Allgemeine Rechtsgeschäftslehre und Unvollkommenheiten des Hauptvertrages im Immobilienmaklerrecht

Markus Würdinger

doi:10.3790/978-3-428-51607-0

Allgemeine Rechtsgeschäftslehre und Unvollkommenheiten des Hauptvertrages im Immobilienmaklerrecht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Würdinger, M. (2005). Allgemeine Rechtsgeschäftslehre und Unvollkommenheiten des Hauptvertrages im Immobilienmaklerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51607-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Allgemeine Rechtsgeschäftslehre und Unvollkommenheiten des Hauptvertrages im Immobilienmaklerrecht

Würdinger, Markus

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 313

(2005)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51607-0
978-3-428-11607-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51607-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 232
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach § 652 Abs. 1 S. 1 BGB setzt der Provisionsanspruch des Zivilmaklers gegenüber seinem Auftraggeber u. a. voraus, dass der Hauptvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten zustande kommt. Markus Würdinger befasst sich mit Fallkonstellationen, bei denen bereits bei Vertragsschluss der Grund für ein mögliches Fehlschlagen des Hauptvertrages angelegt ist. Es geht um die Auswirkungen dieser anfänglichen Unvollkommenheiten auf den Provisionsanspruch des Maklers. So wird z. B. auf die anfängliche Unmöglichkeit der Leistung im Hauptvertrag, den anfänglichen Sach- und Rechtsmangel und das anfängliche Bestehen eines Vorkaufsrechts eingegangen.

Der Autor betont in der induktiv aufgebauten Arbeit die Verbindungslinien zur allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, behandelt die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts und bietet für einzelne Fallgruppen neue Lösungsansätze an. Nach seiner Auffassung lassen sich mittels einer ergänzenden Auslegung des Maklervertrages typisierte Fälle anfänglicher Unvollkommenheiten generell nicht lösen. § 652 Abs. 1 S. 2 BGB wird als nicht analogiefähig angesehen. Eine teleologische Reduktion des § 652 Abs. 1 S. 1 BGB wird nur in Randbereichen bejaht. Der Lehre von der verdeckten wirtschaftlichen Gleichwertigkeit wird im Kern eine Absage erteilt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	23
1. Teil: Der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Voraussetzungen und Charakteristika	27
§ 1 Einführung in die Thematik	27
I. Die Ausgangslage: Das Maklerrecht als kasuistisches Sonderrecht	27
II. Gegenstand, Schwierigkeit und Ziel der Arbeit	28
§ 2 Die Voraussetzungen des Maklerprovisionsanspruchs	30
I. Parteivereinbarung und erläuternde Auslegung	31
II. Der Provisionsanspruch des Maklers nach § 652 Abs. 1 BGB	33
III. Die ergänzende Vertragsauslegung	36
1. Der Stellenwert der ergänzenden Vertragsauslegung im Maklerrecht	36
2. Die Mindermeinung von Altmeppen: Die Herleitung einer allgemeinen rechtsvernichtenden Einwendung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung	37
a) Darstellung des Ansatzes von Altmeppen	37
b) Kritische Stellungnahme	38
aa) Zweck und Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung	38
bb) Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung und kritische Überprüfung des Ansatzes von Altmeppen	39
(1) Regelungslücke	39
(2) Lückenschließung durch dispositives Gesetzesrecht?	41
§ 3 Zur Konturierung der Risikosphären von Auftraggeber und Makler: Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Zustandekommen des Vertrags“ in § 652 Abs. 1 BGB	43
I. Grammatische Auslegung	44
1. Die beiden Aspekte „des Zustandekommens des Hauptvertrages“: Ein rechtliches und ein wirtschaftliches Kriterium	44
2. Provisionsschädlichkeit bei Nichtigkeit des Hauptvertrages	45
3. Die Unabhängigkeit der Courtageberechtigung von der Erfüllbarkeit bzw. Erfüllung des Hauptvertrages	45
a) Das Abschluss- und Wirksamkeitsrisiko des Maklers	46
b) Das Ausführungsrisiko des Auftraggebers als Korrelatrisiko	46
II. Systematische Auslegung	47
III. Historische Auslegung	47
IV. Teleologische Auslegung	49
§ 4 Die Kernprinzipien des § 652 Abs. 1 BGB: Privatautonomie des Auftraggebers, Trennungsgrundsatz und Akzessorietätsprinzip	50
I. Die Privatautonomie des Auftraggebers	51
II. Das Trennungsprinzip	52
III. Das Akzessorietätsprinzip	53
§ 5 Die grundsätzliche Judikaturlinie des BGH	53
2. Teil: Unvollkommenheiten des Hauptvertrages: Die einzelnen Fallgruppen	55
§ 6 Das Zustandekommen eines Vorvertrages	55
§ 7 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Hauptvertrages	56
I. Generalia	56
1. Der Grundsatz der Provisionsschädlichkeit	56
a) Überblick über die Fallgruppen	56
aa) Nichtigkeit des Hauptvertrages ipso iure	56
bb) Schwebende Unwirksamkeit des Hauptvertrages	57
cc) Nichtigkeit des Hauptvertrages durch wirksame Anfechtung	57
b) Der bloße „Verdacht“ der Nichtigkeit	58
c) Die Teilnichtigkeit des Hauptvertrages	58
d) Die Bestätigung des nichtigen Hauptvertrages	58
2. Ausnahmen von diesem Grundsatz nach Treu und Glauben	60
II. Nichtigkeit des Hauptvertrages ipso iure am Beispiel des § 125 S. 1 BGB	60
1. Der Grundsatz der Provisionsschädlichkeit	60
2. Ausnahmen	61
a) Heilung nach § 311 b Abs. 1 S. 2 BGB	61
b) Billigkeitskorrektur der Nichtigkeitsfolge nach § 242 BGB im Verhältnis der Kaufvertragsparteien	61
aa) § 242 BGB zugunsten des Dritten	62
bb) § 242 BGB zugunsten des Auftraggebers	62
c) Praktischer Vollzug des formnichtigen Kaufvertrages	63
aa) Das Urteil des OLG Köln JR 1956, 461 f.	63
bb) Kritische Stellungnahme	63
d) Verursachung der Formnichtigkeit durch den Auftraggeber	64
aa) Der Fall des Scheinkaufs	64
bb) Die Lösung der Rechtsprechung	65
cc) Die Auffassungen im Schrifttum	66
(1) Die Mindermeinung	66
(2) Die Ansicht der h.L.	68
(3) Kritische Stellungnahme und eigener Standpunkt	68
3. Ergebnis	72
III. Schwebende Unwirksamkeit des Kaufvertrages	72
1. Der Grundsatz der Provisionsschädlichkeit	72
a) § 652 Abs. 1 S. 2 BGB analog	73
b) Ergänzende Vertragsauslegung	73
c) Kein Zustandekommen des Hauptvertrages i.S. des § 652 Abs. 1 S. 1 BGB	74
2. Ausnahmen	74
a) Vereitelung der Genehmigungserteilung durch den Auftraggeber	74
b) Abweichende Vereinbarungen	74
IV. Nichtigkeit des Hauptvertrages aufgrund einer wirksamen Anfechtung	75
1. Die bloße Anfechtbarkeit	75
a) Wortlaut des § 652 Abs. 1 S. 1 BGB	76
b) Historische Auslegung	76
c) Provisionsschädlichkeit wegen fehlender verdeckter wirtschaftlicher Gleichwertigkeit?	76
d) Provisionsschädlichkeit nach § 770 BGB analog?	77
aa) Planwidrige Regelungslücke	77
bb) Vergleichbare Interessenlage	78
e) Provisionsschädlichkeit wegen § 654 BGB analog	78
f) Ergebnis	79
2. Die erfolgte wirksame Anfechtung des Hauptvertrages	79
a) Der Grundsatz der Provisionsschädlichkeit	79
b) Ausnahmen	79
aa) Die Unterscheidung nach der Art der Willensmängel (Tempel)	79
bb) Das Kriterium der Endgültigkeit der vertraglichen Bindung (Knieper)	80
cc) Herbeiführen des Anfechtungsgrundes durch den Auftraggeber	81
(1) Die Lösung der Rechtsprechung	81
(2) Die Meinungen im Schrifttum	82
(3) Eigene Stellungnahme	83
3. Abweichende Regelungen in Individualvereinbarungen bzw. AGB	84
§ 8 Anfängliche Unmöglichkeit der Leistung des Hauptvertrages	84
I. Die anfängliche Unmöglichkeit der Leistung des Hauptvertrages und die Auswirkungen auf den Maklerprovisionsanspruch nach alter Rechtslage	85
1. Anfängliche objektive Unmöglichkeit	85
2. Anfängliche subjektive Unmöglichkeit	85
a) Courtageberechtigung des Maklers: BGH NJW-RR 2001, 562	86
b) Provisionsschädlichkeit: KG OLGZ 1985, 367 und die Lösung über eine ergänzende Vertragsauslegung	86
c) Analyse der Entscheidungen und kritische Stellungnahme	87
aa) Kritik an der Lösung des KG	88
bb) Kritische Würdigung des Urteils des BGH: Wertungswiderspruch zur Judikatur über das gemeindliche Vorkaufsrecht	89
II. Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts	90
III. Die anfängliche Unmöglichkeit der Leistung des Hauptvertrages und die Auswirkungen auf den Maklerprovisionsanspruch nach neuer Rechtslage	91
1. Courtageberechtigung	91
a) Wortlautargument	91
b) Bewusste Anpassung der anfänglichen objektiven an die subjektive Unmöglichkeit	92
c) Erfüllungsrisiko als Risiko sämtlicher Pflichtverletzungen	92
2. Provisionsschädlichkeit nach der Gegenmeinung	93
a) Ergänzende Vertragsauslegung	94
b) Die Position von Dehner: Eine Korrektur aus Billigkeitsgründen	94
c) Die Auffassung von Ibold: Der Rechtsgedanke des § 652 Abs. 1 S. 2 BGB	94
3. Stellungnahme zu den Literaturmeinungen	95
a) Würdigung des Ansatzes von Sprau	95
b) Stellungnahme zu der Position Dehners	96
c) Würdigung des Ansatzes von Ibold	97
4. Eigener Ansatz	98
a) Meinungsstand zur Lehre von der verdeckten wirtschaftlichen Gleichwertigkeit	98
aa) Rechtsprechung und h.M. in der Literatur	98
bb) Mindermeinung	99
b) Eigene Stellungnahme	100
aa) Vertrag ohne primäre Leistungspflichten als „Hülse ohne Kern“: Teleologische Reduktion des § 652 Abs. 1 S. 1 BGB	100
bb) Ein Erst-recht-Schluss zu Fällen der offenen wirtschaftlichen Ungleichwertigkeit	101
cc) Schadensersatz statt der Leistung als provisionspflichtiges Surrogat	102
5. Zusammenfassung und Ergebnis	103
IV. Die Auswirkungen einer anfänglichen Einrede nach § 275 Abs. 2 BGB auf den Maklerprovisionsanspruch	103
1. Argumente für eine Courtageberechtigung des Maklers	104
2. Argumente für eine Provisionsschädlichkeit	104
a) Unbilligkeit einer Courtageberechtigung des Maklers	104
b) Ungewollte Fernwirkung und Schutzzweck des § 275 Abs. 2 BGB	104
c) Die Lehre von der verdeckten wirtschaftlichen Gleichwertigkeit	105
3. Eigene Position	106
a) Keine hinreichende dogmatische Fundierung der Lehre von der verdeckten wirtschaftlichen Gleichwertigkeit	107
b) Partielle Rückverschiebung einer gesetzlichen Grundwertung	107
c) Rechtsunsicherheit	108
4. Ergebnis und Zwischenbilanz	109
V. Zusammenfassung	109
§ 9 Sach- und Rechtsmängel	110
I. Der Käufer als Maklerkunde	110
1. Die Auswirkungen von Sachmängeln im Hauptvertrag auf den Maklerprovisionsanspruch: Der Meinungsstand vor dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts	110
a) Die Lehre von der verdeckten wirtschaftlichen Gleichwertigkeit und die Provisionsschädlichkeit von anfänglichen Sachmängeln	110
b) Reduzierung des Provisionsanspruchs bei Minderung des Kaufpreises?	111
c) Die h.M.	112
2. Streitentscheid unter Berücksichtigung der Änderungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes	112
a) Zusammenschau zentraler Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	112
b) Eigene Position	113
II. Der Verkäufer als Auftraggeber	114
III. Zusammenfassung	115
§ 10 Normenkonkurrenz: Anfechtungslage und Geltendmachung eines ex nunc wirkenden Rechtsbehelfs	115
I. Einführung in die Problematik und Überblick über die Fallgruppen	115
1.Wahl eines alternativen Rechtsbehelfs mit ex-nunc-Wirkung	116
2. Gesetzlicher Ausschluss der Anfechtung	116
II. Die einzelnen Fallgruppen	117
1. Anfechtbarkeit des Hauptvertrages nach § 123 BGB und Rücktritt vom Vertrag: BGH NJW 2001, 966 f.	117
a) Analyse des Falles	117
b) Die Lösung der Rechtsprechung und kritische Stellungnahme	118
aa) Provisionsschädlichkeit nach der Rechtsprechung des BGH	118
bb) Analyse der Entscheidung	119
cc) Ein Parallelfall: Anfechtungslage zugunsten des Verkäufers und Rücktritt wegen Verzögerung	120
c) Die Meinungen im Schrifttum	121
aa) Zustimmung seitens der h.M. im Schrifttum	121
bb) Die Mindermeinung	122
(1) Argumente für eine Provisionspflichtigkeit	122
(2) Kritische Stellungnahme	123
d) Eigene Position unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	125
aa) Kein „Konkurrenzproblem“ bei anfänglich unbehebbaren Mängeln	125
bb) Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	125
cc) Unverändertes Festhalten an der Rechtsprechung auch nach neuem Recht?	125
(1) Argumente für eine Beibehaltung der Judikatur	126
(2) Gegen eine Aufrechterhaltung der Rechtsprechung nach neuer Rechtslage: Keine Rosinentheorie	126
(3) Einschränkungen durch eine konkrete Betrachtungsweise: Eine gespaltene Lösung?	127
e) Anfechtungsberechtigung seitens des Vertragspartners des Maklerkunden	128
2. Anfechtbarkeit des Hauptvertrages und Aufhebungsvertrag	128
a) Analyse des Falls und Lösung der Rechtsprechung	129
b) Die Meinungen im Schrifttum	129
c) Eigene Stellungnahme	130
3. Anfechtbarkeit und Aufhebung des Hauptvertrages aufgrund eines Anspruchs auf Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (c.i.c.)	130
4. Gesetzlicher Ausschluss der Anfechtung: Verdrängung eines Anfechtungsrechts nach § 119 Abs. 2 BGB durch die §§ 437 ff. BGB	131
a) Analyse des Falls	131
b) Meinungsstand vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	132
aa) Provisionsschädlichkeit nach h.M.	132
bb) Die Gegenposition	133
c) Eigene Position unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	134
III. Zusammenfassung	135
§ 11 Vorkaufsrechte im Hauptvertrag	136
I. Einführung in die Thematik	136
II. Der Käufer als Maklerkunde	137
1. Gesetzliche Vorkaufsrechte	137
a) Gesetzliche Vorkaufsrechte mit dinglicher bzw. quasidinglicher Wirkung	137
aa) Analyse der Fallgruppe und Generalia zu den Vorkaufsrechten nach dem BauGB	137
bb) Die Lösung der Rechtsprechung	140
(1) Die Grundsatzentscheidung des Reichsgerichts (RGZ 157, 243 f.): Auslegung des Maklervertrages und wirtschaftliche Betrachtungsweise	141
(2) BGH NJW 1982, 2662 f.: Übernahme der These von der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Maklerleistung und Rekurs auf die Auslegung des Maklervertrages	141
(3) BGH NJW 1999, 2273 ff. und das Postulat vom Zustandekommen eines durchführbaren Kaufvertrages	142
(4) OLGR Düsseldorf 1992, 196	143
(5) OLGR München 1998, 40	143
cc) Analyse der Rechtsprechung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht und kritische Stellungnahme	143
(1) Die Lösung über eine ergänzende Vertragsauslegung: Ein dogmatischer Fehlgriff	143
(2) Das Urteil des BGH vom 4. 3. 1999 (BGH NJW 1999, 2271 ff.): Eine Kehrtwende in der Begründung?	144
dd) Der Meinungsstand im Schrifttum und eigene Stellungnahme	146
(1) Provisionsschädlichkeit	146
(a) H.L.: Gleichklang zum BGH	146
(b) Analoge Anwendung des § 652 Abs. 1 S. 2 BGB	147
(c) Parallele zur Anfechtung	147
(d) Die Lehre von der verdeckten wirtschaftlichen Gleichwertigkeit	148
(2) Provisionspflichtigkeit nach einer Mindermeinung	149
(3) Eigene Stellungnahme und Ergebnis	150
b) Sonstige gesetzliche Vorkaufsrechte mit schuldrechtlicher Wirkung	151
aa) Terminologisches	151
bb) Courtageberechtigung des Maklers	152
cc) Provisionsschädlichkeit	152
dd) Stellungnahme und Ergebnis	153
2. Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte	153
a) Terminologisches	154
b) Dingliche und quasidingliche Vorkaufsrechte	154
c) Sonstige schuldrechtliche Vorkaufsrechte	155
III. Der Verkäufer als Maklerkunde	155
1. Provisionsberechtigung des Maklers aufgrund des Zustandekommens des Erstvertrages	156
2. Courtageberechtigung des Maklers aufgrund des Zustandekommens des Zweitvertrages	157
a) Gesonderte Prüfung der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit	158
b) Maklertätigkeit und Kausalität	158
IV. Maklerklauseln in notariellen Kaufverträgen	159
1. Generalia	160
a) Definition	160
b) Der historische Streit über die Berechtigung von Maklerklauseln in Grundstückskaufverträgen	161
c) Die rechtliche Vielgestaltigkeit von Maklerklauseln und die Bedeutung der Auslegung	161
d) Eine häufige Maklerklausel: Ein echter Vertrag zugunsten des Maklers nach § 328 Abs. 1 BGB	162
2. Bindung des Käufers an eine Maklerklausel – BGHZ 131, 318 ff.	163
a) Anspruch des Maklers gegenüber dem Zweitkäufer (Vorkaufsberechtigten)	164
aa) Analyse des Falls und Funktion der Maklerklausel in casu	164
bb) BGHZ 131, 318 ff.	165
(1) Maklerklausel als echter Vertrag zugunsten Dritter	165
(2) Modifikation der bisherigen Rechtsprechung: Maklerkosten als übliche Erwerbskosten kein „Fremdkörper“ im Kaufvertrag	165
cc) Der Meinungsstand im Schrifttum	166
dd) Eigene Stellungnahme	167
b) Anspruch des Maklers gegenüber dem Erstkäufer – LG Wiesbaden NJW-RR 2001, 708 ff	167
3. Provisionsanspruch des Maklers gegenüber dem Verkäufer: OLG Celle NJW-RR 1996, 629	169
a) Die Lösung	169
b) Stellungnahme	169
V. Zusammenfassung und Ergebnisse	170
§ 12 Genehmigungen und Erfüllungsgeschäft	171
I. Einführung in die Thematik	171
II. Genehmigungsbedürftigkeit des Erfüllungsgeschäfts	172
1. Die Lösung der Rechtsprechung	173
2. Die Auffassungen im Schrifttum	173
a) Unterscheidung: gebundener Verwaltungsakt oder Ermessensentscheidung?	173
b) Provisionsschädlichkeit wegen eines anfänglichen inhaltlichen Risikos	174
3. Stellungnahme und Ergebnis	174
III. Genehmigungserfordernis und Grundbuchsperre	175
1. Die Teilungsgenehmigung nach §§ 19 ff. BauGB	175
2. Die Lösung der Rechtsprechung	176
3. Schrifttum und eigene Stellungnahme	176
§ 13 Hauptvertrag und Störung der Geschäftsgrundlage	177
I. Grundlegendes	177
II. Die Lösung der Rechtsprechung	178
1. Überblick über die bisherige Judikatur	178
2. Provisionsschädlichkeit nach OLG Düsseldorf NZM 1999, 974	179
3. Analyse und Würdigung der Entscheidung	179
III. Meinungsstand im Schrifttum	180
1. Provisionsschädlichkeit	180
2. Courtageberechtigung	180
IV. Eigene Stellungnahme unter Einbeziehung der Änderungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und Ergebnis	181
§ 14 Rückabwicklung des Hauptvertrages wegen eines Anspruchs nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo)	181
I. Einführung in die Thematik	181
II. Die Lösung des OLG Hamm	182
III. Die Auffassungen im Schrifttum und eigene Stellungnahme	182
§ 15 Anfängliche Ungewissheitslagen und ihre vertragliche Berücksichtigung im Hauptvertrag: Bedingung und vertraglicher Rücktritt	184
I. Einführung in die Thematik	184
1. Überblick über die einzelnen Vorbehalte im Hauptvertrag	184
2. Die besondere Bedeutung der Auslegung bei einem Vorbehalt im Hauptvertrag	185
a) Die Auslegung des Hauptvertrages	185
b) Die Auslegung des Maklervertrags	186
II. Die aufschiebende Bedingung (Suspensivbedingung)	187
1. Die Auswirkungen auf den Provisionsanspruch des Maklers	187
2. § 652 Abs. 1 S. 2 BGB – eine deklaratorische Norm	188
3. Einverständliche Aufhebung des Hauptvertrags vor Bedingungseintritt	189
4. Einseitige Vereitelung des Bedingungseintritts	189
III. Die auflösende Bedingung (Resolutivbedingung)	190
1. Der Meinungsstand hinsichtlich der Auswirkungen einer auflösenden Bedingung auf die Courtageberechtigung	190
2. Stellungnahme und eigene Position	191
IV. Das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht	193
1. Einführung	193
a) Der Grundsatz der Provisionsunschädlichkeit des Rücktritts	193
b) Überblick über die Ausnahmen	193
2. „Der Baugenehmigungsfall“	194
a) Sachverhalt und Analyse der Fallgruppe	194
b) Die Lösung der Rechtsprechung	195
c) Stellungnahme und eigener Standpunkt	197
d) Die Ansichten der Literatur und kritische Stellungnahme	202
e) Ergebnis	203
3. Voraussetzungsloser Rücktrittsvorbehalt	203
a) Die Lösung der Rechtsprechung	203
b) Stellungnahme und eigener Standpunkt	204
c) Die Meinungen im Schrifttum und kritische Stellungnahme	206
d) Ergebnis	208
4. Nachbildung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts	208
5. Besondere Umstände des Einzelfalls und ergänzende Vertragsauslegung	209
a) Die Lösung des BGH	210
b) Die Meinungen im Schrifttum	211
c) Kritische Stellungnahme und eigene Position	211
3. Teil: Zusammenschau der Ergebnisse und Schlussbetrachtung	213
§ 16 Analyse der Rechtsprechung: Keine einheitliche Judikaturlinie	213
§ 17 Provisionsschädlichkeit von anfänglichen Unvollkommenheiten: Die Lösungskonzepte von Judikatur und Literatur – kritische Stellungnahme und eigener Ansatz	214
I. Die einzelnen Lösungskonzepte im Überblick	214
II. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für den Provisionsanspruch	215
III. Die ergänzende Vertragsauslegung und ihre Grenzen	216
IV. § 652 Abs. 1 S. 2 BGB analog?	217
V. Die Lehre von der verdeckten wirtschaftlichen Gleichwertigkeit und teleologische Reduktion des § 652 Abs. 1 BGB	218
§ 18 Zusammenfassung der Kernthesen	219
Literaturverzeichnis	220
Sachwortverzeichnis	229

Cite BOOK

Style

Format

Allgemeine Rechtsgeschäftslehre und Unvollkommenheiten des Hauptvertrages im Immobilienmaklerrecht

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation