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Weber, C. (2006). Transaktionsboni für Vorstandsmitglieder: Zwischen Gewinnchance und Interessenkonflikt. Ein Beitrag zur Corporate Governance-Diskussion über die Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft einer Unternehmensübernahme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52234-7
Weber, Christoph. Transaktionsboni für Vorstandsmitglieder: Zwischen Gewinnchance und Interessenkonflikt: Ein Beitrag zur Corporate Governance-Diskussion über die Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft einer Unternehmensübernahme. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52234-7
Weber, C (2006): Transaktionsboni für Vorstandsmitglieder: Zwischen Gewinnchance und Interessenkonflikt: Ein Beitrag zur Corporate Governance-Diskussion über die Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft einer Unternehmensübernahme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52234-7

Format

Transaktionsboni für Vorstandsmitglieder: Zwischen Gewinnchance und Interessenkonflikt

Ein Beitrag zur Corporate Governance-Diskussion über die Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft einer Unternehmensübernahme

Weber, Christoph

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 170

(2006)

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Abstract

Trotz der Entscheidung des BGH im "Mannesmann-Verfahren" bestehen in M&A-Transaktionen nach wie vor Unsicherheiten im Umgang mit Transaktionsboni. Christoph Weber untersucht die damit verbundenen wesentlichen gesellschafts- und übernahmerechtlichen Fragestellungen.

Zunächst ermittelt der Autor die ökonomische Funktion von Transaktionsboni als Modell zur Lösung von Interessenkonflikten in der Unternehmensübernahme. In den Blick werden dabei Tantiemen, Appreciation Awards, Abfindungen und Change of Control-Klauseln genommen. Im Anschluss daran wird die Stellung des Vorstands im Innenrecht der AG untersucht. Weber analysiert mit speziellem Bezug zur Übernahmesituation und zu transaktionsbezogenen Incentives, welchen Interessenbindungen das Leitungsorgan unterliegt. Auf dieser Grundlage beleuchtet er übernahmespezifische Verhaltenspflichten, organschaftliche Treuepflichten und Haftungsrisiken von incentivierten Vorstandsmitgliedern. Sodann werden transaktionsspezifische Angemessenheitskriterien im Rahmen des § 87 AktG erörtert. Weber kritisiert die BGH-Rechtsprechung im Mannesmann-Verfahren. Er bejaht die grundsätzliche Zulässigkeit von Transaktionsboni seitens der Anteilseigner der Zielgesellschaft und definiert u. a. übernahmerechtliche Anforderungen an bieterseitige Sondervorteile. Abschließend wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen Pflichten zur Offenlegung transaktionsbezogener Incentives gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft bestehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abbildungsverzeichnis 24
Teil 1: Einleitung, thematische Abgrenzung und Gang der Darstellung 25
Teil 2: Interessenkonflikte beim Unternehmenserwerb 32
§ 1 Akquisitionsstrukturen und Motive 33
A. Grundfragen des Unternehmenserwerbs 33
I. Erwerbsformen 33
II. Motive für die Veräußerung und den Erwerb eines Unternehmens 35
B. Der Management-Buy-Out als besondere Form des Unternehmenserwerbs 36
I. Begriffsbestimmung und Abgrenzung von anderen Erscheinungsformen 36
II. Motive für den Management-Buy-Out 39
§ 2 Interessenträger und Interessengegensätze beim Unternehmenserwerb 41
A. Systematisierung der Interessenbeziehungen 41
B. Interessen auf der Veräußererseite 42
I. Interessen auf der Veräußererseite in der Horizontalbeziehung 42
II. Interessen auf der Veräußererseite in der Vertikalbeziehung 44
1. Agency-Theorie als theoretischer Bezugsrahmen 45
2. Kritik an der Agency-Theorie 49
a) Bedenken der Literatur gegen die Agency-Theorie 50
b) Eigene Bewertung 50
3. Die Organstruktur einer AG im Lichte der Agency-Theorie 53
a) Grundsätze der Principal-Agent-Beziehung in Kapitalgesellschaften 53
b) Principal-Agent-Beziehungen in der AG 55
4. Interessen beim Unternehmenserwerb unter Zugrundelegung der Principal-Agent-Theorie 60
a) Interessen der Anteilseigner 60
b) Interessen des Managements 61
C. Interessen des Erwerbsinteressenten 66
D. Interessenlage beim Management-Buy-Out 69
I. Praktische Umstände der Management-Buy-Out-Situation 70
II. Agency-theoretische Würdigung des Management-Buy-Out 72
III. Die Interessenlage nach Vollzug der Transaktion 75
§ 3 Konfliktfelder beim Unternehmenserwerb und mögliche Instrumente zur Harmonisierung widerstreitender Interessen 77
A. Konfliktfelder von Management, Anteilseignern und Unternehmenserwerber 77
B. Instrumente zur Harmonisierung widerstreitender Interessen zwischen Management und Anteilseignern 80
I. Autoritärer Ausgleich der Informationsasymmetrie zwischen Principal und Agent 80
II. Kooperative Herstellung eines Interessengleichlaufs von Principal und Agent 81
1. Tantiemen 83
2. Abfindungen und Appreciation Awards 85
3. Change of Control-Klauseln 87
C. Instrumente zur Zusammenführung der Interessen von Management und Unternehmenserwerber 89
I. Mögliche Gestaltungsformen von Incentives 89
II. Ausgestaltung eines anreizorientierten Eigenkapitalbeteiligungsmodells 91
Ergebnisse von Teil 2 92
Teil 3: Leitlinien für das Vorstandshandeln in Übernahmesituationen unter Berücksichtigung von Eigeninteressen 95
§ 4 Die Leitungsaufgabe des Vorstands und dessen unternehmerisches Ermessen 96
A. Der Vorstand als Leitungsorgan 97
B. Der Handlungsspielraum des Vorstands 98
I. Die Business Judgment Rule im deutschen Aktienrecht 99
1. Die Ratio der Haftungsprivilegierung und ihre Tatbestandsmerkmale 99
2. Beweis- und Darlegungslast 102
II. Begrenzungen des Handlungsspielraums 103
§ 5 Abstrakte Vereinbarkeit von Incentives mit dem Gesellschafts- und Unternehmensinteresse 104
A. Anerkennung und inhaltliche Bestimmung des Gesellschafts- und Unternehmensinteresses 105
I. Bedenken gegen die Anerkennung eines Kollektivinteresses 106
1. Die Kritik der Literatur 106
2. Bewertung 107
II. Generelle Anerkennung eines Gesellschaftsinteresses 109
1. Ermittlung des Gesellschaftsinteresses mittels des Verbandszwecks 110
2. Ermittlung des Gesellschaftsinteresses mittels des Unternehmensgegenstands 112
III. Generelle Anerkennung eines Unternehmensinteresses 114
1. Begründungen in der Literatur 115
2. Eigene Bewertung 117
3. Eigener Begründungsansatz 120
a) Begründung 121
b) Inhaltliche Ausfüllung des Ansatzes 124
IV. „Gesellschafts- und Unternehmensinteresse“ als Maßstab und Kompatibilität des Anteilseignerinteresses 125
1. Grundzüge des Shareholder-Value-Ansatzes 126
2. Kompatibilität des Shareholder-Value-Ansatzes mit dem Gesellschafts- und Unternehmensinteresse 128
B. Ermittlung des Interesses der Zielgesellschaft in der Übernahmesituation 132
I. Interessenhierarchisierung in der Übernahmesituation 133
1. Vorrang der Aktionärsinteressen 133
2. Keine gesteigerte Wertigkeit der Aktionärsinteressen 135
3. Eigene Bewertung 136
a) Keine absolute Geltung der Aktionärsinteressen 137
b) Keine Ausblendung der Interessen der verkaufswilligen Aktionäre 138
c) Besonderes Gewicht der Aktionärsinteressen 139
II. Relevanz von weiteren Interessen 142
1. Bewahrung der Selbstständigkeit der Zielgesellschaft und Zusammensetzung des Aktionärskreises 143
a) Inhalt des Interesses und Meinungsspektrum zu dessen Relevanz 143
b) Eigene Bewertung 144
2. Wirtschaftliche Folgen der Übernahme 146
3. Arbeitnehmerinteressen 149
a) Inhalt des Interesses und Meinungsspektrum zu dessen Relevanz 149
b) Eigene Bewertung 151
4. Sonstige überindividuelle Interessen 155
a) Interesseninhalte und Meinungsspektren zu deren Relevanz 155
b) Eigene Bewertung 156
5. Vorstandseigene Interessen 158
C. Schlussfolgerungen im Hinblick auf die abstrakte Zulässigkeit von Incentives seitens der Zielgesellschaft, ihrer Aktionäre und des Erwerbsinteressenten 160
§ 6 Verhaltenspflichten und Haftungsrisiken des Vorstands bei Realisierung der Gewinnchance 163
A. Stellungnahme nach § 27 WpÜG 163
I. Das Gesellschafts- und Unternehmensinteresse in Zusammenschau mit den obligatorischen Inhalten der Stellungnahme 164
II. Anforderungen an die Stellungnahme eines incentivierten Vorstandsmitglieds 166
1. Keine Enthaltung bei der Stellungnahme 166
2. Pflicht zur Einberufung von sachverständigen und unabhängigen Beratern 169
III. Pflicht zur Stellungnahme beim Management-Buy-Out 172
IV. Haftung gegenüber der Gesellschaft nach Maßgabe der Business Judgment Rule 173
1. Meinungsstand zur Frage der Anwendbarkeit der Business Judgment Rule 174
2. Eigene Bewertung 175
B. Verhaltenspflichten nach § 33 WpÜG 178
I. Das Gesellschafts- und Unternehmensinteresse in Zusammenschau mit § 33 WpÜG und die Haftung gegenüber der Gesellschaft 180
1. Verhältnis von § 33 Abs. 1 WpÜG zu § 3 Abs. 3 WpÜG 180
2. Anwendungsbereich des Verhinderungsverbots aus § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG 182
a) Absolutheit des Verhinderungsverbots und dessen zeitlicher Anwendungsbereich 182
b) Keine Ausstrahlung des Verhinderungsverbots auf § 27 Abs. 1 WpÜG 184
3. Bedeutung des Gesellschafts- und Unternehmensinteresses für § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG und Fortgeltung der Business Judgment Rule 185
a) § 33 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 WpÜG 185
aa) Umfang des Befreiungstatbestands 185
bb) Bedeutung des Gesellschafts- und Unternehmensinteresses 186
cc) Fortgeltung der Business Judgment Rule 187
b) § 33 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 WpÜG 188
aa) Umfang des Befreiungstatbestands 188
bb) Bedeutung des Gesellschafts- und Unternehmensinteresses 189
cc) Fortgeltung der Business Judgment Rule 191
c) § 33 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 WpÜG 191
aa) Umfang des Befreiungstatbestands 191
bb) Bedeutung des Gesellschafts- und Unternehmensinteresses 192
cc) Fortgeltung der Business Judgment Rule 196
d) Befreiung vom Verhinderungsverbot durch Hauptversammlungsbeschluss 197
II. Zulässigkeit der Vereinbarung transaktionsbezogener Vergütungsformen 198
1. Rechtsbindung bei dem Vergütungsversprechen durch § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG 199
a) Keine Anwendung von § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG 199
b) Verhinderungseignung i. S. v. § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG 200
c) Eigene Bewertung 201
2. Inhalt der Rechtsbindung durch § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG 203
a) Kongruenz des § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG mit § 87 Abs. 1 AktG 203
b) Originärer Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG 204
c) Vermittelnde Ansicht 204
d) Eigene Bewertung 204
aa) Tantiemen 205
bb) Abfindungen und Appreciation Awards 206
cc) Change of Control-Klauseln 207
III. Zulässigkeit des Ergreifens incentivegetriebener preissteigernder Maßnahmen 208
IV. Zulässigkeit der Verbesserung der Erfolgsaussichten eines bestimmten Angebots 209
1. Pflichten bei der Vornahme von Maßnahmen zur Förderung eines bestimmten Angebots 210
a) Fehlen eines Unterstützungsverbots 210
b) Bestimmung weiterer Pflichten 211
aa) Grundsätzliches Gleichbehandlungsgebot aus dem Gesellschafts- und Unternehmensinteresse 211
bb) Anerkennung anderer dogmatischer Konzepte zur Begründung einer Gleichbehandlungspflicht 213
(1) Meinungsspektrum 213
(2) Eigene Bewertung 214
c) Schlussfolgerungen zur Zulässigkeit von Unterstützungsmaßnahmen 216
2. Zulässigkeit der Durchführung eines Management-Buy-Out (Exkurs) 218
C. Organschaftliche Treuepflichten 220
I. Rechtsfunktionelle, rechtsdogmatische und inhaltliche Fundierung der organschaftlichen Treuepflicht 221
II. Herausforderungen der organschaftlichen Treuepflicht durch Eigeninteressen des Managements 223
1. Verletzung der organschaftlichen Treuepflicht durch Vereinbarung oder Empfang von Incentives 224
a) Bieterseitige Incentives 224
b) Incentives seitens der Aktionäre der Zielgesellschaft 227
2. Realisierung des Management-Buy-Out als Verletzung der organschaftlichen Treuepflicht (Exkurs) 230
Ergebnisse von Teil 3 233
Teil 4: Gesellschafts- und übernahmerechtliche Anforderungen an die Vereinbarung von Transaktionsboni 238
§ 7 Transaktionsboni von Seiten der Zielgesellschaft 239
A. Die Vergütungskompetenz des Aufsichtsrats nach §§ 84, 87 AktG 239
I. Vergütungskompetenz des Aufsichtsrats in Anbetracht der Innenbeziehungen in der Aktiengesellschaft 240
1. Rechtliche Grundlagen der Vergütungskompetenz des Aufsichtsrats 240
2. Ermessensspielraum und Haftung des Aufsichtsrats bei der Vergütungsentscheidung 242
a) Beschränkter Geltungskreis der Business Judgment Rule für den Aufsichtsrat 243
b) Vergütungsentscheidung des Aufsichtsrats als unternehmerische Entscheidung im Sinne der Business Judgment Rule 244
c) Bedeutung der Business Judgment Rule für die Vergütungsentscheidung des Aufsichtsrats 246
II. Kriterien für die Festlegung einer angemessenen Vorstandsvergütung 247
1. Begründungspflicht als prozessuales Kriterium 248
2. Ermittlung der Angemessenheit anhand materieller Kriterien 249
a) Keine Eigenständigkeit des Gesellschafts- und Unternehmensinteresses als Beurteilungsmaßstab 249
b) Verstoß gegen § 84 Abs. 3 AktG als Grund für die Pflichtwidrigkeit der Aufsichtsratsentscheidung 250
c) Die Vergütungsgrenzen des § 87 Abs. 1 AktG 252
aa) Eröffnung des Anwendungsbereichs bei transaktionsbezogenen Sonderzahlungen 253
(1) Eröffnung des Anwendungsbereichs in systematischer Zusammenschau mit § 33 Abs. 3 WpÜG 253
(2) Sachlicher Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 AktG 253
bb) Teleologische Aspekte des § 87 Abs. 1 AktG 256
cc) Ausfüllung des unbestimmten Begriffs der Angemessenheit der Vorstandsbezüge 258
(1) Funktionale und situative Angemessenheit 259
(a) Allgemeine funktionale und situative Aspekte 259
(b) Konkretisierung der Angemessenheit mittels relationaler Bezüge 261
(aa) Meinungsbild zur Konkretisierung der Angemessenheit mittels international-relationaler Bezüge 262
(bb) Eigene Bewertung 263
(c) Folgerungen für die Angemessenheit aus der übernahmespezifischen Konzeption des Gesellschafts- und Unternehmensinteresses und der Principal-Agent-Theorie 265
(2) Angemessenheit dem Grunde nach im transaktionsspezifischen Zusammenhang 268
(a) Keine Pflichtwidrigkeit per se bei Vergütungsgewährung in der Übernahmesituation 269
(b) Erfordernis einer überobligationsmäßigen Leistung und sachliche Gründe für eine solche Leistung 270
(c) Anreizfunktion der Vergütung 272
(d) Anknüpfung an die Steigerung des Börsenkurses 273
(aa) Börsenkurssteigerung als unzulässiger Anknüpfungspunkt für die Vergütungsgewährung 274
(bb) Börsenkurssteigerung als zulässiger Anknüpfungspunkt für die Vergütungsgewährung 275
(cc) Eigene Bewertung 275
(e) Doppelvergütung als Anlass zur Annahme von Unangemessenheit dem Grunde nach 279
(3) Angemessenheit der Höhe nach im transaktionsspezifischen Zusammenhang 279
3. Angemessenheitsbeurteilung verschiedener Vergütungsformen 283
a) Tantiemen 283
b) Appreciation Awards 284
aa) Prospektiver vs. retrospektiver Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 S. 1 AktG 284
(1) Rein prospektives Verständnis von § 87 Abs. 1 AktG 285
(2) Prospektiv-retrospektives Verständnis von § 87 Abs. 1 AktG 286
(3) Die BGH-Entscheidung vom 21. 12. 2005 287
(4) Eigene Bewertung 288
bb) Erfüllung funktionaler und situativer Angemessenheitskriterien 295
c) Abfindungen 297
d) Change of Control-Klauseln 298
B. Verbotene Einlagenrückgewähr nach § 57 Abs. 1 S. 1 AktG 299
I. Grundzüge des Verbots der Einlagenrückgewähr 300
1. Subjektive Reichweite des Verbots 301
2. Kriterien zur Abgrenzung zwischen zulässigem und unzulässigem Leistungsaustausch 302
II. Subsumtion 303
1. Verbotene Zuwendung an den verkaufswilligen Aktionär 303
a) Tatbestandsmäßigkeit 303
b) Rechtfertigung der Zuwendung aus dem Gesellschaftsvermögen 304
2. Verbotene Zuwendung an den Bieter 306
C. Verbot der finanziellen Unterstützung des Erwerbs eigener Aktien i. S. v. § 71 a Abs. 1 S. 1 AktG 308
I. Grundzüge des Verbotstatbestands der Unterstützung zum Erwerb eigener Aktien 309
II. Subsumtion 310
1. Transaktionsbonus als Finanzierungsmittel zum Aktienerwerb i. S. v. § 71 a Abs. 1 S. 1 AktG 311
2. Bestehen eines Funktionszusammenhangs i. S. v. § 71 a Abs. 1 S. 1 AktG 312
§ 8 Transaktionsboni von Seiten der verkaufswilligen Aktionäre 313
A. Aktionärsseitige Vergütung und ihre Vereinbarkeit mit der Vergütungskompetenz des Aufsichtsrats und weiteren gesellschaftsrechtlichen Prinzipien 314
I. Abschließende Vergütungskompetenz des Aufsichtsrats 315
II. Zulässigkeit einer Vergütung durch die Aktionäre 316
III. Eigene Bewertung 316
1. Kompetenzielle Vereinbarkeit von aktionärsseitigen Incentives mit § 87 Abs. 1 AktG 317
2. Vereinbarkeit mit gesellschaftsrechtlichen Prinzipien und weitere Schlussfolgerungen 317
B. Aktionärsseitige Vergütung als Verletzung einer mitgliedschaftlichen Treuepflicht 319
I. Rechtsfunktionelle, rechtsdogmatische und inhaltliche Fundierung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht 320
II. Vorliegen einer Treuepflichtverletzung und deren Abwendbarkeit 323
§ 9 Übernahmerechtliche Zulässigkeit bieterseitiger Sondervorteile 326
A. Anwendungsbereich des Verbots von Sonderzuwendungen nach § 33 Abs. 3 WpÜG 326
I. Regelungszweck und Historie des § 33 Abs. 3 WpÜG 327
II. Verbotsadressaten und potentielle Verbotsbefreiungen 328
1. Personenkreis der Verbotsadressaten 328
2. Eingeschränkte Geltung des Verbots wegen gleichlaufenden Vorstandsinteresses 329
3. Keine Verbotsbefreiung durch Aufsichtsratseinwilligung 330
III. Umfang des Verbotstatbestands 332
1. Tatbestandsmäßigkeit des Sondervorteils 332
a) Begriffliche Bestimmung der Tatbestandsmäßigkeit 332
b) Angebotsbezogene Bestimmung der Tatbestandsmäßigkeit des Sondervorteils 333
2. Rechtfertigung des Sondervorteils 334
a) Vorhandene Leitlinien zur Rechtfertigung 335
b) Eigene Bewertung 336
c) Beurteilung von in Betracht kommenden Sonderzuwendungen 339
B. Rechtsfolgen verbotswidrig gewährter Incentives 341
I. Nichtigkeitsrechtsfolge 341
II. Ausschluss der Rückforderung nach § 817 S. 2 BGB 342
1. Meinungsspektrum zur Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB 343
2. Eigene Bewertung 343
Ergebnisse von Teil 4 345
Teil 5: Pflichten zur Offenlegung transaktionsbezogener Incentives 352
§ 10 Offenlegungspflichten gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft 355
A. Offenlegungspflichten beim Erwerb durch Dritte 356
I. Offenlegungspflichtigkeit im Rahmen der ergänzenden Angaben nach § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpÜG 356
1. Anwendungsbereich hinsichtlich des offenlegungspflichtigen Umstands 357
2. Grundsätzliche Beschränkung der Offenlegungspflicht auf bieterseitig gewährte Incentives 359
II. Offenlegungspflichtigkeit im Rahmen der Stellungnahme nach § 27 WpÜG 360
1. Offenlegungspflichtigkeit hinsichtlich bieterseitiger Incentives 361
2. Offenlegungspflichtigkeit hinsichtlich Incentives seitens der Zielgesellschaft oder deren Aktionäre 361
a) Meinungstendenzen 361
b) Eigene Bewertung 363
aa) Genaue Verortung der Offenlegungspflicht 363
bb) Einschränkungen der Offenlegungspflicht 364
cc) Einzelfallabhängige Annahme einer Offenlegungspflicht 366
dd) Inhalt der Offenlegungspflicht 369
B. Offenlegungspflichten beim Management-Buy-Out 369
I. Anwendung von § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpÜG 369
II. Offenlegungspflicht der Vorstandsmitglieder 371
1. Offenlegungspflicht aus § 27 Abs. 1 WpÜG 371
2. Anderweitige Grundlagen der Offenlegungspflicht 372
a) Ansichten der Literatur 372
aa) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 373
bb) Culpa in contrahendo 373
cc) Treuepflichtgestützte Lösungsmodelle 373
b) Eigene Bewertung 374
aa) Dogmatische Grundlage 374
bb) Inhalt der Aufklärungspflicht 377
cc) Verhältnis zu § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpÜG 377
Ergebnisse von Teil 5 379
Teil 6: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 382
Literaturverzeichnis 388
Sachwortverzeichnis 414