Menu Expand

Die Informationspflichten von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern in der betrieblichen Altersversorgung

Cite BOOK

Style

Granetzny, T. (2011). Die Informationspflichten von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern in der betrieblichen Altersversorgung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53615-3
Granetzny, Thomas. Die Informationspflichten von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern in der betrieblichen Altersversorgung. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53615-3
Granetzny, T (2011): Die Informationspflichten von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern in der betrieblichen Altersversorgung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53615-3

Format

Die Informationspflichten von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern in der betrieblichen Altersversorgung

Granetzny, Thomas

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 306

(2011)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Geboren am 02.01.1982 in Rodewisch. Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn von Oktober 2002 bis Februar 2008. Bestehen des 1. Juristischen Staatsexamen am 06.02.2008. Von April 2008 bis März 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit. Seit Mai 2010 Rechtsreferendar am LG Düsseldorf.

Abstract

Derzeit wird von den Arbeitnehmern ein höheres Maß an Eigenverantwortlichkeit in Fragen der Altersversorgung gefordert. Damit Arbeitnehmer in Zeiten wachsender Ausdifferenzierung und Komplexität von Systemen der betrieblichen Altersversorgung sinnvoll agieren können, ist es notwendig, ihnen eine informationelle Basis für ihre Entscheidungen bereit zu stellen. Inwieweit Arbeitgeber hierbei in die Pflicht genommen werden können, ist Gegenstand der Arbeit.

Die Untersuchung umfasst zwei Hauptpunkte, nämlich die gesetzlichen Informationspflichten des Arbeitgebers einerseits und die rechtsgeschäftlichen Informationspflichten andererseits. In einem vorgelagerten Abschnitt, geht es um die Auflösung des "babylonischen Sprachgewirrs" bei dem Begriff der Informationspflichten.

Im ersten Hauptteil wird aufgezeigt, dass bereits mittels der bestehenden gesetzlichen Informationspflichten, die nicht unmittelbar auf das Betriebsrentenrecht zugeschnitten sind, Informationsdefizite abgebaut werden können. Bei den hinzukommenden rechtsgeschäftlichen Informationspflichten steht zunächst die dogmatische Konturierung im Mittelpunkt. Dabei wird unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher und zivilrechtlicher Ansätze zur Bestimmung von Informationspflichten ein Modell vorgestellt, das die spezifischen betriebsrentenrechtlichen Besonderheiten inkorporiert. Im Anschluss wird das so geformte Konzept in verschiedenen strittigen Fallkonstellationen angewendet und so auf seine Praxistauglichkeit untersucht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 17
I. Sozioökonomische Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung 17
II. Komplexität und Eigenverantwortung 18
III. Problemaufriss 19
IV. Die Ausgrenzung nicht untersuchter Themengebiete 22
B. Ein europäischer Seitenblick 23
I. Dänemark und Schweden 23
II. Großbritannien 25
C. Allgemeine Überlegungen zu den Informationspflichten 26
I. Die systematische Einordnung 26
1. Die verschiedenen Pflichttypen 26
2. Die Einteilung der Informationspflichten 27
II. Die Terminologie 28
III. Die praktischen Auswirkungen 29
1. Die Klagbarkeit 29
a) Die Informationsnebenleistungspflichten 29
b) Die Informationsnebenpflichten, Warn- und Hinweispflichten 30
2. Die Bedeutung der Einteilung für den Schadensersatz 32
D. Gesetzliche Informationspflichten des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung 34
I. Bedeutung des AGB-Rechts 34
1. § 305c Abs. 1 BGB 35
a) Anwendungsbereich 35
b) Rechtsprechung im Betriebsrentenrecht zu § 305c Abs. 1 BGB 36
c) Insbesondere: Ausschlussklauseln als Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB 37
aa) Ausschlussklauseln in Bezug auf das Stammrecht 37
bb) Ausschlussklauseln hinsichtlich der Bezugsrechte 38
d) Automatische Einbeziehung in eine betriebliche Altersversorgung 39
aa) Ausgangssituation 39
bb) Status quo bias und die Vorteile der automatischen Einbeziehung 40
cc) Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB? 41
2. § 305c Abs. 2 BGB 41
a) Anwendungsbereich 41
b) Die Rechtsprechung des BAG 43
c) Vorgehensweisen bei Vorliegen unklarer AGB 50
aa) Anfechtung der Versorgungszusage? 51
bb) Klarstellungen nach Vertragsschluss? 51
cc) Ablösende Betriebsvereinbarung 52
3. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB 52
a) Anwendungsbereich 52
b) Die Rechtsprechung des BAG – die verkappte Anwendung des Transparenzgebotes 54
II. Ausgewählte arbeits- und betriebsrentenrechtliche Informationspflichten 56
1. § 613a Abs. 5 BGB 56
a) Anwendungsbereich – Vorliegen eines Betriebsübergangs 57
aa) Gegenstand: Betrieb oder Betriebsteil 57
bb) Inhaberwechsel 58
cc) Übergang kraft Rechtsgeschäft 58
b) Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BetrVG 59
aa) Unterrichtungspflicht vs. Unterrichtungsobliegenheit 60
bb) Inhalt der Unterrichtung – Folgen und Maßnahmen 61
(1) Wortlaut 62
(a) Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen 62
(b) In Aussicht genommene Maßnahmen 64
(2) Geschichte 65
(a) Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen 65
(b) In Aussicht genommene Maßnahmen 67
(3) Systematik 67
(a) Der Blick auf das Gemeinschaftsrecht 67
(b) Nicht weiterführend: Anlehnung an das BetrVG 68
(c) Binnensystematik: unmittelbare Folgen 69
(d) Binnensystematik: mittelbare Folgen und die in Aussicht genommenen Maßnahmen 71
(4) Zweck des Unterrichtungsrechts 73
(a) Allgemeines 73
(b) Mittelbare, nicht auf Maßnahmen basierende Folge 74
(5) Vergleich zur Rechtsprechung 74
(6) Zwischenergebnis 77
cc) Informationsberechtigte 77
(1) Arbeitnehmer der übergehenden Einheit 77
(2) Arbeitnehmer, die nicht zur übergehenden Einheit gehören 78
(3) Ausgeschiedene 80
dd) Informationsverpflichtete 81
c) Informationen über betriebliche Altersversorgung: Gemeinschaftsrechtlich gebotene Ausnahme? 81
d) Betriebsrentenrechtliche Informationspflichten beim Betriebsübergang 83
aa) Altersversorgung nur beim Veräußerer 85
(1) Direktzusage 85
(a) Folgen und Maßnahmen 85
(b) Informationspflicht 88
(2) Unterstützungskasse 92
(3) Direktversicherung 95
(4) Pensionskasse 99
(5) Pensionsfonds 102
bb) Altersversorgung nur beim Erwerber 103
(1) Individualrechtlich begründete Versorgungsregelungen 103
(2) Kollektivrechtlich begründete Versorgungsregelungen 105
(3) Informationspflicht 105
cc) Altersversorgung beim Veräußerer und beim Erwerber 108
(1) Zusammentreffen individualrechtlicher Zusagen 108
(a) Situation 108
(b) Informationspflichten 111
(2) Individualvertragliche Zusage beim Veräußerer trifft auf kollektivrechtliche Zusage beim Erwerber 112
(a) Situation 112
(b) Informationspflichten 113
(3) Kollektivrechtliche Zusage beim Veräußerer trifft auf individualrechtliche Zusage beim Erwerber 114
(a) Situation 114
(b) Informationspflichten 115
(4) Zusammentreffen kollektivrechtlicher Zusagen 116
(a) Situation 116
(b) Informationspflichten 118
dd) Konsequenzen der Verletzung einer Unterrichtungspflicht 121
2. § 2 Abs. 1 NachwG 124
a) NachwG und betriebliche Altersversorgung 124
aa) Leistungsplan 125
(1) Planstruktur 125
(2) Leistungsformen 125
(3) Abgesicherte Risiken 126
(4) Leistungsvoraussetzungen 127
(5) Zwischenergebnis 128
bb) Rechtsbegründungsakt 128
cc) Durchführungsweg 130
(1) § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG – wesentliche Vertragsbedingungen 130
(2) Zwischenergebnis 132
b) Zeitlicher Geltungsbereich und Berechtigtenkreis 132
c) Schriftform und Änderung der Angaben 133
d) Verletzung der Nachweispflicht 133
aa) Materiellrechtliche Folgen 134
bb) Beweisrechtliche Folgen 136
(1) Verletzung der Ausstellungspflicht 136
(2) Streitigkeit über inhaltliche Richtigkeit 138
3. § 13 AÜG 139
a) Anwendungsbereich 141
b) Inhalt und Bezugspunkt der Auskunftspflicht 141
aa) Auskunft über die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts als Auskunft über die betriebliche Altersversorgung 141
(1) Teilweise Erfassung der bAV nach §§ 3, 9 AÜG 142
(2) Keine Pflicht zur 1:1 Umsetzung der Versorgungszusage 146
(3) Bestimmung der wertgleichen Kompensationsleistung 147
(4) Folgerungen 147
(5) Anforderungen an die Auskunft 149
(a) Direktzusage, Unterstützungskasse 149
(aa) Rechtsbegründungsakt 149
(bb) Durchführungsweg 150
(cc) Leistungsplan 151
(dd) Rechnungszins 153
(ee) Zwischenergebnis 154
(b) Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung 154
(c) Zwischenergebnis 156
(d) Die Alternative: Auskunft des Entleihers unmittelbar über den Barwert bzw. das gebildete Kapital? 156
bb) Bezugspunkt der Auskunftspflicht 158
c) Verletzung der Auskunftspflicht und die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens 159
4. § 4a BetrAVG 159
a) Auskunftspflichten des bisherigen Arbeitgebers 160
aa) Persönlicher Anwendungsbereich 160
(1) Auskunftsberechtigte 160
(2) Auskunftsverpflichtete 162
bb) Sachliche Tatbestandsvoraussetzungen 166
(1) Berechtigtes Auskunftsinteresse 166
(a) Fallgruppenbildung 166
(b) Das berechtigte Interesse als Einfallstor für weitere Tatbestandsmerkmale 166
(c) Eigenständige Definitionsbildung 168
(aa) Klarstellung der Definitionsart 168
(bb) Feststellung und kritische Würdigung 169
(cc) Festsetzung 170
(dd) Zwischenergebnis 172
(2) Auskunftsverlangen 172
(3) Kein Ausschluss aufgrund Tarifvertrags 172
(4) Besondere Voraussetzungen 174
(a) Unverfallbarkeit als Voraussetzung für § 4a Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG? 174
(b) Die Bezugnahme von § 4 Abs. 3 BetrAVG in § 4a Abs. 1 Nr. 2 BetrAVG 177
cc) Rechtsfolgen 177
(1) Form und Rechtsnatur der Auskunftserklärung 177
(2) Information über gesetzlich unverfallbare Anwartschaften 178
(a) Höhe des Anspruchs auf Altersversorgung 180
(aa) Höhe der Altersanwartschaft 180
(bb) Offenlegung und Verbindlichkeit der Berechnungsgrundlagen 181
(b) Information über Leistungen bei Invalidität oder Tod 185
(3) Höhe des Übertragungswertes 185
(4) Folgen einer Falschauskunft 187
b) Auskunftspflichten des neuen Arbeitgebers 188
aa) Persönlicher Anwendungsbereich 188
(1) Auskunftsberechtigte 188
(2) Auskunftsverpflichtete 189
bb) Sachliche Tatbestandsvoraussetzungen 189
(1) Berechtigtes Interesse? 189
(2) Auskunftsverlangen 190
cc) Rechtsfolgen 190
(1) Form und Rechtsnatur der Auskunft 190
(2) Anspruch auf Altersversorgung aus dem Übertragungswert 191
(3) Das „Ob“ einer Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung 192
(4) Folgen der Falschauskunft 193
III. Weitere arbeits- und betriebsrentenrechtliche Informationspflichten 194
IV. Das Verhältnis der gesetzlichen Informationspflichten zueinander 196
E. Rechtsgeschäftliche Informationspflichten des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung 197
I. Darstellung der Rechtsprechung 197
1. Begründung des Arbeitsverhältnisses 197
a) Rechtsgrundlage 197
b) Inhalt und Umfang 198
2. Laufendes Arbeitsverhältnis 200
3. Beendigung durch Aufhebungsvertrag 201
a) Rechtsgrundlage 201
b) Inhalt und Umfang 202
aa) Erkundigung des Arbeitnehmers 202
bb) Unaufgeforderte Information 203
4. Beendigung durch Kündigung 206
5. Beendigung infolge Betriebsübergangs 206
6. Fehlerhaftigkeit von erteilten Informationen 207
7. Entgeltumwandlung und Zillmerung 208
a) Begriff der Zillmerung 208
b) Zulässigkeit in der Entgeltumwandlung – die Auffassung der Gerichte 210
c) Informationspflicht 211
8. Zwischenergebnis 212
II. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die Privatwirtschaft 213
III. Lösungsansätze der Literatur 215
1. Zivilrechtliche Ansätze 215
a) Das Breidenbach’sche bewegliche System 215
b) Fleischer: Bausteine für Informationsverantwortlichkeiten 216
2. Arbeitsrechtliche Ansätze 219
a) Das System des Aufklärungsgaranten 219
b) Das Ausweichen auf Prozessmodelle 221
3. Betriebsrentenrechtliche Ansätze 222
a) Die Gutachten des 65. DJT 222
b) Übertragung der Maßstäbe des Bank- und Kapitalmarktrechts 223
c) Übertragung von Informationspflichten des VAG 232
aa) Die Sachlage nach nationalem Recht 232
bb) Der europarechtliche Hintergrund 234
cc) Zwischenfazit 234
IV. Dogmatische Strukturierung 235
1. Der allgemeine negative Satz 235
a) Der Umfang des e-contrario Schlusses 236
aa) Unvollständigkeit gesetzlicher Informationstatbestände 237
bb) Planwidrigkeit 237
cc) Zwischenergebnis 242
b) Folgerungen 242
2. Klassische Elemente von Informationspflichten 243
a) Rechtlich relevante Unkenntnis des Informationsberechtigten 243
b) Kenntnis und Kenntnismöglichkeit des Informationsverpflichteten 246
c) Zum Begriff der Kenntnis 247
d) Erkennbarkeit des Informationsdefizits 250
e) Wesentlichkeit des Informationsgegenstandes 251
f) Zumutbarkeit 252
g) Zwischenergebnis 253
3. Betriebsrentenrechtliche Besonderheiten 254
a) Fehlende Interessengegensätze 254
b) Komplexität der betrieblichen Altersversorgung und Unkenntnisse der Beteiligten? 255
c) Mehrgliedrige Rechtsbeziehungen 257
d) Unterschiedliche Finanzierungsformen 257
4. Modifzierung aufgrund der betriebsrentenrechtlichen Besonderheiten 258
a) Positive Kenntnis 258
b) Kenntnismöglichkeit des Arbeitgebers 260
aa) Direktzusagen 260
(1) Weitergehende Informationspflichten 260
(2) Beschränkung auf standardisierte Informationen 261
(3) Keine Beschränkung bei rückgedeckter Direktzusage 261
bb) Unterstützungskassenzusage 263
cc) Contractual Trust Arrangement 264
dd) Cafeteria-Systeme 265
ee) Unterscheidung anhand der Größe des Versorgungssystems? 266
c) Kenntnis und Kennenmüssen des Arbeitnehmers – Informationspflichten externer Versorgungsträger 267
aa) Informationspflichten nach §§ 10, 10a VAG i.V. m. Anlage D 267
(1) Allgemeines 267
(2) Pflichtangaben nach Anlage D 268
(3) Aufsichtsrechtliche Rechtsnatur der Informationspflicht 271
bb) Informationspflichten nach dem VVG 272
(1) Information gegenüber dem Versicherten: § 166 Abs. 4 VVG 272
(2) Informationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer 274
(3) Fehlende Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitnehmers 277
(4) Entsprechende Anwendung der Informationspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer? 278
(a) Keine direkte Informationspflicht des Versicherers 278
(b) Weiterleitungspflicht des Arbeitgebers und die Problematik des Großrisikos 281
(c) Keine entsprechende Anwendung bei anderen Durchführungswegen 286
cc) Die Bedeutung der Direktzusage für die Informationsverschaffungsobliegenheit 288
d) Ausweitung bei Entgeltumwandlung 288
V. Anwendung auf ausgewählte Fragestellungen 289
1. Information über bevorstehende Unverfallbarkeit 289
2. Nichtabführung von Beiträgen 290
3. Information über Entgeltumwandlungsanspruch und entgeltfreie Beschäftigungszeiten 292
4. Produktbezogene Informationspflichten 294
5. Information über steuerliche und sozialrechtliche Folgen einer Entgeltumwandlung 298
6. Gezillmerte Tarife 302
a) Wertgleichheitsgebot 302
b) Portabilität 305
c) Flexible Beitragsgestaltung 306
d) AGB-Recht 307
e) Neuverträge 309
f) Informationsverpflichtung über gezillmerte Tarife? 309
g) Abweichende Wertung für arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung 311
F. Zusammenfassung der Ergebnisse 313
Literaturverzeichnis 318
Sachwortverzeichnis 337