Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1958)

Christian Thiem

doi:10.3790/978-3-428-53599-6

Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1958)

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Thiem, C. (2011). Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1958). Eine verfassungsgeschichtliche Darstellung von der Entstehung bis zur Auflösung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53599-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1958)

Eine verfassungsgeschichtliche Darstellung von der Entstehung bis zur Auflösung

Thiem, Christian

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 84

(2011)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53599-6
978-3-428-13599-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53599-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 447
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christian Thiem, geboren in Nürnberg, Jahrgang 1981, Abitur in Erlangen 2002, Wehrdienst, ab 2003 Studium der Rechtswissenschaft in Erlangen, Erste Juristische Prüfung im Jahr 2008 vor dem bayerischen Landesjustizprüfungsamt, Vorbereitungsdienst zunächst im Bezirk des Ober-landesgerichts Nürnberg, dann im Bezirk des Kammergerichts mit Stationen am Landgericht Nürnberg-Fürth, bei der Staatsanwaltschaft Berlin, beim Polizeipräsidenten in Berlin und einer Berliner Rechtsanwaltssozietät, Promotion zum Doktor der Rechte durch die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg im Jahr 2011. Zahlreiche Forschungsaufenthalte am Bundesarchiv und diversen Parteiarchiven.

Abstract

Christian Thiem widmet sich mit seiner Publikation zur Länderkammer einem Verfassungsorgan der Gründungsverfassung der DDR, das bis zum Jahre 1958 im Umfeld eines straff zentralistisch gelenkten Staates bestand. Dieses für das sozialistische Verfassungsdenken grundsätzlich fremde Element des Föderalismus sollte ausweislich der ersten Verfassung die Vertretung der vormalig noch auf dem Gebiet der DDR bestehenden Länder bei der Republik sicherstellen, musste sich gleichwohl rasch dem Machtanspruch der kommunistischen Partei und der zunehmenden Ausrichtung der Staatsorganisation nach dem Prinzip des »demokratischen Zentralismus« unterordnen. Die Untersuchung über diese »zweite Kammer« schöpft ihren Inhalt vorrangig aus bislang nicht ausgewertetem Archivgut und leistet damit einen Beitrag zur langen wechselvollen Geschichte föderaler Staatlichkeit Deutschlands.

2011 ausgezeichnet mit dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie dem Dr. Alfred und Ida Marie Siemens-Preis.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
Forschungsstand	21
Kapitel 1: Der Marxismus-Leninismus und die Ordnung des Staates	25
A. Das Dynamische in der Staatslehre des Marxismus-Leninismus	26
B. Das Föderative in der Staatslehre des Marxismus-Leninismus	32
C. Das Prinzip des demokratischen Zentralismus	37
I. Der Begriff bei Lenin	38
II. Der Begriff als staatsrechtliches Ordnungsprinzip	39
1. Allgemeine Merkmale	39
2. Demokratischer Zentralismus und Gewaltenkonzentration	43
3. Zusammenfassung	45
III. Die Unvereinbarkeit des Prinzips des demokratischen Zentralismus mit der Existenz der Länderkammer	45
D. Verfassungswandel als zwingende Folge der marxistisch-leninistischen Staatslehre	47
Kapitel 2: Die Verfassungsvorstellungen der Parteien in der sowjetischen Besatzungszone – Zwischen Kontinuität und Wandel der staatsorganisatorischen Konzepte	55
A. Die Verfassungsvorstellungen der CDU als Impuls für eine Vertretung der Länder	56
B. Der Weg zum SED-Verfassungsentwurf des Jahres 1946	62
I. Der erste Verfassungsentwurf der SED vom 10. August 1946	62
II. Die "Grundrechte des Deutschen Volkes" als Richtschnur der weiteren Verfassungsarbeit	66
III. Die Beratungen des Verfassungsausschusses am 11. November 1946 – Absage an eine Ländervertretung in nuce	67
IV. Der Verfassungsentwurf der SED vom 14. November 1946 als Programm ohne Konzessionen	70
V. Die zweite Kammer als Antipode der Verfassungsvorstellungen der SED	73
Kapitel 3: Der Weg zur Schaffung der Länderkammer – Die Beratungen im Verfassungsausschuss des Deutschen Volksrates	77
A. Rezeption vergangener Staatstradition oder Schaffung von Neuem als Prämissen der Länderkammer	77
B. Die zweite Kammer im "Plan für die Generalaussprache"	84
C. Molotow als spiritus rector einer zweiten Kammer	89
D. Die Frage der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen und die bikamerale Wahl des Staatsoberhaupts	91
E. Die "Richtlinien für eine deutsche Verfassung" – Ursprung der Länderkammer	93
F. Die Namensfindung	98
G. Die Beratungen um die Rechte der Länderkammer – Fixierung ihrer untergeordneten Stellung im Verfassungsgefüge	100
I. Antragsrecht	100
II. Das Einspruchsrecht der Länderkammer	100
H. Die Länderkammer in den "Richtlinien für die Verfassung der deutschen demokratischen Republik"	103
I. Vorstellung der Verfassungsrichtlinien in der Vollversammlung des Deutschen Volksrates	106
II. Aussprache über die Richtlinien	108
I. Paragraphierung der Verfassung anhand der vom Deutschen Volksrat gebilligten Richtlinien	111
I. Bericht des Unterausschusses über die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs in der 11. Sitzung des Verfassungsausschusses am 27. September 1949	115
II. Aussprache über den Verfassungsentwurf anlässlich der 12. Sitzung des Verfassungsausschusses am 8. Oktober 1948	116
J. Aussprache über den Entwurf einer Verfassung in der 5. Tagung des Deutschen Volksrates am 22. Oktober 1948	117
I. Vorbereitung der Tagung im Präsidium des Deutschen Volksrates	117
II. Die Billigung des Verfassungsentwurfs durch die 5. Tagung des Deutschen Volksrates am 22. Oktober 1948	118
K. Auf dem Weg zur ersten Verfassung der DDR	122
I. Die 13. Sitzung des Verfassungsausschusses am 18. Februar 1949	122
II. Ablehnung der Arbeit des Parlamentarischen Rates	123
III. Die letzte Sitzung des Verfassungsunterausschusses am 27. Februar 1949	124
IV. Die letzte Sitzung des Verfassungsausschusses am 2. März 1949	125
V. Grotewohls Bericht in der 10. Sitzung des Präsidiums des Deutschen Volksrates am 4. März 1949	130
VI. Die Annahme der Verfassung durch die 6. Tagung des Deutschen Volksrates am 19. März 1949	132
VII. Bestätigung der Verfassung durch den 3. Deutschen Volkskongress am 30. Mai 1949	135
VIII. Änderungsvorschläge, Stellungnahmen und Anregungen zu den Vorschriften über die Länderkammer	137
1. CDU	137
2. DBD	138
3. LDPD	138
4. FDJ	140
5. NDPD	141
6. Eingaben von Staatsrechtslehrern aus dem Westen, von Studenten und aus der Bevölkerung	141
IX. Die Länderkammer in der Verfassungspropaganda	145
Kapitel 4: Die Länderkammer nach der Verfassung und den Geschäftsordnungen	148
A. Prolog: Die staatsrechtliche Gestalt der DDR	148
I. Die DDR als Bundesstaat?	148
II. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Republik und Ländern	153
B. Vorgaben durch Verfassung und Geschäftsordnungen	155
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Stellung der Länderkammer	155
II. Die Länderkammer als Organ der Republik	162
III. Mitgliedschaft in der Länderkammer	163
IV. Zusammensetzung der Länderkammer	164
1. Zusammensetzung der Provisorischen Länderkammer	166
2. Zusammensetzung der Länderkammer späterer Wahlperioden	167
V. Zum Begriff "Wahlperiode der Länderkammer"	169
VI. Der Präsident der Länderkammer	170
1. Wahl	170
2. Befugnisse nach der Verfassung	172
VII. Die Beteiligung der Länderkammer an der Gesetzgebung	172
1. Zwingende Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren	172
2. Exkurs: Außenwirkung der Länderkammer	174
3. Gesetzesinitiativrecht (Art. 78 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 82 Abs. 1 S. 1 Var. 2 DDV)	176
4. Das Einspruchsrecht der Länderkammer gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer (Art. 78 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 84 DDV)	178
a) Einspruch gegen einfache Gesetze, Art. 78 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 S. 1 DDV	179
aa) Die Fiktion des Art. 84 Abs. 1 S. 3 DDV	180
bb) Suspensive Wirkung des Einspruchs	180
(1) Einspruchsbeschluss der Länderkammer mit einfacher Mehrheit (Art. 84 Abs. 2 DDV)	181
(2) Einspruchsbeschluss der Länderkammer mit qualifizierter Mehrheit (Art. 84 Abs. 3 DDV)	181
b) Einspruch gegen verfassungsändernde Gesetze (Art. 78 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 84 Abs. 4 DDV)	182
VIII. Wahl des Präsidenten der Republik	183
IX. Der Verfassungsausschuss	184
X. Organübergreifende Mitwirkungs-, Rede- und Kontrollrechte	187
1. Teilnahmebefugnis und Teilnahmepflicht der Mitglieder der Regierungen (Art. 79 Abs. 1 DDV)	188
a) Teilnahmebefugnis	188
b) Teilnahmepflicht	189
aa) Zitationsrecht	189
bb) Auskunftspflicht	190
cc) Rederecht	190
2. Redebefugnis beauftragter Abgeordneter der Volks- und Länderkammer und beauftragter Mitglieder der Landesregierungen (Art. 79 Abs. 2 DDV)	191
a) Das Erfordernis des besonderen Anlasses	191
b) Abgeordnetenstellung und Beauftragung	192
C. Die Geschäftsordnungen der Länderkammer	193
I. Die Vorläufige Ordnung für den Geschäftsverkehr in der Provisorischen Länderkammer	193
II. Die Geschäftsordnung der Provisorischen Länderkammer vom 28. Februar 1950	195
III. Inhalt der Geschäftsordnung der Provisorischen Länderkammer	196
1. Das Präsidium	196
2. Der Präsident der Länderkammer und das Sekretariat	197
3. Öffentlichkeit	200
4. Ausschüsse	200
5. Die Fraktionen	201
6. Gemeinsame Tagungen mit der Volkskammer	201
7. Behandlung der Vorlagen	202
8. Die Sitzungen der Länderkammer	203
IV. Teilrevision durch die Geschäftsordnung vom 27. September 1955	204
1. Aufbau der Geschäftsordnung	204
2. Der Neubearbeitungsbeschluss vom 29. November 1954	204
3. Exkurs: Die Denkschrift zur Verbesserung der Arbeit der Länderkammer	205
4. Änderungen im Vergleich zur vorangegangenen Geschäftsordnung	206
D. Die Ausschüsse der Länderkammer	208
I. Die Ausschüsse der Provisorischen Länderkammer	208
II. Einstellung der Ausschusstätigkeit ab der 1. Wahlperiode	211
E. Die rechtliche Stellung der Abgeordneten der Länderkammer	213
I. Nach der Verfassung vom 7. Oktober 1949	213
1. Das Problem des freien oder imperativen Mandats	216
a) Grammatikalische Auslegung	217
b) Systematische Auslegung	220
c) Genetische Auslegung	220
d) Dogmengeschichtliche Auslegung	221
e) Teleologische Auslegung	222
f) Resümee der Auslegung	223
g) Die Veränderung des Mandats durch die Schaffung der Bezirke	224
2. Permeabilität des Abgeordnetenmandats der Länderkammer	229
3. Die Rechte der Abgeordneten der Länderkammer (Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Artt. 67 ff. DDV)	233
a) Indemnität	233
b) Immunität	234
c) Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot	235
d) Urlaub	235
e) Aufwandsentschädigung und Freifahrtberechtigung	235
II. Die Rechte der Abgeordneten nach den Geschäftsordnungen	238
III. Erlöschen des Mandats	238
1. Erklärung des Erlöschens durch den Präsidenten der Länderkammer	238
2. Neuregelung des Umgangs mit Mandatsveränderungen durch die Sitzung des Präsidiums des Nationalrates vom 30. Oktober 1952	240
Kapitel 5: Die Länderkammer in der Verfassungsordnung der DDR	244
A. Die Konstituierung der Provisorischen Länderkammer	244
I. Vorgaben durch die konstituierende Sitzung der Provisorischen Volkskammer	244
II. Wahl der Abgeordneten der Länderkammer durch die Landtage am 10. Oktober 1949	250
III. Die konstituierende Sitzung der Provisorischen Länderkammer am 11. Oktober 1949	251
IV. Selbstverständnis der Provisorischen Länderkammer	252
V. Exkurs: Die Länderkammer als Bühne für Agitation und Propaganda	254
VI. Egalisierung der Sonderstellung Berlins - Die Berliner "Beobachter"	257
B. Die Wahlen zur Länderkammer der 1. Wahlperiode im Jahr 1950	259
I. Die veränderte Zusammensetzung der Länderkammer	259
II. Der Beschluss des Ständigen Ausschusses der Volkskammer über die Zusammensetzung der Länderkammer vom 30. Oktober 1950	261
III. Sanktionierung des Ausschuss-Beschlusses durch die Volkskammer	264
C. Die Schaffung der Bezirke im Jahre 1952	266
I. Grotewohls Referat über "Veränderungen in der staatlichen Struktur der DDR" vor dem Demokratischen Block am 7. Juli 1952	268
II. Die Popularisierung der beabsichtigen staatsorganisatorischen Maßnahmen durch die 2. Parteikonferenz der SED	271
III. Das sogenannte "Demokratisierungsgesetz" vom 23. Juli 1952	276
1. Präambel und Inhalt des Gesetzes	276
2. Begründung des Gesetzes vor Volks- und Länderkammer	279
a) Volkskammer	279
b) Länderkammer	281
3. Folgen für die Länderkammer	284
IV. Das Problem des Endes der Legislaturperiode der Landtage im Jahre 1953	286
1. Der Vermerk für den Präsidenten der Länderkammer vom 1. Juni 1953	286
2. Die Sitzung des Demokratischen Blocks am 8. Oktober 1953	288
3. Die 13. Sitzung des Präsidiums der Länderkammer am 8. Oktober 1953	292
D. Die Wahl der Länderkammerabgeordneten durch die Bezirkstage im Jahr 1954	293
E. Die Länderkammer im Jahr der 3. Parteikonferenz der SED (1956)	297
I. Der Verfassungsplan – Abschaffung ad portas	297
II. Die propagierte neue Rolle der Volksvertretungen	303
F. Der Auflösung der Länderkammer vorausgegangene staatsorganisatorische Entwicklungen	305
I. Das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957	305
II. Das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vom 11. Februar 1958	306
G. Die Auflösung der Länderkammer	309
I. Der Auftrag des Politbüros zur Anfertigung einer juristischen Expertise über die Auflösung der Länderkammer vom 11. November 1958	311
II. Die Vorbereitung der Auflösung der Länderkammer durch die Abteilung Staats- und Rechtsfragen im ZK der SED	312
III. Weichenstellung der Auflösung durch die Politbürositzung vom 18. November 1958	316
IV. Paragraphierung des Auflösungsgesetzes durch die Abteilung Staats- und Rechtsfragen im ZK der SED	317
V. Die Sitzung des Politbüros vom 26. November 1958	318
VI. Parteiübergreifende Einigkeit über die Entbehrlichkeit der Länderkammer	319
VII. Der Auflösungsbeschluss im ZK der SED am 2. Dezember 1958	324
VIII. Der Gesetzentwurf über die Auflösung der Länderkammer im Rechtsausschuss der Volkskammer am 5. Dezember 1958	325
IX. Die letztmalige Wahl der Abgeordneten der Länderkammer durch die Bezirkstage im Jahr 1958	328
X. Das Gesetz über die Auflösung der Länderkammer vom 8. Dezember 1958	329
XI. Begründung des Auflösungsgesetzes vor der Volkskammer	331
XII. Die letzte Sitzung der Länderkammer am 10. Dezember 1958	333
XIII. Nachwirkung der Auflösung in den Parteigremien	339
H. Exkurs: Renaissance der Länderkammer im Verfassungsentwurf des "Zentralen Runden Tisches"?	341
I. Die späte Alternative zum Einheitsstaat marxistisch-leninistischer Prägung	341
II. Die Länderkammer im Verfassungsentwurf vom 4. April 1990	343
1. Das Verhältnis von Bund und Ländern	344
2. Die Vorschriften über die Länderkammer	345
3. Die Beteiligung der Länderkammer an der Gesetzgebung	346
4. Sonstige Rechte	347
Schlussbetrachtung	349
Anhang	355
Übersicht Nr. 1: Präsidien und Fraktionen der Länderkammer der DDR 1949–1958	357
A. Provisorische Länderkammer (1949/50)	357
B. Länderkammer, 1. Wahlperiode (1950–1954)	357
C. Länderkammer, 2. Wahlperiode (1954–1958)	357
D. Länderkammer, 3. Wahlperiode (1958)	358
Übersicht Nr. 2: Von den Landtagen gewählte Abgeordnete der Provisorischen Länderkammer (1949/50)	359
Übersicht Nr. 3: Von den Landtagen gewählte Abgeordnete der Länderkammer, 1. Wahlperiode (1950–1954)	364
Übersicht Nr. 4: Von den länderweise zusammengetretenen Bezirkstagen gewählte Abgeordnete der Länderkammer, 2. Wahlperiode (1954–1958)	368
Übersicht Nr. 5: Von den Bezirkstagen gewählte Abgeordnete der Länderkammer, 3. Wahlperiode (1958)	372
Übersicht Nr. 6: Die Sitzungen der Länderkammer	376
Übersicht Nr. 7: Gesetzgebungstätigkeit der Provisorischen Länderkammer (1949/50)	377
A. Der Provisorischen Länderkammer zugeleitete Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer	377
B. Beschlussfassung der Provisorischen Länderkammer	381
Übersicht Nr. 8: Gesetzgebungstätigkeit der Länderkammer, 1. Wahlperiode (1950–1954)	383
A. Der Länderkammer zugeleitete Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer	383
B. Beschlussfassung der Länderkammer (1. Wahlperiode)	387
Übersicht Nr. 9: Gesetzgebungstätigkeit der Länderkammer, 2. Wahlperiode (1954–1958)	389
A. Der Länderkammer zugeleitete Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer	389
B. Beschlussfassung der Länderkammer (2. Wahlperiode)	396
Übersicht Nr. 10: Gesetzgebungstätigkeit der Länderkammer, 3. Wahlperiode (1958)	397
Übersicht Nr. 11: Photographische Aufnahme des Sitzungssaals der Länderkammer	398
Quellenverzeichnis	399
Literaturverzeichnis	410
Personenverzeichnis	438

Cite BOOK

Style

Format

Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1958)

Eine verfassungsgeschichtliche Darstellung von der Entstehung bis zur Auflösung

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation