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Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1958)

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Thiem, C. (2011). Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1958). Eine verfassungsgeschichtliche Darstellung von der Entstehung bis zur Auflösung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53599-6
Thiem, Christian. Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1958): Eine verfassungsgeschichtliche Darstellung von der Entstehung bis zur Auflösung. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53599-6
Thiem, C (2011): Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1958): Eine verfassungsgeschichtliche Darstellung von der Entstehung bis zur Auflösung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53599-6

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Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1958)

Eine verfassungsgeschichtliche Darstellung von der Entstehung bis zur Auflösung

Thiem, Christian

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 84

(2011)

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About The Author

Christian Thiem, geboren in Nürnberg, Jahrgang 1981, Abitur in Erlangen 2002, Wehrdienst, ab 2003 Studium der Rechtswissenschaft in Erlangen, Erste Juristische Prüfung im Jahr 2008 vor dem bayerischen Landesjustizprüfungsamt, Vorbereitungsdienst zunächst im Bezirk des Ober-landesgerichts Nürnberg, dann im Bezirk des Kammergerichts mit Stationen am Landgericht Nürnberg-Fürth, bei der Staatsanwaltschaft Berlin, beim Polizeipräsidenten in Berlin und einer Berliner Rechtsanwaltssozietät, Promotion zum Doktor der Rechte durch die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg im Jahr 2011. Zahlreiche Forschungsaufenthalte am Bundesarchiv und diversen Parteiarchiven.

Abstract

Christian Thiem widmet sich mit seiner Publikation zur Länderkammer einem Verfassungsorgan der Gründungsverfassung der DDR, das bis zum Jahre 1958 im Umfeld eines straff zentralistisch gelenkten Staates bestand. Dieses für das sozialistische Verfassungsdenken grundsätzlich fremde Element des Föderalismus sollte ausweislich der ersten Verfassung die Vertretung der vormalig noch auf dem Gebiet der DDR bestehenden Länder bei der Republik sicherstellen, musste sich gleichwohl rasch dem Machtanspruch der kommunistischen Partei und der zunehmenden Ausrichtung der Staatsorganisation nach dem Prinzip des »demokratischen Zentralismus« unterordnen. Die Untersuchung über diese »zweite Kammer« schöpft ihren Inhalt vorrangig aus bislang nicht ausgewertetem Archivgut und leistet damit einen Beitrag zur langen wechselvollen Geschichte föderaler Staatlichkeit Deutschlands.

2011 ausgezeichnet mit dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie dem Dr. Alfred und Ida Marie Siemens-Preis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
Forschungsstand 21
Kapitel 1: Der Marxismus-Leninismus und die Ordnung des Staates 25
A. Das Dynamische in der Staatslehre des Marxismus-Leninismus 26
B. Das Föderative in der Staatslehre des Marxismus-Leninismus 32
C. Das Prinzip des demokratischen Zentralismus 37
I. Der Begriff bei Lenin 38
II. Der Begriff als staatsrechtliches Ordnungsprinzip 39
1. Allgemeine Merkmale 39
2. Demokratischer Zentralismus und Gewaltenkonzentration 43
3. Zusammenfassung 45
III. Die Unvereinbarkeit des Prinzips des demokratischen Zentralismus mit der Existenz der Länderkammer 45
D. Verfassungswandel als zwingende Folge der marxistisch-leninistischen Staatslehre 47
Kapitel 2: Die Verfassungsvorstellungen der Parteien in der sowjetischen Besatzungszone – Zwischen Kontinuität und Wandel der staatsorganisatorischen Konzepte 55
A. Die Verfassungsvorstellungen der CDU als Impuls für eine Vertretung der Länder 56
B. Der Weg zum SED-Verfassungsentwurf des Jahres 1946 62
I. Der erste Verfassungsentwurf der SED vom 10. August 1946 62
II. Die "Grundrechte des Deutschen Volkes" als Richtschnur der weiteren Verfassungsarbeit 66
III. Die Beratungen des Verfassungsausschusses am 11. November 1946 – Absage an eine Ländervertretung in nuce 67
IV. Der Verfassungsentwurf der SED vom 14. November 1946 als Programm ohne Konzessionen 70
V. Die zweite Kammer als Antipode der Verfassungsvorstellungen der SED 73
Kapitel 3: Der Weg zur Schaffung der Länderkammer – Die Beratungen im Verfassungsausschuss des Deutschen Volksrates 77
A. Rezeption vergangener Staatstradition oder Schaffung von Neuem als Prämissen der Länderkammer 77
B. Die zweite Kammer im "Plan für die Generalaussprache" 84
C. Molotow als spiritus rector einer zweiten Kammer 89
D. Die Frage der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen und die bikamerale Wahl des Staatsoberhaupts 91
E. Die "Richtlinien für eine deutsche Verfassung" – Ursprung der Länderkammer 93
F. Die Namensfindung 98
G. Die Beratungen um die Rechte der Länderkammer – Fixierung ihrer untergeordneten Stellung im Verfassungsgefüge 100
I. Antragsrecht 100
II. Das Einspruchsrecht der Länderkammer 100
H. Die Länderkammer in den "Richtlinien für die Verfassung der deutschen demokratischen Republik" 103
I. Vorstellung der Verfassungsrichtlinien in der Vollversammlung des Deutschen Volksrates 106
II. Aussprache über die Richtlinien 108
I. Paragraphierung der Verfassung anhand der vom Deutschen Volksrat gebilligten Richtlinien 111
I. Bericht des Unterausschusses über die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs in der 11. Sitzung des Verfassungsausschusses am 27. September 1949 115
II. Aussprache über den Verfassungsentwurf anlässlich der 12. Sitzung des Verfassungsausschusses am 8. Oktober 1948 116
J. Aussprache über den Entwurf einer Verfassung in der 5. Tagung des Deutschen Volksrates am 22. Oktober 1948 117
I. Vorbereitung der Tagung im Präsidium des Deutschen Volksrates 117
II. Die Billigung des Verfassungsentwurfs durch die 5. Tagung des Deutschen Volksrates am 22. Oktober 1948 118
K. Auf dem Weg zur ersten Verfassung der DDR 122
I. Die 13. Sitzung des Verfassungsausschusses am 18. Februar 1949 122
II. Ablehnung der Arbeit des Parlamentarischen Rates 123
III. Die letzte Sitzung des Verfassungsunterausschusses am 27. Februar 1949 124
IV. Die letzte Sitzung des Verfassungsausschusses am 2. März 1949 125
V. Grotewohls Bericht in der 10. Sitzung des Präsidiums des Deutschen Volksrates am 4. März 1949 130
VI. Die Annahme der Verfassung durch die 6. Tagung des Deutschen Volksrates am 19. März 1949 132
VII. Bestätigung der Verfassung durch den 3. Deutschen Volkskongress am 30. Mai 1949 135
VIII. Änderungsvorschläge, Stellungnahmen und Anregungen zu den Vorschriften über die Länderkammer 137
1. CDU 137
2. DBD 138
3. LDPD 138
4. FDJ 140
5. NDPD 141
6. Eingaben von Staatsrechtslehrern aus dem Westen, von Studenten und aus der Bevölkerung 141
IX. Die Länderkammer in der Verfassungspropaganda 145
Kapitel 4: Die Länderkammer nach der Verfassung und den Geschäftsordnungen 148
A. Prolog: Die staatsrechtliche Gestalt der DDR 148
I. Die DDR als Bundesstaat? 148
II. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Republik und Ländern 153
B. Vorgaben durch Verfassung und Geschäftsordnungen 155
I. Allgemeine verfassungsrechtliche Stellung der Länderkammer 155
II. Die Länderkammer als Organ der Republik 162
III. Mitgliedschaft in der Länderkammer 163
IV. Zusammensetzung der Länderkammer 164
1. Zusammensetzung der Provisorischen Länderkammer 166
2. Zusammensetzung der Länderkammer späterer Wahlperioden 167
V. Zum Begriff "Wahlperiode der Länderkammer" 169
VI. Der Präsident der Länderkammer 170
1. Wahl 170
2. Befugnisse nach der Verfassung 172
VII. Die Beteiligung der Länderkammer an der Gesetzgebung 172
1. Zwingende Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren 172
2. Exkurs: Außenwirkung der Länderkammer 174
3. Gesetzesinitiativrecht (Art. 78 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 82 Abs. 1 S. 1 Var. 2 DDV) 176
4. Das Einspruchsrecht der Länderkammer gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer (Art. 78 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 84 DDV) 178
a) Einspruch gegen einfache Gesetze, Art. 78 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 S. 1 DDV 179
aa) Die Fiktion des Art. 84 Abs. 1 S. 3 DDV 180
bb) Suspensive Wirkung des Einspruchs 180
(1) Einspruchsbeschluss der Länderkammer mit einfacher Mehrheit (Art. 84 Abs. 2 DDV) 181
(2) Einspruchsbeschluss der Länderkammer mit qualifizierter Mehrheit (Art. 84 Abs. 3 DDV) 181
b) Einspruch gegen verfassungsändernde Gesetze (Art. 78 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 84 Abs. 4 DDV) 182
VIII. Wahl des Präsidenten der Republik 183
IX. Der Verfassungsausschuss 184
X. Organübergreifende Mitwirkungs-, Rede- und Kontrollrechte 187
1. Teilnahmebefugnis und Teilnahmepflicht der Mitglieder der Regierungen (Art. 79 Abs. 1 DDV) 188
a) Teilnahmebefugnis 188
b) Teilnahmepflicht 189
aa) Zitationsrecht 189
bb) Auskunftspflicht 190
cc) Rederecht 190
2. Redebefugnis beauftragter Abgeordneter der Volks- und Länderkammer und beauftragter Mitglieder der Landesregierungen (Art. 79 Abs. 2 DDV) 191
a) Das Erfordernis des besonderen Anlasses 191
b) Abgeordnetenstellung und Beauftragung 192
C. Die Geschäftsordnungen der Länderkammer 193
I. Die Vorläufige Ordnung für den Geschäftsverkehr in der Provisorischen Länderkammer 193
II. Die Geschäftsordnung der Provisorischen Länderkammer vom 28. Februar 1950 195
III. Inhalt der Geschäftsordnung der Provisorischen Länderkammer 196
1. Das Präsidium 196
2. Der Präsident der Länderkammer und das Sekretariat 197
3. Öffentlichkeit 200
4. Ausschüsse 200
5. Die Fraktionen 201
6. Gemeinsame Tagungen mit der Volkskammer 201
7. Behandlung der Vorlagen 202
8. Die Sitzungen der Länderkammer 203
IV. Teilrevision durch die Geschäftsordnung vom 27. September 1955 204
1. Aufbau der Geschäftsordnung 204
2. Der Neubearbeitungsbeschluss vom 29. November 1954 204
3. Exkurs: Die Denkschrift zur Verbesserung der Arbeit der Länderkammer 205
4. Änderungen im Vergleich zur vorangegangenen Geschäftsordnung 206
D. Die Ausschüsse der Länderkammer 208
I. Die Ausschüsse der Provisorischen Länderkammer 208
II. Einstellung der Ausschusstätigkeit ab der 1. Wahlperiode 211
E. Die rechtliche Stellung der Abgeordneten der Länderkammer 213
I. Nach der Verfassung vom 7. Oktober 1949 213
1. Das Problem des freien oder imperativen Mandats 216
a) Grammatikalische Auslegung 217
b) Systematische Auslegung 220
c) Genetische Auslegung 220
d) Dogmengeschichtliche Auslegung 221
e) Teleologische Auslegung 222
f) Resümee der Auslegung 223
g) Die Veränderung des Mandats durch die Schaffung der Bezirke 224
2. Permeabilität des Abgeordnetenmandats der Länderkammer 229
3. Die Rechte der Abgeordneten der Länderkammer (Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Artt. 67 ff. DDV) 233
a) Indemnität 233
b) Immunität 234
c) Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot 235
d) Urlaub 235
e) Aufwandsentschädigung und Freifahrtberechtigung 235
II. Die Rechte der Abgeordneten nach den Geschäftsordnungen 238
III. Erlöschen des Mandats 238
1. Erklärung des Erlöschens durch den Präsidenten der Länderkammer 238
2. Neuregelung des Umgangs mit Mandatsveränderungen durch die Sitzung des Präsidiums des Nationalrates vom 30. Oktober 1952 240
Kapitel 5: Die Länderkammer in der Verfassungsordnung der DDR 244
A. Die Konstituierung der Provisorischen Länderkammer 244
I. Vorgaben durch die konstituierende Sitzung der Provisorischen Volkskammer 244
II. Wahl der Abgeordneten der Länderkammer durch die Landtage am 10. Oktober 1949 250
III. Die konstituierende Sitzung der Provisorischen Länderkammer am 11. Oktober 1949 251
IV. Selbstverständnis der Provisorischen Länderkammer 252
V. Exkurs: Die Länderkammer als Bühne für Agitation und Propaganda 254
VI. Egalisierung der Sonderstellung Berlins - Die Berliner "Beobachter" 257
B. Die Wahlen zur Länderkammer der 1. Wahlperiode im Jahr 1950 259
I. Die veränderte Zusammensetzung der Länderkammer 259
II. Der Beschluss des Ständigen Ausschusses der Volkskammer über die Zusammensetzung der Länderkammer vom 30. Oktober 1950 261
III. Sanktionierung des Ausschuss-Beschlusses durch die Volkskammer 264
C. Die Schaffung der Bezirke im Jahre 1952 266
I. Grotewohls Referat über "Veränderungen in der staatlichen Struktur der DDR" vor dem Demokratischen Block am 7. Juli 1952 268
II. Die Popularisierung der beabsichtigen staatsorganisatorischen Maßnahmen durch die 2. Parteikonferenz der SED 271
III. Das sogenannte "Demokratisierungsgesetz" vom 23. Juli 1952 276
1. Präambel und Inhalt des Gesetzes 276
2. Begründung des Gesetzes vor Volks- und Länderkammer 279
a) Volkskammer 279
b) Länderkammer 281
3. Folgen für die Länderkammer 284
IV. Das Problem des Endes der Legislaturperiode der Landtage im Jahre 1953 286
1. Der Vermerk für den Präsidenten der Länderkammer vom 1. Juni 1953 286
2. Die Sitzung des Demokratischen Blocks am 8. Oktober 1953 288
3. Die 13. Sitzung des Präsidiums der Länderkammer am 8. Oktober 1953 292
D. Die Wahl der Länderkammerabgeordneten durch die Bezirkstage im Jahr 1954 293
E. Die Länderkammer im Jahr der 3. Parteikonferenz der SED (1956) 297
I. Der Verfassungsplan – Abschaffung ad portas 297
II. Die propagierte neue Rolle der Volksvertretungen 303
F. Der Auflösung der Länderkammer vorausgegangene staatsorganisatorische Entwicklungen 305
I. Das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 305
II. Das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vom 11. Februar 1958 306
G. Die Auflösung der Länderkammer 309
I. Der Auftrag des Politbüros zur Anfertigung einer juristischen Expertise über die Auflösung der Länderkammer vom 11. November 1958 311
II. Die Vorbereitung der Auflösung der Länderkammer durch die Abteilung Staats- und Rechtsfragen im ZK der SED 312
III. Weichenstellung der Auflösung durch die Politbürositzung vom 18. November 1958 316
IV. Paragraphierung des Auflösungsgesetzes durch die Abteilung Staats- und Rechtsfragen im ZK der SED 317
V. Die Sitzung des Politbüros vom 26. November 1958 318
VI. Parteiübergreifende Einigkeit über die Entbehrlichkeit der Länderkammer 319
VII. Der Auflösungsbeschluss im ZK der SED am 2. Dezember 1958 324
VIII. Der Gesetzentwurf über die Auflösung der Länderkammer im Rechtsausschuss der Volkskammer am 5. Dezember 1958 325
IX. Die letztmalige Wahl der Abgeordneten der Länderkammer durch die Bezirkstage im Jahr 1958 328
X. Das Gesetz über die Auflösung der Länderkammer vom 8. Dezember 1958 329
XI. Begründung des Auflösungsgesetzes vor der Volkskammer 331
XII. Die letzte Sitzung der Länderkammer am 10. Dezember 1958 333
XIII. Nachwirkung der Auflösung in den Parteigremien 339
H. Exkurs: Renaissance der Länderkammer im Verfassungsentwurf des "Zentralen Runden Tisches"? 341
I. Die späte Alternative zum Einheitsstaat marxistisch-leninistischer Prägung 341
II. Die Länderkammer im Verfassungsentwurf vom 4. April 1990 343
1. Das Verhältnis von Bund und Ländern 344
2. Die Vorschriften über die Länderkammer 345
3. Die Beteiligung der Länderkammer an der Gesetzgebung 346
4. Sonstige Rechte 347
Schlussbetrachtung 349
Anhang 355
Übersicht Nr. 1: Präsidien und Fraktionen der Länderkammer der DDR 1949–1958 357
A. Provisorische Länderkammer (1949/50) 357
B. Länderkammer, 1. Wahlperiode (1950–1954) 357
C. Länderkammer, 2. Wahlperiode (1954–1958) 357
D. Länderkammer, 3. Wahlperiode (1958) 358
Übersicht Nr. 2: Von den Landtagen gewählte Abgeordnete der Provisorischen Länderkammer (1949/50) 359
Übersicht Nr. 3: Von den Landtagen gewählte Abgeordnete der Länderkammer, 1. Wahlperiode (1950–1954) 364
Übersicht Nr. 4: Von den länderweise zusammengetretenen Bezirkstagen gewählte Abgeordnete der Länderkammer, 2. Wahlperiode (1954–1958) 368
Übersicht Nr. 5: Von den Bezirkstagen gewählte Abgeordnete der Länderkammer, 3. Wahlperiode (1958) 372
Übersicht Nr. 6: Die Sitzungen der Länderkammer 376
Übersicht Nr. 7: Gesetzgebungstätigkeit der Provisorischen Länderkammer (1949/50) 377
A. Der Provisorischen Länderkammer zugeleitete Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer 377
B. Beschlussfassung der Provisorischen Länderkammer 381
Übersicht Nr. 8: Gesetzgebungstätigkeit der Länderkammer, 1. Wahlperiode (1950–1954) 383
A. Der Länderkammer zugeleitete Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer 383
B. Beschlussfassung der Länderkammer (1. Wahlperiode) 387
Übersicht Nr. 9: Gesetzgebungstätigkeit der Länderkammer, 2. Wahlperiode (1954–1958) 389
A. Der Länderkammer zugeleitete Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer 389
B. Beschlussfassung der Länderkammer (2. Wahlperiode) 396
Übersicht Nr. 10: Gesetzgebungstätigkeit der Länderkammer, 3. Wahlperiode (1958) 397
Übersicht Nr. 11: Photographische Aufnahme des Sitzungssaals der Länderkammer 398
Quellenverzeichnis 399
Literaturverzeichnis 410
Personenverzeichnis 438