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Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe

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Zahn, M. (2011). Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe. Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihrer nationalen Umsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53684-9
Zahn, Marcus. Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe: Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihrer nationalen Umsetzung. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53684-9
Zahn, M (2011): Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe: Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihrer nationalen Umsetzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53684-9

Format

Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe

Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihrer nationalen Umsetzung

Zahn, Marcus

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 192

(2011)

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About The Author

Marcus Zahn (geb. 1980) studierte Rechtswissenschaft von 2001 bis 2006 an der Universität Mainz. Nach dem Referendariat mit Stationen in Mainz, Speyer und Berkeley (2006 bis 2008) promovierte und arbeitete er von 2008 bis 2010 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Peter O. Mülbert (Universität Mainz). Es folgte ein einjähriger LL.M.-Studiengang im Bank- und Kapitalmarktrecht an der London School of Economics and Political Science. Derzeit arbeitet Marcus Zahn als Rechtsanwalt in einer Frankfurter Wirtschaftskanzlei.

Abstract

Das Thema "verantwortliche Kreditvergabe" bezieht sich auf Forderungen, Kreditgeber und Kreditvermittler verstärkt in die Pflicht zu nehmen, um der gegenwärtig hohen Verbraucherüberschuldung entgegenzuwirken. Aktualität erlangte die Thematik im Rahmen der Diskussionen um die Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG und der durch unverantwortliche Kreditvergaben mit ausgelösten Finanzmarktkrise. Dies nimmt Marcus Zahn zum Anlass, verschiedene kreditrechtliche Verbraucherschutzkonzepte des deutschen und des europäischen Rechts im Hinblick auf ihre Stärken und Schwächen zu untersuchen. Untersuchungsgegenstände sind dabei das vor der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie geltende deutsche Recht, der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie von 2002, das Schweizer Konsumkreditgesetz sowie die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG einschließlich des novellierten deutschen Verbraucherkredit- und Kreditvermittlungsrechts. Der Autor untersucht die verschiedenen Konzepte aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht, um schließlich unter Einbeziehungen aktueller Überlegungen der Europäischen Kommission zur Frage der europäischen Regulierung der Hypothekarkreditmärkte eigene Lösungsansätze zu entwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Auslegung der einzelnen Verhaltenspflichten des Kreditgebers und des Kreditvermittlers im neuen Verbraucherkreditrecht. Dabei befasst sich der Autor mit Inhalt und Reichweite der Verhaltenspflichten sowie den Folgen von Verstößen. Besondere Aufmerksamkeit erfahren dabei die als "Relikte" verantwortlicher Kreditvergabe angesehenen Pflichten zur Bewertung der Kreditwürdigkeit (Art. 8 VerbKrRL) sowie zur angemessenen Erläuterung (Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL) durch den Kreditgeber/Kreditvermittler.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Einführung und Grundlagen 19
A. Einleitung 19
I. Hohe Verbraucherüberschuldung als Begleiterscheinung des Verbraucherkreditgeschäfts 19
II. Keine zufriedenstellende Lösung des Überschuldungsproblems nach bisherigem Recht 21
III. Untersuchungsanlass 22
IV. Gang der Untersuchung 25
B. Grundlagen 27
I. Zentrale Begrifflichkeiten 27
II. Der Verbraucherkreditvertrag und seine Rolle im Prozess der Verbraucherüberschuldung 30
1. Kreditvertragliche Interessenlage und Risikoverteilung 30
2. Ursachen der Überschuldung von Privatpersonen 31
C. Notwendigkeit einer Regelung verantwortlicher Kreditvergabe 33
I. Unzulänglichkeiten der bankinternen Kreditwürdigkeitsprüfung aus Verbraucherschutzgesichtspunkten 33
1. Verbraucherkreditgeschäft als standardisiertes Massengeschäft 33
2. Versagen des kreditgeberischen Eigeninteresses als Mittel zur Überschuldungsprävention in besonderen Situationen 34
II. Verbraucherschützende Regelungen zur Verhinderung eines Marktversagens 36
Zweiter Teil: Der Überschuldung entgegenwirkende Instrumente nach bisherigem Recht 39
A. Überschuldungsprävention nach bisherigem Recht 40
I. Die Instrumente des bisherigen Verbraucherkreditrechts 41
1. Überblick 41
a) Verbraucherschutz durch Information 43
b) Regelung notleidend gewordener Kredite 43
2. Die begrenzte Leistungsfähigkeit des bisherigen Verbraucherkreditrechts im Hinblick auf die Bekämpfungder Verbraucherüberschuldung 46
a) Die Defizite des Verbraucherbegriffs 47
b) Der Inhalt der Verbraucherinformationen 48
c) Unzureichende Regelung der Tätigkeit von Kreditvermittlern 49
aa) Überblick über die bisherigen Regelungen der Darlehensvermittlung 49
(1) Der zivilrechtliche Rechtsrahmen 49
(2) Der gewerberechtliche Rechtsrahmen 52
bb) Missbrauch im Geschäft der Kreditvermittlung unter Geltung des bisherigen Rechts 53
(1) Studie im Auftrag der SCHUFA Holding AG 53
(2) Die Methoden unseriös handelnder Kreditvermittler 54
cc) Würdigung 55
(1) Nur fragmentarischer Verbraucherschutz 55
(a) Sachlich nicht zu rechtfertigende Beschränkung des Anwendungsbereichs 55
(b) Unzureichende Abstimmung der einzelnen Regelungskomplexe sowie Fehlen bestimmter gewerberechtlicher Voraussetzungen 56
(c) Fortbestand nachteiliger wirtschaftlicher Anreize für Kreditvermittler 56
(2) Mangelnde Rechtstreue 57
II. Die zivilrechtlichen Generalklauseln 57
1. § 138 BGB 58
a) Der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB 58
b) Das wucherähnliche Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB 58
c) § 688 Abs. 2 Nr. 1 ZPO 60
d) Sittenwidrige Überforderung von Mithaftenden 61
aa) Der Ansatz der herrschenden Meinung 61
bb) Sittenwidrigkeit allein wegen finanzieller Überforderung? 62
2. § 242 BGB 64
a) Aufklärungspflichten des Kreditgebers nach § 242 BGB 64
aa) Aufklärungspflichten im Kreditgeschäft auf der Grundlage des § 242 BGB im Allgemeinen 64
bb) Begrenzte Eignung von § 242 und § 241 Abs. 2 BGB für die Entwicklung weiterer kreditvertraglicher Aufklärungspflichten 66
b) § 242 BGB als Kündigungsschranke 67
III. Die Regelungen über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 69
1. Überblick 69
2. Die Schutzinstrumente des Fernabsatzrechts 71
3. Keine spezifisch überschuldungspräventive Funktion im Verbraucherkreditrecht 72
IV. AGB-Kontrolle 73
B. Das Institut der Restschuldbefreiung 75
I. Die deutsche Rechtslage im Überblick 76
II. Hintergründe des Instruments der Restschuldbefreiung 77
1. Argumente für und gegen die Restschuldbefreiung 77
2. Stellungnahme 78
a) Kein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Entschuldung 78
aa) Keine Parallele zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechungbezüglich der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Gewährleistungdes Existenzminimums 78
bb) Keine Parallele zur Bürgschaftsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 79
b) Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode als psychologische Barrieren gegen Missbräuche des Restschuldbefreiungsverfahrens und das Absinken der Zahlungsmoral bei erhöhter Risikobereitschaft 80
c) Dennoch: Restschuldbefreiungsverfahren aufgrund seiner Nachteile keine Alternative zur Überschuldungsprävention 81
III. Reformbestrebungen 83
IV. Aushöhlung verantwortlicher Kreditaufnahme durch zu geringe Anforderungen an die Restschuldbefreiung 84
V. Fazit 85
Dritter Teil: Das Prinzip der verantwortungsvollen Kreditvergabe im Kommissionsentwurf von 2002 und im schweizerischen Recht 86
A. Der Grundsatz der verantwortungsvollen Kreditvergabe des Kommissionsentwurfs vom 11. September 2002 87
I. Überblick 87
1. Die Vorschriften über die verantwortliche Kreditvergabe 87
2. Ausweitung des Geltungsbereichs gegenüber der bisherigen Verbraucherkreditrichtlinie 90
II. Kreditvergabeverbot 91
III. Die wesentlichen Kritikpunkte 93
IV. Stellungnahme 94
1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit verantwortlicher Kreditvergabe 94
a) Vorüberlegungen 94
b) Eingriff in die formelle Vertragsfreiheit des Kreditgebers 96
c) Eingriff in die formelle Vertragsfreiheit des Kreditnehmers 97
d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegenüber dem Kreditgeber 98
aa) Verhältnismäßigkeit 98
(1) Legitimität von Zweck und Mittel als solches 98
(2) Geeignetheit 99
(3) Erforderlichkeit 99
(4) Angemessenheit 100
bb) Ergebnis 101
e) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegenüber dem Kreditnehmer 101
aa) Vorwurf der Entmündigung 101
(1) Problematik der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit paternalistischer Grundrechtseingriffe 101
(2) Schutz des Verbrauchers vor sich selbst nicht primär maßgebliches Motiv verantwortlicher Kreditvergabe 104
bb) Ergebnis 104
2. Stellungnahme zu den weiteren Kritikpunkten 105
a) Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsteile von der Kreditvergabe 105
b) Installation einer "Zwangsberatung" und Verteuerung von Verbraucherkrediten 105
b) Installation einer „Zwangsberatung“ undVerteuerung von Verbraucherkrediten 105
c) Keine generelle Überflüssigkeit von Regelungen verantwortlicher Kreditvergabe 106
d) Weitere Unzulänglichkeiten des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Konzepts 107
3. Fazit 107
B. Das schweizerische Konsumkreditgesetz von 2001 108
I. Das Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe im schweizerischen Recht 108
1. Anwendungsbereich 109
a) Vorliegen eines Konsumkreditvertrags nach Art. 1 KKG 109
b) Keine Ausnahme vom Anwendungsbereich nach Art. 7 KKG 110
2. Die Kreditfähigkeitsprüfung nach dem Konsumkreditgesetz 112
a) Die Kreditfähigkeitsprüfung nach Art. 28 KKG 113
aa) Die gesetzlichen Kriterien der Kreditfähigkeit 113
bb) Die fiktive Amortisation nach Art. 28 Abs. 4 KKG 115
cc) Die gesetzlichen Kriterien der Kreditfähigkeit bei Leasingverträgen 116
dd) Die gesetzlichen Kriterien der Kreditfähigkeit bei Kredit- und Kundenkartenkonten und Überziehungskrediten 118
3. Die Informationsstelle für Konsumkredit 119
a) Die gesetzliche Konzeption 119
aa) Meldepflichten nach Art. 25 KKG 120
bb) Meldepflichten nach Art. 26 KKG 120
cc) Meldepflichten nach Art. 27 KKG 121
dd) Zugang zu den von der IKO gespeicherten Daten und Pflicht zur Datenbankabfrage 122
b) Kritik 123
4. Die Kontrolle der für die Kreditfähigkeitsprüfung relevanten Daten 124
5. Kreditvergabeverbot 126
6. Sanktionen 127
a) Überblick 127
aa) Differenzierung zwischen Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 KKG 127
bb) Teleologische Auslegung 128
b) Sonderfragen 128
aa) Rückabwicklung bei Leasingverträgen 128
bb) Keine tatsächlich bestehende Überschuldungsgefahr erforderlich 129
cc) Rolle des Verschuldens des Kreditgebers 130
dd) Die Rechtslage vor Kreditauszahlung 131
II. Auswirkungen des revidierten schweizerischen Konsumkreditgesetzes auf die Kreditvergabepraxis und die Überschuldungssituation in der Schweiz 132
1. Entwicklung der Konsumentenüberschuldung in der Schweiz 132
2. Umgehungstendenzen 133
3. Verteuerung der Kredite? 135
III. Fazit 135
Vierter Teil: Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihre Umsetzung 137
A. Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG 138
I. Der Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie 139
II. Das Vollharmonisierungskonzept 140
III. Die standardisierten Informationspflichten 146
1. Informationspflichten in der Werbephase 146
2. Informationspflichten im vorvertraglichen Stadium 149
3. Zwingende Angaben in Kreditverträgen/ Informationspflichten während der Vertragslaufzeit 151
a) Art. 10 VerbKrRL 151
b) Art. 11 VerbKrRL 153
c) Art. 12 VerbKrRL 154
4. Überstrapazierung des Informationsmodells 154
a) Individualistischer Ansatz 155
b) Marktwirtschaftlicher Ansatz 155
c) Folgerungen im Hinblick auf die in der Verbraucherkreditrichtlinie statuierten Informationspflichten 156
IV. Die Regelungen der Art. 8 und Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL 158
1. Art. 8 VerbKrRL 158
a) Überblick 158
b) Rechtsnatur des Art. 8 VerbKrRL 159
c) Begriff der Kreditwürdigkeit 160
d) Kein Kreditvergabeverbot, aber Aufklärungspflicht 162
2. Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL 165
a) Überblick 165
b) Aufklärungspflicht, grundsätzlich keine Beratungspflicht 166
3. Keine weiteren Pflichten zur verantwortlichen Kreditvergabe aufgrund von Erwägungsgrund 26 der Verbraucherkreditrichtlinie 170
V. Regulierung der Kreditvermittlung 171
1. Überblick 172
a) Begriff des Kreditvermittlers 172
b) Pflichten des Kreditvermittlers 172
c) Würdigung 173
VI. Fazit 175
B. Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in das deutsche Recht 175
I. Die Umsetzung der standardisierten Informationspflichten 177
1. Umsetzung des Art. 4 VerbKrRL (Standardinformationen in der Werbung) 177
a) Überblick 177
b) Erfordernis der Angaben in "klarer, verständlicher und auffallender Weise" (§ 6a Abs. 1 PAngV) bzw. "klar und verständlich an gestalterisch hervorgehobener Stelle" (§ 6a Abs. 4 PAngV) 178
c) Die ex-ante-Prognose zur Ermittlung des repräsentativen Beispiels nach § 6a Abs. 3 PAngV 179
aa) Effektiver Jahreszins nicht als alleiniger Bezugspunkt des § 6a Abs. 3 Satz 2 PAngV 180
bb) Fehlen von kredithistorischen Daten 181
cc) Beweislast 181
d) Sanktionen 182
2. Umsetzung der (vor)vertraglichen standardisierten Informationspflichten 183
a) Systematik 183
b) Die vorvertraglichen Informationspflichten 184
aa) Überblick 184
bb) § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. § 247 § 1 EGBGB 185
(1) "Rechtzeitig vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags" 185
(2) Keine Bindung des Darlehensgebers an die vorvertraglichen Informationen 186
(3) Keine Pflicht zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten bei fehlender Bereitschaft zum Vertragsschluss 187
(4) Möglichkeit des Verzichts des Verbrauchers auf die vorvertraglichen Informationen? 188
(a) Überblick über den Streitstand 188
(b) Neubeurteilung im Bereich der Verbraucherkreditrichtlinie aufgrund von Art. 22 Abs. 2 VerbKrRL? 189
cc) § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 2 EGBGB 190
(1) Überblick 190
(2) Die Fiktionswirkung des Art. 247 § 2 Abs. 3 EGBGB 192
dd) § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 3 bis 5 EGBGB 193
(1) Überblick 193
(2) Erläuterung anhand eines repräsentativen Beispiels (Art. 247 § 3 Abs. 3 EGBGB) 194
(3) Die Angabe der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung (Art. 247 § 4 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) 196
(4) Angabe des Zeitraums, für den sich der Darlehensgeber an die übermittelten Informationen bindet (Art. 247 § 4 Abs. 1 Nr. 4 197
ee) § 491a Abs. 2 BGB 198
c) Die vertraglichen Informationspflichten nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB 199
aa) Überblick 199
bb) Transparenzgebot 199
cc) Weitere Erfordernisse nach § 492 BGB 202
(1) Schriftformerfordernis (§ 492 Abs. 1 BGB) 202
(2) Keine Bezugnahmen möglich 203
(3) Anspruch auf Überlassung einer Abschrift des Vertrags und eines Tilgungsplans nach § 492 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB 204
(4) § 492 Abs. 5 BGB 206
d) Die Informationspflichten während des Vertragsverhältnisses 207
aa) Eingreifen der Unterrichtungspflicht und Auslegung der Formulierung "in regelmäßigen Zeitabständen" (§§ 504 Abs. 1 Satz 1, 505 Abs. 1 BGB) 208
bb) Begriff der "erheblichen Überziehung" (§ 505 Abs. 2 BGB) 211
e) Sanktionen 212
aa) Verstöße gegen § 491a Abs. 1 und 2 BGB 212
bb) Verstöße gegen § 492 BGB/§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 ff. EGBGB 215
(1) Nichtbeachtung der Form/Fehlen der Angaben nach Art. 247 §§ 6 und 9 bis 13 EGBGB 215
(2) Fehlerhafte Angaben nach Art. 247 §§ 6 ff. EGBGB 217
(3) Verstöße gegen § 492 Abs. 3 Satz 1 BGB 218
(4) Verstöße gegen § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB 219
(5) Verstöße gegen § 492 Abs. 5 BGB 219
(6) Verstöße gegen Informationspflichten während der Vertragslaufzeit 220
II. Die Umsetzung von Art. 8 und Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL 220
1. §§ 18 Abs. 2 KWG, 509 BGB 221
a) Gründe für die uneinheitliche Umsetzung in §§ 18 Abs. 2 KWG, 509 BGB 221
aa) Die Aussagen der Regierungsbegründung 222
bb) Stellungnahme 222
(1) Rechtsnatur des § 18 Abs. 2 KWG 222
(2) Gesetzeslücke als Folge der uneinheitlichen Umsetzung 224
b) Verhältnis von § 18 Abs. 2 KWG und § 509 BGB zueinander 224
c) Pflichten nach den §§ 18 Abs. 2 KWG, 509 BGB 225
aa) Die gesetzlichen Vorgaben 225
bb) Folgerungen 226
(1) Pflichtgemäßes Ermessen des Kreditgebers 226
(2) Kein Kreditvergabeverbot, aber Aufklärungspflicht 227
cc) Abgrenzung zwischen § 18 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 KWG 228
dd) Geltung des § 18 Abs. 2 KWG für besondere Kreditformen 230
(1) Eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten 230
(2) Keine Anwendung bei geduldeter Überziehung 231
(3) Immobiliardarlehensverträge 232
d) Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen § 509 BGB, § 18 Abs. 2 KWG 234
aa) Verstöße gegen § 509 BGB 235
(1) Individualschützende Wirkung 235
(2) Anspruchsgrundlagen 235
bb) Verstöße gegen § 18 Abs. 2 KWG 237
(1) Individualschützende Wirkung 237
(2) Anspruchsgrundlagen 239
(a) Ansprüche nach den §§ 280 ff. BGB 239
(b) Ansprüche nach den §§ 823 Abs. 2 BGB, 18 Abs. 2 KWG 242
cc) Zwischenergebnis 243
dd) Zurechnungsfragen 243
(1) Zurechnung im Rahmen der §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB 243
(2) Zurechnung im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB 244
(3) Folgerungen 245
ee) Schadensersatz 245
(1) Meinungsstand in der Literatur 246
(a) Die Ansicht Hofmanns 246
(b) Die Ansicht Dehns 248
(c) Die Ansicht Schürnbrands 248
(2) Eigene Lösung 248
(a) Valuta unverändert im Vermögen des Verbrauchers vorhanden 249
(b) Valutierung noch ausstehend 251
(c) Verbraucher hat Teil der Valuta verschenkt 252
(d) Verwendung der Valuta für die Anschaffung eines Gegenstands 252
(e) Schadensabwicklung in Form der Vertragsanpassung 253
(f) Kausalität und Beweislast 253
(g) Kein freies Wahlrecht des Geschädigten zwischen Vertragsaufhebung und Vertragsanpassung 255
(h) Mitverschulden des Verbrauchers? 257
ff) Ergebnis 258
e) Sonstige Sanktionen 259
f) Unvereinbarkeit der uneinheitlichen Umsetzung mit Art. 3 GG 260
g) Rechtspolitische Kritik 261
2. § 491a Abs. 3 BGB 262
a) Inhalt und Reichweite der Erläuterungspflicht 263
b) Standardisierung der Erläuterungspflicht 266
c) Bewertung 268
d) Sanktionen 268
aa) Schadensersatzanspruch des Verbrauchers 268
bb) Sonstige Rechte 269
III. Ergänzender Schutz vor Überschuldung durch § 497, § 498 BGB 269
IV. Die Umsetzung der Vorschriften über die Kreditvermittlung 271
1. Die Änderungen 271
a) Neufassung der Überschrift vor den §§ 655a ff. BGB 272
b) § 655a BGB 273
aa) § 655a Abs. 1 BGB 273
bb) § 655a Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 13 Abs. 2 EGBGB 274
cc) Weitere Pflichten nach Art. 247 § 13 EGBGB 275
dd) § 655a Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 491a BGB 277
(1) Gesamtschuldnerschaft von Kreditgeber und Kreditvermittler in Bezug auf die Pflichten nach § 491a BGB 278
(2) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 1 ff. EGBGB 278
(3) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a Abs. 2 BGB 279
(4) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a Abs. 3 BGB 280
c) § 655b BGB 280
d) § 655c BGB 283
e) § 655d BGB 283
f) § 655e BGB 284
g) § 6a PAngV 285
h) § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO 286
2. Sanktionen 287
a) § 655a Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 13 EGBGB, § 655b BGB 288
aa) Fehlende Angaben nach Art. 247 § 13 Abs. 2 EGBGB 288
bb) Fehlerhafte Angaben nach Art. 247 § 13 Abs. 2 EGBGB 289
(1) Meinungsstand 289
(2) Stellungnahme 290
cc) Keine analoge Anwendung des § 655b Abs. 2 BGB auf Kreditvermittlungsverträge zwischen dem Kreditvermittler und einem Dritte 293
b) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a BGB 294
aa) Verhältnis zur Haftung des Kreditgebers 294
bb) Gesamtschuldnerschaft auch auf Haftungsebene 296
V. Fazit 297
Fünfter Teil: Perspektiven 299
A. Regulierung des Konsumentenkredits in Anlehnung an das schweizerische Modell 300
I. Zivilrechtliches Kreditvergabeverbot zur Verhinderung anfänglicher Überschuldung 300
II. Effektive Kontrolle der Kreditwerbung 301
III. Verhinderung bestimmter negativer Anreizstrukturen 302
IV. Reduktion der Informationspflichten 302
V. Strengere Anforderungen an Kreditvermittler 303
VI. Keine Zertifizierung von Produkten 304
VII. Keine Gleichsetzung kreditrechtlicher Verhaltenspflichten mit solchen des Anlagegeschäfts 305
VIII. Mitverantwortung des Verbrauchers 306
B. Immobiliarkredite 307
I. Unterschiedliche Standards im Kreditgeschäft im Falle einer Umsetzung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge 310
II. Keine Notwendigkeit einer Neubewertung der Frage einer europäischen Regulierung der Immobiliarkreditmärkte vor dem Hintergrund der Subprime-Krise 310
III. Keine Veranlassung für einen europäischen Rechtsakt 311
Sechster Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 313
Erster und Zweiter Teil 313
Dritter Teil 318
Vierter Teil 321
Fünfter Teil 336
Literaturverzeichnis 339
Stichwortverzeichnis 354