Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe

Marcus Zahn

doi:10.3790/978-3-428-53684-9

Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe

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Zahn, M. (2011). Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe. Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihrer nationalen Umsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53684-9

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Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe

Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihrer nationalen Umsetzung

Zahn, Marcus

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 192

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53684-9
978-3-428-13684-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53684-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 361
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Marcus Zahn (geb. 1980) studierte Rechtswissenschaft von 2001 bis 2006 an der Universität Mainz. Nach dem Referendariat mit Stationen in Mainz, Speyer und Berkeley (2006 bis 2008) promovierte und arbeitete er von 2008 bis 2010 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Peter O. Mülbert (Universität Mainz). Es folgte ein einjähriger LL.M.-Studiengang im Bank- und Kapitalmarktrecht an der London School of Economics and Political Science. Derzeit arbeitet Marcus Zahn als Rechtsanwalt in einer Frankfurter Wirtschaftskanzlei.

Abstract

Das Thema "verantwortliche Kreditvergabe" bezieht sich auf Forderungen, Kreditgeber und Kreditvermittler verstärkt in die Pflicht zu nehmen, um der gegenwärtig hohen Verbraucherüberschuldung entgegenzuwirken. Aktualität erlangte die Thematik im Rahmen der Diskussionen um die Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG und der durch unverantwortliche Kreditvergaben mit ausgelösten Finanzmarktkrise. Dies nimmt Marcus Zahn zum Anlass, verschiedene kreditrechtliche Verbraucherschutzkonzepte des deutschen und des europäischen Rechts im Hinblick auf ihre Stärken und Schwächen zu untersuchen. Untersuchungsgegenstände sind dabei das vor der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie geltende deutsche Recht, der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie von 2002, das Schweizer Konsumkreditgesetz sowie die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG einschließlich des novellierten deutschen Verbraucherkredit- und Kreditvermittlungsrechts. Der Autor untersucht die verschiedenen Konzepte aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht, um schließlich unter Einbeziehungen aktueller Überlegungen der Europäischen Kommission zur Frage der europäischen Regulierung der Hypothekarkreditmärkte eigene Lösungsansätze zu entwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Auslegung der einzelnen Verhaltenspflichten des Kreditgebers und des Kreditvermittlers im neuen Verbraucherkreditrecht. Dabei befasst sich der Autor mit Inhalt und Reichweite der Verhaltenspflichten sowie den Folgen von Verstößen. Besondere Aufmerksamkeit erfahren dabei die als "Relikte" verantwortlicher Kreditvergabe angesehenen Pflichten zur Bewertung der Kreditwürdigkeit (Art. 8 VerbKrRL) sowie zur angemessenen Erläuterung (Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL) durch den Kreditgeber/Kreditvermittler.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Einführung und Grundlagen	19
A. Einleitung	19
I. Hohe Verbraucherüberschuldung als Begleiterscheinung des Verbraucherkreditgeschäfts	19
II. Keine zufriedenstellende Lösung des Überschuldungsproblems nach bisherigem Recht	21
III. Untersuchungsanlass	22
IV. Gang der Untersuchung	25
B. Grundlagen	27
I. Zentrale Begrifflichkeiten	27
II. Der Verbraucherkreditvertrag und seine Rolle im Prozess der Verbraucherüberschuldung	30
1. Kreditvertragliche Interessenlage und Risikoverteilung	30
2. Ursachen der Überschuldung von Privatpersonen	31
C. Notwendigkeit einer Regelung verantwortlicher Kreditvergabe	33
I. Unzulänglichkeiten der bankinternen Kreditwürdigkeitsprüfung aus Verbraucherschutzgesichtspunkten	33
1. Verbraucherkreditgeschäft als standardisiertes Massengeschäft	33
2. Versagen des kreditgeberischen Eigeninteresses als Mittel zur Überschuldungsprävention in besonderen Situationen	34
II. Verbraucherschützende Regelungen zur Verhinderung eines Marktversagens	36
Zweiter Teil: Der Überschuldung entgegenwirkende Instrumente nach bisherigem Recht	39
A. Überschuldungsprävention nach bisherigem Recht	40
I. Die Instrumente des bisherigen Verbraucherkreditrechts	41
1. Überblick	41
a) Verbraucherschutz durch Information	43
b) Regelung notleidend gewordener Kredite	43
2. Die begrenzte Leistungsfähigkeit des bisherigen Verbraucherkreditrechts im Hinblick auf die Bekämpfungder Verbraucherüberschuldung	46
a) Die Defizite des Verbraucherbegriffs	47
b) Der Inhalt der Verbraucherinformationen	48
c) Unzureichende Regelung der Tätigkeit von Kreditvermittlern	49
aa) Überblick über die bisherigen Regelungen der Darlehensvermittlung	49
(1) Der zivilrechtliche Rechtsrahmen	49
(2) Der gewerberechtliche Rechtsrahmen	52
bb) Missbrauch im Geschäft der Kreditvermittlung unter Geltung des bisherigen Rechts	53
(1) Studie im Auftrag der SCHUFA Holding AG	53
(2) Die Methoden unseriös handelnder Kreditvermittler	54
cc) Würdigung	55
(1) Nur fragmentarischer Verbraucherschutz	55
(a) Sachlich nicht zu rechtfertigende Beschränkung des Anwendungsbereichs	55
(b) Unzureichende Abstimmung der einzelnen Regelungskomplexe sowie Fehlen bestimmter gewerberechtlicher Voraussetzungen	56
(c) Fortbestand nachteiliger wirtschaftlicher Anreize für Kreditvermittler	56
(2) Mangelnde Rechtstreue	57
II. Die zivilrechtlichen Generalklauseln	57
1. § 138 BGB	58
a) Der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB	58
b) Das wucherähnliche Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB	58
c) § 688 Abs. 2 Nr. 1 ZPO	60
d) Sittenwidrige Überforderung von Mithaftenden	61
aa) Der Ansatz der herrschenden Meinung	61
bb) Sittenwidrigkeit allein wegen finanzieller Überforderung?	62
2. § 242 BGB	64
a) Aufklärungspflichten des Kreditgebers nach § 242 BGB	64
aa) Aufklärungspflichten im Kreditgeschäft auf der Grundlage des § 242 BGB im Allgemeinen	64
bb) Begrenzte Eignung von § 242 und § 241 Abs. 2 BGB für die Entwicklung weiterer kreditvertraglicher Aufklärungspflichten	66
b) § 242 BGB als Kündigungsschranke	67
III. Die Regelungen über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen	69
1. Überblick	69
2. Die Schutzinstrumente des Fernabsatzrechts	71
3. Keine spezifisch überschuldungspräventive Funktion im Verbraucherkreditrecht	72
IV. AGB-Kontrolle	73
B. Das Institut der Restschuldbefreiung	75
I. Die deutsche Rechtslage im Überblick	76
II. Hintergründe des Instruments der Restschuldbefreiung	77
1. Argumente für und gegen die Restschuldbefreiung	77
2. Stellungnahme	78
a) Kein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Entschuldung	78
aa) Keine Parallele zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechungbezüglich der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Gewährleistungdes Existenzminimums	78
bb) Keine Parallele zur Bürgschaftsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	79
b) Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode als psychologische Barrieren gegen Missbräuche des Restschuldbefreiungsverfahrens und das Absinken der Zahlungsmoral bei erhöhter Risikobereitschaft	80
c) Dennoch: Restschuldbefreiungsverfahren aufgrund seiner Nachteile keine Alternative zur Überschuldungsprävention	81
III. Reformbestrebungen	83
IV. Aushöhlung verantwortlicher Kreditaufnahme durch zu geringe Anforderungen an die Restschuldbefreiung	84
V. Fazit	85
Dritter Teil: Das Prinzip der verantwortungsvollen Kreditvergabe im Kommissionsentwurf von 2002 und im schweizerischen Recht	86
A. Der Grundsatz der verantwortungsvollen Kreditvergabe des Kommissionsentwurfs vom 11. September 2002	87
I. Überblick	87
1. Die Vorschriften über die verantwortliche Kreditvergabe	87
2. Ausweitung des Geltungsbereichs gegenüber der bisherigen Verbraucherkreditrichtlinie	90
II. Kreditvergabeverbot	91
III. Die wesentlichen Kritikpunkte	93
IV. Stellungnahme	94
1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit verantwortlicher Kreditvergabe	94
a) Vorüberlegungen	94
b) Eingriff in die formelle Vertragsfreiheit des Kreditgebers	96
c) Eingriff in die formelle Vertragsfreiheit des Kreditnehmers	97
d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegenüber dem Kreditgeber	98
aa) Verhältnismäßigkeit	98
(1) Legitimität von Zweck und Mittel als solches	98
(2) Geeignetheit	99
(3) Erforderlichkeit	99
(4) Angemessenheit	100
bb) Ergebnis	101
e) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegenüber dem Kreditnehmer	101
aa) Vorwurf der Entmündigung	101
(1) Problematik der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit paternalistischer Grundrechtseingriffe	101
(2) Schutz des Verbrauchers vor sich selbst nicht primär maßgebliches Motiv verantwortlicher Kreditvergabe	104
bb) Ergebnis	104
2. Stellungnahme zu den weiteren Kritikpunkten	105
a) Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsteile von der Kreditvergabe	105
b) Installation einer "Zwangsberatung" und Verteuerung von Verbraucherkrediten	105
b) Installation einer „Zwangsberatung“ undVerteuerung von Verbraucherkrediten	105
c) Keine generelle Überflüssigkeit von Regelungen verantwortlicher Kreditvergabe	106
d) Weitere Unzulänglichkeiten des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Konzepts	107
3. Fazit	107
B. Das schweizerische Konsumkreditgesetz von 2001	108
I. Das Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe im schweizerischen Recht	108
1. Anwendungsbereich	109
a) Vorliegen eines Konsumkreditvertrags nach Art. 1 KKG	109
b) Keine Ausnahme vom Anwendungsbereich nach Art. 7 KKG	110
2. Die Kreditfähigkeitsprüfung nach dem Konsumkreditgesetz	112
a) Die Kreditfähigkeitsprüfung nach Art. 28 KKG	113
aa) Die gesetzlichen Kriterien der Kreditfähigkeit	113
bb) Die fiktive Amortisation nach Art. 28 Abs. 4 KKG	115
cc) Die gesetzlichen Kriterien der Kreditfähigkeit bei Leasingverträgen	116
dd) Die gesetzlichen Kriterien der Kreditfähigkeit bei Kredit- und Kundenkartenkonten und Überziehungskrediten	118
3. Die Informationsstelle für Konsumkredit	119
a) Die gesetzliche Konzeption	119
aa) Meldepflichten nach Art. 25 KKG	120
bb) Meldepflichten nach Art. 26 KKG	120
cc) Meldepflichten nach Art. 27 KKG	121
dd) Zugang zu den von der IKO gespeicherten Daten und Pflicht zur Datenbankabfrage	122
b) Kritik	123
4. Die Kontrolle der für die Kreditfähigkeitsprüfung relevanten Daten	124
5. Kreditvergabeverbot	126
6. Sanktionen	127
a) Überblick	127
aa) Differenzierung zwischen Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 KKG	127
bb) Teleologische Auslegung	128
b) Sonderfragen	128
aa) Rückabwicklung bei Leasingverträgen	128
bb) Keine tatsächlich bestehende Überschuldungsgefahr erforderlich	129
cc) Rolle des Verschuldens des Kreditgebers	130
dd) Die Rechtslage vor Kreditauszahlung	131
II. Auswirkungen des revidierten schweizerischen Konsumkreditgesetzes auf die Kreditvergabepraxis und die Überschuldungssituation in der Schweiz	132
1. Entwicklung der Konsumentenüberschuldung in der Schweiz	132
2. Umgehungstendenzen	133
3. Verteuerung der Kredite?	135
III. Fazit	135
Vierter Teil: Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihre Umsetzung	137
A. Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG	138
I. Der Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie	139
II. Das Vollharmonisierungskonzept	140
III. Die standardisierten Informationspflichten	146
1. Informationspflichten in der Werbephase	146
2. Informationspflichten im vorvertraglichen Stadium	149
3. Zwingende Angaben in Kreditverträgen/ Informationspflichten während der Vertragslaufzeit	151
a) Art. 10 VerbKrRL	151
b) Art. 11 VerbKrRL	153
c) Art. 12 VerbKrRL	154
4. Überstrapazierung des Informationsmodells	154
a) Individualistischer Ansatz	155
b) Marktwirtschaftlicher Ansatz	155
c) Folgerungen im Hinblick auf die in der Verbraucherkreditrichtlinie statuierten Informationspflichten	156
IV. Die Regelungen der Art. 8 und Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL	158
1. Art. 8 VerbKrRL	158
a) Überblick	158
b) Rechtsnatur des Art. 8 VerbKrRL	159
c) Begriff der Kreditwürdigkeit	160
d) Kein Kreditvergabeverbot, aber Aufklärungspflicht	162
2. Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL	165
a) Überblick	165
b) Aufklärungspflicht, grundsätzlich keine Beratungspflicht	166
3. Keine weiteren Pflichten zur verantwortlichen Kreditvergabe aufgrund von Erwägungsgrund 26 der Verbraucherkreditrichtlinie	170
V. Regulierung der Kreditvermittlung	171
1. Überblick	172
a) Begriff des Kreditvermittlers	172
b) Pflichten des Kreditvermittlers	172
c) Würdigung	173
VI. Fazit	175
B. Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in das deutsche Recht	175
I. Die Umsetzung der standardisierten Informationspflichten	177
1. Umsetzung des Art. 4 VerbKrRL (Standardinformationen in der Werbung)	177
a) Überblick	177
b) Erfordernis der Angaben in "klarer, verständlicher und auffallender Weise" (§ 6a Abs. 1 PAngV) bzw. "klar und verständlich an gestalterisch hervorgehobener Stelle" (§ 6a Abs. 4 PAngV)	178
c) Die ex-ante-Prognose zur Ermittlung des repräsentativen Beispiels nach § 6a Abs. 3 PAngV	179
aa) Effektiver Jahreszins nicht als alleiniger Bezugspunkt des § 6a Abs. 3 Satz 2 PAngV	180
bb) Fehlen von kredithistorischen Daten	181
cc) Beweislast	181
d) Sanktionen	182
2. Umsetzung der (vor)vertraglichen standardisierten Informationspflichten	183
a) Systematik	183
b) Die vorvertraglichen Informationspflichten	184
aa) Überblick	184
bb) § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. § 247 § 1 EGBGB	185
(1) "Rechtzeitig vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags"	185
(2) Keine Bindung des Darlehensgebers an die vorvertraglichen Informationen	186
(3) Keine Pflicht zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten bei fehlender Bereitschaft zum Vertragsschluss	187
(4) Möglichkeit des Verzichts des Verbrauchers auf die vorvertraglichen Informationen?	188
(a) Überblick über den Streitstand	188
(b) Neubeurteilung im Bereich der Verbraucherkreditrichtlinie aufgrund von Art. 22 Abs. 2 VerbKrRL?	189
cc) § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 2 EGBGB	190
(1) Überblick	190
(2) Die Fiktionswirkung des Art. 247 § 2 Abs. 3 EGBGB	192
dd) § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 3 bis 5 EGBGB	193
(1) Überblick	193
(2) Erläuterung anhand eines repräsentativen Beispiels (Art. 247 § 3 Abs. 3 EGBGB)	194
(3) Die Angabe der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung (Art. 247 § 4 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB)	196
(4) Angabe des Zeitraums, für den sich der Darlehensgeber an die übermittelten Informationen bindet (Art. 247 § 4 Abs. 1 Nr. 4	197
ee) § 491a Abs. 2 BGB	198
c) Die vertraglichen Informationspflichten nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB	199
aa) Überblick	199
bb) Transparenzgebot	199
cc) Weitere Erfordernisse nach § 492 BGB	202
(1) Schriftformerfordernis (§ 492 Abs. 1 BGB)	202
(2) Keine Bezugnahmen möglich	203
(3) Anspruch auf Überlassung einer Abschrift des Vertrags und eines Tilgungsplans nach § 492 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB	204
(4) § 492 Abs. 5 BGB	206
d) Die Informationspflichten während des Vertragsverhältnisses	207
aa) Eingreifen der Unterrichtungspflicht und Auslegung der Formulierung "in regelmäßigen Zeitabständen" (§§ 504 Abs. 1 Satz 1, 505 Abs. 1 BGB)	208
bb) Begriff der "erheblichen Überziehung" (§ 505 Abs. 2 BGB)	211
e) Sanktionen	212
aa) Verstöße gegen § 491a Abs. 1 und 2 BGB	212
bb) Verstöße gegen § 492 BGB/§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 ff. EGBGB	215
(1) Nichtbeachtung der Form/Fehlen der Angaben nach Art. 247 §§ 6 und 9 bis 13 EGBGB	215
(2) Fehlerhafte Angaben nach Art. 247 §§ 6 ff. EGBGB	217
(3) Verstöße gegen § 492 Abs. 3 Satz 1 BGB	218
(4) Verstöße gegen § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB	219
(5) Verstöße gegen § 492 Abs. 5 BGB	219
(6) Verstöße gegen Informationspflichten während der Vertragslaufzeit	220
II. Die Umsetzung von Art. 8 und Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL	220
1. §§ 18 Abs. 2 KWG, 509 BGB	221
a) Gründe für die uneinheitliche Umsetzung in §§ 18 Abs. 2 KWG, 509 BGB	221
aa) Die Aussagen der Regierungsbegründung	222
bb) Stellungnahme	222
(1) Rechtsnatur des § 18 Abs. 2 KWG	222
(2) Gesetzeslücke als Folge der uneinheitlichen Umsetzung	224
b) Verhältnis von § 18 Abs. 2 KWG und § 509 BGB zueinander	224
c) Pflichten nach den §§ 18 Abs. 2 KWG, 509 BGB	225
aa) Die gesetzlichen Vorgaben	225
bb) Folgerungen	226
(1) Pflichtgemäßes Ermessen des Kreditgebers	226
(2) Kein Kreditvergabeverbot, aber Aufklärungspflicht	227
cc) Abgrenzung zwischen § 18 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 KWG	228
dd) Geltung des § 18 Abs. 2 KWG für besondere Kreditformen	230
(1) Eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten	230
(2) Keine Anwendung bei geduldeter Überziehung	231
(3) Immobiliardarlehensverträge	232
d) Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen § 509 BGB, § 18 Abs. 2 KWG	234
aa) Verstöße gegen § 509 BGB	235
(1) Individualschützende Wirkung	235
(2) Anspruchsgrundlagen	235
bb) Verstöße gegen § 18 Abs. 2 KWG	237
(1) Individualschützende Wirkung	237
(2) Anspruchsgrundlagen	239
(a) Ansprüche nach den §§ 280 ff. BGB	239
(b) Ansprüche nach den §§ 823 Abs. 2 BGB, 18 Abs. 2 KWG	242
cc) Zwischenergebnis	243
dd) Zurechnungsfragen	243
(1) Zurechnung im Rahmen der §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB	243
(2) Zurechnung im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB	244
(3) Folgerungen	245
ee) Schadensersatz	245
(1) Meinungsstand in der Literatur	246
(a) Die Ansicht Hofmanns	246
(b) Die Ansicht Dehns	248
(c) Die Ansicht Schürnbrands	248
(2) Eigene Lösung	248
(a) Valuta unverändert im Vermögen des Verbrauchers vorhanden	249
(b) Valutierung noch ausstehend	251
(c) Verbraucher hat Teil der Valuta verschenkt	252
(d) Verwendung der Valuta für die Anschaffung eines Gegenstands	252
(e) Schadensabwicklung in Form der Vertragsanpassung	253
(f) Kausalität und Beweislast	253
(g) Kein freies Wahlrecht des Geschädigten zwischen Vertragsaufhebung und Vertragsanpassung	255
(h) Mitverschulden des Verbrauchers?	257
ff) Ergebnis	258
e) Sonstige Sanktionen	259
f) Unvereinbarkeit der uneinheitlichen Umsetzung mit Art. 3 GG	260
g) Rechtspolitische Kritik	261
2. § 491a Abs. 3 BGB	262
a) Inhalt und Reichweite der Erläuterungspflicht	263
b) Standardisierung der Erläuterungspflicht	266
c) Bewertung	268
d) Sanktionen	268
aa) Schadensersatzanspruch des Verbrauchers	268
bb) Sonstige Rechte	269
III. Ergänzender Schutz vor Überschuldung durch § 497, § 498 BGB	269
IV. Die Umsetzung der Vorschriften über die Kreditvermittlung	271
1. Die Änderungen	271
a) Neufassung der Überschrift vor den §§ 655a ff. BGB	272
b) § 655a BGB	273
aa) § 655a Abs. 1 BGB	273
bb) § 655a Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 13 Abs. 2 EGBGB	274
cc) Weitere Pflichten nach Art. 247 § 13 EGBGB	275
dd) § 655a Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 491a BGB	277
(1) Gesamtschuldnerschaft von Kreditgeber und Kreditvermittler in Bezug auf die Pflichten nach § 491a BGB	278
(2) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 1 ff. EGBGB	278
(3) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a Abs. 2 BGB	279
(4) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a Abs. 3 BGB	280
c) § 655b BGB	280
d) § 655c BGB	283
e) § 655d BGB	283
f) § 655e BGB	284
g) § 6a PAngV	285
h) § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO	286
2. Sanktionen	287
a) § 655a Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 13 EGBGB, § 655b BGB	288
aa) Fehlende Angaben nach Art. 247 § 13 Abs. 2 EGBGB	288
bb) Fehlerhafte Angaben nach Art. 247 § 13 Abs. 2 EGBGB	289
(1) Meinungsstand	289
(2) Stellungnahme	290
cc) Keine analoge Anwendung des § 655b Abs. 2 BGB auf Kreditvermittlungsverträge zwischen dem Kreditvermittler und einem Dritte	293
b) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a BGB	294
aa) Verhältnis zur Haftung des Kreditgebers	294
bb) Gesamtschuldnerschaft auch auf Haftungsebene	296
V. Fazit	297
Fünfter Teil: Perspektiven	299
A. Regulierung des Konsumentenkredits in Anlehnung an das schweizerische Modell	300
I. Zivilrechtliches Kreditvergabeverbot zur Verhinderung anfänglicher Überschuldung	300
II. Effektive Kontrolle der Kreditwerbung	301
III. Verhinderung bestimmter negativer Anreizstrukturen	302
IV. Reduktion der Informationspflichten	302
V. Strengere Anforderungen an Kreditvermittler	303
VI. Keine Zertifizierung von Produkten	304
VII. Keine Gleichsetzung kreditrechtlicher Verhaltenspflichten mit solchen des Anlagegeschäfts	305
VIII. Mitverantwortung des Verbrauchers	306
B. Immobiliarkredite	307
I. Unterschiedliche Standards im Kreditgeschäft im Falle einer Umsetzung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge	310
II. Keine Notwendigkeit einer Neubewertung der Frage einer europäischen Regulierung der Immobiliarkreditmärkte vor dem Hintergrund der Subprime-Krise	310
III. Keine Veranlassung für einen europäischen Rechtsakt	311
Sechster Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	313
Erster und Zweiter Teil	313
Dritter Teil	318
Vierter Teil	321
Fünfter Teil	336
Literaturverzeichnis	339
Stichwortverzeichnis	354

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