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Zahn, M. (2011). Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe. Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihrer nationalen Umsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53684-9
Zahn, Marcus. Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe: Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihrer nationalen Umsetzung. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53684-9
Zahn, M (2011): Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe: Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihrer nationalen Umsetzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53684-9
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Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe
Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihrer nationalen Umsetzung
Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 192
(2011)
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About The Author
Marcus Zahn (geb. 1980) studierte Rechtswissenschaft von 2001 bis 2006 an der Universität Mainz. Nach dem Referendariat mit Stationen in Mainz, Speyer und Berkeley (2006 bis 2008) promovierte und arbeitete er von 2008 bis 2010 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Peter O. Mülbert (Universität Mainz). Es folgte ein einjähriger LL.M.-Studiengang im Bank- und Kapitalmarktrecht an der London School of Economics and Political Science. Derzeit arbeitet Marcus Zahn als Rechtsanwalt in einer Frankfurter Wirtschaftskanzlei.Abstract
Das Thema "verantwortliche Kreditvergabe" bezieht sich auf Forderungen, Kreditgeber und Kreditvermittler verstärkt in die Pflicht zu nehmen, um der gegenwärtig hohen Verbraucherüberschuldung entgegenzuwirken. Aktualität erlangte die Thematik im Rahmen der Diskussionen um die Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG und der durch unverantwortliche Kreditvergaben mit ausgelösten Finanzmarktkrise. Dies nimmt Marcus Zahn zum Anlass, verschiedene kreditrechtliche Verbraucherschutzkonzepte des deutschen und des europäischen Rechts im Hinblick auf ihre Stärken und Schwächen zu untersuchen. Untersuchungsgegenstände sind dabei das vor der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie geltende deutsche Recht, der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie von 2002, das Schweizer Konsumkreditgesetz sowie die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG einschließlich des novellierten deutschen Verbraucherkredit- und Kreditvermittlungsrechts. Der Autor untersucht die verschiedenen Konzepte aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht, um schließlich unter Einbeziehungen aktueller Überlegungen der Europäischen Kommission zur Frage der europäischen Regulierung der Hypothekarkreditmärkte eigene Lösungsansätze zu entwickeln.Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Auslegung der einzelnen Verhaltenspflichten des Kreditgebers und des Kreditvermittlers im neuen Verbraucherkreditrecht. Dabei befasst sich der Autor mit Inhalt und Reichweite der Verhaltenspflichten sowie den Folgen von Verstößen. Besondere Aufmerksamkeit erfahren dabei die als "Relikte" verantwortlicher Kreditvergabe angesehenen Pflichten zur Bewertung der Kreditwürdigkeit (Art. 8 VerbKrRL) sowie zur angemessenen Erläuterung (Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL) durch den Kreditgeber/Kreditvermittler.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Erster Teil: Einführung und Grundlagen | 19 | ||
| A. Einleitung | 19 | ||
| I. Hohe Verbraucherüberschuldung als Begleiterscheinung des Verbraucherkreditgeschäfts | 19 | ||
| II. Keine zufriedenstellende Lösung des Überschuldungsproblems nach bisherigem Recht | 21 | ||
| III. Untersuchungsanlass | 22 | ||
| IV. Gang der Untersuchung | 25 | ||
| B. Grundlagen | 27 | ||
| I. Zentrale Begrifflichkeiten | 27 | ||
| II. Der Verbraucherkreditvertrag und seine Rolle im Prozess der Verbraucherüberschuldung | 30 | ||
| 1. Kreditvertragliche Interessenlage und Risikoverteilung | 30 | ||
| 2. Ursachen der Überschuldung von Privatpersonen | 31 | ||
| C. Notwendigkeit einer Regelung verantwortlicher Kreditvergabe | 33 | ||
| I. Unzulänglichkeiten der bankinternen Kreditwürdigkeitsprüfung aus Verbraucherschutzgesichtspunkten | 33 | ||
| 1. Verbraucherkreditgeschäft als standardisiertes Massengeschäft | 33 | ||
| 2. Versagen des kreditgeberischen Eigeninteresses als Mittel zur Überschuldungsprävention in besonderen Situationen | 34 | ||
| II. Verbraucherschützende Regelungen zur Verhinderung eines Marktversagens | 36 | ||
| Zweiter Teil: Der Überschuldung entgegenwirkende Instrumente nach bisherigem Recht | 39 | ||
| A. Überschuldungsprävention nach bisherigem Recht | 40 | ||
| I. Die Instrumente des bisherigen Verbraucherkreditrechts | 41 | ||
| 1. Überblick | 41 | ||
| a) Verbraucherschutz durch Information | 43 | ||
| b) Regelung notleidend gewordener Kredite | 43 | ||
| 2. Die begrenzte Leistungsfähigkeit des bisherigen Verbraucherkreditrechts im Hinblick auf die Bekämpfungder Verbraucherüberschuldung | 46 | ||
| a) Die Defizite des Verbraucherbegriffs | 47 | ||
| b) Der Inhalt der Verbraucherinformationen | 48 | ||
| c) Unzureichende Regelung der Tätigkeit von Kreditvermittlern | 49 | ||
| aa) Überblick über die bisherigen Regelungen der Darlehensvermittlung | 49 | ||
| (1) Der zivilrechtliche Rechtsrahmen | 49 | ||
| (2) Der gewerberechtliche Rechtsrahmen | 52 | ||
| bb) Missbrauch im Geschäft der Kreditvermittlung unter Geltung des bisherigen Rechts | 53 | ||
| (1) Studie im Auftrag der SCHUFA Holding AG | 53 | ||
| (2) Die Methoden unseriös handelnder Kreditvermittler | 54 | ||
| cc) Würdigung | 55 | ||
| (1) Nur fragmentarischer Verbraucherschutz | 55 | ||
| (a) Sachlich nicht zu rechtfertigende Beschränkung des Anwendungsbereichs | 55 | ||
| (b) Unzureichende Abstimmung der einzelnen Regelungskomplexe sowie Fehlen bestimmter gewerberechtlicher Voraussetzungen | 56 | ||
| (c) Fortbestand nachteiliger wirtschaftlicher Anreize für Kreditvermittler | 56 | ||
| (2) Mangelnde Rechtstreue | 57 | ||
| II. Die zivilrechtlichen Generalklauseln | 57 | ||
| 1. § 138 BGB | 58 | ||
| a) Der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB | 58 | ||
| b) Das wucherähnliche Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB | 58 | ||
| c) § 688 Abs. 2 Nr. 1 ZPO | 60 | ||
| d) Sittenwidrige Überforderung von Mithaftenden | 61 | ||
| aa) Der Ansatz der herrschenden Meinung | 61 | ||
| bb) Sittenwidrigkeit allein wegen finanzieller Überforderung? | 62 | ||
| 2. § 242 BGB | 64 | ||
| a) Aufklärungspflichten des Kreditgebers nach § 242 BGB | 64 | ||
| aa) Aufklärungspflichten im Kreditgeschäft auf der Grundlage des § 242 BGB im Allgemeinen | 64 | ||
| bb) Begrenzte Eignung von § 242 und § 241 Abs. 2 BGB für die Entwicklung weiterer kreditvertraglicher Aufklärungspflichten | 66 | ||
| b) § 242 BGB als Kündigungsschranke | 67 | ||
| III. Die Regelungen über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen | 69 | ||
| 1. Überblick | 69 | ||
| 2. Die Schutzinstrumente des Fernabsatzrechts | 71 | ||
| 3. Keine spezifisch überschuldungspräventive Funktion im Verbraucherkreditrecht | 72 | ||
| IV. AGB-Kontrolle | 73 | ||
| B. Das Institut der Restschuldbefreiung | 75 | ||
| I. Die deutsche Rechtslage im Überblick | 76 | ||
| II. Hintergründe des Instruments der Restschuldbefreiung | 77 | ||
| 1. Argumente für und gegen die Restschuldbefreiung | 77 | ||
| 2. Stellungnahme | 78 | ||
| a) Kein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Entschuldung | 78 | ||
| aa) Keine Parallele zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechungbezüglich der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Gewährleistungdes Existenzminimums | 78 | ||
| bb) Keine Parallele zur Bürgschaftsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 79 | ||
| b) Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode als psychologische Barrieren gegen Missbräuche des Restschuldbefreiungsverfahrens und das Absinken der Zahlungsmoral bei erhöhter Risikobereitschaft | 80 | ||
| c) Dennoch: Restschuldbefreiungsverfahren aufgrund seiner Nachteile keine Alternative zur Überschuldungsprävention | 81 | ||
| III. Reformbestrebungen | 83 | ||
| IV. Aushöhlung verantwortlicher Kreditaufnahme durch zu geringe Anforderungen an die Restschuldbefreiung | 84 | ||
| V. Fazit | 85 | ||
| Dritter Teil: Das Prinzip der verantwortungsvollen Kreditvergabe im Kommissionsentwurf von 2002 und im schweizerischen Recht | 86 | ||
| A. Der Grundsatz der verantwortungsvollen Kreditvergabe des Kommissionsentwurfs vom 11. September 2002 | 87 | ||
| I. Überblick | 87 | ||
| 1. Die Vorschriften über die verantwortliche Kreditvergabe | 87 | ||
| 2. Ausweitung des Geltungsbereichs gegenüber der bisherigen Verbraucherkreditrichtlinie | 90 | ||
| II. Kreditvergabeverbot | 91 | ||
| III. Die wesentlichen Kritikpunkte | 93 | ||
| IV. Stellungnahme | 94 | ||
| 1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit verantwortlicher Kreditvergabe | 94 | ||
| a) Vorüberlegungen | 94 | ||
| b) Eingriff in die formelle Vertragsfreiheit des Kreditgebers | 96 | ||
| c) Eingriff in die formelle Vertragsfreiheit des Kreditnehmers | 97 | ||
| d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegenüber dem Kreditgeber | 98 | ||
| aa) Verhältnismäßigkeit | 98 | ||
| (1) Legitimität von Zweck und Mittel als solches | 98 | ||
| (2) Geeignetheit | 99 | ||
| (3) Erforderlichkeit | 99 | ||
| (4) Angemessenheit | 100 | ||
| bb) Ergebnis | 101 | ||
| e) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegenüber dem Kreditnehmer | 101 | ||
| aa) Vorwurf der Entmündigung | 101 | ||
| (1) Problematik der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit paternalistischer Grundrechtseingriffe | 101 | ||
| (2) Schutz des Verbrauchers vor sich selbst nicht primär maßgebliches Motiv verantwortlicher Kreditvergabe | 104 | ||
| bb) Ergebnis | 104 | ||
| 2. Stellungnahme zu den weiteren Kritikpunkten | 105 | ||
| a) Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsteile von der Kreditvergabe | 105 | ||
| b) Installation einer "Zwangsberatung" und Verteuerung von Verbraucherkrediten | 105 | ||
| b) Installation einer „Zwangsberatung“ undVerteuerung von Verbraucherkrediten | 105 | ||
| c) Keine generelle Überflüssigkeit von Regelungen verantwortlicher Kreditvergabe | 106 | ||
| d) Weitere Unzulänglichkeiten des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Konzepts | 107 | ||
| 3. Fazit | 107 | ||
| B. Das schweizerische Konsumkreditgesetz von 2001 | 108 | ||
| I. Das Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe im schweizerischen Recht | 108 | ||
| 1. Anwendungsbereich | 109 | ||
| a) Vorliegen eines Konsumkreditvertrags nach Art. 1 KKG | 109 | ||
| b) Keine Ausnahme vom Anwendungsbereich nach Art. 7 KKG | 110 | ||
| 2. Die Kreditfähigkeitsprüfung nach dem Konsumkreditgesetz | 112 | ||
| a) Die Kreditfähigkeitsprüfung nach Art. 28 KKG | 113 | ||
| aa) Die gesetzlichen Kriterien der Kreditfähigkeit | 113 | ||
| bb) Die fiktive Amortisation nach Art. 28 Abs. 4 KKG | 115 | ||
| cc) Die gesetzlichen Kriterien der Kreditfähigkeit bei Leasingverträgen | 116 | ||
| dd) Die gesetzlichen Kriterien der Kreditfähigkeit bei Kredit- und Kundenkartenkonten und Überziehungskrediten | 118 | ||
| 3. Die Informationsstelle für Konsumkredit | 119 | ||
| a) Die gesetzliche Konzeption | 119 | ||
| aa) Meldepflichten nach Art. 25 KKG | 120 | ||
| bb) Meldepflichten nach Art. 26 KKG | 120 | ||
| cc) Meldepflichten nach Art. 27 KKG | 121 | ||
| dd) Zugang zu den von der IKO gespeicherten Daten und Pflicht zur Datenbankabfrage | 122 | ||
| b) Kritik | 123 | ||
| 4. Die Kontrolle der für die Kreditfähigkeitsprüfung relevanten Daten | 124 | ||
| 5. Kreditvergabeverbot | 126 | ||
| 6. Sanktionen | 127 | ||
| a) Überblick | 127 | ||
| aa) Differenzierung zwischen Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 KKG | 127 | ||
| bb) Teleologische Auslegung | 128 | ||
| b) Sonderfragen | 128 | ||
| aa) Rückabwicklung bei Leasingverträgen | 128 | ||
| bb) Keine tatsächlich bestehende Überschuldungsgefahr erforderlich | 129 | ||
| cc) Rolle des Verschuldens des Kreditgebers | 130 | ||
| dd) Die Rechtslage vor Kreditauszahlung | 131 | ||
| II. Auswirkungen des revidierten schweizerischen Konsumkreditgesetzes auf die Kreditvergabepraxis und die Überschuldungssituation in der Schweiz | 132 | ||
| 1. Entwicklung der Konsumentenüberschuldung in der Schweiz | 132 | ||
| 2. Umgehungstendenzen | 133 | ||
| 3. Verteuerung der Kredite? | 135 | ||
| III. Fazit | 135 | ||
| Vierter Teil: Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und ihre Umsetzung | 137 | ||
| A. Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG | 138 | ||
| I. Der Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie | 139 | ||
| II. Das Vollharmonisierungskonzept | 140 | ||
| III. Die standardisierten Informationspflichten | 146 | ||
| 1. Informationspflichten in der Werbephase | 146 | ||
| 2. Informationspflichten im vorvertraglichen Stadium | 149 | ||
| 3. Zwingende Angaben in Kreditverträgen/ Informationspflichten während der Vertragslaufzeit | 151 | ||
| a) Art. 10 VerbKrRL | 151 | ||
| b) Art. 11 VerbKrRL | 153 | ||
| c) Art. 12 VerbKrRL | 154 | ||
| 4. Überstrapazierung des Informationsmodells | 154 | ||
| a) Individualistischer Ansatz | 155 | ||
| b) Marktwirtschaftlicher Ansatz | 155 | ||
| c) Folgerungen im Hinblick auf die in der Verbraucherkreditrichtlinie statuierten Informationspflichten | 156 | ||
| IV. Die Regelungen der Art. 8 und Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL | 158 | ||
| 1. Art. 8 VerbKrRL | 158 | ||
| a) Überblick | 158 | ||
| b) Rechtsnatur des Art. 8 VerbKrRL | 159 | ||
| c) Begriff der Kreditwürdigkeit | 160 | ||
| d) Kein Kreditvergabeverbot, aber Aufklärungspflicht | 162 | ||
| 2. Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL | 165 | ||
| a) Überblick | 165 | ||
| b) Aufklärungspflicht, grundsätzlich keine Beratungspflicht | 166 | ||
| 3. Keine weiteren Pflichten zur verantwortlichen Kreditvergabe aufgrund von Erwägungsgrund 26 der Verbraucherkreditrichtlinie | 170 | ||
| V. Regulierung der Kreditvermittlung | 171 | ||
| 1. Überblick | 172 | ||
| a) Begriff des Kreditvermittlers | 172 | ||
| b) Pflichten des Kreditvermittlers | 172 | ||
| c) Würdigung | 173 | ||
| VI. Fazit | 175 | ||
| B. Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in das deutsche Recht | 175 | ||
| I. Die Umsetzung der standardisierten Informationspflichten | 177 | ||
| 1. Umsetzung des Art. 4 VerbKrRL (Standardinformationen in der Werbung) | 177 | ||
| a) Überblick | 177 | ||
| b) Erfordernis der Angaben in "klarer, verständlicher und auffallender Weise" (§ 6a Abs. 1 PAngV) bzw. "klar und verständlich an gestalterisch hervorgehobener Stelle" (§ 6a Abs. 4 PAngV) | 178 | ||
| c) Die ex-ante-Prognose zur Ermittlung des repräsentativen Beispiels nach § 6a Abs. 3 PAngV | 179 | ||
| aa) Effektiver Jahreszins nicht als alleiniger Bezugspunkt des § 6a Abs. 3 Satz 2 PAngV | 180 | ||
| bb) Fehlen von kredithistorischen Daten | 181 | ||
| cc) Beweislast | 181 | ||
| d) Sanktionen | 182 | ||
| 2. Umsetzung der (vor)vertraglichen standardisierten Informationspflichten | 183 | ||
| a) Systematik | 183 | ||
| b) Die vorvertraglichen Informationspflichten | 184 | ||
| aa) Überblick | 184 | ||
| bb) § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. § 247 § 1 EGBGB | 185 | ||
| (1) "Rechtzeitig vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags" | 185 | ||
| (2) Keine Bindung des Darlehensgebers an die vorvertraglichen Informationen | 186 | ||
| (3) Keine Pflicht zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten bei fehlender Bereitschaft zum Vertragsschluss | 187 | ||
| (4) Möglichkeit des Verzichts des Verbrauchers auf die vorvertraglichen Informationen? | 188 | ||
| (a) Überblick über den Streitstand | 188 | ||
| (b) Neubeurteilung im Bereich der Verbraucherkreditrichtlinie aufgrund von Art. 22 Abs. 2 VerbKrRL? | 189 | ||
| cc) § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 2 EGBGB | 190 | ||
| (1) Überblick | 190 | ||
| (2) Die Fiktionswirkung des Art. 247 § 2 Abs. 3 EGBGB | 192 | ||
| dd) § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 3 bis 5 EGBGB | 193 | ||
| (1) Überblick | 193 | ||
| (2) Erläuterung anhand eines repräsentativen Beispiels (Art. 247 § 3 Abs. 3 EGBGB) | 194 | ||
| (3) Die Angabe der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung (Art. 247 § 4 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) | 196 | ||
| (4) Angabe des Zeitraums, für den sich der Darlehensgeber an die übermittelten Informationen bindet (Art. 247 § 4 Abs. 1 Nr. 4 | 197 | ||
| ee) § 491a Abs. 2 BGB | 198 | ||
| c) Die vertraglichen Informationspflichten nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB | 199 | ||
| aa) Überblick | 199 | ||
| bb) Transparenzgebot | 199 | ||
| cc) Weitere Erfordernisse nach § 492 BGB | 202 | ||
| (1) Schriftformerfordernis (§ 492 Abs. 1 BGB) | 202 | ||
| (2) Keine Bezugnahmen möglich | 203 | ||
| (3) Anspruch auf Überlassung einer Abschrift des Vertrags und eines Tilgungsplans nach § 492 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB | 204 | ||
| (4) § 492 Abs. 5 BGB | 206 | ||
| d) Die Informationspflichten während des Vertragsverhältnisses | 207 | ||
| aa) Eingreifen der Unterrichtungspflicht und Auslegung der Formulierung "in regelmäßigen Zeitabständen" (§§ 504 Abs. 1 Satz 1, 505 Abs. 1 BGB) | 208 | ||
| bb) Begriff der "erheblichen Überziehung" (§ 505 Abs. 2 BGB) | 211 | ||
| e) Sanktionen | 212 | ||
| aa) Verstöße gegen § 491a Abs. 1 und 2 BGB | 212 | ||
| bb) Verstöße gegen § 492 BGB/§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 ff. EGBGB | 215 | ||
| (1) Nichtbeachtung der Form/Fehlen der Angaben nach Art. 247 §§ 6 und 9 bis 13 EGBGB | 215 | ||
| (2) Fehlerhafte Angaben nach Art. 247 §§ 6 ff. EGBGB | 217 | ||
| (3) Verstöße gegen § 492 Abs. 3 Satz 1 BGB | 218 | ||
| (4) Verstöße gegen § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB | 219 | ||
| (5) Verstöße gegen § 492 Abs. 5 BGB | 219 | ||
| (6) Verstöße gegen Informationspflichten während der Vertragslaufzeit | 220 | ||
| II. Die Umsetzung von Art. 8 und Art. 5 Abs. 6 VerbKrRL | 220 | ||
| 1. §§ 18 Abs. 2 KWG, 509 BGB | 221 | ||
| a) Gründe für die uneinheitliche Umsetzung in §§ 18 Abs. 2 KWG, 509 BGB | 221 | ||
| aa) Die Aussagen der Regierungsbegründung | 222 | ||
| bb) Stellungnahme | 222 | ||
| (1) Rechtsnatur des § 18 Abs. 2 KWG | 222 | ||
| (2) Gesetzeslücke als Folge der uneinheitlichen Umsetzung | 224 | ||
| b) Verhältnis von § 18 Abs. 2 KWG und § 509 BGB zueinander | 224 | ||
| c) Pflichten nach den §§ 18 Abs. 2 KWG, 509 BGB | 225 | ||
| aa) Die gesetzlichen Vorgaben | 225 | ||
| bb) Folgerungen | 226 | ||
| (1) Pflichtgemäßes Ermessen des Kreditgebers | 226 | ||
| (2) Kein Kreditvergabeverbot, aber Aufklärungspflicht | 227 | ||
| cc) Abgrenzung zwischen § 18 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 KWG | 228 | ||
| dd) Geltung des § 18 Abs. 2 KWG für besondere Kreditformen | 230 | ||
| (1) Eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten | 230 | ||
| (2) Keine Anwendung bei geduldeter Überziehung | 231 | ||
| (3) Immobiliardarlehensverträge | 232 | ||
| d) Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen § 509 BGB, § 18 Abs. 2 KWG | 234 | ||
| aa) Verstöße gegen § 509 BGB | 235 | ||
| (1) Individualschützende Wirkung | 235 | ||
| (2) Anspruchsgrundlagen | 235 | ||
| bb) Verstöße gegen § 18 Abs. 2 KWG | 237 | ||
| (1) Individualschützende Wirkung | 237 | ||
| (2) Anspruchsgrundlagen | 239 | ||
| (a) Ansprüche nach den §§ 280 ff. BGB | 239 | ||
| (b) Ansprüche nach den §§ 823 Abs. 2 BGB, 18 Abs. 2 KWG | 242 | ||
| cc) Zwischenergebnis | 243 | ||
| dd) Zurechnungsfragen | 243 | ||
| (1) Zurechnung im Rahmen der §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB | 243 | ||
| (2) Zurechnung im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB | 244 | ||
| (3) Folgerungen | 245 | ||
| ee) Schadensersatz | 245 | ||
| (1) Meinungsstand in der Literatur | 246 | ||
| (a) Die Ansicht Hofmanns | 246 | ||
| (b) Die Ansicht Dehns | 248 | ||
| (c) Die Ansicht Schürnbrands | 248 | ||
| (2) Eigene Lösung | 248 | ||
| (a) Valuta unverändert im Vermögen des Verbrauchers vorhanden | 249 | ||
| (b) Valutierung noch ausstehend | 251 | ||
| (c) Verbraucher hat Teil der Valuta verschenkt | 252 | ||
| (d) Verwendung der Valuta für die Anschaffung eines Gegenstands | 252 | ||
| (e) Schadensabwicklung in Form der Vertragsanpassung | 253 | ||
| (f) Kausalität und Beweislast | 253 | ||
| (g) Kein freies Wahlrecht des Geschädigten zwischen Vertragsaufhebung und Vertragsanpassung | 255 | ||
| (h) Mitverschulden des Verbrauchers? | 257 | ||
| ff) Ergebnis | 258 | ||
| e) Sonstige Sanktionen | 259 | ||
| f) Unvereinbarkeit der uneinheitlichen Umsetzung mit Art. 3 GG | 260 | ||
| g) Rechtspolitische Kritik | 261 | ||
| 2. § 491a Abs. 3 BGB | 262 | ||
| a) Inhalt und Reichweite der Erläuterungspflicht | 263 | ||
| b) Standardisierung der Erläuterungspflicht | 266 | ||
| c) Bewertung | 268 | ||
| d) Sanktionen | 268 | ||
| aa) Schadensersatzanspruch des Verbrauchers | 268 | ||
| bb) Sonstige Rechte | 269 | ||
| III. Ergänzender Schutz vor Überschuldung durch § 497, § 498 BGB | 269 | ||
| IV. Die Umsetzung der Vorschriften über die Kreditvermittlung | 271 | ||
| 1. Die Änderungen | 271 | ||
| a) Neufassung der Überschrift vor den §§ 655a ff. BGB | 272 | ||
| b) § 655a BGB | 273 | ||
| aa) § 655a Abs. 1 BGB | 273 | ||
| bb) § 655a Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 13 Abs. 2 EGBGB | 274 | ||
| cc) Weitere Pflichten nach Art. 247 § 13 EGBGB | 275 | ||
| dd) § 655a Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 491a BGB | 277 | ||
| (1) Gesamtschuldnerschaft von Kreditgeber und Kreditvermittler in Bezug auf die Pflichten nach § 491a BGB | 278 | ||
| (2) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 1 ff. EGBGB | 278 | ||
| (3) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a Abs. 2 BGB | 279 | ||
| (4) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a Abs. 3 BGB | 280 | ||
| c) § 655b BGB | 280 | ||
| d) § 655c BGB | 283 | ||
| e) § 655d BGB | 283 | ||
| f) § 655e BGB | 284 | ||
| g) § 6a PAngV | 285 | ||
| h) § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO | 286 | ||
| 2. Sanktionen | 287 | ||
| a) § 655a Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 13 EGBGB, § 655b BGB | 288 | ||
| aa) Fehlende Angaben nach Art. 247 § 13 Abs. 2 EGBGB | 288 | ||
| bb) Fehlerhafte Angaben nach Art. 247 § 13 Abs. 2 EGBGB | 289 | ||
| (1) Meinungsstand | 289 | ||
| (2) Stellungnahme | 290 | ||
| cc) Keine analoge Anwendung des § 655b Abs. 2 BGB auf Kreditvermittlungsverträge zwischen dem Kreditvermittler und einem Dritte | 293 | ||
| b) § 655a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 491a BGB | 294 | ||
| aa) Verhältnis zur Haftung des Kreditgebers | 294 | ||
| bb) Gesamtschuldnerschaft auch auf Haftungsebene | 296 | ||
| V. Fazit | 297 | ||
| Fünfter Teil: Perspektiven | 299 | ||
| A. Regulierung des Konsumentenkredits in Anlehnung an das schweizerische Modell | 300 | ||
| I. Zivilrechtliches Kreditvergabeverbot zur Verhinderung anfänglicher Überschuldung | 300 | ||
| II. Effektive Kontrolle der Kreditwerbung | 301 | ||
| III. Verhinderung bestimmter negativer Anreizstrukturen | 302 | ||
| IV. Reduktion der Informationspflichten | 302 | ||
| V. Strengere Anforderungen an Kreditvermittler | 303 | ||
| VI. Keine Zertifizierung von Produkten | 304 | ||
| VII. Keine Gleichsetzung kreditrechtlicher Verhaltenspflichten mit solchen des Anlagegeschäfts | 305 | ||
| VIII. Mitverantwortung des Verbrauchers | 306 | ||
| B. Immobiliarkredite | 307 | ||
| I. Unterschiedliche Standards im Kreditgeschäft im Falle einer Umsetzung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge | 310 | ||
| II. Keine Notwendigkeit einer Neubewertung der Frage einer europäischen Regulierung der Immobiliarkreditmärkte vor dem Hintergrund der Subprime-Krise | 310 | ||
| III. Keine Veranlassung für einen europäischen Rechtsakt | 311 | ||
| Sechster Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse | 313 | ||
| Erster und Zweiter Teil | 313 | ||
| Dritter Teil | 318 | ||
| Vierter Teil | 321 | ||
| Fünfter Teil | 336 | ||
| Literaturverzeichnis | 339 | ||
| Stichwortverzeichnis | 354 |