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Die Verhaltensnorm im Internationalen Strafrecht

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Schneider, A. (2011). Die Verhaltensnorm im Internationalen Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53542-2
Schneider, Anne. Die Verhaltensnorm im Internationalen Strafrecht. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53542-2
Schneider, A (2011): Die Verhaltensnorm im Internationalen Strafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53542-2

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Die Verhaltensnorm im Internationalen Strafrecht

Schneider, Anne

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 233

(2011)

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About The Author

Anne Schneider (Jahrgang 1983) studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und absolvierte dort Fachspezifische Fremdsprachenausbildungen im englischen und französischen Recht. Nach dem ersten Staatsexamen im Juli 2007 erwarb sie den Titel »Master of Laws« an der University of the West of England in Bristol. Im Anschluss war sie in Münster als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminalwissenschaften bei Prof. Dr. Stein tätig, wo sie 2010 promoviert wurde. Anfang 2012 absolvierte sie das zweite Staatsexamen. Seit Februar 2012 ist sie Habilitandin bei Prof. Dr. Böse am Strafrechtlichen Institut der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Abstract

Bei Fällen mit Auslandsbezug finden typischerweise mehrere Strafrechtsordnungen Anwendung. Diese bewerten ein Verhalten häufig unterschiedlich. Dies führt dazu, dass der Einzelne nicht beurteilen kann, ob sein Verhalten erlaubt oder verboten ist, weil er nicht weiß, welche Verhaltensnorm gilt.

Die Arbeit gibt eine Antwort auf die Frage, an welcher Rechtsordnung der Einzelne sein Verhalten orientieren muss. Unter Anwendung der Normentheorie werden nationale und supranationale Rechtsvorschriften analysiert. Dabei wird gezeigt, dass der Konflikt zwischen verschiedenen Verhaltensnormen bereits anhand des geltenden Rechts gelöst werden kann. Dank des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung können nämlich auch außerstrafrechtliche Vorschriften herangezogen werden. Die Lösung bietet hier eine Verordnung des internationalen Privatrechts, die Rom-II-Verordnung. Deren Anwendung ermöglicht eine grundlegend neue Deutung der Strafrechtsdogmatik.

Die Arbeit wurde 2010 mit dem Harry-Westermann-Preis und 2012 mit dem Ars-Legis-Förderpreis ausgezeichnet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 25
Kapitel 1: Geltendes Recht als Ausgangspunkt 28
A. Ausschließliche Anwendung des deutschen Strafrechts 28
I. Das Zivilverfahren 29
II. Das Strafverfahren 29
B. Geltung deutschen Strafrechts 31
I. Der Begriff des Strafrechts 31
II. Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts 33
Kapitel 2: Verhaltensnormen und Sanktionsnormen 35
A. Verhaltensnormen 36
B. Sanktionsnormen 37
C. Der Inhalt von Verhaltens- und Sanktionsnormen 38
I. Merkmale der Straftat 39
II. Die Verhaltenspflichtverletzung 40
1. Interpretation der Verhaltensnorm zur Ermittlung konkreter Verhaltenspflichten 40
2. Ex-ante-Betrachtung zur Bestimmung der Verhaltenspflicht 41
3. Perspektive für die Beurteilung der Verhaltenspflicht 43
4. Auslegung der Rechtfertigungsgründe zur Ermittlung konkreter Verhaltenspflichten 44
5. Androhung einer Sanktion 44
6. Ergebnis 45
III. Die Sanktionsvoraussetzungen 45
IV. Vergleich mit dem dreistufigen Verbrechensaufbau 46
D. Die Einheit der Rechtsordnung 46
E. Strafsanktionsnormen als genuines Strafrecht 49
I. Autonome Auslegung von Sanktionsnormen 49
II. Der Erfolg als Merkmal der Sanktionsnorm 50
III. Vergleich mit der Literatur 53
1. Die Erscheinungsformen strafrechtlicher Akzessorietät nach Cornils 53
a) Indirekte Akzessorietät 53
b) Stillschweigend verweisende Akzessorietät 54
c) Ausdrücklich verweisende Akzessorietät 55
d) Ergebnis 55
2. Fremdrechtsanwendung bei Blankettgesetzen und normativen Tatbestandsmerkmalen 55
3. Die drei Fallgruppen von Nowakowski 56
4. Die Bestimmung der verbotenen Handlung nach Neumeyer 57
5. Der Standort außerstrafrechtlicher Rechtssätze bei Liebelt 58
6. Berücksichtigung ausländischen Strafrechts in der Strafzumessung 58
7. Zivil- und strafrechtliche Vorfragen bei Wilhelmi 60
8. Ergebnis 60
IV. Vergleich mit der Rechtsprechung 61
F. Ergebnis 61
Kapitel 3: Präzisierung der Fragestellung 63
A. Die zu Grunde zu legende Verhaltensnorm 63
B. Die Auslegung einzelner Merkmale der Verhaltensnorm 64
C. Begrenzung der Untersuchung 65
Kapitel 4: Die Definition von „Geltungsbereich“ 66
A. Geltung und Anwendung der Verhaltensnorm 66
B. Der Geltungsbereich 68
I. Zeitlicher Geltungsbereich 69
II. Sachlicher Geltungsbereich 70
III. Persönlicher Geltungsbereich 72
1. Begrenzter persönlicher Geltungsbereich 73
2. Unbegrenzter persönlicher Geltungsbereich 74
3. Geltung für juristische Personen 74
IV. Räumlicher Geltungsbereich 76
C. Der Geltungsbereich als Teil der Verhaltensnorm 78
I. Rechtsbedingung und Rechtsfolge 78
II. Geltungsbereich und Vorsatz 81
D. Ergebnis 83
Kapitel 5: Immanente Beschränkung des Geltungsbereichs 85
A. Beschränkungen des sachlichen Geltungsbereichs 85
B. Beschränkungen des persönlichen Geltungsbereichs 86
C. Beschränkungen des räumlichen Geltungsbereichs 87
D. Konsequenzen für die weitere Erörterung 90
Kapitel 6: In der Literatur vertretene Grenzen des Geltungsbereichs 91
A. Unbegrenzter räumlicher Geltungsbereich 92
I. Die Argumentation Schröders 93
1. Übertragbarkeit von Schröders Ausführungen auf Verhaltensnormen 94
2. Begründung der universellen Bewertungsfunktion 95
II. Heutige Vertreter der universellen Geltung von Verhaltensnormen 96
1. §§ 3 ff. StGB als Einschränkung des Strafrechts 97
2. §§ 3 ff. StGB als objektive Bedingungen der Strafbarkeit 98
III. Konsequenzen dieser Ansicht 99
1. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB 100
2. Vielzahl von Kollisionen 100
B. §§ 3 ff. StGB als Begrenzungen des Geltungsbereichs 102
I. In der Literatur auftauchende Begründungsansätze 102
1. Begrenzung durch §§ 3 ff. StGB als Folge der Ablehnung weltweiter Geltung 102
2. Parallelität der Geltungsbereiche von Verhaltens- und Sanktionsnormen 104
3. Rückschlüsse aus Prinzipien des Internationalen Strafrechts 105
II. Widersprüchliche Ausführungen 107
III. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB 109
IV. Der Geltungsbereich gem. §§ 3 ff. StGB 113
1. Die Anknüpfungsprinzipien 113
2. Auslegung der §§ 3 ff. StGB 116
a) §§ 3 und 4 StGB 117
aa) Bestimmung des Geltungsbereichs in Abhängigkeit von § 9 Abs. 1 StGB 117
bb) Vergleich mit der Ansicht von Liebelt 119
cc) Ergebnis 120
b) § 5 StGB 121
aa) Regelung des sachlichen Geltungsbereichs 122
bb) Regelung des persönlichen Geltungsbereichs 123
cc) Regelung des räumlichen Geltungsbereichs 124
dd) Ergebnis 124
c) § 6 StGB 125
aa) Geltung deutscher Verhaltensnormen 125
bb) Geltung ausländischer Verhaltensnormen 127
cc) Stellungnahme 128
d) § 7 StGB 130
aa) § 7 Abs. 1 StGB 131
(1) Geltung deutscher Verhaltensnormen 131
(2) Geltung ausländischer Verhaltensnormen 132
(3) Die Ansicht von Pawlik 133
(4) Stellungnahme 134
bb) § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB 137
(1) § 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB 137
(2) § 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB 138
cc) § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB 140
3. Ergebnis 141
C. Begrenzung des Geltungsbereichs anhand des Zivil- und Öffentlichen Rechts 142
I. Die Argumentation Nowakowskis und Schnorr von Carolsfelds 142
II. Bestimmung des Geltungsbereichs der Verhaltensnormen 143
1. Abgrenzung von Zivil- und Öffentlichem Recht 144
2. Zivilrechtliche Verhaltensnormen 146
a) Das Internationale Privatrecht als Auswahlrecht 146
b) Die Anwendung des Internationalen Privatrechts 147
3. Öffentlich-rechtliche Verhaltensnormen 148
a) Eingrenzung der Problematik 149
b) Der Geltungsbereich öffentlich-rechtlicher Verhaltensnormen 150
III. Konsequenzen dieser Auffassung 153
1. Herausforderungen für den Rechtsanwender 154
2. Die Auswahl der Verhaltensnorm 154
3. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB 155
D. Begrenzung des Geltungsbereichs anhand des einschlägigen Rechtsgebiets 155
I. Die Ansicht Neumeyers 155
II. Der Geltungsbereich der Verhaltensnormen 156
III. Konsequenzen dieser Auffassung 157
E. Völkerrechtliche Begrenzung des Geltungsbereichs von Verhaltensnormen 158
I. Die Ansicht Zitelmanns 158
II. Die Ansicht H. Mayers 160
III. Die Ansicht Heymanns 162
IV. Die Ansicht Wenglers 163
V. Konsequenzen der Auffassungen 165
F. Ergebnis 166
Kapitel 7: Weltweite Geltung von Verhaltensnormen 167
A. EG-rechtliche Perspektive 167
I. Art. 4 Abs. 3 S. 3 EUV 167
II. Art. 54 SDÜ 168
B. Völkerrechtliche Perspektive 169
I. Der Souveränitätsgrundsatz 170
1. Eingriff in die Souveränität anderer Staaten 170
2. Rechtfertigung 172
II. Art. 3 EMRK 173
C. Staatsrechtliche Perspektive 174
I. Art. 23 GG a.F. 175
II. Die Aufgabe des Staates 176
III. Das Demokratieprinzip 177
D. Individualschutzrechtliche Perspektive 180
I. Die Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit des Verhaltens 180
II. Schaffung von Normenkollisionen 183
III. Art. 2 Abs. 1 GG 184
1. Schutzbereich 184
2. Eingriff 185
a) Der klassische Eingriffsbegriff 185
b) Der moderne Eingriffsbegriff 185
c) Stellungnahme 186
3. Rechtfertigung 188
IV. Art. 3 Abs. 1 GG 189
1. Ungleichbehandlung 190
2. Rechtfertigung 191
E. Normentheoretische Perspektive 192
F. Ergebnis 193
Kapitel 8: Begrenzung anhand einzelner Rechtsgebiete 194
A. Begrenzung durch §§ 3 ff. StGB 194
B. Begrenzung durch das jeweils einschlägige Rechtsgebiet 195
C. Die Einheit der Rechtsordnung 197
I. Die Einheit der Verhaltensnormen 197
II. Einheitliche Bestimmung des Geltungsbereichs 198
III. Unzulässigkeit der rechtsgebietsabhängigen Geltungsbereichsbestimmung 199
Kapitel 9: Einheitliche Ermittlung der Grenzen des Geltungsbereichs 201
A. Grenzen aus deutschem Recht 201
I. §§ 3 ff. StGB als allgemeine Geltungsbereichsregeln der Verhaltensnormen 201
II. Allgemeine Geltungsbereichsregeln aus Zivil- oder Öffentlichem Recht 202
III. Kumulation aller Geltungsbereichsregeln 203
IV. Überlappung aller Geltungsbereichsregeln 204
V. Ergebnis 205
B. Grenzen aus Völkerrecht 205
I. Die Quellen völkerrechtlicher Geltungsbereichsregeln 205
II. Übereinstimmung staatlicher Rechtsordnungen 206
1. Keine Aussage zu Verhaltensnormen 206
2. Abweichung nationaler Regelungen 207
3. Ansicht des Bundesgerichtshofs 208
4. Verhältnis zur Völkerrechtswidrigkeit weltweiter Geltung 209
III. Ergebnis 210
C. Grenzen aus supranationalem Recht 210
I. Art. 17 Rom-II-VO als Geltungsbereichsregelung 211
1. Regelung von Verhaltensnormen 211
a) Legaldefinition in Nr. 34 der Erwägungsgründe zur Rom-II-VO 212
b) Beispiel der Straßenverkehrsregeln 213
2. Regelung des Geltungsbereichs von Verhaltensnormen 214
a) Berücksichtigung der Straßenverkehrsregeln im deutschen Recht 215
aa) In der Literatur vertretene Ansichten 215
bb) Normentheoretische Implikationen 216
b) Auslegung des Art. 17 Rom-II-VO 217
aa) Grammatische Auslegung 218
bb) Historische Auslegung 219
(1) Der Vorentwurf 219
(2) Der Vorschlag der Kommission von 2003 220
(3) Die erste Änderung durch das Europäische Parlament 222
(4) Der geänderte Vorschlag der Kommission von 2006 224
(5) Der Gemeinsame Standpunkt des Rates 224
(6) Ergebnis 225
cc) Systematische Auslegung 226
(1) Innere Systematik der Rom-II-VO 226
(2) Völkerrechtliche Abkommen 229
(a) Art. 7 HÜbkV 229
(b) Art. 9 HÜbkP 231
(c) Ergebnis 232
(3) Andere EG-Rechtsakte 233
(a) EuGVVO 233
(b) E-Commerce-Richtlinie 235
(4) Ergebnis 239
dd) Teleologische Auslegung 240
(1) Sinn und Zweck des Art. 17 Rom-II-VO 240
(2) Spannungsverhältnis zu Art. 4 ff. Rom-II-VO 242
(3) Effektive Umsetzung des Zwecks des Art. 17 Rom-II-VO 243
(a) Ex-ante-Ermittlung der Verhaltensnorm 244
(b) Vermeidung von Normenkollisionen 246
(c) Ergebnis 249
c) Ergebnis 250
II. Potentielle Einwände gegen diese Auslegung von Art. 17 Rom-II-VO 250
1. Zivilrechtliche Natur des Art. 17 Rom-II-VO 251
a) Anwendung nur bei zivilrechtlichen Verhaltensnormen 251
b) Anwendung nur bei zivilrechtlichen Sanktionen 252
c) Anwendung nur im Zivilverfahren 253
d) Ergebnis 253
2. Fehlende Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft 253
3. Benachteiligung der Betroffenen 256
4. Ergebnis 256
III. Inhalt des Art. 17 Rom-II-VO 257
1. Geltung bei Verhaltenspflichtverletzungen 257
2. Geltung der Verhaltensnormen des Handlungsortes 257
3. Geltung „soweit angemessen“ 258
a) Grundsätzliche Angemessenheit der Verhaltensnormen des Handlungsortes 259
b) Unangemessenheit bei bestimmten Rechtsgütern 260
aa) Unbekannte Rechtsgüter 261
bb) Staatliche Rechtsgüter 262
c) Unangemessenheit bei vorhersehbarem fremdem Erfolgsort 264
d) Unangemessenheit bei Sonderverbindung 266
e) Unangemessenheit bei souveränitätsfreiem Handlungsort 268
4. Ergebnis 269
D. Vergleich mit der Literatur 269
I. De lege lata 269
II. De lege ferenda 271
Kapitel 10: Konsequenzen für die Strafsanktionsnormen 273
A. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB 273
B. Beseitigung von Normenkollisionen 274
C. Unterschiedliche Geltungsbereiche von Verhaltens- und Sanktionsnormen 276
I. Beschränkung des Geltungsbereichs der Sanktionsnormen 276
II. Anknüpfung an rechtsordnungsfremde Verhaltensnormen 279
1. § 3 StGB 279
2. § 4 StGB 280
3. § 5 StGB 280
4. § 6 StGB 283
5. § 7 StGB 286
6. Ergebnis 288
D. Auswahl der einschlägigen Verhaltensnorm 288
I. Die Auswahlmethode 289
1. Methodengleichheit 289
2. Auswahlvorgang 290
II. Die Identität der Verhaltensnormen 291
1. Vergleichbarkeit der Verhaltensnormen 291
2. Kriterien zur Ermittlung der Vergleichbarkeit 293
a) Schutz gleicher Rechtsgüter 293
b) Gleiche Begehungsart 294
c) Anwendung auf Verhaltensnormen 295
d) Ergebnis 297
E. Verfassungsrechtliche Einwände 297
1. Bestimmtheitsgrundsatz 297
2. Gesetzlichkeitsprinzip 299
F. Zusammenspiel ausländischer Verhaltens- und inländischer Sanktionsnorm 300
I. Unterschiedliche Wertung durch Handlungs- und Erfolgsort 300
1. Bewertung als rechtmäßig am Handlungsort, als rechtswidrig am Erfolgsort 301
2. Bewertung als rechtswidrig am Handlungsort, als rechtmäßig am Erfolgsort 302
a) In der Literatur vertretene Lösungen 303
b) Stellungnahme 304
aa) Prozessuale Lösung 304
bb) Strafzumessungslösung 305
cc) Materiell-rechtliche Lösungen 306
c) Eigener Lösungsvorschlag 307
aa) Schutzzweckzusammenhang 307
bb) Versuchsstrafbarkeit 309
d) Ergebnis 311
II. Beteiligung 311
1. Täterschaft 312
a) Die verschiedenen Täterschaftsformen und die Strafsanktionsnormen 312
b) Vergleichbarkeit der täterschaftlichen Verhaltensnormen 312
c) Unterschiedliche Bewertung 314
aa) Mittäterschaft 314
(1) Bewertung als rechtmäßig am Ort des Verhaltens des Mittäters 314
(2) Bewertung als rechtswidrig am Ort des Verhaltens des Mittäters 316
bb) Mittelbare Täterschaft 317
(1) Bewertung des Verhaltens des mittelbaren Täters als rechtmäßig 318
(2) Bewertung des Verhaltens des mittelbaren Täters als rechtswidrig 318
2. Teilnahme 319
a) Regelung der Teilnahme im Internationalen Strafrecht 320
b) Vergleichbarkeit der Teilnahmeverhaltensnormen 320
c) Unterschiedliche Bewertung 321
aa) Rechtswidrig handelnder Teilnehmer bei rechtmäßiger Haupttat 321
(1) Rechtsgutsbezogene Verhaltensnorm 322
(2) Fremdverhaltensbezogene Verhaltensnorm 323
(3) Ergebnis 323
bb) Rechtmäßig handelnder Teilnehmer bei rechtswidriger Haupttat 324
III. Rechtswidrigkeit 324
IV. Straftaten im Internet 325
V. Ergebnis 327
G. Prüfungsreihenfolge 327
I. Das Verhältnis von Geltung und Auslegung der Strafsanktionsnorm 328
1. Vorrang der Geltungsprüfung 328
2. Vorrang der Schutzbereichsprüfung 329
3. Stellungnahme 329
II. Weiterer Gang der Prüfung 330
1. Die Verhaltenspflichtverletzung 330
2. Sonstige Sanktionsvoraussetzungen und Geltung der Strafsanktionsnorm 331
III. Prüfungsschema 331
Kapitel 11: Zusammenfassung und Ausblick 333
A. Thesen 333
B. Änderung des StGB? 335
C. Ausblick 337
Literaturverzeichnis 339
Sachwortverzeichnis 363