Die Verhaltensnorm im Internationalen Strafrecht

Anne Schneider

doi:10.3790/978-3-428-53542-2

Die Verhaltensnorm im Internationalen Strafrecht

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Schneider, A. (2011). Die Verhaltensnorm im Internationalen Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53542-2

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Die Verhaltensnorm im Internationalen Strafrecht

Schneider, Anne

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 233

(2011)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53542-2
978-3-428-13542-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53542-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 367
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Anne Schneider (Jahrgang 1983) studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und absolvierte dort Fachspezifische Fremdsprachenausbildungen im englischen und französischen Recht. Nach dem ersten Staatsexamen im Juli 2007 erwarb sie den Titel »Master of Laws« an der University of the West of England in Bristol. Im Anschluss war sie in Münster als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminalwissenschaften bei Prof. Dr. Stein tätig, wo sie 2010 promoviert wurde. Anfang 2012 absolvierte sie das zweite Staatsexamen. Seit Februar 2012 ist sie Habilitandin bei Prof. Dr. Böse am Strafrechtlichen Institut der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Abstract

Bei Fällen mit Auslandsbezug finden typischerweise mehrere Strafrechtsordnungen Anwendung. Diese bewerten ein Verhalten häufig unterschiedlich. Dies führt dazu, dass der Einzelne nicht beurteilen kann, ob sein Verhalten erlaubt oder verboten ist, weil er nicht weiß, welche Verhaltensnorm gilt.

Die Arbeit gibt eine Antwort auf die Frage, an welcher Rechtsordnung der Einzelne sein Verhalten orientieren muss. Unter Anwendung der Normentheorie werden nationale und supranationale Rechtsvorschriften analysiert. Dabei wird gezeigt, dass der Konflikt zwischen verschiedenen Verhaltensnormen bereits anhand des geltenden Rechts gelöst werden kann. Dank des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung können nämlich auch außerstrafrechtliche Vorschriften herangezogen werden. Die Lösung bietet hier eine Verordnung des internationalen Privatrechts, die Rom-II-Verordnung. Deren Anwendung ermöglicht eine grundlegend neue Deutung der Strafrechtsdogmatik.

Die Arbeit wurde 2010 mit dem Harry-Westermann-Preis und 2012 mit dem Ars-Legis-Förderpreis ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	25
Kapitel 1: Geltendes Recht als Ausgangspunkt	28
A. Ausschließliche Anwendung des deutschen Strafrechts	28
I. Das Zivilverfahren	29
II. Das Strafverfahren	29
B. Geltung deutschen Strafrechts	31
I. Der Begriff des Strafrechts	31
II. Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts	33
Kapitel 2: Verhaltensnormen und Sanktionsnormen	35
A. Verhaltensnormen	36
B. Sanktionsnormen	37
C. Der Inhalt von Verhaltens- und Sanktionsnormen	38
I. Merkmale der Straftat	39
II. Die Verhaltenspflichtverletzung	40
1. Interpretation der Verhaltensnorm zur Ermittlung konkreter Verhaltenspflichten	40
2. Ex-ante-Betrachtung zur Bestimmung der Verhaltenspflicht	41
3. Perspektive für die Beurteilung der Verhaltenspflicht	43
4. Auslegung der Rechtfertigungsgründe zur Ermittlung konkreter Verhaltenspflichten	44
5. Androhung einer Sanktion	44
6. Ergebnis	45
III. Die Sanktionsvoraussetzungen	45
IV. Vergleich mit dem dreistufigen Verbrechensaufbau	46
D. Die Einheit der Rechtsordnung	46
E. Strafsanktionsnormen als genuines Strafrecht	49
I. Autonome Auslegung von Sanktionsnormen	49
II. Der Erfolg als Merkmal der Sanktionsnorm	50
III. Vergleich mit der Literatur	53
1. Die Erscheinungsformen strafrechtlicher Akzessorietät nach Cornils	53
a) Indirekte Akzessorietät	53
b) Stillschweigend verweisende Akzessorietät	54
c) Ausdrücklich verweisende Akzessorietät	55
d) Ergebnis	55
2. Fremdrechtsanwendung bei Blankettgesetzen und normativen Tatbestandsmerkmalen	55
3. Die drei Fallgruppen von Nowakowski	56
4. Die Bestimmung der verbotenen Handlung nach Neumeyer	57
5. Der Standort außerstrafrechtlicher Rechtssätze bei Liebelt	58
6. Berücksichtigung ausländischen Strafrechts in der Strafzumessung	58
7. Zivil- und strafrechtliche Vorfragen bei Wilhelmi	60
8. Ergebnis	60
IV. Vergleich mit der Rechtsprechung	61
F. Ergebnis	61
Kapitel 3: Präzisierung der Fragestellung	63
A. Die zu Grunde zu legende Verhaltensnorm	63
B. Die Auslegung einzelner Merkmale der Verhaltensnorm	64
C. Begrenzung der Untersuchung	65
Kapitel 4: Die Definition von „Geltungsbereich“	66
A. Geltung und Anwendung der Verhaltensnorm	66
B. Der Geltungsbereich	68
I. Zeitlicher Geltungsbereich	69
II. Sachlicher Geltungsbereich	70
III. Persönlicher Geltungsbereich	72
1. Begrenzter persönlicher Geltungsbereich	73
2. Unbegrenzter persönlicher Geltungsbereich	74
3. Geltung für juristische Personen	74
IV. Räumlicher Geltungsbereich	76
C. Der Geltungsbereich als Teil der Verhaltensnorm	78
I. Rechtsbedingung und Rechtsfolge	78
II. Geltungsbereich und Vorsatz	81
D. Ergebnis	83
Kapitel 5: Immanente Beschränkung des Geltungsbereichs	85
A. Beschränkungen des sachlichen Geltungsbereichs	85
B. Beschränkungen des persönlichen Geltungsbereichs	86
C. Beschränkungen des räumlichen Geltungsbereichs	87
D. Konsequenzen für die weitere Erörterung	90
Kapitel 6: In der Literatur vertretene Grenzen des Geltungsbereichs	91
A. Unbegrenzter räumlicher Geltungsbereich	92
I. Die Argumentation Schröders	93
1. Übertragbarkeit von Schröders Ausführungen auf Verhaltensnormen	94
2. Begründung der universellen Bewertungsfunktion	95
II. Heutige Vertreter der universellen Geltung von Verhaltensnormen	96
1. §§ 3 ff. StGB als Einschränkung des Strafrechts	97
2. §§ 3 ff. StGB als objektive Bedingungen der Strafbarkeit	98
III. Konsequenzen dieser Ansicht	99
1. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB	100
2. Vielzahl von Kollisionen	100
B. §§ 3 ff. StGB als Begrenzungen des Geltungsbereichs	102
I. In der Literatur auftauchende Begründungsansätze	102
1. Begrenzung durch §§ 3 ff. StGB als Folge der Ablehnung weltweiter Geltung	102
2. Parallelität der Geltungsbereiche von Verhaltens- und Sanktionsnormen	104
3. Rückschlüsse aus Prinzipien des Internationalen Strafrechts	105
II. Widersprüchliche Ausführungen	107
III. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB	109
IV. Der Geltungsbereich gem. §§ 3 ff. StGB	113
1. Die Anknüpfungsprinzipien	113
2. Auslegung der §§ 3 ff. StGB	116
a) §§ 3 und 4 StGB	117
aa) Bestimmung des Geltungsbereichs in Abhängigkeit von § 9 Abs. 1 StGB	117
bb) Vergleich mit der Ansicht von Liebelt	119
cc) Ergebnis	120
b) § 5 StGB	121
aa) Regelung des sachlichen Geltungsbereichs	122
bb) Regelung des persönlichen Geltungsbereichs	123
cc) Regelung des räumlichen Geltungsbereichs	124
dd) Ergebnis	124
c) § 6 StGB	125
aa) Geltung deutscher Verhaltensnormen	125
bb) Geltung ausländischer Verhaltensnormen	127
cc) Stellungnahme	128
d) § 7 StGB	130
aa) § 7 Abs. 1 StGB	131
(1) Geltung deutscher Verhaltensnormen	131
(2) Geltung ausländischer Verhaltensnormen	132
(3) Die Ansicht von Pawlik	133
(4) Stellungnahme	134
bb) § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB	137
(1) § 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB	137
(2) § 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB	138
cc) § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB	140
3. Ergebnis	141
C. Begrenzung des Geltungsbereichs anhand des Zivil- und Öffentlichen Rechts	142
I. Die Argumentation Nowakowskis und Schnorr von Carolsfelds	142
II. Bestimmung des Geltungsbereichs der Verhaltensnormen	143
1. Abgrenzung von Zivil- und Öffentlichem Recht	144
2. Zivilrechtliche Verhaltensnormen	146
a) Das Internationale Privatrecht als Auswahlrecht	146
b) Die Anwendung des Internationalen Privatrechts	147
3. Öffentlich-rechtliche Verhaltensnormen	148
a) Eingrenzung der Problematik	149
b) Der Geltungsbereich öffentlich-rechtlicher Verhaltensnormen	150
III. Konsequenzen dieser Auffassung	153
1. Herausforderungen für den Rechtsanwender	154
2. Die Auswahl der Verhaltensnorm	154
3. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB	155
D. Begrenzung des Geltungsbereichs anhand des einschlägigen Rechtsgebiets	155
I. Die Ansicht Neumeyers	155
II. Der Geltungsbereich der Verhaltensnormen	156
III. Konsequenzen dieser Auffassung	157
E. Völkerrechtliche Begrenzung des Geltungsbereichs von Verhaltensnormen	158
I. Die Ansicht Zitelmanns	158
II. Die Ansicht H. Mayers	160
III. Die Ansicht Heymanns	162
IV. Die Ansicht Wenglers	163
V. Konsequenzen der Auffassungen	165
F. Ergebnis	166
Kapitel 7: Weltweite Geltung von Verhaltensnormen	167
A. EG-rechtliche Perspektive	167
I. Art. 4 Abs. 3 S. 3 EUV	167
II. Art. 54 SDÜ	168
B. Völkerrechtliche Perspektive	169
I. Der Souveränitätsgrundsatz	170
1. Eingriff in die Souveränität anderer Staaten	170
2. Rechtfertigung	172
II. Art. 3 EMRK	173
C. Staatsrechtliche Perspektive	174
I. Art. 23 GG a.F.	175
II. Die Aufgabe des Staates	176
III. Das Demokratieprinzip	177
D. Individualschutzrechtliche Perspektive	180
I. Die Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit des Verhaltens	180
II. Schaffung von Normenkollisionen	183
III. Art. 2 Abs. 1 GG	184
1. Schutzbereich	184
2. Eingriff	185
a) Der klassische Eingriffsbegriff	185
b) Der moderne Eingriffsbegriff	185
c) Stellungnahme	186
3. Rechtfertigung	188
IV. Art. 3 Abs. 1 GG	189
1. Ungleichbehandlung	190
2. Rechtfertigung	191
E. Normentheoretische Perspektive	192
F. Ergebnis	193
Kapitel 8: Begrenzung anhand einzelner Rechtsgebiete	194
A. Begrenzung durch §§ 3 ff. StGB	194
B. Begrenzung durch das jeweils einschlägige Rechtsgebiet	195
C. Die Einheit der Rechtsordnung	197
I. Die Einheit der Verhaltensnormen	197
II. Einheitliche Bestimmung des Geltungsbereichs	198
III. Unzulässigkeit der rechtsgebietsabhängigen Geltungsbereichsbestimmung	199
Kapitel 9: Einheitliche Ermittlung der Grenzen des Geltungsbereichs	201
A. Grenzen aus deutschem Recht	201
I. §§ 3 ff. StGB als allgemeine Geltungsbereichsregeln der Verhaltensnormen	201
II. Allgemeine Geltungsbereichsregeln aus Zivil- oder Öffentlichem Recht	202
III. Kumulation aller Geltungsbereichsregeln	203
IV. Überlappung aller Geltungsbereichsregeln	204
V. Ergebnis	205
B. Grenzen aus Völkerrecht	205
I. Die Quellen völkerrechtlicher Geltungsbereichsregeln	205
II. Übereinstimmung staatlicher Rechtsordnungen	206
1. Keine Aussage zu Verhaltensnormen	206
2. Abweichung nationaler Regelungen	207
3. Ansicht des Bundesgerichtshofs	208
4. Verhältnis zur Völkerrechtswidrigkeit weltweiter Geltung	209
III. Ergebnis	210
C. Grenzen aus supranationalem Recht	210
I. Art. 17 Rom-II-VO als Geltungsbereichsregelung	211
1. Regelung von Verhaltensnormen	211
a) Legaldefinition in Nr. 34 der Erwägungsgründe zur Rom-II-VO	212
b) Beispiel der Straßenverkehrsregeln	213
2. Regelung des Geltungsbereichs von Verhaltensnormen	214
a) Berücksichtigung der Straßenverkehrsregeln im deutschen Recht	215
aa) In der Literatur vertretene Ansichten	215
bb) Normentheoretische Implikationen	216
b) Auslegung des Art. 17 Rom-II-VO	217
aa) Grammatische Auslegung	218
bb) Historische Auslegung	219
(1) Der Vorentwurf	219
(2) Der Vorschlag der Kommission von 2003	220
(3) Die erste Änderung durch das Europäische Parlament	222
(4) Der geänderte Vorschlag der Kommission von 2006	224
(5) Der Gemeinsame Standpunkt des Rates	224
(6) Ergebnis	225
cc) Systematische Auslegung	226
(1) Innere Systematik der Rom-II-VO	226
(2) Völkerrechtliche Abkommen	229
(a) Art. 7 HÜbkV	229
(b) Art. 9 HÜbkP	231
(c) Ergebnis	232
(3) Andere EG-Rechtsakte	233
(a) EuGVVO	233
(b) E-Commerce-Richtlinie	235
(4) Ergebnis	239
dd) Teleologische Auslegung	240
(1) Sinn und Zweck des Art. 17 Rom-II-VO	240
(2) Spannungsverhältnis zu Art. 4 ff. Rom-II-VO	242
(3) Effektive Umsetzung des Zwecks des Art. 17 Rom-II-VO	243
(a) Ex-ante-Ermittlung der Verhaltensnorm	244
(b) Vermeidung von Normenkollisionen	246
(c) Ergebnis	249
c) Ergebnis	250
II. Potentielle Einwände gegen diese Auslegung von Art. 17 Rom-II-VO	250
1. Zivilrechtliche Natur des Art. 17 Rom-II-VO	251
a) Anwendung nur bei zivilrechtlichen Verhaltensnormen	251
b) Anwendung nur bei zivilrechtlichen Sanktionen	252
c) Anwendung nur im Zivilverfahren	253
d) Ergebnis	253
2. Fehlende Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft	253
3. Benachteiligung der Betroffenen	256
4. Ergebnis	256
III. Inhalt des Art. 17 Rom-II-VO	257
1. Geltung bei Verhaltenspflichtverletzungen	257
2. Geltung der Verhaltensnormen des Handlungsortes	257
3. Geltung „soweit angemessen“	258
a) Grundsätzliche Angemessenheit der Verhaltensnormen des Handlungsortes	259
b) Unangemessenheit bei bestimmten Rechtsgütern	260
aa) Unbekannte Rechtsgüter	261
bb) Staatliche Rechtsgüter	262
c) Unangemessenheit bei vorhersehbarem fremdem Erfolgsort	264
d) Unangemessenheit bei Sonderverbindung	266
e) Unangemessenheit bei souveränitätsfreiem Handlungsort	268
4. Ergebnis	269
D. Vergleich mit der Literatur	269
I. De lege lata	269
II. De lege ferenda	271
Kapitel 10: Konsequenzen für die Strafsanktionsnormen	273
A. Rechtsnatur der §§ 3 ff. StGB	273
B. Beseitigung von Normenkollisionen	274
C. Unterschiedliche Geltungsbereiche von Verhaltens- und Sanktionsnormen	276
I. Beschränkung des Geltungsbereichs der Sanktionsnormen	276
II. Anknüpfung an rechtsordnungsfremde Verhaltensnormen	279
1. § 3 StGB	279
2. § 4 StGB	280
3. § 5 StGB	280
4. § 6 StGB	283
5. § 7 StGB	286
6. Ergebnis	288
D. Auswahl der einschlägigen Verhaltensnorm	288
I. Die Auswahlmethode	289
1. Methodengleichheit	289
2. Auswahlvorgang	290
II. Die Identität der Verhaltensnormen	291
1. Vergleichbarkeit der Verhaltensnormen	291
2. Kriterien zur Ermittlung der Vergleichbarkeit	293
a) Schutz gleicher Rechtsgüter	293
b) Gleiche Begehungsart	294
c) Anwendung auf Verhaltensnormen	295
d) Ergebnis	297
E. Verfassungsrechtliche Einwände	297
1. Bestimmtheitsgrundsatz	297
2. Gesetzlichkeitsprinzip	299
F. Zusammenspiel ausländischer Verhaltens- und inländischer Sanktionsnorm	300
I. Unterschiedliche Wertung durch Handlungs- und Erfolgsort	300
1. Bewertung als rechtmäßig am Handlungsort, als rechtswidrig am Erfolgsort	301
2. Bewertung als rechtswidrig am Handlungsort, als rechtmäßig am Erfolgsort	302
a) In der Literatur vertretene Lösungen	303
b) Stellungnahme	304
aa) Prozessuale Lösung	304
bb) Strafzumessungslösung	305
cc) Materiell-rechtliche Lösungen	306
c) Eigener Lösungsvorschlag	307
aa) Schutzzweckzusammenhang	307
bb) Versuchsstrafbarkeit	309
d) Ergebnis	311
II. Beteiligung	311
1. Täterschaft	312
a) Die verschiedenen Täterschaftsformen und die Strafsanktionsnormen	312
b) Vergleichbarkeit der täterschaftlichen Verhaltensnormen	312
c) Unterschiedliche Bewertung	314
aa) Mittäterschaft	314
(1) Bewertung als rechtmäßig am Ort des Verhaltens des Mittäters	314
(2) Bewertung als rechtswidrig am Ort des Verhaltens des Mittäters	316
bb) Mittelbare Täterschaft	317
(1) Bewertung des Verhaltens des mittelbaren Täters als rechtmäßig	318
(2) Bewertung des Verhaltens des mittelbaren Täters als rechtswidrig	318
2. Teilnahme	319
a) Regelung der Teilnahme im Internationalen Strafrecht	320
b) Vergleichbarkeit der Teilnahmeverhaltensnormen	320
c) Unterschiedliche Bewertung	321
aa) Rechtswidrig handelnder Teilnehmer bei rechtmäßiger Haupttat	321
(1) Rechtsgutsbezogene Verhaltensnorm	322
(2) Fremdverhaltensbezogene Verhaltensnorm	323
(3) Ergebnis	323
bb) Rechtmäßig handelnder Teilnehmer bei rechtswidriger Haupttat	324
III. Rechtswidrigkeit	324
IV. Straftaten im Internet	325
V. Ergebnis	327
G. Prüfungsreihenfolge	327
I. Das Verhältnis von Geltung und Auslegung der Strafsanktionsnorm	328
1. Vorrang der Geltungsprüfung	328
2. Vorrang der Schutzbereichsprüfung	329
3. Stellungnahme	329
II. Weiterer Gang der Prüfung	330
1. Die Verhaltenspflichtverletzung	330
2. Sonstige Sanktionsvoraussetzungen und Geltung der Strafsanktionsnorm	331
III. Prüfungsschema	331
Kapitel 11: Zusammenfassung und Ausblick	333
A. Thesen	333
B. Änderung des StGB?	335
C. Ausblick	337
Literaturverzeichnis	339
Sachwortverzeichnis	363

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