Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (»KapMuG«)

Stephanie Haufe

doi:10.3790/978-3-428-53528-6

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (»KapMuG«)

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Haufe, S. (2012). Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (»KapMuG«). Streitgegenstand des Musterverfahrens und Bindungswirkung des Musterentscheids. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53528-6

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Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (»KapMuG«)

Streitgegenstand des Musterverfahrens und Bindungswirkung des Musterentscheids

Haufe, Stephanie

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 236

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53528-6
978-3-428-13528-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53528-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 311
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Stephanie Haufe hat Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert, wo sie von 2004 bis 2007 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Dr. h.c. Ekkehard Schumann tätig war. Nach der Referendarzeit in München und Moskau arbeitete Stephanie Haufe bei einer internationalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Nürnberg und München. Seit April 2009 ist sie für eine Rückversicherungsgesellschaft in München tätig.

Abstract

Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) können seit dem 1. November 2005 mehrfach relevante Tatsachen- und Rechtsfragen aus kapitalmarktrechtlichen Individualstreitigkeiten herausgegriffen und im Musterverfahren kollektiv geklärt werden. Stephanie Haufe beschäftigt sich im Kern mit der Inhaltsbestimmung des musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstands und hierauf aufbauend mit den in § 16 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 KapMuG und § 325 a ZPO angeordneten Wirkungen der Musterentscheidung. In Abgrenzung zu dem in der ZPO herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vertritt die Autorin ein normativ-variables Streitgegenstandsverständnis, welches die konkrete Prozesslage sowie den Sinn und Zweck der jeweils einschlägigen Verfahrensvorschrift in den Mittelpunkt rückt. Dies führt zu einer Differenzierung zwischen dem weit interpretierten Verfahrensgegenstand und dem im Interesse einer gerechtfertigten und sinnvollen Reichweite der Bindungs- und Präklusionswirkungen eng verstandenen Gegenstand der Musterentscheidung. Die Autorin arbeitet Rechtsnatur und die jeweilige objektive Reichweite der oberlandesgerichtlichen Entscheidung im Verhältnis zwischen den Musterverfahrensparteien, gegenüber den Beigeladenen sowie den Prozessgerichten heraus, wobei sie normative Gesichtspunkte in den Mittelpunkt der Auslegung rückt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	25
§ 1 Zur Entstehungsgeschichte des KapMuG	29
A. Praktische und prozessuale Probleme bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten	29
B. Die prozessuale Ausgangssituation bei Anlegerstreitigkeiten am Beispiel des Verfahrens gegen die Deutsche Telekom AG	35
C. Kurzüberblick zur Entstehungsgeschichte des KapMuG	38
§ 2 Überblick über die gesetzgeberische Zielsetzung und die Ausgestaltung des KapMuG-Verfahrens	41
A. Ziel des KapMuG-Verfahrens	41
B. Zuständigkeitskonzentration gemäß § 32b ZPO und § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG, § 66 WpÜG	42
I. Ausschließlicher Gerichtsstand gemäß § 32b ZPO	42
II. Sachliche Zuständigkeitskonzentration gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG bzw. § 66 Abs. 1 Satz 1 WpÜG	43
C. Der Ablauf des KapMuG-Verfahrens	44
I. Die Einleitung des Musterverfahrens: Das Vorlageverfahren, § 1 bis § 5 KapMuG	45
1. Grundsatz der Individualklageerhebung, § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG	45
2. Antrag auf Musterverfahrensdurchführung, § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG	45
3. Anforderungen an den Musterfeststellungsantrag gemäß § 1 KapMuG	46
a) Statthaftigkeit des Musterfeststellungsantrags, § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG	46
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KapMuG	48
4. Bekanntmachung des Musterfeststellungsantrags und Vorlage an das Oberlandesgericht, § 2 bis § 4 KapMuG	49
II. Die Durchführung des Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht, § 6 bis § 15 KapMuG	50
1. Auswahl des Musterklägers, § 8 Abs. 2 KapMuG, und öffentliche Bekanntmachung des Musterverfahrens, § 6 KapMuG	50
2. Aussetzung der übrigen Ausgangsstreitigkeiten nach § 7 KapMuG und Beiladung zum Musterverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 KapMuG	51
3. Erlass des Musterentscheids, § 14 KapMuG, Rechtsbeschwerde, § 15 KapMuG, und Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens, § 16 Abs. 1 Satz 5 KapMuG	52
§ 3 Der Streitgegenstand des KapMuG	54
A. Das Streitgegenstandsverständnis der ZPO	56
B. Der Gegenstand des KapMuG	58
I. Ausgangssituation	61
II. Begriffs- und Inhaltsbestimmungen	64
1. Beispiele	64
2. Die Auslegung der Begriffe „Feststellungsziel“ und „Streitpunkte“ anhand der Beispiele	65
a) Das „Feststellungsziel“ i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG	65
b) Die „Streitpunkte“ i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG	66
c) Das Verhältnis zwischen Feststellungsziel und Streitpunkten	69
3. Normative Korrektur des bisherigen Auslegungsergebnisses	70
a) Problemstellung	70
b) Stellungnahme	72
aa) Erkennbares Bedürfnis für ein erweitertes Verständnis vom Inhalt des Feststellungsziels i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Einzelfall	72
bb) Begrenzung der Inhaltserweiterung des Feststellungsziels i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG auf Ausnahmefälle	75
4. Die Bestimmung des „zu Grunde liegenden Lebenssachverhalts“ i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 5 KapMuG	81
5. Die Abgrenzung zwischen einem gleichem und einem unterschiedlichen Lebenssachverhalt im Rahmen des KapMuG	84
a) Das Erfordernis einer normativen, auf den Kern der Streitigkeit bezogenen, Betrachtungsweise – die Herausgabe eines konkreten Informationsträgers bzw. ein entsprechendes Unterlassen als entscheidendes Abgrenzungskriterium	84
b) Verdeutlichung anhand einiger Fallbeispiele	88
aa) Beispiele für einen „gleichen Lebenssachverhalt“ i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 5 KapMuG	89
bb) Beispiele für einen „unterschiedlichen Lebenssachverhalt“ i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 5 KapMuG	93
c) Die Unabhängigkeit der Grenzziehung zwischen gleichen und unterschiedlichen Lebenssachverhalten von den individuell vorgetragenen Streitpunkten	95
d) Die Unabhängigkeit der Einordnung als einheitlicher „Lebenssachverhalt“ von der Person des Beklagten	96
6. Fazit	98
7. Folgerungen für den Begriff der Gleichgerichtetheit i. S.v. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 4 KapMuG	99
III. Derzeitiger Streitstand zum musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstandsbegriff	103
IV. Eigene Ansicht zum Streitgegenstand des Musterverfahrens	106
1. Ausgangspunkt der Begriffsbestimmung beim musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstand	106
2. Bestimmung des Inhalts des musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstandsbegriffs	107
3. Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit dem musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstand	108
a) Das Erfordernis einer Differenzierung zwischen Feststellungsziel und Streitpunkten	109
b) Das Feststellungsziel des Vorlagebeschlusses bestimmt den Streitgegenstand	110
c) Die Unerheblichkeit von Streitpunkten und Lebenssachverhalt für die Bestimmung des Streitgegenstands	111
d) Der Gegenstand der Bindungswirkung des Musterentscheids	112
4. Der Einfluss von Kognitionsschranken auf den musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstand	113
a) Inhaltliche Begrenzung gegenüber dem zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff	114
aa) Begrenzungen auf Grund von § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG	114
bb) Begrenzungen auf Grund von § 1 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KapMuG	115
cc) Abgrenzung zwischen tatsächlichem und normativem Streitgegenstand sowie Verbescheidung bei Fehlen der Voraussetzungen des § 1 KapMuG	117
b) Inhaltliche Erweiterung gegenüber dem zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff	120
V. Zwischenergebnis	121
VI. Die Bedeutung des Vorlagebeschlusses für den Inhalt des musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstands	122
1. Grundsätzliches zum Umfang der Bindung des vorlegenden Prozessgerichts an die Musterfeststellungsanträge	122
a) § 4 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 KapMuG als gesetzlicher Ausgangspunkt für die Bindung des Prozessgerichts an den Inhalt der Musterfeststellungsanträge bei Erlass des Vorlagebeschlusses	122
b) Zulässigkeit und Gleichgerichtetheit der Musterfeststellungsanträge als Grundvoraussetzungen für die Einbeziehung in den Vorlagebeschluss	123
c) Kreis der im Rahmen der Vorlage zu berücksichtigenden zulässigen und gleichgerichteten Musterfeststellungsanträge	125
aa) Ausgangssituation	125
bb) Kreis der zu berücksichtigenden Musterfeststellungsanträge	126
2. Ungeschriebene Grenzen des Bindungsumfangs des Prozessgerichts an die Fassung der Musterfeststellungsanträge	128
a) Keine strenge Bindung an den Wortlaut der Musterfeststellungsanträge	128
b) Vorgehen bei divergierenden Anträgen	128
aa) Gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge betreffend unterschiedliche Tatbestandsmerkmale	129
bb) Zusammentreffen von unbedingter und bedingter Antragstellung	130
cc) Kontradiktorische Musterfeststellungsanträge	133
3. Streitgegegenstandsbildende Funktion des Vorlagebeschlusses im Hinblick auf die Musterverfahrensdurchführung vor dem Oberlandesgericht	135
§ 4 Aspekte der Streitgegenstandshäufung	138
A. Die anfängliche „Häufung von Feststellungszielen“	138
I. Ausgangssituation	138
II. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze	139
1. Die These der Feststellungszielshäufung	139
2. Die These vom inhaltlich dehnbaren Begriff des Feststellungsziels	141
3. Stellungnahme	143
a) Die Flexibilität des Begriffs des Feststellungsziels aus dem Blickwinkel der Musterfeststellungsanträge	143
b) Die Flexibilität des Begriffs des Feststellungsziels aus dem Blickwinkel des Vorlagebeschlusses	145
4. Fazit	146
B. Die Parteienhäufung im Musterverfahren	148
I. Ausgangssituation	148
II. Die Rollenverteilung im Musterverfahren	150
III. Die Bestimmung des Musterklägers	151
1. Maßgeblicher Personenkreis und gesetzgeberischer Grundsatz der Auswahl einer einzigen Person zum Musterkläger nach § 8 Abs. 2 KapMuG	151
2. Keine grundsätzliche Zulässigkeit der Auswahl mehrerer Personen zu streitgenössischen Musterklägern	153
a) Argumente im Schrifttum für eine Streitgenossenschaftslösung	153
b) Argumente gegen die generelle Anwendbarkeit der Vorschrift des § 62 ZPO im Musterverfahren	155
aa) Kein Fall des § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO	155
bb) Kein Fall des § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO	157
cc) Keine entsprechende Anwendung des § 62 ZPO im Musterverfahren	157
c) Argumente gegen die Geltung der zivilprozessualen Regeln über die einfache Streitgenossenschaft gemäß §§ 59 ff. ZPO im Musterverfahren	158
3. Durchbrechung des Grundsatzes der Auswahl einer einzigen Person zum Musterkläger: Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft bereits im Ausgangsverfahren	164
a) Ausgangssituation	164
b) Argumente für die Fortsetzung einer bereits im Hauptsacheverfahren bestehenden notwendigen Parteienmehrheit	165
IV. Die Bestimmung des Musterbeklagten	168
1. Ausgangssituation	168
2. Die in der Literatur diskutierten Lösungsansätze	171
a) Der Ansatz von Fabian Reuschle: Fortsetzung als notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 ZPO	171
b) Der Ansatz von Sonja Lange: Keine Beiladung auf Beklagtenseite entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 KapMuG	172
c) Der Ansatz von Carina Rau: Auswahl eines einzigen Musterbeklagten analog § 8 Abs. 2 KapMuG	173
d) Der Ansatz von Thomas Kilian, Georg Maier-Reimer und Hans-Ulrich Wilsing: Ernennung des bzw. der vom auserwählten Musterkläger verklagten Person(en) zum Musterbeklagten	173
e) Der Ansatz von Bruno Rimmelspacher: Ernennung eines einzigen Musterbeklagten unabhängig von der Situation im Ausgangsverfahren	174
3. Eigene Ansicht: Umfassende Geltung der §§ 59 ff. ZPO auf Musterbeklagtenseite	174
a) Argumente gegen die generelle Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft im Musterverfahren auf Beklagtenseite	174
b) Argumente gegen eine Musterbeklagtenauswahl analog § 8 Abs. 2 KapMuG und für die Geltung der Vorschriften der einfachen Streitgenossenschaft nach §§ 59 ff. ZPO auf Musterbeklagtenseite	176
c) Umfang der Geltung des § 62 ZPO im Musterverfahren: Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite bereits im Ausgangsverfahren	183
C. Die nachträgliche Erweiterung des im Vorlagebeschluss festgelegten Gegenstands des oberlandesgerichtlichen Musterverfahrens	185
I. Ausgangssituation	185
II. Derzeitiger Streitstand	190
1. Der Lösungsansatz von Fabian Reuschle: Die Einführung weiterer Feststellungsziele über § 263 ZPO analog	190
2. Der Lösungsansatz von Georg Maier-Reimer, Hans-Ulrich Wilsing, Josef Fullenkamp und des Landgerichts Stuttgart: Erweiterung des Vorlagebeschlusses gemäß § 13 KapMuG nur bei Einführung weiterer Feststellungsziele	191
3. Der Lösungsansatz von Thomas Kilian: Die nachträgliche Erweiterbarkeit des Feststellungsziels über § 13 KapMuG analog	193
4. Stellungnahme	195
a) Historische Argumente für einen Rückgriff auf § 13 KapMuG analog zur nachträglichen Erweiterung des Feststellungsziels	196
b) Systematische und teleologische Argumente für einen Rückgriff auf § 13 KapMuG analog zur nachträglichen Erweiterung des Feststellungsziels	198
c) Keine der Analogie entgegenstehendenrberechtigten Interessen Dritter	200
d) Rückgriff auf § 13 KapMuG analog bei Erweiterung des Feststellungsziels um zusätzliche Rechtsfragen	203
e) Erfordernis der wortlautgetreuen Anwendung des § 13 KapMuG bei der Einführung weiterer Streitpunkte	204
III. Offene Fragen	207
1. Antragsberechtigung	207
2. Adressat des Erweiterungsantrags	208
3. Zuständigkeit des Prozessgerichts zur Entscheidung über das Erweiterungsersuchen und zum Erlass des Erweiterungsbeschlusses	209
4. Vorliegen von Sachdienlichkeit und Entscheidungserheblichkeit des Erweiterungsersuchens gemäß § 13 Abs. 1 KapMuG	213
a) Entscheidungserheblichkeit des Erweiterungsersuchens im Sinne des § 13 Abs. 1 KapMuG	213
b) Sachdienlichkeit des Erweiterungsersuchens im Sinne des § 13 Abs. 1 KapMuG	215
aa) Anforderungen an die Sachdienlichkeit bei Erweiterung des Feststellungsziels gemäß § 13 KapMuG analog	216
bb) Anforderungen an die Sachdienlichkeit bei Einführung weiterer Streitpunkte gemäß § 13 KapMuG	218
§ 5 Inhalt und Bindungswirkung des Musterentscheids	220
A. Ausgangssituation	221
I. Überblick über die gesetzlichen Anordnungen in § 16 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 KapMuG	221
II. Zweck des § 325a ZPO	223
B. Streitstand zu Umfang und Rechtsnatur der Bindungswirkung	224
I. Die Bindungswirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG umfasst nur das im Vorlagebeschluss enthaltene Feststellungsziel	226
II. Die Bindungswirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG erstreckt sich auf die tatsächlichen Streitpunkte	228
III. Die Bindungswirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 bis 3 KapMuG ist generell auf die tatsächlichen Streitpunkte begrenzt	229
C. Eigener Ansatz	231
I. Eigener Ansatz zur Bestimmung der objektiven Reichweite der in § 16 KapMuG angeordneten Bindungswirkungen	231
II. Wirkung im Verhältnis zwischen den Musterverfahrensparteien, § 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG	232
1. § 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § 322 Abs. 1 ZPO und § 325a ZPO als Ausgangspunkt	232
2. Notwendiger und sinnvoller objektiver Bindungsumfang des § 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG	235
a) Notwendigkeit der Erstreckung der Rechtskraftwirkung auf das Feststellungsziel und sämtliche Streitpunkte	235
aa) Rechtskraft bezüglich des Feststellungsziels i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG	235
bb) Rechtskraft bezüglich sämtlicher Streitpunkte i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 2 KapMuG	238
cc) Zusammenfassung zur objektiven Reichweite der Rechtskraftwirkung des § 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG	244
b) Fazit: Von dem zivilprozessualen Rechtskraftverständnis abweichender rechtskraftfähiger Entscheidungsgegenstand des § 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG	246
c) Aus der Rechtskraftanordnung in § 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG resultierende Wirkungen des Musterentscheids gegenüber den Musterverfahrensparteien	251
aa) Das Verbot des ne bis in idem bei Identität des Streitgegenstands	252
bb) Präjudizwirkung des Musterentscheids	253
cc) Präklusionswirkung des Musterentscheids	253
III. Wirkung im Verhältnis zwischen Musterverfahrenspartei und Beigeladenem bzw. im Verhältnis zweier Beigeladener zueinander, § 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG	255
1. § 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG als Ausgangspunkt	255
2. Notwendiger und sinnvoller objektiver Bindungsumfang des § 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG	258
a) Notwendigkeit der Erstreckung der Bindung nach § 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG auf das Feststellungsziel und sämtliche Streitpunkte	258
b) Die Bedeutung des § 16 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 KapMuG	261
3. Grenzen der Bindungswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG	264
a) Personelle Reichweite gemäß § 16 Abs. 1 Satz 4,§ 16 Abs. 3 und § 17 Satz 4 KapMuG	264
b) Grenzen der objektiven Reichweite der Bindung gemäß § 16 Abs. 2 KapMuG	266
4. Vergleich mit ähnlichen zivilprozessualen Instituten	268
a) Die Interventionswirkung, § 68 ZPO	268
aa) Kurze Darstellung der Interventionswirkung gemäß § 68 ZPO (i.V.m. § 74 Abs. 3 ZPO)	268
bb) Vergleich mit der in § 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG normierten Bindungswirkung	270
b) Die Rechtskrafterstreckung	272
aa) Kurze Darstellung der Rechtskrafterstreckung	272
bb) Vergleich mit der in § 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG normierten Bindungswirkung	274
c) Die Tatbestandswirkung	275
aa) Kurze Darstellung der Tatbestandswirkung	275
bb) Vergleich mit der in § 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG normierten Bindungswirkung	276
d) Fazit: Systematische Einordnung der in § 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG normierten Bindung als Beiladungswirkung sui generis	276
IV. Wirkung gegenüber den Prozessgerichten, § 16 Abs. 1 Satz 1 KapMuG	277
§ 6 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse	280
Literaturverzeichnis	288
Stichwortverzeichnis	305

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