Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten

Marc Michael Ruttloff

doi:10.3790/978-3-428-53700-6

Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten

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Ruttloff, M. (2012). Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten. Ein Beitrag zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53700-6

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Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten

Ein Beitrag zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag

Ruttloff, Marc Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1207

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53700-6
978-3-428-13700-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53700-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 455
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Marc Michael Ruttloff, Europajurist (Univ. Würzburg), studierte von 2002-2007 Rechtswissenschaften (mit Begleitstudium im Europäischen Recht) an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Nach dem Referendariat legte er 2009 im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. die Zweite Juristische Staatsprüfung ab und beendete sein Promotionsstudium an der Universität zu Köln im Jahr 2011 (s.c.l.). Er ist als Rechtsanwalt für eine überörtliche Sozietät tätig.

Abstract

Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen flankieren regelmäßig verkaufsflächen- oder sortimentsbezogene Nutzungsbeschränkungen. Sie erfüllen als unselbständige Strafversprechen eine Druck- und Sanktionsfunktion hinsichtlich der städtebaulichen Ziele der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung. Entsprechende Vertragsklauseln beruhen häufig auf vorformulierten Vertragsklauseln. Marc Michael Ruttloff untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese Vertragsklauseln dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen und welche Maßstäbe sich aus der Inhaltskontrolle nach § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. §§ 305 ff. BGB ergeben. Im Ergebnis ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den untersuchten Beispielsfall hinaus im Allgemeinen auf verwaltungsrechtliche Verträge ergänzend und entsprechend anzuwenden, wenn einer Vereinbarung vorformulierte Klauseln zugrunde liegen.

Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis der Universität zu Köln 2012.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	21
A. Problemstellung	21
B. Ziel der Untersuchung	24
C. Gang der Darstellung	25
1. Kapitel: Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen – Interessenlage und Erscheinungsformen	28
A. Das Handlungsinstrument des städtebaulichen Vertrags	28
I. Entstehungsgeschichte	28
II. Erscheinungsformen städtebaulicher Verträge	30
1. Der städtebauliche Vertrag als Oberbegriff	31
2. Vertragstypen städtebaulicher Verträge	32
III. Die allgemeine Interessenlage der Vertragsparteien	33
1. Gemeindliche Interessen	34
a) Stadtentwicklung	35
b) Kostenminimierung	37
c) „Umweltabsprachen“	37
2. Interessen des Vertragspartners des gemeindlichen Planungsträgers	38
a) Rechts- und Kalkulationssicherheit	39
b) Projektrisiken	39
3. Interessen Dritter	42
B. Vertragsstrafenklausen in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten	43
I. Vertragsstrafen im Kontext der Steuerungsinstrumentarien	44
II. Die Steuerung des großflächigen Einzelhandels	45
1. Steuerungsbedarf des großflächigen Einzelhandels	45
a) Großflächiger Einzelhandel als Gefahr für die städtebauliche Funktion der Zentren	46
b) Das Spannungsverhältnis zwischen zentralen Versorgungsbereichen und dem großflächigen Einzelhandel	47
aa) Zentrale Versorgungsbereiche	48
bb) Großflächiger Einzelhandel	49
(1) Das Merkmal der Großflächigkeit	49
(2) Einkaufszentren	52
cc) Auswirkungen	53
2. Instrumente zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels	56
a) Raumordnung und großflächiger Einzelhandel	58
aa) Das Zentrale-Orte-Konzept der Raumordnungsplanung: Konzentrationsgebot – Kongruenzgebot – Beeinträchtigungsverbot – Integrationsgebot	58
bb) Regionalplanung	61
(1) Die Funktion der Regionalplanung	61
(2) Ergänzende Instrumente der Regionalplanung	63
b) Bauleitplanung und großflächiger Einzelhandel	65
aa) Wechselbeziehungen von Raumplanung und Bauleitplanung	65
bb) Die Steuerung des Einzelhandels in der Bauleitplanung	66
(1) Der Flächennutzungsplan	67
(2) Der Bebauungsplan	67
cc) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit großflächiger Einzelhandelsvorhaben	73
(1) Der beplante Innenbereich	73
(2) Der unbeplante Innenbereich	74
(3) Der Außenbereich	76
III. Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten	77
1. Das Bedürfnis für Vertragsstrafenklauseln	77
2. Erscheinungsformen von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten	80
3. Wesen und Funktion der Vertragsstrafe in städtebaulichen Verträgen	87
a) Wesen und Funktion der Vertragsstrafe im Allgemeinen	87
aa) Akzessorietät: Selbständigkeit oder Unselbständigkeit des Strafversprechens	88
bb) Druck- und Ersatzfunktion	90
cc) Sanktionsfunktion: Sühne oder Strafe	92
dd) Keine eigenständige Genugtuungsfunktion	93
b) Wesen und Funktion der Vertragsstrafe in städtebaulichen Verträgen im Speziellen	94
aa) Unselbständiges Strafversprechen akzessorischer Natur	94
bb) Vorrangige Bedeutung der Druckfunktion	94
cc) Keine Ersatzfunktion	95
dd) Immanenz der Sanktionsfunktion	97
2. Kapitel: Zur Rechtsnatur von Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen	99
A. Zur Terminologie und Unterscheidung: Verwaltungsvertrag und verwaltungsrechtlicher Vertrag	99
B. Zur Rechtsnatur städtebaulicher Verträge im Allgemeinen	102
I. Der Vertragsgegenstand als Ausgangspunkt	103
II. Normfiktionstheorie	105
III. Vorordnungstheorie	106
IV. Aufgabentheorie	106
V. Vereinigungslehre	107
C. Die Rechtsnatur von Vereinbarungen über verkaufsflächen- und sortimentsbezogene Verkaufsflächenbeschränkungen und deren Absicherung durch Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen	108
I. Rechtsnatur von Vereinbarungen über sortiments- und verkaufsflächenbezogenen Nutzungsbeschränkungen	109
II. Rechtsnatur von sortiments- und verkaufsflächenbezogenen Nutzungsbeschränkungen sichernden Vertragsstrafenversprechen	112
III. Keine Überlagerung der Vertragsnatur durch andere Vertragsbestandteile	114
3. Kapitel: Allgemeine materiell-rechtliche Grenzen für Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen	118
A. Das Koppelungsverbot, § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB	120
I. Zur Reichweite des Koppelungsverbots	121
1. Der unmittelbaren Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB	122
2. Zweckbestimmung und Sachzusammenhang	123
3. Das Koppelungsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz	125
II. Das Koppelungsverbot und die Vertragsstrafenbewehrung von Nutzungsbeschränkungen	128
1. Der vertragliche Zweck der Vertragsstrafenvereinbarung	129
2. Konformität mit den öffentlichen Aufgaben und Zwecken des Baugesetzbuchs	131
3. Hinreichender innerer sachlicher Zusammenhang	131
a) Verwendung der Vertragsstrafenzahlung	132
b) Leistung und Gegenleistung	134
aa) „Hinkender“ Austauschvertrag	135
bb)Vertragsstrafe keine Gegenleistung	135
cc) Ausnahme: Verkauf von Hoheitsleistungen	139
III. Zwischenergebnis	140
B. Die Angemessenheitsklausel des § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB	142
I. Das Kriterium der Angemessenheit	142
1. Der Maßstab der Angemessenheit i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB	143
a) Die Angemessenheit als Kriterium der objektiven wirtschaftlichen Ausgewogenheit der Vertragsleistungen	143
b) Die Angemessenheit als Kriterium der subjektiven Zumutbarkeit der Vertragsleistungen	144
2. Die Angemessenheit als Konkretisierung des Koppelungsverbots	145
II. Angemessenheitsgebot und Vertragsstrafe	147
1. Leistung und Gegenleistung	147
2. Angemessenheit „den gesamten Umständen nach“	148
III. Zwischenergebnis	150
C. Rechtsstaatlicher Gesetzesvorbehalt und Vertragsstrafe	151
I. Gesetzesvorbehalt und Vertragshandeln	152
1. Subjektiv- und objektiv-rechtliche Dimension des Gesetzesvorbehalts	152
2. Vertragshandeln und Besonderheiten des Gesetzesvorbehalts	154
II. Vertragsstrafe in städtebaulichem Vertrag und Gesetzesvorbehalt	155
1. Legitimation des Vertragshandelns	156
2. Vertragsstrafe und Gesetzesvorbehalt	158
III. Zwischenergebnis	160
D. Die Grundrechte als unmittelbarer Rechtmäßigkeitsmaßstab	162
I. Die Grundrechte als Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB?	162
II. Das einfache Recht als Grundrechtsausgestaltung	163
1. Vorrang der grundrechtskonformen Auslegung der Vertragsinhaltsverbote vor der Begründung eines Grundrechtsverstoßes	164
2. Gewährleistung der Drittgrundrechte durch Zustimmungsvorbehalt und einfachgesetzliche Vertragsinhaltsverbote	165
III. Zwischenergebnis	166
E. Vorrang des Verwaltungszwangs gegenüber Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen öffentlich-rechtlicher Natur?	167
I. Vorrang des Verwaltungszwangs: Widerspruch der Vertragsstrafenklauseln zu vorrangigen gesetzlichen Wertungen des öffentlichen Rechts?	168
II. Kein abschließender Regelungszweck des Verwaltungszwangs	169
1. Keine generelle Titelfunktion des öffentlich-rechtlichen Vertrags	169
2. Funktionale Unterschiede zwischen Verwaltungszwang und Vertragsstrafe	171
3. Keine pauschale Begrenzung der Beugefunktion auf das nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz Zulässige	174
III. Zwischenergebnis	176
F. Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse als abschließender Regelungskomplex?	177
I. Kein Vorrang der Nutzungsuntersagung	177
II. Kein Gleichlauf der Rechtmäßigkeitsmaßstäbe von Nutzungsuntersagung und Vertragsstrafe	178
G. Machtmissbrauchsverbot	179
H. Sittenwidrigkeit	180
I. Verwaltungsrechtlicher Vertrag und Sittenverstoß	181
II. Sittenverstoß und Anpassungsmöglichkeit nach § 343 BGB	183
1. Entsprechende Anwendbarkeit des § 343 BGB	183
a) Kein Ausschluss gemäß § 348 HGB	183
b) Kein Vorrang der clausula rebus sic stantibus	184
c) Entsprechende Anwendbarkeit des § 343 BGB auf Austauschverträge	184
2. Das Verhältnis von § 59 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG zu § 343 BGB i. V. m. § 62 S. 2 VwVfG	185
III. Vertragsstrafe und Verstoß gegen die guten Sitten	186
1. Der Maßstab der guten Sitten	186
2. Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen und Sittenverstoß	187
a) Höhe der Einzelstrafe	187
aa) Verkaufsflächenbezug	188
bb) Sortimentsbezug	189
b) Differenzierung nach dem Ausmaß des Verstoßes	189
c) Strafobergrenze	191
d) Einstandspflicht für das Verhalten Dritter	193
e) Abbedingung des Verschuldenserfordernisses	193
IV. Rechtsfolge	194
J. Zustimmung von Dritten und Behörden, § 58 VwVfG	195
I. Zustimmung Dritter, § 58 Abs. 1 VwVfG	196
1. Einzelhändler der zentralen Versorgungsbereiche	196
2. Einzelhändler im Rahmen des vertragsgegenständlichen Einzelhandelsvorhabens	196
II. Zustimmung von Behörden, § 58 Abs. 2 VwVfG	198
K. Unwirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung aufgrund Unwirksamkeit der Hauptverbindlichkeit	199
I. Die Unwirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung aufgrund Unwirksamkeit der Hauptverbindlichkeit – ein Ausdruck der Akzessorietät	199
II. Unwirksamkeit der Hauptverbindlichkeit	200
1. Planergänzende bzw. planersetzende Regelungen	200
2. Verstoß gegen das Koppelungsverbot, § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB, bei Vertragsschluss nach Wirksamwerden des Bebauungsplans?	203
3. Beeinträchtigung der freien Nutzung des Grundstückseigentums und der Gewerbefreiheit	206
L. Exkurs: § 60 VwVfG bei Veränderung der zentralen Versorgungsbereiche	208
I. Wesentliche Änderung der Verhältnisse	208
1. Rechtliche und tatsächliche Verhältnisse	209
2. Wesentliche Änderung	209
II. Wesentliche Änderung der Situation der zentralen Versorgungsbereiche	210
1. Keine Vertragsanpassung bei „Minderbelastung“ der zentralen Versorgungsbereiche	210
2. Vertragsanpassung bei „Mehrbelastung“ der zentralen Versorgungsbereiche nur im Ausnahmefall	210
3. Vertragsanpassung bei Wandel der tatsächlichen Gegebenheiten	212
4. Kapitel: Städtebauliche Verträge öffentlich-rechtlicher Natur und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	213
A. Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf verwaltungsrechtliche Verträge	213
B. § 62 S. 2 VwVfG als Verweisungsnorm auf die §§ 305 ff. BGB	215
I. Entsprechende und ergänzende Geltung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften gemäß § 62 S. 2 VwVfG	215
II. Der Meinungsstand vor und nach der Schuldrechtsmodernisierung	218
1. AGB-Gesetz und verwaltungsrechtliche Verträge	218
2. §§ 305 ff. BGB und verwaltungsrechtliche Verträge	220
III. § 62 S. 2 VwVfG und die Problematik der dynamischen Verweisungstechnik	222
1. § 62 S. 2 VwVfG als dynamische Verweisung auf das Bürgerliche Gesetzbuch	222
2. Zur Verfassungsmäßigkeit der dynamischen Verweisungstechnik	223
a) Koinzidenz der Gesetzgebungskompetenz für den verweisenden und den verwiesenen Normenkomplex	224
aa) Rechtsstaatliche Bestimmtheitsanforderungen	224
bb) Das praktische Bedürfnis für die Verweisung des § 62 S. 2 BVwVfG	225
b) Differenz der Gesetzgebungskompetenz für den verweisenden und den verwiesenen Normenkomplex	227
c) Die Verweisung auf die §§ 305 ff. BGB als materielles Verwaltungsrecht	229
aa) Die Subsidiaritätsklausel des § 1 Abs. 3 BVwVfG	229
bb) § 62 S. 2 BVwVfG i. V. m. §§ 305 ff. BGB als Bestandteil der Bundesregelung über den städtebaulichen Vertrag	232
3. Zwischenergebnis	233
IV. Keine vorrangige Spezialregelung abschließender Natur	234
1. Die Ergänzungsfunktion des § 62 S. 2 VwVfG	234
2. Die Angemessenheitsklausel: Keine vorrangige öffentlich-rechtliche Wertung	234
a) Unterschiedliche Kontrollgegenstände	235
aa) Das Angemessenheitsgebot als auf das Äquivalenzverhältnis begrenzte lex specialis	235
bb) Keine AGB-Kontrolle des unmittelbaren Vertragsgegenstands bzw. Leistungsinhalts gemäß § 307 Abs. 3 BGB	236
b) Unterschiedliche Konkretisierungsgrade der Inhaltskontrolle	237
aa) Angemessenheitskontrolle – globaler Wirtschaftlichkeitsmaßstab	237
bb) AGB-Kontrolle – konkrete Klauselkontrolle	237
c) Lücke im öffentlichen Vertragsrecht und „ergänzende“ Lückenfüllung	238
V. Verwaltungsvertragliche „Anklänge“ im Recht allgemeiner Geschäftsbedingungen und entsprechende Anwendung	239
C. Die RL 93/13/EWG als Geltungsgrund der §§ 305 ff. BGB im öffentlichen Recht	241
I. AGB-Kontrolle im öffentlichen Recht gemäß Art. 1 und Art. 2 lit. b und c RL 93/13/EWG	242
1. Sachlicher Anwendungsbereich	242
2. Persönlicher Anwendungsbereich	244
a) Öffentlich- und privatrechtliche Handlungsformen	245
b) Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit	247
aa) Die Binnenmarktrelevanz als Auslegungsleitlinie	247
bb) Übertragbarkeit der Auslegungsgrundsätze für das öffentliche Auftragswesen	249
cc) Nicht-gewerblich als Synonym für „öffentliche Verwaltung“ und „öffentliche Gewalt“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4, Artt. 51, 62 AEUV (ex-Art. 39 Abs. 4, Artt. 45, 55 EG)	250
dd) Der städtebauliche Vertrag als gewerbliche Tätigkeit der öffentlichen Hand i. S. d. Art. 2 lit. c) RL 93/13/EWG	253
II. Keine unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinienvorgaben	257
III. Richtlinienkonforme Auslegung von § 62 S. 2 VwVfG i. V. m. §§ 305 ff. BGB	259
1. Die Grundsätze der richtlinienkonformen Auslegung	259
2. Keine richtlinienkonforme Auslegung des Rechtsbegriffs der „Angemessenheit“ in öffentlich-rechtlichen Vorschriften	260
3. Die Anwendbarkeit der § 62 S. 2 VwVfG i. V. m. §§ 305 ff. BGB – ein Erfordernis richtlinienkonformer Auslegung	260
a) „Entsprechende“ und „ergänzende“ Heranziehung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 62 S. 2 VwVfG	261
b) Verwaltungsrechtlicher Vertrag und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – richtlinienkonforme Auslegung und überschießende Umsetzung	262
aa) Auslegungseinheit und überschießende Umsetzung	262
bb) Kein europarechtliches Gebot der Auslegungseinheit	263
cc) Nationale Vermutung der Auslegungseinheit	264
(1) Normsetzung	265
(2) (Gespaltene?) Normanwendung	266
IV. Zwischenergebnis	267
D. §§ 305 ff. BGB als Ausprägung des (öffentlich-rechtlichen) Grundsatzes von Treu und Glauben	269
I. Der Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht	269
II. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben	271
III. Die §§ 305 ff. BGB als Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben – auch im öffentlichen Recht	272
E. Wertungsgrundlagen eines restriktiven Regelungsregimes Allgemeiner Geschäftsbedingungen	273
I. Vertragsfreiheit als Ausgangspunkt	273
II. Ausstrahlungswirkung verfassungsrechtlicher Leitlinien	275
1. Der privatrechtliche Rechtsverkehr	275
a) Grundrechte und Privatrechtsverkehr	275
b) Inhaltskontrolle als verfassungsrechtliche Obliegenheit	278
c) Unionsgrundrechtlicher Schutzauftrag	282
2. Der verwaltungsvertragliche Rechtsverkehr	285
III. Vertragstheoretische Legitimation eines restriktiven Regelungsregimes Allgemeiner Geschäftsbedingungen	287
1. Der privatrechtliche Rechtsverkehr	288
a) Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit	288
b) Inhaltskontrolle und Richtigkeitsgewähr	289
c) Institutioneller Machtmissbrauch	291
2. Der verwaltungsvertragliche Rechtsverkehr	291
a) Koppelungsverbot und Angemessenheitsgebot als kompensatorische Inhaltskontrolle des Äquivalenzverhältnisses	292
b) Inhaltskontrolle und Richtigkeitsgewähr außerhalb des Äquivalenzverhältnisses	292
c) Kein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Besonderheiten	294
IV. Rechtsökonomische Legitimation eines restriktiven Regelungsregimes Allgemeiner Geschäftsbedingungen	295
1. Der privatrechtliche Rechtsverkehr	296
2. Der verwaltungsvertragliche Rechtsverkehr	298
V. Zwischenergebnis	301
F. „Keine Flucht ins öffentliche Recht“ zur Umgehung der §§ 305 ff. BGB	302
G. Exkurs: Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz	303
5. Kapitel: Die Inhaltskontrolle von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen anhand der §§ 305 ff. BGB	306
A. Sachlicher Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB	307
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen	307
II. Das Subordinationsverhältnis als „Entsprechung“ des Verbrauchervertrags gemäß § 310 Abs. 3 BGB	310
III. Rechtsdeklaratorische Klauseln und Vereinbarungen über den Vertragsgegenstand	313
1. Kontrollfreiheit gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB	313
2. Kontrollfreiheit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen?	314
a) Rechtsdeklaratorischer Charakter aufgrund gesetzlich eröffneter Gestaltungsmöglichkeit?	314
b) Rechtsdeklaratorischer Charakter aufgrund inhaltlicher Übereinstimmung mit allgemeinen Verwaltungsvorschriften?	316
B. Einbeziehung in den Vertrag	318
I. Allgemeine Anforderungen	318
II. Besondere Anforderungen für Klauseln über Vertragsstrafen?	320
C. Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB), überraschende und mehrdeutige Klauseln (§ 305c BGB), Umgehungsverbot (§ 306a BGB)	321
D. Klauselverbote i. S. d. § 309 BGB	323
I. Das Wertungsverbot des § 309 BGB und der öffentlich-rechtliche Vertrag	323
II. Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 309 Nr. 6 BGB und Nr. 5 BGB?	324
III. Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 12 BGB	324
1. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung	325
a) Kontrollfähigkeit der Erklärung	325
b) Beweislastumkehr durch Unterwerfungserklärung?	327
2. Gemeindliche Feststellungsbefugnis	328
a) Gesetzliche Beweislastverteilung	329
b) Keine Beweislastumkehr bei Bestimmungsrecht i. S. d. § 315 BGB	329
IV. Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 2 BGB	331
E. Die Generalklausel des § 307 BGB	332
I. Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB	332
1. Unangemessene Benachteiligung	332
2. Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts	334
a) Summierungs- und Kompensationseffekt	334
b) Sachlicher Zusammenhang	335
c) Unmaßgeblichkeit des Preisarguments	336
3. Berücksichtigungsfähige Interessen	337
a) Individual- und Gemeinwohlinteressen	338
b) Gemeinwohlinteressen und Verwaltungsvertrag	341
4. Die Konkretisierungsfunktion des § 307 Abs. 2 BGB	343
5. Das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB	346
a) Die Anforderungen des Transparenzgebots	346
b) Die verwaltungsvertraglichen Besonderheiten	347
II. Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen und unangemessene Benachteiligung	348
1. Gemeindliches Bedürfnis nach einem Vertragsstrafeversprechen	349
2. Strafhöhe	351
a) Höhe der Einzelstrafe	352
b) Differenzierung nach dem Ausmaß des Verstoßes	355
c) Strafobergrenze	356
3. Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen i. S. d. §§ 315 ff. BGB	361
4. Bindungsfrist	363
a) Befristung der Nutzungsbeschränkungen	363
b) Befristung der Vertragsstrafe	365
5. Vertretenmüssen	366
6. Einstandspflicht für das Verhalten Dritter	370
7. Sicherheiten	371
a) Sicherung der Nutzungsbeschränkungen	371
b) Sicherung der Vertragsstrafe	373
8. Bestimmtheit und Transparenzgebot	374
F. Rechtsfolgen gemäß § 306 BGB i. V. m. § 59 Abs. 1 VwVfG	375
I. Vorrang des Rechtsfolgenregimes von § 306 Abs. 1 und 3 BGB gegenüber § 59 Abs. 3 VwVfG	375
II. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion	377
III. Schadensersatz	379
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	381
1. Kapitel: Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen – Interessenlage und Erscheinungsformen	381
2. Kapitel: Zur Rechtsnatur von Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen	381
3. Kapitel: Allgemeine materiell-rechtliche Grenzen für Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen	382
4. Kapitel: Städtebauliche Verträge öffentlich-rechtlicher Natur und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	386
5. Kapitel: Die Inhaltskontrolle von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen anhand der §§ 305 ff. BGB	389
Literaturverzeichnis	396
Sachverzeichnis	449

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