Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat

doi:10.3790/978-3-428-53535-4

Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat

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Sachs, M., Siekmann, H. (Eds.) (2012). Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat. Festschrift für Klaus Stern zum 80. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53535-4

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Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat

Festschrift für Klaus Stern zum 80. Geburtstag

Editors: Sachs, Michael | Siekmann, Helmut

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53535-4
978-3-428-13535-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53535-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 1597
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 256.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 169.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. Michael Sachs, geb. 1951, hat nach Studium an der Universität zu Köln die juristischen Staatsprüfungen 1973 bzw. 1978 abgelegt. Promotion und Habilitation erfolgten an der Universität zu Köln 1976 bzw. 1985. 1987 wurde er Universitätsprofessor in Augsburg, 1991 bzw. 1995 folgte er Rufen auf Lehrstühle in Potsdam bzw. Düsseldorf. Seit 2001 hat er den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität zu Köln inne und ist Mitdirektor des Instituts für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht. Von 2005 bis 2009 war er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Köln und Bonn – Abschluss Diplom-Volkswirt – wurde Helmut Siekmann durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln promoviert und habilitiert. Anschließend war er Professor für öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum. Seit Sommer 2006 ist er Inhaber der Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt am Main und Direktor des »Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)«. Als Gastprofessor war er an verschiedenen ausländischen Universitäten tätig: Saint Louis University in St. Louis (1996, 1999, 2001), Université d'Orléans (2003, 2004, 2005, 2006), Université Paris-Dauphine (2005, 2007), Universität Luxembourg (2009). Donau-Universität Krems (2013). Die Universität Paris-Dauphine hat ihm im Jahre 2010 den Titel »docteur honoris causa« verliehen.

Abstract

Mit der vorliegenden Festschrift wird Klaus Stern anlässlich seines 80. Geburtstages für seine anhaltende, herausragende Präsenz im wissenschaftlichen Diskurs geehrt. Seine wissenschaftlichen Leistungen sind eindrucksvoll und suchen ihresgleichen. Ein Zeugnis dafür legt Sterns Schriftenverzeichnis ab, das inzwischen 70 selbständige Bücher und gut 250 Aufsätze umfasst. Die weltweit anhaltende Resonanz seines Schaffens dokumentieren über 50 fremdsprachliche Publikationen und Übersetzungen. Hervorzuheben ist Sterns opus maximum »Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland« in sieben Bänden, das er im Jahr 2011 vollendet hat.

Das Lebenswerk Sterns deckt das gesamte öffentliche Recht in einer Breite ab, wie sie selten zu finden ist. Während Stern ursprünglich eher dem Verwaltungsrecht zugewandt war, verlagerte sich sein wissenschaftliches Interesse zunehmend auf das Staatsrecht und nicht zuletzt auf die geschichtlichen Bezüge dieser Disziplin. Als einer der ersten befasste sich Stern mit dem neuen wirtschaftspolitischen Instrument der Globalsteuerung intensiv aus rechtswissenschaftlicher Perspektive.

Innerhalb der Staatsrechtswissenschaft bewegte sich sein wissenschaftliches Interesse zunehmend vom Staatsorganisationsrecht, einschließlich des Finanzrechts, zu den Grundrechten. Mit fortschreitender europäischer Einigung trat verstärkt das Europarecht hinzu. Die Entwicklung der Europäischen Grundrechtecharta hat Stern intensiv begleitet.

Für sein außergewöhnliches Lebenswerk hat Klaus Stern höchste Auszeichnungen von staatlicher Seite und aus der Wissenschaft erhalten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
1. Teil: Grundlagen des grundrechtsgeprägten Verfassungsstaates	1
Michael Bertrams: Der Schutz der kommunalen Finanzhoheit durch das Konnexitätsprinzip der nordrhein-westfälischen Landesverfassung	3
I. Einleitung	3
II. Einführung des strikten Konnexitätsprinzips	4
III. Schutzfunktionen des Konnexitätsprinzips	6
1. Formale Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs	6
2. Konnexitätsrelevante Sachverhalte	7
3. Materiell-rechtliche Verbürgung durch die Landesverfassung	8
4. Grenzen verfassungsgerichtlicher Kontrolle	9
5. Wirksamkeit des Schutzes bei begrenzter Rechtskontrolle	9
IV. Ausblick	10
Literatur	11
Udo Di Fabio: Das mirandolische Axiom: Gegebenes und Aufgegebenes	13
I. Fixpunkt einer Epochenzäsur	13
II. Ursprünglichkeit und Universalitätdes mirandolischen Menschenbildes	14
III. Die Einbettung der individuellen Dignitas in diejenige der Gattung	17
IV. Konsequenzen für das Recht	22
Johanna Hey: Kommunale Finanzautonomie und politische Verantwortung. Was soll das Gemeindesteuersystem leisten: Bürgerbeteiligung oder Unmerklichkeit?	25
I. Das ungelöste Problem der Gemeindefinanzierung	25
II. Kommunale Finanzautonomie	27
1. Die Stellung der Kommunen in der Finanzverfassung: Garantie von Einnahmen- und Ausgabenautonomie	27
2. Finanzautonomie und politische Verantwortung	29
3. Finanzautonomie, landesverfassungsrechtliche Kostenübernahmegarantien und kommunaler Finanzausgleich	30
III. Folgerungen für das kommunale Steuersystem	31
1. Autonomieeigenschaften des Gemeindesteuersystems zwischen freier Einnahmengestaltung, Unmerklichkeit und Bürgerbeteiligung	31
2. Die Gewerbesteuer: Unauffällige Autonomie	32
3. Die Grundsteuer: Überwälzte Autonomie mit verfassungsrechtlichem Reformbedarf	36
4. Vom Einkommensteueranteil zur Bürgersteuer: Aufgedrängte Autonomie?	37
5. Kommunale Verbrauch- und Aufwandsteuern: Finanzinstrument oder Lenkungsspielwiese?	39
6. Beteiligung an der Umsatzsteuer: Verstetigung der kommunalen Einnahmen ohne Autonomie	41
IV. Ausblick	41
Paul Kirchhof: Entstehensgrund des Verfassungsstaates	43
I. Verfassungsrecht und kulturelle Bindung	43
II. Historischer Entstehensgrund des Verfassungsstaates	45
III. Der Geltungsanspruch der Verfassung über die Autorität der Verfassunggeber hinaus	49
IV. Quellen des Verfassungsrechts	51
1. Natürliche und gefasste Quelle	51
2. Vorausdenken und Vorschreiben	52
3. Antworten	54
4. Natur, Vertrag, Staatsvolk	54
5. Gesetz und Gesetzmäßigkeiten	57
6. Sprechen über das Verfassungsrecht	57
Jörg-Detlef Kühne: Zum Neuerungsgehalt der Weimarer Grundrechte. Genetische Aspekte zu ihrer Platzierung und Textgestalt	59
I. Platzierungsüberlegungen in Weimar	59
1. Einleitung	59
2. Beyerles Vorstoß für Grundrechtsprimat	60
3. Gründe des Scheiterns	62
II. Zum grundrechtlichen Neuerungsgehalt im Spiegel erbetener Professorenkritik	67
1. Bekannte Stellungnahmen und gewichtiger Zusatzfund	67
2. Zu Autor und Inhalt des Fundes	68
3. Beyerles Verarbeitung sowie Verfassungsauswirkungen	72
III. Bilanz	75
Anhang: Stellungnahme von Karl Vossler vom Mai 1919	77
Thomas Mann: Interventionsrechte der Landesregierungen gegen Gesetze – Gestaltungsmittel einer Minderheitsregierung?	81
I. Zur neuen Relevanz der Interventionsrechte	82
II. Die Interventionsbefugnisse in deutschen Länderverfassungen	83
III. Die Verortung der Interventionsrechte im Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens	85
IV. Die Wirkung der Interventionsrechte	87
1. Niedersachsen: Aussetzungsbefugnis	87
2. Nordrhein-Westfalen: Gegenvorstellungskompetenz	88
3. Hessen: Einspruchsrecht	90
V. Einzelfragen	92
1. Motive	92
2. Begründungspflicht	94
3. Beschlussfassung der Landesregierung als Kollegialorgan	95
4. Präzisierung des Gegenstandes der exekutiven Interventionsrechte	96
5. Erlöschen bzw. Verwirkung der Interventionsrechte	97
6. Behandlung im Landtag	98
VI. Fazit	99
Hartmut Maurer: Der Anwendungsvorrang im Normensystem	101
I. Prolog	101
II. Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang	101
III. Der Anwendungsvorrang im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung der Länder	104
1. Entwicklung	104
2. Die Konzeption der Abweichungsgesetzgebung	105
3. Grenzen	106
4. Vergleich	107
IV. Der vollzugsrechtliche Anwendungsvorrang	107
1. Begriffliche Einordnung	107
2. Die grundgesetzlichen Vorgaben	109
3. Die Wechselbeziehung zwischen Grundrechten und Gesetzgebung	109
4. Folgerungen für den Anwendungsvorrang	111
V. Schlussbemerkung	114
Angelika Nußberger: Der Wandel der Grund- und Menschenrechte	117
I. Koordinaten des Wandels	117
II. Universelle Standards in vielfacher Brechung	118
1. Minima und Maxima	118
2. Restriktive und proaktive Auslegung	121
3. Nationale Rechtssysteme als variable Bezugssysteme	123
III. Innovation und ihre Schranken	124
1. Marckx v. Belgien – Mehrheitsvotum für den Wandel	124
2. X, Yund Z v. Großbritannien – Mehrheitsvotum gegen den Wandel	130
3. A, B und C v. Irland – Mehrheitsvotumfür die Rechtfertigung des Status quo	134
IV. Ausblick	137
Walter Pauly: Nietzsches staatsphilosophischer Individualismus	139
I. Ästhetische Funktionalisierung von Staat und Individuum	140
II. Entfesselung der Privatperson	143
III. Das souveräne Individuum und das kälteste aller kalten Ungeheuer	146
IV. Der Mensch der Menschenwürde	152
V. Individuum als gewaltsame anthropomorphe Abstraktion	155
Herbert Schambeck: Entwicklungstendenzen des demokratischen Verfassungsstaates zwischen Recht und Politik	159
I.	160
II.	162
III.	165
IV.	168
V.	169
VI.	171
VII.	173
VIII.	176
IX.	177
X.	181
XI.	183
XII.	185
Edzard Schmidt-Jortzig: Rückblick auf das Potsdamer Abkommen. Grundstein für die deutsche Teilung, Eckstein für die Wiedervereinigung	187
I. Gegenstand der Potsdamer Übereinkunft	188
II. Einige staatsrechtliche Aspekte	190
III. Die Rundung der Entwicklung	192
IV. Staatssystematische Zusammenschau	195
Christian Starck: Grundrechte und Gesetz. Eine Entwicklungsgeschichte	197
I. Einleitung	197
II. Die Souveränität des Gesetzes	198
1. Frankreich und Rousseau	198
2. Deutschland und Kant	200
3. England/USA und John Locke	203
4. Zusammenfassung	204
III. Grundrechtsgesetze	204
IV. Begründung und Sicherung des Vorrangs der Verfassung	207
V. Souveränität der Grundrechte	211
Bin Takada: Universeller Anspruch grundrechtsgeprägter Rechtsstaatlichkeit	217
I. Einleitung	217
1. Annäherung und Zielsetzung	217
2. Untersuchungsgegenstand	218
3. Vom Rechtsstaat zur Rechtsstaatlichkeit	218
II. Etablierung des grundrechtsgeprägten Rechtsstaats in Deutschland	218
1. Untersuchungen über die Entwicklungsstufen und die Begriffsgeschichte des Rechtsstaates	218
a) Herrschende Ansicht über die Entwicklungsstufen der Rechtsstaatslehre: Vom materiellen Rechtsstaat der Anfangsphase zum formellen Rechtsstaat und zurück zu einem materiellen Verständnis unter dem Grundgesetz	219
b) Vorstellungs- bzw. begriffsgeschichtliche Entwicklungen: Vom Staatszweck über die Mittel, den Zweck zu verwirklichen, bis hin zu Mittel und Zweck	220
2. Materieller Rechtsstaat und formeller Rechtsstaat: Der Rechtsstaatsbegriff unter dem Grundgesetz	221
a) Die Diskussion um den Rechtsstaatsbegriff unter dem Grundgesetz	221
aa) Materieller und formeller Rechtsstaat als zwei Typen des Rechtsstaates	221
bb) Kritik und Weiterentwicklung des materiellen Rechtsstaatsbegriffs	222
cc) Materielle und formelle Elemente der Rechtsstaatlichkeit	222
b) Begriffliche Beurteilung	223
3. „Rechtsstaatlichkeit“ im Zeitalter von Internationalisierung und Globalisierung	223
III. Die Entwicklung vom formellen Rechtsstaat zur universellen Rechtsstaatlichkeit am Beispiel Japans	224
1. Der formelle Rechtsstaat unter der Meiji-Verfassung (MV) von 1889	224
2. Die Japanische Verfassung und die grundrechtsgeprägte Rechtsstaatlichkeit	225
a) Die Entstehung der Lehre des materiellen Rechtsstaats: Auseinandersetzung um „Rechtsstaat“ und „rule of law“ nach dem Zweiten Weltkrieg	225
b) „Formeller Rechtsstaat“ und „materieller Rechtsstaat“ in Deutschland und Japan	226
c) Grundrechtsgeprägtheit der Rechtsstaatlichkeit	227
IV. Die Verallgemeinerung der Rechtsstaatlichkeit	228
1. Rechtsstaatlichkeit in Europa	228
a) Rechtsstaatlichkeit in Kontinentaleuropa	228
aa) Die Westeuropäisierung des Rechtsstaatsverständnisses	228
bb) Die Entstehung des Rechtsstaatsbegriffs in den osteuropäischen Ländern und in Russland	229
b) Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene	229
aa) EU-Vertrag und Rechtsstaatlichkeit	229
bb) Der von den Mitgliedsländern übernommene Rechtsstaatsbegriff	229
cc) Grundrechtsgeprägte Rechtsstaatlichkeit in EU	230
2. Die Durchsetzung des Rechtsstaatsdenken in Ostasien	230
a) Republik Korea	231
b) National-China (Taiwan)	231
c) Volksrepublik China	231
d) Rechtsstaatlichkeit in Ostasien	232
Rainer Wahl: Die praktische Wirksamkeit von Verfassungen: Der Fall des Grundgesetzes	233
I. Der Verfassungsstaat als Typ und konkrete Verfassungen als historisch-politische Besonderheiten	233
II. Das Phänomen der Wirksamkeit von Verfassungsrecht – Alltäglichkeit und Gegenwärtigkeit des Verfassungsrechts in Deutschland	237
1. Praktische Wirksamkeit von Recht	237
2. Der Alltag des Sich-Berufens auf die Verfassung in Deutschland	238
3. Die hohe Gegenwärtigkeit des Verfassungsrechts in politischen Prozessen	240
III. Faktoren der juristischen Stärke einer Verfassung am Beispiel des Grundgesetzes	241
1. Aufwertung des Rechtscharakters des Grundgesetzes	242
2. Die Macht der Interpretation	243
IV. Außerjuristische Faktoren für Stärke und Wirksamkeit der Verfassung: Constitution in contexts – Verfassungen in verschiedenen Kontexten	246
1. Constitution in contexts	246
2. Notwendigkeit und Schwierigkeit einer multi-disziplinären Perspektive	248
3. Das Grundgesetz – ohne Gründungsmythos, aber mit starken Anfangsjahren	249
4. Akzeptanz des Rechts und des Verfassungsgerichts als wesentlicher Faktor für die Wirksamkeit des Verfassungsrechts	252
V. Zusammenfassung	254
Christian Waldhoff: Die verfassunggebende Gewalt als Bindeglied zwischen historischer Realität und Geltung der Verfassung	257
I. Das Problem	257
II. Geschichte und juristische Konstruktion	262
III. Die Lehre von der verfassunggebenden Gewalt	263
IV. Verfassunggebende Gewalt des Volkes als Ausprägung der Volkssouveränität	266
V. Verfassunggebende Gewalt als punktuelles Ereignis und als dauerhafte Legitimationsquelle	269
VI. Schluss	271
2. Teil: Allgemeine Grundrechtslehren	273
Peter Badura: Die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts als Verfassungsziel und der Schutz der grundrechtlichen Freiheit	275
I. Verfassungspolitik, Verfassungsrecht, Verfassungspraxis	275
1. Weimarer Reichsverfassung	275
2. Gesellschaftliche Programmatik und Verheißungen	277
3. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland	278
4. Landesverfassungen	280
5. Wohlfahrt und Arbeit im europäischen Verfassungsvergleich	281
6. Europäische Integration	282
II. Staatsziele, staatlicher Gestaltungsauftrag und grundrechtliche Freiheit	283
1. Staatsziele und Aufgabennormen in der Verfassung	283
2. Schutz-, Gewährleistungs- und Ordnungsfunktion der Grundrechte	286
3. Die Freiheit der Wissenschaft und der Schutz von Natur und Umwelt	287
III. Das Gesetz, die verfassungsmäßige Ordnung und die allgemeinen Geltungsbedingungen des Rechts	291
Herbert Bethge: Zur grundrechtlichen Konstitutionalisierung des Strafrechts	295
I. Das Grundgesetz als Prototyp einer grundrechtsintrovertierten Verfassung	295
1. Zum Verfassungsstaat Deutschland	295
2. Das Grundgesetz als grundrechtsintrovertierte Verfassung	296
II. Die grundrechtliche Konstitutionalisierung der einfachrechtlichen Legalordnung	297
1. Die Grundlagen	297
2. Die Auswirkungen	298
III. Die verfassungsrechtliche Relevanz des Strafrechts	299
1. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Strafrechts	300
2. Strafrecht als Ausgangspunkt von Grundrechtseingriffen	301
3. Strafrecht als Mittel grundrechtsspezifischen Rechtsgüterschutzes	303
IV. Der Ausschluss von Verhaltensweisen extremer Sozialschädlichkeit aus dem grundrechtlichen Gewährleistungsbereich	308
1. Keine beliebige Disposition des Strafgesetzgebers über den Grundrechtstatbestand	309
2. Gründe für den Tatbestandsausschluss extrem perversen Sozialverhaltens	309
V. Schlussbemerkung	312
Klaus Grupp: Grundrechtsschutz durch rechtsstaatliche Verfahrensprinzipien	313
I. Rechtliches Gehör	314
1. Der Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör	315
2. Folgen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör	324
II. Faires Verfahren	326
III. Zügiges Verfahren	329
Bernd Grzeszick: Individualrechte und das Gebot konsistenter und kohärenter Rechtsetzung im deutschen und europäischen Recht. Eine Untersuchung am Beispiel der Rechtfertigung von Lotterieveranstaltungsmonopolen	333
I. Einleitung	333
II. Staatliches Monopol für die Veranstaltung nicht-einfacher Lotterien	334
III. Vorgaben der Berufsfreiheit für Glücksspielmonopole	335
1. Grundsätzliche Anforderungen der Berufsfreiheit an Glücksspielmonopole	335
2. Bestehende Glücksspielmonopole grundsätzlich gerechtfertigt	337
3. Neue tatsächliche Erkenntnisse über das Suchtpotential von Lottospielen	339
IV. Vorgaben der Dienstleistungsfreiheit für Glücksspielmonopole	340
V. Folgen für Regelungen eines Lotterieveranstaltungsmonopols	342
1. Anforderung einer übergreifend kohärenten Regelung	342
2. Fortentwicklung eines auf Suchtgefahr beruhenden Lotteriemonopols	343
a) Einschränkung bisher gestatteter Glücksspieltätigkeiten	343
b) Einzelaspekte	343
aa) Restriktionen der Werbung der Monopolinhaber	344
bb) Restriktionen der bisher Privaten gestatteten Glücksspieltätigkeiten	344
cc) Restriktionen aller Glücksspielangebote	346
c) Nachweis eines tatsächlich bestehenden Rechtfertigungsgrundes nötig	347
3. Alternative: Lotteriemonopol wegen Schutz vor Betrug und Manipulationen	348
a) Anforderung einer kohärenten und systematischen Begrenzung von Glücksspielen	348
b) Erforderlichkeit eines Lotterieveranstaltungsmonopols	351
VI. Fazit	352
Hans-Detlef Horn: Die Grundrechtsbindung der Verwaltung	353
I. Die Verwaltung im „verfassungsrechtlichen Koordinatensystem“ – das Problem	353
II. Zwei Fallbeispiele aus der Rechtsprechung	356
III. Die doppelte Rechtsbindung der Verwaltung	357
IV. Die Unmittelbarkeit der administrativen Grundrechtsbindung	360
V. Art. 1 Abs. 3 GG als Derogationsnorm in der Rechtsanwendung	362
VI. Die grundrechtsunmittelbare Verwaltung in der staatlichen Funktionenordnung	365
Jörn Ipsen: Grundrechte als Gewährleistungen von Handlungsmöglichkeiten	369
I. Grundrechte als subjektive Rechte	369
II. Grundrechte schützen (überwiegend) Handlungsmöglichkeiten	370
III. Grundrechte schützen (auch) „Zustände“	371
IV. Gewährleistung, nicht Gewährung	372
V. Grundrecht und grundrechtlich geschütztes Rechtsgut	373
VI. Die Technik grundrechtlicher Gewährleistung	373
VII. Versuch einer Schrankendogmatik	374
VIII. Gesetzliche Ausgestaltung von Rechtsgütern	375
IX. „Einwirkungen“ als Oberbegriff	377
X. Die Rechtfertigungsebene	378
XI. Grundrechtsdogmatische Folgerungen	378
XII. Schlussbetrachtung	380
Vittorio Italia: Problemi sui criteri di interpretazione delle norme che prevedono i diritti soggettivi	381
I. Premessa	381
II. I precedenti criteri di interpretazione	381
III. I criteri attuali di interpretazione	383
IV. L’interpretazione giurisprudenziale delle recenti ordinanze dei Sindaci, che incidono sui diritti soggettivi	384
V. Conclusioni	387
Eckart Klein: Die Grundrechtsgesamtlage	389
I. Einführung	389
II. Notwendigkeit der Gesamtschau	390
1. Gemeinsame Grundidee	390
2. Normative Verpflichtung	391
III. Folgerungen	392
1. Auslegung	392
a) Grundlagen	392
b) Grenzen harmonisierender Auslegung	395
c) Beispiele	397
2. Prozessuale Konsequenzen	399
3. Rechtssicherheit	401
IV. Fazit	403
Michael Kloepfer: Grundrechtskonzertierungen. Zur Frage der parallelen und entsprechungsrechtlichen Ausübung von Grundrechten	405
I. Allgemeines	405
II. Grundrechtskonkurrenzen und Grundrechtskollisionen	406
1. Grundrechtskonkurrenzen	406
2. Grundrechtskollisionen	409
III. Grundrechtskonzertierungen	410
1. Grundrechte im horizontalen Verhältnis der Bürger untereinander	411
a) Zum horizontalen Verhältnis als Voraussetzung für die Anwendung von Grundrechten	411
b) Anwendung der Grundrechte im horizontalen Verhältnis	413
2. Arten der Grundrechtskonzertierungen	413
a) Parallele Grundrechtsausübung	414
b) Entsprechungsrechtliche Grundrechtsausübung	415
c) Zwischenergebnis	419
3. Rechtsfolgen bei Grundrechtskonzertierungen	420
a) Subjektiv-rechtliche Gewährleistungen	420
b) Objektiv-rechtliche Gewährleistungen	421
IV. Entwicklungsperspektiven der Grundrechtskonzertierungen	423
Günter Krings: Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der Schutzpflichten aus dem grundrechtlichen Freiheitsbegriff	425
I. Einleitung	425
II. Grundrechtsdogmatik versus Staatslehre bei der Begründung der Schutzpflichten	426
1. Herrschaftsvertragstheorien und Sicherheit	427
2. Die Differenz zwischen staatlichen Zwecken und Rechtspflichten	429
III. Die subjektiv-rechtliche Begründung der Schutzpflichten	430
1. Der schwankende Grund objektiver Grundrechtsgehalte	430
2. Die Untauglichkeit einer abwehrrechtlichen Herleitung	434
3. Der Freiheitsbegriff der Grundrechte als Schlüssel zu ihrer Schutzfunktion	435
IV. Die tatbestandlichen Grenzen der Schutzansprüche	437
1. Die notwendige Personenverschiedenheit von Störer und Opfer	438
2. Schutz vor dem Vertragspartner?	439
3. Der Schutz nur vor menschlichem Verhalten	441
V. Ausblick	442
Hans-Werner Laubinger: Die Geltung der Grundrechte im Verhältnis der evangelischen Pfarrer zu ihrer Kirche	445
I. Einführung in die Problematik	445
II. Die Rechtsstellung evangelischer Pfarrer	448
III. Stand der Diskussion zur Grundrechtsbindung der Kirchen	451
1. Kirchliche Gerichte	451
2. Bundesverfassungsgericht	452
3. Bundesverwaltungsgericht	456
4. Bundesarbeitsgericht	458
5. Bundesgerichtshof	460
6. Zusammenfassung der Judikatur	460
7. Die Literatur	462
IV. Die Geltung von Grundrechten im Pfarrerdienstverhältnis	467
1. Pfarrerdienstverhältnis und kirchliches Selbstbestimmungsrecht (Art. 137 Abs. 3 WRV)	467
a) Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Ämterhoheit	467
b) Das Ordnen und Verwalten der kirchlichen Ämter	468
c) Die Instrumente für das Ordnen und Verwalten der Ämter aufgrund von Art. 137 Abs. 3 WRV	468
d) Die Grundrechtsbindung der Kirche bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Pfarrerdienstverhältnisses	470
aa) Der Begriff des für alle geltenden Gesetzes	470
bb) Die Grundrechte – für alle geltenden Gesetze?	471
cc) Die Geltung der Grundrechte für privatrechtlich beschäftige Pfarrer	472
2. Pfarrerdienstverhältnis und Körperschaftsstatus	472
a) Der Körperschaftsstatus der evangelischen Kirchen	472
b) Die Instrumente für das Ordnen und Verwalten der kirchlichen Ämter aufgrund von Art. 137 Abs. 5 WRV	473
c) Die Grundrechtsbindung der Kirchen bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Pfarrerdienstverhältnisses	474
aa) Die Nutzung der Dienstherrenbefugnisse als Ausübung öffentlicher Gewalt	474
bb) Die Dienstherrenbefugnisse als vom Staat verliehene öffentliche Gewalt	474
cc) Die Bindung der korporierten Kirchen an die Grundrechte bei der Ausübung ihrer Dienstherrenbefugnisse durch Art. 1 Abs. 3 GG	476
d) Grenzen der Grundrechtsgeltung	479
aa) Ausschluss ausschließlich staatsgerichteter Grundrechte	479
bb) Grundrechtseinschränkungen durch kirchengesetzliche Vorschriften	479
V. Ergebnis und Schlussbemerkung	481
Detlef Merten: Art. 1 Abs. 3 GG als Schlüsselnorm des grundrechtsgeprägten Verfassungsstaates	483
I. Einleitung	483
II. Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Art. 1 Abs. 3 GG	484
III. Systematische Stellung der „Schlüsselnorm“	487
IV. „Schlüsselnorm“ als Perfektionierungsnorm?	490
V. Bindungsklausel und Kompetenzverteilung	493
VI. Art. 1 Abs. 3 GG als Signum grundrechtsgeprägter Staatlichkeit, nicht Gesellschaft	494
1. Der Staat als Adressat der Bindungsklausel	494
2. Relevanz der Grundrechtsbindung für die Herleitung einer Drittwirkung der Grundrechte	496
a) Grundsätzliches	496
b) Grundrechtsbindung des Gesetzgebers	497
c) Die Grundrechtsbindung des Richters	498
Eva-Maria Michel: Das Verhältnis zwischen der Dritten und der Vierten Gewalt	503
I. Einleitung	503
II. Berichterstattung über Strafverfahren	504
1. In der Rechtsprechung entwickelte allgemeine Leitlinien	505
2. Besonderheiten bei der Berichterstattung über Beschuldigte	506
3. Besonderheiten bei der Berichterstattung über Organe der Rechtspflege	509
III. Einfluss der Dritten auf die Vierte Gewalt	510
1. Rechtliche Regelungen zum Schutz von Journalisten vor strafprozessualen Zwangsmaßnahmen	510
2. Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Cicero	512
3. Aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen	513
IV. Einfluss der Vierten auf die Dritte Gewalt	514
1. Kontrolle der Rechtsprechung durch Gerichtsberichterstattung	514
2. Einfluss der Vierten Gewalt auf Verfahren und Verfahrensbeteiligte	516
V. Schlussbemerkung	517
Theo Öhlinger: Vom Gesetzesstaat zum Überwachungsstaat. Wandlungen und Zukunftsperspektiven des Rechtsstaats in der Republik Österreich	519
I. Der Rechtsstaat am Beginn der Republik	519
1. Rechtsstaat als Verfassungsbegriff	519
2. Das Legalitätsprinzip	520
3. „Privatwirtschaftsverwaltung“	522
4. Rechtsschutz im Gesetzesstaat	523
5. Das österreichische Verfassungsverständnis	523
II. Die Gegenwart des Rechtsstaats	524
1. Der veränderte Stellenwert der Grundrechte	524
2. Die neuere Judikatur zum Rechtsstaatsprinzip	526
3. Vom Gesetzes- und Verwaltungsstaat zum Justizstaat	527
4. Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft	527
III. Gefährdungen des Rechtsstaats	529
1. Normenflut und Überregulierung	529
2. Vollzugsdefizite	530
3. Willkür	530
IV. Der Überwachungsstaat	531
1. Rechtsstaatliche Problematik der Handlungsformen	531
2. Das Recht auf Datenschutz und seine Grenzen	532
3. Der Verlust der Privatheit	533
4. Resümee	534
Fritz Ossenbühl: Die vergessene Grundrechtshaftung	535
I. Zum Themenbereich	535
II. Relevanz der Verfassung für das Staatshaftungsrecht	539
III. Staatshaftungsrecht durch Gesetz und Richterspruch	546
IV. Ausblick	549
Hans-Jürgen Papier: Grundgesetz und Werteordnung	551
I. Urteil und Werturteil	551
II. Grundrechte als objektive Werteordnung	552
III. Europäische Werteordnung	554
IV. „Globalisierung“ und „Europäisierung“	555
V. Werteorientierte Entscheidung zur Sonntags- und Feiertagsordnung	558
VI. Menschenwürde – Gegenstand der Abwägung?	559
Günter Püttner: Grundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts – widersinnig?	563
I. Die Ausgangslage	563
II. Zur Kritik an der Auffassung des BVerfG	564
III. Insbesondere: Das Konfusionsargument	565
IV. Die vielen „Ausnahmen“	566
V. Vorschläge für die Neuorientierung	567
VI. Schlussbemerkung	571
Wolfgang Rüfner: Modernisierung des Staatskirchenrechts durch Vergrundrechtlichung?	573
I. Möglichkeiten und Grenzen der Vergrundrechtlichung des Staatskirchenrechts	574
1. Grundsätzliches zum Verhältnis von Religionsfreiheit und Art. 140 GG	574
2. Art. 140 GG: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde	575
3. Grundrechte aus rezipierten Kirchenartikeln	578
4. Verbleibende materielle Bedeutung der Weimarer Kirchenartikel	579
a) Grundrechtliche Berechtigungen	579
b) Institutionelle Gewährleistungen	583
II. Veränderungen des Staatskirchenrechts durch die Vergrundrechtlichung	585
1. Anpassung der Denkstrukturen und Rechtsschutz	585
2. Inhaltliche Modernisierung durch Vergrundrechtlichung	586
3. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Zeugen Jehovas und zum Sonntagsschutz	591
a) Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas	591
b) Sonntagsschutz	592
III. Einfügung des Islam in das deutsche Staatskirchenrecht	593
1. Das Problem	593
2. Muslimische Religionsgemeinschaften	593
Michael Sachs: Grundrechtsschutz der Staatlichkeit und der Staatsstrukturprinzipien?	597
I. Einleitung	597
II. Zur grundsätzlichen Problematik	598
III. Einzelfragen	600
1. Kein Grundrecht auf Bewahrung der Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG	600
a) Keine Subjektivierung des Demokratieprinzips	600
b) Kein Grundrecht auf Erhalt bestimmter Gesetzgebungskompetenzen	603
c) Kein Grundrecht auf hinreichende demokratische Legitimation der EU	605
2. Kein Grundrecht auf den Erhalt der souveränen deutschen Eigenstaatlichkeit	606
3. Kein Grundrecht auf die Bewahrung der verfassungsmäßigen Ordnung aus Art. 20 Abs. 4 GG	609
a) Die Behandlung durch das Bundesverfassungsgericht	610
b) Der Achtungsanspruch (Dietrich Murswiek)	610
c) Kein Recht auf Bewahrung der verfassungsmäßigen Ordnung	611
Rolf Stober: Zur ökonomischen Relevanz der Grundrechte in einer offenen Wirtschaftsverfassung	613
I. Zur Vernachlässigung der wirtschaftlichen Grundrechtskomponenten	613
II. Die Schlüsselfunktion ökonomischer Grundrechtsgehalte und das Schweigen des Grundgesetzes	614
III. Zur Offenheit der deutschen Wirtschaftsverfassung	615
1. Verfassungsrechtlicher und verfassungsgerichtlicher Befund	615
2. Staatliche Gestaltungsfreiheit und Verantwortung für die Wirtschaft	616
IV. Grundgesetzliche und unionsrechtliche Wirtschaftsverfassung	616
1. Strukturen der EU-Wirtschaftsverfassung	616
2. Grundsatz der offenen Marktwirtschaft im Binnenmarkt	618
V. Zur Wirtschaftsrelevanz der Einzelgrundrechte	619
VI. Die kommerzielle Bedeutung der Menschenwürde	620
VII. Zur Wirtschaftsrelevanz allgemeiner subjektiv-rechtlicher Grundrechtsausübungen	621
1. Geltung der wirtschaftlichen Grundrechte für juristische Personen und für Personengesellschaften	621
2. Wirtschaftliche Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat	622
3. Bindung der privatrechtlich handelnden öffentlichen Verwaltung an die Grundrechte	622
4. Drittwirkung von Grundrechten	624
5. Grundrechtsgefährdung durch private Wirtschaftssubjekte	625
6. Weitere subjektivrechtliche ökonomische Grundrechtsausprägungen	625
VIII. Fazit	626
Johan van der Walt: Horizontal Application of Fundamental Rights. Rethinking the Structures of Constitutional Democracy	627
I. Introduction	627
II. The American State Action Doctrine	630
III. Constitutional “Review” in France	635
IV. The State and Contemporary European Constitutionalism	638
V. Conclusion	643
3. Teil: Supranationaler und internationaler Grundrechtsschutz	649
Claus Dieter Classen: Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Spiegel europäischer Rechtsentwicklungen	651
I. Einführung	651
II. Deutsche Entwicklungen	652
III. Europäische Entwicklungen	653
1. Entwicklung in der Rechtsprechung des EGMR	653
2. Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH	654
a) Verzichtbare Güterabwägung?	655
b) Intensive Prüfung der Eignung über die Frage nach der „Kohärenz“ einer Regelung	657
c) Intensive Prüfung der Erforderlichkeit bei der Beschränkung von Grundfreiheiten	659
3. Rechtsvergleichende Entwicklungen	659
IV. Vergleich	660
1. Zur Kohärenz	661
a) Zur richtigen Einordnung	661
b) Zur Sinnhaftigkeit der Frage nach Kohärenz	662
2. Zur Erforderlichkeit	664
3. Zur Güterabwägung	664
V. Gesamtbewertung: Zur Rolle der Justiz als Zentralproblem der Verhältnismäßigkeit	666
Thomas von Danwitz: Aktuelle Entwicklungen im Grundrechtsschutz der Europäischen Union	669
I. Institutionelle Grundbedingungen des europäischen Grundrechtsschutzes	670
II. Entwicklung des unionalen Grundrechtsschutzes	671
III. Herausforderungen für den Grundrechtsschutz	676
1. Zum Anwendungsbereich des Unionsrechts	676
a) Tragweite der mitgliedstaatlichen Bindung an Unionsgrundrechte	676
b) Aktuelle Rechtsprechung	677
2. Gefahr für eine einheitliche Grundrechtsunion?	677
3. Zur Notwendigkeit dezentraler Elemente des Grundrechtsschutzes	678
4. Soziale Grundrechte	679
5. Beitritt zur EMRK	680
IV. Ausblick	681
Thomas Dünchheim: Die Europäisierung der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht und das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz	683
I. Grundzüge der deutschen Initiativberechtigung	685
1. Die Abgrenzung von Berechtigungen und bloßen Rechtsreflexen	685
2. Die „Rechtsmacht“ als konstitutives Element	686
II. Subjektiver Rechtsschutz im Umweltrecht sowie die These subjektiver Gemeinschaftsrechte	687
1. Die „Grenzen des Normierens“ im Umweltrecht	687
a) Das Gebot der Rücksichtnahme im Bau- und Umweltrecht	688
b) Der Rückgriff auf Grundrechte bei „schwerer und unerträglicher“ tatsächlicher Betroffenheit am Beispiel des sog. „Kutterfischer-Falles“	688
c) Gefahrenabwehrende und der Vorsorge dienende Grenzwerte im nationalen Umweltrecht	689
d) Zwischenergebnis	690
2. Die Theorie gemeinschaftsrechtlicher Schutznormen	691
a) Gemeinschaftsrechtsnormen und objektive Rechtspflicht	693
b) Kriterien zur Feststellung des individualschützenden Charakters einer Gemeinschaftsrechtsnorm	694
aa) Die Individualschutzintention kraft ausdrücklicher Anordnung	695
bb) Die Nennung personenbezogener Rechtsgüter als Indiz	695
cc) Die Unbeachtlichkeit der Abgrenzung nach „Gefahrenabwehr oder Vorsorge“ im Gemeinschaftsrecht	697
dd) Zwischenergebnis	698
c) Das Kriterium der Normdurchsetzungsbefugnis	698
aa) Die Levitationstheorie als Grundsatz auch bei Gemeinschaftsrechtssätzen	699
bb) Der gemeinschaftsrechtliche Situationsvorbehalt im raum- und umweltbezogenen Sachbereich	700
cc) Zwischenergebnis	700
III. Vereinigungsklage im Umweltschutzrecht und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz	701
1. Naturschutzverbände als „außenstehende Anwälte der Natur“	701
2. Der Rechtsschutz von Umweltvereinigungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz	702
a) Das Konzept der Schutznormakzessorietät	702
b) Der Vorwurf der Europarechtswidrigkeit des Umweltrechtsbehelfsgesetzes	703
c) Nationale Verfahrensautonomie und der Verfahrensgrundsatz „weiten Zugangs zu den Gerichten“	704
d) Das Urteil des EuGH zum deutschen UmwRG; unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 10a UVP-Richtlinie	705
IV. Ausblick	708
Jörg Ennuschat: Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung	711
I. Einleitung	711
II. Vorfrage: Legasthenie, Dyskalkulie und Stottern – Behinderungen?	712
1. Funktionsbeeinträchtigung	713
2. Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft	715
3. Seelische Behinderung als drohende Folge von Legasthenie, Dsykalkulie und Stottern	716
III. Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention	717
1. Überblick über die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention	717
2. Schulbezogene Regelungen	718
IV. Umsetzung in den Ländern	719
V. Erste Rezeption der UN-Behindertenrechtskonvention in der Rechtsprechung	721
1. Keine innerstaatliche Geltung auf Ebene des Landes(schul)rechts	721
2. Keine unmittelbare Verschaffung individueller Rechte hinsichtlich konkreter Maßnahmen zugunsten von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung	721
VI. Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention zur Effektuierung der Chancengleichheit für legasthene, dyskalkule und stotternde Schülerinnen und Schüler	723
1. Verwirklichung von Menschenrechten und von Freiheit	723
2. Hervorhebung der Notwendigkeit einer Infrastruktur zur Herstellung und Wahrung von Chancengleichheit	724
3. Sensibilisierung und Schulung des Lehrpersonals	724
4. Auslegung und Anwendung der deutschen Vorschriften zum Nachteilsausgleich im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention	724
VII. Fazit	725
Lech Garlicki: Cultural Values in Supranational Adjudication: Is there a “Cultural Margin of Appreciation” in Strasbourg?	727
I. The Mysterious Margin of Appreciation	727
II. Expression and Morals	733
III. Morals, Privacy and Identity	736
IV. Right to Life and Its Penumbras	738
V. Concluding Remarks	741
Stephan Hobe: Abkehr von Solange? – Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und zu Honeywell	745
I. Das Verhältnis von europäischer und Verfassungsgerichtsbarkeit nach dem Vertrag von Lissabon	745
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung	747
III. Der Honeywell-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts	752
IV. Der Zweite Senat als zwölfte Fee für das Unionsrecht?	756
Bernhard Kempen: Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verstößt gegen geltendes Unionsrecht	761
I. Mitgliedschaft wider Willen	761
1. Status und Funktion der Industrie- und Handelskammern	761
2. Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern	761
3. Die Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern	762
4. Die Situation in anderen Mitgliedstaaten	763
II. Die verfassungsrechtliche Beurteilung	763
III. Die europarechtliche Beurteilung im Licht der Grundfreiheiten	765
1. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, Art. 49 Abs. 1 AEU	765
a) Sachlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit	765
aa) Niederlassungssachverhalt	765
bb) Grenzüberschreitender Sachverhalt oder Inländerdiskriminierung	766
b) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit	768
aa) Beschränkungsverbot als Gewährleistungsinhalt der Niederlassungsfreiheit	768
bb) Niederlassung und IHK-Pflichtmitgliedschaft als Junktim	770
cc) IHK-Pflichtmitgliedschaft als qualitative Abwertung der Niederlassung	770
dd) Fehlende Akzeptanz bei den Kammerzugehörigen	770
ee) IHK-Pflichtmitgliedschaft jenseits von Bagatellbeschränkungen	771
ff) Keine schutzbereichsbegrenzende Übertragung der Keck-Rechtsprechung auf die Niederlassungsbeschränkung	771
c) Fehlende Rechtfertigung der Niederlassungsbeschränkung	773
aa) Fehlende zwingende Gründe des Allgemeinwohls	773
bb) Fehlende Verhältnismäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft	776
d) Ergebnis zur Niederlassungsfreiheit	777
2. Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56, 57 AEU	777
a) Sachlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit	777
b) Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit	778
aa) Beschränkungsverbot als Gewährleistungsinhalt der Dienstleistungsfreiheit	778
bb) Keine schutzbereichsbegrenzende Übertragung der Keck-Rechtsprechung auf die Dienstleistungsfreiheit	779
c) Fehlende Rechtfertigung der Dienstleistungsbeschränkung	779
aa) Fehlende zwingende Gründe des Allgemeinwohls	779
bb) Fehlende Verhältnismäßigkeit der Beschränkung	780
d) Zwischenergebnis zur Dienstleistungsfreiheit	781
3. Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie	781
a) Verbot der Doppelregistrierung	781
b) Fehlende Umsetzung des Art. 14 Nr. 2 der Dienstleistungsrichtlinie	782
c) Ergebnis zur Dienstleistungsrichtlinie	782
IV. Ausblick	783
Heribert Franz Köck: Das Verhältnis des Grundrechtsschutzes nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und nach dem Recht der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des Beitritts der Letzteren zur EMRK	785
I. Überblick über die Entwicklung des Grundrechtsschutzes	785
1. Nationaler Grundrechtsschutz	786
2. Internationaler Grundrechtsschutz gegenüber dem Staat	786
3. Internationaler Grundrechtsschutz gegenüber der (organisierten) internationalen Gemeinschaft	787
a) Grundrechtsschutz gegenüber dem Völkerbund und der UNO	788
b) Grundrechtsschutz gegenüber den Europäischen Gemeinschaften/der Europäischen Union	789
aa) Auf der Grundlage der Gründungsverträge	789
bb) Nach dem Unionsvertrag	790
cc) Nach dem Vertrag von Lissabon	790
II. Verhältnis von EU-Grundrechtsschutz und EMRK-Grundrechtsschutz	791
1. Das Problem divergierenden Grundrechtsschutzes	792
a) Die Frage der Zuständigkeit	792
aa) Zuständigkeit bei Grundrechtsverstößen mitgliedstaatlicher Organe	793
bb) Zuständigkeit bei Grundrechtsverstößen von Unionsorganen	793
b) Unbefriedigende derzeitige Rechtsschutzsituation	794
2. Die Vereinheitlichung des Grundrechtsschutzes	794
a) Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention	794
aa) Institutionelle Lösungen	795
bb) Prozedurale Lösungen	798
cc) Grundsatz der autonomen Auslegung des Unionsrechts	800
dd) Grundsatz der Gleichberechtigung aller Konventionsparteien	800
ee) Verfahrensrechtliche Sonderregelungen	801
(1) Co-Verteidigung	802
(2) Begriff des innerstaatlichen Instanzenzuges	802
(3) Unionsgerichte als „innerstaatliche“ Gerichte	803
ff) Terminologische Anpassungen	804
gg) Grundsatz der Wahrung des EMRK-Systems	804
hh) Vollziehung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs	804
b) Besondere Bedingungen der Europäischen Union für den Beitritt	805
aa) Erhaltung der Besonderheit der Union und ihres Rechts	805
bb) Erhaltung des bisherigen Systems von Zuständigkeiten und Befugnissen	806
cc) Erhaltung des bisherigen Verhältnisses von Mitgliedstaaten und EMRK	806
dd) Erhaltung der Alleinzuständigkeit des EuGH zur Auslegung des Unionsrechts	807
ee) Rechtliche Bedeutung der besonderen Bedingungen	809
ff) Voraussichtliches Beitrittsprozedere	809
Markus Kotzur: Die anthropozentrische Wende – menschenrechtlicher Individualschutz im Völkerrecht	811
I. Einleitung: Menschenrechtsrevolution und Menschenrechtsevolution	811
II. Die anthropozentrische Wende – ihre Phasen und Felder	814
1. Das Fremdenrecht, Humanitätsideale und das humanitäre Völkerrecht	814
2. Menschenrechtsschutz durch völkerrechtliches „soft law“	815
3. Menschenrechtsschutz durch verbindliches Völkervertragsrecht	817
4. Eine „responsibility to protect“	818
5. Das Konzept der „menschlichen Sicherheit“	820
6. Menschenrechtsschutz durch Völkerstrafrecht	821
III. Die anthropozentrische Wende – ihre Akteure	822
IV. Die antropozentrische Wende – ihre Wirkmechanismen und Entwicklungsperspektiven	824
V. Schlussbemerkung	827
Siegfried Magiera: Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union	829
I. Entwicklung	829
II. Freizügigkeit als Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit	832
III. Familienangehörige von Unionsbürgern	833
1. Rechtsrahmen	833
2. Akzessorisches Freizügigkeitsrecht	835
3. Recht auf Ein- und Ausreise	837
4. Recht auf Aufenthalt	838
a) Kurzaufenthalt	838
b) Längerfristiger Aufenthalt	839
c) Daueraufenthalt	840
d) Gemeinsame Bestimmungen	840
5. Beschränkungen	841
IV. Sonstige Drittstaatsangehörige	841
1. Rechtsrahmen	841
2. Langfristiger Aufenthalt	843
3. Kurzfristiger Aufenthalt	845
V. Überschreiten der Außen- und der Binnengrenzen	845
Stefan Muckel: Religionsfreiheit im Europarecht nach dem Vertrag von Lissabon	847
I. Einführung	847
II. Religionsfreiheit und kirchliches Selbstbestimmungsrecht im Europarecht	848
1. Religionsfreiheit als Gemeinschaftsgrundrecht bis zum Reformvertrag von Lissabon	848
2. Religionsfreiheit als Unionsgrundrecht nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon	852
3. Insbesondere: Kirchliche Selbstbestimmung	854
a) Die Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV	854
b) Kirchliches Selbstbestimmungsrecht auf europäischer Ebene – vor Lissabon	856
c) Kirchliches Selbstbestimmungsrecht auf europäischer Ebene nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon	864
Thomas Oppermann: Die EU-Verfassungsbeschwerde – Hebel und Falle eines „Gouvernement de juges“	869
I. Art. 38 GG – Schutzschild der Bundestagswahl oder der Demokratie?	870
II. Maastricht und Lissabon – „Gouvernement de juges“	872
III. Auf dem Wege zur „EURO-Entscheidung“?	875
IV. „Honeywell“ und Vertragsänderung als Befreiungsschlag?	879
Hans-Werner Rengeling: Entwicklungen des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union	881
I. Einleitung	881
II. Ausgangssituation und Anfangsphase	882
1. Geltendes Gemeinschaftsrecht	882
2. Beginn der Rechtsprechung zum gemeinschaftsinternen Grundrechtsschutz (1969) und „Gemeinsame Erklärung der Grundrechte“ (1977)	883
a) Europäischer Gerichtshof (1969/1974)	883
b) Bundesverfassungsgericht – „Solange I“ (1974)	884
c) Gemeinsame Erklärung (1977)	884
d) Bundesverfassungsgericht – „Solange II“ (1986)	885
III. Diskussionen um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention (1977)	885
IV. Überblick über die Entwicklungen aufgrund der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) und der Verträge von Maastricht (1992) und Amsterdam (1997)	886
1. Erweiterung der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union und Rechtsprechung zu den Grundrechten	886
2. Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1993)	887
V. Überblick über den Grundrechtsschutz in der Europäischen Union (seit 1992 bis Lissabon)	887
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Unionsvertrag	887
2. Charta der Grundrechte	888
a) Fassung des Konvents und Proklamation in Nizza (2000)	888
b) Dokumentation der Grundrechte und rechtliche Erheblichkeit	888
c) Grundrechtecharta als Teil des Entwurfs für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004)	889
3. Kurzes Zwischenfazit (Anfang der 90er Jahre)	889
a) Grundrechtsschutz mit flächendeckender Tendenz	889
b) Allgemeine Grundrechtslehren – Grundrechtsdogmatik	890
c) Vertiefung der Grundlagen, auch in neuerer Zeit	890
VI. Der Vertrag von Lissabon	891
1. Grundlagen	891
2. Der Schutz der Grundrechte nach Lissabon	892
3. Änderungen durch die Grundrechtecharta und den Lissabonner Vertrag	893
a) Inhaltliche Änderungen der Inhalte der Grundrechtecharta	893
b) Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta	893
c) Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz	894
d) Änderungen bezüglich der EMRK	894
e) Zusammenfassung	895
4. Das Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen, das Vereinigte Königreich und Tschechien	895
VII. Einzelheiten zum künftigen Grundrechtsschutz	895
1. Bessere Erkennbarkeit der Europäischen Union als Grundrechts- und Wertegemeinschaft	895
2. Unterschiedliche Grundrechtskategorien	896
3. Effektiver Grundrechtsschutz	896
4. Prozedurale Fragen	897
a) Erweiterung der Individualklageberechtigung u. a. zum Rechtsschutz	897
b) Duales Rechtsschutzsystem und Zusammentreffen von Zuständigkeiten	897
VIII. Die Europäische Agentur für Grundrechte als ergänzendes administratives Element des Grundrechtsschutzes	898
1. Zielsetzungen	898
2. Kompetenzen und Aufgaben	898
3. Verfassungsautonomie der Mitgliedstaaten	899
IX. Fazit und Ausblick	900
Burkhard Schöbener: Der menschenrechtliche Schutz des privaten Eigentums im universellen Völkerrecht – eine Zwischenbemerkung	901
I. Einleitung: Negation eines universellen Menschenrechts am Eigentum	901
II. „Eigentum“ als besondere Normkategorie	903
1. Nationale Dispositionsbefugnis über Eigentums- und Wirtschaftsordnung	904
2. Spezifische Eigentumsgewährleistungen und völkerrechtlicher Eigentumsbegriff	904
III. Naturrecht und Völkerrecht – Legitimationszusammenhänge	906
IV. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	910
1. Zwischen naturrechtlicher Vergewisserung und positivrechtlicher Ausgestaltung	910
2. Wirkgeschichte der AEMR in den Menschenrechtspakten	911
3. Völkerrechtliche Bindungswirkung der AEMR	912
4. Eigentumsgrundrecht als existentes Recht	913
V. Fremden- und Investitionsrecht	914
1. Unterschiedliche Zwecksetzungen beider Bereiche?	915
2. Sachliche Überschneidungen der fremden- und menschenrechtlichen Mindeststandards	917
VI. Irrelevanz fehlender Eigentumsgarantie in den UN-Menschenrechtspakten	918
VII. Fazit	919
Rupert Scholz: Die sozialen Grundrechte in der Europäischen Union und deren kompetenzrechtliche Grenzen	923
I. Entwicklungsstränge der Europäischen Sozialunion	923
II. Die sozialen Grundrechte der Europäischen Union	924
III. Kompetenzrechtliche Abgrenzungen	926
IV. Zur Europäischen Grundrechtecharta	929
V. Fazit	932
Meinhard Schröder: Das Recht auf gute Verwaltung bei mitgliedstaatlicher Durchführung des Unionsrechts	933
I. Ausgangslage	933
II. Struktur und Gewährleistungsinhalt	934
1. Die Struktur des Rechts	934
2. Gewährleistungsinhalt	936
III. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die Mitgliedstaaten	937
IV. Alternativen	939
1. Grundrechtsbindung über Art. 6 Abs. 3 UV	939
2. Rekurs auf andere Grundrechte der Charta	940
3. Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zum Verwaltungsverfahren	941
V. Ausblick	942
Jürgen Schwarze: Der Schutz der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union	945
I. Die Entstehung von Art. 16 GRC	945
II. Die Bedeutung von Art. 16 GRC	949
III. Der Schutzbereich von Art. 16 GRC	950
1. Sachlicher Schutzbereich	952
a) Freiheit zur Ausübung einer Wirtschafts- und Geschäftstätigkeit	952
b) Die Werbefreiheit	953
c) Die Handelsfreiheit	953
d) Die Vertragsfreiheit	954
e) Die Wettbewerbsfreiheit	955
2. Personaler Schutzbereich	955
IV. Grenzen der Gewährleistung der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 GRC	957
V. Fazit	960
Rudolf Streinz: Der Kontrollvorbehalt des BVerfG gegenüber dem EuGH nach dem Lissabon-Urteil und dem Honeywell-Beschluss	963
I. Einleitung	963
II. Grundlage des Kontrollvorbehalts des BVerfG	964
1. Vorrang des Unionsrechts kraft verfassungsrechtlicher Ermächtigung	964
2. Schranken der Integrationsermächtigung	964
3. Das BVerfG als „Hüter der Verfassung“	965
4. Kein deutscher Sonderweg	966
III. Elemente des Kontrollvorbehalts	966
1. Die Grundrechtskontrolle	966
2. Die Identitätskontrolle	967
3. Die Ultra-vires-Kontrolle	970
IV. Entschärfung des Konfliktpotentials gegenüber dem EuGH	971
1. Grundlagen des Konfliktpotentials	971
2. Methoden des BVerfG	972
a) Kontrollvorbehalt als ultima ratio	972
b) Materiell: Reduktion des Prüfungsmaßstabs	972
c) Prozessuale Vorkehrungen	975
aa) Erschwerung der Anforderungen für Verfassungsbeschwerden und Richtervorlagen	975
bb) Monopolisierung beim BVerfG	976
cc) Vorherige Vorlage an den EuGH	976
3. Unterschiede hinsichtlich der Kontrollgegenstände	977
4. Der Beitrag des EuGH: Gegenseitige Rücksichtnahme	978
V. Ergebnis	979
Carlos Vidal Prado: Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem: Eine spanische Sichtweise	981
I. Einleitung	981
II. Die Öffnungsklausel des Artikels 10.2 der spanischen Verfassung	983
III. Der Schutz der Rechte im Rahmen des Europarats	985
1. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des EGMR	985
2. Die Europäische Sozialcharta	987
IV. Rechtsgarantien in der Europäischen Union: Die Europäische Charta der Grundrechte	989
V. Die Erklärungen von Rechten in den Autonomiestatuten	993
VI. Schlussfolgerung	995
Literatur	997
Wolfgang Graf Vitzthum: Das Eigene muss so gut gelernt sein wie das Fremde. Europas Identitäten	1001
I.	1002
II.	1003
III.	1007
IV.	1013
Jacques Ziller: Die Konstitutionalisierung der Grundrechte-Charta und die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten	1015
I. Die Konstitutionalisierung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union	1015
II. Die Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, im Lichte der Konvergenzen und Divergenzen zwischen Mitgliedstaaten	1020
III. Die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als Quelle der von der EU-Charta anerkannten Grundrechte	1024
IV. Die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen als allgemeine Grundsätze des Unionsrechtes, die für alle Mitgliedstaaten gelten	1027
4. Teil: Grundrechte in ausländischen Rechtsordnungen und ihr Vergleich zu Deutschland	1033
A. Ülkü Azrak: Der Schutz individueller Positionen durch die Gewährleistung einklagbarer subjektiver Rechte im öffentlichen Recht der Türkei	1035
I. Einleitung	1035
II. Geschichtlicher Überblick	1038
1. Reformbewegungen und Anfänge des Anerkennungsprozesses der subjektiven Rechte im Osmanischen Reich	1038
2. Die Regelung der subjektiven Rechte in der republikanischen Ära	1043
3. Konzeption und Entwicklung des subjektiven Rechts im türkischen öffentlichen Recht	1047
III. Schluß	1050
Diana-Urania Galetta: Recht auf eine gute Verwaltung und Fehlerfolgenlehre nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages: Der Fall Deutschlands und Italiens	1051
I. Das Recht auf eine gute Verwaltung vor und nach der Europäischen Grundrechtscharta: Einführende Bemerkungen	1051
II. Das Recht auf eine gute Verwaltung in der Europäischen Grundrechtscharta	1053
III. Der Anwendungsbereich des Art. 41 Grundrechtscharta und insbesondere die umstrittene Frage des Kreises der Verpflichteten	1055
IV. Die Konsequenzen der Anwendbarkeit des Art. 41 Grundrechtscharta für die Fehlerfolgenlehre und die Verwaltungen der Mitgliedstaaten	1058
V. Der Anwendungsbereich von Art. 41 Grundrechtscharta, zwischen spill-over effect der allgemeinen Rechtsgrundsätze des EU-Rechts und direktem Bezug darauf durch Vorschriften des nationalen Rechts: Der Fall Italiens	1060
VI. Schlussbemerkungen	1061
Gábor Halmai: From the “Rule of Law Revolution” to an Illiberal Democracy in Hungary	1063
I. Transition and Democratisation	1063
II. The “Hungaricum” of Transition?	1067
III. The Constitution as the Instrument of System Change	1068
IV. Democratic Consolidation	1075
Ulrich Karpen: Grundrechte, due process und die Reform des Verwaltungsverfahrens in Transformationsländern – Das Beispiel Kroatien	1083
I. Einleitung: Die Transformation in EU-Beitrittsländern	1083
II. Regeln für gute Verwaltung in den Transformationsländern	1084
1. Voraussetzungen für den Beitritt zur Europäischen Union	1084
2. Standards guter Verwaltung	1085
3. Rechtliche Regeln guter Verwaltung	1086
4. Außerjuristische Standards guter Verwaltung	1087
III. Neue Verwaltungsverfahrensgesetze in Beitrittsländern, insbesondere auf dem Balkan, näherhin in Kroatien	1088
1. Gesetzgebung im Verwaltungsverfahrensrecht zwischen europäischem Umsetzungsdruck und nationalem Gestaltungswillen	1088
2. Änderung des geltenden Verwaltungsverfahrensgesetzes oder Neufassung?	1090
3. Prinzipien, rechtlicher Rahmen und Methodik des Entwurfs	1092
4. Kernpunkte des Inhalts und der Struktur des Entwurfs	1093
IV. Abschließende Bemerkung: Drei Beobachtungen	1095
Chien-liang Lee: Demokratisierung, Gewaltenteilung und Staatlichkeit. Eine verfassungsrechtliche Betrachtung der politischen Entwicklung und Verfassungsreformen in Taiwan seit dem Zweiten Weltkrieg	1097
I. Einleitung und Ausgangspunkte	1097
II. Hintergrund der Verfassungsentwicklung und -reformen in Taiwan	1098
III. Demokratisierungsprozesse in Taiwan	1098
1. „Langes Parlament“ und Pseudo-Demokratie (1949–1980)	1099
2. Oppositionsbewegung und Kampf um Demokratie (1980–1991)	1100
3. Verfassungsbewegungen und demokratische Transformation (1991–2005)	1102
4. Formelle Demokratie und „Politikstaat“ (2005)	1106
IV. Gewaltenteilung in Taiwan	1112
1. Gewaltenteilung unter dem autoritären Regime	1113
2. Gewaltenteilung unter der Parteiendemokratie	1113
3. Gewaltenteilung unter dem „divided government“	1115
4. Gewaltenteilung unter dem „dominant-party system“	1120
V. Staatlichkeit Taiwans	1121
VI. Schlussbemerkungen und Perspektiven	1123
Konrad Nowacki: Polens Beitritt zur Europäischen Union im Gefüge von Umweltrechtsprinzipien	1125
I. Einführung	1125
II. Konstitutionelle Voraussetzung des Beitritts und Umweltrechtsprinzipien	1126
III. Schilderung von EU-Beitrittsverhandlungen	1127
IV. Grundprinzipien und -konzepte von Umweltrecht und -politik in Polen	1130
1. Abriss des geltenden Umweltschutzrechts	1131
2. Umweltschutzrechtliche Prinzipien	1133
a) Integrationsprinzip (Art. 5)	1133
b) Vorsorge- und Vorbeugungsprinzip (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2)	1133
c) Verursacherprinzip – „Polluter pays principle“	1133
d) Ökopolitik, Umweltschutz- und Sanierungsprogramme	1133
e) Zugang zu Informationen über die Umwelt	1134
f) Beteiligung der Öffentlichkeit am Umweltschutzverfahren	1134
g) Umweltverträglichkeitsprüfung	1134
V. Verfassungsrechtlicher Grundsatz von der Öffentlichkeit der Informationen	1135
1. Recht auf Informationen über die Umwelt	1136
2. Einschränkungen des Rechts auf Information	1138
VI. Fazit	1139
Karl-Nikolaus Peifer: Menschenwürde und Medienfreiheiten in den USA und in Deutschland – am Beispiel des Romans „Esra“	1141
I. Menschenwürde und mediale Freiheiten – Synonyme Begriffe für ein einheitliches Schutzanliegen?	1141
II. Menschenwürde in der medienrechtlichen Praxis – Esra und Bonome	1143
1. Sachverhalte	1143
2. Entscheidungen	1145
III. Menschenwürde – Idee, Prinzip oder Grundrecht?	1146
1. Schlüsseltexte zum Verständnis des Stellenwerts der Menschenwürde	1146
2. Konstitutionalisierung	1147
3. Würde und Persönlichkeitsentfaltung	1148
IV. Menschenwürde als Grenze der Freiheit – eine deutsche Idee?	1149
V. Freiheit als Ausdruck von Würde – Individualismus oder Kollektivismus?	1150
VI. Einige Anwendungen	1152
VII. Ergebnis	1153
Hans-Peter Schneider: Grundrechte in der Verfassung Südafrikas	1155
I. Einleitung	1155
II. Entstehung	1156
III. Bedeutung	1158
IV. Auslegung	1161
V. Anwendung	1164
VI. Fortbildung	1166
VII. Zusammenfassung	1172
Hidemi Suzuki: Die Beziehung zwischen Selbstkontrolle und staatlicher Kontrolle in der japanischen Rundfunkordnung	1173
I. Problemstellung	1173
II. Japanische Rundfunkordnung	1175
III. Programmgrundsätze und Gyoseishido	1176
IV. „Regulierte Selbstregulierung“ im Rundfunkgesetz	1179
V. Die BPO als Selbstkontrolleinrichtung	1182
1. BPO und ihre drei Beschwerdeausschüsse	1182
2. Beschwerdeausschuss zur Ermittlung der Rundfunkethik	1184
VI. Schlussbemerkung	1187
Albrecht Weber: Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde in vergleichender Sicht	1189
I. Einleitung	1189
II. Mittelbare Rechtssatzverfassungsbeschwerde	1190
III. Unmittelbare Rechtssatzverfassungsbeschwerde („Individualnormenkontrolle“)	1192
IV. Popularklage	1194
V. Bedeutung der Individualnormenkontrolle und Popularklage	1195
VI. Rechtssatzverfassungsbeschwerde im Unionsrecht?	1197
Literatur	1199
Alessio Zaccaria: La riserva assoluta dell’attività di mediatore ai soggetti iscritti, quale disposta in Italia, è incostituzionale?	1201
I. Premessa: Il ruolo dei mediatori	1201
II. La manifesta infondatezza, secondo la Corte di Cassazione, della questione di costituzionalità delle norme istitutive del ruolo dei mediatori	1202
III. Le valutazioni da svolgere al fine di decidere circa la costituzionalità delle norme istitutive di un albo, ruolo, registro, etc.	1204
IV. Mediazione “professionale” e mediazione occasionale: Le rispettive caratteristiche	1205
V. L’interesse pubblico all’accertamento della capacità di chi intende svolgere attività di mediazione, “professionale” od occasionale	1206
VI. Conclusioni: L’incostituzionalità degli artt. 2, co. 4 º, e 6, co. 1 º, della l. n. 39/1989	1207
5. Teil: Einzelne Grundrechte	1209
Hartmut Bauer: Das Petitionsrecht: Eine Petitesse? Zugleich ein Beitrag zum Institut der Öffentlichen Petition	1211
I. Multifunktionales Petitionsrecht zwischen Petitesse und preisgekrönter Polit-Innovation	1211
II. Vorverständnis und Funktionenwahl	1212
III. Die Öffentliche Petition in Petitionsdogmatik und Petitionswirklichkeit	1215
1. Über Aufgaben einer Petitionsdogmatik	1215
2. Das Institut der Öffentlichen Petition	1217
3. Zur praktischen Bedeutung Öffentlicher Petitionen	1220
IV. Verfassungsrechtliche Aspekte der Öffentlichen Petition	1222
1. Verfassungsrechtliche Problemfelder	1222
2. Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage	1223
V. Entwicklungstendenzen des Petitionsrechts	1230
Florian Becker: Der grundrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen	1233
I. Einleitung	1233
II. Ein einführendes Beispiel	1234
III. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	1235
IV. Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach Art. 12, 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG	1240
V. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Art. 19 Abs. 3 GG	1243
VI. Ergebnis	1247
Hermann-Josef Blanke: Religiöse Symbole im öffentlichen Raum	1249
I. Der Konflikt um die religiösen Symbole	1249
II. Der Schutzgehalt der Religions- und Glaubensfreiheit sowie die Neutralitätspflicht des Staates	1255
1. Die Garantie der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit	1255
2. Die Unterscheidung von Neutralität und Laizität	1256
III. Das Kreuz im Klassenzimmer	1259
1. Christliche und weltliche Symbolik des Kreuzes	1260
2. Das Verhältnis von negativer und positiver Religionsfreiheit	1264
3. Wahrung des Beurteilungsspielraums der Konventionsstaaten	1267
IV. Das öffentliche Tragen religiöser Symbole	1269
1. Das Verschleierungsverbot in der Gesetzgebung Frankreichs und Belgiens	1270
2. Die Schule als besonderer Rechtsraum	1272
a) Das Kopftuch der Lehrerin im Unterricht	1272
b) Das Kopftuch der Schülerin im Unterricht	1276
V. Das muslimische Gebet in der Schule	1277
VI. Herausforderungen des Staates im Zeichen fördernder Neutralität und Kollisionsschlichtung	1278
Christian von Coelln: Begehrt und gefährdet – die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers	1281
I. Die personale Reichweite der Wissenschaftsfreiheit	1281
1. Die Wissenschaftsfreiheit als Jedermann-Grundrecht und die besondere Stellung des Universitätsprofessors	1281
2. Der Schutz des Fachhochschullehrers	1282
a) Der Meinungsstand im Überblick	1282
b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	1282
aa) Die Aussagen in den 1980er-Jahren	1282
bb) Die Einbeziehung der Fachhochschullehrer in den Grundrechtsschutz im Jahre 2010	1283
c) Die Beurteilung der neuen Rechtsprechung	1284
aa) Der für die öffentliche Wahrnehmung der Hochschullehrer unglückliche Ausgangsfall	1284
bb) Die Unbedenklichkeit des Entscheidungsergebnisses	1284
cc) Die Vorbehalte gegen die Begründung des Bundesverfassungsgerichts	1285
(1) Das Argument der Annäherung von Fachhochschulen und Universitäten	1285
(2) Der Zusammenhang von Forschung und Lehre	1286
d) Forschungsgetragene Lehre als Teil des gesetzlichen Auftrags etlicher Fachhochschulen	1288
e) Keine inhaltliche Identität des Grundrechtsschutzes von Universitäts- und Fachhochschullehrern	1289
II. Die Wissenschaftsfreiheit und das Organisationsrecht der Hochschule	1290
1. Der abwehrrechtliche Schutz des Kernbereichs der Wissenschaft	1290
2. Das Recht des Hochschullehrers auf eine freiheitssichernde Hochschulorganisation	1291
a) Objektive Wertentscheidung und subjektiver Anspruch	1291
b) Der Umfang dieses Rechts im Wandel der Rechtsprechung	1292
aa) Zwischen „Gewährung größtmöglicher Freiheit“ einerseits und „Ermöglichung freier Wissenschaft“ andererseits	1292
bb) Die vermeintliche Verfassungswidrigkeit erst bei strukturellen Freiheitsgefährdungen	1294
cc) Strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit bei Fehlen eines „hinreichenden Partizipationsniveaus“	1296
c) Bewertung und Ausblick	1297
Christoph Degenhart: Medienkonvergenz zwischen Rundfunk- und Pressefreiheit	1299
I. Einführung	1299
II. Medienordnung, konvergente Medienangebote und Grundrechtsinterpretation – die maßgebliche Interessenlage	1300
III. Presse und Rundfunk in grundrechtsgeprägter Ordnung	1301
1. Grundrechtliche Sonderordnung für den Rundfunk	1301
2. Pressefreiheit nach Maßgabe der allgemeinen Grundrechtsordnung	1302
3. Grundrechtsgeprägtes Verhältnis von Presse und Rundfunk	1303
IV. Presse- und Rundfunkfreiheit im Zuge der Konvergenz	1305
1. Konvergenz als Grundrechtsfrage	1305
a) Begriff und Entwicklung	1305
b) Die nähere grundrechtliche Fragestellung	1306
2. Rundfunk- und Pressebegriff	1307
a) Elemente des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs	1307
b) Formaler Pressebegriff	1309
3. Internet-Freiheit?	1310
V. Grundrechtliche Aspekte konvergenter Medien – Presse und Rundfunk im World Wide Web	1311
1. Schutz der Internet-Kommunikation im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG	1311
2. Rundfunkanstalten und Presseunternehmen im Internet	1313
a) Kein öffentlich-rechtlicher Grundversorgungsauftrag	1313
b) Gestörtes Gleichgewicht in der Konvergenz ?	1315
Otto Depenheuer: Der Schutz geistigen Eigentums durch Verfahren. Ein Beitrag zur Auslegung des § 140b Abs. 7 PatG	1317
I. Materielles Patentrecht und verfahrensrechtliche Absicherung	1317
II. Der Schutz des geistigen Eigentums im Patentgesetz	1317
1. Das Regelungskonzept bei festgestellter Patentverletzung	1317
2. Vorläufiger Schutz bei Offensichtlichkeit der Patentverletzung	1318
III. Das Patentrechtsverhältnis in grundrechtsdogmatischer Perspektive	1319
IV. Verfassungsmäßigkeit des Patentgesetzes	1321
V. Verfassungsrechtliche Entscheidungsvorgaben im Patentverletzungsverfahren	1321
1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die „Offensichtlichkeit“ der Patentverletzung	1322
a) Darlegungslast	1322
b) Begründungslast	1323
2. Abwägungsgebote bei „offensichtlicher“ Patentverletzung	1325
3. Sicherheitsleistung des Anspruchsstellers als Abwägungstopos?	1326
VI. Patentschutz statt Wettbewerbsverzerrung	1327
Johannes Dietlein: Vergabespezifische Mindestlöhne im Lichte der Grundrechte und Grundfreiheiten	1329
I. Problemstellung	1329
II. Die sog. „Rüffert-Entscheidung“ des EuGH vom 3. April 2008	1330
1. Tatsächlicher Hintergrund	1330
2. Argumentation des Gerichts	1330
3. Reaktionen auf die Entscheidung	1332
III. Verfassungsrechtliche Aspekte	1333
1. Kompetenzielle Fragen	1333
2. Grundrechtliche Aspekte	1334
a) Vergabespezifische Mindestlöhne im Lichte der Koalitionsfreiheit	1334
b) Vergabespezifische Mindestlöhne und das Grundrecht der Berufsfreiheit	1335
c) Die Problematik „dynamischer Verweisungen“ auf Bundesrecht	1336
IV. Unionsrechtliche Aspekte	1337
1. Die Entsende-Richtlinie als Prüfungsmaßstab	1337
2. Die Mindestlohn-Modelle als Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit	1339
a) Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit	1339
b) Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit	1340
aa) Geltung der Rüffert-Entscheidung auch für gesetzlich fixierte Mindestlöhne	1340
bb) Keine Anwendbarkeit der sog. Keck-Rechtsprechung	1341
c) Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit?	1342
aa) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses	1342
bb) Kontrollintensität des Europäischen Gerichtshofs	1344
cc) Konsequenzen für die Frage nach einem vergabespezifischen Mindestlohn	1346
dd) Regulierung von Sektoren mit öffentlicher Auftragsdominanz	1346
ee) Unionsrechtliche Zulässigkeit landesstaatlicher „Alleingänge“	1347
V. Fazit	1348
Dieter Dörr: Die Sicherung der Meinungsvielfalt und die Rolle des privaten Rundfunks	1349
I. Einführung	1349
II. Die Vielfaltsicherung und die Rundfunkfreiheit	1352
III. Die Vielfaltsicherung und der Kulturauftrag	1355
IV. Das zunehmende Bedürfnis nach positiver Vielfaltsicherung	1359
V. Der Ausbau der Drittsendezeiten als sachgerechtes und verhältnismäßiges Instrument zur Sicherung der Meinungsvielfalt	1365
1. Die Drittsendezeiten als Instrument zur Vielfaltsicherung	1365
2. Der mögliche Ausbau der Drittsendezeiten durch zielgruppengemäße Berechnung der Zuschaueranteile	1367
3. Der Ausbau der Drittsendezeiten und die Rundfunkfreiheit	1367
a) Mögliche Beeinträchtigungen der Programmfreiheit	1368
b) Folgen für die Meinungsvielfalt	1368
c) Abwägung der Belange	1370
Carl-Eugen Eberle: Pressefreiheit versus Rundfunkfreiheit? Zur Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Internetangebote	1373
I. Beihilferechtliche Grenzen öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote	1374
II. Staatsvertragliche Grenzen öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote	1375
III. Grundrechtlich begründete Einwendungen gegen öffentlich-rechtliche Telemedienangebote	1377
1. Marktmodell als grundrechtlich gebotenes Organisationsmodell der Massenmedien?	1379
2. Schutz des „Instituts der freien Presse“?	1381
IV. Fazit	1385
Karl-Eberhard Hain: Autonomie als Basis freiheitlicher Medienordnung	1387
I. Einleitende Bemerkungen	1387
II. Autonomie, Würde und grundrechtliche Freiheit	1387
III. Autonomie, Kommunikation und Information	1393
IV. Autonomie und zentrale Elemente der Medienordnung	1395
V. Autonomie als Telos der Mediengrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?	1398
Wolfram Höfling: Der Tod als Grenze des Schutzguts „Leben“ im Grundrechtstatbestand des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG	1403
I. Problemaufriß	1403
II. Das Schutzgut „Leben“ im Grundrechtstatbestand des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG: Grundsätzliche Vorüberlegungen	1404
III. Der medizinische (medizinethische) „Hirntod“-Diskurs und die deutsche rechtswissenschaftliche Rezeption	1406
1. Die Phase vom Ende der 1950er Jahre bis Mitte der 1990er Jahre	1406
2. Die Diskussion um das deutsche Transplantationsgesetz	1408
3. Das White Paper des Presidents Council on Bioethics vom Dezember 2008	1410
IV. Bauelemente einer bereichsspezifischen Todes-Dogmatik aus grundrechtlicher Perspektive	1412
1. „Leben“ oder „Tod“: tertium non datur	1413
2. Konsistenz der dogmatischen Konstruktion	1413
3. Komplexitätsadäquate Transformation medizinischer Erkenntnisse in den (grund-)rechtlichen Interpretationsprozeß	1415
4. Ausrichtung des Konkretisierungsvorgangs an der Teleologie des Lebensgrundrechts	1416
V. Schlußfolgerungen für die Konkretisierung des Schutzguts „Leben“ im Blick auf das Lebensende	1417
1. Empirische Widerlegungen der biolgisch-physiologisch argumentierenden Integrationsthese	1417
2. Die „Geistigkeitsthese“ auf Kollisionskurs mit dem grundgesetzlichen „Menschenbild“	1418
Jörn Axel Kämmerer: Preisstabilität und Grundrechtsschutz. Randnotizen zur europäischen Staatsschuldenkrise	1419
I. Geld und Preisstabilität als Verfassungsgüter	1419
II. Das Spektrum der Maßnahmen und des Individualrechtsschutzes	1423
1. Grundrechte des Grundgesetzes	1425
a) Die geplante Änderung des Art. 136 AEUV	1425
b) Nationale Schuldenpolitik und Eigentumsschutz	1426
2. EU-Grundrechte	1428
III. Zur Reichweite eines Grundrechtsschutzes gegen Inflation	1429
1. Verfassungsrechtliche Befundaufnahme	1429
2. Europarechtlicher Schutzstandard und „Solange“-Maßstäbe	1432
IV. Ausblick: Grundrechtlicher Geldwertschutz in der „Transferunion“	1435
Karl Korinek: Das Recht als Garant und Grundlage künstlerischen Schaffens	1437
I. Einleitung	1437
II. Die Brennpunkte der rechtlichen Ordnung des künstlerischen Schaffens	1439
III. Die Freiheit des künstlerischen Schaffens	1440
IV. Rechtliche Regelungen im Interesse der „Kunstpflege“	1446
V. Schlussbemerkung	1450
Thomas Mayen: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Gewährleistungsrecht als leistungsrechtliche Grundrechtsdimension	1451
I. Einleitung	1451
II. Die staatliche Sicherung des Existenzminimums – vom objektiven staatlichen Schutzauftrag zum originären grundrechtlichen Leistungsrecht	1451
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung	1453
2. Defizitäre Begründung des Urteils vom 09.02.2010	1454
3. Dennoch: „Gewährleistungsrecht“ als überzeugende Konzeption zur Begründung originärer grundrechtlicher Leistungsansprüche	1455
a) Die Einwände gegen die Anerkennung originärer grundrechtlicher Leistungsansprüche	1456
b) Gültigkeit dieser Einwände auch gegenüber einem Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums	1457
c) Verfassungsunmittelbare grundrechtliche Gewährleistungsrechte als „dritter Weg“	1458
III. Die einzelnen Gewährleistungsinhalte eines Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum	1460
1. Anspruch auf normative, nicht auf faktische Leistung	1460
2. Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum und seine verfassungsgerichtliche Kontrolle	1461
a) Notwendigkeit eines einfachgesetzlichen Leistungsanspruchs	1462
b) Größere Eingrenzung des Gestaltungsspielraums bei Leistungen zur Sicherung der physischen Existenz	1463
c) Vor allem: Gesteigerte Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren	1463
aa) Sach- und realitätsgerechtes Verfahren	1464
bb) Folgerichtiges Verfahren	1464
cc) Transparentes Berechnungsverfahren	1464
dd) Pflicht zur fortwährenden Überprüfung und Weiterentwicklung	1465
IV. Übertragbarkeit auf andere Grundrechtsbestimmungen?	1465
1. Das Gewährleistungsrecht als neue leistungsrechtliche Dimension von Grundrechten	1466
2. Recht auf einfachgesetzliche Leistungsansprüche?	1467
3. Grundrecht auf gute Gesetzgebung?	1467
a) Realitätsgerechte Bedarfsermittlung	1469
b) Begründungspflicht des Gesetzgebers	1470
c) Folgerichtigkeit	1470
d) Fortwährende Überprüfung	1470
V. Praktische Durchsetzbarkeit des Gewährleistungsrechts?	1471
VI. Zusammenfassung	1473
Reiner Schmidt: Konkurrenzschutz durch Grundrechte	1475
I. Einleitung	1475
II. Wettbewerb, Konkurrenz und Grundrechte	1476
III. Schutz vor privater Konkurrenz	1477
IV. Schutz vor Konkurrenz der öffentlichen Hand	1479
V. Konkurrenzfreiheit und Eingriffsdogmatik	1481
VI. Schutz des Wettbewerbs durch Grundrechte	1482
VII. Das Konzept des Europäischen Wettbewerbsrechts	1484
VIII. Daseinsvorsorge als Durchbrechung des Wettbewerbsprinzips?	1485
IX. Das subjektive öffentliche Recht auf faire Konkurrenz	1487
Friedrich Schoch: Das Recht aufinformationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft	1491
I. Datenverarbeitung in der Informationsgesellschaft	1491
1. Ausgangspunkt: Schutzbedürfnis für personenbezogene Daten	1491
2. Quantensprung: ubiquitous computing	1493
II. Konzept der Rechtsprechung und wissenschaftliche Kritik	1494
1. Grundmodell: Abwehrrechtliche Konzeption	1494
a) Schutzgut: Informationelle Selbstbestimmung und individuelle Entscheidungsfreiheit	1494
b) Schutzumfang: Selbstbestimmung im öffentlichen Raum	1496
c) Gesetzesvorbehalt: Normenbestimmtheit und „Verrechtlichungsfalle“	1498
2. Gegenentwurf: Kontextsteuerung durch Schutz der Verwendungszusammenhänge	1499
3. Gegenkritik: Unaufgebbarkeit grundrechtlicher Substanz	1500
III. Rezeptionsanforderungen für das Recht: Veränderung des Realbereichs	1500
1. Information als Rohstoff für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft	1501
2. Das Internet als „Beschleuniger“ der Entwicklung	1503
3. Distanzverlust im Internetzeitalter	1504
IV. Neukonzeption: „Evolution“ statt „Revolution“	1506
1. Neuakzentuierung von Grundannahmen	1506
2. Das Problem „Eingriff“ in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	1509
3. Individuelle Selbstbestimmung im Privatrechtsverkehr	1510
V. Schlussbemerkung	1511
Hiroshi Shiono: Die verfassungsrechtliche Grundlage des Informationszugangsgesetzes	1513
I. Einleitung	1513
II. § 1 IFG/J (Zweckbestimmung)	1514
III. Das IFG und verfassungsrechtliche Prinzipien	1515
1. Right to know	1516
2. Accountability	1520
3. Beziehung zwischen accountability und right to know	1522
a) Verhältnis zur Zweckbestimmungsvorschrift	1522
b) Vergleich der Funktionen von right to know und accountability	1522
IV. Reformfragen des § 1 IFG/J	1523
1. Verankerung von right to know und accountability	1523
2. Tendenzen in Lehre und Rechtsprechung	1523
3. Gesetzgebungsprozess	1525
V. Schlusswort	1526
Helmut Siekmann: Die Legende von der verfassungsrechtlichen Sonderstellung des „anonymen“ Kapitaleigentums	1527
I.	1527
II.	1529
III.	1530
IV.	1531
V.	1532
VI.	1534
VII.	1537
VIII.	1538
IX.	1539
X.	1540
Udo Steiner: Aktuelle Fragen der Religionsfreiheit in Deutschland	1543
I. Die freiheitlichen Verfassungsaussagen des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	1543
II. Religionssoziologische Entwicklungen	1544
III. Der Schutz der Religionsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG	1545
IV. Staatliche Religionsneutralität als Grenze staatlichen Schutzes der Religion	1547
V. Aktuelle Konflikte	1548
VI. Der Bau von Moscheen als Ausübung der Religionsfreiheit	1551
VII. Grundgesetzliche Wertordnung und religiöse Gegenwelt	1552
Rudolf Wendt: Die Weiterentwicklung der „Neuen Formel“ bei der Gleichheitsprüfung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	1553
I. Einführung	1553
II. Die Einordnung der „neuen Formel“ in die vorherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	1554
1. Ungleichbehandlung von Personengruppen	1554
2. Systemgerechtigkeit	1556
3. Auswirkung der Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten	1558
III. Die Ungleichbehandlung von Personengruppen als zentrales Element der „neuen Formel“ in der Rechtsprechung des Ersten Senats	1558
1. Vorbemerkung	1558
2. Auf die „neue Formel“ rekurrierende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Beginn der 1990er Jahre	1559
3. Die Bedeutung des Beschlusses vom 26. Januar 1993 für die nachfolgende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	1562
4. Die nachfolgende Rechtsprechung	1565
IV. Besonderheiten in der Rechtsprechung des Zweiten Senats	1566
V. Zusammenfassung	1567
Reinhold Zippelius: Menschenwürdeschutz am Beginn des Lebens	1569
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber	1577

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Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat

Festschrift für Klaus Stern zum 80. Geburtstag

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