Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess unter den Einwirkungen des Verfassungs- und des Unionsrechts

Gert Armin Neuhäuser

doi:10.3790/978-3-428-53710-5

Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess unter den Einwirkungen des Verfassungs- und des Unionsrechts

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Neuhäuser, G. (2012). Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess unter den Einwirkungen des Verfassungs- und des Unionsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53710-5

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Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess unter den Einwirkungen des Verfassungs- und des Unionsrechts

Neuhäuser, Gert Armin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1210

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53710-5
978-3-428-13710-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53710-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 534
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Der Autor gehört der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 1994 an; nach mehrjährigen Abordnungen in das Niedersächsische Justizministerium – Landesjustizprüfungsamt – und zum Niedersächsischen Landtag – dort als Referent für Innen- und Rechtspolitik – war er von 2006 bis 2009 Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. 2009 wurde er zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück ernannt. Seit 1999 ist er als Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Leibniz-Universität Hannover tätig.

Abstract

Im Berufungszulassungsverfahren der VwGO modifizieren Unions- und Verfassungsrecht die Anforderungen an das Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Kommt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens materiell ernsthaft in Betracht, so ist unmittelbar kraft Art. 267 AEUV die Berufung zuzulassen.

Führt eine Nicht- oder Fehlanwendung des Unionsrechts zu Zweifeln an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung, haben die Oberverwaltungsgerichte als Ausfluss des Prinzips des Vorrangs des Unionsrechts sowie des Gebots des effet utile dargelegte Zulassungsgründe so umzudeuten, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts in einem Berufungsverfahren gewährleistet werden kann. Für sämtliche Berufungszulassungsverfahren fordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG eine Umdeutung hinreichend dargelegter, aber objektiv nicht vorliegender Berufungszulassungsgründe in solche, die nicht dargelegt sind, aber offen zu Tage treten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorworte ...	9
Inhaltsverzeichnis	13
I. Problemstellung und Gang der Untersuchung	31
1. Problemstellung	31
2. Gang der Untersuchung	39
II. Fallgruppen der unionsrechtlichen Rechtsanwendungsfehler durch die Verwaltungsgerichte und Probleme in dem Spannungsfeld zwischen Ergebnisrichtigkeit und Beschleunigungsfunktion des Berufungszulassungsverfahrens	41
1. Nicht- oder Falschberücksichtigung des Unionsrechts	41
2. Nichterkennen einer Vorlageberechtigung nach Art. 267 Abs. 2 AEUV	43
3. Das Spannungsfeld zwischen Ergebnisrichtigkeit und Beschleunigungsfunktion des Berufungszulassungsverfahrens	45
III. Das Berufungszulassungsverfahren	47
1. Förmlichkeiten des Antrags auf Zulassung der Berufung nach den §§ 124, 124 a VwGO	51
a) Antragserfordernis und Beschwer	51
b) Vertretungszwang und Form des Antrags	52
c) Frist des Antrags	55
d) Adressat des Antrags	55
e) Bezeichnung des angefochtenen Urteils	60
f) Die Darlegung des Zulassungsgrundes	61
aa) Wortlautauslegung des Begriffs „darlegen“	61
bb) Systematische Auslegung: Darlegungsgebot und Vertretungszwang	62
cc) Sinn und Zweck des Darlegungsgebotes	64
dd) Entstehungsgeschichte	64
ee) Zusammenfassende Gesetzesinterpretation aufgrund des einfachen Rechts	66
ff) Verfassungsrechtliche Wechselwirkungen	67
(1) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG	68
(2) Der Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG	74
(3) Zusammenfassende Gesetzesinterpretation des Darlegungsgebotes unter Berücksichtigung der Anforderungen des Verfassungsrechts	81
gg) Darlegungsgebot und Prozesskostenhilfebewilligung	83
g) Die Benennung des Zulassungsgrundes im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO	84
h) Der Prüfungsmaßstab des Oberverwaltungsgerichts	88
i) Notwendige Beiladung in dem Berufungszulassungsverfahren nach § 65 Abs. 2 VwGO	92
2. Die einzelnen Berufungszulassungsgründe und die Anforderungen an ihre Darlegung	94
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO	94
aa) Begriffsbestimmung der „ernstlichen Zweifel“	94
(1) Zweifelsbegründende Tatsachenfragen?	95
(a) Streitstand	95
(b) Stellungnahme	96
(2) Ernstlichkeit des Zweifels	96
(a) Streitstand	96
(b) Stellungnahme	99
bb) Begriffsbestimmung der „Richtigkeit des Urteils“	105
(1) Streitstand	105
(2) Stellungnahme	111
cc) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Oberverwaltungsgericht und Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrages	116
(1) Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags	116
(a) Streitstand	116
(b) Stellungnahme	119
(2) Berücksichtigung von Rechtsänderungen	132
(a) Streitstand	132
(b) Stellungnahme	136
dd) Einzelfälle der Geltendmachung „ernstlicher Zweifel“	140
(1) Würdigung einer Beweisaufnahme	140
(2) Fehlerhafte Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts der Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Aufenthaltsrecht	142
ee) Anforderungen an die Darlegung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO	148
ff) Anforderungen an die Darlegung unionsrechtlich fußender Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung	151
b) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache	152
aa) Begriffsbestimmung	154
bb) Prüfungsmaßstab des Oberverwaltungsgerichts	160
cc) Anforderungen an die Darlegung der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO	164
dd) Anforderungen an die Darlegung unionsrechtlich fußender besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten	165
ee) Abgrenzung zwischen dem Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und dem der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache	167
c) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache	173
aa) Begriffsbestimmung	174
(1) Grundsätzliche Bedeutung aufgrund von Tatsachenfragen	174
(2) Begriff des Rechtsmittelzuges	175
bb) Sinn und Zweck des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO	176
cc) Fallgruppen fehlender grundsätzlicher Bedeutung	176
dd) Fallgruppen des Vorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung	177
ee) Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache	178
ff) Anforderungen an die Darlegung einer unionsrechtlich fußenden grundsätzlichen Bedeutung	180
d) Divergenzberufung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO	182
aa) Divergenzgerichte	182
(1) Das Oberverwaltungsgericht als Divergenzgericht	182
(2) Exkurs: Der Europäische Gerichtshof als Divergenzgericht	183
bb) Divergenzbegründende Tatsachenfragen	185
cc) Vorliegen einer Divergenz	186
(1) Begriffsbestimmung	186
(2) Normidentität	187
(3) Bewusstsein der Abweichung	187
(4) Zeitpunkt des Ergehens der divergierenden Entscheidung	188
(5) Rechtsanwendungsfehler	190
(6) Stillschweigendes Übergehen	190
(7) Hilfsbegründungen	191
(8) Obiter dicta	191
dd) Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz	192
ee) Anforderungen an die Darlegung einer auf Unionsrecht fußenden Divergenz	193
e) Vorliegen eines Verfahrensmangels	194
aa) Begriff des Verfahrensmangels, der der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegt	194
bb) Beruhenkönnen der Entscheidung auf dem Verfahrensmangel	195
cc) Anforderungen an die Darlegung häufig gerügter Verfahrensmängel	195
(1) Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz VwGO	196
(2) Verstoß gegen Denkgesetze	205
(3) Versagung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheiden wesentlichen Vorbringens	205
(4) Unterbliebene notwendige Beiladung § 65 Abs. 2 VwGO	207
(5) Übergehen einer Vorlageprüfung oder Verwerfung einer Norm des Unionsrechts durch das Verwaltungsgericht als Verfahrensmangel	210
(6) Abweisung der Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil	213
dd) Besonderheiten der Darlegung eines auf Unionsrecht fußenden Verfahrensmangels	213
f) Besonderheiten bei Mehrfach- und Alternativbegründungen in dem angefochtenen Urteil	214
3. Bindung des Oberverwaltungsgerichts an die geltend gemachten und Umdeutung der Zulassungsgründe	215
a) Grundsatz	215
b) Umdeutung	217
aa) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit korrigierender Eingriffe in das Berufungszulassungsrecht	217
bb) Die Umdeutung im Zivilrecht und im Zivilprozessrecht	218
(1) Zivilrecht	218
(2) Prozessrecht	220
cc) Die Umdeutung von Anträgen im Rahmen des § 88 VwGO	221
dd) Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes nach § 47 VwVfG	222
ee) Begriffsbestimmung in dem hier bestehenden Zusammenhang	223
c) Fallgruppen der Umdeutung im Berufungszulassungsverfahren nach Rechtsprechung und Lehre	224
aa) Umdeutung des Vorbringens zu ernstlichen Zweifeln zu dem Berufungszulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten	225
bb) Umdeutung des Vorbringens zu ernstlichen Zweifeln zu dem Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung	232
cc) Umdeutung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache in ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung	232
dd) Umdeutung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in das Vorliegen einer Divergenz	235
ee) Umdeutung des Vorbringens zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in das Vorbringen zu einer Verfahrensrüge	238
ff) Umdeutung des Vorbringens zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils	238
gg) Umdeutung des Vorbringens zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung in die Darlegung eines Verfahrensmangels	239
hh) Umdeutung des Vorbringens im Rahmen der Divergenzrüge in die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung	239
ii) Umdeutung der Darlegung eines Verfahrensfehlers in das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils	240
jj) Umdeutung des Vorbringens zu dem Zulassungsgrund der Divergenz in das Vorliegen eines Verfahrensmangels	240
kk) Umdeutung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in das Vorliegen einer Divergenz	241
ll) Umdeutung des Vorbringens zu einer Divergenz in die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache	242
mm) Umdeutung wegen „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“	243
nn) Umdeutung der dargelegten Gründe innerhalb eines Berufungszulassungsgrundes, insbesondere innerhalb des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO	246
oo) Empirische Bewertung der Rechtsprechung zu einer Umdeutung	249
d) Weiter anzuerkennende Fallgruppen einer Umdeutung	250
e) Zusammenfassung	250
f) Verhältnis der Umdeutung zu dem Darlegungsgebot	252
g) Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer Umdeutung	260
4. Unterschiede zwischen einer Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht und einer Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht	260
a) Beschränkte Anzahl der Zulassungsgründe	260
b) Das Darlegungserfordernis in einem Berufungszulassungsverfahren	261
c) Berücksichtigung zwischen dem Urteil des Verwaltungsgerichts und dem Ende der Antragsfrist eintretender Änderungen	262
d) Vertretungszwang	262
e) Unterschiede in den Begründungsanforderungen	262
aa) Anforderungen an die Begründung einer von dem Verwaltungsgericht nach § 124 a Abs. 1 VwGO in seinem Urteil zugelassenen Berufung	263
bb) Anforderungen an die Begründung einer von dem Oberverwaltungsgericht nach § 124 a Abs. 5 VwGO zugelassenen Berufung	264
5. Das weitere Verfahren nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht	266
a) Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung des dem Berufungszulassungsantrag stattgebenden Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts	266
b) Bestimmter Antrag und inhaltliche Anforderungen der Berufungsbegründung	270
c) Anschlussberufung	272
d) Der Überprüfungsrahmen des Oberverwaltungsgerichts	273
e) Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht im Wege des vereinfachten Verfahrens nach § 130 a VwGO	274
6. Bewertung der Praxis des Berufungszulassungsverfahrens aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden und seines Bevollmächtigten	275
IV. Die Rechtsmittelzulassung wegen nicht dargelegter unionsrechtlicher Rechtsanwendungsfehler in Literatur und Rechtsprechung	279
1. Literatur	279
a) Zulassung der Berufung	279
b) Zulassung der Revision	283
c) Literaturmeinung zu einer Aussetzung und Vorlage nach Art. 267 AEUV in dem Zulassungsverfahren selbst	285
2. Rechtsprechung	286
a) Zulassung der Berufung	286
b) Zulassung der Revision	291
c) Rechtsprechung zu einer Aussetzung und Vorlage nach Art. 267 AEUV in dem Zulassungsverfahren selbst	292
3. Entscheidung der Streitfrage, ob eine Aussetzung und Vorlage in dem Berufungszulassungsverfahren selbst möglich ist	293
V. Unionsrechtliche Vorgaben	297
1. Das Vorabentscheidungsverfahren	297
a) Sinn und Zweck des Vorabentscheidungsverfahrens	298
aa) Gewährleistung der Einheitlichkeit der Unionsrechtsordnung	300
bb) Individualrechtsschutz	302
cc) Rechtsfortbildung	305
dd) Sicherung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes	305
b) Die Berechtigung und die Verpflichtung zu einer Aussetzung und Vorlage zum Zwecke der Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV	306
aa) Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens	307
bb) Vorlageberechtigte	311
cc) Vorlageverpflichtete	314
(1) Letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV	314
(2) Begriff des Rechtsmittels	317
(3) Ausnahmen von der Vorlagepflicht	319
c) Die Bindungswirkung der Vorabentscheidung	325
2. Die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts	329
a) Die unmittelbare Wirkung des Primärrechts	331
b) Die unmittelbare Wirkung des Sekundärrechts	332
aa) Verordnungen	332
bb) Richtlinien	333
(1) Grundsatz	333
(2) Die richtlinienkonforme Auslegung als Unterfall der unionsrechtskonformen Auslegung des mitgliedsstaatlichen Rechts	337
3. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts	342
a) Grundsatz	344
b) Der Vorrang des Unionsrechts in seinem Verhältnis zu der mitgliedsstaatlichen Rechtsordnung	346
c) Verwerfung oder Nichtanwendung als Folge des Vorrangs des Unionsrechts	347
4. „Effet utile“, Verpflichtung zu einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Prozessrechts und der allgemeine Rechtsgrundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes	348
a) „Effet utile“ und Effektivitätsgrundsatz als Synonyme?	349
aa) Tradierte Begrifflichkeit	349
bb) Differenzierung nach dem jeweiligen Adressaten des Effektivitätsgrundsatzes einerseits und der Auslegungsregel des „effet utile“ andererseits	352
cc) Eigene Stellungnahme	353
b) Die Verpflichtung zu einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Prozessrechts und das Gebot effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und kompetenzrechtliche Aspekte	355
aa) Vollzugsstruktur des Unionsrechts, Kompetenz der Union zu einer Regelung des Verwaltungsprozessrechts und Grundsatz der mitgliedsstaatlichen Verfahrensautonomie	355
(1) Vollzugsstruktur des Unionsrechts	355
(2) Die Kompetenz der Union zu einer Regelung des Verwaltungsprozessrechts	357
(3) Der Grundsatz der mitgliedsstaatlichen Verfahrensautonomie	358
bb) Notwendige Einwirkungen des Unionsrechts auf das mitgliedsstaatliche Verfahrensrecht aus dem Charakter der Union als Rechtsgemeinschaft heraus	360
cc) Einschränkungen des Grundsatzes der nationalen Verfahrensautonomie durch das Effektivitäts- und durch das Gebot effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes	361
dd) Folgerungen aus dem kompetenzrechtlichen Aspekt und dem Effektivitätsgebot	366
(1) Gleichwertigkeits- bzw. Äquivalenzgebot	375
(a) Inhalt	375
(b) Abgrenzung des Prüfungsumfangs des Gerichtshofs in Bezug auf den Grundsatz der Äquivalenz zu dem der mitgliedsstaatlichen Gerichte	376
(c) Begriff der „gleichartigen Klagen, die allein mitgliedsstaatliches Recht betreffen“	378
(d) Erstarken einer Möglichkeit zu einer Berücksichtigung mitgliedsstaatlichen Rechts von Amts wegen zu einer unionsrechtlichen Berücksichtigungspflicht	380
(e) Berücksichtigung des Unionsrechts von Amts wegen bei (nicht, nicht hinreichend oder nicht fristgerecht umgesetzten) Richtlinien	381
(2) Effizienz- bzw. Effektivitätsgebot	383
(a) Schaffung von Rechtsbehelfen	385
(b) Ausschluss des Berufenkönnens eines Hoheitsträgers auf den Lauf einer Klagefrist bei verspäteter Richtlinienumsetzung	387
(c) Mitgliedsstaatliche Entschädigungsobergrenzen, die nicht geeignet sind, diskriminierende Wirkungen richtlinienkonform angemessen auszugleichen	388
(d) Setzung angemessener Ausschlussfristen	388
(e) Durchbrechung von Vorschriften des nationalen Rechts, in denen der Grundsatz der Rechtskraft verankert ist	391
(f) Die Berücksichtigung des Unionsrechts von Amts wegen	395
(aa) Die Geltendmachung des Unionsrechts durch die Beteiligten als Voraussetzung seiner Anwendbarkeit im Prozess	396
(α) Rs. C-87/90, C-88/90 und C-89/90	396
(β) Rs. C-430/93 und C-431/93	398
(γ) Rs. C-72/95	403
(δ) Rs. C-126/97	406
(ε) Rs. C-295/04 bis C-298/04	408
(ζ) Rs. C-222/05 bis C-225/05	412
(η) Ergebnis	416
(bb) Vorhandensein positiver Verfahrensregelungen in Richtlinien und richtlinienkonforme Auslegung des mitgliedsstaatlichen (Prozess-)rechts	418
(α) Rs. C-240/98 bis C-244/98	418
(β) Rs. C-473/00	421
(γ) Rs. C-168/05	424
(δ) Rs. C-243/08	426
(ε) Rs. C-40/08	428
(ζ) Rs. C-227/08	430
(η) Ergebnis	433
(cc) Ausstrahlungswirkung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV	436
(α) Rs. C-312/93	436
(β) Ergebnis	438
VI. Folgerungen aus den unionsrechtlichen Vorgaben für das Berufungszulassungsverfahren	441
1. Nicht- oder eingeschränkte Anwendbarkeit des Darlegungsgebots des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO unmittelbar aus Art. 267 AEUV	441
a) Einordnung der Oberverwaltungsgerichte in dem Berufungszulassungsverfahren und in dem Berufungsverfahren als letztinstanzliche oder als Instanzgerichte	441
aa) Letztinstanzlichkeit des Oberverwaltungsgerichts nach einer die Berufung zulassenden Entscheidung	442
bb) Letztinstanzlichkeit des Oberverwaltungsgerichts in dem Berufungszulassungsverfahren selbst	444
b) Vorgaben des Art. 267 AEUV in dem Berufungszulassungsverfahren	449
2. Das Verhältnis des Darlegungsgebots zu den Prinzipien der unmittelbaren Wirkung und des Vorrangs des Unionsrechts sowie zu dem Effektivitätsgrundsatz und dem Auslegungsprinzip des effet utile	460
a) Prüfungsmaßstab	460
b) Das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO unter dem Gesichtspunkt der Effektivität	461
aa) Die Länge der Darlegungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO	461
bb) Das Darlegungsgebot als solches unter dem Gesichtspunkt der Effektivität	462
(1) Unionsrechtskonforme Auslegung des Darlegungsgebots unter dem Gesichtspunkt der Effektivität	462
(2) Darlegungsgebot und Effektivitätsprinzip	463
c) Das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz	467
d) Direkte Kollisionen sekundären Unionsrechts mit dem Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO	469
VII. Unionsrechtliche Rechtfertigung des Darlegungserfordernisses	471
1. Rechtfertigung des Darlegungserfordernisses durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedsstaaten	471
a) Herleitung	472
b) Inhalt	473
c) Rechtfertigung	474
2. Unionsrechtliche Rechtfertigung des Darlegungserfordernisses unter dem Gesichtspunkt des Fehlens eines „Anspruchs auf einen Instanzenzug“	475
3. Rechtfertigung des Darlegungserfordernisses aufgrund einer „Hinnahme von Disharmonien in der Anwendung des Unionsrechts“ durch die Verträge selbst?	477
VIII. Folgerungen für die Frage des gesetzlichen Richters	478
1. Einordnung des Gerichtshofs als gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG	478
2. Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts für die Prüfung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter	480
a) Herleitung des Willkürmaßstabs des Bundesverfassungsgerichts aus dem Verhältnis des einfachen zu dem Verfassungsrecht	480
b) Fallgruppen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	483
aa) Grundsätzliche Verkennung der Vorlageverpflichtung	483
bb) Bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft	484
cc) Nichtvorlage trotz Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs	484
dd) Beispielscharakter der Fallgruppen	485
c) Bewertung der Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts	487
3. Verschiebungen des bundesverfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes der Willkür aufgrund des Unionsrechts?	488
a) Verschiebung des bundesverfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes der Willkür in den Fällen einer Verletzung der Vorlagepflicht aufgrund der Kriterien der CILFIT-Entscheidung des Gerichtshofs?	488
b) Verschiebung des Prüfungsmaßstabes aufgrund von Art. 4 Abs. 3 Satz 2 EUV und einer unionsrechtskonformen Auslegung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG	490
4. Ergebnis	493
IX. Gesetzgeberische Folgerungen	496
X. Zusammenfassung in Thesen	499
Literaturverzeichnis	503
Sachwortverzeichnis	529

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