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Enforced Disappearances und EMRK

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Jötten, S. (2012). Enforced Disappearances und EMRK. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53724-2
Jötten, Sara. Enforced Disappearances und EMRK. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53724-2
Jötten, S (2012): Enforced Disappearances und EMRK, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53724-2

Format

Enforced Disappearances und EMRK

Jötten, Sara

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 180

(2012)

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About The Author

Sara Jötten, geboren 1981 in Hamburg, studierte in Kiel und Valparaiso, Chile, Rechtswissenschaften. Nach Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens arbeitete sie übergangsweise im Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, bevor sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel tätig war. Ihre Promotion bei Prof. Dr. Andreas Zimmermann verfasste sie zu dem Thema »Enforced Disappearances und EMRK«.

Abstract

Fälle des Verschwindenlassens von Personen - »enforced disappearances« - beschäftigen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in jüngster Zeit in erheblichem Ausmaß und insbesondere in Bezug auf Russland. Sara Jötten unterzieht diese rasch anwachsende Judikatur einer Analyse, bei der beweisrechtliche Aspekte im Vordergrund stehen. Sie geht der Frage nach, wie den Beschwerdeführern in diesen Fällen Beweiserleichterungen gewährt werden und gewährt werden könnten. Als dogmatische Ansatzpunkte diskutiert die Autorin ein Abweichen von der grundsätzlich geltenden Beweislastverteilung und eine Absenkung des Beweismaßes. Außerdem greift sie materiell-rechtliche Problematiken auf und geht insbesondere auf die aus den Konventionsrechten fließenden Ermittlungspflichten sowie auf die Verletzung der Angehörigen der verschwundenen Person in eigenen Rechten ein.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Kapitel 1: Einleitung 17
A. Das Verschwindenlassen von Personen 18
I. Ablauf der Fälle des Verschwindenlassens und die verfolgten Ziele 19
II. Weltweite Verbreitung und völkerrechtliche Reaktionen 20
III. Fälle des Verschwindenlassens in Europa und die Rechtsprechung der Konventionsorgane 23
IV. Gründe für die Entwicklung dieser Rechtsprechung 26
B. Aufgeworfene Probleme und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 28
C. Gang der Darstellung 31
Kapitel 2: Die Rechte und Freiheiten der Konvention in Fällen des Verschwindenlassens 33
A. Überblick über die relevanten Rechte und Freiheiten der Konvention 33
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung der Konventionsorgane 34
1. Die vermissten Personen in Nordzypern 34
2. Die Rechtsprechung zur südöstlichen Türkei 36
3. Die Rechtsprechung in Bezug auf Tschetschenien 40
4. Überblick über die relevanten Konventionsbestimmungen 42
a) Art. 2 (Recht auf Leben) EMRK 42
b) Art. 5 (Recht auf Sicherheit und Freiheit) und 13 (Recht auf eine wirksame Beschwerde) EMRK 43
c) Art. 3 (Verbot der Folter) und 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) EMRK 43
d) Art. 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) und 14 (Diskriminierungsverbot) EMRK 44
e) Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren) EMRK 44
II. Die relevanten Rechte und Freiheiten in der weiteren Praxis und Literatur 46
1. Menschenrechtsausschuss 47
2. Inter-amerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte 48
3. Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina 53
4. Ansichten in der Literatur zu den anwendbaren Menschenrechten 55
III. Bewertung 57
B. Einzelne relevante Aspekte 60
I. Die Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Rechten und Freiheiten 60
1. Die relevante Rechtsprechung der Konventionsorgane 60
a) Art. 3 EMRK: Das seelische Leiden der Angehörigen 60
b) Keine Verletzung von Art. 8 EMRK und eines Rechts auf Wahrheit 66
2. Wertende Betrachtung der Rechtsprechung 68
a) Keine Erweiterung des Opferkreises über Angehörige hinaus 68
b) In Hinblick auf Art. 3 EMRK 70
aa) Das durch die speziellen Faktoren bestimmte familiäre Verhältnis 72
bb) Die relevante Verletzungshandlung 74
c) In Hinblick auf Art. 8 EMRK und auf ein Recht auf Wahrheit 77
aa) Auslegung von Art. 8 EMRK 78
bb) Verhältnis zu Art. 3 EMRK 79
d) Fazit 80
II. Das relevante Pflichtenspektrum: „positive obligations“ 81
1. Ermittlungspflichten: „to investigate“ 81
a) In der Rechtsprechung der Konventionsorgane 82
aa) In Bezug auf Art. 2 EMRK 83
bb) In Bezug auf Art. 3 und 5 EMRK 89
b) In anderen Menschenrechtsschutzsystemen 91
aa) Rechtsprechung des IAGMR 91
bb) Praxis des Menschenrechtsausschusses 94
cc) Rechtsprechung der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina 95
c) In der Literatur 96
d) Abschließende Bewertung 98
aa) Zusätzliche Prüfung einer Verletzung der Ermittlungspflichten 98
bb) Die besondere Bedeutung der Ermittlungspflichten 99
cc) Separate Prüfung und Feststellung der Verletzung von Ermittlungspflichten 100
dd) Einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Art. 2, 3 und 5 EMRK 101
2. Weitere relevante Schutzpflichten: „to prevent/protect“ 103
a) Eine (präventive) Schutzpflicht in Bezug auf Art. 2 EMRK 104
aa) Die Entscheidung Osmanoğlu 104
bb) Kritik des Sondervotums an der Entscheidung Osmanoğlu 106
cc) Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung 107
dd) Bewertung 108
b) Positive Pflichten in Bezug auf Art. 5 EMRK 110
c) Positive Pflichten in Bezug auf Art. 3 EMRK 111
III. Das Recht auf eine wirksame Beschwerde: Art. 13 EMRK 111
1. Die Rechtsprechung zu Art. 13 EMRK 112
a) Anknüpfungspunkt von Art. 13 EMRK 112
b) Anforderungen an die Beschwerde nach Art. 13 EMRK 114
c) Das Verhältnis von Art. 13 EMRK zu Ermittlungspflichten aus anderen Konventionsrechten 115
2. Wertende Betrachtung der Rechtsprechung zu Art. 13 EMRK 119
a) Verhältnis einer Verletzung von Art. 13 EMRK zur substantiellen Verletzung des Konventionsrechts 120
b) Umfang der Ermittlungspflichten nach Art. 13 EMRK und nach anderen Konventionsrechten 121
c) Anknüpfungspunkt von Art. 13 EMRK 122
d) Verhältnis von Art. 13 EMRK zu den Ermittlungspflichten 125
e) Fazit 127
C. Zusammenfassende Bewertung 128
Kapitel 3: Beweisrechtliche Probleme im Rahmen der Tatsachenfeststellung in Fällen des Verschwindenlassens 132
A. Grundzüge des Beweisrechts im Verfahren vor dem EGMR 136
I. Kenntniserlangung von Beweisen durch den EGMR 140
1. Aufgaben und Kompetenzen des EGMR 142
2. Aufgaben und Pflichten der Parteien 143
3. Die taktische Last 144
II. Beweismittel und ihre Zulässigkeit 144
III. Evaluation der festgestellten Beweise 147
1. Der Beweiswert indirekter Beweise beziehungsweise von Schlussfolgerungen 148
2. Vermutungen und ihr Beweiswert 151
3. Das Beweismaß 152
IV. Die objektive Beweislast 153
B. Einzelne relevante Aspekte 157
I. Das anwendbare Beweismaß 157
1. Darstellung der relevanten Praxis der Konventionsorgane 158
a) Die Praxis der ehemaligen Kommission 158
b) Die Praxis des EGMR 160
c) Zusammenfassende Auswertung der Praxis der Konventionsorgane 162
2. Die Kritik an dieser Praxis der Konventionsorgane 165
a) Die an der Praxis geübten Kritikpunkte 166
b) Möglichkeiten eines geänderten Beweismaßes 170
3. Eigener Vorschlag eines geänderten Beweismaßes 173
a) Missverständliche Bezeichnung des Beweismaßes „proof beyond reasonable doubt“ 173
b) Anforderungen des EMRK-Systems an das Beweismaß 175
aa) Zielsetzung und Systematik der EMRK 175
bb) Auslegung im Lichte nationaler Rechtsordnungen 176
cc) Auslegung im Lichte des übrigen Völkerrechts 177
dd) Materielle Gewährleistungen der EMRK 177
c) Abwägung zwischen den Interessen, eine fälschliche Verurteilung oder Nichtverurteilung der beschwerdegegnerischen Partei zu vermeiden 178
aa) Gewicht des Interesses, eine fälschliche Verurteilung zu vermeiden 179
bb) Gewicht des Interesses, eine fälschliche Nichtverurteilung zu vermeiden 180
cc) Abwägung beider Interessen 182
d) Kein gesteigertes Beweismaß in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen 183
e) Die Vorhersehbarkeit richterlicher Entscheidungen 183
f) Sachverhaltsaufklärung und Kooperationsbereitschaft 184
g) Fazit 185
II. Beweisrechtliche Folgen einer Inhaftierung oder sonstigen Ausübung staatlicher Kontrolle über das Opfer 186
1. Entwicklung der relevanten Praxis der Konventionsorgane 187
a) Die Formulierung aus dem Urteil Aksoy 187
b) Die Formulierung aus dem Urteil Velikova 188
c) Verwendung der Formulierungen in Fällen des Verschwindenlassens 189
2. Untersuchung dieser Praxis der Konventionsorgane 191
a) Anwendungskonstellationen 191
b) Die zu ziehenden Konsequenzen 194
aa) Die Formulierung aus dem Urteil Aksoy 194
bb) Die Formulierung aus dem Urteil Velikova 196
c) Fazit 199
3. Wertende Schlussbetrachtung 199
a) Beweis der Verantwortlichkeit, nicht der Kontrolle beziehungsweise des Verletzungserfolgs 200
b) Indiz zu Lasten des Staates 201
c) Die objektive Beweislast und das Beweismaß 203
aa) Verlagerung der objektiven Beweislast und Beibehaltung des hohen Beweismaßes 204
bb) Beibehaltung der Beweislastverteilung und Absenkung des Beweismaßes 205
cc) Verlagerung der objektiven Beweislast und Absenkung des Beweismaßes 206
dd) Fazit 207
III. Beweisrechtliche Folgen einer Praxis des Verschwindenlassens 207
1. Darstellung der relevanten Praxis der Konventionsorgane 208
a) Fälle des Verschwindenlassens gegen die Türkei 208
b) Fälle des Verschwindenlassens gegen Russland 211
2. Untersuchung dieser Praxis der Konventionsorgane 212
a) Anwendungskonstellationen und vorgesehene Folgen 212
b) Dogmatische Einordnung 214
aa) Keine „echte“ Vermutung 215
(1) Verlagerung der objektiven Beweislast 216
(2) Rechtliche Grundlage 218
bb) Einordnung als Randbedingung einer Schlussfolgerung 218
cc) Fazit 219
3. Wertende Schlussbetrachtung 219
a) Beweiswert der durch die Randbedingung verstärkten Schlussfolgerung 220
b) Die Rechtsprechung des IAGMR 221
c) Fehlende Verantwortlichkeit des Staates für die Entführung/keine Inhaftierung 224
d) Verlagerung der objektiven Beweislast 226
aa) Verlagerung der objektiven Beweislast und Beibehaltung des hohen Beweismaßes 226
bb) Beibehaltung der Beweislastverteilung und Absenkung des Beweismaßes 227
cc) Fazit 228
IV. Beweisrechtliche Folgen einer mangelhaften Kooperation des beschwerdegegnerischen Staates 229
1. Die Kooperationspflichten im Einzelnen 232
2. Die relevante Praxis der Konventionsorgane sowie die relevanten Regelungen in der VerfO 235
a) Die Praxis der ehemaligen Kommission 236
b) Die Praxis des EGMR 239
aa) Regelungen in der Verfahrensordnung des EGMR 240
bb) Die Entscheidung Akkum et al. 240
cc) Die Entscheidung Toğcu 243
dd) Die Entscheidungen gegen Russland 244
ee) Die Entscheidung Estamirov 245
c) Zusammenfassung der Entwicklung der Rechtsprechungspraxis 246
3. Untersuchung dieser Praxis 246
a) Schlussfolgerung als Reaktionsmöglichkeit 247
b) Die Reaktionsmöglichkeit der Entscheidungen Akkum, Toğcu und Estamirov 251
aa) Anwendungskonstellation/prima facie-Fall 252
bb) Die vorgesehene Erklärungslast des Staates/„burden of proof“ 254
cc) Fazit 258
4. Wertende Schlussbetrachtung 259
a) Schlussfolgerung 260
b) Keine Normierung einer „Vermutungsregelung“ erforderlich 263
c) Abstellen auf einseitiges Vorbringen/prima facie-Fall 264
d) Die objektive Beweislast und das Beweismaß 265
aa) Verlagerung der objektiven Beweislast und Beibehaltung des hohen Beweismaßes 267
bb) Absenkung des Beweismaßes 269
e) Zusammenfassung 270
C. Zusammenfassende Bewertung und Ausblick 271
I. Vordringlichste Änderung: Absenkung des Beweismaßes 271
II. Alternativ: Verlagerung der objektiven Beweislast 272
III. Bedeutung der Vornahme eigener Ermittlungen 272
Kapitel 4: Gegenstand und Inhalt des Urteils in Fällen des Verschwindenlassens 275
A. Berücksichtigung einer Praxis des Verschwindenlassens 275
I. Das Vorgehen des EGMR in der Entscheidung Bottazzi 276
II. Der Begriff der administrativen Praxis 277
III. Feststellung der Unvereinbarkeit 280
1. Umfassendere Abbildung der Realität 280
2. Effektuierung des Menschenrechtsschutzes 281
3. Potentielle Entlastung des EGMR 282
4. Subjektive Natur des Individualverfahrens 283
5. Zwischenergebnis 285
IV. Fazit 286
B. Die Anordnung konkreter, fallspezifischer Abhilfemaßnahmen 286
I. Die Zulässigkeit der Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen 289
1. Die Rechtsprechung des EGMR 289
2. Weitgehend Zustimmung in der Literatur 290
3. Fazit 292
II. Anordnung von Ermittlungen in Fällen des Verschwindenlassens 293
1. Fehlende Tragfähigkeit der Argumentation des Gerichtshofes 294
2. Vorzugswürdigkeit der Anordnung 295
III. Fazit 297
C. Konkrete Abhilfemaßnahmen allgemeiner Art 298
I. Die Rechtsprechung in den Piloturteilsverfahren 298
II. Ansichten in der Literatur 300
III. Fazit 301
D. Zusammenfassende Bewertung 304
Kapitel 5: Abschließende Bewertung und Ausblick 306
Literaturverzeichnis 312
Rechtsprechungsverzeichnis 325
Sachwortregister 330