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Haftung, Zurechnung und Beweisführung bei anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit

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Peres, D. (2012). Haftung, Zurechnung und Beweisführung bei anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53686-3
Peres, Daniel. Haftung, Zurechnung und Beweisführung bei anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53686-3
Peres, D (2012): Haftung, Zurechnung und Beweisführung bei anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53686-3

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Haftung, Zurechnung und Beweisführung bei anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit

Peres, Daniel

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 423

(2012)

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Abstract

Daniel Peres widmet sich Problemfeldern an der Schnittstelle zwischen materiellem Recht und Zivilprozessrecht, die auch zehn Jahre nach der Schuldrechtsreform noch keiner zufriedenstellenden Lösung zugeführt wurden. So viel Aufmerksamkeit den Haftungsbegründungselementen der Unmöglichkeitshaftung zuteil wurde, so wenig Literatur findet sich, die sich dezidiert mit den jeweiligen Zurechnungselementen sowie den im Einzelnen bestehenden Beweisführungsanforderungen auseinandersetzt. Diese Fragen werden ebenso behandelt wie der schwierige Beweis von negativen, inneren Tatsachen (§ 311a Abs. 2 BGB) oder die hohen Anforderungen an die Entlastungsbeweisführung in der Unmöglichkeitshaftung. Der Lösungsansatz berücksichtigt die durch das materielle Recht sowie durch die Beweisrechtsdogmatik vorgegebenen Grenzen für die Modifikation von Beweisführungsanforderungen. Er integriert die Änderungen der Vorschriften über die Prozessleitung und die partielle Erweiterung innerprozessualer Mitwirkungspflichten der Parteien im Zuge der ZPO-Reform.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Die konzeptionelle Grundlage und allgemeine Vorbemerkungen 17
A. Einführung in die Problemstellung 17
B. Aufgabenstellung und Gang der Arbeit 18
Kapitel 2: Haftungsgrund und Zurechnungsgesichtspunkt des Ersatzanspruchs infolge nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB) 21
A. Der Haftungsgrund 21
I. Der Zentralbegriff der Pflichtverletzung 21
1. Die Harmonisierung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht 21
2. Die Suche nach einem passenden Oberbegriff 22
3. Einzelne Folgerungen aus der Wahl des weiten Oberbegriffs 23
II. Die Differenzierung nach dem jeweiligen Pflichtenprogramm 24
1. Leistungs- und Schutzpflichten 24
2. Erfolgs- und Tätigkeitspflichten 26
a) Die Bedeutung der Unterscheidung 26
b) Abgrenzungskriterien 27
c) Der Haftungsgrund bei Erfolgspflichten 28
aa) Pflichtverletzung trotz Befreiung von der Leistungspflicht? 29
bb) Der verhaltensbezogene Ansatz der Pflichtverletzung 30
cc) Die Vorzugswürdigkeit des erfolgsbezogenen Anknüpfungspunktes der Pflichtverletzung 31
d) Der Haftungsgrund bei Tätigkeitspflichten 33
B. Der Zurechnungsgesichtspunkt 34
I. Der Begriff des Vertretenmüssens 34
II. Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens 36
Kapitel 3: Haftungsgrund und Zurechnungsgesichtspunkt des Ersatzanspruchs infolge anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a BGB) 38
A. Der Haftungsgrund 38
I. Vorbemerkungen 38
II. Die Nichterfüllung des wirksamen Leistungsversprechens 40
1. Der Garantiegedanke 42
a) Die Garantie auf Ebene des Haftungsgrundes 42
b) Die Garantie auf Ebene des Zurechnungsgrundes 43
c) Folgewirkungen der Aufspaltung des Garantiebegriffs 45
2. Die Abgrenzung zum Haftungsgrund der culpa in contrahendo (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) 46
a) Die unterschiedlichen Grundlagen der Haftungstatbestände 47
aa) Leistungs- und Schutzpflichtverletzungen 47
bb) Die Grundlage von Leistungs- und Schutzpflichten 48
cc) Der zeitliche Anwendungsbereich der Haftungsnormen 49
b) Die unterschiedlichen Schutzgüter 50
aa) Das Schutzgut von § 311a Abs. 2 BGB 50
bb) Das Schutzgut der culpa in contrahendo 50
c) Das Konkurrenzverhältnis 52
aa) Der Streitstand in der Literatur 53
bb) Vernichtung entstandener Ansprüche durch Vertragsschluss? 53
cc) Vertragsschluss als Haftungsbegrenzungsmaßnahme? 55
III. Das Leistungshindernis 56
1. Das Verhältnis der Begriffe Unmöglichkeit und Leistungshindernis 56
2. Der Umfang des Begriffs des Leistungshindernisses 58
a) Leistungsrisiken als Leistungshindernisse 58
aa) Wortlaut, Systematik und Regelungsplan des Gesetzgebers 58
bb) Teleologische Gesichtspunkte 59
b) Auswirkungen der Verwirklichungswahrscheinlichkeit eines Risikos 61
aa) Unerheblichkeit der Verwirklichungswahrscheinlichkeit eines Risikos 61
bb) Leistungshindernis und allgemeines Lebensrisiko 62
B. Der Zurechnungsgesichtspunkt 62
I. Die Geltung des Verschuldensprinzips gemäß §§ 276 ff. BGB 62
II. Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens 64
1. Kausalbezug zwischen Fehlverhalten und Haftungsgrund? 64
2. Beispiele aus der neueren Rechtsprechung 66
III. Auswirkungen einer "Mitkenntnis" des Gläubigers 67
1. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke? 68
2. Der Meinungsstand in der Literatur (§ 311a BGB) 69
3. Rechtsprechung und Literatur zu § 254 BGB 70
4. Einzelfallkorrektur gemäß § 242 BGB 71
5. Keine Anwendung von § 254 BGB auf den Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 311a, 284 BGB 72
Kapitel 4: Einzelne Grundlagen des Beweisrechts 73
A. Die "Beweislast" 73
B. Der beweisrechtliche Grundsatz und besondere Beweislastnormen 74
I. Zweck, Inhalt und Wirkung der Beweislastnormen 74
II. Notwendigkeit einer allgemeinen Grundregel der Beweislastverteilung 76
III. Besondere Beweislastnormen 77
1. Beweislastnormen 77
2. Beweislastprinzipien 77
C. Beweislastnormen und Beweiserleichterungen durch richterliche Rechtsfortbildung 78
I. Modifizierung der Beweislastverteilung durch richterliche Rechtsfortbildung 78
II. Auswirkungen der tatbestandlichen Weite einer Beweislastnorm 79
D. Gesetzliche Vermutungen 80
I. Die widerleglichen Rechts- und Tatsachenvermutungen 80
II. Die Abgrenzung zu den Fiktionen 81
III. Die Abgrenzung zu den tatsächlichen Vermutungen 81
IV. Die gesetzlichen Vermutungen der §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 311a Abs. 2 Satz 2 BGB 82
1. §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 311a Abs. 2 Satz 2 BGB als gesetzliche Vermutungen 82
2. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB als materielle Einwendungsnorm? 84
a) Auffassungen in der Literatur 84
b) Kein Vorliegen befürchteter Anwendungsprobleme 84
V. Der Anscheinsbeweis 85
E. Feststellungslast (objektive Beweislast) 86
F. Beweisführungslast (subjektive Beweislast) 87
I. Die Bedeutung der Beweisführungslast 87
II. Notwendigkeit der Figur der konkreten Beweisführungslast? 88
1. Inhalt der konkreten Beweisführungslast 88
2. Bestehen eines Bedürfnisses nach dieser Kategorie? 89
G. Darlegungs- bzw. Behauptungslast 89
H. Substantiierungslast und sekundäre Behauptungslast 91
I. Substantiierungslast 91
II. Sekundäre Behauptungslast 92
I. Beweiswürdigung und Beweismaß 93
J. Hauptbeweis und Gegenbeweis 94
Kapitel 5: Die Beweislastanordnungen der §§ 280 Abs. 1 Satz 2 und 311a Abs. 2 Satz 2 BGB 96
A. Die Beweggründe für die gesetzgeberische Entscheidung 96
I. Der Inhalt des legislativen Regel-Ausnahme-Verhältnisses 96
II. Die zugrunde liegende Motivlage der gesetzgeberischen Entscheidung 97
1. Die Formulierungen in den Gesetzesmaterialien 97
2. Verallgemeinerung des in den §§ 282, 285 BGB a.F. enthaltenen Rechtsgedankens? 99
a) Schwankende Anforderungen an den Entlastungsbeweis in der Rechtsprechung zu §§ 282, 285 BGB a.F. 100
b) Überholung der bisherigen Rechtspraxis durch § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB 101
3. Sphärengedanke, Beweisnähe, Gefahren- und Verantwortungsbereiche 102
a) Der gemeinsame Ausgangspunkt von Gesetzgeber, Literatur und Rechtsprechung 102
b) Die unterschiedlichen Auffassungen über die Tragweite des Sphärengedankens 104
c) Die dogmatische Einordnung der Gefahrkreistheorie in das System des Beweisrechts 105
d) Der Sphärengedanke als Beweislastprinzip 106
4. Der Gedanke der vertraglichen Erfüllungsgarantie 107
a) Die vertragliche Erfüllungsgarantie als normativer Wertungsgesichtspunkt 107
b) Die Erfüllungsgarantie als Anknüpfungspunkt widerleglicher Vermutungen 109
B. Der Inhalt der Beweislastanordnungen in §§ 280 Abs. 1 Satz 2 und 311a Abs. 2 Satz 2 BGB 110
I. Die Beweislastverteilung für Schadensersatzansprüche infolge nachträglicher Unmöglichkeit 110
1. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen 110
a) Schuldverhältnis 110
b) Pflichtverletzung 110
aa) Die Auswirkung des Pflichteninhalts auf die Beweisführung 111
bb) Verletzung von Erfolgspflichten 113
cc) Verletzung von Tätigkeitspflichten 113
dd) Auswirkungen des Verantwortungsbereichs auf die Beweislastverteilung? 114
c) Ausschluss der Leistungspflicht gemäß § 275 Abs. 1–3 BGB und Pflichtverletzung 116
aa) Verhältnis des Leistungshinderungsgrundes zur Pflichtverletzung 116
(1) Auffassungen in der Literatur 117
(2) Die Vorzugswürdigkeit der herrschenden Auffassung 117
bb) Leistungshinderungsgrund und Nachfristsetzung 119
(1) § 283 BGB als Unterfall von § 281 Abs. 2 BGB 119
(2) Das prozessuale Vorgehen im Regelfall 120
d) Zwischenergebnis 121
e) Sonderproblem Leistungsverweigerungsrechte gemäß § 275 Abs. 2 und 3 BGB 122
f) Schaden/Kausalität 123
aa) Die Beweiserleichterung des § 287 ZPO 124
bb) Die Unterscheidung zwischen "konkretem Haftungsgrund" und "haftungsbegründender Kausalität" 125
cc) Haftungsausfüllende Kausalität und Schadenshöhe 126
dd) Der Umfang der Anwendung des § 287 ZPO auf Vertragsverletzungen 127
2. Der Entlastungsbeweis des Schuldners 127
a) Die Beweislastverteilung für gesetzliche und privatautonom modifizierte Haftungsmaßstäbe 128
b) Der Umfang des Entlastungsbeweises 130
c) Die verschiedenen Möglichkeiten der Entlastungsbeweisführung 131
II. Die Beweislastverteilung bei Schadensersatzansprüchen infolge anfänglicher Unmöglichkeit 133
1. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen 133
a) Schuldverhältnis 133
b) Bruch des wirksamen Leistungsversprechens/Nichterfüllung 133
c) Schaden/Kausalität 134
2. Der Entlastungsbeweis des Schuldners 134
a) Vorliegen eines anfänglichen Leistungshindernisses 134
b) Der Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit 136
c) Kumulativer Entlastungsbeweis 137
d) Aufspaltung von Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich des Verschuldens? 137
e) Auswirkungen der Beweislastverteilung konkurrierender Ansprüche aus culpa in contrahendo? 138
Kapitel 6: Die Schwierigkeit des Entlastungsbeweises/Lösungsansätze 139
A. "Übertriebene Anforderungen" an den Entlastungsbeweis des Schuldners? 139
B. Die Ausgangssituation 141
I. Regelhaftungsfolge zu Lasten des Schuldners 141
II. Minimalanforderungen an die Beweistätigkeit des Gläubigers bei Erfolgsverpflichtungen 142
III. Schwierigkeiten der Beweisanforderungen bei § 311a Abs. 2 Satz 2 BGB 142
IV. Kumulativer Entlastungsbeweis 143
V. Zwischenergebnis 144
C. Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung zur Erleichterung des Entlastungsbeweises 144
I. Allgemeine Lösungsansätze zur Überwindung anerkannt schwieriger Beweislagen (innere und negative Tatsachen) 144
1. Der Beweis innerer Tatsachen 144
2. Der Beweis negativer Tatsachen 146
a) Die Anknüpfung des Gesetzes an die zu vertretende Unkenntnis 146
b) Problematik der Negativbeweisführung 148
aa) Bestimmte und unbestimmte negative Tatsachen 149
bb) Negativbeweis fehlendes Vertretenmüssen? 149
c) Bestehende Lösungsansätze 150
aa) Umkehr der Beweislast 151
bb) Senkung des Beweismaßes 151
cc) Modifikation der Substantiierungsanforderungen 152
(1) Der in Literatur und Rechtsprechung im Allgemeinen favorisierte Lösungsweg 152
(2) Modifikation der Substantiierungsanforderungen bei §§ 280 Abs. 1, 3, 283 und 311a Abs. 2 BGB? 153
II. Unmittelbar auf die aktuelle Rechtslage bezogene Lösungsansätze 154
1. Teleologische Reduktion der §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 311a Abs. 2 Satz 2 BGB 154
a) Die Auffassung Repgens 154
b) Fehlende Zulässigkeit und Erforderlichkeit einer teleologischen Reduktion 155
2. Aufspaltung von Darlegungs- und Beweislast 156
3. Zu vertretende Pflichtverletzung und freie beweisrechtliche Zergliederung durch den Richter 157
4. Umkehr der Beweislast durch richterliche Rechtsfortbildung in geeigneten Fällen 158
III. Zwischenergebnis 159
IV. Ein Lösungsansatz 160
1. Exkulpation hinsichtlich naheliegender Gründe des Scheiterns der Leistung 161
2. Was sind naheliegende Gründe? 161
a) Kasuistik 163
aa) Äußere und verdeckte Mängel 163
bb) Typische Störungen des Vertragsgegenstands 164
cc) Ausschluss von Rückgabeverpflichtungen 164
dd) Verität von Forderungen/Verfügungsbefugnis über Rechte 166
b) Weitere Aufgreifkriterien? 167
c) Einzelfallbetrachtung durch die Gerichte/Hinweispflichten 167
3. Auswirkungen des Gläubigervortrags auf die Anforderungen an den Entlastungsbeweis 168
a) Aus dem Schuldnervortrag hervorgehende Kenntnisse 169
b) Prozessuale Möglichkeiten zur Erlangung von Kenntnissen 169
aa) Erweiterung richterlicher Aufklärungs- und Hinweispflichten? 170
(1) Die Vorstellungen des Gesetzgebers 170
(2) Der Streitstand in der Literatur 170
(3) Stärkere Betonung richterlicher Hinweispflichten? 171
(4) Erweiterung des Verbots von Überraschungsentscheidungen (§ 139 Abs. 2 ZPO) und sonstige Änderungen 172
(5) Folgerungen insbesondere zur praktischen Handhabung der Hinweispflichten 173
bb) Erweiterung der Pflichten zur Urkundenvorlegung 176
(1) Die Regelungen der §§ 142, 144 ZPO 176
(2) Zulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen bzw. Durchbrechung des Beibringungsgrundsatzes? 177
(a) Der Streitstand in der Literatur 177
(b) Der Beibringungsgrundsatz gilt fort 178
(c) Die Vorstellungen des Gesetzgebers 179
(3) Die Bedeutung der Vorschriften für die Entlastungsbeweise gemäß §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 311a Abs. 2 Satz 2 BGB 180
4. Zwischenergebnis 181
Kapitel 7: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 184
Kapitel 8: Fallbeispiele unter Anwendung des vorgestellten Lösungsansatzes 190
A. Verletzung von Tätigkeitspflichten (nachträgliche Leistungshindernisse) 190
I. Sachverhalt 190
II. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen 191
III. Vom Schuldner zu beweisende Tatsachen 192
B. Verletzung von Erfolgspflichten (nachträgliche Leistungshindernisse) 193
I. Sachverhalt 193
II. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen 193
III. Vom Schuldner zu beweisende Tatsachen 194
C. Verletzung von Erfolgspflichten (anfängliche Leistungshindernisse) 196
I. Sachverhalt 196
II. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen 196
III. Vom Schuldner zu beweisende Tatsachen 197
D. Verletzung von Tätigkeitspflichten (anfängliche Leistungshindernisse) 199
I. Fallvarianten einer praktisch seltenen Fallkonstellation 199
II. Sachverhalt 200
III. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen 200
IV. Vom Schuldner zu beweisende Tatsachen 204
E. Verletzung von Erfolgsverpflichtungen (Ungewissheit des Zeitpunkts der Unmöglichkeit) 204
I. Sachverhalt 204
II. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen 206
III. Vom Schuldner zu beweisende Tatsachen 207
Literaturverzeichnis 210
Sachregister 217