Haftung, Zurechnung und Beweisführung bei anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit

Daniel Peres

doi:10.3790/978-3-428-53686-3

Haftung, Zurechnung und Beweisführung bei anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit

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Peres, D. (2012). Haftung, Zurechnung und Beweisführung bei anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53686-3

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Haftung, Zurechnung und Beweisführung bei anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit

Peres, Daniel

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 423

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53686-3
978-3-428-13686-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53686-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 219
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Daniel Peres widmet sich Problemfeldern an der Schnittstelle zwischen materiellem Recht und Zivilprozessrecht, die auch zehn Jahre nach der Schuldrechtsreform noch keiner zufriedenstellenden Lösung zugeführt wurden. So viel Aufmerksamkeit den Haftungsbegründungselementen der Unmöglichkeitshaftung zuteil wurde, so wenig Literatur findet sich, die sich dezidiert mit den jeweiligen Zurechnungselementen sowie den im Einzelnen bestehenden Beweisführungsanforderungen auseinandersetzt. Diese Fragen werden ebenso behandelt wie der schwierige Beweis von negativen, inneren Tatsachen (§ 311a Abs. 2 BGB) oder die hohen Anforderungen an die Entlastungsbeweisführung in der Unmöglichkeitshaftung. Der Lösungsansatz berücksichtigt die durch das materielle Recht sowie durch die Beweisrechtsdogmatik vorgegebenen Grenzen für die Modifikation von Beweisführungsanforderungen. Er integriert die Änderungen der Vorschriften über die Prozessleitung und die partielle Erweiterung innerprozessualer Mitwirkungspflichten der Parteien im Zuge der ZPO-Reform.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Die konzeptionelle Grundlage und allgemeine Vorbemerkungen	17
A. Einführung in die Problemstellung	17
B. Aufgabenstellung und Gang der Arbeit	18
Kapitel 2: Haftungsgrund und Zurechnungsgesichtspunkt des Ersatzanspruchs infolge nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB)	21
A. Der Haftungsgrund	21
I. Der Zentralbegriff der Pflichtverletzung	21
1. Die Harmonisierung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht	21
2. Die Suche nach einem passenden Oberbegriff	22
3. Einzelne Folgerungen aus der Wahl des weiten Oberbegriffs	23
II. Die Differenzierung nach dem jeweiligen Pflichtenprogramm	24
1. Leistungs- und Schutzpflichten	24
2. Erfolgs- und Tätigkeitspflichten	26
a) Die Bedeutung der Unterscheidung	26
b) Abgrenzungskriterien	27
c) Der Haftungsgrund bei Erfolgspflichten	28
aa) Pflichtverletzung trotz Befreiung von der Leistungspflicht?	29
bb) Der verhaltensbezogene Ansatz der Pflichtverletzung	30
cc) Die Vorzugswürdigkeit des erfolgsbezogenen Anknüpfungspunktes der Pflichtverletzung	31
d) Der Haftungsgrund bei Tätigkeitspflichten	33
B. Der Zurechnungsgesichtspunkt	34
I. Der Begriff des Vertretenmüssens	34
II. Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens	36
Kapitel 3: Haftungsgrund und Zurechnungsgesichtspunkt des Ersatzanspruchs infolge anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a BGB)	38
A. Der Haftungsgrund	38
I. Vorbemerkungen	38
II. Die Nichterfüllung des wirksamen Leistungsversprechens	40
1. Der Garantiegedanke	42
a) Die Garantie auf Ebene des Haftungsgrundes	42
b) Die Garantie auf Ebene des Zurechnungsgrundes	43
c) Folgewirkungen der Aufspaltung des Garantiebegriffs	45
2. Die Abgrenzung zum Haftungsgrund der culpa in contrahendo (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB)	46
a) Die unterschiedlichen Grundlagen der Haftungstatbestände	47
aa) Leistungs- und Schutzpflichtverletzungen	47
bb) Die Grundlage von Leistungs- und Schutzpflichten	48
cc) Der zeitliche Anwendungsbereich der Haftungsnormen	49
b) Die unterschiedlichen Schutzgüter	50
aa) Das Schutzgut von § 311a Abs. 2 BGB	50
bb) Das Schutzgut der culpa in contrahendo	50
c) Das Konkurrenzverhältnis	52
aa) Der Streitstand in der Literatur	53
bb) Vernichtung entstandener Ansprüche durch Vertragsschluss?	53
cc) Vertragsschluss als Haftungsbegrenzungsmaßnahme?	55
III. Das Leistungshindernis	56
1. Das Verhältnis der Begriffe Unmöglichkeit und Leistungshindernis	56
2. Der Umfang des Begriffs des Leistungshindernisses	58
a) Leistungsrisiken als Leistungshindernisse	58
aa) Wortlaut, Systematik und Regelungsplan des Gesetzgebers	58
bb) Teleologische Gesichtspunkte	59
b) Auswirkungen der Verwirklichungswahrscheinlichkeit eines Risikos	61
aa) Unerheblichkeit der Verwirklichungswahrscheinlichkeit eines Risikos	61
bb) Leistungshindernis und allgemeines Lebensrisiko	62
B. Der Zurechnungsgesichtspunkt	62
I. Die Geltung des Verschuldensprinzips gemäß §§ 276 ff. BGB	62
II. Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens	64
1. Kausalbezug zwischen Fehlverhalten und Haftungsgrund?	64
2. Beispiele aus der neueren Rechtsprechung	66
III. Auswirkungen einer "Mitkenntnis" des Gläubigers	67
1. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke?	68
2. Der Meinungsstand in der Literatur (§ 311a BGB)	69
3. Rechtsprechung und Literatur zu § 254 BGB	70
4. Einzelfallkorrektur gemäß § 242 BGB	71
5. Keine Anwendung von § 254 BGB auf den Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 311a, 284 BGB	72
Kapitel 4: Einzelne Grundlagen des Beweisrechts	73
A. Die "Beweislast"	73
B. Der beweisrechtliche Grundsatz und besondere Beweislastnormen	74
I. Zweck, Inhalt und Wirkung der Beweislastnormen	74
II. Notwendigkeit einer allgemeinen Grundregel der Beweislastverteilung	76
III. Besondere Beweislastnormen	77
1. Beweislastnormen	77
2. Beweislastprinzipien	77
C. Beweislastnormen und Beweiserleichterungen durch richterliche Rechtsfortbildung	78
I. Modifizierung der Beweislastverteilung durch richterliche Rechtsfortbildung	78
II. Auswirkungen der tatbestandlichen Weite einer Beweislastnorm	79
D. Gesetzliche Vermutungen	80
I. Die widerleglichen Rechts- und Tatsachenvermutungen	80
II. Die Abgrenzung zu den Fiktionen	81
III. Die Abgrenzung zu den tatsächlichen Vermutungen	81
IV. Die gesetzlichen Vermutungen der §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 311a Abs. 2 Satz 2 BGB	82
1. §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 311a Abs. 2 Satz 2 BGB als gesetzliche Vermutungen	82
2. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB als materielle Einwendungsnorm?	84
a) Auffassungen in der Literatur	84
b) Kein Vorliegen befürchteter Anwendungsprobleme	84
V. Der Anscheinsbeweis	85
E. Feststellungslast (objektive Beweislast)	86
F. Beweisführungslast (subjektive Beweislast)	87
I. Die Bedeutung der Beweisführungslast	87
II. Notwendigkeit der Figur der konkreten Beweisführungslast?	88
1. Inhalt der konkreten Beweisführungslast	88
2. Bestehen eines Bedürfnisses nach dieser Kategorie?	89
G. Darlegungs- bzw. Behauptungslast	89
H. Substantiierungslast und sekundäre Behauptungslast	91
I. Substantiierungslast	91
II. Sekundäre Behauptungslast	92
I. Beweiswürdigung und Beweismaß	93
J. Hauptbeweis und Gegenbeweis	94
Kapitel 5: Die Beweislastanordnungen der §§ 280 Abs. 1 Satz 2 und 311a Abs. 2 Satz 2 BGB	96
A. Die Beweggründe für die gesetzgeberische Entscheidung	96
I. Der Inhalt des legislativen Regel-Ausnahme-Verhältnisses	96
II. Die zugrunde liegende Motivlage der gesetzgeberischen Entscheidung	97
1. Die Formulierungen in den Gesetzesmaterialien	97
2. Verallgemeinerung des in den §§ 282, 285 BGB a.F. enthaltenen Rechtsgedankens?	99
a) Schwankende Anforderungen an den Entlastungsbeweis in der Rechtsprechung zu §§ 282, 285 BGB a.F.	100
b) Überholung der bisherigen Rechtspraxis durch § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB	101
3. Sphärengedanke, Beweisnähe, Gefahren- und Verantwortungsbereiche	102
a) Der gemeinsame Ausgangspunkt von Gesetzgeber, Literatur und Rechtsprechung	102
b) Die unterschiedlichen Auffassungen über die Tragweite des Sphärengedankens	104
c) Die dogmatische Einordnung der Gefahrkreistheorie in das System des Beweisrechts	105
d) Der Sphärengedanke als Beweislastprinzip	106
4. Der Gedanke der vertraglichen Erfüllungsgarantie	107
a) Die vertragliche Erfüllungsgarantie als normativer Wertungsgesichtspunkt	107
b) Die Erfüllungsgarantie als Anknüpfungspunkt widerleglicher Vermutungen	109
B. Der Inhalt der Beweislastanordnungen in §§ 280 Abs. 1 Satz 2 und 311a Abs. 2 Satz 2 BGB	110
I. Die Beweislastverteilung für Schadensersatzansprüche infolge nachträglicher Unmöglichkeit	110
1. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen	110
a) Schuldverhältnis	110
b) Pflichtverletzung	110
aa) Die Auswirkung des Pflichteninhalts auf die Beweisführung	111
bb) Verletzung von Erfolgspflichten	113
cc) Verletzung von Tätigkeitspflichten	113
dd) Auswirkungen des Verantwortungsbereichs auf die Beweislastverteilung?	114
c) Ausschluss der Leistungspflicht gemäß § 275 Abs. 1–3 BGB und Pflichtverletzung	116
aa) Verhältnis des Leistungshinderungsgrundes zur Pflichtverletzung	116
(1) Auffassungen in der Literatur	117
(2) Die Vorzugswürdigkeit der herrschenden Auffassung	117
bb) Leistungshinderungsgrund und Nachfristsetzung	119
(1) § 283 BGB als Unterfall von § 281 Abs. 2 BGB	119
(2) Das prozessuale Vorgehen im Regelfall	120
d) Zwischenergebnis	121
e) Sonderproblem Leistungsverweigerungsrechte gemäß § 275 Abs. 2 und 3 BGB	122
f) Schaden/Kausalität	123
aa) Die Beweiserleichterung des § 287 ZPO	124
bb) Die Unterscheidung zwischen "konkretem Haftungsgrund" und "haftungsbegründender Kausalität"	125
cc) Haftungsausfüllende Kausalität und Schadenshöhe	126
dd) Der Umfang der Anwendung des § 287 ZPO auf Vertragsverletzungen	127
2. Der Entlastungsbeweis des Schuldners	127
a) Die Beweislastverteilung für gesetzliche und privatautonom modifizierte Haftungsmaßstäbe	128
b) Der Umfang des Entlastungsbeweises	130
c) Die verschiedenen Möglichkeiten der Entlastungsbeweisführung	131
II. Die Beweislastverteilung bei Schadensersatzansprüchen infolge anfänglicher Unmöglichkeit	133
1. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen	133
a) Schuldverhältnis	133
b) Bruch des wirksamen Leistungsversprechens/Nichterfüllung	133
c) Schaden/Kausalität	134
2. Der Entlastungsbeweis des Schuldners	134
a) Vorliegen eines anfänglichen Leistungshindernisses	134
b) Der Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit	136
c) Kumulativer Entlastungsbeweis	137
d) Aufspaltung von Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich des Verschuldens?	137
e) Auswirkungen der Beweislastverteilung konkurrierender Ansprüche aus culpa in contrahendo?	138
Kapitel 6: Die Schwierigkeit des Entlastungsbeweises/Lösungsansätze	139
A. "Übertriebene Anforderungen" an den Entlastungsbeweis des Schuldners?	139
B. Die Ausgangssituation	141
I. Regelhaftungsfolge zu Lasten des Schuldners	141
II. Minimalanforderungen an die Beweistätigkeit des Gläubigers bei Erfolgsverpflichtungen	142
III. Schwierigkeiten der Beweisanforderungen bei § 311a Abs. 2 Satz 2 BGB	142
IV. Kumulativer Entlastungsbeweis	143
V. Zwischenergebnis	144
C. Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung zur Erleichterung des Entlastungsbeweises	144
I. Allgemeine Lösungsansätze zur Überwindung anerkannt schwieriger Beweislagen (innere und negative Tatsachen)	144
1. Der Beweis innerer Tatsachen	144
2. Der Beweis negativer Tatsachen	146
a) Die Anknüpfung des Gesetzes an die zu vertretende Unkenntnis	146
b) Problematik der Negativbeweisführung	148
aa) Bestimmte und unbestimmte negative Tatsachen	149
bb) Negativbeweis fehlendes Vertretenmüssen?	149
c) Bestehende Lösungsansätze	150
aa) Umkehr der Beweislast	151
bb) Senkung des Beweismaßes	151
cc) Modifikation der Substantiierungsanforderungen	152
(1) Der in Literatur und Rechtsprechung im Allgemeinen favorisierte Lösungsweg	152
(2) Modifikation der Substantiierungsanforderungen bei §§ 280 Abs. 1, 3, 283 und 311a Abs. 2 BGB?	153
II. Unmittelbar auf die aktuelle Rechtslage bezogene Lösungsansätze	154
1. Teleologische Reduktion der §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 311a Abs. 2 Satz 2 BGB	154
a) Die Auffassung Repgens	154
b) Fehlende Zulässigkeit und Erforderlichkeit einer teleologischen Reduktion	155
2. Aufspaltung von Darlegungs- und Beweislast	156
3. Zu vertretende Pflichtverletzung und freie beweisrechtliche Zergliederung durch den Richter	157
4. Umkehr der Beweislast durch richterliche Rechtsfortbildung in geeigneten Fällen	158
III. Zwischenergebnis	159
IV. Ein Lösungsansatz	160
1. Exkulpation hinsichtlich naheliegender Gründe des Scheiterns der Leistung	161
2. Was sind naheliegende Gründe?	161
a) Kasuistik	163
aa) Äußere und verdeckte Mängel	163
bb) Typische Störungen des Vertragsgegenstands	164
cc) Ausschluss von Rückgabeverpflichtungen	164
dd) Verität von Forderungen/Verfügungsbefugnis über Rechte	166
b) Weitere Aufgreifkriterien?	167
c) Einzelfallbetrachtung durch die Gerichte/Hinweispflichten	167
3. Auswirkungen des Gläubigervortrags auf die Anforderungen an den Entlastungsbeweis	168
a) Aus dem Schuldnervortrag hervorgehende Kenntnisse	169
b) Prozessuale Möglichkeiten zur Erlangung von Kenntnissen	169
aa) Erweiterung richterlicher Aufklärungs- und Hinweispflichten?	170
(1) Die Vorstellungen des Gesetzgebers	170
(2) Der Streitstand in der Literatur	170
(3) Stärkere Betonung richterlicher Hinweispflichten?	171
(4) Erweiterung des Verbots von Überraschungsentscheidungen (§ 139 Abs. 2 ZPO) und sonstige Änderungen	172
(5) Folgerungen insbesondere zur praktischen Handhabung der Hinweispflichten	173
bb) Erweiterung der Pflichten zur Urkundenvorlegung	176
(1) Die Regelungen der §§ 142, 144 ZPO	176
(2) Zulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen bzw. Durchbrechung des Beibringungsgrundsatzes?	177
(a) Der Streitstand in der Literatur	177
(b) Der Beibringungsgrundsatz gilt fort	178
(c) Die Vorstellungen des Gesetzgebers	179
(3) Die Bedeutung der Vorschriften für die Entlastungsbeweise gemäß §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 311a Abs. 2 Satz 2 BGB	180
4. Zwischenergebnis	181
Kapitel 7: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	184
Kapitel 8: Fallbeispiele unter Anwendung des vorgestellten Lösungsansatzes	190
A. Verletzung von Tätigkeitspflichten (nachträgliche Leistungshindernisse)	190
I. Sachverhalt	190
II. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen	191
III. Vom Schuldner zu beweisende Tatsachen	192
B. Verletzung von Erfolgspflichten (nachträgliche Leistungshindernisse)	193
I. Sachverhalt	193
II. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen	193
III. Vom Schuldner zu beweisende Tatsachen	194
C. Verletzung von Erfolgspflichten (anfängliche Leistungshindernisse)	196
I. Sachverhalt	196
II. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen	196
III. Vom Schuldner zu beweisende Tatsachen	197
D. Verletzung von Tätigkeitspflichten (anfängliche Leistungshindernisse)	199
I. Fallvarianten einer praktisch seltenen Fallkonstellation	199
II. Sachverhalt	200
III. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen	200
IV. Vom Schuldner zu beweisende Tatsachen	204
E. Verletzung von Erfolgsverpflichtungen (Ungewissheit des Zeitpunkts der Unmöglichkeit)	204
I. Sachverhalt	204
II. Vom Gläubiger zu beweisende Tatsachen	206
III. Vom Schuldner zu beweisende Tatsachen	207
Literaturverzeichnis	210
Sachregister	217

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