Der Strafgrund der Verbrechensverabredung gem. § 30 Abs. 2, Alt. 3 StGB

Karina Becker

doi:10.3790/978-3-428-53704-4

Der Strafgrund der Verbrechensverabredung gem. § 30 Abs. 2, Alt. 3 StGB

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Becker, K. (2012). Der Strafgrund der Verbrechensverabredung gem. § 30 Abs. 2, Alt. 3 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53704-4

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Der Strafgrund der Verbrechensverabredung gem. § 30 Abs. 2, Alt. 3 StGB

Becker, Karina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 229

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53704-4
978-3-428-13704-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53704-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 253
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Karina Becker, geboren am 26.11.1982 in Winterberg, studierte Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie an der Université Panthéon-Assas Paris. Anschließend war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Prof. Deiters, sowie am Lehrstuhl für Strafrecht, Prof. Stein, an der WWU Münster. Seit April 2010 ist die Autorin Rechtsreferendarin am LG Münster. In diesem Rahmen war sie bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York tätig.

Abstract

Die Verbrechensverabredung gem. § 30 Abs. 2, Alt. 3 StGB ist eine - auch für die Rechtspraxis bedeutende - Vorschrift, deren Legitimität und Interpretation bis heute umstritten sind. Karina Becker unterzieht diese Strafbarkeit einer kritischen Überprüfung, indem sie sowohl aktuelle Auslegungsfragen als auch die grundlegende Frage der Strafwürdigkeit des unter Strafe gestellten Verhaltens untersucht. Für eine umfassende Behandlung dieser Problematik werden neben der Entstehungsgeschichte auch die übrigen Begehungsvarianten des § 30 StGB in die Überlegungen einbezogen.

Bei der Auslegung des § 30 StGB geht die Autorin von dem herrschenden Verständnis der Norm und den üblicherweise angeführten Strafgründen aus, wobei sie die bestehenden Problemfelder einer gründlichen Analyse unterzieht und neue Differenzierungsvorschläge erarbeitet. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass sich die herrschende Auslegung in weiten Teilen nicht mit den von ihr angeführten Strafgründen vereinbaren lässt.

Im Rahmen der Überprüfung der Legitimität der Verabredungsstrafbarkeit wird der Unrechtsgehalt einer solchen Verabredung ermittelt, um anschließend die üblicherweise als Strafgrund angeführte erhöhte Gefährlichkeit dieser Vorbereitungshandlung zu untersuchen. Die umfassende Überprüfung der angeführten Strafgründe führt zu der entscheidenden These der Arbeit: Eine Legitimierung der Verabredungsstrafbarkeit - wie auch der Strafbarkeit der übrigen Varianten des § 30 StGB - ist wegen des zu geringen Unrechtsgehaltes nicht möglich.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Teil: Einleitung	13
A. Zielsetzung der Arbeit	13
B. Gang der Untersuchung	14
2. Teil: Historische Entwicklung der Vorbereitungsstrafbarkeit	15
A. Die Einfügung des § 49a RStGB in das Reichsstrafgesetzbuch	15
I. Tatsächlicher Auslöser: der Duchesne-Fall	16
II. Das Gesetzgebungsverfahren	16
III. Kritische Würdigung	20
IV. Systematische Einordnung des Gesetzes	23
1. § 49a RStGB als delictum sui generis	23
2. § 49a RStGB als unselbstständiges Delikt	26
B. Die Reformentwürfe seit 1909	29
C. Die Strafrechtsangleichungsverordnung von 1943	31
D. Die Fortgeltung der nationalsozialistischen Gesetzesfassung des § 49a RStGB nach 1945	33
E. Das 3. Strafrechtsänderungsgesetz	34
F. Die Einfügung des heutigen § 30 StGB im Jahre 1975	35
3. Teil: Der geltende § 30 StGB und seine Auslegung	37
A. Systematische Einordnung des § 30 StGB	37
B. Die Verabredung	38
I. Ableitung des Verabredungsbegriffes aus den Komplotttheorien	38
1. Die Theorie der wechselseitigen Anstiftung	38
2. Abweichende Theorien	40
a) Das Bestimmen im Sinne des § 26 StGB	41
aa) Das Bestimmen als Hervorrufen des Tatentschlusses	41
(1) Definition des Begriffes Tatentschluss	41
(a) Positive Begriffsbestimmungen	41
(b) Begriffsbestimmung anhand der Abgrenzung zur Tatgeneigtheit	44
(c) Der Tatentschluss als Vorgang von Überlegungen	45
(d) Kritische Würdigung der unterschiedlichen Ansätze	48
(2) Das „Hervorrufen“ des Tatentschlusses	49
(a) Das Kausalitätsverständnis	50
(b) Das Kausalitätsverhältnis zwischen der Teilnehmerhandlung und der Willensbildung des Täters	51
bb) Abweichende Ansätze zur Definition des „Bestimmens“	55
(1) Die Unrechtspaktstheorie	56
(2) Die Theorie von den Verhaltensnormen	59
cc) Zusammenfassung	66
b) Anwendung auf die hier diskutierte Konstellation	66
3. Zusammenfassung	73
II. Der heute anerkannte Begriff der Verabredung	73
1. Die Willenseinigung	74
a) Die bedingte Einigung	75
aa) Der bedingte Akt der Vereinbarung	77
bb) Der bedingte Inhalt der Vereinbarung	80
b) Das Zugangserfordernis	81
c) Die Scheinverabredung	85
2. Die Vereinbarung mittäterschaftlicher Beiträge	89
a) Ständige Rechtsprechung zur Mittäterschaft	90
b) Aktuelle Rechtsprechung zur Verbrechensverabredung	91
3. Die Konkretisierung der geplanten Tat	92
a) Verständigung über den Tatbestand	94
b) Erforderliche Konkretisierung des Opfers	98
c) Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Konkretisierung	102
aa) Die Grundaussage der Entscheidung aus dem Jahr 1994	102
bb) Die aktuelle Rechtsprechung zu der erforderlichen Konkretisierung	103
4. Besondere Verabredungsarten	106
a) Die alternative Verabredung	106
aa) Alternative zwischen zwei Verbrechen	107
bb) Alternative zwischen einem Verbrechen und einem Vergehen	108
cc) Alternative zwischen mittäterschaftlicher und anderweitiger Begehung	109
dd) Alternative zwischen zwei mittäterschaftlichen Begehungsalternativen desselben Verbrechens	110
ee) Einordnung dieser Varianten als Unterformen der bedingten Verabredung	110
(1) Alternative mit nur einer möglicherweise strafbaren Begehungsvariante	111
(2) Alternative mit mehreren möglicherweise strafbaren Begehungsvarianten	112
ff) Zusammenfassung	114
b) Die untaugliche Verabredung	114
C. Die weiteren Varianten des § 30 StGB	116
I. Die versuchte Anstiftung	116
1. Die Ernsthaftigkeit der Erklärung	117
2. Die Anstiftungshandlung	120
a) Die Bestimmung der Strafbarkeitsgrenze des § 30 Abs. 1 StGB anhand von § 22 StGB	121
b) Die selbstständige Bestimmung der Strafbarkeitsgrenze	122
c) Stellungnahme: Die selbstständige Bestimmung der Strafbarkeitsgrenze oder die Anwendung des § 22 StGB	124
d) Stellungnahme: Die konkreten Anforderungen an den Bestimmungsversuch	126
aa) Vereinbarkeit des Ansatzes von Roxin mit dem Strafgrund	127
(1) Die Voraussetzungen des strafbaren erfolgsqualifizierten Versuchs	129
(2) Übertragung der Grundsätze auf die Konstellation der unbeendeten, entäußerten Bestimmungsversuche	132
bb) Konsequenzen für die Strafbarkeitsgrenze des Anstiftungsversuchs	135
3. Die Bedeutung des Verweises auf § 23 Abs. 3 StGB	137
4. Die Erscheinungsformen der versuchten Anstiftung	138
II. Das Sich-bereit-Erklären	139
1. Die Ernsthaftigkeit der Erklärungen	141
2. Das Zugangserfordernis	143
III. Die Annahme des Erbietens	148
1. Systematische Einordnung	148
a) Einordnung als modifizierter Anstiftungsversuch	148
b) Einordnung als Pönalisierung psychischer Beilhilfehandlungen	149
c) Stellungnahme	150
d) Rückgriff auf den zugrunde liegenden Strafgrund	151
2. Die Ernsthaftigkeit der Erklärung	157
D. Das Verhältnis der Varianten untereinander	159
4. Teil: Der Strafgrund der Verbrechensverabredung	162
A. Die Legitimierung von Strafe	162
I. Das Unrecht als Grundlage der Strafe	162
II. Die Zusammensetzung des Unrechts	165
1. Der Handlungsunwert	165
2. Der Erfolgsunwert	166
B. Anwendung dieser Erkenntnisse auf die Verabredung	167
I. Der Erfolgsunwert der Verabredung	167
II. Der Handlungsunwert der Verabredung	168
C. Die Begründungsansätze für eine Rechtfertigung der Verabredungsstrafbarkeit	172
I. Die Teilrechtsgütertheorie von Jakobs	172
II. Rückgriff auf die Begründungsansätze für die abstrakten Gefährdungsdelikte	176
1. Abstrakte Gefährdungsdelikte, die eine unmittelbar gefährliche Handlung unter Strafe stellen	177
2. Vorverlagernde abstrakte Gefährdungsdelikte	178
III. Die Legitimation der Verabredungsstrafbarkeit durch die besondere Gefährlichkeit	182
1. Der Gefahrbegriff	183
a) Der Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Gefahr	184
b) Der Unterschied zwischen einem Gefahrzustand und einem gefährlichen Verhalten	185
c) Die Gefährlichkeit des angestoßenen Verlaufs	187
d) Die Anwendung der Gefahrdefinitionen auf den Strafgrund des Kontrollverlustes	191
e) Die Anwendung der Gefahrdefinitionen auf den Strafgrund der erhöhten Willensbindung	192
f) Zusammenfassung	193
2. Überprüfung der behaupteten Gefährlichkeit der Verabredung	193
a) Der Kontrollverlust	193
aa) Der Eintritt des Kontrollverlustes	193
bb) Die eigene Gefährlichkeit der Verabredungshandlung	197
b) Die gesteigerte Willensbindung	201
aa) Der Eintritt der erhöhten Willensbindung	202
bb) Die hinreichende Gefährlichkeit der Verabredungshandlung	210
(1) Die eigene Gefährlichkeit der Verabredungshandlung	210
(2) Die Begründung der Strafbarkeit infolge der Gefährlichkeit	211
(a) Die Gefährlichkeit der Vorbereitungen eines Einzeltäters	211
(b) Die Gefährlichkeit der Verabredung im Vergleich zu derjenigen der Vorbereitungen eines Einzeltäters	213
3. Zusammenfassung	216
5. Teil: Die Strafgründe der anderen Varianten des § 30 StGB	218
A. Allgemeine Erkenntnisse zu den echten Vorbereitungshandlungen	218
B. Überprüfung der angeführten Strafgründe	219
I. Die versuchte Anstiftung	220
1. Eintritt des Kontrollverlustes	221
2. Die eigene Gefährlichkeit des Bestimmungsversuchs	224
3. Die Gefährlichkeit des Bestimmungsversuchs im Vergleich zu derjenigen der Vorbereitungen eines Einzeltäters	225
II. Die Annahme eines Erbietens	226
1. Eintritt des Kontrollverlustes als typische Folge	226
2. Die eigene Gefährlichkeit der Annahme eines Erbietens	228
III. Das Sich-Bereit-Erklären	228
1. Das Sich-Erbieten	228
a) Der Eintritt der gesteigerten Willensbindung	229
b) Die eigene Gefährlichkeit des Sich-Erbietens	233
c) Die Gefährlichkeit des Sich-Erbietens im Vergleich zu derjenigen der Vorbereitungen eines Einzeltäters	234
2. Die Annahme einer Aufforderung	235
a) Der Eintritt der erhöhten Willensbindung	235
b) Die eigene Gefährlichkeit der Annahme einer Aufforderung	237
c) Die Gefährlichkeit der Annahme einer Aufforderung im Vergleich zu derjenigen der Vorbereitungen eines Einzeltäters	238
3. Ergebnis für die Strafwürdigkeit des Sich-Bereit-Erklärens	238
IV. Zusammenfassung	238
6. Teil: Ergebnis und kritischer Ausblick	240
Literaturverzeichnis	242
Stichwortverzeichnis	251

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