Der Streit um das Schulkreuz in Deutschland und Italien

Richard Wiedemann

doi:10.3790/978-3-428-53694-8

Der Streit um das Schulkreuz in Deutschland und Italien

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Wiedemann, R. (2012). Der Streit um das Schulkreuz in Deutschland und Italien. Weltanschaulich-religiöse Neutralität und laicità des Staates im Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53694-8

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Der Streit um das Schulkreuz in Deutschland und Italien

Weltanschaulich-religiöse Neutralität und laicità des Staates im Vergleich

Wiedemann, Richard

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 50

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53694-8
978-3-428-13694-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53694-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 326
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Richard Wiedemann (Jahrgang 1979) studierte an den Universitäten Augsburg und Genua Rechtswissenschaften. Nach dem Referendariat in Augsburg mit Stationen in Speyer und Brüssel war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Anschließend war er als Verwaltungsrichter in Augsburg tätig. Derzeit ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter ans Bundesverfassungsgericht abgeordnet.

Abstract

Der Streit um das Schulkreuz hat die Öffentlichkeit in Deutschland und Italien bewegt.

Richard Wiedemann stellt die Auseinandersetzung um die Anbringung von Kreuzen in öffentlichen Schulen beider Länder gegenüber, wobei seine Untersuchung sich nicht im Vergleich höchstrichterlicher Rechtsprechung erschöpft. Unter anderem erschließt er die historischen Hintergründe des Verhältnisses von Kirche und Staat in Italien und die Entstehung des italienischen Religionsverfassungsrechts. Sein Augenmerk gilt besonders der Argumentation mit den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen der weltanschaulich-religiösen Neutralität und der laicità des Staates. Er plädiert dafür, Neutralität durch Offenheit für die Pluralität religiöser Strömungen in der Gesellschaft zu wahren, anstatt religiöse Bezüge völlig aus der Schule zu verbannen. Schließlich ordnet er die Rechtsprechung des EGMR zum Kreuz in der Schule in den Rahmen der innerstaatlichen Diskussion in Deutschland und Italien ein.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
A. Die Auseinandersetzung um das Kreuz in der Schule vor deutschen und italienischen Gerichten	21
I. Die gerichtliche Auseinandersetzung um das Schulkreuz in Italien	26
1. Überblick	26
2. Die Frage der Zuständigkeit: ordentliche Gerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit	29
3. Die Diskussion um die Rechtsgrundlage des Kruzifixes an italienischen Schulen	32
a) Die Rechtsgrundlage: Zwei königliche Dekrete	33
b) Staat und Religion in Italien – ein historischer Überblick	35
aa) Vom Statuto zum Konkordat	35
(1) Der Kirchenstaat als Hindernis auf dem Weg zum liberalen Nationalstaat	36
(2) Die liberale Epoche: Die "römische Frage" bleibt offen	42
(3) Die Lösung der "römischen Frage" in den Lateranverträgen	48
bb) Die republikanische Verfassung: Religionsfreiheit und staatskirchenrechtliche Kontinuität	52
(1) Die Vorstellungen der verschiedenen politischen Richtungen und Konfessionen	54
(a) Christdemokraten	54
(b) Katholische Kirche	55
(c) Liberale und nichtsozialistische Linke	56
(d) Sozialisten	57
(e) Protestanten und Juden	58
(f) Kommunisten	59
(2) Die Annahme des Religionsverfassungsrechts der italienischen Republik: Kompromisse mit christdemokratischer Handschrift	60
(a) Art. 7: Kommunisten stimmen mit Christdemokraten	60
(b) Art. 19 und 20: individuelle und kollektive Religionsfreiheit	61
(c) Art. 8: Gleiche Freiheit für alle Konfessionen	63
c) Implizite Aufhebung?	65
aa) Das Gutachten des Staatsrates	65
bb) Das Gutachten der Anwaltschaft des Staates und der Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Venetien	66
cc) Der Beschluß des Einzelrichters am Landgericht L’Aquila	67
dd) Die Urteile des Verwaltungsgerichts Venetien und des Staatsrats	68
d) Bloße Verordnung oder "Vorschrift mit Gesetzeskraft"?	69
e) Eine Antwort des italienischen Verfassungsgerichtshofes	72
4. Weltanschaulich-religiöse Neutralität und laicità des Staates in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung	73
a) Das Konzept der laicità in der Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes	74
aa) Überblick	74
bb) Die Herleitung der laicità	76
cc) Die inhaltliche Bedeutung der laicità	79
(1) Scheidung von weltlicher und religiöser Ordnung	79
(2) Nicht Gleichgültigkeit gegenüber dem Religiösen sondern Schutz der Religionsfreiheit	81
(3) Gleichbehandlung der Religionen	83
dd) Laicità als Verfassungsprinzip höchsten Ranges und Prüfungsmaßstab	86
ee) Fazit	89
b) Die weltanschaulich-religiöse Neutralität in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	91
aa) Überblick	91
bb) Herleitung und Begründung der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates	92
cc) Die inhaltliche Bedeutung der weltanschaulich-religiösen Neutralität	96
(1) Scheidung in der Wurzel	96
(2) Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen	100
(3) Gleichbehandlung	102
dd) Die Argumentation mit der weltanschaulich-religiösen Neutralität in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	103
(1) Weltanschaulich-religiöse Neutralität als Prüfungsmaßstab	104
(2) Die weltanschaulich-religiöse Neutralität als Mittel zur Auslegung und Bestimmung des Inhalts verfassungsrechtlicher Normen	108
c) Weltanschaulich-religiöse Neutralität und laicità des Staates im Vergleich	111
aa) Gemeinsame Wurzeln	111
bb) Ähnliche Inhalte	112
cc) Normenhierarchie und Argumentationsmuster: Besonderheiten und gemeinsame Probleme	119
d) Zusammenfassung	121
5. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit: Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der laicità?	122
a) Der Beschluß des Einzelrichters am Landgericht L’Aquila	122
b) Der Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Venetien	127
c) Das Urteil des Verwaltungsgerichts Venetien	130
d) Das abschließende Urteil des Staatsrates	136
6. Zusammenfassung	140
II. Die deutsche Auseinandersetzung um das Schulkreuz	142
1. Überblick	142
2. Erste Phase: Die Auseinandersetzung um § 13 Abs. 1 S. 3 VSO	142
a) Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Regensburg	143
b) Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 1991	144
c) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts	146
d) Die abweichende Ansicht des Sondervotums	148
e) Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 1995	150
3. Zweite Phase: Die Auseinandersetzung um Art. 7 Abs. 3 BayEUG	151
a) Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	152
b) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	156
c) Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. November 1997	157
d) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts	160
III. Die deutsche und italienische Rechtsprechungrzur Zulässigkeit der Anbringung von Kreuzenrin öffentlichen Schulen im Vergleich	165
1. Neutralität und laicità in der Rechtsprechung zum Kreuz in Schulen	168
a) Herleitung von Neutralität und laicità	168
b) Inhaltliche Bedeutung von Neutralität und laicità	170
2. Prüfungsmaßstäbe für die Zulässigkeit von Kreuzen in öffentlichen Schulen	176
3. Das Kreuz: ein mehrdeutiges Symbol?	180
a) Die Bedeutung des Kreuzes: religiöses oder kulturelles Symbol?	181
b) Die Wirkung des Kreuzes: aktives oder passives Symbol?	185
4. Argumente für und gegen die Zulässigkeit von Kreuzen in öffentlichen Schulen	188
a) Argumente für das Kreuz	188
b) Argumente gegen das Kreuz	193
IV. Zusammenfassung und Folgerungen	197
1. Zusammenfassung	197
2. Folgerungen im Hinblick auf die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität und laicità des Staates	201
B. Die Auseinandersetzung um das Kreuz in der Schule in der deutschen und italienischen Literatur	204
I. Verfassungsrechtliche Maßstäbe	210
1. Verletzung der negativen Religionsfreiheit oder Garantie von weltanschaulich-religiöser Neutralität bzw. laicità des Staates?	210
2. Neutralität und laicità – Distanz und Offenheit	216
a) Italien	216
b) Deutschland	221
c) Gegenüberstellung	223
II. Welche Art von Symbol sind Kreuz und Kruzifix?	225
1. Religiöse oder kulturelle Bedeutung des Symbols?	225
2. Aktive oder passive Wirkung des Symbols?	232
III. Unzulässigkeit oder (nur eingeschränkte) Zulässigkeit des Kreuzes?	239
1. Deutschland: Kritik am Bundesverfassungsgericht	240
a) Lob ...	240
b) ... und viel Tadel	241
2. Lösungsvorschläge aus der deutschen Literatur	245
a) Generelle Verfassungswidrigkeit der Anbringung von Schulkreuzen	245
b) Ungeschmälerte Zulässigkeit der Anbringung von Schulkreuzen	247
c) Vermittelnde Lösungsansätze	248
aa) Abwägungs- und Widerspruchslösungen	248
bb) Weitere Lösungsvorschläge	251
3. Italien: Auseinandersetzung mit Status quo und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung	252
a) Wenige Befürworter ...	253
b) ... und viele Gegner	254
4. Lösungsvorschläge aus der italienischen Literatur	258
a) Völlige Unzulässigkeit der Anbringung von Kreuz und Kruzifix	258
b) Bayerische Lösung all’italiana	262
(1) Widerspruchs- bzw. Dialoglösung	263
(2) Autonome Entscheidung der betroffenen Schule	264
(3) Kritik	265
(4) Zusammenfassung	268
c) Pluralität von Symbolen	269
5. Vergleich	271
C. Zusammenfassung, Stellungnahme, Ausblick	277
I. Zusammenfassung	277
II. Stellungnahme	280
III. Ausblick: Das Kruzifix vor dem EGMR	286
1. Die Kammerentscheidung vom 3. November 2009	287
2. Elemente der nationalen Diskussion auf europäischer Ebene	290
Nachwort zur Entscheidung der Großen Kammer des EGMR	294
I. Die Entscheidung der Großen Kammer	294
II. Grundrechtsschutz in symbolhafter Pluralität	299
Literaturverzeichnis	304
Sachwortverzeichnis	322

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