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Tarifboni für Gewerkschaftsmitglieder

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Neumann, S. (2012). Tarifboni für Gewerkschaftsmitglieder. Zur Zulässigkeit tarifvertraglicher Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53675-7
Neumann, Sebastian. Tarifboni für Gewerkschaftsmitglieder: Zur Zulässigkeit tarifvertraglicher Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53675-7
Neumann, S (2012): Tarifboni für Gewerkschaftsmitglieder: Zur Zulässigkeit tarifvertraglicher Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53675-7

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Tarifboni für Gewerkschaftsmitglieder

Zur Zulässigkeit tarifvertraglicher Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Neumann, Sebastian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 308

(2012)

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About The Author

Der Autor studierte ab dem Wintersemester 2002/2003 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Er legte die Erste juristische Staatsprüfung im Februar 2008 in Köln ab. Zum Sommersemester 2008 nahm er sein Promotionsstudium an der Universität Bonn auf, zusammen mit einer Tätigkeit am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit. Er ist bis dato wissenschaftlicher Mitarbeiter ebenda und seit Februar 2011 Rechtsreferendar am Landgericht Bonn.

Abstract

Die Frage nach der Zulässigkeit tarifvertraglicher Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit beschäftigt die Rechtswissenschaft seit langem. In den letzten Jahren hat diese Problematik eine ungeahnte Wiederbelebung erfahren. 2009 hat das BAG sogenannte einfache Differenzierungsklauseln in Grenzen für zulässig, sogenannte Spannenklauseln 2011 hingegen für unzulässig erachtet. Sebastian Neumann nimmt die aktuelle Diskussion auf und betrachtet die zahlreichen damit verbundenen Aspekte aus einer öffentlich-rechtlich geprägten Perspektive, die eine transparentere Problemabschichtung ermöglicht, als dies bislang versucht wurde. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vereinbarung von Differenzierungsklauseln selbst grundrechtlich geschützte Freiheitsausübung ist, deren Einschränkung rechtfertigungsbedürftig ist. Dies wirkt sich positiv auf die tariflichen Regelungsmöglichkeiten aus, denen jedoch durch das einfache sowie das Verfassungsrecht - insbesondere die Koalitionsfreiheit der Nicht- und Andersorganisierten - Grenzen gesetzt werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Einleitung 21
A. Überblick – Die Renaissance der Differenzierungsklausel 21
B. Differenzierungsklauseln als Mittel der Organisationspolitik 23
C. Terminologie und dogmatische Einordnung 26
I. Differenzierung im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses 26
1. Organisations- oder Absperrklauseln 26
2. Mitgliedschaftsorientierte Kündigungsschutzklauseln 28
II. Differenzierung im Hinblick auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses 28
1. Einfache und qualifizierte Differenzierungsklauseln 28
2. Tarifausschlussklauseln 30
3. Spannen(sicherungs)- oder Abstandsklauseln 30
III. Außenseiter 31
D. Differenzierungsklauseln im Rechtsvergleich 31
E. Rechtsprechung 34
I. Die Grundsatzentscheidung des Großen Senats zur Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln vom 29. 11. 1967 35
II. Das Urteil des BAG vom 21. 3. 1978 37
III. Die Urteile des BAG vom 21. 1. 1987 zur unzulässigen Differenzierung beim Vorruhestand 38
IV. Das Urteil des BAG vom 9. 5. 2007 zur Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung 39
V. Abweichende Entscheidungen der unterinstanzlichen Gerichte 40
VI. Das Urteil des BAG zur Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln vom 18. 3. 2009 43
VII. Das Urteil des BAG vom 23. 3. 2011 45
VIII. Das BVerfG 46
IX. Fazit 46
Teil 2: Die Zulässigkeit tarifvertraglicher Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit 48
A. Grundlegung 48
I. Methodische Herangehensweise 48
II. Auswirkungen auf das Prüfungsprogramm 51
B. Regelungszuständigkeit der Tarifvertragsparteien 53
I. Veränderte Rahmenbedingungen: Aufgabe der Kernbereichslehre 55
1. Entwicklung 55
2. Auswirkungen 57
II. Sachliche Reichweite der Tarifautonomie 59
1. Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 59
2. Mittelbare oder unmittelbare Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 60
a) Meinungsstand 60
b) Stellungnahme 63
c) Ergebnis 65
III. Personelle Reichweite der Tarifautonomie 65
1. Meinungsstand 66
a) Interessen- oder Legitimationstheorie 66
b) Repräsentationstheorie 67
c) Theorie der erweiterten Autonomie 68
d) Folgerungen aus der Gesamtrepräsentation 69
2. Stellungnahme 70
a) Wortlaut, Systematik und Konzeption der Tarifautonomie 70
b) Tatsächliche Anhaltspunkte 71
c) Gesetzliche Anhaltspunkte 74
d) Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags 76
e) Trennung von Tarifautonomie, Normsetzungsbefugnis und inhaltlicher Rechtmäßigkeit 78
f) Gleichklang mit der sachlichen Reichweite der Tarifautonomie 80
3. Ergebnis 81
IV. Koalitionseigenschaft 82
1. Gegnerunabhängigkeit 83
a) Leistungen an die organisierten Arbeitnehmer 84
b) Leistungen an die Gewerkschaft 86
c) Arbeitgeber als Schiedsrichter? 86
d) Zwischenergebnis 87
2. Freiwilligkeit 87
3. Ergebnis 88
V. Ergebnis 89
C. Tarifliche Regelungsbefugnis 89
I. Überblick 89
II. Rechtstechnische Ausgestaltung von Differenzierungsklauseln 91
1. Einfache Differenzierungsklauseln und Klauseln mit besonderem Kündigungsschutz 91
2. Tarifausschlussklauseln 92
3. Organisations- und Absperrklauseln 94
4. Spannenklauseln 94
5. Differenzierungen mittels Gemeinsamer Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 2 TVG 95
6. Zusammenfassung 97
III. Begrenzung der schuldrechtlichen Vereinbarungsbefugnis auf auch normativ Regelbares? 97
1. Meinungsstand 97
2. Stellungnahme 99
3. Ergebnis 100
IV. Keine tarifliche Regelungsbefugnis für Selbsterhaltungsmaßnahmen? 101
V. Begrenzung der Normsetzungsbefugnis durch faktische Außenseiterwirkung? 102
VI. Differenzierungsklauseln als Mitgliedsbeitrag ohne Mitgliedschaft? 103
VII. Vertrag zu Lasten Dritter? 104
VIII. Ergebnis 104
D. Inhaltliche Rechtmäßigkeit 105
I. Die Bindung der Tarifverträge an die Grundrechte 106
1. Die Wirkung der Grundrechte im Privatrecht im Allgemeinen 107
2. Entwicklung des Meinungsstands 108
3. Folgerungen für den Prüfungsmaßstab 110
4. Stellungnahme 112
a) Keine unmittelbare Grundrechtsbindung aufgrund Art. 1 Abs. 3 GG 112
b) Keine mittelbare Einwirkung der Grundrechte durch zivilrechtliche Generalklauseln 112
c) Keine nur mittelbare Grundrechtsbindung aufgrund der Schutzpflichtenlehre 113
d) Keine gelockerte Grundrechtsbindung aufgrund „kollektiv ausgeübter Privatautonomie“ 113
e) Keine unzulässige Tarifzensur 115
f) Insbesondere: Grundrechtsbindung bei der Vereinbarung von Differenzierungsklauseln 115
aa) Grundrechtsbindung bei nur mittelbarer Betroffenheit der Außenseiter 117
bb) Grundrechtsbindung im schuldrechtlichen Teil 118
cc) Kongruenz von Schutzbereichsbestimmung und Kontrollmöglichkeit 119
dd) Zwischenergebnis 119
5. Ergebnis 120
II. Die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter 120
1. Dogmatische Einordnung 122
a) Meinungsstand 122
aa) Schutz der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG 122
bb) Schutz der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG 124
cc) Schutz der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 1 GG 125
b) Stellungnahme 126
aa) Bedeutung des Streits 126
(1) Stellungnahmen im Schrifttum 126
(2) Eigener Standpunkt 128
bb) Wortlaut 131
cc) Historie 132
(1) Die Koalitionsfreiheit bis 1918 132
(2) Art. 159 WRV 133
(3) Art. 9 Abs. 3 GG 134
(4) Folgerungen 137
dd) Systematik 139
ee) Spiegelbildargument 142
(1) „Spiegelbildlicher“ Inhalt der negativen Koalitionsfreiheit 142
(2) Unmittelbare Drittwirkung gemäß Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG 143
(3) Zwischenergebnis 147
ff) Freiwilligkeit des Koalitionszusammenschlusses 147
gg) Koalitionspluralismus und Koalitions(un)willigkeit 148
c) Ergebnis 150
2. Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit 151
a) Bestimmung des Eingriffs – Entwicklung 152
aa) Druckbestimmung des Großen Senats (Sozialadäquanz) 152
bb) Kritik am Kriterium der Sozialadäquanz 152
cc) Erheblichkeitskriterium des BVerfG 153
dd) De-facto-Abkehr vom Kriterium der Sozialadäquanz 154
ee) Höhe des durchschnittlichen Gewerkschaftsbeitrags als Kriterium 154
ff) Pekuniär nicht bezifferbare Boni 156
gg) Zwischenergebnis 157
b) Einzelne Klauselarten 157
aa) Einfache Differenzierungsklauseln 157
bb) Tarifausschlussklauseln 158
cc) Spannenklauseln 158
c) Ergebnis 159
3. Rechtfertigung des Eingriffs 160
a) Legitimes Ziel 160
aa) Mitgliederwerbung 160
bb) Lastenausgleich 160
b) Geeignetheit 162
c) Erforderlichkeit 162
d) Angemessenheit 163
aa) Meinungsstand 164
bb) Stellungnahme 165
(1) Zulässigkeit einer Differenzierung in doppelter Höhe des Gewerkschaftsbeitrags 166
(2) Keine Begrenzung nach oben? 166
(3) § 138 BGB als definitive Höchstgrenze 167
(4) Verfassungsrechtlicher Graubereich 168
(5) Unangemessenheit von Differenzierungen im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses 170
cc) Ergebnis 171
III. Die positive Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten 172
1. Veränderte Rahmenbedingungen: Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität 173
a) Entwicklung in rechtlicher Hinsicht 173
b) Entwicklung in tatsächlicher Hinsicht 177
c) Auswirkungen 179
2. Die kollektive Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten 180
a) Differenzierungsklauseln als Mittel gewerkschaftlichen Wettbewerbs 180
b) Den Abschluss entsprechender Konkurrenztarifverträge weiterhin ermöglichende Klauseln 180
c) Gegen den Abschluss entsprechender Konkurrenztarifverträge gerichtete Klauseln 182
aa) Ausgangspunkt 182
bb) Meinungsstand 183
cc) Stellungnahme 184
(1) Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG und die kollektive Koalitionsfreiheit 184
(2) Abwägung 185
d) Ergebnis 186
3. Die individuelle Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten 187
a) Überblick 187
b) Kein Übertrittsdruck aufgrund der Nachbindung des Alt-Tarifvertrags gemäß § 3 Abs. 3 TVG? 188
aa) Meinungsstand 189
bb) Stellungnahme 190
cc) Ergebnis 192
c) Eingriff in die positive Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten 192
4. Ergebnis und abschließende Bewertung 193
IV. Die Arbeitsvertragsfreiheit von Außenseiter und Arbeitgeber 194
1. Dogmatische Herleitung der Arbeitsvertragsfreiheit 194
2. Folgerungen für die Prüfung 195
3. Eingriff in die Arbeitsvertragsfreiheit 196
a) Einfache Differenzierungsklauseln 197
b) Tarifausschlussklauseln 197
c) Spannenklauseln 199
d) Organisations- bzw. Absperrklauseln und mitgliedschaftsorientierte Kündigungsschutzklauseln 199
e) Zwischenergebnis 200
4. Rechtfertigung 200
a) Tarifausschlussklauseln und Spannenklauseln 201
b) Organsations- bzw. Absperrklauseln und mitgliedschaftsorientierte Kündigungsschutzklauseln 202
5. Ergebnis 203
V. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 204
1. Ungleichbehandlung durch Differenzierungsklauseln und Rechtfertigungsmöglichkeit 204
2. Prüfungsmaßstab vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG 206
3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 208
4. Beteiligung der Außenseiter am Arbeitskampf als Sonderfall? 211
5. Atypische Differenzierungsklausel als Sonderfall? 212
6. Ergebnis 213
VI. Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG? 214
1. Meinungsstand 214
2. Stellungnahme 215
3. Ergebnis 216
VII. Verstoß gegen § 242 BGB? 216
1. Unzumutbarkeit von Differenzierungsklauseln 216
2. Kritik im Schrifttum 217
3. Stellungnahme 218
a) Unzumutbarkeit für den Tarifpartner 218
b) Unzumutbarkeit für den verbandsangehörigen Arbeitgeber 220
4. Ergebnis 222
VIII. Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung als Grenze? 222
1. Meinungsstand 222
2. Stellungnahme 223
3. Ergebnis 226
IX. Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG)? 226
1. Meinungsstand 227
2. Stellungnahme 228
3. Ergebnis 230
X. Verstoß atypischer Differenzierungsklauseln gegen § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1 TVG? 230
Teil 3: Folgefragen 232
A. Folgen der Bezugnahme auf Tarifverträge mit einfachen Differenzierungsklauseln 232
I. Meinungsstand 232
II. Stellungnahme 234
1. Auslegung der Bezugnahmeklausel als Statusfiktion 234
2. Nichteinbeziehung der einfachen Differenzierungsklausel aufgrund von § 305 c Abs. 1 BGB 235
III. Ergebnis 237
B. Die Erstreikbarkeit von Differenzierungsklauseln 237
I. Überblick 238
II. Auseinanderdriften von Tarifrecht und Arbeitskampfrecht 239
III. Teilnahme des Außenseiters am Streik 240
IV. Gleichlauf von tariflichem Vereinbarungskanon und Erstreikbarkeit? 241
1. Meinungsstand 241
2. Stellungnahme 242
a) Keine grundsätzliche soziale Inadäquanz eines Arbeitskampfs um Differenzierungsklauseln 242
b) Erstreikbarkeit von schuldrechtlichen Tarifklauseln 243
c) Arbeitskampf um einen auch differenzierenden Tarifvertrag 243
d) Arbeitskampf um einen ausschließlich differenzierenden Tarifvertrag 244
3. Ergebnis 245
Teil 4: Schlussbetrachtung 246
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 246
I. Regelungszuständigkeit der Tarifvertragsparteien 246
II. Tarifliche Regelungsbefugnis 246
III. Inhaltliche Rechtmäßigkeit 247
1. Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit Verfassungsrecht 247
2. Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit einfachem Recht 248
IV. Folgefragen 249
B. Ausblick 250
Literaturverzeichnis 252
Sachverzeichnis 269