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Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung der §§ 2 III und 214 BauGB durch das EAG Bau

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Merkel, M. (2012). Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung der §§ 2 III und 214 BauGB durch das EAG Bau. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53712-9
Merkel, Marcus. Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung der §§ 2 III und 214 BauGB durch das EAG Bau. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53712-9
Merkel, M (2012): Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung der §§ 2 III und 214 BauGB durch das EAG Bau, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53712-9

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Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung der §§ 2 III und 214 BauGB durch das EAG Bau

Merkel, Marcus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1211

(2012)

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About The Author

Merkel, Marcus, geboren in Pforzheim, Studium der Rechtswissenschaft in Konstanz und Cork (Irland), 2007–2009 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Konstanz, seit dem Frühjahr 2010 Referendariat am LG Konstanz.

Abstract

Die rechtliche Erfassung der Abwägung im Bauplanungsrecht und die Reichweite der darauf bezogenen Gerichtskontrolle war stets ein schwieriges Unterfangen. Die Rechtsprechung hat hierzu eine ausdifferenzierte Abwägungsfehlerlehre entwickelt. Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) hat der Gesetzgeber zwei neue Fehler - die Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung bedeutsamen Belange - benannt, deren Einordnung in die bisherige Abwägungsdogmatik seitdem Rechtsprechung und Literatur Schwierigkeiten bereitet. Dies liegt insbesondere daran, dass diese neuen Fehler nach der Gesetzesbegründung den Wechsel vom materiell-rechtlichen Abwägungsvorgang zu den verfahrensbezogenen Elementen des Ermittelns und Bewertens nachvollziehen sollen.

Mit einer Bestandsaufnahme der Gerichtskontrolle der bauplanerischen Abwägung vor dem Inkrafttreten des EAG Bau und der Entstehungsgeschichte der Neuregelung legt Marcus Merkel das Fundament für eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Neuregelung und mit den Fragen, ob durch die Neuregelungen ein Systemwechsel in Abkehr zur bisherigen Dogmatik bei der Überprüfung der bauplanerischen Abwägung vollzogen worden ist und ob ein solcher Systemwechsel mit der Rechtsschutzgewährleistung aus Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund geht der Verfasser der Frage nach, wie die neuen Begriffe »Ermitteln« und »Bewerten« auszulegen sind. Der vorgeschlagene Weg zur Bestimmung der Bedeutung dieser neuen Fehler ermöglicht dabei eine dogmatisch konsequente und zugleich praxistaugliche Einordnung dieser neuen Fehler in die bisherige Abwägungsdogmatik.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
1. Kapitel: Bestandsaufnahme – Die Gerichtskontrolle der bauplanerischen Abwägung 25
§ 1 Die Gerichtsverfahren zur Kontrolle von Bebauungsplänen 25
A. Die Kontrolle von Bebauungsplänen 25
B. Der Normcharakter des Bebauungsplans – Entwicklungsgeschichte 26
I. Die rechtliche Einordnung des Bebauungsplans 26
II. Die Auswirkungen der rechtlichen Einordnung auf den Rechtsschutz 28
C. Das Normenkontrollverfahren 31
I. Objektives Beanstandungsverfahren oder subjektives Rechtsschutzverfahren 32
II. Der Bebauungsplan als Kontrollgegenstand 35
III. Die Antragsbefugnis 37
1. Das Nachteilserfordernis 37
2. Das Kriterium der Rechtsverletzung 38
a) Der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung 39
b) Die neue Verfahrensgrundnorm als subjektives öffentliches Recht? 40
c) Antragsbefugnis von Behörden, Gemeinden und Körperschaften 41
IV. Das Rechtsschutzbedürfnis 42
V. Die Antragsfrist 43
D. Inzidenter Rechtsschutz 45
E. Probleme der Gerichtskontrolle von Planungen 46
F. Zusammenfassung § 1 46
§ 2 Kontrolleröffnung und Kontrolldichte bei der Bauleitplanung, insbesondere bei der planerischen Abwägung 48
A. Kontrolleröffnungsnormen 48
B. Kontrolldichte und Kontrollmaßstäbe 49
I. Verfahrenskontrolle 54
II. Inhaltliche Kontrolle 57
III. Die Vorgangskontrolle 57
1. Terminologischer Unterschied zwischen „Verfahren“ und „Vorgang“ 57
2. Systematische Unterscheidung 58
IV. Die Gerichtskontrolle von Bebauungsplänen 62
C. Zusammenfassung § 2 64
§ 3 Bauplanung und Planungsprozess im Hinblick auf die Gerichtskontrolle 65
A. Der Prozess der Bauleitplanung 65
B. Plan, Planung und die zugrunde liegende Sachstruktur 66
C. Rechtliche Einordnung des Planens 67
I. Definitionsversuche 67
II. Einordnung anhand einer Typologie 68
III. Plan und Planung als eigene Rechts- oder Handlungsform 69
IV. Die rechtliche Einordnung des Planens im Bauplanungsrecht 71
D. Die planerische Gestaltungsfreiheit 71
I. Inhalt der planerischen Gestaltungsfreiheit 72
II. Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit 74
III. Abgrenzung 75
IV. Konditionalprogramme 76
V. Finalprogramme 77
VI. Abgrenzung anhand der Normstruktur 77
VII. Eine besondere Zuweisung der Letztentscheidungsbefugnis 81
1. Normative Ermächtigungslehre 84
2. Ermächtigung zur Letztentscheidung nach dem Entscheidungstyp 85
3. Auswirkungen auf die Bestimmung der Reichweite der planerischen Gestaltungsfreiheit 85
E. Auswirkungen der Gestaltungsfreiheit auf die Kontrolldichte bei der Überprüfung von Bebauungsplänen 86
I. Kontrollfreistellung oder Kontrollreduktion 86
II. Die Schranken der planerischen Gestaltungsfreiheit in der Bauleitplanung 88
F. Zusammenfassung § 3 90
§ 4 Die Kontrollmaßstäbe der Gerichtskontrolle 93
A. Die Systematik der anzulegenden Kontrollmaßstäbe 93
B. Gesetzliche Vorgaben 96
I. Formelle Kontrollmaßstäbe/Verfahrenskontrolle 96
1. Das Aufstellungsverfahren 98
a) Der Planaufstellungsbeschluss 98
b) Die Verfahrensbeteiligung benachbarter Gemeinden und Träger öffentlicher Belange 98
c) Die Öffentlichkeitsbeteiligung 99
d) Die Beschlussfassung 99
2. Die Umweltprüfung (UP), ehemals Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 99
II. Materielle Kontrollvorgaben/Sachkontrolle 101
1. Planungsziele 102
2. Die Planerforderlichkeit 103
3. Die Anpassungspflicht an Ziele der Raumordnung 104
4. Das Entwicklungsgebot 105
5. Der Typenzwang der Baugebiete 105
6. Die gesetzlichen Gewichtungsmaßstäbe 106
a) Optimierungsgebote 107
b) Sonstige Gewichtungsvorgaben 109
C. Ungeschriebene Kontrollmaßstäbe 111
I. Die Planrechtfertigung 111
II. Das Rücksichtnahmegebot 114
III. Der Grundsatz der Konfliktbewältigung 116
D. Zusammenfassung § 4 117
§ 5 Der Kontrollmaßstab des Abwägungsgebots 119
A. Rechtliche Bindungen als Voraussetzungen eines Maßstabs 119
B. Die Entwicklung des Abwägungsgebots durch das BVerwG 122
I. Die Abwägungsphasen 124
II. Die Abwägungsfehler in Entsprechung zu den Abwägungsphasen 124
III. Korrelierung von Kontrolldichte und Fehlergruppen in den einzelnen Phasen 125
1. Abwägungsausfall 126
2. Abwägungsdefizit 126
3. Abwägungsfehleinschätzung und Abwägungsdisproportionalität 127
C. Die Ansichten in der Literatur 130
I. Die Abwägungsphasen 130
1. Das zweiphasige Modell 130
2. Das vierphasige Modell 130
II. Die Korrelierung von Kontrolldichte und Fehlergruppen in den einzelnen Phasen nach den Literaturansichten 131
1. Im zweiphasigen Abwägungsmodell 131
2. Im vierphasigen Abwägungsmodell 132
D. Die Doppelkontrolle von Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis 134
E. Zusammenfassung § 5 142
§ 6 Die Planerhaltungsvorschriften als Ausnahme der Gerichtskontrolle 144
A. Begriffsbestimmung 144
B. Die Entwicklung der Planerhaltungsvorschriften 144
C. Die Rechtswirkungen der Vorschriften zur Bestandssicherung von Bebauungsplänen 147
D. Die Bestandsaufnahme der Planerhaltungsvorschriften vor dem EAG Bau 151
I. Die Unbeachtlichkeit von Verfahrens-/Formfehlern 151
II. Die Unbeachtlichkeit von sonstigen materiell-rechtlichen Fehlern 153
III. Die Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln 153
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abwägung 153
2. Mängel im Abwägungsvorgang gemäß § 214 III S. 2 BauGB (a. F.) 154
a) Offensichtlichkeit 156
b) Von Einfluss auf das Abwägungsergebnis 157
IV. Die relative Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern 158
V. Die relative Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln 158
E. Die Auswirkungen der Unbeachtlichkeitsregelungen auf die Gerichtskontrolle der Abwägung 162
I. § 216 BauGB 162
II. Auswirkungen der absoluten Unbeachtlichkeit nach § 214 BauGB 162
III. Auswirkungen der relativen Unbeachtlichkeit nach § 215 I BauGB 164
IV. Systematische Betrachtung 166
F. Zusammenfassung § 6 167
§ 7 Zusammenfassung 1. Kapitel 169
2. Kapitel: Die Neuregelungen durch das EAG Bau 2004 174
§ 1 Die Anpassung des BauGB an die europarechtlichen Vorgaben 174
A. Die umzusetzenden Richtlinien 174
I. Die Plan-UP-Richtlinie 174
II. Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 176
B. Ein europäischer Systemvergleich 177
§ 2 Das neue BauGB nach dem Erlass des EAG Bau 2004 181
A. Die Neuregelung der Planerhaltungsregelungen des BauGB gemäß den §§ 214, 215 BauGB im Hinblick auf die Abwägung 181
I. § 214 I S. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 2 III BauGB 183
II. § 214 III S. 2 BauGB (Abwägungsmängel) 186
III. § 215 BauGB (Relative Unbeachtlichkeit) 190
B. Der ursprüngliche Regelungsentwurf 192
I. Bericht der unabhängigen Expertenkommission 193
II. Der Referentenentwurf 197
III. Der Regierungsentwurf 198
C. Abweichungen von Entwurf und tatsächlicher Umsetzung 202
D. Die Neuregelung des ergänzenden Verfahrens (§ 214 IV BauGB) 203
§ 3 Zusammenfassung 2. Kapitel 204
3. Kapitel: Die Auswirkung auf die Gerichtskontrolle 210
§ 1 Die Rolle des materiell-rechtlichen Abwägungsvorgangs in der Gerichtskontrolle nach den Neuerungen durch das EAG Bau 210
A. Eingeleiteter Systemwechsel durch die Änderung? 210
I. Mängel bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials 211
1. Wortlautauslegung „ermitteln“ 211
2. Historische Auslegung „ermitteln“ 212
3. Systematische Auslegung „ermitteln“ 214
4. Teleologische Auslegung „ermitteln“ 219
II. Mängel beim Bewerten des Abwägungsmaterials 220
1. Wortlautauslegung „bewerten“ 221
2. Historische Auslegung „bewerten“ 221
3. Systematische Auslegung „bewerten“ 223
4. Teleologische Auslegung „bewerten“ 224
III. Die übrigen Mängel im Abwägungsvorgang 225
IV. Konsequenzen der Auslegung 226
B. Zulässigkeit eines Systemwechsels der Kontrolle der planerischen Abwägung 228
I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung der bestehenden Abwägungsdogmatik 228
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Wechsels der Gerichtskontrolle hin zur Verfahrenskontrolle 232
C. Aktueller Meinungsstand 236
I. Die Ansicht der Rechtsprechung 236
II. Die Ansicht von Krautzberger/Stüer 241
III. Die Ansicht von Özdemir 244
IV. Die Ansicht von Bernhardt 248
V. Die Ansicht von Kraft 251
VI. Die Ansicht von Uechtritz 252
VII. Die Ansicht von Quaas/Kukk 255
VIII. Die Ansicht von Kupfer 256
IX. Die Ansicht von Söfker 258
X. Die Ansicht von Hoppe 260
XI. Die Ansicht von Stelkens 262
XII. Die Ansicht von Happ 265
XIII. Die Ansicht von Erbguth 268
D. Stellungnahme 271
I. Argumente für und gegen den Wechsel zu einer Verfahrenskontrolle 271
II. Systemwechsel durch das EAG Bau? 275
§ 2 Auswirkungen auf die Kontrolldichte und die Kontrolleröffnung 279
A. Auswirkungen auf die Kontrolldichte 279
B. Die Doppelprüfung von Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis 280
C. Auswirkungen auf die Kontrolleröffnung 281
§ 3 Schlussbetrachtung und eigenes Ergebnis 282
4. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen 285
Literaturverzeichnis 296
Sachregister 313