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Verbraucherschutz und Stellvertretung

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Schreindorfer, B. (2012). Verbraucherschutz und Stellvertretung. Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Einschaltung einer Hilfsperson auf Kundenseite beim Abschluss von Verbraucherverträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53638-2
Schreindorfer, Benedikt. Verbraucherschutz und Stellvertretung: Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Einschaltung einer Hilfsperson auf Kundenseite beim Abschluss von Verbraucherverträgen. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53638-2
Schreindorfer, B (2012): Verbraucherschutz und Stellvertretung: Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Einschaltung einer Hilfsperson auf Kundenseite beim Abschluss von Verbraucherverträgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53638-2

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Verbraucherschutz und Stellvertretung

Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Einschaltung einer Hilfsperson auf Kundenseite beim Abschluss von Verbraucherverträgen

Schreindorfer, Benedikt

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 424

(2012)

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About The Author

Dr. Benedikt Schreindorfer, geboren 1982 in München, 2002–2006 Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München (gefördert durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung); 2007–2010 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU München (Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris); 2008–2010 Referendariat am OLG München; 2007–2011 Promotion bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris (gefördert durch ein Promotionsstipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes); 2010–2011 Akademischer Rat a.Z. an der LMU München (Lehrstuhl Prof. Dr. Stephan Lorenz); seit 2011 Notarassessor in Mindelheim.

Abstract

Das Zusammentreffen zweier zentraler, aber nicht aufeinander abgestimmter Regelungsbereiche des Bürgerlichen Rechts - des Verbraucherschutzrechts und des Stellvertretungsrechts - führt zu gleichermaßen praktisch relevanten wie dogmatisch interessanten Fragestellungen. Zur Auflösung derselben entwickelt Benedikt Schreindorfer unter Berücksichtigung des teleologischen und systematischen Fundaments des Verbraucherschutz- und Stellvertretungsrechts sowie des Verhältnisses von Unionsrecht und nationalem Recht ein abstraktes, einheitliches Lösungskonzept, mithilfe dessen sich die meisten Streitfragen beim Zusammentreffen der beiden Bereiche rechtssicher und interessengerecht lösen lassen. Hinsichtlich der erarbeiteten Thesen ist die Feststellung hervorzuheben, dass es im Rahmen der unmittelbaren Stellvertretung für die Anwendung jeder vertragsrechtlichen Verbraucherschutznorm zugunsten des Geschäftsherrn im Verhältnis zum Geschäftsgegner stets auch der Verbrauchereigenschaft des Stellvertreters bedarf. Schließlich deckt das Zusammentreffen mit dem Stellvertretungsrecht die im Laufe der Zeit immer stärker gewordene Formalisierung des Verbraucherschutzrechts auf. Hier plädiert der Autor dafür, das eigentliche Ziel des Verbraucherschutzes - die Kompensation tatsächlicher materialer Ungleichgewichtslagen - wieder in den Mittelpunkt sowohl der dogmatischen als auch der rechtspolitischen Betrachtung zu rücken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 23
A. Problemstellung 23
B. Ziel der Untersuchung 24
C. Methodische Vorgehensweise und Gang der Darstellung 26
D. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes 26
Erster Teil: Dogmatische Determinanten von Verbraucherschutz- und Stellvertretungsrecht 29
§ 1 Verbraucherschutz 29
A. Historische Entwicklung des Verbraucherschutzes 30
I. Entwicklung des Verbraucherschutzrechts in Deutschland 30
II. Europarechtlicher Hintergrund 33
1. Historische Entwicklungen 33
2. Kompetenzrechtliche Grundlagen 34
3. Fazit 37
B. Teleologischer Hintergrund, Systematik und inhaltliche Struktur des nationalen Verbraucherschutzrechts 37
I. Teleologischer Kern des Verbraucherschutzrechts 37
1. Privatautonomie und materiale Vertragsfreiheit 38
a) Bedeutung der Vertragsfreiheit im deutschen Privatrecht 38
b) Generelle Grenzen der Privatautonomie 41
c) Privatautonomie des anderen Vertragspartners als Eingriffsrechtfertigung 44
aa) "Mittelbare Drittwirkung" und Schutzfunktion der Grundrechte im Privatrecht 45
bb) Folgerungen für Privatautonomie bzw. Vertragsfreiheit 48
2. Privatautonomie und Verbraucherschutz – Interessenlage bei Rechtsgeschäften zwischen Verbraucher und Unternehmer 55
a) Strukturelles Defizit des Verbrauchers 56
b) Aktualisierung des Defizits nur in bestimmten Konstellationen 58
3. Fazit 59
II. Systematische Struktur des Verbraucherschutzrechts 60
1. Zweiteilung des deutschen Verbraucherschutzrechts - Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit 60
a) Verbraucherbegriff 62
b) Einzelvorschriften 67
2. Zulässigkeit der Typisierungen im Verbraucherschutzrecht 68
a) Grundsätzliche Zulässigkeit von Typisierungen im Vertragsrecht 68
b) Typisierung des schutzwürdigen Personenkreises 69
c) Typisierung im Rahmen der Einzelvorschriften 69
III. Zwischenergebnis 70
C. Schutzzweckorientierte Untersuchung der einzelnen Verbraucherschutzvorschriften 71
I. Recht der Haustürgeschäfte, §§ 312, 312 a BGB 71
1. Schutzsituation 72
2. Schutzinstrumentarium 74
3. Zusammenfassung 78
II. Fernabsatzrecht, §§ 312 a ff. BGB 78
1. Schutzsituation 79
2. Schutzinstrumentarium 80
3. Besonderheiten bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen 82
4. Zusammenfassung 82
III. Verbraucherdarlehens- bzw. Verbraucherkreditrecht, §§ 491 ff. BGB 83
1. Schutzsituation 84
2. Schutzinstrumentarium 87
3. Finanzierungshilfen, §§ 506 ff. BGB; Ratenlieferungsverträge, § 510 BGB 89
4. Zusammenfassung 90
IV. Verbrauchsgüterkaufrecht, §§ 474 ff. BGB 90
1. Schutzsituation 92
2. Schutzinstrumentarium 94
3. Zusammenfassung 102
V. Weitere verbraucherschützende Einzelvorschriften 103
VI. Zwischenergebnis 103
D. Verbraucherschutz als Rechtsprinzip? 104
I. Allgemeines zu Rechtsprinzipien in methodischer Hinsicht 104
1. Begriff, Inhalt und Herleitung von Rechtsprinzipien 104
2. Bedeutung von Prinzipien im Rahmen der judikativen Rechtsgewinnung 106
a) Zusammenspiel von Prinzipien und Regeln 108
b) Zusammenspiel mehrerer Prinzipien 111
c) Bestimmung des argumentativen Gewichts von Rechtsprinzipien 114
II. Anwendung auf den Verbraucherschutz 117
1. Grundsätzliche Anerkennung des Verbraucherschutzes als Rechtsprinzip 118
a) Unionsrecht 118
b) Nationales Recht 119
2. Inhalt und Reichweite des Rechtsprinzips 121
3. Fazit 123
E. Zusammenfassung 123
§ 2 Stellvertretungsrecht 124
A. Regelung des Stellvertretungsrechts im deutschen Recht 124
I. Notwendigkeit des Einsatzes von Hilfspersonen im Geschäftsverkehr – Verhältnis zur Privatautonomie 124
II. Historische Entwicklung der Stellvertretung 125
III. Dogmatische Grundlagen und Grundprinzipien der unmittelbaren Stellvertretung 127
1. Dogmatische Grundlagen: Stellvertretungstheorien 127
2. Grundprinzipien 130
a) Repräsentationsprinzip 130
aa) Verhältnis zur Repräsentationstheorie 130
bb) Aussage und Herleitung des Repräsentationsprinzips 131
(1) Allgemeines 131
(2) Erweiterungen des Anwendungsbereichs des § 166 Abs. 1 BGB aufgrund des überschießenden Gehalts des Repräsentationsprinzips 132
(3) Einschränkung des Repräsentationsprinzips durchrdas Prinzip von Treu und Glauben – Berücksichtigungrvon Willensmängeln des Prinzipals? 134
cc) "Prinzipieneigenschaft" des Repräsentationsprinzips 139
dd) Fazit 140
b) Trennungs- und Abstraktionsprinzip 140
c) Offenkundigkeitsprinzip 143
d) Vertrauensschutzprinzip 145
3. Zusammenfassung und Ausblick 146
IV. Mittelbare Stellvertretung 147
1. Interessenlage 147
2. Rechtliche Konstruktion 147
3. Einfluss des Innenverhältnisses auf das Außenverhältnis 148
V. Botenschaft 151
1. Abgrenzung zur Stellvertretung 152
2. Rechtliche Behandlung 153
VI. Sonstige Abgrenzungen 154
B. Stellvertretung im internationalen Kontext 156
I. Rechtsvergleichender Überblick 156
1. Untersuchung der einzelnen Rechtsordnungen 156
2. Fazit 161
II. Stellvertretung im Recht der Europäischen Union 162
1. Allgemeines 162
2. Untersuchung der einzelnen Rechtsakte 162
a) (Auch) verbraucherschutzrechtliche Richtlinien 162
b) Sonstiges Unionsrecht 167
3. Zusammenfassung 169
III. Auf Rechtsvereinheitlichung gerichtete Projekte der Rechtswissenschaft 170
1. Principles of European Contract Law (PECL) 171
2. Vorentwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuches 173
3. Gemeinsamer Referenzrahmen für das Europäische Privatrecht (GRR) 175
4. Zusammenfassung 176
IV. Sonstiges internationales Recht 176
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 178
1. Zusammenfassung 178
2. Fazit zum "unionsrechtlichen Stellvertretungsrecht" 179
§ 3 Einfluss des Rechts der Europäischen Union 180
A. Grundsätzliches Verhältnis von Unionsrecht und nationaler Rechtsordnung – Vorrang des Unionsrechts 180
I. Begründung und Art des Vorrangs 180
II. Folgerungen - "Verzahnung von Unionsrecht und nationalem Recht" 183
III. Fazit 186
B. Wirkungsweise von Richtlinien 186
I. Allgemeines 186
II. Anforderungen an die Umsetzung von Richtlinien 188
1. Allgemeine Grundsätze 188
a) Grundsatz der praktischen Wirksamkeit – "effet utile" 188
b) Effektivitätsgrundsatz 190
c) Äquivalenzgrundsatz 190
2. Praktische Auswirkungen für die Ausgestaltung des nationalen Rechts 191
C. Auswirkungen des Unionsrechts im Rahmen der Anwendung nationalen Rechts – insbesondere richtlinienkonforme Auslegung 192
I. Herleitung der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung 193
1. Richtlinienkonforme Auslegung als Folge des Beachtungsvorrangs 193
2. "Vorrang" der richtlinienkonformen Auslegung kraft Unionsrechts 195
II. Voraussetzungen und Durchführung der richtlinienkonformen Auslegung 195
1. Fortbestand der nationalen Methoden 196
2. Interpretatorische Vorrangregel 198
3. Einbettung in den Methodenkanon 201
4. Fazit – Richtlinie als "Rahmenvorgabe" 203
III. Präzisierung des Anwendungsbereichs der richtlinienkonformen Auslegung 206
D. Auslegung des Rechts der Europäischen Union 208
I. Grundlagen der judikativen Rechtsgewinnung im Unionsrecht 208
1. Anwendbarkeit europarechtlicher Methoden 208
2. Methodenkanon des Unionsrechts 209
a) Geltung des hergebrachten Methodenkanons auch im Unionsrecht 209
b) Unionsrechtliche Besonderheiten 211
aa) Autonome Auslegung des Unionsrechts 211
(1) Begründung des Gebots der autonomen Auslegung 212
(2) Grenzen der Reichweite der autonomen Auslegung 213
bb) Auswirkungen der Sprachenvielfalt des Unionsrechts 214
cc) Bedeutung der Rechtsvergleichung 215
dd) Rechtsfortbildung im Unionsrecht – insbesondere von Richtlinien 217
II. Regelungsgrenzen von Richtlinien und Anwendung des nationalen Rechts in den harmonisierungsfreien Rechtsbereichen 219
1. Vorüberlegungen 219
2. Unterscheidung zwischen Regelungsbereich und Regelungsinhalt einer Richtlinie 222
3. Grenze des Regelungsbereichs 223
a) Grobe Fixierung des betroffenen Lebenssachverhalts 223
b) Feinjustierung 224
aa) Problemstellung 224
bb) Zusammenhang mit dem Grundsatz der autonomen Auslegung 226
cc) Anzulegende Kriterien 227
dd) Vorgehen in Zweifelsfällen 230
4. Grenze des Regelungsinhalts und Verweisung auf nationales Recht - Bestimmung der "Regelungsdichte" von Richtlinien 231
5. Unionsrechtliche Vorgaben für die Anwendung nationalen Rechts im harmonisierungsfreien Bereich? 233
a) Grundsätzliche Unbedenklichkeit der Anwendung nationalen Rechts im harmonisierungsfreien Bereich 233
b) "Effet utile" als Grenze der mitgliedstaatlichen Freiheit? 234
6. Zusammenfassung 237
III. Folgerungen für den Aussagegehalt verbraucherschützender Richtlinien im Hinblick auf Stellvertretungskonstellationen 237
1. Grundlegende Überlegungen 237
2. Vorgehensweise bei Zweifelsfällen 238
a) Alleinige Verortung der Stellvertretungsproblematik im nationalen Recht? 239
b) Auswirkungen der Identifizierung des Regelungsbereichs als tatsächlicher Lebenssachverhalt 241
c) Fazit und abstrakte Lösungsstruktur 243
E. Zwischenergebnis 244
Zweiter Teil: Verknüpfung von Stellvertretungsrecht und Verbraucherschutzrecht 245
§ 1 Prämissen für die Verknüpfung von Stellvertretungs- und Verbraucherschutzrecht 245
A. Terminologische Vorbemerkungen 246
I. Bezeichnung der beiden Vertragsparteien 246
II. Bezeichnung der Hilfsperson 246
III. Privater – Professioneller 246
IV. Stellvertretungsrechtliche Begriffe 247
B. Grundstruktur und Grundgedanke des Verbraucherschutzrechts 247
C. Bedeutung des Stellvertretungsrechts – Verhältnis zum Verbraucherschutz(prinzip) 248
I. Doppelte Funktion des Stellvertretungsrechts 249
II. Verhältnis zum Verbraucherschutz(prinzip) 250
III. Konsequenzen für die Rechtsanwendung bzw. Rechtsgewinnung 251
D. Grundsätzliche Voraussetzungen für das Eingreifen der Verbraucherschutzvorschriften 253
I. Verbrauchereigenschaft des unmittelbar und originär Privilegierten 253
II. Unternehmereigenschaft des verbraucherschutzrechtlich Passivlegitimierten 255
III. Tatsächliche Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers in der konkreten Situation 256
IV. Zusammenfassung 257
E. Besondere Auslegungsmaximen im Verbraucherschutz- und Stellvertretungsrecht 257
I. "In dubio pro consumptore"? 257
II. "In dubio contra dominum" 261
F. Zwischenergebnis 264
§ 2 Unmittelbare Stellvertretung des Kunden 264
A. Im Rahmen der unmittelbaren Stellvertretung geltende Prämissen 264
I. Relativität der Rechtsbeziehungen 264
II. Allgemeine Prämissen 266
B. Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter 266
I. Auswirkungen der allgemeinen Prämissen 266
II. Verbrauchereigenschaft auch des Vertreters als weitere Voraussetzung? 267
1. Denkbare Möglichkeiten 267
2. Einfluss der Einschaltung eines professionellenrStellvertreters auf die Schutzbedürftigkeit des Kundenrunter Berücksichtigung des Repräsentationsprinzips 268
a) Grundlagen 268
b) Willensbildungsprozess als Ansatzpunkt des Verbraucherschutzes –rteleologische und systematische Gesichtspunkte bei der Einschaltungreines professionellen Stellvertreters 269
aa) Aussage des Repräsentationsprinzips 269
bb) Rolle des Verbraucherschutzprinzips 270
cc) Einschlägigkeit des Telos des Verbraucherschutzrechts 272
(1) Recht der Haustürgeschäfte 272
(2) Fernabsatzrecht 274
(3) Verbraucherdarlehensrecht 275
(4) Verbrauchsgüterkauf 278
(5) Einschränkung: Bezug des Vertretergeschäfts zur Geschäftstätigkeit des Stellvertreters 280
(6) Ergebnis der teleologischen Betrachtung 280
dd) Folgerung für den Konflikt zwischen Repräsentationsprinzip und Verbraucherschutzprinzip 281
ee) Weitere systematische und teleologische Argumente 284
(1) Parallele zum Irrtumsrecht 284
(2) Parallele zu Formvorschriften mit Warn- und Informationsfunktion 288
(3) Verfassungskonforme Auslegung (Art. 3 Abs. 1 GG) 288
(4) Auslegungsmaxime "in dubio contra dominum" 289
c) Zwischenergebnis 290
3. Methodologische Umsetzung 291
a) § 166 Abs. 1 BGB analog als Schlüssel zur Berücksichtigung der Person des Stellvertreters 291
aa) Regelungslücke 292
bb) Ähnlichkeitsvergleich 294
cc) Zusammenfassung 297
b) Verbrauchereigenschaft auch des Prinzipals 298
c) Zwischenergebnis 298
d) Präzisierungen der Auslegung der §§ 13, 14 BGB 300
aa) Zurechnung des Vertretergeschäfts zur Geschäftstätigkeit des Stellvertreters 300
bb) Bezugspunkt der Geschäftstätigkeit – Beschränkung auf "Profivertreter"? 303
cc) Selbständigkeit der Tätigkeit des Stellvertreters 305
dd) Zwischenergebnis 306
e) Umsetzungsprobleme im Rahmen bestimmter verbraucherschützender Vorschriften 307
aa) Recht der Haustürgeschäfte 307
bb) Fernabsatzrecht 308
cc) Verbraucherdarlehensrecht 308
dd) Verbrauchsgüterkaufrecht 311
f) Zusammenfassung 311
4. Ausnahmen? 312
a) Beeinflussung des Willensbildungsprozesses durch den Prinzipal 312
aa) Bedeutung des § 166 Abs. 2 BGB 312
bb) Vertreter mit "gebundener Marschroute" 313
cc) Zusammenfassung 314
b) Lösung der Missbrauchs- und Umgehungsproblematik 315
aa) Problemstellung 315
bb) Fallgruppen 316
cc) Methodologische Umsetzung 318
dd) Zusammenfassung 321
5. Zwischenergebnis 321
III. Vertreter als maßgebliche Person im Rahmen der situativen Schutzvorschriften 322
1. Recht der Haustürgeschäfte 322
a) Grundsatz 322
b) Durchbrechung dieses Grundsatzes in den Missbrauchs- bzw. Umgehungskonstellationen 326
c) Fazit 327
2. Fernabsatzrecht 328
3. Zusammenfassung 330
IV. Einzelfragen 331
1. Widerrufsberechtigter 331
2. Empfänger der Widerrufsbelehrung und der spezifischen Information 332
3. Maßgebliche Person für Erfüllung der Formvorschriften 333
4. Objektive Bestimmung der Unternehmereigenschaft – Rechtsscheinproblematik 333
V. Zwischenergebnis 334
C. Rechtsverhältnis zwischen Prinzipal und Stellvertreter 335
I. Präzisierungen des Verbraucher- bzw. Unternehmerbegriffs 336
1. Allgemeines 336
2. Zurechnung als haftungslegitimierender Faktor – Abgrenzung von bloßen privaten Hilfeleistungen 337
3. Selbständigkeit des Vertreters – Entgeltlichkeit als teleologisches Äquivalent 338
II. Ansprüche des Verbraucher-Prinzipals im Innenverhältnis zum Stellvertreter 342
1. Vorüberlegungen 342
a) Problemstellung 342
b) Lösungsmöglichkeiten 343
aa) Keine Fundamentalanalogie 343
bb) Besondere Pflichten des professionellen Stellvertreters 344
(1) Aufklärungspflicht 347
(2) Informations- und Beratungspflicht 348
(3) Pflicht zu "standesgemäßem" Verhalten bei Abschluss des Vertretergeschäfts 349
cc) (Analoge) Anwendung einzelner verbraucherschützender Normen 350
2. Untersuchung der Rechtslage im Rahmen der einzelnen verbraucherschützenden Spezialkomplexe 350
a) Recht der Haustürgeschäfte 351
aa) Anwendbarkeit des § 312 BGB 351
(1) Grundverhältnis 352
(2) Vollmacht 353
(a) Anwendbarkeit des § 312 BGB auf die Vollmacht 354
(b) Rechtsfolgen des Widerrufs der Vollmacht 356
(c) Schutz des Geschäftsgegners 359
bb) Anwendbarkeit allgemein-schuldrechtlicher Rechtsbehelfe 360
cc) Zusammenfassung 362
b) Fernabsatzrecht 363
c) Verbraucherdarlehensrecht 364
aa) Grundsätzliche Unanwendbarkeit der §§ 491 ff. BGB im Innenverhältnis 364
bb) Verbraucherschutzspezifische allgemein-schuldrechtliche Pflichten 366
cc) Zusammenfassung 369
d) Verbrauchsgüterkaufrecht 369
III. Zwischenergebnis 372
D. Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsgegner und Stellvertreter 372
I. Haftung des Stellvertreters bei Widerruf der Vollmacht? 373
II. Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts im Rahmen des gesetzlichen Schuldverhältnisses aus § 179 Abs. 1 BGB? 374
1. Verbraucher vertritt Verbraucher 375
2. Unternehmer vertritt Verbraucher 376
3. Verbraucher vertritt Unternehmer 376
III. Zusammenfassung 380
E. Zusammenfassende Betrachtung und Unionsrechtskonformität 380
I. Darstellung der erarbeiteten Lösungsgrundsätze 381
1. Voraussetzungen für die Anwendung des Verbraucherschutzrechts im Außenverhältnis zwischen Kunde und Geschäftsgegner 381
2. Verbraucherschutz im Innenverhältnis zwischen Prinzipal und Stellvertreter 382
3. Ausgleichsansprüche im Verhältnis zwischen Stellvertreter und Geschäftsgegner 382
4. Anwendung der Verbraucher- bzw. Unternehmerdefinition auf den Stellvertreter 383
II. Überprüfung der Praxistauglichkeit und der Unionsrechtskonformität des Lösungskonzepts an ausgewählten Beispielsfällen 383
1. Grundlegende Feststellungen zur Bedeutung der richtlinienkonformen Auslegung im hiesigen Kontext 384
a) Beurteilungsgegenstand und Beurteilungsmaßstab im Rahmen der Prüfung der Unionsrechtskonformität 384
b) Beurteilungskriterien: Stellenwert und Bedeutung des Verbraucherschutzgedankens und weiterer Rechtsprinzipien im Unionsrecht 387
c) Einfluss des Binnenmarktziels 389
d) Zwischenergebnis 390
2. Untersuchung der einzelnen verbraucherschützenden Normkomplexe 390
a) Recht der Haustürgeschäfte 390
aa) Darstellung der Rechtslage – Praxistauglichkeit 390
bb) Vereinbarkeit mit der Haustürgeschäfterichtlinie 392
cc) Exkurs: Bedeutung für die Lösung der "Schrottimmobilienproblematik" 395
(1) Vermittler als Stellvertreter des Kunden 396
(2) Vermittler als Hilfsperson des Anbieters 396
b) Fernabsatzrecht 400
aa) Darstellung der Rechtslage – Praxistauglichkeit 400
bb) Vereinbarkeit mit der Fernabsatz- und der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie 401
c) Verbraucherdarlehensrecht 404
aa) Darstellung der Rechtslage – Praxistauglichkeit 404
bb) Vereinbarkeit mit der bisherigen und der neuen Verbraucherkreditrichtlinie 407
(1) Form- und Informationsvorschriften 408
(2) Widerrufsrecht 409
(3) Sonstige Erwägungen 412
(4) Fazit 413
d) Verbrauchsgüterkauf 414
aa) Darstellung der Rechtslage – Praxistauglichkeit 414
bb) Vereinbarkeit mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 416
(1) Vereinbarkeit mit Art. 7 Abs. 1 VerbrGK-RL 416
(2) Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 3 VerbrGK-RL 418
(3) Fazit 421
3. Spezialgebietsübergreifende Aspekte 421
a) Modifiziertes Verständnis des Verbraucher- und Unternehmerbegriffs 422
b) Vertretung eines Unternehmers durch einen Verbraucher –rNichteingreifen des Verbraucherschutzrechts zugunstenrdes falsus procurator 424
c) Vertretung eines Unternehmers durch einen Verbraucher - Nichteingreifen des Verbraucherschutzrechts zugunsten des Prinzipals 425
4. Zusammenfassung 425
III. Ergebnis 426
§ 3 Mittelbare Stellvertretung des Kunden 427
A. Allgemeine Prämissen 428
B. Rechtsverhältnis zwischen Prinzipal und Geschäftsgegner 429
I. Professioneller vertritt Privaten 430
1. Autonom-nationale Betrachtung 430
2. Unionsrechtskonformität 431
3. Zwischenergebnis 432
II. Privater vertritt Professionellen 432
1. Unternehmer-Prinzipal als maßgebliche Person 433
2. Methodologische Umsetzung 435
3. Vereinbarkeit mit den Interessen des Verbraucher-Stellvertreters – Unionsrechtskonformität 437
a) Autonom-nationale Betrachtung 437
b) Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Verbraucherschutzrichtlinien 439
4. Zusammenfassung 440
C. Rechtsverhältnis zwischen Prinzipal und Stellvertreter 441
I. Unmittelbar einschlägige Verbraucherschutznormen 441
II. Analoge Anwendung des sonstigen Verbraucherschutzrechts? 442
III. Anwendung der verbraucherschutzspezifischen allgemein-schuldrechtlichen Pflichten 447
IV. Unionsrechtskonformität 448
V. Ergebnis 450
D. Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsgegner und Stellvertreter 451
I. Eigenhaftung des Stellvertreters bei Unwirksamkeit des Grundverhältnisses 451
II. Vertrauensschutz 452
III. Unionsrechtskonformität 454
IV. Zusammenfassung 456
E. Einzelprobleme 456
I. Präzisierungen des Verbraucher- bzw. Unternehmerbegriffs 456
II. Maßgebliche Person für die Erfüllung der situativen Tatbestandsmerkmale 457
F. Fazit 458
§ 4 Botenschaft 459
A. Problemstellung 459
B. Berücksichtigung der Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft des Boten? 460
I. Systematische und grammatische Erwägungen 461
II. Teleologische Gesichtspunkte 462
1. Professioneller als Bote eines Verbrauchers 462
2. Privater als Bote eines Unternehmers 463
III. Unionsrechtskonformität 464
IV. Zwischenergebnis 465
C. Maßgebliche Person für die Erfüllung der situativen Tatbestandsmerkmale 465
I. Recht der Haustürgeschäfte 466
II. Fernabsatzrecht 467
III. Zusammenfassung 468
D. Fazit 469
Zusammenfassung der wesentlichen Thesen 470
Anhang: Verzeichnis der abgekürzt zitierten Rechtsakte 477
Literaturverzeichnis 480
Sachverzeichnis 526