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Schrecker, T. (2012). Mezzanine-Kapital im Handels- und Steuerrecht. Eine Untersuchung zur Abgrenzung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53692-4
Schrecker, Tilman. Mezzanine-Kapital im Handels- und Steuerrecht: Eine Untersuchung zur Abgrenzung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53692-4
Schrecker, T (2012): Mezzanine-Kapital im Handels- und Steuerrecht: Eine Untersuchung zur Abgrenzung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53692-4

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Mezzanine-Kapital im Handels- und Steuerrecht

Eine Untersuchung zur Abgrenzung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital

Schrecker, Tilman

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 238

(2012)

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About The Author

Tilman Schrecker studierte mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung an den Universitäten Mainz und Göttingen Rechtswissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Forstwissenschaften. Während des Referendariats am Landgericht Wiesbaden absolvierte er die Weiterbildung zum Fachanwalt für Steuerrecht und arbeitete in der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Seit 2007 ist Tilman Schrecker als Rechtsanwalt zugelassen und arbeitet für die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie für die PWC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft. Er berät Banken, Versicherungen und Investmentfonds und begleitet Unternehmenstransaktionen. Tilman Schrecker ist Lehrbeauftragter für Steuerrecht an der Hochschule-Rhein-Main in Wiesbaden und vertritt in eigener Kanzlei Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten mit der Finanzverwaltung und vor Finanzgerichten.

Abstract

Damit ein Unternehmen langfristig seine volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllt, darf es mit seinen Ressourcen nicht verschwenderisch umgehen. Dazu gehört auch eine gut durchdachte Finanzierung. Eine effiziente Finanzierung ist dann gegeben, wenn Eigenkapital und Fremdkapital in einem angemessenen Verhältnis stehen. Um hierbei eine optimale Struktur zu erreichen, bietet sich Mezzanine-Kapital an. Dieses kann sowohl Eigenkapital als auch Fremdkapital sein.

Tilman Schrecker beschreibt zunächst verschiedene Finanzinstrumente, die zum Mezzanine-Kapital zu zählen sind. Er zeigt, dass die notwendige Abgrenzung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital innerhalb jedes Gesetzes bzw. Rechtsgebiets nach eigenen Kriterien zu erfolgen hat.

Eigenkapital im handelsrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn das überlassene Kapital an Verlusten teilnimmt, ein lediglich nachrangiger Rückzahlungsanspruch besteht und die Vergütung erfolgsabhängig ist. Eine häufig geforderte längerfristige Kapitalüberlassung ist nicht erforderlich.

Die handelsbilanzielle Behandlung hat nicht unbedingt bindende Folgen für die Abbildung des Kapitals in der Steuerbilanz. Bei einer Kapitalgesellschaft beschreibt § 8 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. KStG die Eigenkapitalkriterien und durchbricht den Maßgeblichkeitsgrundsatz. Bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaft folgt die Eigenkapitalqualifikation aus der Mitunternehmerstellung.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Einleitung 17
Erstes Kapitel: Gegenstand der Arbeit 17
Zweites Kapitel: Zum Begriff „Mezzanine-Kapital“ 18
Erster Abschnitt: Umstände einer Kapitalaufnahme 20
§ 1 Eigenkapitalquote beeinflusst Umfang und Kostender Kapitalaufnahme 21
§ 2 Verschiebung bei Mitspracherechten 24
§ 3 Steuerliche Folgen 25
§ 4 Geringere Kosten in ertragsschwachen Zeiten 25
§ 5 Zwischenergebnis 25
Zweiter Abschnitt: Rechtliche Formen des Mezzanine-Kapitals 26
§ 1 Genussrecht 26
A. Entstehung der Genussrechte (Historisch) 26
B. Definition des Begriffs Genussrecht 27
C. Mögliche Genussrechtsemittenten 30
D. Zustimmungserforderniss bei AG 31
E. Verbriefung als Genussschein 31
§ 2 Stille Gesellschaft 32
§ 3 Optionsanleihe 35
Drittes Kapitel: Fragestellung der Arbeit 36
Viertes Kapitel: Gang der Untersuchung 37
Zweiter Teil: Behandlung des Mezzanine-Kapitals im Handelsrecht 38
Erstes Kapitel: Behandlung der Genussrechte im Handelsrecht 38
Erster Abschnitt: Behandlung beim Emittenten 39
§ 1 Emittent ist GmbH, AktG oder KGaA 39
A. Behandlung der Genussrechte in der HGB-Bilanz des Emittenten 39
I. Unbestimmter Rechtsbegriff „Eigenkapital“ 39
II. Übertragung des Eigenkapitalbegriffs aus anderen Rechtsbereichen 40
III. Entwicklung von generellen Abgrenzungskriterien 40
1. Auslegung nach dem Wortlaut, grammatikalische und systematische Auslegung 43
2. Teleologische Auslegung 43
a) Vorgehensweise 43
b) Relevante Kriterien 44
c) Teleologische Auslegung des Begriffes Eigenkapital im Handelsrecht 44
3. Historische Auslegung 46
4. Richtlinienkonforme Auslegung 46
5. Zwischenergebnis 47
IV. Zuordnung von Genussrechten 47
1. Bilanzierung als Eigenkapital oder Fremdkapital 47
2. Bilanzposten des Genussrechtskapitals 48
3. Abgrenzungskriterien für die Bilanzierung von Genussrechtskapital 49
a) Stellungnahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer 49
aa) Haftungsqualität als wesentliches Kriterium für eine Eigenkapitalqualifizierung 49
bb) Kriterien zur Bestimmung der Haftungsqualität 50
(1) Nachrangigkeit 50
(a) Streit zur Qualität des Rangrücktritts 51
(b) Zwischenergebnis 52
(2) Erfolgsabhängigkeit der Vergütung 53
(a) Keine Gefährdung der gesetzlichen Kapitalerhaltungsbestimmungen 53
(aa) Einschränkungen bei der Aktiengesellschaft 54
(bb) Einschränkungen bei der GmbH 54
(cc) Bedeutung der Auslegung durch das IDW 55
(dd) Kritik an Merkmal der Erfolgsabhängigkeit 55
(b) Garantie durch Dritte 56
(c) Einräumung eines Nachholungsanspruchs 56
(3) Teilnahme des Genussrechtskapitals am Verlust 57
(4) Längerfristigkeit der Kapitalüberlassung 58
(a) Streitstand zum Kriterium „Längerfristigkeit“ 59
(aa) Rückzahlung erst im Konkurs oder Liquidationsfall 59
(bb) Rückzahlung nach frühestens 20 – 25 Jahren 60
(cc) Mindestdauer 15 – 20 Jahre 60
(dd) Mindestlaufzeit von 7 – 8 Jahren mit einjähriger Kündigungsfrist 61
(ee) Überlassungsdauer von mindestens 5 Jahren 61
(ff) Überlassung auf unbestimmte Zeit mit weiteren Anforderungen 61
(gg) Längerfristige Überlassung nicht notwendig 63
(b) Problemdarstellung 63
(c) Diskussion 63
(aa) Ausgangsüberlegung 64
(bb) Mindestüberlassungsdauer 65
(α) Systematisches Problem bei Mindestlaufzeit 65
(β) Berücksichtigung des Klöckner-Urteils 65
(γ) Vergleich mit den Vorschriften des VAG und KWG 66
(δ) Zwischenergebnis 69
(cc) Überlassung auf unbestimmte Zeit sowie Mindestkündigungsfristen 69
(α) Außerordentliches Kündigungsrecht 69
(β) Ordentliches Kündigungsrecht 70
(γ) Zwischenergebnis 71
(dd) Nachrangigkeit, Teilnahme am Verlust, Gewinnabhängigkeit sind gegeben 71
(ee) Vorrangige Haftung vor sonstigen Eigenkapitalinhabern 72
(ff) Anhang informiert über Rückzahlungspflichten 72
(gg) Vergleich mit den Bestimmungen für Personengesellschaften 72
(d) Zwischenergebnis 74
b) Ergebnis zu den Abgrenzungskriterien 74
B. Bilanzposten für eigenkapital- und fremdkapitalähnliches Genussrechtskapital 75
I. Bilanzierung eines Fremdkapital-Genussrechts 75
1. Bilanzierung des Nennbetrags 75
2. Behandlung eines Agios 75
3. Behandlung eines Disagios 76
II. Erfolgswirksame Vereinnahmung 76
III. Erfolgsneutrale Bilanzierung im Eigenkapital 77
1. Bilanzierung des Genussrechtskapitals 77
2. Bilanzierung eines Agios 77
3. Bilanzierung eines Disagios 77
C. Angaben im Anhang 78
D. Behandlung der geleisteten Genussrechtsvergütung 80
§ 2 Emittent ist Personenhandelsgesellschaft 81
A. Genussrechte in Bilanz einer Personenhandelsgesellschaft 81
I. Eigenkapitalkriterien bei einer Personenhandelsgesellschaft 82
1. Eigenkapitalbegriff des IDW bei einer Personengesellschaft 82
2. Andere Auffassungen zum Eigenkapitalbegriff 83
a) Mindestkündigungsfristen 84
b) Nachhaftung 84
aa) Grundsatz: Persönliche Haftung der Gesellschafter 84
bb) Zeitliche Befristung 85
cc) Folgen für den Eigenkapitalbegriff 85
II. Bilanzposten bei Personenhandelsgesellschaft 86
B. Behandlung der geleisteten Genussrechtsvergütung 87
Zweiter Abschnitt: Behandlung der Genussrechte beim Genussrechtsinhaber 88
§ 1 Inhaber ist GmbH, AktG, KGaA 88
A. Genussrechte im Anlagevermögen 88
B. Genussrechte im Umlaufvermögen 89
C. Behandlung der Genussrechtsvergütung 89
§ 2 Inhaber der Genussrechte ist eine Personenhandelsgesellschaft 89
Zweites Kapitel: Behandlung der stillen Gesellschaft im Handelsrecht 90
Drittes Kapitel: Behandlung einer Optionsanleihe im Handelsrecht 91
Dritter Teil: Behandlung des Mezzanine-Kapitals im Steuerrecht 93
Erstes Kapitel: Steuerrechtliche Behandlung von Genussrechten 93
Erster Abschnitt: Abgrenzung des Genussrechts von anderen Finanzinstrumenten 94
§ 1 Abgrenzungskriterien 94
§ 2 Wichtiges Abgrenzungsgebiet: Internationales Steuerrecht 95
Zweiter Abschnitt: Genussrechtsemittent ist unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft i. S. v. § 1 Abs. 1 KStG 95
§ 1 Bilanzierung in der Steuerbilanz 95
A. Maßgeblichkeitsgrundsatz 96
I. Folgen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes für die Bilanzierung der Genussrechte 96
1. Relevanz der Fragestellung 98
2. Entstehungsgeschichte des Maßgeblichkeitsgrundsatzes 98
3. Inhalt des Maßgeblichkeitsgrundsatzes 99
a) Materielle und formelle Maßgeblichkeit 100
b) Zukunft des Maßgeblichkeitsgrundsatzes 102
c) Definition der handelsrechtlichen GoB 103
d) Folge der GoB für den Ausweis des Genussrechtskapitals 104
II. Durchbrechung der Maßgeblichkeit 105
1. Ausdrückliche gesetzliche Durchbrechungen 106
2. Durchbrechung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes ohne gesetzliche Regelung 107
a) Durchbrechung nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung 107
b) Subsidiarität des Maßgeblichkeitsgrundsatzes 107
c) Sinn und Zweck des Maßgeblichkeitsgrundsatzes 107
d) Streitentscheid 108
3. Durchbrechung durch § 8 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. KStG 111
a) Argumente gegen eine Durchbrechung 111
b) Argumente für eine Durchbrechung 113
aa) „Ausschüttungen“ 113
bb) Vergleich zu verdeckten Gewinnausschüttungen 114
(1) Unterschied zwischen vGA und Ausschüttungen auf Genussrechte 114
(2) Auch Ausschüttung auf Genussrecht kann vGA sein 115
cc) GoB der Bilanzklarheit 115
dd) Vorrang steuerlicher Maßstäbe 116
ee) Folgen des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes für die Genussrechtsvergütungen / Ausschüttungen 117
ff) Wortwahl des BMF und des RFH 118
gg) Vergleich zur Rechtslage in Österreich 119
c) Ergebnis 119
III. Tatbestand des § 8 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. KStG 120
1. Kumulatives Vorliegen der Tatbestandsmerkmale 120
2. Beteiligung am Gewinn 120
a) Mögliche Bezugsgrößen 121
b) Verhältnis zu Bezugsgrößen 122
c) Kombination mit Festem Mindestzins 123
aa) Weite Auslegung 123
bb) Enge Auslegung 123
cc) Keine Aufteilung der Zahlungen 124
dd) Wertende Betrachtung 124
(1) Individuell zu erwartender Gewinn 124
(2) Übliche Zinssätze vergleichbarer Anleiheemissionen 125
d) Belastungsvergleich als Maßstab 125
e) Nachholanspruch 127
3. Beteiligung am Liquidationserlös 127
a) Beteiligung an den stillen Reserven 127
b) Nicht nur Beteiligung an den stillen Reserven 128
c) Engere Ansicht 128
d) Fragliche Situationen 129
aa) Erste Fallgruppe: Genussrecht mit Verlustbeteiligung und Rückzahlung zum Nennbetrag 129
bb) Zweite Fallgruppe: Rückzahlung erst im Fall der Liquidation 129
cc) Dritte Fallgruppe: Anspruch wirtschaftlich bedeutungslos 130
dd) Vierte Fallgruppe: Alleingesellschafter erlässt Forderung auf Rückzahlung des Kapitals 130
ee) Fünfte Fallgruppe: Rückzahlung vor Liquidation 130
e) Diskussion 131
aa) Rückzahlung vor Liquidation 131
bb) Ausdehnung des Begriffs 132
(1) Erste Fallgruppe 132
(2) Zweite Fallgruppe 133
(3) Dritte Fallgruppe 134
(4) Vierte Fallgruppe 134
f) Zwischenergebnis 135
g) Formulierungsvorschläge für passende Klausel 137
B. Bilanzposten des Genussrechtskapitals 139
I. Grundsätzliches 139
II. Besonderheit falls das Genussrechtskapital im Eigenkapital zu bilanzieren ist 140
1. Bilanzierung in der Gewinnrücklage 140
2. Einlage 140
a) Erhöhung des Nennkapitals 140
b) Posten entsprechend den handelsrechtlichen Möglichkeiten 141
3. Steuerliches Einlagekonto nach § 27 KStG 141
a) Allgemeines 141
b) Einlagen im Sinne des § 27 KStG 142
c) Vergleich mit EK 04 143
d) Argument für die Bilanzierung der Genussrechte 143
C. § 5 Abs. 2a EStG 144
I. Einnahmen – oder gewinnabhängige Verpflichtung 144
II. Folgen einer Rangrücktrittsvereinbarung für die Bilanzierung 144
D. Abzinsung des Genussrechtskapitals gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 145
§ 2 Behandlung der Genussrechtsvergütung bei emittierende Kapitalgesellschaft 146
A. Grundsätzlich Betriebsausgabe 146
B. Hinzurechnung 147
C. Zeitpunkt der Hinzurechnung 147
D. Besonderheit bei Ausschüttungen an Gesellschafter 147
E. Auswirkungen der Zinsschranke auf Genussrechtsvergütungen 148
I. Begrenzung des Zinsabzugs auf 30 % des EBITDA 148
II. Genussrechte im Zusammenhang mit Ausnahmen von der Zinsschranke 149
III. Genussrechte im Rahmen der Rückausnahmen nach § 8a Abs. 2 und 3 KStG 151
1. § 8a Abs. 2 KStG 151
2. § 8a Abs. 3 KStG 151
3. Genussrechtsvergütungen im Rahmen der beiden Rückausnahmen 151
§ 3 Behandlung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft 152
§ 4 Gewerbesteuer 153
A. Nur abgesetzte Vergütungen sind hinzuzurechnen 153
B. Entgelt für Schulden i.S. von § 8 Nr. 1 a) GewStG 153
§ 5 Kapitalertragsteuer 155
A. Vergütung für die Überlassung des Kapitals 155
B. Abstandnahme vom Steuerabzug 156
C. Rückzahlung des Genussrechtskapitals 156
D. Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft 156
§ 6 Verlust der Verlustvorträge im Rahmen des § 8c KStG 156
A. Übertragung von Anteilen i. S. v. § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KSt 157
B. Kapitalerhöhung gemäß § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG 158
C. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG 159
§ 7 Steuerliche Behandlung der Rückzahlung des Nennbetrages beim Emittenten 159
§ 8 Steuerliche Folgen eines Genussrechts beim Genussrechtsinhaber 159
A. Genussrechtsinhaber ist unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft 159
I. Bilanzierung 159
II. Behandlung der Genussrechtsvergütung 160
1. Grundsätzlich gewerbliche Einkünfte 160
2. Steuerbefreiung bei Eigenkapital-Genussrechten 160
a) Steuerbefreiung der Bezüge 160
b) Ausnahme von Steuerbefreiung 161
aa) Ausnahme bei Freistellung auf Grund von § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 161
bb) § 8b Abs. 1 Satz 3 KStG als Ausnahme bei Freistellung durch Sc 162
c) Steuerbefreiung möglicher Veräußerungsgewinne gemäß § 8b Abs. 2 KStG 163
3. Gewerbesteuer bei Genussrechtsinhaber 164
a) Schachtelprivileg – Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 164
b) Streubesitzdividenden – Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 164
B. Genussrechtsinhaber ist nicht gewerblich tätige natürliche Person 165
I. Besteuerung der Genussrechtsvergütung 166
1. Grundsätzlich 166
2. Besonderheiten beim Steuertarif 166
II. Einkünfte aus Verkauf des Genussrechts: 166
1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 EStG 167
2. Einkünfte aus Kapitalvermögen 168
C. Genussrechtsinhaber ist gewerblich tätige Personengesellschaft 168
Dritter Abschnitt: Genussrechtsemittent ist gewerblich tätige Personenhandelsgesellschaft 168
§ 1 Steuerbilanzielle Behandlung 168
A. Mitunternehmerstellung 170
I. Gesellschafter 170
II. Mitunternehmerinitiative 172
III. Mitunternehmerrisiko 173
B. Zwischenergebnis 173
C. Gesellschafter hat zusätzlich Genussrecht 174
§ 2 Abzugsfähigkeit der Genussrechtsvergütung 174
§ 3 Zinsschranke bei Genussrechtsvergütungen einer Personengesellschaft 175
Zweites Kapitel: Steuerliche Behandlung einer typisch oder atypisch stillen Gesellschaft 176
Erster Abschnitt: Kapitalgesellschaft & Still 176
§ 1 Typisch stille Gesellschaft 176
§ 2 Atypisch stille Gesellschaft 176
Zweiter Abschnitt: Personenhandelsgesellschaft & Still 177
§ 1 Typisch stille Gesellschaft 177
§ 2 Atypisch stille Gesellschaft 178
Drittes Kapitel: Steuerrechtliche Behandlung von Optionsanleihen 178
Vierter Teil: Resümee 180
Literaturverzeichnis 182
Stichwortverzeichnis 190