Mezzanine-Kapital im Handels- und Steuerrecht

Tilman Schrecker

doi:10.3790/978-3-428-53692-4

Mezzanine-Kapital im Handels- und Steuerrecht

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Schrecker, T. (2012). Mezzanine-Kapital im Handels- und Steuerrecht. Eine Untersuchung zur Abgrenzung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53692-4

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Mezzanine-Kapital im Handels- und Steuerrecht

Eine Untersuchung zur Abgrenzung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital

Schrecker, Tilman

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 238

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53692-4
978-3-428-13692-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53692-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 191
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tilman Schrecker studierte mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung an den Universitäten Mainz und Göttingen Rechtswissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Forstwissenschaften. Während des Referendariats am Landgericht Wiesbaden absolvierte er die Weiterbildung zum Fachanwalt für Steuerrecht und arbeitete in der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Seit 2007 ist Tilman Schrecker als Rechtsanwalt zugelassen und arbeitet für die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie für die PWC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft. Er berät Banken, Versicherungen und Investmentfonds und begleitet Unternehmenstransaktionen. Tilman Schrecker ist Lehrbeauftragter für Steuerrecht an der Hochschule-Rhein-Main in Wiesbaden und vertritt in eigener Kanzlei Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten mit der Finanzverwaltung und vor Finanzgerichten.

Abstract

Damit ein Unternehmen langfristig seine volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllt, darf es mit seinen Ressourcen nicht verschwenderisch umgehen. Dazu gehört auch eine gut durchdachte Finanzierung. Eine effiziente Finanzierung ist dann gegeben, wenn Eigenkapital und Fremdkapital in einem angemessenen Verhältnis stehen. Um hierbei eine optimale Struktur zu erreichen, bietet sich Mezzanine-Kapital an. Dieses kann sowohl Eigenkapital als auch Fremdkapital sein.

Tilman Schrecker beschreibt zunächst verschiedene Finanzinstrumente, die zum Mezzanine-Kapital zu zählen sind. Er zeigt, dass die notwendige Abgrenzung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital innerhalb jedes Gesetzes bzw. Rechtsgebiets nach eigenen Kriterien zu erfolgen hat.

Eigenkapital im handelsrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn das überlassene Kapital an Verlusten teilnimmt, ein lediglich nachrangiger Rückzahlungsanspruch besteht und die Vergütung erfolgsabhängig ist. Eine häufig geforderte längerfristige Kapitalüberlassung ist nicht erforderlich.

Die handelsbilanzielle Behandlung hat nicht unbedingt bindende Folgen für die Abbildung des Kapitals in der Steuerbilanz. Bei einer Kapitalgesellschaft beschreibt § 8 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. KStG die Eigenkapitalkriterien und durchbricht den Maßgeblichkeitsgrundsatz. Bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaft folgt die Eigenkapitalqualifikation aus der Mitunternehmerstellung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Einleitung	17
Erstes Kapitel: Gegenstand der Arbeit	17
Zweites Kapitel: Zum Begriff „Mezzanine-Kapital“	18
Erster Abschnitt: Umstände einer Kapitalaufnahme	20
§ 1 Eigenkapitalquote beeinflusst Umfang und Kostender Kapitalaufnahme	21
§ 2 Verschiebung bei Mitspracherechten	24
§ 3 Steuerliche Folgen	25
§ 4 Geringere Kosten in ertragsschwachen Zeiten	25
§ 5 Zwischenergebnis	25
Zweiter Abschnitt: Rechtliche Formen des Mezzanine-Kapitals	26
§ 1 Genussrecht	26
A. Entstehung der Genussrechte (Historisch)	26
B. Definition des Begriffs Genussrecht	27
C. Mögliche Genussrechtsemittenten	30
D. Zustimmungserforderniss bei AG	31
E. Verbriefung als Genussschein	31
§ 2 Stille Gesellschaft	32
§ 3 Optionsanleihe	35
Drittes Kapitel: Fragestellung der Arbeit	36
Viertes Kapitel: Gang der Untersuchung	37
Zweiter Teil: Behandlung des Mezzanine-Kapitals im Handelsrecht	38
Erstes Kapitel: Behandlung der Genussrechte im Handelsrecht	38
Erster Abschnitt: Behandlung beim Emittenten	39
§ 1 Emittent ist GmbH, AktG oder KGaA	39
A. Behandlung der Genussrechte in der HGB-Bilanz des Emittenten	39
I. Unbestimmter Rechtsbegriff „Eigenkapital“	39
II. Übertragung des Eigenkapitalbegriffs aus anderen Rechtsbereichen	40
III. Entwicklung von generellen Abgrenzungskriterien	40
1. Auslegung nach dem Wortlaut, grammatikalische und systematische Auslegung	43
2. Teleologische Auslegung	43
a) Vorgehensweise	43
b) Relevante Kriterien	44
c) Teleologische Auslegung des Begriffes Eigenkapital im Handelsrecht	44
3. Historische Auslegung	46
4. Richtlinienkonforme Auslegung	46
5. Zwischenergebnis	47
IV. Zuordnung von Genussrechten	47
1. Bilanzierung als Eigenkapital oder Fremdkapital	47
2. Bilanzposten des Genussrechtskapitals	48
3. Abgrenzungskriterien für die Bilanzierung von Genussrechtskapital	49
a) Stellungnahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer	49
aa) Haftungsqualität als wesentliches Kriterium für eine Eigenkapitalqualifizierung	49
bb) Kriterien zur Bestimmung der Haftungsqualität	50
(1) Nachrangigkeit	50
(a) Streit zur Qualität des Rangrücktritts	51
(b) Zwischenergebnis	52
(2) Erfolgsabhängigkeit der Vergütung	53
(a) Keine Gefährdung der gesetzlichen Kapitalerhaltungsbestimmungen	53
(aa) Einschränkungen bei der Aktiengesellschaft	54
(bb) Einschränkungen bei der GmbH	54
(cc) Bedeutung der Auslegung durch das IDW	55
(dd) Kritik an Merkmal der Erfolgsabhängigkeit	55
(b) Garantie durch Dritte	56
(c) Einräumung eines Nachholungsanspruchs	56
(3) Teilnahme des Genussrechtskapitals am Verlust	57
(4) Längerfristigkeit der Kapitalüberlassung	58
(a) Streitstand zum Kriterium „Längerfristigkeit“	59
(aa) Rückzahlung erst im Konkurs oder Liquidationsfall	59
(bb) Rückzahlung nach frühestens 20 – 25 Jahren	60
(cc) Mindestdauer 15 – 20 Jahre	60
(dd) Mindestlaufzeit von 7 – 8 Jahren mit einjähriger Kündigungsfrist	61
(ee) Überlassungsdauer von mindestens 5 Jahren	61
(ff) Überlassung auf unbestimmte Zeit mit weiteren Anforderungen	61
(gg) Längerfristige Überlassung nicht notwendig	63
(b) Problemdarstellung	63
(c) Diskussion	63
(aa) Ausgangsüberlegung	64
(bb) Mindestüberlassungsdauer	65
(α) Systematisches Problem bei Mindestlaufzeit	65
(β) Berücksichtigung des Klöckner-Urteils	65
(γ) Vergleich mit den Vorschriften des VAG und KWG	66
(δ) Zwischenergebnis	69
(cc) Überlassung auf unbestimmte Zeit sowie Mindestkündigungsfristen	69
(α) Außerordentliches Kündigungsrecht	69
(β) Ordentliches Kündigungsrecht	70
(γ) Zwischenergebnis	71
(dd) Nachrangigkeit, Teilnahme am Verlust, Gewinnabhängigkeit sind gegeben	71
(ee) Vorrangige Haftung vor sonstigen Eigenkapitalinhabern	72
(ff) Anhang informiert über Rückzahlungspflichten	72
(gg) Vergleich mit den Bestimmungen für Personengesellschaften	72
(d) Zwischenergebnis	74
b) Ergebnis zu den Abgrenzungskriterien	74
B. Bilanzposten für eigenkapital- und fremdkapitalähnliches Genussrechtskapital	75
I. Bilanzierung eines Fremdkapital-Genussrechts	75
1. Bilanzierung des Nennbetrags	75
2. Behandlung eines Agios	75
3. Behandlung eines Disagios	76
II. Erfolgswirksame Vereinnahmung	76
III. Erfolgsneutrale Bilanzierung im Eigenkapital	77
1. Bilanzierung des Genussrechtskapitals	77
2. Bilanzierung eines Agios	77
3. Bilanzierung eines Disagios	77
C. Angaben im Anhang	78
D. Behandlung der geleisteten Genussrechtsvergütung	80
§ 2 Emittent ist Personenhandelsgesellschaft	81
A. Genussrechte in Bilanz einer Personenhandelsgesellschaft	81
I. Eigenkapitalkriterien bei einer Personenhandelsgesellschaft	82
1. Eigenkapitalbegriff des IDW bei einer Personengesellschaft	82
2. Andere Auffassungen zum Eigenkapitalbegriff	83
a) Mindestkündigungsfristen	84
b) Nachhaftung	84
aa) Grundsatz: Persönliche Haftung der Gesellschafter	84
bb) Zeitliche Befristung	85
cc) Folgen für den Eigenkapitalbegriff	85
II. Bilanzposten bei Personenhandelsgesellschaft	86
B. Behandlung der geleisteten Genussrechtsvergütung	87
Zweiter Abschnitt: Behandlung der Genussrechte beim Genussrechtsinhaber	88
§ 1 Inhaber ist GmbH, AktG, KGaA	88
A. Genussrechte im Anlagevermögen	88
B. Genussrechte im Umlaufvermögen	89
C. Behandlung der Genussrechtsvergütung	89
§ 2 Inhaber der Genussrechte ist eine Personenhandelsgesellschaft	89
Zweites Kapitel: Behandlung der stillen Gesellschaft im Handelsrecht	90
Drittes Kapitel: Behandlung einer Optionsanleihe im Handelsrecht	91
Dritter Teil: Behandlung des Mezzanine-Kapitals im Steuerrecht	93
Erstes Kapitel: Steuerrechtliche Behandlung von Genussrechten	93
Erster Abschnitt: Abgrenzung des Genussrechts von anderen Finanzinstrumenten	94
§ 1 Abgrenzungskriterien	94
§ 2 Wichtiges Abgrenzungsgebiet: Internationales Steuerrecht	95
Zweiter Abschnitt: Genussrechtsemittent ist unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft i. S. v. § 1 Abs. 1 KStG	95
§ 1 Bilanzierung in der Steuerbilanz	95
A. Maßgeblichkeitsgrundsatz	96
I. Folgen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes für die Bilanzierung der Genussrechte	96
1. Relevanz der Fragestellung	98
2. Entstehungsgeschichte des Maßgeblichkeitsgrundsatzes	98
3. Inhalt des Maßgeblichkeitsgrundsatzes	99
a) Materielle und formelle Maßgeblichkeit	100
b) Zukunft des Maßgeblichkeitsgrundsatzes	102
c) Definition der handelsrechtlichen GoB	103
d) Folge der GoB für den Ausweis des Genussrechtskapitals	104
II. Durchbrechung der Maßgeblichkeit	105
1. Ausdrückliche gesetzliche Durchbrechungen	106
2. Durchbrechung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes ohne gesetzliche Regelung	107
a) Durchbrechung nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung	107
b) Subsidiarität des Maßgeblichkeitsgrundsatzes	107
c) Sinn und Zweck des Maßgeblichkeitsgrundsatzes	107
d) Streitentscheid	108
3. Durchbrechung durch § 8 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. KStG	111
a) Argumente gegen eine Durchbrechung	111
b) Argumente für eine Durchbrechung	113
aa) „Ausschüttungen“	113
bb) Vergleich zu verdeckten Gewinnausschüttungen	114
(1) Unterschied zwischen vGA und Ausschüttungen auf Genussrechte	114
(2) Auch Ausschüttung auf Genussrecht kann vGA sein	115
cc) GoB der Bilanzklarheit	115
dd) Vorrang steuerlicher Maßstäbe	116
ee) Folgen des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes für die Genussrechtsvergütungen / Ausschüttungen	117
ff) Wortwahl des BMF und des RFH	118
gg) Vergleich zur Rechtslage in Österreich	119
c) Ergebnis	119
III. Tatbestand des § 8 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. KStG	120
1. Kumulatives Vorliegen der Tatbestandsmerkmale	120
2. Beteiligung am Gewinn	120
a) Mögliche Bezugsgrößen	121
b) Verhältnis zu Bezugsgrößen	122
c) Kombination mit Festem Mindestzins	123
aa) Weite Auslegung	123
bb) Enge Auslegung	123
cc) Keine Aufteilung der Zahlungen	124
dd) Wertende Betrachtung	124
(1) Individuell zu erwartender Gewinn	124
(2) Übliche Zinssätze vergleichbarer Anleiheemissionen	125
d) Belastungsvergleich als Maßstab	125
e) Nachholanspruch	127
3. Beteiligung am Liquidationserlös	127
a) Beteiligung an den stillen Reserven	127
b) Nicht nur Beteiligung an den stillen Reserven	128
c) Engere Ansicht	128
d) Fragliche Situationen	129
aa) Erste Fallgruppe: Genussrecht mit Verlustbeteiligung und Rückzahlung zum Nennbetrag	129
bb) Zweite Fallgruppe: Rückzahlung erst im Fall der Liquidation	129
cc) Dritte Fallgruppe: Anspruch wirtschaftlich bedeutungslos	130
dd) Vierte Fallgruppe: Alleingesellschafter erlässt Forderung auf Rückzahlung des Kapitals	130
ee) Fünfte Fallgruppe: Rückzahlung vor Liquidation	130
e) Diskussion	131
aa) Rückzahlung vor Liquidation	131
bb) Ausdehnung des Begriffs	132
(1) Erste Fallgruppe	132
(2) Zweite Fallgruppe	133
(3) Dritte Fallgruppe	134
(4) Vierte Fallgruppe	134
f) Zwischenergebnis	135
g) Formulierungsvorschläge für passende Klausel	137
B. Bilanzposten des Genussrechtskapitals	139
I. Grundsätzliches	139
II. Besonderheit falls das Genussrechtskapital im Eigenkapital zu bilanzieren ist	140
1. Bilanzierung in der Gewinnrücklage	140
2. Einlage	140
a) Erhöhung des Nennkapitals	140
b) Posten entsprechend den handelsrechtlichen Möglichkeiten	141
3. Steuerliches Einlagekonto nach § 27 KStG	141
a) Allgemeines	141
b) Einlagen im Sinne des § 27 KStG	142
c) Vergleich mit EK 04	143
d) Argument für die Bilanzierung der Genussrechte	143
C. § 5 Abs. 2a EStG	144
I. Einnahmen – oder gewinnabhängige Verpflichtung	144
II. Folgen einer Rangrücktrittsvereinbarung für die Bilanzierung	144
D. Abzinsung des Genussrechtskapitals gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG	145
§ 2 Behandlung der Genussrechtsvergütung bei emittierende Kapitalgesellschaft	146
A. Grundsätzlich Betriebsausgabe	146
B. Hinzurechnung	147
C. Zeitpunkt der Hinzurechnung	147
D. Besonderheit bei Ausschüttungen an Gesellschafter	147
E. Auswirkungen der Zinsschranke auf Genussrechtsvergütungen	148
I. Begrenzung des Zinsabzugs auf 30 % des EBITDA	148
II. Genussrechte im Zusammenhang mit Ausnahmen von der Zinsschranke	149
III. Genussrechte im Rahmen der Rückausnahmen nach § 8a Abs. 2 und 3 KStG	151
1. § 8a Abs. 2 KStG	151
2. § 8a Abs. 3 KStG	151
3. Genussrechtsvergütungen im Rahmen der beiden Rückausnahmen	151
§ 3 Behandlung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft	152
§ 4 Gewerbesteuer	153
A. Nur abgesetzte Vergütungen sind hinzuzurechnen	153
B. Entgelt für Schulden i.S. von § 8 Nr. 1 a) GewStG	153
§ 5 Kapitalertragsteuer	155
A. Vergütung für die Überlassung des Kapitals	155
B. Abstandnahme vom Steuerabzug	156
C. Rückzahlung des Genussrechtskapitals	156
D. Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft	156
§ 6 Verlust der Verlustvorträge im Rahmen des § 8c KStG	156
A. Übertragung von Anteilen i. S. v. § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KSt	157
B. Kapitalerhöhung gemäß § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG	158
C. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG	159
§ 7 Steuerliche Behandlung der Rückzahlung des Nennbetrages beim Emittenten	159
§ 8 Steuerliche Folgen eines Genussrechts beim Genussrechtsinhaber	159
A. Genussrechtsinhaber ist unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft	159
I. Bilanzierung	159
II. Behandlung der Genussrechtsvergütung	160
1. Grundsätzlich gewerbliche Einkünfte	160
2. Steuerbefreiung bei Eigenkapital-Genussrechten	160
a) Steuerbefreiung der Bezüge	160
b) Ausnahme von Steuerbefreiung	161
aa) Ausnahme bei Freistellung auf Grund von § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG	161
bb) § 8b Abs. 1 Satz 3 KStG als Ausnahme bei Freistellung durch Sc	162
c) Steuerbefreiung möglicher Veräußerungsgewinne gemäß § 8b Abs. 2 KStG	163
3. Gewerbesteuer bei Genussrechtsinhaber	164
a) Schachtelprivileg – Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG	164
b) Streubesitzdividenden – Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG	164
B. Genussrechtsinhaber ist nicht gewerblich tätige natürliche Person	165
I. Besteuerung der Genussrechtsvergütung	166
1. Grundsätzlich	166
2. Besonderheiten beim Steuertarif	166
II. Einkünfte aus Verkauf des Genussrechts:	166
1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 EStG	167
2. Einkünfte aus Kapitalvermögen	168
C. Genussrechtsinhaber ist gewerblich tätige Personengesellschaft	168
Dritter Abschnitt: Genussrechtsemittent ist gewerblich tätige Personenhandelsgesellschaft	168
§ 1 Steuerbilanzielle Behandlung	168
A. Mitunternehmerstellung	170
I. Gesellschafter	170
II. Mitunternehmerinitiative	172
III. Mitunternehmerrisiko	173
B. Zwischenergebnis	173
C. Gesellschafter hat zusätzlich Genussrecht	174
§ 2 Abzugsfähigkeit der Genussrechtsvergütung	174
§ 3 Zinsschranke bei Genussrechtsvergütungen einer Personengesellschaft	175
Zweites Kapitel: Steuerliche Behandlung einer typisch oder atypisch stillen Gesellschaft	176
Erster Abschnitt: Kapitalgesellschaft & Still	176
§ 1 Typisch stille Gesellschaft	176
§ 2 Atypisch stille Gesellschaft	176
Zweiter Abschnitt: Personenhandelsgesellschaft & Still	177
§ 1 Typisch stille Gesellschaft	177
§ 2 Atypisch stille Gesellschaft	178
Drittes Kapitel: Steuerrechtliche Behandlung von Optionsanleihen	178
Vierter Teil: Resümee	180
Literaturverzeichnis	182
Stichwortverzeichnis	190

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