Die Besoldung und Versorgung der Beamten nach den Maßstäben des Alimentationsprinzips als Landeskompetenz

Michaƚ Deja

doi:10.3790/978-3-428-53573-6

Die Besoldung und Versorgung der Beamten nach den Maßstäben des Alimentationsprinzips als Landeskompetenz

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Deja, M. (2012). Die Besoldung und Versorgung der Beamten nach den Maßstäben des Alimentationsprinzips als Landeskompetenz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53573-6

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Die Besoldung und Versorgung der Beamten nach den Maßstäben des Alimentationsprinzips als Landeskompetenz

Deja, Michaƚ

Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 11

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53573-6
978-3-428-13573-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53573-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 248
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Michaƚ Deja, geb. 1977 in Poznan, studierte Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und an der Adam-Mickiewicz-Universität in Poznan. Während seiner Promotion war er im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht an der Europa-Universität Viadrina tätig. Seit 2004 ist er Mitarbeiter bei der Zeitschrift für Beamtenrecht; seit 2008 Lehrbeauftragter bei der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Hauptberuflich arbeitet er als Rechtsanwalt in Berlin.

Abstract

Infolge der Rückübertragung der Kompetenzen für die Besoldung und Versorgung von Beamten durch die Föderalismusreform 2006 können diese Leistungen ohne Einschränkungen durch die Bundestreue an die landesinternen Lebensverhältnisse angepasst werden. Grenzen für Absenkungen lassen sich aus dem Alimentationsprinzip ableiten, das im Zusammenhang mit anderen herge brachten Grundsätzen ausgelegt werden muss. Starke Unterschiede der Lebenskosten innerhalb eines Landes gebieten eine Anpassung der Besoldungshöhe. Obwohl existierende Regelungen durchaus Sparpotenziale aufweisen, ist der Kernbereich der Alimentation unantastbar. Er ist verletzt, wenn das Niveau der Besoldung von der allgemeinen Lebensentwicklung im Land abgekoppelt ist und dabei eine Kürzung einer Leistung vorgenommen wird, was gerichtlich festgestellt werden kann. Der Landesgesetzgeber muss bei der Besoldungshöhe insbesondere den Wert einzelner Tätigkeit beachten, wobei auch ein externer Vergleich anzustellen ist. Jede Reform des Ämtergefüges muss sachlich begründet werden, wobei fiskalische Motive ausgeschlossen sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	15
B. Rechtsentwicklung	17
I. Entwicklung bis 1945	17
II. Die Nachkriegsjahre und das Bundesbesoldungsgesetz von 1957	19
1. Die Bestrebungen des Bundes nach Einheitlichkeit in der Besoldung	20
2. Das Beamtenrechtsrahmengesetz vom 1. Juli 1957 und das Besoldungsgesetz vom 27. Juli 1957	21
III. Die Reformen in den sechziger Jahren	22
1. Der Versuch einer Änderung des Art. 75 GG (1962/63)	22
2. Die Reform von 1969	23
3. Die Einfügung des Art. 74a GG im Zuge der Reform von 1970/71 – Die „Geburtsstunde der Besoldungseinheit in der Bundesrepublik“	24
a) Vorschlag der Bundesregierung	25
b) Die Kritik	26
c) Das Urteil des BVerfG vom 26. Juli 1972	27
d) Bewertung des Urteils	28
IV. Die Föderalismusreform 2006: Hintergründe und Konsequenzen für das Beamtenrecht	31
1. Die Entwicklung des deutschen Föderalismus nach 1945 – die Unitarisierung des Bundesstaats und ihre Folgen	31
2. Erste Ansätze einer Reform des deutschen Föderalismus	33
3. Die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung	35
a) Grundsätzliche Reformvorschläge	36
b) Reformvorschläge für den öffentlichen Dienst	37
c) Das Scheitern der Kommission	38
4. Wiederaufnahme der Reform im Herbst 2005	39
5. Ergebnisse der Reform	40
6. Der Weg zum Besoldungsföderalismus und die Beurteilung der Föderalismusreform 2006 für das Beamtenrecht im Schrifttum	42
7. Stellungnahme	47
C. Maßstäbe für die Gestaltung der Besoldung auf Landesebene	50
I. Art. 33 Abs. 5 GG und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums	50
1. Wesentliche Funktionen der hergebrachten Grundsätze	50
2. Änderungen durch die sog. Fortentwicklungsklausel	52
a) Auslegung der bis zum 1.8.2006 geltenden Fassung des Art. 33 Abs. 5 GG	52
b) Art. 33 Abs. 5 GG und die Fortentwicklungsklausel	54
c) Stellungnahme	56
II. Grundlagen und Inhalt des Alimentationsprinzips	57
1. Entstehung des Entschädigungsgedankens	57
a) Die Ganzheitstheorie	58
b) Das Alimentationsprinzip in vorkonstitutioneller Zeit	58
c) Der Gegenleistungsgedanke im Alimentationsprinzip	59
d) Leistungsbesoldung und Alimentationsprinzip	60
e) Stellungnahme – ein modernes Verständnis der Relation zwischen dem Alimentations- und dem Leistungsprinzip	61
f) Zwischenergebnis	64
III. Die Gestaltung der Besoldung nach dem Alimentationsprinzip	64
1. Vom standesgemäßen Unterhalt zur angemessenen Alimentation	65
2. Die Amtsangemessenheit der Besoldung	67
3. Der gesetzgeberische Spielraum bei der Gestaltung der Besoldung	69
IV. Kriterien für die Angemessenheit „im Allgemeinen“	71
1. Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse	72
a) Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse	73
b) Entwicklung der finanziellen Verhältnisse	75
2. Mit den Dienstaufgaben verbundene Verantwortung	76
V. Kriterien für die Amtsangemessenheit	76
1. Das Differenzierungsgebot und andere hergebrachte Grundsätze des Beamtentums	77
a) Der Einfluss des Leistungsprinzips	77
b) Die Maßstäbe des Laufbahnprinzips	78
2. Das Zusammenspiel beamtenrechtsinterner und -externer Kriterien bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit	80
a) Beamtenrechtsexterne Dimension der Amtsangemessenheit	82
b) Beamtenrechtsinterne Dimension der Amtsangemessenheit	82
VI. Die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in den Ländern als Bezugspunkt für das Alimentationsprinzip	84
VII. Der Kerngehalt des Alimentationsprinzips und seine Bedeutung	85
1. Abstrakte Definition des Kernbereichs?	85
a) Parallelen zwischen den hergebrachten Grundsätzen und den Grundrechten	86
b) Hergebrachte Grundsätze als Grundrechte?	88
c) Praxis des Bundesverfassungsgerichts bei der Prüfung des Alimentationsprinzips	90
d) Zwischenergebnis	94
e) Folgerungen für den Kernbereich, insbesondere das Verhältnis zum Wesensgehalt der Grundrechte	94
VIII. Dogmatische Neuordnung der Elemente des Gestaltungsspielraums des Alimentationsprinzips	95
1. Die bisherige Kategorisierung der funktionsrelevanten Bereiche des Gestaltungsspielraums	96
2. Der Facettenreichtum des Alimentationsgrundsatzes als Ausgangspunkt für die dogmatische Neubetrachtung	97
IX. Grundlagen der neuen Systematik	98
1. Das Kollisionsmoment	99
2. Das Ausgleichsmoment	99
3. Das Rechtfertigungsmoment	100
4. Drei Kollisionsebenen	101
X. Die drei Kollisionsgruppen im Einzelnen	102
1. Erste Kollisionsebene	102
a) Die Wartefrist-Entscheidung des BVerfG	103
b) Abgeleitete Grundsätze als verfestigte Konkordanzpositionen	105
c) Das Sondervotum: Alternativer Ansatz	106
d) Bewertung	107
e) Erkenntnisse für die Dogmatik	109
f) Der Alimentationsgrundsatz und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn	109
aa) System der Beihilfegewährung und die Kostendämpfungspauschale	110
bb) Die Kostendämpfungspauschale zwischen dem Fürsorgeprinzip und dem Alimentationsgrundsatz	111
cc) Die Kostendämpfungspauschale als verfestigte Konkordanzposition?	112
g) Weitergehende Fragestellungen	113
h) Parallelen zu den Kinderzuschlagentscheidungen des BVerfG	114
i) Zweckgebundenheit als Rechtfertigungsgrund	116
j) Grenzen für die komplementäre Beteiligungspflicht – systematischer Ansatz	116
k) Würdigung der neuesten Ansätze des BVerfG und des BVerwG	117
l) Beitragsfreiheit als Schranke der Absenkung der Alimentation?	120
m) Alternativer Ansatz: Verfahrensrechtliche Dimension der Überprüfung	121
n) Die Entscheidung des BVerfG zu den Führungspositionen auf Zeit	124
o) Der Beschluss	124
p) Bewertung und Schlussfolgerungen	125
q) Grenzen für die Reformen des Besoldungsgefüges durch die Länder im Rahmen der neuen Kompetenzen	127
aa) Besoldungsrechtliche Herabstufung des gesamten Ämtergefüges	127
bb) Laufbahnrechtliche Egalisierung und besoldungsrechtliche Gleichbewertung	128
cc) Prinzip der Folgerichtigkeit der Neugestaltung des Ämtergefüges	130
dd) Zwischenergebnis	133
r) Zusammenfassung zur ersten Gruppe	134
2. Zweite Kollisionsebene	135
a) Verfassungsprinzipien als alimentationserweiternde Elemente des Gestaltungsspielraums	138
aa) Das Sozialstaatsprinzip – Genese des Einflusses	139
bb) Offene Flanken des Sozialstaatsprinzips, insbesondere der Familienzuschlag	140
b) Allgemeine Rechtsprinzipien als Einschränkungen der Alimentation	144
aa) Grundsätzliche Möglichkeit einer Einschränkung auf Grundlage allgemeiner Rechtsprinzipien	144
bb) Zur Frage der praktischen Konkordanz	145
cc) Reichweite der Rechtfertigungsmöglichkeit durch Verfassungsprinzipien	146
dd) Anwendung der herausgearbeiteten Grundsätze auf die Problematik der Stabilitätsopfer	148
(1) Verfassungsrechtliche Stellung von fiskalischen Gründen	149
(2) Sekundärer Wirkungsbereich finanzpolitischer Erwägungen	151
(3) Primärer (systemimmanenter) Wirkungsbereich finanzpolitischer Erwägungen als zulässiges Sekundärziel für Kürzungen der Besoldung	152
c) Ergebnisse im Rahmen der zweiten Kollisionsebene	156
3. Exkurs: Absolute Grenzen des Alimentationsprinzips	157
a) Maßstäbe für die Feststellung einer Verletzung des Kernbereichs	158
aa) Spannungsverhältnis zwischen den besoldungsrelevanten Elementen als Ausgangspunkt	160
bb) Einschätzungsprärogativen des Gesetzgebers	161
cc) Die Marginalitätsgrenze im Rahmen der Einschätzungsprärogative	163
dd) Absolute oder relative Belastungsbeträge als Maßstab der Marginalität?	164
ee) Die 115 %-Grenze als Maßstab für Absenkungen	165
ff) Die Abstände im Ämtergefüge als Maßstab?	167
b) Zwischenergebnis	169
c) Kombinierter Maßstab als Kriterium für eine Kernbereichsverletzung	170
aa) Anpassungspflicht als Ausgangspunkt	170
bb) Abkopplung der Alimentation von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung als erste Voraussetzung für die Feststellung einer Verletzung des Kernbereichs	171
cc) Ansätze für Kritik	174
d) Abkopplung als Eingriff	176
aa) Die Voraussetzungen für einen Eingriff durch Abkopplung	177
bb) Die Abkopplung im engeren Sinne	177
cc) Verhältnis der tariflichen Entwicklung zur Beamtenbesoldung	179
dd) Weitere Voraussetzungen für die Feststellung eines Eingriffs durch Abkopplung	181
4. Dritte Kollisionsebene	182
a) Bedarfsorientierte Besoldung	185
b) Jährliche Sonderzahlungen	186
aa) Sonderzuwendungen in der Rechtsprechung	187
bb) Grenzen möglicher Absenkungen	189
cc) Relative Größe als alternativer Maßstab für die Feststellung einer Verletzung des Alimentationsprinzips?	190
c) Der Ortszuschlag	191
aa) Die Ballungsraumzulagenentscheidung	193
bb) Maßstäbe und Kritik	195
cc) Regionale Unterschiede in Lebenshaltungskosten und der Kürzungsbegriff	200
(1) Die Abkopplung der Besoldung als Handlungsmaßstab	201
(2) Begründung einer Handlungspflicht	201
(3) Kriterien für die Feststellung einer Abkopplung	202
d) Folgerungen für die dritte Kollisionsebene	203
D. Grenzen der Absenkung der Versorgung	204
I. Die Versorgung als Bestandteil des Alimentationsprinzips	205
II. Besonderheiten der Versorgung gegenüber der Besoldung	206
III. Versorgung und andere hergebrachte Grundsätze	208
1. Die Entscheidung des BVerfG zur Versorgungsrücklage	209
2. Bewertung	210
3. Verfestigte Konkordanzposition als Sicherheitsschranke für Absenkungen?	211
IV. Wirkungsgleiche Übertragung von Rentenreformen auf die Versorgung – Konsequenzen der Föderalismusreform 2006	212
V. Versorgung und andere Rechtsprinzipien – die zweite Kollisionsebene	215
1. Die Hinterbliebenenversorgung als Alimentation	215
2. Die familienrechtliche Prägung der Hinterbliebenenversorgung	217
a) Der Gedanke der „maßvollen Umverteilung“	218
b) Sozialfürsorgerisch motivierte Leistungen als Bereichsausnahmen?	218
c) Bedarfsbezogene Hinterbliebenenversorgung als Alternative	219
VI. Versorgung und die allgemeinen Bedürfnisse – die dritte Kollisionsebene	220
E. Das Prinzip der Bundestreue und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als Homogenitätsklausel	221
I. Bundestreue als Bestandteil der bundesstaatlichen Ordnung	221
II. Die Bundestreue als Kompetenzausübungsschranke	222
1. Das Verbot missbräuchlicher Rechtsausübung	222
a) Missbrauchsverbot bei der Absenkung der Alimentation	224
b) Missbrauchsverbot bei einseitiger Erhöhung der Alimentation	224
aa) Absolute und relative Bezugspunkte	225
bb) Schwellenwerte für zulässige Abweichungen	225
c) Das Missbrauchsverbot und Besoldungsdiskrepanzen innerhalb eines Landes	227
aa) Besserstellung des Landesbeamten	227
bb) Ausgleichsmöglichkeiten nach dem Alimentationsprinzip	228
2. Kooperativer Föderalismus im Besoldungsrecht	229
III. Homogenitätsbegründende Aspekte weiterer hergebrachter Grundsätze	230
F. Zusammenfassung	232
Literaturverzeichnis	236
Sachverzeichnis	246

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