Verantwortungsbereiche wider Volksgesundheit

Christina Pasedach

doi:10.3790/978-3-428-53722-8

Verantwortungsbereiche wider Volksgesundheit

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Pasedach, C. (2012). Verantwortungsbereiche wider Volksgesundheit. Zur Zurechnungs- und Rechtsgutlehre im Betäubungsmittelstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53722-8

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Verantwortungsbereiche wider Volksgesundheit

Zur Zurechnungs- und Rechtsgutlehre im Betäubungsmittelstrafrecht

Pasedach, Christina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 232

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53722-8
978-3-428-13722-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53722-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 279
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christina Pasedach, geboren am 30.08.1983, studierte von 2003–2007 Rechtswissenschaft an der Universität Mannheim. Seit 2005 ist sie am dortigen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie (Professor Dr. Jürgen Wolter) tätig. Das Referendariat absolvierte sie im Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken sowie bei einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Atlanta, USA. Sie promovierte 2011 und legte 2012 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab.

Abstract

Die Untersuchung geht im Wesentlichen von drei Befunden aus: Das Prinzip der Straffreiheit eigenverantwortlicher Selbstgefährdung wird überwiegend - unter Hinweis auf das »Rechtsgut Volksgesundheit« - außer Kraft gesetzt. Das BVerfG verneint eine Rechtsgutsverletzung als Voraussetzung rechtsgültiger Pönalisierung und gelangt darüber hinaus beim Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabis nur zur Einstellung des Strafverfahrens.

Die Untersuchung unternimmt eine Klärung der Reichweite der objektiven Zurechnungslehre. Leitgedanke ist die Aufgabe des Strafrechts, das Zusammenleben der Bürger dadurch zu sichern, dass die Schaffung eines Risikos für fremde Rechtsgüter mit Strafe bedroht wird, während eigenverantwortliche Selbstgefährdungen grundsätzlich straffrei sind. Auf der Grundlage einer (personalen) Rechtsgutslehre lässt sich die »Volksgesundheit« als »Scheinrechtsgut« einordnen. Die mit der (personalen) Rechtsgutslehre verzahnte objektive Zurechnungslehre wird wiederum durch das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht fundiert. Dies führt u.a. - in Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen - zur (materiellen) Straffreiheit des Eigenkonsums weicher Drogen in geringer Menge in Gestalt eines Tatbestandsausschließungsgrundes. (Nur) insoweit besteht auch Übereinstimmung mit der gegenwärtigen Initiative der Strafrechtsprofessoren zur Einrichtung einer Enquête-Kommission des Bundestages zum Betäubungsmittelstrafrecht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
A. Befunde; Ziele und Gang der Untersuchung	21
I. Befunde und Ziele der Untersuchung	21
II. Gang der Untersuchung	22
B. Rechtsbegriffliche, rechtssystematische und rechtstatsächliche Grundlagen	25
I. Einführung	25
II. Rechtsbegriffliches und -systematisches	25
1. Etymologie	25
2. Substanzeffekte und Wirkungen	26
3. Betäubungsmittel i. S. d. BtMG	26
4. Die Systematik der Betäubungsmittel	28
a) Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel	28
b) Verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel	29
c) Verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel	29
d) Verhältnis zu anderen (Spezial)‌Gesetzen	29
5. Der Begriff der Abhängigkeit	30
III. (Rechts)‌Tatsächliches	32
1. Epidemiologie	32
a) Illegale Drogen	32
b) Legale Drogen	34
c) Zusammenfassung	37
2. Drogenkriminalität	38
a) Kriminalität im Zusammenhang mit Alkohol	38
b) Kriminalität im Zusammenhang mit illegalen Drogen	39
aa) Deliktstypen	40
(1) Statistisches	40
(a) Straftaten nach § 29 BtMG	40
(b) Straftaten nach § 29a BtMG	40
(c) Straftaten nach § 30 BtMG	41
(d) Straftaten nach § 30a BtMG	41
(e) Zusammenfassung	41
(2) Systematik der Drogendelinquenz	41
(a) Versorgungskriminalität	41
(b) Folgekriminalität	43
(3) Rauschgiftdelinquenz nach Drogenart	43
bb) Altersstruktur	44
cc) Deliktsbelastung im Bundesgebiet	45
3. Drogen und Strafverfolgung	45
a) Das drogenpolitische Modell der Entpönalisierung	45
b) Die Möglichkeiten einer prozessualen Korrektur	46
c) Die Cannabis-Entscheidung des BVerfG	47
d) Die Einstellungspraktiken in den Ländern	48
4. Zusammenfassung	50
C. Verantwortungsbereiche und objektive Zurechnung im Kern- und Be‍täu‍bungs‍mit‍tel‍strafrecht	53
I. Einführung (Unerheblichkeit von Viktimodogmatik und Interessentheorie)	53
II. Abgrenzung von Parallel-Konstellationen	56
1. Einverständliche Fremdschädigung bzw. -gefährdung	56
a) Die Fremdschädigungsfälle	57
aa) Notwendigkeit einer Differenzierung	57
(1) Gesetzliche Vorgaben	57
(2) Tatsächliche und normative Erwägungen	58
bb) Abgrenzungskriterien	59
(1) Der modifizierte Tatherrschaftsgedanke	59
(2) Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit	61
(3) Bewertung	62
cc) Zusammenfassung	66
b) Die Fremdgefährdungsfälle	66
aa) Die einverständliche Fremdgefährdung als eigenständige Rechtsfigur	66
bb) Abgrenzung	67
cc) Rechtliche Einordnung	68
(1) Gleichstellung mit der Selbstgefährdung	68
(2) Lösung über die Einwilligungsfigur	69
c) Zusammenfassung	71
2. Die sog. Retterfälle	71
a) Beschreibung	71
b) Parallelen zu den Fällen der Überlassung von Betäubungsmitteln	72
c) Auswertung und Konsequenzen	74
d) Zusammenfassung	76
III. Eigenverantwortliche Selbstschädigung bzw. -gefährdung	76
1. Eigenverantwortliches Verhalten im eigentlichen Kernstrafrecht ohne Zusammenhang mit Betäubungsmitteln	77
a) Die Lehre vom Regressverbot	77
b) Ansätze über die Pflichtwidrigkeit	80
c) Ansätze über die rechtfertigende Einwilligung	83
d) A-maiore-ad-minus-Argumentation (auch BGHSt 24, 342)	85
Exkurs: Strafbarkeit der Mitwirkung an einer Selbsttötung	86
e) Zusammenfassung	88
2. Eigenverantwortliches Verhalten im Kernstrafrecht im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln	89
a) Die Garantenstellung als strafbegründendes Kriterium	89
aa) Die Begehungsfälle (auch BGH JR 1979, 429)	89
bb) Die Unterlassungsfälle	93
(1) Unterlassen von Rettungsmaßnahmen bei freiverantwortlichem Suizid	93
(a) Strafbare Unterlassungstäterschaft des Garanten ab Tatherrschaftsübergang	94
(b) Terminologische Defizite des Tatherrschaftskriteriums	95
(c) Materiale Schwächen des Tatherrschaftskriteriums	96
(aa) Rückwirkende Aberkennung des eigenverantwortlichen Entschlusses	96
(bb) Folgerungen für die Annahme eines „Unglücksfalls“ i. S. d. § 323c StGB bei einem freiverantwortlichen Suizid	98
(cc) Konsequenzen für die Strafbarkeit eines Garanten	99
(d) Dogmatische Friktionen des Tatherrschaftskriteriums	100
(e) Zusammenfassung	101
(2) Untätigbleiben nach Überlassen von Betäubungsmitteln	102
cc) Zusammenfassung	103
b) Grundsätzliche Fahrlässigkeitshaftung beim Überlassen von Suchtmitteln (u. a. BGH NStZ 1981, 350 und BGH NStZ 1983, 72)	104
c) Doppelte a-maiore-ad-minus-Argumentation (auch BGHSt 32, 262)	105
d) Zusammenfassung	108
3. Unbeachtlichkeit eigenverantwortlichen Verhaltens im BtMG	109
a) Einheitlichkeit der Strafrechtsordnung	109
b) Einschränkung des Selbstverantwortungsgrundsatzes durch das Rechtsgut „Volksgesundheit“ (auch BGHSt 37, 179)	110
c) Ausnahme von der Einschränkung des Selbstverantwortungsgrundsatzes beim Suizid (auch BGHSt 46, 279)	113
4. Annex: Selbstschädigung vs. Selbstgefährdung	116
a) Analogie zur Problematik des Gegenstands der Einwilligung	118
b) Analogie zur Problematik „Fremdschädigungsvorsatz vs. Fremdgefährdungsvorsatz“	120
c) Folgerungen für die Betäubungsmittelfälle	123
5. Fazit und Ausblick	125
D. Verbindung der objektiven Zurechnungslehre mit Verbrechens- und Rechtsgutslehren; „Volksgesundheit“	126
I. Einführung	126
II. Der materielle Verbrechensbegriff	127
1. Konzeptionen neben den Rechtsgutslehren	128
a) Das Verbrechen als Abkehr von den sozialethischen Gesinnungswerten	128
b) Das Verbrechen als Rechtsguts- und zugleich Pflichtverletzung	130
c) Das Verbrechen als Störung des sozialen Systems	130
d) Das Verbrechen als Normbruch und die Lehre vom Feindstrafrecht	132
e) Zusammenfassung	134
2. Die Rechtsgutslehren	136
a) Ausgangspunkt: der Sozialvertrag	136
b) Die verschiedenen Rechtsgutslehren	138
aa) Die dualistischen Lehren	138
bb) Die monistischen Lehren	139
c) Das Rechtsgutsverständnis unter dem Blickwinkel der liberalen Staatsauffassung – Die personale Rechtsgutslehre	139
d) Der Bestimmtheitsgrundsatz	141
e) Der ultima-ratio-Grundsatz	143
f) Das sog. „Harm Principle“	143
g) Zusammenfassung	145
3. Das Universalrechtsgut der sog. „Volksgesundheit“	146
a) Die „Volksgesundheit“ als das dem BtMG zugrunde liegende Rechtsgut	146
aa) Die gesetzgeberischen Motive	146
bb) Die internationalen Abkommen	147
cc) „Volksgesundheit“ als umfassendes Rechtsgut (u. a. Cannabisentscheidung des BVerfG)	148
dd) Zusammenfassung	149
b) Verfassungsrechtliche Einwände gegen die „Volksgesundheit“	149
aa) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz	152
(1) „Volksgesundheit“ als Kumulation von Rechtsgütern	153
(2) „Volksgesundheit“ als „selbstständiges Einzelrechtsgut“	153
(3) Parallelen zum Inzest	155
(4) Fazit	158
bb) Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz	159
cc) Verstoß gegen das Schuldprinzip durch Kumulation von Verursachungsbeiträgen	160
c) Das Rechtsgut „Volksgesundheit“ in anderen Rechtsgebieten	162
d) Zusammenfassung	165
E. Verbindung der personalen Rechtsguts- und objektiven Zurechnungslehre ‌mit dem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht	166
I. Einführung	166
II. Selbstverfügungen in der Verfassungsdogmatik	168
1. Die Herkunft des Selbstbestimmungsrechts	168
2. Die Selbstverfügungsfreiheit als Bestandteil des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 1 GG	169
a) Die Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit	169
b) Selbstverfügungen als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	172
aa) Selbsttötungen und Suizid	174
bb) Selbstgefährdungen, insbesondere der Drogenkonsum	176
(1) Allgemeine Handlungsfreiheit	176
(2) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	180
c) Kernbereich privater Lebensgestaltung?	181
3. Keine entgegenstehende Wertung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit	182
4. Zusammenfassung	183
III. Schranken der Freiheit zu selbstverfügendem Verhalten	183
1. Der Schutz des Einzelnen vor sich selbst	185
a) Grundsätzliche Unzulässigkeit	185
b) Parallele Problematiken	187
aa) Die Helm- und Gurtpflicht	187
bb) Die Transsexuellenentscheidung des BVerfG	189
cc) Das Rauchverbot	190
dd) Schlussfolgerung	192
c) Ausnahmen von der Unzulässigkeit staatlichen Schutzes des Einzelnen vor sich selbst	193
aa) Kinder- und Jugendschutz	194
bb) Genereller Ausschluss der Eigenverantwortlichkeit bei Betäubungsmittelkonsum?	195
cc) Abhängigkeit als hinreichendes Attribut verminderter konsumbezogener Eigenverantwortlichkeit?	197
dd) Maßstab für den Ausschluss der Eigenverantwortlichkeit im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkonsum	199
(1) Allgemeine, betäubungsmittelunabhängige Ansätze	200
(2) Konkretisierung des Eigenverantwortlichkeitsmaßstabs für das Betäubungsmittelrecht	203
ee) Mangelnde Risikokenntnis	206
(1) Illegalisierungsbedingte mangelnde Risikokenntnis	206
(2) Substanzbedingte mangelnde Risikokenntnis	207
d) Zusammenfassung	209
2. Schranken selbstschädigenden Verhaltens aus Sozialbezug	210
a) Nichtraucherschutz	210
b) Kriminalität	211
c) Straßenverkehr	212
d) Soziale Folgekosten	216
e) Zusammenfassung	218
F. Folgerungen für die Strafbarkeit des Konsumenten und des Dritten; auch zur Un‍ter‍schei‍dung von harten und weichen Drogen	219
I. Konsequenzen für die Strafbarkeit des Konsumenten	219
1. Die Einflüsse des Grundsatzes (der Unzulässigkeit) des staatlichen Schutzes des Einzelnen vor sich selbst	219
2. Die Einflüsse des Sozialbezugs	221
II. Konsequenzen für die Strafbarkeit Dritter	222
1. Der Schutz des Konsumenten	222
2. Der Schutz Dritter (Sozialbezug)	224
III. Zusammenfassung	225
G. Reichweite der Strafbarkeit (von Konsument und Überlasser) bei Eigenkonsum „weicher“ Betäubungsmittel in geringer Menge	227
I. Einführung	227
II. Reichweite der Straflosigkeit des Konsumenten	228
1. Konsumbezogene Verhaltensweisen (Eigenkonsumabsicht)	229
2. Geringe Menge	230
3. Beschränkung auf weiche Drogen	233
4. Zwischenergebnis	233
III. Reichweite der Straflosigkeit Dritter (Überlasser)	233
IV. Systematik und Gesetzesvorschlag	234
1. Systematische Einordnung	234
a) Materielle Straffreiheit durch Strafausschließungsgrund oder objektive Bedingung der Strafbarkeit?	235
b) Straflosigkeit durch Tatbestandsausschluss bei Fortbestand der Rechtswidrigkeit?	236
c) Entkriminalisierung durch Tatbestandsausschließungsgrund (statt „Strafrechtsausschließungsgrund“)	237
2. Gesetzeswortlaut	238
V. Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen	239
H. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung	243
Literaturverzeichnis	247
Stichwortverzeichnis	276

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