Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten

Frank Peter Schuster

doi:10.3790/978-3-428-53735-8

Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten

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Schuster, F. (2012). Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten. Eine Untersuchung zum Allgemeinen Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53735-8

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Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten

Eine Untersuchung zum Allgemeinen Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Schuster, Frank Peter

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 235

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53735-8
978-3-428-13735-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53735-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 440
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Frank Peter Schuster, Jahrgang 1975, ist o. Professor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er studierte Rechtswissenschaften in Mainz und Bristol (England). Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst folgte die im Jahre 2005 abgeschlossene Promotion zum Thema »Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess«. Die Arbeit wurde mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ausgezeichnet. Ebendort wurde ihm im Jahre 2010 aufgrund seiner Habilitationsschrift zum Thema »Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten« die Lehrbefugnis für »Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht einschließlich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht« verliehen. Nach einer Lehrstuhlvertretung in Bayreuth lehrt und forscht er seit 2011 in Würzburg.

Abstract

Die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen hängt vielfach nicht nur von den einschlägigen Strafvorschriften, sondern auch von zivil-, öffentlich- und europarechtlichen Regelungen ab, die in unterschiedlicher Form an der Konstituierung von Strafbarkeiten beteiligt sein können. Dieses Phänomen tritt vor allem im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, aber auch im allgemeinen Strafrecht auf. Die Mainzer Habilitationsschrift widmet sich verschiedenen Aspekten des Zusammenspiels von strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Normen. Dazu gehört die Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt. Selbst die Rechtsprechung ist insofern - etwa bei der Untreue, der Steuerhinterziehung oder verschiedensten Tatbeständen des Nebenstrafrechts - immer noch dem Vorwurf der Uneinheitlichkeit und Unberechenbarkeit ausgesetzt. Ein weiterer Problemkreis betrifft Fragen des intertemporalen Strafrechts, insbesondere der Rückwirkung bei nachträglicher Änderung außerstrafrechtlicher Normen. Ausgiebig behandelt wird auch der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, dessen strikte Geltung u.U. unterlaufen zu werden droht, wenn Strafbarkeiten durch Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten faktisch mitbegründet werden. Um weitere Facetten angereichert wird die Thematik durch die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung unserer Rechtsordnung. Insofern entstehen neue Probleme z.B. bei der Ausfüllung deutscher Strafblankette durch EU-Verordnungen oder der Bezugnahme auf ausländisches Recht. Die Untersuchung stellt die genannten Fragestellungen in einen Gesamtzusammenhang. Dadurch entsteht ein umfassender und übergreifender Lösungsansatz für alle Problemlagen, denen eine wie auch immer geartete Bezugnahme von Strafvorschriften auf außerstrafrechtliche Regelungen zugrunde liegt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
1.Teil: Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten in der Irrtumslehre	26
A. Praktische Bedeutung – forensischer und kriminologischer Hintergrund	26
I. Einleitung	26
II. Täterpersönlichkeit, einschlägige Strafnormen und sonstige gewissensprägende Umstände	27
III. Tataufklärung, Rolle der Verteidigung und Sonderfall der unternehmensinternen Untersuchung	36
IV. Abschließende Einschätzung und weitere Vorgehensweise	40
B. Historische Ansätze	42
I. Irrtum und umgekehrter Irrtum in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung	42
1. Tatirrtum und Rechtsirrtum	42
2. Untauglicher Versuch und Wahndelikt	46
II. Gegenmodelle aus dem damaligen Schrifttum	49
1. Tatbestands- und Verbotsirrtum	49
a) Vorsatztheorie	50
b) Schuldtheorie	53
2. Untauglicher Versuch und Wahndelikt	54
a) Objektive Theorie	55
b) Subjektive Theorie – Keine Weiterentwicklung im System von Vorsatz- bzw. Schuldtheorie	56
C. Moderne Ansätze	57
I. Ausgangspunkt –– Grundsätzliche Weichenstellungen der Rechtsprechung und des bundesdeutschen Gesetzgebers	57
1. Tatbestands- und Verbotsirrtum	57
a) Aufgabe der reichsgerichtlichen Irrtumslehre und Zugrundelegung der Schuldtheorie durch BGHSt 2, S. 194	57
b) Einführung der §§ 16, 17 StGB im Zuge des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes	58
c) Feststellung der Verfassungsmäßigkeit durch BVerfGE 41, S. 121	60
d) Zwischenbewertung	61
e) Abgleich mit anderen Rechtsordnungen	61
aa) Portugal	62
bb) Spanien	63
cc) Österreich und Schweiz	65
dd) Frankreich, Italien und Türkei	67
ee) England/Wales und USA	69
ff) Europäisches Kartellordnungswidrigkeitenrecht de lege lata und Corpus Juris zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union de lege ferenda	72
gg) Völkerstrafrecht	74
f) Ergebnis	75
2. Untauglicher Versuch und Wahndelikt	77
a) Einführung der §§ 22, 23 StGB im Zuge des Zweites Strafrechtsreformgesetzes	77
b) Zwischenbewertung	78
c) Abgleich mit anderen Rechtsordnungen	80
aa) Portugal	80
bb) Spanien	81
cc) Österreich	82
dd) Schweiz	82
ee) Frankreich, Italien und Türkei	83
ff) England/Wales und USA	84
gg) Europäisches Kartellordnungswidrigkeitenrecht, Corpus Juris und Völkerstrafrecht	86
d) Ergebnis	87
II. Spezielle Ansätze zur Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt bei Bezugnahme auf andere Rechtsgebiete	88
1. Rechtsprechung	88
a) Tatsubjekt	89
b) Tatobjekt	90
c) Tathandlung und -modalitäten	92
d) Taterfolg und angestrebter Erfolg bei überschießenden Innentendenzen	94
2. Literatur	95
a) Zusammenlesen von Blankett und Ausfüllungsnorm nach Warda	95
b) Unrechtsbestimmende und gesamttatbewertende Merkmale nach Roxin	96
c) Gleichbehandlung von Strafblankett und normativem Merkmal nach Tiedemann	98
d) Gegenstandsbezogener Irrtum oder begriffsbezogene Fehlvorstellung nach Haft	100
e) Relevanz der rechtsgutsbezogenen Komponenten nach Schlüchter	100
f) Statische oder dynamische Normierung nach Kuhlen	101
g) Partielle Anwendung der Vorsatztheorie nach Puppe	103
h) Bestrafung von Ungehorsam oder Sicherung des Regelungseffekts nach Jakobs	105
i) Reichweite und Vorfeld des Verweisungsbegriffs nach Herzberg (früher)	106
j) Modifizierte Vorsatztheorie nach Otto und nach Herzberg	108
k) Restriktive Anwendung der Schuldtheorie de lege lata und modifizierte Vorsatztheorie de lege ferenda nach T. Walter	110
l) Loslösung aller rechtlichen Wertungen aus dem Vorsatzbereich nach Safferling und B. Heinrich	112
m) Irrelevanz jedweder extensiv normativer Fehlannahmen nach Burkhardt	113
n) Normbereichsbestimmende und normbereichsneutrale Vorfeldnormen nach Heidingsfelder	114
D. Entwicklung des eigenen Standpunkts	115
I. Aufbereitung des aktuellen Meinungsstands und Schlussfolgerungen für die weitere Vorgehensweise	115
II. Untersuchung des Zusammenhangs der Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt	121
1. Beschränkung der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs als faktische Annäherung an die objektive Versuchstheorie	121
2. Problem der Vereinbarkeit strafbarkeitsbeschränkender Ansätze mit §§ 22, 23 StGB	123
3. Identität der inhaltlichen Anforderungen an Vorsatz und Tatentschluss	125
4. Fehlende Durchschlagskraft kriminalpolitischer Argumente – mangelnde Trennbarkeit tatsächlicher und rechtlicher Vorfragen	127
5. Das untaugliche Subjekt – ein Sonderfall?	129
6. Ergebnis	134
III. Zur Anwendung der Schuldtheorie im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und eventuellen Restriktionen	134
1. Vorüberlegungen	135
a) Beschränkung der Vorsatzhaftung als partielle Anwendung der Vorsatztheorie	135
b) Generelle Geltung der Vorsatztheorie als Ausdruck einer imperativen Rechtsauffassung	137
c) Ergebnis und weitere Vorgehensweise	145
2. Geringere Vorwerfbarkeit von Rechtsirrtümern – alleinige Grundlage für eine partielle Anwendung der Vorsatztheorie?	146
a) Keine Trennbarkeit von Kern- und Nebenstrafrecht – geringe Bedeutung des Standorts der Sanktionsnorm für die Vorwerfbarkeit von Rechtsirrtümern	146
b) Berücksichtigung des Adressatenkreises und der Blanketttechnik	149
c) Abgleich mit „Blanketten“, die auf Einzelakte Bezug nehmen, sowie rechtsnormativen Tatbestandsmerkmalen	151
d) Folgen der Annahme von § 16 StGB und § 17 StGB – Kriterien für Fahrlässigkeit und Vermeidbarkeit	153
e) Ergebnis	156
3. Begründung des antisozialen Charakters von Verstößen gegen (blankettausfüllende) Normen des Wirtschafts- und Steuerrechts – Folgen für die Irrtumslehre	157
4. Begründung des antisozialen Charakters der Verwirklichung von „Blanketten“, die auf strafbarkeitsbegründende Einzelakte Bezug nehmen – Folgen für die Irrtumslehre	163
a) Unkenntnis des Einzelaktes als Tatbestandsirrtum	163
b) Mögliche Ausnahmen – insbesondere der Irrtum über die Vollziehbarkeit	166
c) Der umgekehrte Irrtum	168
5. Begründung des antisozialen Charakters von Verstößen gegen Strafnormen mit rechtsnormativen Tatbestandsmerkmalen – Folgen für die Irrtumslehre	169
a) Vorüberlegungen	169
b) Merkmal der Fremdheit und der Rechtswidrigkeit des erstrebten Vorteils bei den Eigentums- und Vermögensdelikten in §§ 242, 246, 253, 263, 289 StGB	170
c) Merkmal der strafbaren Vortat bei den Anschlussdelikten der §§ 257, 258, 259, 261 StGB und § 374 AO	171
d) Merkmal der Pflichtwidrigkeit bei der Untreue gem. § 266 StGB und ähnlichen Delikten	172
e) Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1, 3 StGB	176
f) Merkmal der Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung bei der Amtsträgerbestechung gem. §§ 332, 334 StGB	179
g) Merkmal der Unrichtigkeit bei Buchführungs- und Bilanzdelikten in §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5 und 7, 283b Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StGB, §§ 331 ff. HGB, §§ 399 ff. AktG sowie § 313 ff. UmwG	181
h) Zusammenfassung	182
6. Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO – ein Sonderfall?	183
a) Anwendungsbereich und Aufbau des Tatbestandes	185
b) Irrtum über den Steuerverkürzungserfolg bzw. die ungerechtfertigte Vorteilserlangung	187
c) Umgekehrter Irrtum – eigenständige Relevanz des Merkmals der steuerlichen Erheblichkeit bei § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO? – Vergleich mit §§ 264, 264a, 265b StGB	191
d) Irrtum über Erklärungspflichten bei § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO	193
e) Ergebnis	195
7. Verstoß gegen Genehmigungs- und Anzeigepflichten – ein Sonderfall?	196
a) Tatbestands- oder unrechtsausschließende Wirkung der Genehmigung? – Abgrenzung zwischen präventiven und repressiven Verboten	197
b) Irrtum über das Vorliegen einer Genehmigung	199
c) Irrtum über die Genehmigungs- oder Anmeldepflicht	203
d) Ergebnis	208
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse	208
2. Teil: Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten und Gebot des positivierten Strafgesetzes	212
A. Rückwirkungsverbot und Rückwirkungsgebot – Fragen des intertemporalen Strafanwendungsrechts	212
I. Einleitung	212
II. Allgemeines zum Rückwirkungsverbot – Gesetzeshistorischer Überblick und heutige Bedeutung	213
III. Allgemeines zum Rückwirkungsgebot – Gesetzeshistorischer Überblick und heutige Bedeutung	218
IV. Mögliche Besonderheiten bei Änderung von Bezugsnormen	220
1. Vorüberlegungen	220
2. Rechtsprechung zum Rückwirkungsgebot	222
3. Ansätze im Schrifttum	226
a) Bestrafung von Ungehorsam oder Sicherung des Regelungseffekts nach Jakobs	227
b) Blankett oder Bezugnahme auf außerstrafrechtliche Regelungseffekte nach Rudolphi und Gribbohm	228
c) Prinzipielle Geltung des neuen Rechts nach Tiedemann	228
d) Prinzipielle Geltung des neuen Rechts nach Hassemer und Kargl	229
e) Fehlen einer Eingriffsermächtigung bei Außerkrafttreten blankettausfüllender Normen nach Dannecker	230
4. Stellungnahme und eigener Ansatz	231
a) § 2 Abs. 3 und 4 StGB bei blankettausfüllenden Rechtsnormen	232
b) § 2 Abs. 3 StGB bei Änderung des strafbarkeitsbegründenden oder -ausschließenden Einzelakts oder zugehöriger Rechtsnormen	238
c) § 2 Abs. 3 StGB bei rechtsnormativen Tatbestandsmerkmalen und Änderung der vorgelagerten Rechtsnormen	242
d) Die Anschlussdelikte – ein Sonderfall?	246
e) § 2 Abs. 3 und 4 StGB bei der Steuerhinterziehung – kein Sonderfall	247
V. Zusammenfassung der Ergebnisse	251
B. Bestimmtheitsgebot, Analogieverbot und sonstige verfassungsrechtliche Grenzen der Bezugnahme auf andere Rechtsgebiete	252
I. Historische Entwicklung	253
II. Heutige Bedeutung und allgemeine Grundsätze	256
III. Art. 103 Abs. 2 GG, 104 Abs. 1 S. 1 GG, 20 Abs. 3 sowie Art. 70 ff., 80 Abs. 1 GG bei Blankettmerkmalen, die auf inländische Rechtsnormen verweisen	258
1. Ausfüllung durch parlamentarische Bundes- oder Landesgesetze	258
a) Allgemeine Grundsätze – insbesondere Ausfüllung durch Bundesrecht	258
b) Mögliche Besonderheiten bei der Ausfüllung durch Landesrecht	261
2. Ausfüllung durch administrative Gesetze	263
a) Keine Beschränkung von Art. 103 Abs. 2 GG auf parlamentarische Gesetze	264
b) Eigenständige Bedeutung des Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG bei Straftatbeständen?	267
c) Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bei blankettausfüllenden Rechtsverordnungen – Zusammenspiel mit Art. 103 Abs. 2 GG	269
aa) Historischer Hintergrund von Art. 80 GG	270
bb) Inhalt von Art. 80 GG – Bedeutung für den Gesamttatbestand	271
cc) Schlussfolgerungen für ein allgemeines Gesamtanforderungsprofil aus Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG	272
dd) Der Gebrauch von Rückverweisungsklauseln – ein Vorteil?	274
d) Übertragbarkeit der für Rechtsverordnungen geltenden Grundsätze auf Satzungen	279
aa) Allgemeine Beschreibung und Erscheinungsformen des Verweisungstyps	279
bb) Ausfüllung durch Ausübung autonomer Rechtssetzungsgewalt	281
cc) Gefahren und Grenzen der Verleihung autonomer Rechtssetzungsgewalt	283
dd) Gesamtanforderungsprofil aus Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG	284
IV. Art. 103 Abs. 2 GG bei Tatbeständen, die auf Einzelakte Bezug nehmen	287
1. Mindestanforderungen an den Einzelakt – Unanwendbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG, Bestimmtheitserfordernis des Art. 20 Abs. 3 GG	287
2. Mindestanforderungen an den gesetzlichen Tatbestand – Gesamtprofil aus Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG	290
V. Art. 103 Abs. 2 GG bei rechtsnormativen Tatbestandsmerkmalen	294
1. Merkmal der Fremdheit und des Vermögensschadens bei den Eigentums- und Vermögensdelikten in §§ 242, 246, 253, 263, 289 StGB	294
2. Merkmal der Pflichtwidrigkeit bei der Untreue gem. § 266 StGB	296
3. Weitere rechtsnormative Merkmale bei sonstigen Wirtschaftsdelikten	298
4. Verkürzungserfolg bei der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO – Gestaltungsmissbrauch, Analogie und teleologische Reduktion im materiellen Steuerrecht	299
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse	301
3. Teil: Bezugsnormen aus dem europäischen und ausländischen Recht	304
A. Besonderheiten der Anknüpfung an und der Ausfüllung durch Europarecht	304
I. Einleitung	304
II. Strafrechtliche Anweisungskompetenzen der Europäischen Union	305
1. Anweisungskompetenzen vor und nach Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon	305
2. Kompetenz zum Erlass unmittelbar geltender europäischer Straftatbestände zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union?	313
3. Anwendung nationaler Straftatbestände im Lichte europäischer Grundlagen – Grenzen und Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG	319
III. Ausfüllung durch unmittelbar inhaltsbestimmendes Europarecht	323
1. Einleitung und Erscheinungsformen	323
2. Europarechtliche Vorgaben für eine Strafbewehrung europarechtlicher Normen	325
3. Innerstaatliche Vorgaben bei Strafbewehrung europarechtlicher Normen	327
a) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit	327
b) Art. Abs. 2 GG beim gemischt nationalstaatlich-europäischen Gesamttatbestand	327
c) Statische und dynamische Verweisungen auf genau bezeichnete Verordnungen – Folgen und Frage ihrer verfassungsrechtlichen Notwendigkeit	329
IV. Strafbarkeitsbegrenzendes Europarecht	335
1. Einleitung	335
2. Grundfreiheiten als strafbarkeitsbeschränkendes Primärrecht	336
3. Verordnungen als strafbarkeitsbeschränkendes Sekundärrecht	339
4. Richtlinien als strafbarkeitsbeschränkendes Sekundärrecht	341
V. Zusammenfassung der Ergebnisse	345
B. Ausfüllung durch oder Anknüpfung an ausländisches Recht	348
I. Einleitung	348
II. Ausländisches Recht im nationalen Strafverfahren	348
1. Ebene des internationalen Strafanwendungsrechts	348
2. Tatbestandsebene	352
a) Vorfrage der tatbestandlichen Erfassung von Auslandssachverhalten	352
b) Ausländisches Zivilrecht bei den rechtsnormativen Merkmalen der Fremdheit und der Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung gem. §§ 242, 246 StGB	355
c) Ausländische Kapitalgesellschaften beim rechtsnormativen Merkmal der Pflichtwidrigkeit i. S. d. § 266 StGB	357
d) Ausländische Kapitalgesellschaften und der Verstoß gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bei §§ 283, 283b StGB – Blankettverweis auf ausländisches Recht?	362
e) Amtsträgereigenschaft und Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung bei §§ 332, 334 StGB i.V.m. EU-BestG, IntBestG sowie § 335a StGB-E – Blankettverweise und rechtsnormative Tatbestandsmerkmale?	367
f) Insiderstraftaten gem. § 38 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 WpHG sowie Kurs- und Marktpreismanipulation gem. § 38 Abs. 2 und 5 WpHG – Blankettverweis auf ausländisches Recht?	371
g) Hinterziehung ausländischer Steuern gem. § 370 Abs. 6 AO	373
h) Bezugnahme auf ausländische Einzelakte?	376
III. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen – insbesondere Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit	380
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse	385
Schlussbetrachtung	388
Literaturverzeichnis	402
Sachverzeichnis	432

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