Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten
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Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten
Eine Untersuchung zum Allgemeinen Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 235
(2012)
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About The Author
Frank Peter Schuster, Jahrgang 1975, ist o. Professor an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er studierte Rechtswissenschaften in Mainz und Bristol (England). Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst folgte die im Jahre 2005 abgeschlossene Promotion zum Thema »Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess«. Die Arbeit wurde mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ausgezeichnet. Ebendort wurde ihm im Jahre 2010 aufgrund seiner Habilitationsschrift zum Thema »Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten« die Lehrbefugnis für »Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht einschließlich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht« verliehen. Nach einer Lehrstuhlvertretung in Bayreuth lehrt und forscht er seit 2011 in Würzburg.Abstract
Die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen hängt vielfach nicht nur von den einschlägigen Strafvorschriften, sondern auch von zivil-, öffentlich- und europarechtlichen Regelungen ab, die in unterschiedlicher Form an der Konstituierung von Strafbarkeiten beteiligt sein können. Dieses Phänomen tritt vor allem im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, aber auch im allgemeinen Strafrecht auf. Die Mainzer Habilitationsschrift widmet sich verschiedenen Aspekten des Zusammenspiels von strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Normen. Dazu gehört die Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt. Selbst die Rechtsprechung ist insofern - etwa bei der Untreue, der Steuerhinterziehung oder verschiedensten Tatbeständen des Nebenstrafrechts - immer noch dem Vorwurf der Uneinheitlichkeit und Unberechenbarkeit ausgesetzt. Ein weiterer Problemkreis betrifft Fragen des intertemporalen Strafrechts, insbesondere der Rückwirkung bei nachträglicher Änderung außerstrafrechtlicher Normen. Ausgiebig behandelt wird auch der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, dessen strikte Geltung u.U. unterlaufen zu werden droht, wenn Strafbarkeiten durch Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten faktisch mitbegründet werden. Um weitere Facetten angereichert wird die Thematik durch die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung unserer Rechtsordnung. Insofern entstehen neue Probleme z.B. bei der Ausfüllung deutscher Strafblankette durch EU-Verordnungen oder der Bezugnahme auf ausländisches Recht. Die Untersuchung stellt die genannten Fragestellungen in einen Gesamtzusammenhang. Dadurch entsteht ein umfassender und übergreifender Lösungsansatz für alle Problemlagen, denen eine wie auch immer geartete Bezugnahme von Strafvorschriften auf außerstrafrechtliche Regelungen zugrunde liegt.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 17 | ||
1.Teil: Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten in der Irrtumslehre | 26 | ||
A. Praktische Bedeutung – forensischer und kriminologischer Hintergrund | 26 | ||
I. Einleitung | 26 | ||
II. Täterpersönlichkeit, einschlägige Strafnormen und sonstige gewissensprägende Umstände | 27 | ||
III. Tataufklärung, Rolle der Verteidigung und Sonderfall der unternehmensinternen Untersuchung | 36 | ||
IV. Abschließende Einschätzung und weitere Vorgehensweise | 40 | ||
B. Historische Ansätze | 42 | ||
I. Irrtum und umgekehrter Irrtum in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung | 42 | ||
1. Tatirrtum und Rechtsirrtum | 42 | ||
2. Untauglicher Versuch und Wahndelikt | 46 | ||
II. Gegenmodelle aus dem damaligen Schrifttum | 49 | ||
1. Tatbestands- und Verbotsirrtum | 49 | ||
a) Vorsatztheorie | 50 | ||
b) Schuldtheorie | 53 | ||
2. Untauglicher Versuch und Wahndelikt | 54 | ||
a) Objektive Theorie | 55 | ||
b) Subjektive Theorie – Keine Weiterentwicklung im System von Vorsatz- bzw. Schuldtheorie | 56 | ||
C. Moderne Ansätze | 57 | ||
I. Ausgangspunkt –– Grundsätzliche Weichenstellungen der Rechtsprechung und des bundesdeutschen Gesetzgebers | 57 | ||
1. Tatbestands- und Verbotsirrtum | 57 | ||
a) Aufgabe der reichsgerichtlichen Irrtumslehre und Zugrundelegung der Schuldtheorie durch BGHSt 2, S. 194 | 57 | ||
b) Einführung der §§ 16, 17 StGB im Zuge des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes | 58 | ||
c) Feststellung der Verfassungsmäßigkeit durch BVerfGE 41, S. 121 | 60 | ||
d) Zwischenbewertung | 61 | ||
e) Abgleich mit anderen Rechtsordnungen | 61 | ||
aa) Portugal | 62 | ||
bb) Spanien | 63 | ||
cc) Österreich und Schweiz | 65 | ||
dd) Frankreich, Italien und Türkei | 67 | ||
ee) England/Wales und USA | 69 | ||
ff) Europäisches Kartellordnungswidrigkeitenrecht de lege lata und Corpus Juris zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union de lege ferenda | 72 | ||
gg) Völkerstrafrecht | 74 | ||
f) Ergebnis | 75 | ||
2. Untauglicher Versuch und Wahndelikt | 77 | ||
a) Einführung der §§ 22, 23 StGB im Zuge des Zweites Strafrechtsreformgesetzes | 77 | ||
b) Zwischenbewertung | 78 | ||
c) Abgleich mit anderen Rechtsordnungen | 80 | ||
aa) Portugal | 80 | ||
bb) Spanien | 81 | ||
cc) Österreich | 82 | ||
dd) Schweiz | 82 | ||
ee) Frankreich, Italien und Türkei | 83 | ||
ff) England/Wales und USA | 84 | ||
gg) Europäisches Kartellordnungswidrigkeitenrecht, Corpus Juris und Völkerstrafrecht | 86 | ||
d) Ergebnis | 87 | ||
II. Spezielle Ansätze zur Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt bei Bezugnahme auf andere Rechtsgebiete | 88 | ||
1. Rechtsprechung | 88 | ||
a) Tatsubjekt | 89 | ||
b) Tatobjekt | 90 | ||
c) Tathandlung und -modalitäten | 92 | ||
d) Taterfolg und angestrebter Erfolg bei überschießenden Innentendenzen | 94 | ||
2. Literatur | 95 | ||
a) Zusammenlesen von Blankett und Ausfüllungsnorm nach Warda | 95 | ||
b) Unrechtsbestimmende und gesamttatbewertende Merkmale nach Roxin | 96 | ||
c) Gleichbehandlung von Strafblankett und normativem Merkmal nach Tiedemann | 98 | ||
d) Gegenstandsbezogener Irrtum oder begriffsbezogene Fehlvorstellung nach Haft | 100 | ||
e) Relevanz der rechtsgutsbezogenen Komponenten nach Schlüchter | 100 | ||
f) Statische oder dynamische Normierung nach Kuhlen | 101 | ||
g) Partielle Anwendung der Vorsatztheorie nach Puppe | 103 | ||
h) Bestrafung von Ungehorsam oder Sicherung des Regelungseffekts nach Jakobs | 105 | ||
i) Reichweite und Vorfeld des Verweisungsbegriffs nach Herzberg (früher) | 106 | ||
j) Modifizierte Vorsatztheorie nach Otto und nach Herzberg | 108 | ||
k) Restriktive Anwendung der Schuldtheorie de lege lata und modifizierte Vorsatztheorie de lege ferenda nach T. Walter | 110 | ||
l) Loslösung aller rechtlichen Wertungen aus dem Vorsatzbereich nach Safferling und B. Heinrich | 112 | ||
m) Irrelevanz jedweder extensiv normativer Fehlannahmen nach Burkhardt | 113 | ||
n) Normbereichsbestimmende und normbereichsneutrale Vorfeldnormen nach Heidingsfelder | 114 | ||
D. Entwicklung des eigenen Standpunkts | 115 | ||
I. Aufbereitung des aktuellen Meinungsstands und Schlussfolgerungen für die weitere Vorgehensweise | 115 | ||
II. Untersuchung des Zusammenhangs der Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt | 121 | ||
1. Beschränkung der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs als faktische Annäherung an die objektive Versuchstheorie | 121 | ||
2. Problem der Vereinbarkeit strafbarkeitsbeschränkender Ansätze mit §§ 22, 23 StGB | 123 | ||
3. Identität der inhaltlichen Anforderungen an Vorsatz und Tatentschluss | 125 | ||
4. Fehlende Durchschlagskraft kriminalpolitischer Argumente – mangelnde Trennbarkeit tatsächlicher und rechtlicher Vorfragen | 127 | ||
5. Das untaugliche Subjekt – ein Sonderfall? | 129 | ||
6. Ergebnis | 134 | ||
III. Zur Anwendung der Schuldtheorie im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und eventuellen Restriktionen | 134 | ||
1. Vorüberlegungen | 135 | ||
a) Beschränkung der Vorsatzhaftung als partielle Anwendung der Vorsatztheorie | 135 | ||
b) Generelle Geltung der Vorsatztheorie als Ausdruck einer imperativen Rechtsauffassung | 137 | ||
c) Ergebnis und weitere Vorgehensweise | 145 | ||
2. Geringere Vorwerfbarkeit von Rechtsirrtümern – alleinige Grundlage für eine partielle Anwendung der Vorsatztheorie? | 146 | ||
a) Keine Trennbarkeit von Kern- und Nebenstrafrecht – geringe Bedeutung des Standorts der Sanktionsnorm für die Vorwerfbarkeit von Rechtsirrtümern | 146 | ||
b) Berücksichtigung des Adressatenkreises und der Blanketttechnik | 149 | ||
c) Abgleich mit „Blanketten“, die auf Einzelakte Bezug nehmen, sowie rechtsnormativen Tatbestandsmerkmalen | 151 | ||
d) Folgen der Annahme von § 16 StGB und § 17 StGB – Kriterien für Fahrlässigkeit und Vermeidbarkeit | 153 | ||
e) Ergebnis | 156 | ||
3. Begründung des antisozialen Charakters von Verstößen gegen (blankettausfüllende) Normen des Wirtschafts- und Steuerrechts – Folgen für die Irrtumslehre | 157 | ||
4. Begründung des antisozialen Charakters der Verwirklichung von „Blanketten“, die auf strafbarkeitsbegründende Einzelakte Bezug nehmen – Folgen für die Irrtumslehre | 163 | ||
a) Unkenntnis des Einzelaktes als Tatbestandsirrtum | 163 | ||
b) Mögliche Ausnahmen – insbesondere der Irrtum über die Vollziehbarkeit | 166 | ||
c) Der umgekehrte Irrtum | 168 | ||
5. Begründung des antisozialen Charakters von Verstößen gegen Strafnormen mit rechtsnormativen Tatbestandsmerkmalen – Folgen für die Irrtumslehre | 169 | ||
a) Vorüberlegungen | 169 | ||
b) Merkmal der Fremdheit und der Rechtswidrigkeit des erstrebten Vorteils bei den Eigentums- und Vermögensdelikten in §§ 242, 246, 253, 263, 289 StGB | 170 | ||
c) Merkmal der strafbaren Vortat bei den Anschlussdelikten der §§ 257, 258, 259, 261 StGB und § 374 AO | 171 | ||
d) Merkmal der Pflichtwidrigkeit bei der Untreue gem. § 266 StGB und ähnlichen Delikten | 172 | ||
e) Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1, 3 StGB | 176 | ||
f) Merkmal der Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung bei der Amtsträgerbestechung gem. §§ 332, 334 StGB | 179 | ||
g) Merkmal der Unrichtigkeit bei Buchführungs- und Bilanzdelikten in §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5 und 7, 283b Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StGB, §§ 331 ff. HGB, §§ 399 ff. AktG sowie § 313 ff. UmwG | 181 | ||
h) Zusammenfassung | 182 | ||
6. Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO – ein Sonderfall? | 183 | ||
a) Anwendungsbereich und Aufbau des Tatbestandes | 185 | ||
b) Irrtum über den Steuerverkürzungserfolg bzw. die ungerechtfertigte Vorteilserlangung | 187 | ||
c) Umgekehrter Irrtum – eigenständige Relevanz des Merkmals der steuerlichen Erheblichkeit bei § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO? – Vergleich mit §§ 264, 264a, 265b StGB | 191 | ||
d) Irrtum über Erklärungspflichten bei § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO | 193 | ||
e) Ergebnis | 195 | ||
7. Verstoß gegen Genehmigungs- und Anzeigepflichten – ein Sonderfall? | 196 | ||
a) Tatbestands- oder unrechtsausschließende Wirkung der Genehmigung? – Abgrenzung zwischen präventiven und repressiven Verboten | 197 | ||
b) Irrtum über das Vorliegen einer Genehmigung | 199 | ||
c) Irrtum über die Genehmigungs- oder Anmeldepflicht | 203 | ||
d) Ergebnis | 208 | ||
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse | 208 | ||
2. Teil: Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten und Gebot des positivierten Strafgesetzes | 212 | ||
A. Rückwirkungsverbot und Rückwirkungsgebot – Fragen des intertemporalen Strafanwendungsrechts | 212 | ||
I. Einleitung | 212 | ||
II. Allgemeines zum Rückwirkungsverbot – Gesetzeshistorischer Überblick und heutige Bedeutung | 213 | ||
III. Allgemeines zum Rückwirkungsgebot – Gesetzeshistorischer Überblick und heutige Bedeutung | 218 | ||
IV. Mögliche Besonderheiten bei Änderung von Bezugsnormen | 220 | ||
1. Vorüberlegungen | 220 | ||
2. Rechtsprechung zum Rückwirkungsgebot | 222 | ||
3. Ansätze im Schrifttum | 226 | ||
a) Bestrafung von Ungehorsam oder Sicherung des Regelungseffekts nach Jakobs | 227 | ||
b) Blankett oder Bezugnahme auf außerstrafrechtliche Regelungseffekte nach Rudolphi und Gribbohm | 228 | ||
c) Prinzipielle Geltung des neuen Rechts nach Tiedemann | 228 | ||
d) Prinzipielle Geltung des neuen Rechts nach Hassemer und Kargl | 229 | ||
e) Fehlen einer Eingriffsermächtigung bei Außerkrafttreten blankettausfüllender Normen nach Dannecker | 230 | ||
4. Stellungnahme und eigener Ansatz | 231 | ||
a) § 2 Abs. 3 und 4 StGB bei blankettausfüllenden Rechtsnormen | 232 | ||
b) § 2 Abs. 3 StGB bei Änderung des strafbarkeitsbegründenden oder -ausschließenden Einzelakts oder zugehöriger Rechtsnormen | 238 | ||
c) § 2 Abs. 3 StGB bei rechtsnormativen Tatbestandsmerkmalen und Änderung der vorgelagerten Rechtsnormen | 242 | ||
d) Die Anschlussdelikte – ein Sonderfall? | 246 | ||
e) § 2 Abs. 3 und 4 StGB bei der Steuerhinterziehung – kein Sonderfall | 247 | ||
V. Zusammenfassung der Ergebnisse | 251 | ||
B. Bestimmtheitsgebot, Analogieverbot und sonstige verfassungsrechtliche Grenzen der Bezugnahme auf andere Rechtsgebiete | 252 | ||
I. Historische Entwicklung | 253 | ||
II. Heutige Bedeutung und allgemeine Grundsätze | 256 | ||
III. Art. 103 Abs. 2 GG, 104 Abs. 1 S. 1 GG, 20 Abs. 3 sowie Art. 70 ff., 80 Abs. 1 GG bei Blankettmerkmalen, die auf inländische Rechtsnormen verweisen | 258 | ||
1. Ausfüllung durch parlamentarische Bundes- oder Landesgesetze | 258 | ||
a) Allgemeine Grundsätze – insbesondere Ausfüllung durch Bundesrecht | 258 | ||
b) Mögliche Besonderheiten bei der Ausfüllung durch Landesrecht | 261 | ||
2. Ausfüllung durch administrative Gesetze | 263 | ||
a) Keine Beschränkung von Art. 103 Abs. 2 GG auf parlamentarische Gesetze | 264 | ||
b) Eigenständige Bedeutung des Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG bei Straftatbeständen? | 267 | ||
c) Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bei blankettausfüllenden Rechtsverordnungen – Zusammenspiel mit Art. 103 Abs. 2 GG | 269 | ||
aa) Historischer Hintergrund von Art. 80 GG | 270 | ||
bb) Inhalt von Art. 80 GG – Bedeutung für den Gesamttatbestand | 271 | ||
cc) Schlussfolgerungen für ein allgemeines Gesamtanforderungsprofil aus Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG | 272 | ||
dd) Der Gebrauch von Rückverweisungsklauseln – ein Vorteil? | 274 | ||
d) Übertragbarkeit der für Rechtsverordnungen geltenden Grundsätze auf Satzungen | 279 | ||
aa) Allgemeine Beschreibung und Erscheinungsformen des Verweisungstyps | 279 | ||
bb) Ausfüllung durch Ausübung autonomer Rechtssetzungsgewalt | 281 | ||
cc) Gefahren und Grenzen der Verleihung autonomer Rechtssetzungsgewalt | 283 | ||
dd) Gesamtanforderungsprofil aus Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG | 284 | ||
IV. Art. 103 Abs. 2 GG bei Tatbeständen, die auf Einzelakte Bezug nehmen | 287 | ||
1. Mindestanforderungen an den Einzelakt – Unanwendbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG, Bestimmtheitserfordernis des Art. 20 Abs. 3 GG | 287 | ||
2. Mindestanforderungen an den gesetzlichen Tatbestand – Gesamtprofil aus Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG | 290 | ||
V. Art. 103 Abs. 2 GG bei rechtsnormativen Tatbestandsmerkmalen | 294 | ||
1. Merkmal der Fremdheit und des Vermögensschadens bei den Eigentums- und Vermögensdelikten in §§ 242, 246, 253, 263, 289 StGB | 294 | ||
2. Merkmal der Pflichtwidrigkeit bei der Untreue gem. § 266 StGB | 296 | ||
3. Weitere rechtsnormative Merkmale bei sonstigen Wirtschaftsdelikten | 298 | ||
4. Verkürzungserfolg bei der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO – Gestaltungsmissbrauch, Analogie und teleologische Reduktion im materiellen Steuerrecht | 299 | ||
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse | 301 | ||
3. Teil: Bezugsnormen aus dem europäischen und ausländischen Recht | 304 | ||
A. Besonderheiten der Anknüpfung an und der Ausfüllung durch Europarecht | 304 | ||
I. Einleitung | 304 | ||
II. Strafrechtliche Anweisungskompetenzen der Europäischen Union | 305 | ||
1. Anweisungskompetenzen vor und nach Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon | 305 | ||
2. Kompetenz zum Erlass unmittelbar geltender europäischer Straftatbestände zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union? | 313 | ||
3. Anwendung nationaler Straftatbestände im Lichte europäischer Grundlagen – Grenzen und Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG | 319 | ||
III. Ausfüllung durch unmittelbar inhaltsbestimmendes Europarecht | 323 | ||
1. Einleitung und Erscheinungsformen | 323 | ||
2. Europarechtliche Vorgaben für eine Strafbewehrung europarechtlicher Normen | 325 | ||
3. Innerstaatliche Vorgaben bei Strafbewehrung europarechtlicher Normen | 327 | ||
a) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit | 327 | ||
b) Art. Abs. 2 GG beim gemischt nationalstaatlich-europäischen Gesamttatbestand | 327 | ||
c) Statische und dynamische Verweisungen auf genau bezeichnete Verordnungen – Folgen und Frage ihrer verfassungsrechtlichen Notwendigkeit | 329 | ||
IV. Strafbarkeitsbegrenzendes Europarecht | 335 | ||
1. Einleitung | 335 | ||
2. Grundfreiheiten als strafbarkeitsbeschränkendes Primärrecht | 336 | ||
3. Verordnungen als strafbarkeitsbeschränkendes Sekundärrecht | 339 | ||
4. Richtlinien als strafbarkeitsbeschränkendes Sekundärrecht | 341 | ||
V. Zusammenfassung der Ergebnisse | 345 | ||
B. Ausfüllung durch oder Anknüpfung an ausländisches Recht | 348 | ||
I. Einleitung | 348 | ||
II. Ausländisches Recht im nationalen Strafverfahren | 348 | ||
1. Ebene des internationalen Strafanwendungsrechts | 348 | ||
2. Tatbestandsebene | 352 | ||
a) Vorfrage der tatbestandlichen Erfassung von Auslandssachverhalten | 352 | ||
b) Ausländisches Zivilrecht bei den rechtsnormativen Merkmalen der Fremdheit und der Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung gem. §§ 242, 246 StGB | 355 | ||
c) Ausländische Kapitalgesellschaften beim rechtsnormativen Merkmal der Pflichtwidrigkeit i. S. d. § 266 StGB | 357 | ||
d) Ausländische Kapitalgesellschaften und der Verstoß gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bei §§ 283, 283b StGB – Blankettverweis auf ausländisches Recht? | 362 | ||
e) Amtsträgereigenschaft und Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung bei §§ 332, 334 StGB i.V.m. EU-BestG, IntBestG sowie § 335a StGB-E – Blankettverweise und rechtsnormative Tatbestandsmerkmale? | 367 | ||
f) Insiderstraftaten gem. § 38 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 WpHG sowie Kurs- und Marktpreismanipulation gem. § 38 Abs. 2 und 5 WpHG – Blankettverweis auf ausländisches Recht? | 371 | ||
g) Hinterziehung ausländischer Steuern gem. § 370 Abs. 6 AO | 373 | ||
h) Bezugnahme auf ausländische Einzelakte? | 376 | ||
III. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen – insbesondere Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit | 380 | ||
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse | 385 | ||
Schlussbetrachtung | 388 | ||
Literaturverzeichnis | 402 | ||
Sachverzeichnis | 432 |