Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung

Katrin Först

doi:10.3790/978-3-428-53629-0

Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung

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Först, K. (2012). Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53629-0

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Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung

Först, Katrin

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 159

(2012)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53629-0
978-3-428-13629-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53629-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 301
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Katrin Först, geboren 1981, studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Von 2005 bis 2010 war sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie in Forschung und Lehre eingebunden. In dieser Zeit entstand auch ihre Dissertation "Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung". Von 2009 bis 2011 war sie Rechtsreferendarin am OLG Nürnberg. Seit 2011 ist sie Staatsanwältin in Amberg.

Abstract

Anlass der Untersuchung ist das Pupino-Urteil des EuGH, mit welchem der EuGH das Rechtsinstitut der richtlinienkonformen Auslegung auf EU-Rahmenbeschlüsse übertragen hat. An der Schnittstelle von Europarecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht analysiert Katrin Först den Geltungsgrund sowie Inhalt und Umfang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung.

Sie leitet die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung aus Art. 34 EU her. Anschließend untersucht sie, ob diese Pflicht die innerstaatlichen Stellen unmittelbar und vorrangig kraft Unionsrechts bindet oder ob die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nur ein Unterfall der Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung ist. Am Maßstab der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht kommt sie zu dem Ergebnis, dass aus der Perspektive des Europarechts trotz der Unterschiede zwischen erster und dritter Säule die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung ebenso wie die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung innerstaatlich unmittelbar und vorrangig gilt.

Aus der Perspektive des nationalen Verfassungsrechts geht die Autorin sodann der Frage nach, ob dieser unmittelbare Geltungsanspruch innerstaatlich gewährt werden kann. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG auf Rahmenbeschlüsse übertragbar ist. Damit kann die Rechtsprechung des EuGH zur Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung auf Rahmenbeschlüsse übertragen werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung und Problemstellung	17
1.Teil: Normierung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung im EU-Vertrag	20
A. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pupino	20
I. Sachverhalt und Vorlagefrage	20
II. Herleitung der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung in der Rechtssache Pupino durch den EuGH	22
1. Zwingender Charakter von Rahmenbeschlüssen	22
2. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit	23
3. Effektivität der (fakultativen) Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungsverfahren	24
III. Einordnung	25
B. Herleitung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung aus dem EU-Vertrag	25
I. Pflicht zur Umsetzung von Rahmenbeschlüssen	26
II. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit in der PJZS	29
1. Begriff der Loyalität	30
2. Loyalitätsprinzip als pflichtbegründendes Element	31
3. Verankerung einer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit im EU-Vertrag	33
a) Fehlen einer expliziten Norm im Unionsvertrag	33
b) Loyalitätsgebot nicht nur unverbindlicher Programmsatz	34
c) Loyalitätsgebot zwischen Mitgliedstaaten und Union	35
4. Annahme eines allgemeinen Loyalitätsgebotes im EU-Vertrag	37
III. Zwischenergebnis	40
C. Einwände gegen die Herleitung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung aus dem EU-Vertrag	40
I. Ausschluss der unmittelbaren Wirksamkeit	41
1. Ausschluss der unmittelbaren und mittelbaren Wirkungen eines Rahmenbeschlusses?	42
a) Extensive Auslegung des Ausschlusses der unmittelbaren Wirksamkeit	42
b) Gefahr der Umgehung des Ausschlusses der unmittelbaren Wirksamkeit	43
c) Hypothetischer Wille der Mitgliedstaaten	44
2. Unabhängigkeit der Pflicht zur konformen Auslegung von der unmittelbaren Wirksamkeit des zu Grunde liegenden Rechtsaktes	44
a) Unterschied zwischen unmittelbarer Wirksamkeit und konformer Auslegung	45
aa) Unterschiedliche Wirkungsweisen	46
bb) Unterschiedliche Voraussetzungen	48
cc) Keine faktische unmittelbare Wirksamkeit durch konforme Auslegung	49
b) Vergleich mit Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	50
c) Vergleich mit Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	53
d) Wille der Mitgliedstaaten	55
3. Zwischenergebnis	56
II. Befürchtung von Individualschutzlücken durch eine Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des nationalen Rechts	57
1. Die Befürchtungen der Regierungen Großbritanniens und Italiens	57
2. Hintergrund der Befürchtungen	57
3. Entkräftung der Befürchtungen	58
a) Nichtigkeitsklage gem. Art. 35 VI EU	58
b) Rechtsschutz vor nationalen Gerichten	59
aa) Rechtsschutz gegen Umsetzungsmaßnahmen möglich	60
bb) Rechtsschutz vor nationalen Gerichten nicht defizitär	61
(1) Begründung eines Verwerfungsmonopols für Gemeinschaftsrechtsakte durch die Foto-Frost-Rechtsprechung	62
(2) Keine Übertragbarkeit der Foto-Frost-Rechtsprechung auf nicht vorlageberechtigte Gerichte	64
4. Zwischenergebnis	68
III. Ergebnis	69
2. Teil: Geltungsgrund der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung – das Meinungsspektrum in der Literatur und der Rechtsprechung	70
A. Bedeutung der Frage nach dem Geltungsgrund und dem Rang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung	70
I. Unterschiede zwischen der Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung und der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	71
1. Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und der Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung	72
a) Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	72
b) Geltungsgrund der Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung	75
aa) Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	76
bb) Verhältnis des Völkervertragsrechts zur innerstaatlichen Rechtsordnung	77
c) Zwischenergebnis	79
2. Umfang der Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung und der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	79
a) Umfang der Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung	79
aa) Anwendbarkeit der lex posterior-Regel	81
bb) Völkerrecht als Auslegungsmaßstab für das Grundgesetz?	86
(1) Völkervertragsrecht grundsätzlich kein Auslegungsmaßstab für das Grundgesetz	86
(2) Verfassungsbindung bei Erlass und Auslegung von Umsetzungsrecht im Anwendungsbereich des Sekundärrechts internationaler Organisationen	88
cc) Zwischenergebnis	89
b) Umfang der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	90
aa) Keine Anwendung der lex posterior-Regel	92
bb) Richtlinien als Auslegungsmaßstab für das Verfassungsrecht	99
cc) Keine Prüfung des Umsetzungsrechts am Maßstab des Verfassungsrechts	100
dd) Zwischenergebnis	104
II. Zusammenfassung	105
B. Die Rechtsprechung des EuGH zu Geltungsgrund und Rang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des nationalen Rechts	106
C. Vorrangunabhängige Argumentation im Schrifttum	108
I. Bedeutung von Vorrangüberlegungen	108
II. Kohärenzgebot	112
D. Annäherung der Säulen aufgrund eines Optimierungsgebots im EU-Vertrag	114
I. Annahme eines Optimierungsgebots	114
II. Ausgleich der strukturellen Defizite in der PJZS durch die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung	115
III. Begründungsdefizite dieses Ansatzes	116
E. Annahme einer bloßen Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung	118
I. Rahmenbeschluss als völkerrechtlicher Vertrag	118
1. Die EU als rechtsfähige internationale Organisation	119
a) Körperschaftliche Struktur der EU	121
aa) Eigene Organe	121
(1) Europäischer Rat	121
(2) Organe der EG	122
bb) Fähigkeit zu eigener Willensbildung	123
b) Eigene Kompetenzen der EU	125
aa) Kompetenzen nach innen gegenüber den Mitgliedstaaten	125
bb) Kompetenzen im Außenverhältnis zu Drittstaaten	128
(1) Uneindeutigkeit des Art. 24 EU	128
(a) Erklärung Nr. 4 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam	129
(b) Parallele von Art. 24 VI EU zu Art. 300 VII EG	130
(c) Uneindeutigkeit des Art. 24 V EU	131
(2) Vertragsgenese	133
(a) Interpretationsproblem	136
(b) Nur keine deklaratorische Verankerung der Rechtsfähigkeit im EU-Vertrag	137
(c) Bestätigung der Rechtspersönlichkeit der EU durch die völkerrechtliche Praxis	139
2. Ergebnis: Rahmenbeschlüsse als Sekundärrechtsakte der EU	143
II. Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung aufgrund fehlenden „derogatorischen“ Vorrangs des Rahmenbeschlusses vor nationalem Recht	144
1.Unterschiedliche Wirkung von Rahmenbeschluss und Richtlinie	144
2. Einordnung der Kritik	146
3. Prinzipieller Einwand	146
a) Irrtum hinsichtlich der Annahme einer innerstaatlichen vorrangigen Geltung von Richtlinien	147
b) Kein Vorrang aufgrund von Überlegungen zum Stufenbau der Rechtsordnung	149
c) Fehlen einer Kollision von Richtlinien mit nationalen Rechtsnormen	149
III. Lediglich völkervertragsrechtliche Umsetzungsverpflichtung	151
1. System der PJZS als zwischenstaatliche Zusammenarbeit ohne Durchgriff in die nationalen Rechtsordnungen angelegt	151
a) Ausschluss der unmittelbaren Wirksamkeit	152
b) Begrenzte Zuständigkeit des EuGH	153
2. Verfahrensrechtliche Indizien für eine rein vertragsrechtliche Verpflichtung	154
3. Zusammenfassung	155
F. Parallelen von EG und EU als Argument für eine richtlinienanaloge Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung	156
I. Parallelität von EG-Vertrag und EU-Vertrag	156
II. Parallelität von Rahmenbeschluss und Richtlinie	158
1. Gemeinsamkeiten von Rahmenbeschluss und Richtlinie	158
2. Nur unwesentliche Unterschiede zwischen Rahmenbeschluss und Richtlinie	159
a) Unmittelbare Wirksamkeit	160
b) Verfahrens- und Formvorschriften	160
III. Zusammenfassung	160
G.Stellungnahme	161
3. Teil: Der Geltungsgrund und der Rang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des nationalen Rechts – eigener Lösungsansatz	163
A. Geltungsgrund der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung	163
I. Alleiniges Abstellen auf Verortung im EU-Vertrag petitio principii	163
II. Dichotomie von Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht überholt	164
1. Kein Erkenntnisgewinn aufgrund der Stellung von Rahmenbeschlüssen im EU-Vertrag	164
2. Flexible Übergänge von völkerrechtlicher Zusammenarbeit zu unionsrechtlicher bzw. gemeinschaftsrechtlicher Zusammenarbeit	165
III. Hintergrund der Einführung des Rahmenbeschlusses in den EU-Vertrag	168
IV. Möglichkeit einer parallelen Interpretation von Art. 34 II 2 lit. b S. 1 EU und Art. 249 III EG	171
1. Übertragbarkeit von Mechanismen trotz rechtlicher Trennung der Säulen	172
a) Bedeutung der Passerelle in Art. 42 EU	172
b) Erfahrungen mit der Übertragung von Rechtsfiguren aus dem EG-Vertrag auf andere Verträge oder Handlungsformen	174
2. Schlussfolgerung	176
V. Voraussetzung für eine parallele Auslegung von Art. 34 II 2 lit. b S. 1 EU und Art. 249 III EG	176
1. Vergleichbare Ziele von EU und EG	177
a) Gemeinsames Ziel der Verwirklichung einer Europäischen Union	177
b) Säulenübergreifendes Ziel der Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts	179
c) Schlussfolgerung	180
2. Zusammenhang, in den sich die Ziele einfügen	180
a) Homogene Mitgliedschaftsstruktur	181
aa) Gemeinsame Mitgliedstaaten	182
bb) EU und EG als Wertegemeinschaft	182
cc) Verbindung der Mitgliedstaaten durch Loyalität und gegenseitiges Vertrauen	183
dd) Politische Integration in der EU	185
ee) Schlussfolgerung	187
b) Materielle und institutionelle Verknüpfungen von EU und EG	187
aa) Materielle Verknüpfung	188
bb) Zunehmende Integration in der EU	188
cc) Institutionelle Verknüpfung	189
dd) Schlussfolgerung	190
c) Qualität der Zusammenarbeit auf Ebene des EU-Vertrags	191
aa) Funktionale Ausrichtung von EU und EG	191
(1) Funktionale Ausrichtung der PJZS	193
(2) System gegenseitiger Anerkennung	194
bb) Stellung des Einzelnen im EU-Vertrag	197
(1) Einbeziehung des Bürgers in die Gestaltung der EU	197
(2) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Bürger	199
(3) Folgerungen aus der Ausrichtung auf den Bürger	200
cc) Entkräftung der Einwände gegen die Geltung des Rechts der PJZS in der innerstaatlichen Rechtsordnung	201
(1) Einwand des Ausschlusses der unmittelbaren Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses	202
(2) Einwand des Umsetzungserfordernisses	202
(3) Einwand des Einstimmigkeitsprinzips	204
(4) Einwand des Demokratiedefizits	205
(a) Keine strukturelle Kongruenz erforderlich	206
(b) Vermittlung demokratischer Legitimation durch Regierungsvertreter im Rat	206
(c) Einstimmigkeit sichert parlamentarische Einflussmöglichkeiten	207
(5) Bedeutung des fakultativen Vorabentscheidungsverfahrens	208
(a) Bedeutung über die konkret zu entscheidende Vorlagefrage hinaus	210
(b) Verbindlichkeit der Auslegungsentscheidungen des EuGH	210
(α) Verbindlichkeit der Entscheidung des EuGH für die mit dem Ausgangsrechtsstreit befassten Instanzgerichte	211
(β) Verbindlichkeit der Auslegung über den Anlassfall hinaus	211
(γ) Verbindlichkeit für Gerichte der Mitgliedstaaten, die keine Erklärung gem. Art. 35 II EU abgegeben haben	214
(c) Zwischenergebnis	217
dd) Zusammenfassung	217
d) Zwischenergebnis	218
3. Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU	219
a) Traditionelle Argumentation	219
b) Materielle Argumentation	220
aa) Argumente gegen die Annahme einer Hoheitsrechtsübertragung	220
bb) Argumente für die Annahme einer Hoheitsrechtsübertragung	221
cc) Zwischenergebnis	222
c) Bedeutung des Begriffs der Hoheitsrechtsübertragung	222
d) Ergebnis	225
VI. Ergebnis	225
B. Vorrang der Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung	225
I. Inanspruchnahme einer vorrangigen Umsetzungsverpflichtung durch das Unionsrecht	225
II. Gewährung des Vorrangs durch die nationale Rechtsordnung	226
1. Übertragbarkeit der Solange II-Rechtsprechung auf Rahmenbeschlüsse	227
a) Entwicklung der Solange II-Rechtsprechung für Verordnungen	227
b) Übertragung der Solange II-Rechtsprechung auf Richtlinien	228
c) Übertragbarkeit der Solange II-Rechtsprechung auf Rahmenbeschlüsse	229
aa) Kein Argument gegen einen Vorrang aus Art. 34 II 2 lit. d EU	231
bb) Keine Entscheidung der Übertragbarkeit der Solange II-Rechtsprechung durch das BVerfG	231
cc) Bedeutung der Integrationsdichte	233
dd) Keine erhöhte Legitimationslast bei Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen der PJZS	235
ee) Im Wesentlichen gleich zu achtender Grundrechtsschutz auf Unionsebene	236
(1) Grundrechtsbindung der Unionsorgane	237
(2) Rechtsschutz für deutsche Bürger	238
ff) Irrelevanz des Ausschlusses der unmittelbaren Wirksamkeit für die Vorrangfrage	242
gg) Zwischenergebnis	243
2. Relativierung des Vorrangs durch eine Ultra-vires-Kontrolle?	243
a) „Karlsruher Totalaufsicht“	244
b) Pragmatische Entschärfung des Konflikts	245
c) Zwischenergebnis	249
3. Relativierung des Vorrangs durch eine Verfassungsidentitätskontrolle?	249
a) Begründung der Identitätskontrolle durch das BVerfG	249
b) Zustimmung im Schrifttum	250
c) Ablehnung im Schrifttum	251
aa) Ewigkeitsklausel gegen Europa?	251
bb) Begründungsdefizite bei der Definition des Bereichs integrationsfester Verfassungsidentität	252
d) Reichweite des Identitätskontrollanspruchs des BVerfG	253
aa) Reichweite unter dem Vertrag von Lissabon	253
bb) Keine Auswirkung auf den EU-Vertrag in der Fassung von Nizza	254
e) Zwischenergebnis	256
III. Ergebnis	257
4. Teil: Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung	258
A. Umsetzungsverpflichtete Stellen	258
B. Bestimmung des auszulegenden nationalen Rechts	259
I. Auslegungspflicht unabhängig vom Zeitpunkt des Erlasses des nationalen Rechts	259
II. Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des Verfassungsrechts	259
III. Vorrang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung vor der verfassungskonformen Auslegung des nationalen Rechts	260
C. Beginn der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung	262
I. Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung ab Ablauf der Umsetzungsfrist	262
II. Frustrationsverbot vor Ablauf der Umsetzungsfrist	263
D. Grenzen der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung	263
I. Zuständigkeit der innerstaatlichen Stellen	264
II. Keine Pflicht zur Auslegung contra legem	264
1. Wortlaut und Zweck als äußerste Grenze der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung?	264
a) Beachtlichkeit der Wortlautgrenze	266
aa) Teleologische Reduktion	268
bb) Rahmenbeschlusskonforme Analogiebildung	269
b) Beachtlichkeit des gesetzgeberischen Regelungszwecks	270
2. Ergebnis	272
III. Keine Pflicht zur restriktiven Auslegung nach Maßgabe des Lissabon-Urteils	272
IV. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts	273
V. Ergebnis	274
Gesamtbetrachtung	276
Literaturverzeichnis	278
Sachwortverzeichnis	298

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