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Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung

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Lange, J. (2012). Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung. Bedeutung der Prognoseabhängigkeit für Anordnung, Vollstreckung und Rechtskraft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53814-0
Lange, Julian. Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Prognoseabhängigkeit für Anordnung, Vollstreckung und Rechtskraft. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53814-0
Lange, J (2012): Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Prognoseabhängigkeit für Anordnung, Vollstreckung und Rechtskraft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53814-0

Format

Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung

Bedeutung der Prognoseabhängigkeit für Anordnung, Vollstreckung und Rechtskraft

Lange, Julian

Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen, Vol. 16

(2012)

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About The Author

Julian Lange, geboren 1982, studierte Rechtswissenschaft von 2002 bis 2006 in Potsdam, Freiburg und an der Freien Universität Berlin. Nach dem Studium war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie. Im Jahr 2010 nahm er den Referendardienst in Berlin auf und erwarb im Februar 2012 das zweite Staatsexamen.

Abstract

Die Sicherungsverwahrung steht im Zentrum kriminalpolitischer Aufmerksamkeit. Zentrales Bedenken ist die Unsicherheit der Kriminalprognose. Julian Lange untersucht unter welchen Voraussetzungen die Kriminalprognose gegen den Täter gelten kann und im zweiten Schritt, welche Anforderungen an eine die den Freiheitsentzug begründende Kriminalprognose zu stellen sind. Der Autor untersucht Anordnungs- sowie Vollstreckungsentscheidungen ebenso wie die Frage nach dem Umfang der Rechtskraft der Anordnung von Sicherungsverwahrung.

Im Ergebnis fordert er die weitere Formalisierung der formellen Voraussetzungen, da diese die Einbeziehung einer ausreichenden Prognosebasis gewährleisten. Dabei wird der Entscheidungsmaßstab der Vollstreckungsentscheidungen konkretisiert. Aus der Rechtskraft des Urteils über die Tat leitet Lange einen Verstoß der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen die Rechtskraft ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
A. Einleitung und historische Entwicklung 19
I. Stand der Vorarbeiten und Gang der Untersuchung 20
II. Begriffsklärungen 21
III. Entwicklung präventiver Maßnahmen gegen schuldfähige Täter 22
1. Entwicklung bis zum Ende der Weimarer Republik 22
2. Zusammenfassung 32
3. Die Einführung der Sicherungsverwahrung durch das Gewohnheitsverbrechergesetz 33
4. Die Sicherungsverwahrung bis zur Strafrechtsreform 1969 38
5. Die Änderungen durch das Erste Strafrechtsreformgesetz 1969 39
6. Die Auswirkungen des Ersten Strafrechtsreformgesetzes 41
7. Entwicklung seit dem Ersten Strafrechtsreformgesetz 42
8. Renaissance der Sicherungsverwahrung seit 1998 42
a) Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten 42
b) Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 44
c) Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 45
d) Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung 46
B. Begründung und Rechtfertigung der Sicherungsverwahrung 47
I. Verwirkung der Freiheit 48
II. Notwehr des Staates 49
III. Notstand 49
IV. Staatliche Schutzpflicht bei überwiegendem Allgemeininteresse 49
V. Sicherungsverwahrung als Feindstrafrecht 51
VI. Einwände gegen die Sicherungsverwahrung als Maßregel 53
1. Grundsätzliche Kritik an präventiven strafrechtlichen Maßnahmen 56
a) Legitimationsdefizit der Sicherungsverwahrung 57
b) Legitimationsfunktion der Anlasstat 58
c) Überlegungen zu zusätzlichen Legitimationsfaktoren 60
aa) Androhung der Sicherungsverwahrung 60
bb) Vortaten und Gefährlichkeitsvermutung 61
cc) Katalog der prognosebegründenden Anlasstaten 62
2. Strafähnlichkeit der Sicherungsverwahrung 62
a) Ethische Farblosigkeit der Sicherungsverwahrung 63
b) Gegenstand der ethischen Beurteilung bei der Sicherungsverwahrung 65
c) Stellungnahme zur Strafähnlichkeit 66
C. Die materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung 69
I. Der Hang zu erheblichen Straftaten 69
1. Definitionen des Hanges 70
2. Elemente des Hanges 71
a) Normative Annäherung an den Hang 72
aa) Erfasste Tätergruppen 73
bb) Historische Auslegung 74
cc) Systematische Auslegung 74
b) Verhältnis von Hang und Gefährlichkeit 76
c) Empirische Annäherung an den Hang 77
d) Fazit: Kriminalprognose als zentrale materielle Voraussetzung 79
II. Die Gefährlichkeit für die Allgemeinheit 81
1. Weg zur Prognose 83
a) Intuitive Erstellung der Kriminalprognose 85
b) Statistische Erstellung der Kriminalprognose 86
aa) Prognoseinstrumente und Kriterien 88
bb) Beispiele für standardisierte Prognoseinstrumente 89
c) Klinische Erstellung der Kriminalprognose 93
d) Fazit zur Erstellung der Kriminalprognose 94
2. Das zu fordernde Ergebnis 94
a) Wahrscheinlichkeit erneuter Tatbegehung 95
b) Rechtsanwendung: Setzung des Umschlagspunktes 95
c) Gegenmodell: Interessenorientierte Bewertung des Risikosachverhaltes 97
d) Ablehnung des Gegenmodells 98
3. Probleme einer legitimierenden Kriminalprognose 100
a) Begriff und Bedeutung falscher Prognosen 101
b) Legitimation durch das Ergebnis der Prognose 102
aa) Fehler der Prognose und Häufigkeit der Verwahrung Ungefährlicher 104
bb) Niedrige Basisrate 106
cc) Weitere Fehlerquellen für das Prognoseergebnis 109
c) Legitimation durch Anforderungen an die Prognoseerstellung 110
aa) Darstellung besonderer Verfahrensregelungen 113
bb) Geltung des Zweifelssatzes bei der Prognoseerstellung 115
cc) Geltung bei Vollstreckungsentscheidungen 120
dd) Fazit zur Geltung des Zweifelssatzes 121
d) Fazit zu den Problemen einer legitimen Kriminalprognose 121
4. Zeitpunkt der Prognose 124
5. Fazit: Anforderungen an eine legitime Kriminalprognose 125
III. Prognosegegenstand: Die zu erwartenden erheblichen Straftaten 126
1. Schwere körperliche oder seelische Schädigung 128
2. Schwerer wirtschaftlicher Schaden 128
IV. Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten 129
1. Straftaten in der Gesamtwürdigung 130
2. Persönlichkeit des Täters in der Gesamtwürdigung 131
V. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 62 StGB 132
1. Eignung und Erforderlichkeit der Unterbringung 132
2. Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung 133
3. Integrative Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kriminalprognose 134
4. Verschärfte Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung 135
D. Die formellen Voraussetzungen als Mindestbasis und Geltungsschwelle der Kriminalprognose 138
I. Anordnung nach § 66 I StGB 139
1. Anlasstat 140
2. Vorverurteilung und Vorvollzug 142
a) Zeitliche Abfolge von Vorverurteilung und Anlasstat 143
b) Vorvollzug 143
II. Anordnung nach § 66 II StGB 144
1. Besonderheiten der materiellen Voraussetzungen 146
2. Ermessensausübung 146
III. Anordnung nach § 66 III 1 StGB 148
1. Besondere Anforderungen an Anlasstat und Straflänge bei § 66 III 1 StGB 149
2. Vorverurteilung und Vorvollzug 150
3. Besonderheiten der materiellen Voraussetzungen 151
4. Ermessensausübung 152
IV. Anordnung ohne Vorverurteilung nach § 66 III 2 StGB 153
V. Fazit: Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB durch das Tatgericht 154
E. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB 156
I. Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung 156
1. Notwendigkeit einer Hangfeststellung 157
2. Unsicherheit über die Gefährlichkeit 159
a) Empirische Unsicherheit – Probleme mit dem Zweifelssatz 160
b) Experiment 161
c) Normative Unsicherheit 161
d) Vorgehen im Mittelfeldbereich 161
3. Ermessensausübung 162
II. Auswirkungen der Vorbehaltsanordnung 163
III. Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 165
1. Eingeschränkte Prognoserelevanz des Vollzugsverhaltens 167
2. Prognoserelevanz bei Entlassungsentscheidungen 169
3. Vorläufiges Fazit zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 170
F. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB 172
I. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b I StGB 176
1. Formelle Voraussetzungen 176
a) Erkennbar gewordene Tatsachen 177
b) Verzicht auf erkennbar gewordene Tatsachen nach § 66b I 2 StGB 180
c) Fazit: Änderung der Prognosegrundlage 183
d) Fallgruppen der erkennbar gewordenen Tatsachen 183
e) Erkenntniszeitraum 188
2. Materielle Voraussetzungen 190
a) Hang als Voraussetzung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 190
b) Gefährlichkeit 191
II. Fazit zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b I 1, 2 StGB 195
III. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b II StGB 196
1. Formelle Voraussetzungen 196
2. Materielle Voraussetzungen 197
a) Hang als Voraussetzung 197
b) Gefährlichkeit 199
IV. Fazit zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei schuldhafter Tat 200
V. Die Überführung aus dem psychiatrischen Krankenhaus nach § 66b III StGB 202
1. Formelle Voraussetzungen 202
a) Erledigungserklärung nach § 67d VI StGB 203
aa) Erledigungserklärung auf identischer Tatsachengrundlage 204
bb) Erledigungserklärung aufgrund veränderter Bewertung 204
cc) Fazit: Erkennbar gewordene Tatsachen bei § 66b III StGB 205
b) Anwendbarkeit bei ausstehender Strafvollstreckung 205
aa) Keine Anwendung auf Fälle ausstehender Strafvollstreckung 206
bb) Erkennbar gewordene Tatsachen bei ausstehender Strafvollstreckung 207
2. Materielle Voraussetzungen 208
VI. Fazit zur Überführung aus dem psychiatrischen Krankenhaus 210
VII. Ermessen bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung 210
VIII. Fazit zur Anordnung der Sicherungsverwahrung 211
G. Vollstreckungsentscheidungen bei der angeordneten Sicherungsverwahrung 215
I. Prognoseabhängigkeit 216
II. Verhältnis von Anordnungs- und Vollstreckungsentscheidung 217
1. Auflösend bedingte Legitimation der Vollstreckung durch die Anordnung 218
2. Begründung und Widerlegung dieser Auffassung 219
3. Permanente Justizpflicht - Notwendigkeit aktueller Legitimation 222
III. Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach § 67c I StGB 224
1. Anforderungen an das Ergebnis der Vollstreckungsprognose 224
2. Geltung für §§ 66a, b StGB 226
3. Gefährlichkeitswechsel während des Strafvollzugs 226
IV. Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung nach § 67d II StGB 227
1. Anforderungen an das Ergebnis der Vollstreckungsprognose 227
2. Gefährlichkeitswechsel während des Vollzugs 231
V. Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens 232
1. Ablehnung des Vorrangs der Ausgangsprognose 233
2. Inhalt des Sachverständigengutachtens 234
VI. Entscheidung über die Erledigung nach § 67d III StGB 235
1. Veränderung des Umschlagspunkts nach zehn Jahren 237
2. Erhöhte Anforderungen an die Erstellung der Kriminalprognose 238
3. Erledigung oder Aussetzung der Vollstreckung bei weiterer Unterbringung 239
VII. Entscheidungen nach beendeter Vollstreckung 240
VIII. Fazit über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung 241
H. Rechtskraft und Sicherungsverwahrung 243
I. Rechtskraft der Strafverurteilung 244
1. Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft und Folgeentscheidungen 244
2. Gestaltungswirkung des Strafurteils 246
II. Prozessgegenstand des Strafurteils 247
1. Prozessgegenstand bei Strafverurteilung und Anordnung von Sicherungsverwahrung 248
a) Sicherungsnotwendigkeit als Verfahrensgegenstand 251
b) Identität des Verfahrensgegenstands 251
2. Prozessgegenstand bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung 253
3. Prozessgegenstand bei nachträglicher Sicherungsverwahrung 253
a) Erkennbar gewordene Tatsachen als Verfahrensgegenstand 254
b) Besonderheit: Fortlaufender Gefahrensachverhalt 255
c) Kritik der Eigenständigkeit erkennbar gewordener Tatsachen 255
aa) Empirische Argumentation gegen die Beschränkung des Prozessgegenstandes 256
bb) Normative Argumentation gegen die Beschränkung des Prozessgegenstandes 257
(1) Widerspruch zur Auslegung des § 67d VI StGB 258
(2) Widerspruch zur Begründung der Prognose mit der Straftat 259
(3) Gleichsetzung von Tat und Tatsache 260
d) Wiederholbarkeit der Sicherungsanträge 262
e) Der Täter als Verfahrensgegenstand 263
aa) Verkennung von Anordnungs- und Vollstreckungsentscheidung 263
bb) Dynamik als Spezifikum der Sicherungsverwahrung 264
f) Fazit: Tat als Prozessgegenstand 265
III. Beendigungswirkung einer Anordnung von Sicherungsverwahrung 267
1. Keine Beendigungswirkung bezüglich der Sicherungsfrage 268
2. Eingeschränkte Rechtskraft bei Maßregelanordnung 269
3. Stellungnahme: Bezugspunkt der Rechtskraft und Beendigungswirkung 271
4. Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten 272
5. Bindungswirkung bei Entscheidungen über Sicherungsverwahrung 273
a) Bindung bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung 274
b) Bindung im Vollstreckungsverfahren 276
aa) Innerprozessuale Bindung an Tatsachenfeststellungen 277
bb) Bindung an die Ausgangsprognose 278
(1) Abweichung auf identischer Tatsachenbasis 279
(2) Kein maßgeblicher Unterschied zu § 63 StGB 280
(3) Keine Bindung an das Prognoseergebnis 282
c) Bindung bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 282
aa) Bindung an Feststellungen und rechtliche Würdigungen im Ersturteil 282
bb) Umfang der Bindungswirkung 284
cc) Keine umfassendere Bindung aufgrund der Teilrechtskraft der Entscheidung 285
d) Bindung bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung 287
aa) Keine innerprozessuale Bindungswirkung 288
bb) Keine Bindung wegen der Rechtskraft des Ersturteils 289
cc) Keine Bindung an Bewertungen im Ersturteil 290
e) Sonderfall: Bindung bei der Anordnung nach § 66b III StGB 291
IV. Folgerungen der Überlegungen für die Sicherungsverwahrung 291
1. Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils über die Tat 292
2. Notwendigkeit der Begründung der Prognose mit der Tat 293
3. Identität der Rechtsfragen 294
4. Gleichbehandlung von Anordnung mit Nichtanordnung – Verzicht auf Beendigungswirkung 295
5. Besonderheiten der Regelung des § 66b I 2 StGB 296
6. Besonderheiten der Regelung des § 66b II StGB 298
7. Besonderheiten der Regelung des § 66b III StGB 299
I. Ergebnis und Thesen 301
Literaturverzeichnis 306
Sachwortverzeichnis 323