Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung

Julian Lange

doi:10.3790/978-3-428-53814-0

Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung

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Lange, J. (2012). Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung. Bedeutung der Prognoseabhängigkeit für Anordnung, Vollstreckung und Rechtskraft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53814-0

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Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung

Bedeutung der Prognoseabhängigkeit für Anordnung, Vollstreckung und Rechtskraft

Lange, Julian

Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen, Vol. 16

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53814-0
978-3-428-13814-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53814-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 326
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Julian Lange, geboren 1982, studierte Rechtswissenschaft von 2002 bis 2006 in Potsdam, Freiburg und an der Freien Universität Berlin. Nach dem Studium war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie. Im Jahr 2010 nahm er den Referendardienst in Berlin auf und erwarb im Februar 2012 das zweite Staatsexamen.

Abstract

Die Sicherungsverwahrung steht im Zentrum kriminalpolitischer Aufmerksamkeit. Zentrales Bedenken ist die Unsicherheit der Kriminalprognose. Julian Lange untersucht unter welchen Voraussetzungen die Kriminalprognose gegen den Täter gelten kann und im zweiten Schritt, welche Anforderungen an eine die den Freiheitsentzug begründende Kriminalprognose zu stellen sind. Der Autor untersucht Anordnungs- sowie Vollstreckungsentscheidungen ebenso wie die Frage nach dem Umfang der Rechtskraft der Anordnung von Sicherungsverwahrung.

Im Ergebnis fordert er die weitere Formalisierung der formellen Voraussetzungen, da diese die Einbeziehung einer ausreichenden Prognosebasis gewährleisten. Dabei wird der Entscheidungsmaßstab der Vollstreckungsentscheidungen konkretisiert. Aus der Rechtskraft des Urteils über die Tat leitet Lange einen Verstoß der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen die Rechtskraft ab.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einleitung und historische Entwicklung	19
I. Stand der Vorarbeiten und Gang der Untersuchung	20
II. Begriffsklärungen	21
III. Entwicklung präventiver Maßnahmen gegen schuldfähige Täter	22
1. Entwicklung bis zum Ende der Weimarer Republik	22
2. Zusammenfassung	32
3. Die Einführung der Sicherungsverwahrung durch das Gewohnheitsverbrechergesetz	33
4. Die Sicherungsverwahrung bis zur Strafrechtsreform 1969	38
5. Die Änderungen durch das Erste Strafrechtsreformgesetz 1969	39
6. Die Auswirkungen des Ersten Strafrechtsreformgesetzes	41
7. Entwicklung seit dem Ersten Strafrechtsreformgesetz	42
8. Renaissance der Sicherungsverwahrung seit 1998	42
a) Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten	42
b) Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung	44
c) Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung	45
d) Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung	46
B. Begründung und Rechtfertigung der Sicherungsverwahrung	47
I. Verwirkung der Freiheit	48
II. Notwehr des Staates	49
III. Notstand	49
IV. Staatliche Schutzpflicht bei überwiegendem Allgemeininteresse	49
V. Sicherungsverwahrung als Feindstrafrecht	51
VI. Einwände gegen die Sicherungsverwahrung als Maßregel	53
1. Grundsätzliche Kritik an präventiven strafrechtlichen Maßnahmen	56
a) Legitimationsdefizit der Sicherungsverwahrung	57
b) Legitimationsfunktion der Anlasstat	58
c) Überlegungen zu zusätzlichen Legitimationsfaktoren	60
aa) Androhung der Sicherungsverwahrung	60
bb) Vortaten und Gefährlichkeitsvermutung	61
cc) Katalog der prognosebegründenden Anlasstaten	62
2. Strafähnlichkeit der Sicherungsverwahrung	62
a) Ethische Farblosigkeit der Sicherungsverwahrung	63
b) Gegenstand der ethischen Beurteilung bei der Sicherungsverwahrung	65
c) Stellungnahme zur Strafähnlichkeit	66
C. Die materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung	69
I. Der Hang zu erheblichen Straftaten	69
1. Definitionen des Hanges	70
2. Elemente des Hanges	71
a) Normative Annäherung an den Hang	72
aa) Erfasste Tätergruppen	73
bb) Historische Auslegung	74
cc) Systematische Auslegung	74
b) Verhältnis von Hang und Gefährlichkeit	76
c) Empirische Annäherung an den Hang	77
d) Fazit: Kriminalprognose als zentrale materielle Voraussetzung	79
II. Die Gefährlichkeit für die Allgemeinheit	81
1. Weg zur Prognose	83
a) Intuitive Erstellung der Kriminalprognose	85
b) Statistische Erstellung der Kriminalprognose	86
aa) Prognoseinstrumente und Kriterien	88
bb) Beispiele für standardisierte Prognoseinstrumente	89
c) Klinische Erstellung der Kriminalprognose	93
d) Fazit zur Erstellung der Kriminalprognose	94
2. Das zu fordernde Ergebnis	94
a) Wahrscheinlichkeit erneuter Tatbegehung	95
b) Rechtsanwendung: Setzung des Umschlagspunktes	95
c) Gegenmodell: Interessenorientierte Bewertung des Risikosachverhaltes	97
d) Ablehnung des Gegenmodells	98
3. Probleme einer legitimierenden Kriminalprognose	100
a) Begriff und Bedeutung falscher Prognosen	101
b) Legitimation durch das Ergebnis der Prognose	102
aa) Fehler der Prognose und Häufigkeit der Verwahrung Ungefährlicher	104
bb) Niedrige Basisrate	106
cc) Weitere Fehlerquellen für das Prognoseergebnis	109
c) Legitimation durch Anforderungen an die Prognoseerstellung	110
aa) Darstellung besonderer Verfahrensregelungen	113
bb) Geltung des Zweifelssatzes bei der Prognoseerstellung	115
cc) Geltung bei Vollstreckungsentscheidungen	120
dd) Fazit zur Geltung des Zweifelssatzes	121
d) Fazit zu den Problemen einer legitimen Kriminalprognose	121
4. Zeitpunkt der Prognose	124
5. Fazit: Anforderungen an eine legitime Kriminalprognose	125
III. Prognosegegenstand: Die zu erwartenden erheblichen Straftaten	126
1. Schwere körperliche oder seelische Schädigung	128
2. Schwerer wirtschaftlicher Schaden	128
IV. Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten	129
1. Straftaten in der Gesamtwürdigung	130
2. Persönlichkeit des Täters in der Gesamtwürdigung	131
V. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 62 StGB	132
1. Eignung und Erforderlichkeit der Unterbringung	132
2. Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung	133
3. Integrative Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kriminalprognose	134
4. Verschärfte Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung	135
D. Die formellen Voraussetzungen als Mindestbasis und Geltungsschwelle der Kriminalprognose	138
I. Anordnung nach § 66 I StGB	139
1. Anlasstat	140
2. Vorverurteilung und Vorvollzug	142
a) Zeitliche Abfolge von Vorverurteilung und Anlasstat	143
b) Vorvollzug	143
II. Anordnung nach § 66 II StGB	144
1. Besonderheiten der materiellen Voraussetzungen	146
2. Ermessensausübung	146
III. Anordnung nach § 66 III 1 StGB	148
1. Besondere Anforderungen an Anlasstat und Straflänge bei § 66 III 1 StGB	149
2. Vorverurteilung und Vorvollzug	150
3. Besonderheiten der materiellen Voraussetzungen	151
4. Ermessensausübung	152
IV. Anordnung ohne Vorverurteilung nach § 66 III 2 StGB	153
V. Fazit: Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB durch das Tatgericht	154
E. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB	156
I. Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung	156
1. Notwendigkeit einer Hangfeststellung	157
2. Unsicherheit über die Gefährlichkeit	159
a) Empirische Unsicherheit – Probleme mit dem Zweifelssatz	160
b) Experiment	161
c) Normative Unsicherheit	161
d) Vorgehen im Mittelfeldbereich	161
3. Ermessensausübung	162
II. Auswirkungen der Vorbehaltsanordnung	163
III. Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung	165
1. Eingeschränkte Prognoserelevanz des Vollzugsverhaltens	167
2. Prognoserelevanz bei Entlassungsentscheidungen	169
3. Vorläufiges Fazit zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung	170
F. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB	172
I. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b I StGB	176
1. Formelle Voraussetzungen	176
a) Erkennbar gewordene Tatsachen	177
b) Verzicht auf erkennbar gewordene Tatsachen nach § 66b I 2 StGB	180
c) Fazit: Änderung der Prognosegrundlage	183
d) Fallgruppen der erkennbar gewordenen Tatsachen	183
e) Erkenntniszeitraum	188
2. Materielle Voraussetzungen	190
a) Hang als Voraussetzung der nachträglichen Sicherungsverwahrung	190
b) Gefährlichkeit	191
II. Fazit zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b I 1, 2 StGB	195
III. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b II StGB	196
1. Formelle Voraussetzungen	196
2. Materielle Voraussetzungen	197
a) Hang als Voraussetzung	197
b) Gefährlichkeit	199
IV. Fazit zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei schuldhafter Tat	200
V. Die Überführung aus dem psychiatrischen Krankenhaus nach § 66b III StGB	202
1. Formelle Voraussetzungen	202
a) Erledigungserklärung nach § 67d VI StGB	203
aa) Erledigungserklärung auf identischer Tatsachengrundlage	204
bb) Erledigungserklärung aufgrund veränderter Bewertung	204
cc) Fazit: Erkennbar gewordene Tatsachen bei § 66b III StGB	205
b) Anwendbarkeit bei ausstehender Strafvollstreckung	205
aa) Keine Anwendung auf Fälle ausstehender Strafvollstreckung	206
bb) Erkennbar gewordene Tatsachen bei ausstehender Strafvollstreckung	207
2. Materielle Voraussetzungen	208
VI. Fazit zur Überführung aus dem psychiatrischen Krankenhaus	210
VII. Ermessen bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung	210
VIII. Fazit zur Anordnung der Sicherungsverwahrung	211
G. Vollstreckungsentscheidungen bei der angeordneten Sicherungsverwahrung	215
I. Prognoseabhängigkeit	216
II. Verhältnis von Anordnungs- und Vollstreckungsentscheidung	217
1. Auflösend bedingte Legitimation der Vollstreckung durch die Anordnung	218
2. Begründung und Widerlegung dieser Auffassung	219
3. Permanente Justizpflicht - Notwendigkeit aktueller Legitimation	222
III. Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach § 67c I StGB	224
1. Anforderungen an das Ergebnis der Vollstreckungsprognose	224
2. Geltung für §§ 66a, b StGB	226
3. Gefährlichkeitswechsel während des Strafvollzugs	226
IV. Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung nach § 67d II StGB	227
1. Anforderungen an das Ergebnis der Vollstreckungsprognose	227
2. Gefährlichkeitswechsel während des Vollzugs	231
V. Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens	232
1. Ablehnung des Vorrangs der Ausgangsprognose	233
2. Inhalt des Sachverständigengutachtens	234
VI. Entscheidung über die Erledigung nach § 67d III StGB	235
1. Veränderung des Umschlagspunkts nach zehn Jahren	237
2. Erhöhte Anforderungen an die Erstellung der Kriminalprognose	238
3. Erledigung oder Aussetzung der Vollstreckung bei weiterer Unterbringung	239
VII. Entscheidungen nach beendeter Vollstreckung	240
VIII. Fazit über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung	241
H. Rechtskraft und Sicherungsverwahrung	243
I. Rechtskraft der Strafverurteilung	244
1. Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft und Folgeentscheidungen	244
2. Gestaltungswirkung des Strafurteils	246
II. Prozessgegenstand des Strafurteils	247
1. Prozessgegenstand bei Strafverurteilung und Anordnung von Sicherungsverwahrung	248
a) Sicherungsnotwendigkeit als Verfahrensgegenstand	251
b) Identität des Verfahrensgegenstands	251
2. Prozessgegenstand bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung	253
3. Prozessgegenstand bei nachträglicher Sicherungsverwahrung	253
a) Erkennbar gewordene Tatsachen als Verfahrensgegenstand	254
b) Besonderheit: Fortlaufender Gefahrensachverhalt	255
c) Kritik der Eigenständigkeit erkennbar gewordener Tatsachen	255
aa) Empirische Argumentation gegen die Beschränkung des Prozessgegenstandes	256
bb) Normative Argumentation gegen die Beschränkung des Prozessgegenstandes	257
(1) Widerspruch zur Auslegung des § 67d VI StGB	258
(2) Widerspruch zur Begründung der Prognose mit der Straftat	259
(3) Gleichsetzung von Tat und Tatsache	260
d) Wiederholbarkeit der Sicherungsanträge	262
e) Der Täter als Verfahrensgegenstand	263
aa) Verkennung von Anordnungs- und Vollstreckungsentscheidung	263
bb) Dynamik als Spezifikum der Sicherungsverwahrung	264
f) Fazit: Tat als Prozessgegenstand	265
III. Beendigungswirkung einer Anordnung von Sicherungsverwahrung	267
1. Keine Beendigungswirkung bezüglich der Sicherungsfrage	268
2. Eingeschränkte Rechtskraft bei Maßregelanordnung	269
3. Stellungnahme: Bezugspunkt der Rechtskraft und Beendigungswirkung	271
4. Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten	272
5. Bindungswirkung bei Entscheidungen über Sicherungsverwahrung	273
a) Bindung bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung	274
b) Bindung im Vollstreckungsverfahren	276
aa) Innerprozessuale Bindung an Tatsachenfeststellungen	277
bb) Bindung an die Ausgangsprognose	278
(1) Abweichung auf identischer Tatsachenbasis	279
(2) Kein maßgeblicher Unterschied zu § 63 StGB	280
(3) Keine Bindung an das Prognoseergebnis	282
c) Bindung bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung	282
aa) Bindung an Feststellungen und rechtliche Würdigungen im Ersturteil	282
bb) Umfang der Bindungswirkung	284
cc) Keine umfassendere Bindung aufgrund der Teilrechtskraft der Entscheidung	285
d) Bindung bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung	287
aa) Keine innerprozessuale Bindungswirkung	288
bb) Keine Bindung wegen der Rechtskraft des Ersturteils	289
cc) Keine Bindung an Bewertungen im Ersturteil	290
e) Sonderfall: Bindung bei der Anordnung nach § 66b III StGB	291
IV. Folgerungen der Überlegungen für die Sicherungsverwahrung	291
1. Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils über die Tat	292
2. Notwendigkeit der Begründung der Prognose mit der Tat	293
3. Identität der Rechtsfragen	294
4. Gleichbehandlung von Anordnung mit Nichtanordnung – Verzicht auf Beendigungswirkung	295
5. Besonderheiten der Regelung des § 66b I 2 StGB	296
6. Besonderheiten der Regelung des § 66b II StGB	298
7. Besonderheiten der Regelung des § 66b III StGB	299
I. Ergebnis und Thesen	301
Literaturverzeichnis	306
Sachwortverzeichnis	323

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