Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen

Marco Kalbusch

doi:10.3790/978-3-428-53786-0

Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen

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Kalbusch, M. (2012). Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53786-0

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Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen

Kalbusch, Marco

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 51

(2012)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53786-0
978-3-428-13786-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53786-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 433
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Marco Kalbusch, Jahrgang 1971, studierte Jura und Kirchenrecht in Passau und Löwen (B.). Nach dem Referendariat in Ansbach, mit Stationen beim EuGH in Luxemburg und beim ICTR in Arusha, arbeitete er zunächst für die Europäische Kommission. 2001 wechselte er zu den Vereinten Nationen, für die er in verschiedenen Abteilungen und Dienstorten tätig war. Derzeit ist er der stellvertretende Leiter des VN Menschenrechtsbüros für das südliche Afrika. Im Mai 2010 promovierte er in Halle/S. bei Prof. Germann.

Abstract

Die katholische Kirche ist weltumspannend strukturiert. Auf internationaler Ebene agiert sie durch den Heiligen Stuhl und verschiedene NGO, die mit ihr kirchenrechtlich verbunden sind. Anhand des Beispiels der Teilnahme der Kirche an der Arbeit der UNO wird die Einbeziehung der Kirche in die internationalen Rechtsbeziehungen untersucht. Marco Kalbusch zeigt, dass es sich dabei nicht um ein historisches Relikt, sondern um einen integralen Bestandteil des heutigen internationalen Rechtslebens handelt. Nach einer Bestandsaufnahme der internationalen Beziehungen der Kirche untersucht der Autor die Motive und die kanonischen Maßgaben für die Arbeit der Kirche in der UNO, gefolgt von einer völkerrechtlichen Untersuchung der verschiedenen Arten der Mitarbeit in den UNO-Organen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Kirche alle Möglichkeiten des Kirchen- und Völkerrechts nutzt, um ihrer geistlichen Mission auf internationaler Ebene nachzukommen. Dabei kommt der UNO als wirkliche universale Organisation eine besondere Bedeutung zu: die Kirche setzt sich hier in allen Arbeitsbereichen und Organen für die Grundwerte und Prinzipien der internationalen Gemeinschaft ein, die von der geistlichen Würde des Menschen hergeleitet werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen im Rahmen der Vereinten Nationen	23
Kapitel 1: Bestandsaufnahme: die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen	33
I. Die katholische Kirche im diplomatischen Verkehr	33
1. Wurzeln des päpstlichen Gesandtschaftswesens	33
2. Das Gesandtschaftswesen unter dem CIC 1983	36
3. Beispiele der bilateralen diplomatischen Beziehungen mit einzelnen Staaten und Staatengruppen	37
a) Die diplomatischen Beziehungen zu den europäischen Staaten und der Europäischen Union seit dem Zweiten Weltkrieg	38
b) Die diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika	39
c) Die diplomatischen Beziehungen mit islamischen Staaten, Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde	40
d) Die diplomatischen Beziehungen mit der Republik China und die informellen Beziehungen mit der Volksrepublik China	44
e) Die Beziehungen zur Sowjetunion und zur Russischen Föderation	49
4. Mediationen des Heiligen Stuhles	52
a) Die Karolinenfrage	52
b) Die Kirchengüter auf den Philippinen	53
c) Der Streit um den Beaglekanal	54
d) Weitere erfolgreiche Mediationen	55
e) Gescheiterte Mediationsinitiativen	55
5. Multilaterale Diplomatie des Heiligen Stuhles	56
a) Mitgliedschaft und Mitarbeit in internationalen Organisationen	56
b) Teilnahme an Konferenzen	56
II. Der Heilige Stuhl als Partei in völkerrechtlichen Verträgen und Mitglied internationaler Organisationen	56
1. Konkordate und andere bilaterale völkerrechtliche Verträge	57
a) Konkordate im 20. und 21. Jahrhundert	57
b) Nicht-konkordatäre bilaterale Verträge des Heiligen Stuhles	63
2. Multilaterale völkerrechtliche Verträge	64
a) Vom Heiligen Stuhl ratifizierte Menschenrechtsabkommen	64
aa) Kinderrechte	64
bb) Verbot der Folter	66
cc) Verbot der Rassendiskriminierung	67
dd) Rechte der Flüchtlinge	68
b) Ausgewählte, vom Heiligen Stuhl weder unterzeichnete noch ratifizierte Menschenrechtsabkommen	69
aa) Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte	69
bb) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte	70
c) Abrüstung	71
aa) Atomwaffen	71
bb) Andere Massenvernichtungswaffen	73
cc) Überlegungen zur Teilnahme des Heiligen Stuhls an den Abrüstungsverträgen	74
d) Humanitäres Völkerrecht	75
e) Internationales Strafrecht	75
3. Mitgliedschaft in Unterorganen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen	76
a) Der Heilige Stuhl und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)	76
b) Der Heilige Stuhl in der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD)	78
c) Der Heilige Stuhl in der IAEA	78
aa) Die IAEA in der Familie der Vereinten Nationen	78
bb) Der Heilige Stuhl als Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation	80
d) Der Heilige Stuhl in sogenannten technischen Organisationen	81
4. Mitgliedschaft in internationalen gouvernementalen Organisationen außerhalb der Vereinten Nationen	82
a) Der Heilige Stuhl in der OPCW	82
b) Der Heilige Stuhl in der OSZE	82
III. Der Heilige Stuhl als Beobachter in internationalen Organisationen	83
1. Einführung	83
2. Der Heilige Stuhl als Beobachter in internationalen Organisationen und Konferenzen	84
3. Der Heilige Stuhl als Beobachter bei regionalen Organisationen	84
IV. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche	85
1. Geschichtliche Entwicklung	85
2. Bedeutung der nicht-hierarchischen Verbände	86
a) Innerkirchliche Bedeutung	86
b) Bedeutung außerhalb der Kirche	87
3. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche in den Vereinten Nationen	88
a) Die Arbeit kirchlicher Vereinigungen und der Institute des geweihten Lebens bei den Vereinten Nationen	88
aa) Selbstverständnis	88
bb) Die Arbeit vor Ort	89
cc) Einige Beispiele	89
(1) Franziskaner	89
(2) Dominikaner	90
(3) Augustiner	90
(4) Caritas	91
(5) Communità Sant’Egidio	91
b) Die bei den Vereinten Nationen akkreditierten kirchlichen NGOs	93
V. Der Souveräne Malteser Ritterorden	94
1. Die Geschichte des Ordens	94
2. Interne Organisation des Ordens	95
3. Kirchenrechtliche Stellung des Ordens	96
4. Völkerrechtliche Stellung des Ordens	98
5. Der Orden bei den Vereinten Nationen	99
VI. Zwischenergebnis	100
Kapitel 2: Motive der katholischen Kirche bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr im Rahmen der Vereinten Nationen	101
I. Theologische Grundlagen des Völkerrechts	103
1. Biblische Traditionen des Alten Testaments	103
2. Die Lehre vom gerechten Krieg	104
a) Die Kirchenväter	104
b) Die mittelalterliche Scholastik	105
c) Praxis des mittelalterlichen Papsttums	106
3. Die Lehre der Neo-Scholastiker	106
a) Francisco de Vitoria	106
b) Francisco Suárez	107
c) Verrechtlichung der internationalen Beziehungen	107
4. Die Lehre in der internationalen Struktur des Westfälischen Friedens	108
5. Das Erste Vatikanische Konzil	109
6. Nachkonziliare Lehre	110
a) Papst Leo XIII.	110
b) Papst Benedikt XV.	111
II. Motive einer politischen Ethik der katholischen Kirche in den internationalen Beziehungen	112
1. Allgemeine Motivlage: Die Förderung des bonum commune	112
a) Die katholische Soziallehre	114
b) Eine Kultur des Friedens	116
c) Frage nach der nationalen Souveränität im Kontext des 21. Jahrhunderts	117
2. Motive für die Arbeit in internationalen Organisationen: die zentrale Stellung der Vereinten Nationen	117
3. Motive für die Menschenrechtsarbeit	120
4. Motive für die Beteiligung an der Entwicklung einer internationalen Sicherheitspolitik	122
a) Die kirchliche politische Friedenskonzeption	123
b) Abrüstung	123
5. Humanitäres Völkerrecht	126
III. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche	127
1. Grundlagen für die Teilnahme der Kirche an den internationalen Beziehungen	128
a) Enzyklika Quadragesimo anno	128
b) Enzyklika Pacem in Terris	129
c) Pastorale Konstitution Gaudium et Spes	129
2. Societas perfecta	131
a) Die Societas-Perfecta-Lehre	132
b) Vereinbarkeit der Societas-Perfecta-Lehre mit dem Konzept der korporativen Religionsfreiheit und dem theologischen Verständnis des Kirchenrechts	133
c) Anwendung der Societas-Perfecta-Lehre auf die internationalen Beziehungen der Kirche	134
IV. Zwischenergebnis	136
Kapitel 3: Kanonische Maßgaben für die Teilnahme der katholischen Kirche am internationalen Rechtsverkehr	139
I. Der Kodex des kanonischen Rechts	139
1. Vorrang völkerrechtlicher Normen im Kodex des kanonischen Rechts	139
2. Gesandtschaftsrecht	140
a) Die bilateralen Beziehungen zu den Staaten	142
b) Die Beziehungen zu den Ortskirchen	142
c) Die Vertretungen bei internationalen Organisationen	143
d) Kardinal-Legaten	145
e) Das passive Gesandtschaftsrecht	145
3. Die moralische Persönlichkeit der Kirche und des Heiligen Stuhles	145
4. Der kanonische Auftrag zur Verkündung moralischer Beziehungen in der Sozialordnung, c. 747 § 2 CIC	146
II. Päpstliche Lehraussagen zum internationalen Rechtsverkehr	147
III. Die römische Kurie im internationalen Rechtsverkehr	149
1. Einführung	149
2. Das Staatssekretariat	150
a) Historische Aspekte	150
b) Die Struktur des Staatssekretariats	151
aa) Die erste Abteilung	152
bb) Die zweite Abteilung	152
c) Abschließende Überlegungen zum Staatssekretariat	153
3. Andere kuriale Behörden, die für bestimmte Aspekte der internationalen Tätigkeit der Kirche zuständig sind	154
a) Der Päpstliche Rat für die Laien	154
b) Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des Apostolischen Lebens	155
c) Kongregation für Kleriker	156
4. Die päpstliche Diplomatenakademie	156
IV. Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens und andere Gemeinschaften im internationalen Rechtsverkehr	157
1. Kirchliche Vereine	158
a) Grundlagen des kirchlichen Vereinsrechts	158
b) Kirchlichkeit der Vereinigungen von Gläubigen	159
c) Voraussetzungen und Merkmale der kirchlichen Vereinigungen	160
aa) Abgrenzung von Lebensverbänden	160
bb) Kanonische Zwecksetzung	160
d) Klassifizierung der Vereinigungen mit kanonischer Rechtsform	160
aa) Private und öffentliche Vereinigungen	160
bb) Vereinigungen von Laien und klerikale Vereinigungen	161
cc) Vereinigungen und Institute des geweihten Lebens	162
e) Tätigkeitsebenen von Vereinigungen	162
f) Verhältnis der Vereinigungen zu den Verfassungsstrukturen der Kirche	163
aa) Leitungsautorität der Kirche	163
bb) Besonderheiten bei öffentlichen Vereinigungen	164
2. Verbände des geweihten Lebens	164
a) Das geweihte Leben nach den evangelischen Räten	164
b) Formen der Institute des geweihten Lebens	165
c) Charakteristiken: Autonomie und hierarchische Bindung	165
V. Verweise des Kodex des kanonischen Rechts auf das Völkerrecht	166
1. Heranziehung völkerrechtlicher Rechtsgrundsätze bei kanonischen Rechtslücken	166
2. Kanonische Rezeption völkerrechtlicher Bestimmungen	167
3. Kanonische Umsetzung völkerrechtlicher Bestimmungen	168
a) Kinderrechtskonvention	168
b) Diplomatenrecht	168
VI. Zwischenergebnis	169
Kapitel 4: Die Einordnung der katholischen Kirche in völkerrechtsdogmatische Kategorien	170
I. Souveränität der katholischen Kirche im Sinne des Völkerrechts?	170
1. Bedeutung des Begriffes der Souveränität	170
2. Historischer Kurzüberblick zum Souveränitätsbegriff	171
3. Souveränität im Völkerrecht – ein Überblick	173
a) Die Souveränität des Staates nach Jellinek	173
aa) Staatsdefinition nach Jellinek	173
bb) Souveränität zur Abgrenzung nach Innen und nach Außen	174
cc) Ergebnis der Jellinekschen Lehre	175
b) Die Souveränität des Staates nach Kelsen	175
aa) Souveränität als Eigenschaft der Staatsgewalt	175
bb) Relativierung der Souveränität	176
cc) Primat des Völkerrechts	177
c) Die Diskussion um die Souveränität zum Ende des 20. Jahrhunderts	177
d) Gedanken zum Gesamtkonzept der Souveränität	179
aa) Souveränität als Legitimitätsgrundlage	180
bb) Verdiente Souveränität	181
cc) Effektivität der Souveränität	182
dd) Rücknahme der Souveränität	183
4. Erweiterung des Souveränitätsbegriffs im Völkerrecht	183
a) Matrix der zweidimensionalen Souveränität	184
b) Erweiterung der Matrix auf nicht-territoriale Einheiten	185
c) Erweiterung der Matrix auf drei Dimensionen	185
5. Souveränität der Kirche?	186
6. Souveränität des Heiligen Stuhles?	187
a) Ansätze aus der Literatur	187
aa) Funktionale Souveränität	187
bb) Historisch-persönliche Souveränität	188
cc) Gemischt territorial-geistliche Souveränität	189
dd) Geistliche Souveränität	190
b) Anwendung des erweiterten Souveränitätsbegriffs auf den Heiligen Stuhl	191
II. Die kirchlichen Organisationseinheiten als Völkerrechtssubjekte	192
1. Völkerrechtspersönlichkeit der katholischen Kirche	192
a) Aufgrund ihrer Souveränität	192
b) Aufgrund des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts?	194
2. Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles	195
a) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund objektiver Souveränität	195
b) Von der Kirche abgeleitete Rechtspersönlichkeit	196
c) Souveränitätsunabhängige Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles	196
aa) Faktische Völkerrechtspersönlichkeit	197
bb) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund von Anerkennung	198
3. Staatlichkeit des Heiligen Stuhles?	199
a) Staatlichkeit aufgrund von Souveränität?	199
b) Vorhandensein der Staatselemente?	200
4. Völkerrechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt	200
a) Rechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt	201
aa) Monistische Theorie	201
bb) Dualistische Theorie	202
b) Staatsqualität des Staates der Vatikanstadt	202
c) Internationale Abkommen des Staates der Vatikanstadt oder des Heiligen Stuhles	203
aa) Währungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft zur Einführung des Euro	205
bb) Multilaterale Abkommen und Organisationen	205
d) Rechtsbeziehung des Staates der Vatikanstadt zum Heiligen Stuhl	206
aa) Staat der Vatikanstadt als Vasallenstaat oder Protektorat	206
bb) Realunion zwischen dem Staat der Vatikanstadt und dem Heiligen Stuhl	207
cc) Staat der Vatikanstadt als Sitzstaat	208
dd) Dienstfunktion des Staates der Vatikanstadt	208
5. Völkerrechtliche Stellung der Partikularkirchen?	209
III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen	211
1. Internationale Nichtregierungsorganisationen im Völkerrecht	211
a) Begriffsbestimmung	211
aa) Privater Charakter	212
bb) Fehlende Gewinnorientierung und private Finanzierung	212
cc) Zielsetzung	213
dd) Unabhängigkeit von staatlichen Stellen	214
ee) Interne Organisation	214
b) Rechtspersönlichkeit	214
aa) Innerstaatliche Rechtspersönlichkeit	215
bb) Völkerrechtliche Teilrechtsfähigkeit	215
c) Beitrag internationaler Nichtregierungsorganisationen zur Entwicklung des Völkerrechts	216
aa) Agenda-setting	217
bb) Normsetzung	217
cc) Rechtsdurchsetzung	218
dd) Rechtsverbreitung	219
2. Internationale katholische kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen	219
a) Das Aufsichtsrecht des Heiligen Stuhles	220
aa) Vereinigungen	220
bb) Verbände des geweihten Lebens	220
b) Finanzielle Unabhängigkeit	221
aa) Verbände des geweihten Lebens	222
bb) Vereinigungen	222
cc) Finanzielle Unabhängigkeit vom Heiligen Stuhl	223
c) Struktur: demokratische Verfassung, Repräsentationsrecht	223
aa) Vereinigungen	224
bb) Verbände des geweihten Lebens	224
IV. Die Kirche als Schutzsubjekt völkerrechtlicher Normen	225
1. Einleitende Überlegungen	225
a) Kirche als Rechtsträgerin	225
b) Heiliger Stuhl: Rechtsträger oder Garant?	226
2. Umfang des internationalen menschenrechtlichen Schutzes der Kirche	226
a) Die Religionsfreiheit nach Artikel 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte	226
aa) Einzelmenschenrecht	227
bb) Gruppenmenschenrecht	229
cc) Schranken: Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 2 IPbpR	231
dd) Beschränkte Durchsetzung des Kollektivgrundrechts	232
ee) Schutzpflicht der Staaten	232
ff) Vergleich mit der Vereinigungsfreiheit	233
b) Der Minderheitenschutz nach Artikel 27 IPbpR	234
aa) Geschichtlicher Hintergrund	234
bb) Schutzbereich	234
cc) Individualgrundrecht	235
dd) Kollektivrecht	235
ee) Schranken	236
c) Recht auf Erziehung	236
3. Andere universelle Schutzbestimmungen	237
a) Kirche als Schutzobjekt im internationalen Strafrecht	237
aa) Schutzbestimmungen des materiellen internationalen Strafrechts	237
(1) Kriegsführung	237
(2) Verfolgung aus religiösen Gründen	239
bb) Schutzbestimmungen des internationalen Strafprozessrechts	240
(1) Immunitäten für kirchliche Amtsträger?	240
(2) Schutz des Beichtgeheimnisses und der Kommunikation mit Seelsorgern	241
(3) Internationale strafrechtliche Immunitäten für Personen, die beim Heiligen Stuhl Zuflucht suchen – de lege ferenda	242
b) Schutz der Kirche im humanitären Völkerrecht	242
aa) Schutz der Kirche in besetzten Gebieten durch das Individualrecht der Freiheit der Religionsausübung	243
bb) Schutz der Kirche durch das Recht auf freie Religionsausübung für internierte Zivilisten	243
cc) Schutz der Religionsausübung in belagerten Städten	244
dd) Religiöse Erziehung von Kindern	245
ee) Religionsfreiheit der Kriegsgefangenen	245
ff) Schutz von Militärseelsorgern	246
V. Zwischenergebnis	248
1. Völkerrechtspersönlichkeit	248
a) Keine Völkerrechtspersönlichkeit der Kirche	249
b) Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles	251
aa) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund Souveränität	251
bb) Staatsunabhängige Völkerrechtspersönlichkeit	252
c) Völkerrechtssubjektivität des Staates der Vatikanstadt	252
2. Kirche als Nichtregierungsorganisation	253
3. Indirekter Schutz der Kirche	253
Kapitel 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen	255
I. Rechtsformen und Rechtsfolgen der Teilnahme des Heiligen Stuhles in den Vereinten Nationen	255
1. Heiliger Stuhl als Staat im Sinne der Charta der Vereinten Nationen	255
a) Auslegung von Artikel 4 VN-Charta	256
b) Staatsdefinition in der Charta der Vereinten Nationen	257
c) Anwendung der erweiterten Auslegung des Artikels 4 auf den Heiligen Stuhl	258
2. Partei in multilateralen völkerrechtlichen Verträgen der Vereinten Nationen	259
a) Menschenrechtsabkommen	259
aa) Die menschenrechtlichen Kernverträge	259
bb) Das Flüchtlingsrecht	261
cc) Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen im CIC?	261
(1) Das Recht auf eine christliche Erziehung, c. 217 CIC	263
(2) Das Gleichheitsgebot, c. 208 CIC	263
(3) Seelsorge von Flüchtlingen, c. 568 CIC	264
b) Sicherheitspolitische Verträge	265
aa) Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)	266
bb) Chemiewaffenübereinkommen (OPCW)	266
cc) Atomwaffensperrvertrag (NPT)	267
dd) Konventionalwaffen (CCW)	268
3. Teilnahme an der Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen als Nichtmitgliedstaat	269
a) Rechte von Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen	269
aa) In der Generalversammlung	269
bb) Im Sicherheitsrat	270
cc) Beim Internationalen Gerichtshof	273
dd) Im Menschenrechtsrat	273
(1) Allgemein	273
(2) Das universelle Überprüfungsverfahren	274
(3) Das Sonderverfahren zur religiösen Intoleranz	275
b) Mitgliedschaft in Unterorganen der Vereinten Nationen	276
c) Verpflichtung des Heiligen Stuhles aus der Charta?	277
d) Pflicht des Heiligen Stuhles zu einem freundlichen Verhalten gegenüber den Vereinten Nationen	278
4. Teilnahme des Heiligen Stuhles an der Arbeit der Vereinten Nationen als Beobachterstaat	279
a) Der Beobachterstatus	279
b) Heiliger Stuhl als einziger Staat mit Beobachterstatus	280
c) Rechte und Pflichten des Heiligen Stuhls aufgrund des Beobachterstatus	281
aa) Schriftliche und mündliche Kommunikation	282
bb) Teilnahme an Entscheidungen	282
cc) Wahlrecht	282
dd) Protokollarische Aspekte	283
ee) Beitragspflicht	283
d) Unterschied zu anderen Beobachtern	283
aa) Palästinensische Autonomiebehörde	283
bb) Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)	284
cc) Internationale regionale Organisationen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen	286
5. Rechte des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen aufgrund seiner Mitgliedschaft in der IAEA	286
II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen im System der Vereinten Nationen	287
1. Der Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat und seinen Unterorganen	287
2. Der Konsultativstatus bei anderen Organen	289
a) Generalversammlung	289
b) Sicherheitsrat	289
c) Sekretariat	290
d) Die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen	291
aa) Der Menschenrechtsrat	292
bb) Zusammenarbeit mit den sogenannten Sonderverfahren	293
(1) Allgemeine Überlegungen	293
(2) Die Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz des Menschenrechtsrates	294
cc) Die Vertragsorgane	294
3. Der Konsultativstatus bei internationalen Konferenzen	295
4. Internationale Gerichte im System der Vereinten Nationen	296
5. Sonderorganisationen und Programme	297
a) UNHCR	297
b) UNICEF	298
c) UNEP	299
6. Das Verhältnis zum Sitzstaat	299
7. Rechenschaftspflicht und Legitimität	300
III. Mitarbeit der Kirche in den Vereinten Nationen als Rechtsfolge des Schutzes der Religionsfreiheit?	300
1. Selbstverständnis und Eigeninteresse der Kirche	301
2. Die deutsche verfassungsrechtliche Diskussion	302
a) Die Religionsfreiheit des Artikels 4 GG als ausschließliche Grundlage des Religionsverfassungsrechts	303
b) Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht als zwei Säulen des Religionsverfassungsrechts	304
c) Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse	306
3. Übertragung der deutschen verfassungsrechtlichen Diskussion auf die internationalen Menschenrechtsinstrumente	307
IV. Zwischenergebnis	310
Kapitel 6: Ausblick	312
I. Die Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht	312
1. Darstellung der Diskussion zum transnationalen Recht	312
a) Die Transnationalen Unternehmen in den internationalen Beziehungen	312
b) Global Governance	315
2. Elemente des transnationalen Rechts	316
a) Diversität	316
b) Flexibilität	318
c) Beteiligte an der Entwicklung des transnationalen Rechts	318
d) Mechanismen der Normdurchsetzung	319
3. Gründe für die Entstehung des transnationalen Rechts	319
4. Durchbrechung der Beschränkungen des klassischen Völkerrechts durch das transnationale Recht?	321
5. Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht	323
II. Desiderate für die Weiterentwicklung der Teilnahme der katholischen Kirche in den Vereinten Nationen: Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles?	326
1. Das Problem der immerwährenden Neutralität	327
a) Inhalt der Neutralität	327
b) Historische Aspekte	329
2. Präzendenzfälle neutraler Staaten in den Vereinten Nationen: die Schweiz und Österreich	330
a) Die Diskussion zur ständigen Neutralität der Schweiz in den Vereinten Nationen	330
b) Die österreichische Doktrin zur immerwährenden Neutralität in den Vereinten Nationen	331
3. Vereinbarkeit der ständigen Neutralität des Heiligen Stuhles mit einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen?	332
a) Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen	333
b) Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen und die Neutralitätslehre	333
c) Problematische Aspekte für den Heiligen Stuhl	335
4. Präzedenzfälle aus der Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in Sonderorganisationen und regionalen Organisationen	338
a) Mitgliedschaft in der IAEA	338
b) Mitgliedschaft in der OSZE	338
aa) Teilnahme als Staat	338
bb) Mitgliedschaft als Staat	339
5. Möglichkeit einer Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen	339
Schlussfolgerungen und Ergebnis	341
1. Kirchliche Organisationsstrukturen im Rechtssystem der Vereinten Nationen	341
a) Der Heilige Stuhl	341
b) Kirchliche Vereinigungen	343
c) Die Gläubigen	343
2. Möglichkeiten für andere Religionsgemeinschaften	343
3. Gegenseitige Offenheit der Vereinten Nationen und der Religionsgemeinschaften füreinander	345
4. Ansätze für ein internationales Religionsrecht?	346
a) Europarecht als Inspiration?	346
b) Andere regionale Organisationen	349
c) Die Ansätze eines internationalen Religionsrechts im System der Vereinten Nationen	350
Anhang 1: Dokumente und Gesetze des Heiligen Stuhles und des Staates der Vatikanstadt	351
Anhang 2: Dokumente der Vereinten Nationen	361
Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen	372
Anhang 4: Tabelle multilateraler Verträge des Heiligen Stuhles	382
Anhang 5: Tabelle zur Mitarbeit des Heiligen Stuhles in internationalen Organisationen	386
Anhang 6: Gutachten und Urteile des Internationalen Gerichtshofes und des Ständigen Internationalen Gerichtshofes	390
Literaturverzeichnis	392
Sachverzeichnis	428

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