Menu Expand

Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen

Cite BOOK

Style

Kalbusch, M. (2012). Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53786-0
Kalbusch, Marco. Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53786-0
Kalbusch, M (2012): Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53786-0

Format

Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen

Kalbusch, Marco

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 51

(2012)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Marco Kalbusch, Jahrgang 1971, studierte Jura und Kirchenrecht in Passau und Löwen (B.). Nach dem Referendariat in Ansbach, mit Stationen beim EuGH in Luxemburg und beim ICTR in Arusha, arbeitete er zunächst für die Europäische Kommission. 2001 wechselte er zu den Vereinten Nationen, für die er in verschiedenen Abteilungen und Dienstorten tätig war. Derzeit ist er der stellvertretende Leiter des VN Menschenrechtsbüros für das südliche Afrika. Im Mai 2010 promovierte er in Halle/S. bei Prof. Germann.

Abstract

Die katholische Kirche ist weltumspannend strukturiert. Auf internationaler Ebene agiert sie durch den Heiligen Stuhl und verschiedene NGO, die mit ihr kirchenrechtlich verbunden sind. Anhand des Beispiels der Teilnahme der Kirche an der Arbeit der UNO wird die Einbeziehung der Kirche in die internationalen Rechtsbeziehungen untersucht. Marco Kalbusch zeigt, dass es sich dabei nicht um ein historisches Relikt, sondern um einen integralen Bestandteil des heutigen internationalen Rechtslebens handelt. Nach einer Bestandsaufnahme der internationalen Beziehungen der Kirche untersucht der Autor die Motive und die kanonischen Maßgaben für die Arbeit der Kirche in der UNO, gefolgt von einer völkerrechtlichen Untersuchung der verschiedenen Arten der Mitarbeit in den UNO-Organen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Kirche alle Möglichkeiten des Kirchen- und Völkerrechts nutzt, um ihrer geistlichen Mission auf internationaler Ebene nachzukommen. Dabei kommt der UNO als wirkliche universale Organisation eine besondere Bedeutung zu: die Kirche setzt sich hier in allen Arbeitsbereichen und Organen für die Grundwerte und Prinzipien der internationalen Gemeinschaft ein, die von der geistlichen Würde des Menschen hergeleitet werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen im Rahmen der Vereinten Nationen 23
Kapitel 1: Bestandsaufnahme: die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen 33
I. Die katholische Kirche im diplomatischen Verkehr 33
1. Wurzeln des päpstlichen Gesandtschaftswesens 33
2. Das Gesandtschaftswesen unter dem CIC 1983 36
3. Beispiele der bilateralen diplomatischen Beziehungen mit einzelnen Staaten und Staatengruppen 37
a) Die diplomatischen Beziehungen zu den europäischen Staaten und der Europäischen Union seit dem Zweiten Weltkrieg 38
b) Die diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika 39
c) Die diplomatischen Beziehungen mit islamischen Staaten, Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde 40
d) Die diplomatischen Beziehungen mit der Republik China und die informellen Beziehungen mit der Volksrepublik China 44
e) Die Beziehungen zur Sowjetunion und zur Russischen Föderation 49
4. Mediationen des Heiligen Stuhles 52
a) Die Karolinenfrage 52
b) Die Kirchengüter auf den Philippinen 53
c) Der Streit um den Beaglekanal 54
d) Weitere erfolgreiche Mediationen 55
e) Gescheiterte Mediationsinitiativen 55
5. Multilaterale Diplomatie des Heiligen Stuhles 56
a) Mitgliedschaft und Mitarbeit in internationalen Organisationen 56
b) Teilnahme an Konferenzen 56
II. Der Heilige Stuhl als Partei in völkerrechtlichen Verträgen und Mitglied internationaler Organisationen 56
1. Konkordate und andere bilaterale völkerrechtliche Verträge 57
a) Konkordate im 20. und 21. Jahrhundert 57
b) Nicht-konkordatäre bilaterale Verträge des Heiligen Stuhles 63
2. Multilaterale völkerrechtliche Verträge 64
a) Vom Heiligen Stuhl ratifizierte Menschenrechtsabkommen 64
aa) Kinderrechte 64
bb) Verbot der Folter 66
cc) Verbot der Rassendiskriminierung 67
dd) Rechte der Flüchtlinge 68
b) Ausgewählte, vom Heiligen Stuhl weder unterzeichnete noch ratifizierte Menschenrechtsabkommen 69
aa) Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 69
bb) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 70
c) Abrüstung 71
aa) Atomwaffen 71
bb) Andere Massenvernichtungswaffen 73
cc) Überlegungen zur Teilnahme des Heiligen Stuhls an den Abrüstungsverträgen 74
d) Humanitäres Völkerrecht 75
e) Internationales Strafrecht 75
3. Mitgliedschaft in Unterorganen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 76
a) Der Heilige Stuhl und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) 76
b) Der Heilige Stuhl in der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) 78
c) Der Heilige Stuhl in der IAEA 78
aa) Die IAEA in der Familie der Vereinten Nationen 78
bb) Der Heilige Stuhl als Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation 80
d) Der Heilige Stuhl in sogenannten technischen Organisationen 81
4. Mitgliedschaft in internationalen gouvernementalen Organisationen außerhalb der Vereinten Nationen 82
a) Der Heilige Stuhl in der OPCW 82
b) Der Heilige Stuhl in der OSZE 82
III. Der Heilige Stuhl als Beobachter in internationalen Organisationen 83
1. Einführung 83
2. Der Heilige Stuhl als Beobachter in internationalen Organisationen und Konferenzen 84
3. Der Heilige Stuhl als Beobachter bei regionalen Organisationen 84
IV. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche 85
1. Geschichtliche Entwicklung 85
2. Bedeutung der nicht-hierarchischen Verbände 86
a) Innerkirchliche Bedeutung 86
b) Bedeutung außerhalb der Kirche 87
3. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche in den Vereinten Nationen 88
a) Die Arbeit kirchlicher Vereinigungen und der Institute des geweihten Lebens bei den Vereinten Nationen 88
aa) Selbstverständnis 88
bb) Die Arbeit vor Ort 89
cc) Einige Beispiele 89
(1) Franziskaner 89
(2) Dominikaner 90
(3) Augustiner 90
(4) Caritas 91
(5) Communità Sant’Egidio 91
b) Die bei den Vereinten Nationen akkreditierten kirchlichen NGOs 93
V. Der Souveräne Malteser Ritterorden 94
1. Die Geschichte des Ordens 94
2. Interne Organisation des Ordens 95
3. Kirchenrechtliche Stellung des Ordens 96
4. Völkerrechtliche Stellung des Ordens 98
5. Der Orden bei den Vereinten Nationen 99
VI. Zwischenergebnis 100
Kapitel 2: Motive der katholischen Kirche bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr im Rahmen der Vereinten Nationen 101
I. Theologische Grundlagen des Völkerrechts 103
1. Biblische Traditionen des Alten Testaments 103
2. Die Lehre vom gerechten Krieg 104
a) Die Kirchenväter 104
b) Die mittelalterliche Scholastik 105
c) Praxis des mittelalterlichen Papsttums 106
3. Die Lehre der Neo-Scholastiker 106
a) Francisco de Vitoria 106
b) Francisco Suárez 107
c) Verrechtlichung der internationalen Beziehungen 107
4. Die Lehre in der internationalen Struktur des Westfälischen Friedens 108
5. Das Erste Vatikanische Konzil 109
6. Nachkonziliare Lehre 110
a) Papst Leo XIII. 110
b) Papst Benedikt XV. 111
II. Motive einer politischen Ethik der katholischen Kirche in den internationalen Beziehungen 112
1. Allgemeine Motivlage: Die Förderung des bonum commune 112
a) Die katholische Soziallehre 114
b) Eine Kultur des Friedens 116
c) Frage nach der nationalen Souveränität im Kontext des 21. Jahrhunderts 117
2. Motive für die Arbeit in internationalen Organisationen: die zentrale Stellung der Vereinten Nationen 117
3. Motive für die Menschenrechtsarbeit 120
4. Motive für die Beteiligung an der Entwicklung einer internationalen Sicherheitspolitik 122
a) Die kirchliche politische Friedenskonzeption 123
b) Abrüstung 123
5. Humanitäres Völkerrecht 126
III. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche 127
1. Grundlagen für die Teilnahme der Kirche an den internationalen Beziehungen 128
a) Enzyklika Quadragesimo anno 128
b) Enzyklika Pacem in Terris 129
c) Pastorale Konstitution Gaudium et Spes 129
2. Societas perfecta 131
a) Die Societas-Perfecta-Lehre 132
b) Vereinbarkeit der Societas-Perfecta-Lehre mit dem Konzept der korporativen Religionsfreiheit und dem theologischen Verständnis des Kirchenrechts 133
c) Anwendung der Societas-Perfecta-Lehre auf die internationalen Beziehungen der Kirche 134
IV. Zwischenergebnis 136
Kapitel 3: Kanonische Maßgaben für die Teilnahme der katholischen Kirche am internationalen Rechtsverkehr 139
I. Der Kodex des kanonischen Rechts 139
1. Vorrang völkerrechtlicher Normen im Kodex des kanonischen Rechts 139
2. Gesandtschaftsrecht 140
a) Die bilateralen Beziehungen zu den Staaten 142
b) Die Beziehungen zu den Ortskirchen 142
c) Die Vertretungen bei internationalen Organisationen 143
d) Kardinal-Legaten 145
e) Das passive Gesandtschaftsrecht 145
3. Die moralische Persönlichkeit der Kirche und des Heiligen Stuhles 145
4. Der kanonische Auftrag zur Verkündung moralischer Beziehungen in der Sozialordnung, c. 747 § 2 CIC 146
II. Päpstliche Lehraussagen zum internationalen Rechtsverkehr 147
III. Die römische Kurie im internationalen Rechtsverkehr 149
1. Einführung 149
2. Das Staatssekretariat 150
a) Historische Aspekte 150
b) Die Struktur des Staatssekretariats 151
aa) Die erste Abteilung 152
bb) Die zweite Abteilung 152
c) Abschließende Überlegungen zum Staatssekretariat 153
3. Andere kuriale Behörden, die für bestimmte Aspekte der internationalen Tätigkeit der Kirche zuständig sind 154
a) Der Päpstliche Rat für die Laien 154
b) Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des Apostolischen Lebens 155
c) Kongregation für Kleriker 156
4. Die päpstliche Diplomatenakademie 156
IV. Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens und andere Gemeinschaften im internationalen Rechtsverkehr 157
1. Kirchliche Vereine 158
a) Grundlagen des kirchlichen Vereinsrechts 158
b) Kirchlichkeit der Vereinigungen von Gläubigen 159
c) Voraussetzungen und Merkmale der kirchlichen Vereinigungen 160
aa) Abgrenzung von Lebensverbänden 160
bb) Kanonische Zwecksetzung 160
d) Klassifizierung der Vereinigungen mit kanonischer Rechtsform 160
aa) Private und öffentliche Vereinigungen 160
bb) Vereinigungen von Laien und klerikale Vereinigungen 161
cc) Vereinigungen und Institute des geweihten Lebens 162
e) Tätigkeitsebenen von Vereinigungen 162
f) Verhältnis der Vereinigungen zu den Verfassungsstrukturen der Kirche 163
aa) Leitungsautorität der Kirche 163
bb) Besonderheiten bei öffentlichen Vereinigungen 164
2. Verbände des geweihten Lebens 164
a) Das geweihte Leben nach den evangelischen Räten 164
b) Formen der Institute des geweihten Lebens 165
c) Charakteristiken: Autonomie und hierarchische Bindung 165
V. Verweise des Kodex des kanonischen Rechts auf das Völkerrecht 166
1. Heranziehung völkerrechtlicher Rechtsgrundsätze bei kanonischen Rechtslücken 166
2. Kanonische Rezeption völkerrechtlicher Bestimmungen 167
3. Kanonische Umsetzung völkerrechtlicher Bestimmungen 168
a) Kinderrechtskonvention 168
b) Diplomatenrecht 168
VI. Zwischenergebnis 169
Kapitel 4: Die Einordnung der katholischen Kirche in völkerrechtsdogmatische Kategorien 170
I. Souveränität der katholischen Kirche im Sinne des Völkerrechts? 170
1. Bedeutung des Begriffes der Souveränität 170
2. Historischer Kurzüberblick zum Souveränitätsbegriff 171
3. Souveränität im Völkerrecht – ein Überblick 173
a) Die Souveränität des Staates nach Jellinek 173
aa) Staatsdefinition nach Jellinek 173
bb) Souveränität zur Abgrenzung nach Innen und nach Außen 174
cc) Ergebnis der Jellinekschen Lehre 175
b) Die Souveränität des Staates nach Kelsen 175
aa) Souveränität als Eigenschaft der Staatsgewalt 175
bb) Relativierung der Souveränität 176
cc) Primat des Völkerrechts 177
c) Die Diskussion um die Souveränität zum Ende des 20. Jahrhunderts 177
d) Gedanken zum Gesamtkonzept der Souveränität 179
aa) Souveränität als Legitimitätsgrundlage 180
bb) Verdiente Souveränität 181
cc) Effektivität der Souveränität 182
dd) Rücknahme der Souveränität 183
4. Erweiterung des Souveränitätsbegriffs im Völkerrecht 183
a) Matrix der zweidimensionalen Souveränität 184
b) Erweiterung der Matrix auf nicht-territoriale Einheiten 185
c) Erweiterung der Matrix auf drei Dimensionen 185
5. Souveränität der Kirche? 186
6. Souveränität des Heiligen Stuhles? 187
a) Ansätze aus der Literatur 187
aa) Funktionale Souveränität 187
bb) Historisch-persönliche Souveränität 188
cc) Gemischt territorial-geistliche Souveränität 189
dd) Geistliche Souveränität 190
b) Anwendung des erweiterten Souveränitätsbegriffs auf den Heiligen Stuhl 191
II. Die kirchlichen Organisationseinheiten als Völkerrechtssubjekte 192
1. Völkerrechtspersönlichkeit der katholischen Kirche 192
a) Aufgrund ihrer Souveränität 192
b) Aufgrund des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts? 194
2. Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles 195
a) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund objektiver Souveränität 195
b) Von der Kirche abgeleitete Rechtspersönlichkeit 196
c) Souveränitätsunabhängige Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles 196
aa) Faktische Völkerrechtspersönlichkeit 197
bb) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund von Anerkennung 198
3. Staatlichkeit des Heiligen Stuhles? 199
a) Staatlichkeit aufgrund von Souveränität? 199
b) Vorhandensein der Staatselemente? 200
4. Völkerrechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt 200
a) Rechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt 201
aa) Monistische Theorie 201
bb) Dualistische Theorie 202
b) Staatsqualität des Staates der Vatikanstadt 202
c) Internationale Abkommen des Staates der Vatikanstadt oder des Heiligen Stuhles 203
aa) Währungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft zur Einführung des Euro 205
bb) Multilaterale Abkommen und Organisationen 205
d) Rechtsbeziehung des Staates der Vatikanstadt zum Heiligen Stuhl 206
aa) Staat der Vatikanstadt als Vasallenstaat oder Protektorat 206
bb) Realunion zwischen dem Staat der Vatikanstadt und dem Heiligen Stuhl 207
cc) Staat der Vatikanstadt als Sitzstaat 208
dd) Dienstfunktion des Staates der Vatikanstadt 208
5. Völkerrechtliche Stellung der Partikularkirchen? 209
III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen 211
1. Internationale Nichtregierungsorganisationen im Völkerrecht 211
a) Begriffsbestimmung 211
aa) Privater Charakter 212
bb) Fehlende Gewinnorientierung und private Finanzierung 212
cc) Zielsetzung 213
dd) Unabhängigkeit von staatlichen Stellen 214
ee) Interne Organisation 214
b) Rechtspersönlichkeit 214
aa) Innerstaatliche Rechtspersönlichkeit 215
bb) Völkerrechtliche Teilrechtsfähigkeit 215
c) Beitrag internationaler Nichtregierungsorganisationen zur Entwicklung des Völkerrechts 216
aa) Agenda-setting 217
bb) Normsetzung 217
cc) Rechtsdurchsetzung 218
dd) Rechtsverbreitung 219
2. Internationale katholische kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen 219
a) Das Aufsichtsrecht des Heiligen Stuhles 220
aa) Vereinigungen 220
bb) Verbände des geweihten Lebens 220
b) Finanzielle Unabhängigkeit 221
aa) Verbände des geweihten Lebens 222
bb) Vereinigungen 222
cc) Finanzielle Unabhängigkeit vom Heiligen Stuhl 223
c) Struktur: demokratische Verfassung, Repräsentationsrecht 223
aa) Vereinigungen 224
bb) Verbände des geweihten Lebens 224
IV. Die Kirche als Schutzsubjekt völkerrechtlicher Normen 225
1. Einleitende Überlegungen 225
a) Kirche als Rechtsträgerin 225
b) Heiliger Stuhl: Rechtsträger oder Garant? 226
2. Umfang des internationalen menschenrechtlichen Schutzes der Kirche 226
a) Die Religionsfreiheit nach Artikel 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte 226
aa) Einzelmenschenrecht 227
bb) Gruppenmenschenrecht 229
cc) Schranken: Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 2 IPbpR 231
dd) Beschränkte Durchsetzung des Kollektivgrundrechts 232
ee) Schutzpflicht der Staaten 232
ff) Vergleich mit der Vereinigungsfreiheit 233
b) Der Minderheitenschutz nach Artikel 27 IPbpR 234
aa) Geschichtlicher Hintergrund 234
bb) Schutzbereich 234
cc) Individualgrundrecht 235
dd) Kollektivrecht 235
ee) Schranken 236
c) Recht auf Erziehung 236
3. Andere universelle Schutzbestimmungen 237
a) Kirche als Schutzobjekt im internationalen Strafrecht 237
aa) Schutzbestimmungen des materiellen internationalen Strafrechts 237
(1) Kriegsführung 237
(2) Verfolgung aus religiösen Gründen 239
bb) Schutzbestimmungen des internationalen Strafprozessrechts 240
(1) Immunitäten für kirchliche Amtsträger? 240
(2) Schutz des Beichtgeheimnisses und der Kommunikation mit Seelsorgern 241
(3) Internationale strafrechtliche Immunitäten für Personen, die beim Heiligen Stuhl Zuflucht suchen – de lege ferenda 242
b) Schutz der Kirche im humanitären Völkerrecht 242
aa) Schutz der Kirche in besetzten Gebieten durch das Individualrecht der Freiheit der Religionsausübung 243
bb) Schutz der Kirche durch das Recht auf freie Religionsausübung für internierte Zivilisten 243
cc) Schutz der Religionsausübung in belagerten Städten 244
dd) Religiöse Erziehung von Kindern 245
ee) Religionsfreiheit der Kriegsgefangenen 245
ff) Schutz von Militärseelsorgern 246
V. Zwischenergebnis 248
1. Völkerrechtspersönlichkeit 248
a) Keine Völkerrechtspersönlichkeit der Kirche 249
b) Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles 251
aa) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund Souveränität 251
bb) Staatsunabhängige Völkerrechtspersönlichkeit 252
c) Völkerrechtssubjektivität des Staates der Vatikanstadt 252
2. Kirche als Nichtregierungsorganisation 253
3. Indirekter Schutz der Kirche 253
Kapitel 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen 255
I. Rechtsformen und Rechtsfolgen der Teilnahme des Heiligen Stuhles in den Vereinten Nationen 255
1. Heiliger Stuhl als Staat im Sinne der Charta der Vereinten Nationen 255
a) Auslegung von Artikel 4 VN-Charta 256
b) Staatsdefinition in der Charta der Vereinten Nationen 257
c) Anwendung der erweiterten Auslegung des Artikels 4 auf den Heiligen Stuhl 258
2. Partei in multilateralen völkerrechtlichen Verträgen der Vereinten Nationen 259
a) Menschenrechtsabkommen 259
aa) Die menschenrechtlichen Kernverträge 259
bb) Das Flüchtlingsrecht 261
cc) Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen im CIC? 261
(1) Das Recht auf eine christliche Erziehung, c. 217 CIC 263
(2) Das Gleichheitsgebot, c. 208 CIC 263
(3) Seelsorge von Flüchtlingen, c. 568 CIC 264
b) Sicherheitspolitische Verträge 265
aa) Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) 266
bb) Chemiewaffenübereinkommen (OPCW) 266
cc) Atomwaffensperrvertrag (NPT) 267
dd) Konventionalwaffen (CCW) 268
3. Teilnahme an der Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen als Nichtmitgliedstaat 269
a) Rechte von Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen 269
aa) In der Generalversammlung 269
bb) Im Sicherheitsrat 270
cc) Beim Internationalen Gerichtshof 273
dd) Im Menschenrechtsrat 273
(1) Allgemein 273
(2) Das universelle Überprüfungsverfahren 274
(3) Das Sonderverfahren zur religiösen Intoleranz 275
b) Mitgliedschaft in Unterorganen der Vereinten Nationen 276
c) Verpflichtung des Heiligen Stuhles aus der Charta? 277
d) Pflicht des Heiligen Stuhles zu einem freundlichen Verhalten gegenüber den Vereinten Nationen 278
4. Teilnahme des Heiligen Stuhles an der Arbeit der Vereinten Nationen als Beobachterstaat 279
a) Der Beobachterstatus 279
b) Heiliger Stuhl als einziger Staat mit Beobachterstatus 280
c) Rechte und Pflichten des Heiligen Stuhls aufgrund des Beobachterstatus 281
aa) Schriftliche und mündliche Kommunikation 282
bb) Teilnahme an Entscheidungen 282
cc) Wahlrecht 282
dd) Protokollarische Aspekte 283
ee) Beitragspflicht 283
d) Unterschied zu anderen Beobachtern 283
aa) Palästinensische Autonomiebehörde 283
bb) Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 284
cc) Internationale regionale Organisationen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 286
5. Rechte des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen aufgrund seiner Mitgliedschaft in der IAEA 286
II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen im System der Vereinten Nationen 287
1. Der Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat und seinen Unterorganen 287
2. Der Konsultativstatus bei anderen Organen 289
a) Generalversammlung 289
b) Sicherheitsrat 289
c) Sekretariat 290
d) Die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen 291
aa) Der Menschenrechtsrat 292
bb) Zusammenarbeit mit den sogenannten Sonderverfahren 293
(1) Allgemeine Überlegungen 293
(2) Die Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz des Menschenrechtsrates 294
cc) Die Vertragsorgane 294
3. Der Konsultativstatus bei internationalen Konferenzen 295
4. Internationale Gerichte im System der Vereinten Nationen 296
5. Sonderorganisationen und Programme 297
a) UNHCR 297
b) UNICEF 298
c) UNEP 299
6. Das Verhältnis zum Sitzstaat 299
7. Rechenschaftspflicht und Legitimität 300
III. Mitarbeit der Kirche in den Vereinten Nationen als Rechtsfolge des Schutzes der Religionsfreiheit? 300
1. Selbstverständnis und Eigeninteresse der Kirche 301
2. Die deutsche verfassungsrechtliche Diskussion 302
a) Die Religionsfreiheit des Artikels 4 GG als ausschließliche Grundlage des Religionsverfassungsrechts 303
b) Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht als zwei Säulen des Religionsverfassungsrechts 304
c) Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse 306
3. Übertragung der deutschen verfassungsrechtlichen Diskussion auf die internationalen Menschenrechtsinstrumente 307
IV. Zwischenergebnis 310
Kapitel 6: Ausblick 312
I. Die Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht 312
1. Darstellung der Diskussion zum transnationalen Recht 312
a) Die Transnationalen Unternehmen in den internationalen Beziehungen 312
b) Global Governance 315
2. Elemente des transnationalen Rechts 316
a) Diversität 316
b) Flexibilität 318
c) Beteiligte an der Entwicklung des transnationalen Rechts 318
d) Mechanismen der Normdurchsetzung 319
3. Gründe für die Entstehung des transnationalen Rechts 319
4. Durchbrechung der Beschränkungen des klassischen Völkerrechts durch das transnationale Recht? 321
5. Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht 323
II. Desiderate für die Weiterentwicklung der Teilnahme der katholischen Kirche in den Vereinten Nationen: Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles? 326
1. Das Problem der immerwährenden Neutralität 327
a) Inhalt der Neutralität 327
b) Historische Aspekte 329
2. Präzendenzfälle neutraler Staaten in den Vereinten Nationen: die Schweiz und Österreich 330
a) Die Diskussion zur ständigen Neutralität der Schweiz in den Vereinten Nationen 330
b) Die österreichische Doktrin zur immerwährenden Neutralität in den Vereinten Nationen 331
3. Vereinbarkeit der ständigen Neutralität des Heiligen Stuhles mit einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen? 332
a) Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen 333
b) Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen und die Neutralitätslehre 333
c) Problematische Aspekte für den Heiligen Stuhl 335
4. Präzedenzfälle aus der Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in Sonderorganisationen und regionalen Organisationen 338
a) Mitgliedschaft in der IAEA 338
b) Mitgliedschaft in der OSZE 338
aa) Teilnahme als Staat 338
bb) Mitgliedschaft als Staat 339
5. Möglichkeit einer Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen 339
Schlussfolgerungen und Ergebnis 341
1. Kirchliche Organisationsstrukturen im Rechtssystem der Vereinten Nationen 341
a) Der Heilige Stuhl 341
b) Kirchliche Vereinigungen 343
c) Die Gläubigen 343
2. Möglichkeiten für andere Religionsgemeinschaften 343
3. Gegenseitige Offenheit der Vereinten Nationen und der Religionsgemeinschaften füreinander 345
4. Ansätze für ein internationales Religionsrecht? 346
a) Europarecht als Inspiration? 346
b) Andere regionale Organisationen 349
c) Die Ansätze eines internationalen Religionsrechts im System der Vereinten Nationen 350
Anhang 1: Dokumente und Gesetze des Heiligen Stuhles und des Staates der Vatikanstadt 351
Anhang 2: Dokumente der Vereinten Nationen 361
Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen 372
Anhang 4: Tabelle multilateraler Verträge des Heiligen Stuhles 382
Anhang 5: Tabelle zur Mitarbeit des Heiligen Stuhles in internationalen Organisationen 386
Anhang 6: Gutachten und Urteile des Internationalen Gerichtshofes und des Ständigen Internationalen Gerichtshofes 390
Literaturverzeichnis 392
Sachverzeichnis 428