Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat
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Duvigneau, J. (2012). Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53811-9
Duvigneau, Johann Ludwig. Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53811-9
Duvigneau, J (2012): Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53811-9
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Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat
Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 172
(2012)
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About The Author
Der Autor ist seit 2003 Beamter in einem Bundesministerium. Im Jahr 2004 promovierte er an der Universität Tübingen zu wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen. 1998 hat er an der University of London einen Master of Laws (LL.M.) erworben. Seine juristischen Staatsexamina hat Johann Ludwig Duvigneau in Berlin abgelegt. In Stationen im In- und Ausland sowie in verschiedenen Veröffentlichungen hat er sich v.a. mit Normativierungsprozessen des Rechts beschäftigt.Abstract
Der Wettbewerb zwischen den Staaten um mobile Produktionsfaktoren bringt - bei allen Effizienzgewinnen, die ihm innewohnen - für den modernen Verfassungsstaat eine Herausforderung mit sich. Denn dem Verfassungsstaat liegt bis heute der liberale Gedanke der $aallgemeinen$z Freiheit zu Grunde. Dem Wettbewerb zwischen den Staaten wohnt demgegenüber eine Tendenz der spezifischen Rücksichtnahme auf diejenigen inne, die über mobile Produktionsfaktoren verfügen: Der wettbewerbende Staat herrscht über sie nicht mehr im historisch eigentlichen Sinne, sondern macht sich ihnen gegenüber $aattraktiv.$z Die damit verbundene Aufweichung von Herrschaft aus Gründen der wettbewerblichen Rücksichtnahme läuft der Allgemeinheit der Freiheit - und des Rechts - entgegen. Denn nicht jedem wird die Rücksichtnahme in gleicher Weise entgegengebracht. Was das für Staatslehre, Verfassungsrecht und Politik bedeutet, ist Gegenstand dieser Arbeit.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| A. Einleitung | 11 | ||
| I. Fragestellung | 11 | ||
| II. Literaturüberblick | 15 | ||
| 1. Grundlinien der staatsrechtlichen Diskussion | 17 | ||
| 2. Die Staatsrechtslehrertagung in Graz 2009 | 24 | ||
| III. Eigener Beitrag – Ziel, Schwerpunkt und Gang der Arbeit | 28 | ||
| B. Der Begriff des Wettbewerbs zwischen den Staaten | 39 | ||
| I. Der Begriff des Wettbewerbs zwischen den Staaten in der Staatsrechtslehre: Entseiung des Wettbewerbs durch Formalisierung und Normativierung | 43 | ||
| II. Die Bedeutung des staatlichen Interesses am wertschöpfungsträchtigen mobilen Produktionsfaktor: Refaktisierung und -substanzialisierung des Begriffs des Wettbewerbs | 56 | ||
| 1. Ausgangspunkt: Der Begriff des Wettbewerbs im allgemeinen Sprachgebrauch – Anklänge einer interessensbasierten Begriffsbildung | 61 | ||
| 2. Rückgriff auf Erkenntnisse der Evolutionsökonomie? | 65 | ||
| a) Der ökonomische Begriff des Systemwettbewerbs als Begriff des Tatsächlichen | 67 | ||
| b) Begrenzte Anschlussfähigkeit der ökonomischen Begriffsbildung an die verfassungsrechtliche Wissenschaft | 72 | ||
| 3. Faktive Aufladung des Begriffs des Wettbewerbs: Das staatliche Interesse am mobilen und wertschöpfungsträchtigen Faktor als eigenständiger Pfeiler der Begriffsbildung | 77 | ||
| a) Der Träger des Interesses: Der Staat, nicht die Gesellschaft | 79 | ||
| b) Der Gegenstand des staatlichen Interesses: Der mobile Produktionsfaktor, nicht der Faktorverfügende | 85 | ||
| aa) Der produktionsfunktionale Begriff des Produktionsfaktors | 86 | ||
| bb) Die grenzüberschreitende Mobilität von Produktionsfaktoren in ihrer wettbewerblichen Funktionalität | 90 | ||
| c) Der Grund des staatlichen Interesses: Teilhabe an der Wertschöpfung | 93 | ||
| III. Vervollständigung des Begriffs: Diversität in Bezug auf den Faktor durch einseitiges staatliches Handeln | 98 | ||
| IV. Definition des Begriffs: Wettbewerb zwischen den Staaten als tatsächliches interessegetriebenes Phänomen einzelstaatlichen Herrschens | 101 | ||
| C. Der Verfassungsstaat als Wettbewerber | 102 | ||
| I. Herrschaft in der offenen Staatlichkeit: Verfügendenmobilität als Konditionalisierer staatlicher Herrschaft | 104 | ||
| 1. Das überkommene Konzept staatlicher Herrschaft: Situative Vielheit von Befehlen und Gehorchen | 106 | ||
| 2. Immobilität als ungedachte Voraussetzung des überkommenen Herrschaftskonzepts | 109 | ||
| 3. Konzeptionelle Weiterentwicklung im Angesicht faktoroffener Staatlichkeit: Der Selbstunterwerfungswille des Faktorverfügenden als echte Herrschaftsbedingung | 112 | ||
| II. Der offene Staat als wettbewerbender Staat: Rücksichtnahme im Paradigma relativer Herrschaftsattraktivität | 116 | ||
| 1. Der Wettbewerb zwischen offenen Staaten und der wettbewerbende Staat: Der spezifische Begriff des „wettbewerbenden Staates im Wettbewerb“ | 118 | ||
| 2. Der wettbewerbende Staat im Paradigma relativer Herrschaftsattraktivität: Rücksichtnahme und das Ziel der Inklusion von Faktoren unter die staatliche Herrschaft | 120 | ||
| III. Der Verfassungsstaat als wettbewerbender Staat: Verfassungsrecht zwischen Begrenzungswirkung und Herausgefordertheit | 132 | ||
| 1. Vorüberlegungen zum Begriff des Verfassungsstaates | 135 | ||
| 2. Leitfrage: Der Bindungsanspruch des Verfassungsrechts als Kristallisationspunkt im Verhältnis von verfassungsrechtlicher Normativität und staatlicher Herrschaft im Wettbewerb | 142 | ||
| D. Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Verfassungsstaat | 146 | ||
| I. Präferenzialität in der staatlichen Rücksichtnahme als wettbewerbliches Spezifikum: Die Herausforderung der Allgemeinheit des Rechts durch wettbewerblich motiviertes Handeln | 150 | ||
| 1. Kosten und Nutzen staatlicher Freiheits- und Stabilitätsgewähr für den Staat: Präferenzialität als einfachster wettbewerbsstrategischer Weg der Rücksichtnahme | 152 | ||
| 2. Die wettbewerbliche Herausforderung der Präferenzialität als Spezifität des Wettbewerbs: Verkürzung der rechtlichen Freiheit gerade durch Verkürzung ihrer allgemeinen Gewähr | 158 | ||
| 3. Die Grenzen der spezifisch wettbewerblichen Herausforderung: Rechtsbeachtungsmotivation als Herausforderungsgrenze – das Beispiel der umgekehrten Diskriminierung | 163 | ||
| II. Antworten des BVerfG: Zwischen Ab- und Aufbau allgemeiner verfassungsrechtlicher Normativität | 166 | ||
| 1. Ansätze des Abbaus allgemeinen Rechts gegenüber wettbewerblich motiviertem Handeln: Die Zweitregisterentscheidung des BVerfG | 169 | ||
| 2. Ansätze des Aufbaus allgemeinen Rechts gegenüber wettbewerblich motiviertem Handeln: Die Vollzugsdefizitrechtsprechung des BVerfG | 177 | ||
| a) Die Rechtsprechung des BVerfG zum sogenannten strukturellen Vollzugsdefizit: Die Zinsentscheidung und das Tippke-Urteil des BVerfG | 178 | ||
| b) Die Bedeutung der Rechtsprechung zu strukturellen Vollzugsdefiziten im Wettbewerb zwischen den Staaten: Stärkung der Allgemeinheit des Rechts gegenüber wettbewerblich motivierter Rücksichtnahme | 182 | ||
| III. Begründungsansatz für zukünftige Entscheidungen: Ein ordnungspolitisches Leitbild für den Schutz der allgemeinen Freiheit im Wettbewerb | 186 | ||
| 1. Funktionale Überlegungen zur Allgemeinheit des Rechts als einem Instrument des Freiheitsschutzes | 191 | ||
| a) Der Schutz der Freiheit des Einzelnen als Fundmentalzweck des Verfassungsstaates: Begrenzung von Macht des einen über den anderen | 193 | ||
| b) Die Umsetzung des verfassungsstaatlichen Fundamentalzwecks des Freiheitsschutzes: Die Allgemeinheit des Rechts als Instrument | 201 | ||
| 2. Die Allgemeinheit des Rechts als ordnungspolitisches Leitbild: Alexis de Tocqueville und die liberale Antwort auf den Wettbewerb zwischen den Staaten | 208 | ||
| a) Die innere Struktur der Allgemeinheit des Rechts im Verfassungsstaat: Verbot der Instrumentalisierung des Staates als rechtlicher Antiprotektionismus nach Innen | 210 | ||
| b) Die Wurzeln des antiprotektionistischen Instrumentalisierungsverbotes in der politischen Theorie: Alexis de Tocqueville und die égalité des conditions normatives | 215 | ||
| IV. Konsequenzen für die Verschränkung von wettbewerbender Ordnung und Wettbewerbsordnung | 217 | ||
| E. Zusammenfassung und Thesen | 225 | ||
| Literaturverzeichnis | 230 | ||
| Sachwortverzeichnis | 259 |