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Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat

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Duvigneau, J. (2012). Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53811-9
Duvigneau, Johann Ludwig. Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53811-9
Duvigneau, J (2012): Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53811-9

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Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Staat

Duvigneau, Johann Ludwig

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 172

(2012)

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About The Author

Der Autor ist seit 2003 Beamter in einem Bundesministerium. Im Jahr 2004 promovierte er an der Universität Tübingen zu wirtschaftsvölkerrechtlichen Fragen. 1998 hat er an der University of London einen Master of Laws (LL.M.) erworben. Seine juristischen Staatsexamina hat Johann Ludwig Duvigneau in Berlin abgelegt. In Stationen im In- und Ausland sowie in verschiedenen Veröffentlichungen hat er sich v.a. mit Normativierungsprozessen des Rechts beschäftigt.

Abstract

Der Wettbewerb zwischen den Staaten um mobile Produktionsfaktoren bringt - bei allen Effizienzgewinnen, die ihm innewohnen - für den modernen Verfassungsstaat eine Herausforderung mit sich. Denn dem Verfassungsstaat liegt bis heute der liberale Gedanke der $aallgemeinen$z Freiheit zu Grunde. Dem Wettbewerb zwischen den Staaten wohnt demgegenüber eine Tendenz der spezifischen Rücksichtnahme auf diejenigen inne, die über mobile Produktionsfaktoren verfügen: Der wettbewerbende Staat herrscht über sie nicht mehr im historisch eigentlichen Sinne, sondern macht sich ihnen gegenüber $aattraktiv.$z Die damit verbundene Aufweichung von Herrschaft aus Gründen der wettbewerblichen Rücksichtnahme läuft der Allgemeinheit der Freiheit - und des Rechts - entgegen. Denn nicht jedem wird die Rücksichtnahme in gleicher Weise entgegengebracht. Was das für Staatslehre, Verfassungsrecht und Politik bedeutet, ist Gegenstand dieser Arbeit.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 11
I. Fragestellung 11
II. Literaturüberblick 15
1. Grundlinien der staatsrechtlichen Diskussion 17
2. Die Staatsrechtslehrertagung in Graz 2009 24
III. Eigener Beitrag – Ziel, Schwerpunkt und Gang der Arbeit 28
B. Der Begriff des Wettbewerbs zwischen den Staaten 39
I. Der Begriff des Wettbewerbs zwischen den Staaten in der Staatsrechtslehre: Entseiung des Wettbewerbs durch Formalisierung und Normativierung 43
II. Die Bedeutung des staatlichen Interesses am wertschöpfungsträchtigen mobilen Produktionsfaktor: Refaktisierung und -substanzialisierung des Begriffs des Wettbewerbs 56
1. Ausgangspunkt: Der Begriff des Wettbewerbs im allgemeinen Sprachgebrauch – Anklänge einer interessensbasierten Begriffsbildung 61
2. Rückgriff auf Erkenntnisse der Evolutionsökonomie? 65
a) Der ökonomische Begriff des Systemwettbewerbs als Begriff des Tatsächlichen 67
b) Begrenzte Anschlussfähigkeit der ökonomischen Begriffsbildung an die verfassungsrechtliche Wissenschaft 72
3. Faktive Aufladung des Begriffs des Wettbewerbs: Das staatliche Interesse am mobilen und wertschöpfungsträchtigen Faktor als eigenständiger Pfeiler der Begriffsbildung 77
a) Der Träger des Interesses: Der Staat, nicht die Gesellschaft 79
b) Der Gegenstand des staatlichen Interesses: Der mobile Produktionsfaktor, nicht der Faktorverfügende 85
aa) Der produktionsfunktionale Begriff des Produktionsfaktors 86
bb) Die grenzüberschreitende Mobilität von Produktionsfaktoren in ihrer wettbewerblichen Funktionalität 90
c) Der Grund des staatlichen Interesses: Teilhabe an der Wertschöpfung 93
III. Vervollständigung des Begriffs: Diversität in Bezug auf den Faktor durch einseitiges staatliches Handeln 98
IV. Definition des Begriffs: Wettbewerb zwischen den Staaten als tatsächliches interessegetriebenes Phänomen einzelstaatlichen Herrschens 101
C. Der Verfassungsstaat als Wettbewerber 102
I. Herrschaft in der offenen Staatlichkeit: Verfügendenmobilität als Konditionalisierer staatlicher Herrschaft 104
1. Das überkommene Konzept staatlicher Herrschaft: Situative Vielheit von Befehlen und Gehorchen 106
2. Immobilität als ungedachte Voraussetzung des überkommenen Herrschaftskonzepts 109
3. Konzeptionelle Weiterentwicklung im Angesicht faktoroffener Staatlichkeit: Der Selbstunterwerfungswille des Faktorverfügenden als echte Herrschaftsbedingung 112
II. Der offene Staat als wettbewerbender Staat: Rücksichtnahme im Paradigma relativer Herrschaftsattraktivität 116
1. Der Wettbewerb zwischen offenen Staaten und der wettbewerbende Staat: Der spezifische Begriff des „wettbewerbenden Staates im Wettbewerb“ 118
2. Der wettbewerbende Staat im Paradigma relativer Herrschaftsattraktivität: Rücksichtnahme und das Ziel der Inklusion von Faktoren unter die staatliche Herrschaft 120
III. Der Verfassungsstaat als wettbewerbender Staat: Verfassungsrecht zwischen Begrenzungswirkung und Herausgefordertheit 132
1. Vorüberlegungen zum Begriff des Verfassungsstaates 135
2. Leitfrage: Der Bindungsanspruch des Verfassungsrechts als Kristallisationspunkt im Verhältnis von verfassungsrechtlicher Normativität und staatlicher Herrschaft im Wettbewerb 142
D. Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Verfassungsstaat 146
I. Präferenzialität in der staatlichen Rücksichtnahme als wettbewerbliches Spezifikum: Die Herausforderung der Allgemeinheit des Rechts durch wettbewerblich motiviertes Handeln 150
1. Kosten und Nutzen staatlicher Freiheits- und Stabilitätsgewähr für den Staat: Präferenzialität als einfachster wettbewerbsstrategischer Weg der Rücksichtnahme 152
2. Die wettbewerbliche Herausforderung der Präferenzialität als Spezifität des Wettbewerbs: Verkürzung der rechtlichen Freiheit gerade durch Verkürzung ihrer allgemeinen Gewähr 158
3. Die Grenzen der spezifisch wettbewerblichen Herausforderung: Rechtsbeachtungsmotivation als Herausforderungsgrenze – das Beispiel der umgekehrten Diskriminierung 163
II. Antworten des BVerfG: Zwischen Ab- und Aufbau allgemeiner verfassungsrechtlicher Normativität 166
1. Ansätze des Abbaus allgemeinen Rechts gegenüber wettbewerblich motiviertem Handeln: Die Zweitregisterentscheidung des BVerfG 169
2. Ansätze des Aufbaus allgemeinen Rechts gegenüber wettbewerblich motiviertem Handeln: Die Vollzugsdefizitrechtsprechung des BVerfG 177
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zum sogenannten strukturellen Vollzugsdefizit: Die Zinsentscheidung und das Tippke-Urteil des BVerfG 178
b) Die Bedeutung der Rechtsprechung zu strukturellen Vollzugsdefiziten im Wettbewerb zwischen den Staaten: Stärkung der Allgemeinheit des Rechts gegenüber wettbewerblich motivierter Rücksichtnahme 182
III. Begründungsansatz für zukünftige Entscheidungen: Ein ordnungspolitisches Leitbild für den Schutz der allgemeinen Freiheit im Wettbewerb 186
1. Funktionale Überlegungen zur Allgemeinheit des Rechts als einem Instrument des Freiheitsschutzes 191
a) Der Schutz der Freiheit des Einzelnen als Fundmentalzweck des Verfassungsstaates: Begrenzung von Macht des einen über den anderen 193
b) Die Umsetzung des verfassungsstaatlichen Fundamentalzwecks des Freiheitsschutzes: Die Allgemeinheit des Rechts als Instrument 201
2. Die Allgemeinheit des Rechts als ordnungspolitisches Leitbild: Alexis de Tocqueville und die liberale Antwort auf den Wettbewerb zwischen den Staaten 208
a) Die innere Struktur der Allgemeinheit des Rechts im Verfassungsstaat: Verbot der Instrumentalisierung des Staates als rechtlicher Antiprotektionismus nach Innen 210
b) Die Wurzeln des antiprotektionistischen Instrumentalisierungsverbotes in der politischen Theorie: Alexis de Tocqueville und die égalité des conditions normatives 215
IV. Konsequenzen für die Verschränkung von wettbewerbender Ordnung und Wettbewerbsordnung 217
E. Zusammenfassung und Thesen 225
Literaturverzeichnis 230
Sachwortverzeichnis 259