Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit

Jule Martin

doi:10.3790/978-3-428-53795-2

Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit

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Martin, J. (2012). Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit. Neue Impulse aus dem Umweltrecht des Mehrebenensystems. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53795-2

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Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit

Neue Impulse aus dem Umweltrecht des Mehrebenensystems

Martin, Jule

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1219

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53795-2
978-3-428-13795-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53795-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 278
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jule Martin studierte von 2003 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin mit dem Schwerpunkt im Europa- und Völkerrecht. Nach dem 1. Staatsexamen arbeitete und promovierte sie dort am Walter Hallstein-Institut für europäisches Verfassungsrecht. Im Rahmen eines Beratungsverhältnisses mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wirkte sie an der Umsetzung und Weiterentwicklung der sog. Aarhus-Konvention für Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht praktisch mit und gewann so vertiefte Einblicke in die Mehrebenenstruktur dieses Regelungskomplexes.

Abstract

Die öffentliche Verwaltung begreift sich in Deutschland noch immer nicht wirklich als öffentlich. Dabei hat sich ihre Funktion gewandelt: sie ist heute ein Akteur im europäischen Mehrebenensystem. Aufgrund von Globalisierung und Technologisierung hat die öffentliche Verwaltung zum Teil hochkomplexe Sachverhalte zu bewältigen, die einer herkömmlichen, imperativ und final ausgerichteten Steuerung durch Recht nicht mehr zugänglich sind. Es bedarf flexibler und lernfähiger Lösungskonzepte, die den steten Wandel der Gesellschaft und den enormen Wissensbedarf verarbeiten können. Dies ist nur durch die Mitwirkung anderer Akteure des Mehrebenensystems möglich; allen voran ist der einzelne Bürger dazu berufen, der Verwaltung bei der Durchsetzung des Rechts zur Seite zu stehen.

Ausgehend vom Europarecht hat sich daher ein Konzept entwickelt, das auf eine arbeitsteilige Rechtsverwirklichung in Kooperation zwischen Bürger und Verwaltung abzielt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Autorin das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit. Sie zeigt in Anlehnung an die sog. Aarhus-Konvention für Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht Funktionen und Wirkungsweisen neuerer Entwicklungen im Umweltrecht auf und setzt diese in den Kontext des deutschen Verwaltungsrechts. Dabei wird deutlich, dass die neue Funktion der öffentlichen Verwaltung vom Gesetzesvollzug zur Steuerung auch einen Wandel des Prinzipienbezugs mit sich bringt, vom rechtsstaatlichen zum demokratischen Legitimationszusammenhang.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	13
Kapitel 1: Die informierte Öffentlichkeit als Konzept – Hintergründe und Entwicklung	16
A. Staat und Recht im gesellschaftlichen Wandel	16
I. Gemeinwohlbestimmung als Prozess	18
1. Von der Vorgabe zur Aufgabe	18
2. Von Inhalt zu Verfahren	20
II. Kooperativer Staat und kooperatives Recht	22
1. Die Steuerungstheorie – eine neue Perspektive auf das Recht	24
2. Steuerung durch Kooperation in Form der ,regulierten Selbstregulierung‘	29
3. Kooperationssysteme in Form ,prozeduralen Rechts‘	31
4. Vor- und Nachteile kooperativer Steuerung	33
III. Fazit	37
B. Das Europarecht als Wegbereiter einer informierten Öffentlichkeit	38
I. Vorbilder des Europarechts	39
1. Impulse aus dem französischen Recht	39
a) Das Verwaltungsprozessrecht	39
b) Der Zugang zu Akten der Verwaltung	46
c) Die Bürgerbeteiligungsrechte	47
2. Impulse aus dem Recht Großbritanniens	48
II. Die Rechtsprechung des EuGH	52
1. Unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts	55
2. Effektiver Rechtsschutz vor nationalen Gerichten	60
III. Politische Programme der Europäischen Union	63
1. Die Umweltaktionsprogramme	64
a) Bedeutung der Umweltaktionsprogramme vor und nach 1992	64
b) Entstehung und Inhalt der Umweltaktionsprogramme	65
2. Das Weißbuch "Europäisches Regieren"	67
IV. Das Primärrecht der Europäischen Union	69
1. Der Vertrag von Maastricht	70
2. Der Vertrag von Amsterdam	71
3. Der Vertrag von Lissabon	72
V. Fazit	77
C. Instrumente der informierten Öffentlichkeit aus dem Umweltvölkerrecht und dem Umweltrecht der Europäischen Union	80
I. Die Aarhus-Konvention – Entstehung, Ziel und Inhalt	80
1. Entstehung	80
2. Ziel, Aufbau und Inhalt der Konvention	84
a) Präambel	84
aa) Das Recht auf Leben in einer gesunden Umwelt	85
bb) Die Bedeutung des Einzelnen für eine nachhaltige Entwicklung	86
b) Der allgemeine Teil	88
c) Die drei Säulen	88
aa) Zugang zu Informationen über die Umwelt	88
bb) Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren	89
cc) Zugang zu Gerichten	90
II. Verfahrenskonzepte im Umweltrecht der Europäischen Union	92
1. Das Verfahrenskonzept der informierten Öffentlichkeit	92
a) Bauformen des Verfahrenskonzepts der informierten Öffentlichkeit	93
aa) Verfahrensakzessorische Öffentlichkeit	93
bb) Verfahrensunabhängige Öffentlichkeit	97
(1) Informationszugangsrechte der Bürger	98
(2) Veröffentlichungspflichten der Behörden	99
b) Funktionen des Verfahrenskonzepts der informierten Öffentlichkeit	103
aa) Individueller Rechts- und Interessenschutz	103
bb) Partizipation	104
cc) Sensibilisierung	105
dd) Verwaltungstransparenz	106
ee) Öffentlichkeit als Kontrollinstanz	106
2. Das Konzept der Verfahrensprivatisierung	107
a) Erscheinungsformen der Verfahrensprivatisierung	108
aa) Eigenbeiträge Privater zur Sachverhaltsermittlung	108
bb) Die Eigenüberwachung	110
cc) Verfahren zur Stärkung betrieblichen Umweltschutzes	111
b) Funktionen des Konzepts der Verfahrensprivatisierung	113
aa) Effektuierung	113
bb) Kommunikations- und Lernprozesse	113
cc) Reflexive Steuerung	115
III. Fazit	116
Kapitel 2: Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit – Gestalt und Wirkung	118
A. Die drei Säulen des Steuerungskonzepts	119
I. Erste Säule: Transparenz – Der Zugang zu Informationen	120
1. Die transparente Verwaltung des UIG	123
a) Die Umweltinformationsrichtlinie	124
b) Das erweiterte Informationszugangsrecht	126
2. Die transparente Verwaltung im Kontext des deutschen Verwaltungsrechtssystems	128
a) Der Wertungswiderspruch im deutschen Verwaltungsrecht	128
b) Die Rechtsprechung zum UIG	134
aa) Der Begriff der Umweltinformation	134
bb) Der Begriff des Antragstellers	135
cc) Der Geheimnisschutz gemäß § 99 VwGO	136
dd) Der Zugangsanspruch des UIG und die Beteiligungsrechte im Planfeststellungsverfahren	136
ee) Die Ablehnungsgründe	137
(1) Bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit	137
(2) Material, das gerade vervollständigt wird	138
(3) Die Vertraulichkeit von Beratungen und der Schutz interner Mitteilungen	138
ff) Der Vorlagebeschluss des BVerwG im Fall "Flachglas Torgau GmbH" und das dazu ergangene Urteil des EuGH vom 14. Februar 2012	139
II. Zweite Säule: Steuerung – Das Verfahren der Kooperation	147
1. Steuerung durch Kooperation im UVP-Verfahren	149
a) Die Grundkonzepte des UVPG	154
aa) Vorsorgegrundsatz	154
bb) Medienübergreifender Prüfungsansatz	154
cc) Verfahrensinstrument	156
dd) Kooperationsinstrument	158
b) Die einzelnen Verfahrensschritte	158
aa) Die Feststellung der UVP-Pflicht durch die Behörde	159
bb) Die Unterrichtung des Vorhabenträgers über die beizubringenden Unterlagen (Scoping)	159
cc) Die Beibringungspflicht der entscheidungserheblichen Unterlagen	162
dd) Die Beteiligung anderer Behörden	164
ee) Die Beteiligung der Öffentlichkeit	164
ff) Die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung	169
gg) Die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen	171
hh) Die Bewertung und Berücksichtigung der Umweltauswirkungen	174
2. Die Verfahrensposition im Kontext des deutschen Verwaltungsrechtssystems	179
III. Dritte Säule: Kontrolle – Der weite Zugang zu Gerichten	186
1. Die Rügebefugnis des UmwRG	187
a) Die Gesetzeskonzeption	187
b) Fragen zur Völker- und Europarechtskonformität	192
aa) Rügebefugnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG	192
bb) Rechtsbehelfe gegen Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG	198
cc) Verfahren zur Überprüfung der Europa- und Völkerrechtskonformität	201
(1) Der Vorlagebeschluss des OVG Münster im Fall "Trianel Kohlekraftwerk Lünen" und das dazu ergangene Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011	201
(2) Das Beschwerdeverfahren vor der Europäischen Kommission	209
(3) Das Beschwerdeverfahren vor dem Compliance Committee der Aarhus-Konvention	211
2. Der weite Zugang zu Gerichten im Kontext des deutschen Verwaltungsrechtssystems	215
a) Das subjektiv-öffentliche Recht	215
b) Verstöße gegen Verwaltungsverfahrensrecht	224
c) Die Kontrolldichte	229
B. Das Steuerungskonzept im Kontext der Verwirklichung des Demokratieprinzips im europäischen Mehrebenensystem	232
Schlussresümee	241
Literaturverzeichnis	244
Sachregister	274

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