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Vorbeugende Selbstverteidigung im Völkerrecht

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Schiffbauer, B. (2012). Vorbeugende Selbstverteidigung im Völkerrecht. Eine systematische Ermittlung des gegenwärtigen friedenssicherungsrechtlichen Besitzstandes aus völkerrechtsdogmatischer und praxisanalytischer Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53868-3
Schiffbauer, Björn. Vorbeugende Selbstverteidigung im Völkerrecht: Eine systematische Ermittlung des gegenwärtigen friedenssicherungsrechtlichen Besitzstandes aus völkerrechtsdogmatischer und praxisanalytischer Sicht. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53868-3
Schiffbauer, B (2012): Vorbeugende Selbstverteidigung im Völkerrecht: Eine systematische Ermittlung des gegenwärtigen friedenssicherungsrechtlichen Besitzstandes aus völkerrechtsdogmatischer und praxisanalytischer Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53868-3

Format

Vorbeugende Selbstverteidigung im Völkerrecht

Eine systematische Ermittlung des gegenwärtigen friedenssicherungsrechtlichen Besitzstandes aus völkerrechtsdogmatischer und praxisanalytischer Sicht

Schiffbauer, Björn

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 197

(2012)

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About The Author

Björn Schiffbauer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Köln. Danach arbeitete er an der Universität zu Köln, zunächst als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Straf- und Völkerrecht für Prof. Dr. Claus Kreß LL.M. Dort wurde er Anfang 2011 promoviert. Nach Fertigstellung des Dissertationsmanuskripts war er bis zum Abschluss des Assessorexamens im Juli 2012 Rechtsreferendar in Köln, Asunción, Düsseldorf und Lima. Danach war er am Aufbau des neu gegründeten Institute for International Peace and Security Law der Universität zu Köln beteiligt. Anschließend war er als Akademischer Rat am Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Bernhard Kempen) beschäftigt. Nach seiner Habilitation im Januar 2021 vertrat er verschiedene Professuren an den Universitäten in Freiburg, Marburg, Hagen und Rostock. Seit Dezember 2022 ist Björn Schiffbauer Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Recht an der Universität Rostock.

Abstract

Gestattet das Völkerrecht den Staaten einen gewaltsamen Erstschlag als »vorbeugende Selbstverteidigung«? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Auf diese auch weltpolitisch brisanten Fragen möchte der Autor eine völkerrechtliche Antwort geben. Dies geschieht in sukzessiven logischen Einzelschritten: Zunächst werden bestehende begriffliche Konfusionen beseitigt, der Untersuchungsgegenstand exakt definiert sowie der aktuelle Diskussionsstand dargestellt. Sodann wird mit Hilfe zuvor hergeleiteter theoretischer Rahmenbedingungen das Völkervertrags- und Gewohnheitsrecht der letzten 200 Jahre ausgewertet. Beachtung finden dabei auch bislang kaum thematisierte, jedoch völkerrechtlich vorgegebene Methoden wie der rechtslinguistische Vergleich aller fünf autoritativen Sprachfassungen von Art. 51 SVN. Die Gesamtanalyse ergibt, dass vorbeugende Selbstverteidigung legal ist, wenn ein Angriff zeitlich unmittelbar bevorsteht oder die Wahrscheinlichkeit eines jederzeitigen Angriffs evident ist.

Ausgezeichnet mit dem Ehrhardt-Imelmann-Preis 2013 und dem Osborne Clarke Promotionspreis für Internationales Recht 2012 der Universität zu Köln.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Verzeichnis der Abbildungen und Übersichten 23
Abkürzungsverzeichnis 25
Teil 1: Einleitung 29
1. Kapitel: Vorbemerkungen und Rahmenbedingungen 29
A. Einführung 29
I. Annäherung an den Begriff der „vorbeugenden Selbstverteidigung“ 31
II. „Vorbeugende“ und „reaktive“ Selbstverteidigung 33
III. Vielschichtigkeit der Fakten 34
B. Ziel dieser Arbeit 35
I. Einige Vorüberlegungen 35
II. Bekenntnis zum Völkerrecht 36
III. Trennung von Legalität und Legitimität 38
IV. Zusammenfassung 41
C. Denkbare Sachverhaltskonstellationen vorbeugender Selbstverteidigung 41
I. Konstellation des zeitlich gewissen Eintritts 42
1. Merkmale und Anknüpfungspunkte 42
2. Situationsbeispiel 42
II. Konstellation des wahrscheinlichen Eintritts 43
1. Merkmale und Anknüpfungspunkte 43
2. Situationsbeispiel 43
III. Konstellation des abgestuften Eintritts 44
1. Merkmale und Anknüpfungspunkte 44
Teil 2: Theoretische Grundlagen zu vorbeugender Selbstverteidigung im Völkerrecht 49
2. Kapitel: Terminologie 49
A. Der Begriff der vorbeugenden Selbstverteidigung im Völkerrecht 49
I. Präventivkrieg 50
1. Definitionsansätze 50
2. Bedeutung für vorbeugende Selbstverteidigung 52
II. Präventive Selbstverteidigung (preventive self-defence) 53
1. Definitionsansätze 54
2. Bedeutung für vorbeugende Selbstverteidigung 56
III. Präemptive Selbstverteidigung (pre-emptive self-defence) 56
1. Definitionsansätze 58
2. Bedeutung für vorbeugende Selbstverteidigung 62
IV. Antizipatorische Selbstverteidigung (anticipatory self-defence) 62
1. Definitionsansätze 63
2. Bedeutung für vorbeugende Selbstverteidigung 64
V. Proaktive Selbstverteidigung (proactive self-defence) 65
VI. Aktive Selbstverteidigung (active self-defence) 66
VII. Abfangende Selbstverteidigung (interceptive self-defence) 67
VIII. Einsetzende Selbstverteidigung (incipient self-defence) 69
IX. Vorweggenommene Selbstverteidigung 70
X. Vorsorgliche Selbstverteidigung (precautionary self-defence) 71
XI. Begriffsfeld Selbsterhaltung (vor allem: self-preservation) 72
XII. Notstand ([state of] necessity) 73
XIII. Selbstverteidigungsnotstand (necessity of self-defence) 76
XIV. Vorsichtsmaßnahme (measure of precaution) 77
XV. Extraterritoriale Rechtsdurchsetzung (extra-territorial law enforcement) 77
XVI. Repressalie 79
B. Auswertung der Terminologie 80
C. Trennung von Selbstverteidigung und Notstand? 82
I. Erfolgsspezifische Kriterien 83
II. Verursachungsspezifische Kriterien 84
1. Insbesondere Staatlichkeit 85
2. Insbesondere Völkerrechtswidrigkeit 86
III. Die dieser Arbeit zu Grunde liegende Lösung 87
D. Fazit: Definition für vorbeugende Selbstverteidigung im Völkerrecht 88
3. Kapitel: Von reaktiver zu vorbeugender Selbstverteidigung 90
A. Der Weg über Gemeinsamkeiten und Unterschiede 90
B. Reaktive Selbstverteidigung 90
I. Funktion von Selbstverteidigung 90
1. Gewaltverbot und Selbstverteidigung 91
a) Selbstverteidigung in der Systematik des allgemeinen Gewaltverbots 92
b) Das allgemeine Gewaltverbot 95
aa) Gewalt als völkerrechtlicher Begriff 97
bb) Ausprägungen von völkerrechtlicher Gewalt 98
c) Zusammenfassung 101
2. Zweck von Selbstverteidigung 101
II. Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen an reaktive Selbstverteidigung 102
1. Anwendbarkeit 103
2. Objektive Anforderungen 104
a) Selbstverteidigungslage 105
aa) Anknüpfungspunkt 105
(1) Allgemeine Erwägungen 106
(2) Beschaffenheit 107
(3) Umstände 111
(4) Zusammenfassung 111
bb) Völkerrechtsverstoß eines Staates 111
cc) Notwendigkeit 112
dd) Keine Treuwidrigkeit 114
ee) Keine Kollision mit im Einzelfall vorrangigem Völkerrecht 115
ff) Ergebnis 115
b) Selbstverteidigungshandlung 116
aa) Richtige Zielrichtung 116
bb) Unmittelbarkeit 118
cc) Dauer 119
dd) Verhältnismäßigkeit i. e. S. 120
ee) Zwischenergebnis 123
3. Subjektive Anforderungen 123
III. Beweislast 124
IV. Beteiligungsformen von Selbstverteidigung 125
C. Der besondere Fall: Androhung von Gewalt 126
I. Drohungen zwischen Legalität und Illegalität 127
II. Drohungen als Auslöser einer Selbstverteidigungslage 129
III. Drohungen als Selbstverteidigungshandlung 130
IV. Fallbeispiel 130
1. Fallvariante (1) 131
2. Fallvariante (2) 131
V. Ergebnis 132
D. Übertragung auf vorbeugende Selbstverteidigung 132
I. Mit reaktiver Selbstverteidigung übereinstimmende Anforderungen 133
II. Für vorbeugende Selbstverteidigung gesondert zu analysierende Aspekte 134
1. Anwendbarkeit: doppelte Subsidiarität 135
2. Vorbeugende Selbstverteidigungslage 136
a) Anknüpfungspunkt 136
b) Notwendigkeit 138
3. Vorbeugende Selbstverteidigungshandlung 139
a) Richtige Zielrichtung 139
b) Unmittelbarkeit 139
c) Verhältnismäßigkeit i. e. S. 141
4. Qualifizierte Anforderungen an die Beweislast: Prognose 142
5. Kollektive vorbeugende Selbstverteidigung 144
III. Ergebnis 144
E. Fazit: Untersuchungsrelevante Aspekte 146
4. Kapitel: Der aktuelle Diskussionsstand 148
A. Überblick und Vorgehensweise 148
B. Anwendungsbereichsspezifische Theorien 149
I. Desuetudo-Theorie 149
II. Zweckbedingte Ausschlusstheorie 150
III. Geringfügigkeitsbedingte Ausschlusstheorie 153
IV. Vertragsbedingte Ausschlusstheorie 154
V. Zwischenfazit 157
C. Ereignisspezifische Theorien 158
I. Vorbemerkungen 159
1. Beschaffenheit des Ereignisses 160
2. Umstände des Ereignisses 161
II. Gemeinsamer Ursprung aller ereignisspezifischen Theorien: die Gegenwärtigkeitstheorie 162
1. Argumentation 163
2. Auswirkungen auf die Sachverhaltskonstellationen 164
III. Zeitpunktorientierte ereignisspezifische Theorien 164
1. Absolute Imminenztheorie 165
a) Argumentation 166
b) Auswirkungen auf die Sachverhaltskonstellationen 167
2. Relative Imminenztheorie 168
a) Argumentation 169
b) Auswirkungen auf die Sachverhaltskonstellationen 170
IV. Wahrscheinlichkeitsorientierte ereignisspezifische Theorien 170
1. Evidenztheorie 171
a) Argumentation 172
b) Auswirkungen auf die Sachverhaltskonstellationen 173
2. Indikationstheorie 173
a) Fallgruppen 173
aa) Eindeutige Vorbereitungshandlungen (Fallgruppe 1) 174
bb) Multiplikationslösung (Fallgruppe 2) 174
cc) Bereits abgeschlossene Selbstverteidigungslage (Fallgruppe 3) 175
dd) Sonstige bereits erlittene Schädigungen (Fallgruppe 4) 176
ee) Zusammenfassung: Der indikationsspezifische Verknüpfungszusammenhang 176
b) Argumentation 178
c) Auswirkungen auf die Sachverhaltskonstellationen 179
3. Latenztheorie 179
a) Argumentation 181
aa) Die Zeit vor Veröffentlichung der NSS 2002 182
bb) Die Zeit nach Veröffentlichung der NSS 2002 183
(1) Zum Inhalt der Bush-Doktrin 184
(2) Begründung für einen Paradigmenwechsel angesichts neuer Bedrohungen 186
(3) Der Zugang zu Massenvernichtungswaffen als Anknüpfungspunkt 187
(4) Die Rolle von Terroristen und „Schurkenstaaten“ als Indikator des potentiellen Angreifers 189
cc) Die NSS 2010: Revision durch die Obama-Administration? 195
dd) Zusammenfassung 197
b) Auswirkungen auf die Sachverhaltskonstellationen 198
V. Der Sonderfall: Die accumulation-of-events-Doktrin 198
D. Exkurs: Außerrechtliche Ansätze 202
I. Die Theorie des gerechten Krieges 202
1. Völkerrechtsgeschichtliche Entwicklung 203
2. Gegenwärtige Bedeutung 207
II. Der „Schuld-Ansatz“ von Cassese 208
III. Konsequenzen der außerrechtlichen Ansätze 210
E. Fazit: Der beachtliche Diskussionsstand 212
Teil 3: Vorbeugende Selbstverteidigung im geltenden Völkerrecht – Bestandsaufnahme und Rechtsermittlung 214
5. Kapitel: Allgemeine Vorgaben zur Rechtsermittlung 214
A. Überblick und Vorgehensweise 214
B. Die für die Rechtsermittlung relevanten Fragestellungen 215
I. Allgemeine Vorgaben der Rechtsermittlung 216
II. Insbesondere [F1] 217
III. Insbesondere [F2] 217
C. Die Quellen des Völkerrechts 217
I. Rechtsquellen des Völkerrechts allgemein 218
II. Art. 38 (1) IGH-Statut insbesondere 219
III. Rangverhältnis der Rechtsquellen 220
IV. Einfluss der Rechtsquellen auf die Rechtsermittlung 223
1. Völkerrechtliche Verträge 223
2. Völkergewohnheitsrecht 224
a) Staatenpraxis 225
b) Rechtsüberzeugung 226
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze 227
D. Fazit: Allgemeines Untersuchungsspektrum 228
6. Kapitel: Vorbeugende Selbstverteidigung vor Gründung der Vereinten Nationen 229
A. Überblick und historischer Rahmen 229
B. Rechtserheblichkeit von Selbstverteidigung 230
I. Strikte Unterscheidung von Krieg und übriger Gewalt 231
II. Selbstverteidigung als Ausschluss für Staatenverantwortlichkeit 232
III. Rechtserheblichkeit versus „politische Entschuldigung“ 233
1. Relativität des völkerrechtshistorischen Kontextes 233
2. Vermutung der Legalität freier Gewaltanwendung 234
IV. Schlussfolgerungen 236
C. Völkerrechtliche Verträge 236
I. Bi- und multilaterale Abkommen vor der Gründung des Völkerbundes 236
1. Die Anfangszeit nach dem Wiener Kongress 237
2. Der Krimkrieg von 1853 bis 1856 als Anlass für verstärkte Vertragsschlüsse 237
3. Der Verlauf im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert 238
4. Auswertung 239
II. Die Satzung des Völkerbundes 240
III. Anschlussabkommen an die SVB 241
IV. Das Vertragswerk von Locarno 1925 242
V. Der Briand-Kellogg-Pakt 1928 244
VI. Drei Konventionen über eine Aggressionsdefinition von 1933 246
VII. Das Abkommen von Nyon 1937 247
VIII. Weitere bi- und multilaterale Abkommen 248
IX. Zusammenfassung 249
1. Keine universell gültige vertragsrechtliche Regelung 249
2. Universelles Gewohnheitsrecht aus partiellem Vertragsrecht 250
3. Gewohnheitsrecht neben dem Vertragsrecht 250
D. Staatenpraxis 251
I. Das Vorgehen des Vereinigten Königreichs gegen die dänische Flotte in Kopenhagen 1807 251
II. Zwei Handlungen der USA gegen spanisches Territorium 1817 253
III. Die Monroe-Doktrin 1823 254
IV. Der Caroline-Vorfall 1837 256
1. Die historischen Geschehnisse 256
2. Die diplomatische Korrespondenz 258
a) 05.01.1838 259
b) 06.02.1838 260
c) 21.02.1838 und 25.03.1839 260
d) 24.04.1841 261
e) 27.07.1842 264
f) 28.07.1842 265
g) 06.08.1842 266
3. Auswertung 266
V. Der Pelzrobben-Schiedsspruch 1893 267
VI. Der spanisch-amerikanische Krieg 1898 268
VII. Handlungen des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg 269
VIII. Das Vorgehen der USA auf mexikanischem Territorium zwischen 1916 und 1917 270
IX. Der griechisch-bulgarische Konflikt 1925 271
X. Die japanische Invasion in die Mandschurei 1931 273
XI. Der Abessinien-Krieg 1935 275
XII. Vorbeugende Selbstverteidigung im Zweiten Weltkrieg 276
1. Die Verminung norwegischer Küstengewässer durch das Vereinigte Königreich 276
2. Die britische Operation Catapult gegen Frankreich 277
3. Die britische Besetzung Islands 280
4. Die Kriegsverbrecherprozesse von Nürnberg und Tokio 281
a) Nürnberg 282
b) Tokio 284
E. Fazit: Der völkerrechtliche Besitzstand bis 1945 286
7. Kapitel: Vorbeugende Selbstverteidigung im mehrsprachigen Kontext von Art. 51 SVN 288
A. Überblick über das aktuelle Völkervertragsrecht 288
I. Methodischer Ansatz der Vertragsanalyse 288
II. Insbesondere Art. 2 (4) SVN 289
B. Auslegung und Analyse von Art. 51 SVN 289
I. Vertragstext der SVN und Regelungen der WVK 290
II. Die fünf autoritativen Sprachfassungen der SVN 291
1. Grundlagen eines Textvergleichs 292
2. Vergleich der autoritativen Sprachfassungen 294
a) Englisch 295
b) Französisch 296
c) Spanisch 297
d) Russisch 298
e) Chinesisch 299
3. Auswertung des Sprachfassungsvergleichs 300
a) Eigenschaften 302
b) Grundsätzliche Geltung 303
c) Auslöservorbehalt 304
4. Zwischenergebnis 305
III. Auslegung der Schlüsselbegriffe 306
1. Auslegungsansätze 307
a) Von „Restriktivisten“ und „Gegen-Restriktivisten“ 307
b) Vorzugswürdige Ansätze 309
2. Unmittelbarer Ansatz 310
a) Wortlaut 310
aa) Ordinary meaning rule 311
bb) Grammatik 312
cc) Zwischenergebnis 314
b) Systematik 314
aa) Zusammenhang mit dem Gesamttext von Art. 51 SVN 314
bb) Zusammenhang mit Art. 2 (4) SVN 315
cc) Zusammenhang mit Kapitel VII SVN 315
dd) Zwischenergebnis 317
c) Ziel und Zweck 317
d) Schlussfolgerungen 319
3. Mittelbarer Ansatz 319
a) Die vertretenen Theorien 320
aa) Verdrängungstheorie 320
bb) Koexistenztheorie 321
(1) Streng-vertragsvorrangige Koexistenztheorie 322
(2) Eingeschränkt-vertragsvorrangige Koexistenztheorie 324
cc) Identitätstheorie 326
b) Interpretation im Lichte der Theorien 329
aa) Wortlaut 329
bb) Systematik 331
(1) Zusammenhang mit dem Gesamttext von Art. 51 SVN 331
(2) Insbesondere das Recht der Staatenverantwortlichkeit 333
(3) Zwischenergebnis 336
cc) Ziel und Zweck 336
c) Schlussfolgerungen 336
IV. Auswertung 337
C. Weitere Vertragsbestimmungen 338
D. Fazit: Vorbeugende Selbstverteidigung und Art. 51 SVN 341
8. Kapitel: Die Praxis im modernen Völkerrecht 342
A. Überblick zu möglichem Praxiseinfluss 342
I. Einflussmöglichkeiten der Praxis auf das aktuelle Zwischenergebnis 343
1. Relevanz für Art. 51 SVN 343
a) Auslegung 344
b) Gestaltung 347
c) Grenzen des Praxiseinflusses 350
2. Relevanz für das Völkergewohnheitsrecht 352
3. Schlussfolgerungen 354
II. Arten der heranzuziehenden Praxis 355
III. Bedeutung übereinstimmender Praxis 356
1. Übereinstimmung als relativer Begriff 357
2. Übereinstimmung nach Gewichtungsregeln 358
3. Anwendung der Gewichtungsregeln in der Praxisermittlung 359
IV. Zusammenfassung 360
B. Die Staatenpraxis der vorbeugenden Gewaltanwendung 361
I. Die Praxis vor dem 11. September 2001 361
1. Der Beginn des Konflikts um Jammu und Kaschmir 1947/48 362
2. Der Konflikt um den Suez-Kanal 1956 363
3. Der Konflikt zwischen Tunesien und Frankreich 1958 366
4. Die Entsendung britischer Streitkräfte nach Jordanien 1958 368
5. Die Kuba-Krise 1962 369
6. Das britische Vorgehen im Jemen 1964 372
7. Das US-amerikanische Vorgehen in Nordvietnam 1964 372
8. Die US-amerikanische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965 373
9. Der sog. „Sechs-Tage-Krieg“ 1967 374
10. Das Vorgehen Portugals gegen Guinea, Sambia und den Senegal 1969 376
11. Die US-amerikanische Intervention in Kambodscha 1970 während des Vietnamkrieges 377
12. Das Vorgehen Israels gegen palästinensische Flüchtlingslager auf dem Gebiet des Libanon 1975 378
13. Das Vorgehen Israels zur Rettung eigener Staatsbürger am Flughafen von Entebbe 1976 379
14. Der Beginn des ersten Golfkrieges 1980 379
15. Das israelische Bombardement des irakischen Atom-Reaktors Osiraq (Tamuz-I) 1981 380
16. Das israelische Vorgehen im Libanon 1981 382
17. Das israelische Vorgehen im Libanon 1982 383
18. Die US-amerikanische Intervention in Grenada 1983 384
19. Die militärischen Handlungen Israels gegen das Hauptquartier der PLO in Tunesien 1985 385
20. Die US-amerikanischen Militärmaßnahmen gegen Ziele in Libyen 1986 386
21. Die gewaltsamen Interventionen Südafrikas in seine Nachbarstaaten zwischen 1976 und 1987 388
22. Die US-amerikanische Intervention in Panama 1989 389
23. Das US-amerikanische Bombardement eines Gebäudes des irakischen Geheimdienstes 1993 391
24. Die US-amerikanischen Zerstörungshandlungen gegen Terroristenausbildungslager in Afghanistan und eine Fabrik im Sudan 1998 392
25. Die Rolle Belgiens im Kosovo-Einsatz der NATO 1999 393
II. Handlungen und Reaktionen rund um die Terroranschläge des 11. September 2001 394
1. Die US-geführte Invasion in Afghanistan 2001 394
2. Die Veröffentlichungen der USA rund um die NSS 2002 und die entsprechenden Reaktionen 398
3. Der Disput zwischen Australien und einigen südostasiatischen Staaten nach den Anschlägen von Bali 2002 401
4. Der Drohnenbeschuss im Jemen durch die USA 2002 401
5. Das Vorgehen der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak 2003 402
6. Das militärische Konzept der NATO zur Verteidigung gegen den Terrorismus von 2003 405
7. Die EU-Sicherheitsstrategie von 2003 und der Bericht zu ihrer Umsetzung 2008 406
8. Die Reaktion der Russischen Föderation auf das Attentat auf eine Schule in Beslan 2004 408
9. Die Veröffentlichungen der USA rund um die NSS 2006 408
10. Der US-amerikanische Kampfhubschrauber-Einsatz in dem syrischen Ort Abu Kamal 2008 409
11. Exemplarisch: Die Drohnenbeschüsse im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan durch die USA 2008 411
12. Die NSS 2010 412
13. Zusammenfassung 412
III. Die weitere Praxis nach dem 11. September 2001 413
1. Der militärische Einsatz Israels in Syrien 2003 413
2. Israels Disengagement Plan von 2004 414
3. Der israelische Militärschlag gegen Syrien 2007 415
4. Der Militäreinsatz Kolumbiens auf dem Territorium von Ecuador 2008 416
5. Grenzüberschreitende Gewalt gegen kurdische Rebellen im Nord-Irak seit Entstehung der PKK 418
6. Die Sicherheitsstrategie des Vereinigten Königreichs 2010 420
7. Das strategische Konzept der NATO 2010 421
IV. Zusammenfassung und Überprüfung des Zwischenergebnisses zu [F1] und [F2] 423
C. Weitere Erkenntnisse 425
I. Die Rechtsprechung des IGH 425
1. Der Korfu-Kanal-Fall: IGH-Urteil von 1949 425
2. Der Nicaragua-Fall: IGH-Urteil von 1986 428
3. Das IGH-Atomwaffengutachten von 1996 430
4. Der Gabčíkovo-Nagymaros-Fall: IGH-Urteil von 1997 431
5. Der Ölplattform-Fall: IGH-Urteil von 2003 433
6. Der israelische Mauerbau: IGH-Gutachten von 2004 435
7. Der Kongo/Uganda-Fall: IGH-Urteil von 2005 438
8. Zusammenfassung 439
II. Der VN-Weltgipfel 2005 als aktueller Einfluss der Vereinten Nationen 441
1. Bericht des High-Level Panels on Threats, Challenges and Changes 442
2. „In larger freedom“: Der Bericht von VN-Generalsekretär Annan 443
3. Zusammenfassung 444
D. Fazit: Auswertung der Rechtsermittlung 444
Teil 4: Abschluss der Untersuchung 446
9. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick 446
A. Thesen und Ergebnis dieser Arbeit 446
B. Schlussbetrachtungen 450
Summary: Preventive Self-Defence in International Law 452
Literaturverzeichnis 457
Dokumentenverzeichnis 481
Rechtsprechungsverzeichnis 486
Personen- und Sachregister 487