Die Funktion mittelbaren Besitzes beim Mobiliarerwerb

Uwe-Michael Voigt

doi:10.3790/978-3-428-53801-0

Die Funktion mittelbaren Besitzes beim Mobiliarerwerb

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Voigt, U. (2012). Die Funktion mittelbaren Besitzes beim Mobiliarerwerb. Untersuchung und Modifikation des mittelbaren Besitzes im Hinblick auf seine Bedeutung für den Mobiliarerwerb. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53801-0

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Die Funktion mittelbaren Besitzes beim Mobiliarerwerb

Untersuchung und Modifikation des mittelbaren Besitzes im Hinblick auf seine Bedeutung für den Mobiliarerwerb

Voigt, Uwe-Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 426

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53801-0
978-3-428-13801-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53801-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 353
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Uwe-Michael Voigt wurde 1981 geboren. Von 2002 bis 2007 studierte er Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen und der University of Dublin (Trinity College), Republik Irland. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 2007 in Tübingen ab. Das zweite juristische Staatsexamen (Baden-Württemberg) absolvierte er im Jahr 2011. Ebenfalls im Jahr 2011 erfolgte die Promotion an der Universität Passau.

Abstract

Die Übereignung von Mobilien wird vollzogen durch Übergabe oder Übergabeersatz. Uwe-Michael Voigt untersucht die zwingenden Folgen einer Übergabe und welche Voraussetzungen dementsprechend etwa die Begründung und Übertragung mittelbaren Besitzes erfüllen müssen, um gemäß der §§ 929-935 BGB als tauglicher »Ersatz« einer Übergabe gelten zu können. Erforderlich ist funktionale Äquivalenz und damit die Modifikation des mittelbaren Besitzes gegenüber seiner gängigen Ausgestaltung. Grund hierfür ist, dass sich wichtige Merkmale einer Übergabe - im Hinblick auf den Wechsel der (rechts-)tatsächlichen Veräußerungsfähigkeit von der Veräußerer- auf die Erwerberseite und der Exklusivität dieser Veräußerungsfähigkeit - nicht konsequent beibehalten lassen, wenn eine Übereignung durch Begründung oder Übertragung mittelbaren Besitzes erfolgt. Nach der untersuchten Funktion des mittelbaren Besitzes für den Mobiliarerwerb ist jedoch gerade dies erforderlich. Eine Modifikation des mittelbaren Besitzes anhand dieser Funktion ist auch möglich, ohne hierdurch gesetzlich eindeutig vorgegebene Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes zu unterlaufen. Sie bewirkt, dass in den umstrittensten Konstellationen des Erwerbs vom Nichtberechtigten, bspw. den sogenannten $a»Zucker-Fällen«$z und dem $a»Fräsmaschinen-Fall«,$z ein Erwerb vom Nichtberechtigten nicht stattfinden kann, weil der dafür erforderliche mittelbare Besitz fehlt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Kapitel 1: Meinungsstand	18
A. Rechtsprechung	18
I. Zucker-Fall 1	18
1. Sachverhalt	18
2. Erwerbstatbestand	19
3. Entscheidung	20
II. Zucker-Fall 2	21
1. Sachverhalt	21
2. Entscheidung	22
III. Fräsmaschinen-Fall	23
1. Sachverhalt	23
2. Entscheidung	23
IV. Gemeinsamkeiten	25
B. Lösungsansätze im Schrifttum	26
I. Rechtsverlust des Eigentümers infolge der Beendigung und Neubegründung mittelbaren Besitzes durch den Besitzmittler	26
1. Darstellung	26
2. Stellungnahme	28
II. Kein Rechtsverlust des Eigentümers infolge der Beendigung und Neubegründung mittelbaren Besitzes durch den Besitzmittler	29
1. Fortbestehender Besitz bei der Vertrauensperson des Eigentümers	29
a) Darstellung	29
b) Stellungnahme	31
2. Herausgabeanspruch des Eigentümers als Erwerbshindernis	35
a) Darstellung	35
b) Stellungnahme	37
(1) Besitzerlangung als maßgebliches Kriterium	37
(2) Besitzerlangung durch den schuldrechtlichen Herausgabeanspruch	38
(3) Der Herausgabeanspruch des Eigentümers als Erwerbshindernis	40
3. Eigentumserwerb nur falls die Eigentumsvermutung für den Erwerber begründet wäre	44
a) Darstellung	44
b) Stellungnahme	46
(1) Anwendbarkeit des § 1006 BGB auf die Erwerbsproblematik des § 934 BGB	46
(2) Der Rückgewähranspruch als Grundlage der Eigentumsvermutung	48
4. Zusammenfassung	50
III. Nebenbesitz	50
1. Natur des Nebenbesitzes	51
a) Wolff und andere	52
b) Medicus	53
c) Stellungnahme	53
2. Voraussetzungen für die Lehre vom Nebenbesitz	55
a) Allgemein	55
b) Medicus	56
3. Auswirkungen der Lehre vom Nebenbesitz	57
4. Stellungnahme	58
IV. Erwerber erlangt keinen mittelbaren Besitz und kein Eigentum	63
1. Mittelbarer Besitz als Tatbestand schutzwürdiger Kontinuitätsinteressen	63
a) Darstellung	63
b) Stellungnahme	64
2. Bei Doppelspiel kein neuer mittelbarer Besitz begründbar	65
3. Kein neuer mittelbarer Besitz bei fortbestehendem Rechtsverhältnis	67
a) Darstellung	67
b) Stellungnahme	70
4. Beendigung mittelbaren Besitzes aufgrund haftungsbegründender Handlung des Besitzmittlers	70
a) Darstellung	70
b) Stellungnahme	73
5. Mittelbarer Besitz ohne Anknüpfung an den tatsächlichen Mittlungswillen	74
6. Zusammenfassung	76
C. Folgerung	76
Kapitel 2: Die rechtliche Ausgestaltung des mittelbaren Besitzes unter Berücksichtigung seiner Funktion beim Eigentumserwerb	77
A. Unmittelbare gesetzliche Voraussetzungen mittelbaren Besitzes	78
I. Herausgabeanspruch	78
1. Erforderlichkeit	78
a) Wortlaut	78
b) Systematik	79
c) Ergebnis	81
2. Rechtliche Grundlage des Herausgabeanspruchs	81
3. Anforderungen an den Herausgabeanspruch	83
a) Folgen für den Herausgabeanspruch aus den Anforderungen an ein Besitzmittlungsverhältnis	83
b) Besitzrechtsableitung	85
c) Überordnung des mittelbaren Besitzers	85
4. Ergebnis	86
II. Besitzmittlungswille	86
1. Rechtliche Relevanz des Besitzmittlungswillens	87
2. Erfordernis eines Besitzmittlungswillens	88
a) Wortlaut des § 868 BGB	88
b) § 872 BGB als Argument für den Besitzmittlungswillen	88
c) § 870 BGB als Argument gegen einen Besitzmittlungswillen	91
d) Folgerung	92
3. Funktion des Mittlungswillens hinsichtlich der Exklusivität mittelbaren Besitzes	93
a) Exklusivität unmittelbaren Besitzes	93
b) Exklusivität mittelbaren Besitzes	94
c) Zusammenhang mit dem Besitzmittlungswillen	96
d) Ergebnis	98
4. Flexibilität des Besitzmittlungswillens	98
a) Rechtsschutz des mittelbaren Besitzers	99
b) Ersitzung	100
c) Eigentumsvermutung	101
d) Position des Besitzmittlers als Grenze seiner Befugnisse	104
e) Ergebnis	104
5. Zusammenfassung	104
III. Ergebnis	105
B. Funktion mittelbaren Besitzes beim Eigentumserwerb	106
I. Mittelbarer Besitz als Übergabesurrogat	107
1. Grundlagen	107
a) Definition des Begriffs Veräußerungsfähigkeit	109
b) Gang der Untersuchung	110
2. Funktion des Traditionsprinzips	112
a) Offenkundigkeit der Rechtsänderung	112
b) Übergabe als Manifestierung des Übereignungswillens (Vollzugsfunktion)	116
c) Übergabe als Träger der Veräußerungsfähigkeit	117
(1) Verlust der Veräußerungsfähigkeit	117
(a) Übergabe als hinreichender Beleg für die Hingabe der Veräußerungsfähigkeit	117
(b) Übergabe als Mittel zur Vereitelung doppelter Veräußerungsfähigkeiten	119
(c) Auswirkungen eines fehlgeschlagenen Erwerbs auf die Übergabefunktionen	119
(d) Ergebnis	120
(2) Erlangung der Veräußerungsfähigkeit ist zwingende Folge einer Übergabe, nicht aber die Erlangung tatsächlicher Sachherrschaft	120
(3) Veräußerungsfähigkeit in Verbindung mit dem Engagement eines Besitzdieners	122
(4) Auswirkungen auf die Manifestation des Übereignungswillens	124
d) Ergebnis	125
3. Mittelbarer Besitz als funktionales Äquivalent der Übergabe hinsichtlich des Gebens und Nehmens der Veräußerungsfähigkeit	126
a) Vorüberlegungen	126
b) Tauglichkeit mittelbaren Besitzes als Äquivalent der Übergabe	128
c) Erfordernis einer Übertragung der Übergabefunktionen	128
d) Fräsmaschinen-Fall	132
(1) Problem: § 931 BGB und § 934 Fall 1 BGB stellen nicht auf identische Übergabesurrogate ab	134
(2) Erfordernis der Übertragung von Übergabefunktionen insbesondere im Fräsmaschinen-Fall	137
(3) Behebung der doppelten Veräußerungsfähigkeit	142
(4) Erforderliche Eigenschaften mittelbaren Besitzes	150
(a) Hinführung zur Modifikation mittelbaren Besitzes	150
(b) Darlegung der erforderlichen Modifikation	151
(c) Überprüfung der Modifikation im Hinblick auf den Fräsmaschinen-Fall und hinsichtlich abgewandelter Fallgestaltungen	152
(d) Zusammenfassung	154
(5) Limitierte Vermeidung doppelter Veräußerungsfähigkeiten durch die vorgeschlagene Modifikation	155
(a) Der Eigentümer erhält von seiner Vertrauensperson nicht mittelbaren Besitz	155
(b) Der Eigentümer entledigt sich gemäß § 870 BGB seines mittelbaren Besitzes	156
(c) Mehrstufiger mittelbarer Besitz	158
(6) Verbleibender Anwendungsbereich von § 934 Fall 1 BGB	161
(7) Folgen hinsichtlich Sinn und Zweck mittelbaren Besitzes für § 930 BGB	161
(8) Zusammenfassung	162
e) Zucker-Fälle	164
(1) Manifestierung des Übereignungswillens und Hingabe der Veräußerungsfähigkeit gemäß § 934 BGB	165
(a) Vorhandensein einer tatbestandlichen Umsetzung der Übergabefunktionen in § 934 Fall 1 BGB	166
(b) Schwierigkeit mit der tatbestandlichen Umsetzung der Übergabefunktionen in § 934 Fall 2 BGB	168
(2) Erfordernis der Übertragbarkeit von Übergabefunktionen im Hinblick auf die einmalige Durchführbarkeit eines Vollzugsaktes	172
(3) Behebung der mehrmaligen Fähigkeit zur Veräußerung gemäß § 934 Fall 2 BGB	176
(4) Erforderliche Eigenschaften mittelbaren Besitzes	179
(a) Geeignetheit der bereits dargelegten Modifikation auch zur Behebung mehrmaliger Veräußerungsfähigkeiten	179
(b) Auswirkungen der Modifikation auf den Zucker-Fall	180
(5) Zusammenfassung	180
(6) Folgen für den Anwendungsbereich des § 934 Fall 2 BGB	181
f) Überblick der erzielten Ergebnisse	183
4. Das gemäß §§ 932 ff. BGB geschützte Erwerbsinteresse	184
a) Problemstellung	184
b) Eingrenzung der Überprüfung auf den Fall beiderseitigen Anvertrauens	185
c) Vorstellung des Gesetzgebers	188
(1) Sinn und Zweck für das Übergabeerfordernis	188
(2) Übertragbarkeit des Übergabeerfordernisses auf einen Erwerb gemäß § 934 BGB	190
(a) Besitz der Vertrauensperson als maßgebliches Element für das Übergabeerfordernis	191
(b) Der Standpunkt der 2. Kommission	193
(3) Ergebnis	196
d) Wertungswiderspruch zwischen § 933 BGB und § 934 BGB	196
(1) Problemstellung	196
(2) Mittelbarer Besitz ist dem unmittelbaren Besitz gleichgestellt	200
(3) Besitzverlust des Veräußerers	202
(4) Eigentumserwerb nur durch Übertragung mittelbaren Besitzes	206
(5) Korrektur des Unterschieds zwischen den §§ 933, 934 BGB unter Anknüpfung an die Gutgläubigkeit des Erwerbers	208
(6) Ergebnis	208
e) Rechtspolitische Rechtfertigung des Erwerbs vom Nichtberechtigten bei beiderseitigem Anvertrauen	209
(1) Individualinteressen	210
(2) Verkehrsinteresse	213
(a) Inhalt des Verkehrsinteresses	213
(b) Auswirkung des Verkehrsinteresses	214
(c) Folgerung	216
(3) Auswirkung des § 935 I BGB auf die Interessenabwägung	218
(a) Veranlassungsprinzip	219
(b) Risikoprinzip	219
(c) Gesetzesmaterialien	220
(d) Stellungnahme	221
(e) Ergebnis	224
(4) Zusammenfassung	225
f) Ergebnis	225
5. Mehrstufiger mittelbarer Besitz	226
a) Abgabe des unmittelbaren Besitzes durch den fortan mittelbar besitzenden Mieter ohne fortgesetzte Besitzmittlung für den Eigentümer	227
b) Abtretung des Herausgabeanspruchs durch den mittelbar besitzenden Besitzmittler	230
c) Neubegründung mittelbaren Besitzes durch einen Besitzmittler	231
(1) Neubegründung mittelbaren Besitzes durch den Mieter	232
(2) Neubegründung mittelbaren Besitzes durch den Untermieter	232
d) Anwendbarkeit des modifizierten mittelbaren Besitzes	233
(1) Umsetzung der Übergabefunktionen	234
(2) Einbeziehung des Schutzcharakters der §§ 932 ff. BGB	235
(3) §§ 933, 934 BGB	242
e) Ergebnis	243
6. Anwendbarkeit der Modifikation auf den mittelbaren Besitz eines Nichtberechtigten	244
a) Bevorzugung eines Nichtberechtigten zu Lasten des Erwerbers	245
b) Aufrechterhaltung einer den Erwerb gemäß §§ 932 ff. BGB begünstigenden Besitzlage	246
c) Größtmögliche Umsetzung der Übergabefunktionen	247
(1) Übereignung gemäß § 931 BGB	249
(2) Übereignung gemäß § 934 Fall 1 BGB	249
(3) Übereignung gemäß § 934 Fall 2 BGB	249
(4) Begründung mittelbaren Besitzes unabhängig von einer Übereignung	250
(5) Mehrmalige Begründbarkeit mittelbaren Besitzes bei fehlgeschlagener Übereignung	251
(6) Zusammenfassung	252
d) Ergebnis und Konsequenzen	253
7. Konkretisierung des für den mittelbaren Besitz aus seiner Funktion beim Eigentumserwerb folgenden Anforderungsprofils und dessen Herleitung in Stufen	254
II. Mittelbarer Besitz als Rechtsscheinträger	255
1. Problemstellung	255
2. Rechtsscheinprinzip beim Erwerb vom Nichtberechtigten	257
a) Umsetzung des Rechtsscheingedankens innerhalb der §§ 932 ff. BGB	257
b) Erkennbarkeit des Rechtsscheins	260
c) Kausalität zwischen Vertrauen und Rechtsschein	263
d) Schlussfolgerung	264
3. Manifestation des Rechtsscheins bei Vornahme einer körperlichen Übergabe	265
a) Erwerb gemäß §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB	266
b) Erwerb gemäß §§ 930, 933 BGB	270
c) Erwerb gemäß § 934 Fall 2 BGB	276
d) Zwischenergebnis	277
e) Die Fähigkeit zur Besitzverschaffung als erkennbarer Träger des Rechtsscheins	277
(1) Erkennbarkeit der Übergabe	278
(a) Die Erlangung unmittelbaren Besitzes als zwingende Folge einer Übergabe	278
(b) Relevanz des Zusammenhangs von unmittelbarem Besitz und Übergabe unter Rechtsscheinerwägungen	279
(2) Erkennbarkeit der unmittelbaren Besitzerlangung	280
(a) Maßgebliches Element für die Erkennbarkeit der unmittelbaren Besitzerlangung	282
(b) Beständiger Rechtsschein unmittelbaren Besitzes wegen tatsächlicher Gewalt	285
(c) Zusammenfassung: Vertrauensauslösender Tatbestand	286
(3) Erkennbarkeit des mittelbaren Besitzes anhand einer räumlichen Nähe des mittelbaren Besitzers zur Sache	287
f) Zusammenfassung	288
4. Manifestation des Rechtsscheins ohne die Vornahme einer Übergabe	290
a) Erwerb gemäß §§ 929 S. 2, 932 I 2 BGB	290
b) Erwerb gemäß § 934 Fall 1 BGB	291
c) Erwerb gemäß § 934 Fall 2 BGB	294
d) Zwischenergebnis	295
e) Erkennbarkeit des mittelbaren Besitzes anhand dem Erwerber sichtbarer Voraussetzungen	295
(1) Zusammenhang zwischen der Erkennbarkeit mittelbaren Besitzes und dem Besitzmittlungswillen	296
(2) Vorüberlegung hinsichtlich § 934 Fall 1 und § 934 Fall 2 BGB	298
(3) Erkennbarkeit mittelbaren Besitzes in § 934 Fall 1 BGB	298
(a) Mehrfachabtretung	300
(b) Mehrstufiger mittelbarer Besitz	303
(c) Wahrheitswidrige Auskunft des Besitzmittlers	305
(d) Schwankender Wille des Besitzmittlers	310
(e) Ergebnis	311
(4) Erkennbarkeit mittelbaren Besitzes in § 934 Fall 2 BGB	312
(a) Erlangung mittelbaren Besitzes in § 934 Fall 2 BGB	312
(b) Einstufiger mittelbarer Besitz	315
(c) Mehrstufiger mittelbarer Besitz	317
(d) Ergebnis	320
(5) Prinzipielles Problem der Erkennbarkeit bei einem Erwerb gemäß § 934 BGB	320
f) Zusammenfassung und Schlussfolgerung	324
III. Zusammenfassung: Funktion mittelbaren Besitzes beim Eigentumserwerb	325
Kapitel 3: Realisierung der vorgeschlagenen Modifikation mittelbaren Besitzes	328
A. Berücksichtigung der unmittelbaren gesetzlichen Voraussetzungen	328
B. Normativierung des Besitzmittlungswillens	329
I. Durchführung der Normativierung	329
II. Auswirkungen der Normativierung für den Eigentumserwerb	331
1. Fräsmaschinen-Fall	333
2. Zucker-Fälle	334
III. Beurteilung der Modifikation im Hinblick auf andere Funktionen des mittelbaren Besitzes	335
1. Besitzschutz	335
2. Eigentumsvermutung	337
3. Ersitzung	338
C. Ergebnis	339
Schluss	340
Literaturverzeichnis	344
Sachregister	351

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