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Der unabhängige Finanzexperte i.S.v. § 100 Abs. 5 AktG

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Bahreini, D. (2012). Der unabhängige Finanzexperte i.S.v. § 100 Abs. 5 AktG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53876-8
Bahreini, Dariush. Der unabhängige Finanzexperte i.S.v. § 100 Abs. 5 AktG. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53876-8
Bahreini, D (2012): Der unabhängige Finanzexperte i.S.v. § 100 Abs. 5 AktG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53876-8

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Der unabhängige Finanzexperte i.S.v. § 100 Abs. 5 AktG

Bahreini, Dariush

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 239

(2012)

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About The Author

Geboren 1984 in Marburg; Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg (2003–2009) und an der University of East Anglia, Norwich (2005–2006); Referendariat am Landgericht Frankfurt a.M. (2010–2012); wissenschaftlicher Mitarbeiter/Referendar bei Sullivan & Cromwell LLP (2009–2010), Milbank Tweed Hadley & McCloy LLP (2011) und Freshfields Bruckhaus Deringer (2012).

Abstract

Gemäß dem im Jahre 2009 in § 100 AktG neu eingefügten Abs. 5 muss jede kapitalmarktorientierte Gesellschaft über einen sog. unabhängigen Finanzexperten verfügen.

Dariush Bahreini unternimmt es, die Neuregelung nicht nur rechtsdogmatisch, sondern auch aufgrund rechtsvergleichender und interdisziplinärer Erkenntnisse auszuleuchten, um die wichtigsten aktuellen (Praxis-)Fragen zu beantworten.

Im Zentrum steht der unbestimmte Rechtsbegriff der Unabhängigkeit. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass das Kontrollgremium teilweise von den Empfehlungen der EU-Kommission und des Deutschen Corporate Governance Kodex abweichen kann und dass Vertreter des Mehrheitsaktionärs, im Gegensatz zu Arbeitnehmervertretern, unabhängig sein können.

Im zweiten Hauptteil wird die praktische Umsetzung geschildert, namentlich das Verfahren zum Vorschlag eines unabhängigen Finanzexperten und die Wahl durch die Hauptversammlung, die Überprüfung durch die Gerichte innerhalb sowie nach Ablauf der Anfechtungsfrist und die Rechtsfolgen von Verstößen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 21
Die Bezeichnung „unabhängiger Finanzexperte“ 24
1. Kapitel: Genese 26
A. Entstehungsgeschichte von § 100 Abs. 5 AktG 26
B. Rechtsnatur und Normadressat 28
I. Besondere persönliche Voraussetzungen 29
II. Normadressat 32
C. Normzweck 33
I. Sarbanes Oxley Act 35
II. Empirische Studien 39
III. Entwicklung in Europa 41
IV. Eingeschränkte Vorbildfunktion von Sarbanes Oxley 43
1. Aufbau der Unternehmensführung 44
2. Zwingender Charakter gesetzlicher Vorgaben 45
Zwischenergebnis 47
D. Die besondere Stellung des Finanzexperten 48
I. Entstehungsgeschichte von Prüfungsausschüssen 49
II. Pflicht zur Einrichtung von Prüfungsausschüssen 50
III. Aufgaben von Prüfungsausschüssen 52
IV. Aufgaben des unabhängigen Finanzexperten 56
V. Zusätzliche Rechte und Pflichten des Finanzexperten 56
1. Pflicht zur Wahrung der besonderen persönlichen Merkmale 57
2. Anspruch auf Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss 59
3. Besondere Kontrollrechte und Kommunikation mit dem Abschlussprüfer 60
Abschnittsergebnis 61
2. Kapitel: Tatbestandsebene 62
A. Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft 62
I. Europarechtlicher Hintergrund 63
II. Tatbestand von § 264d HGB 63
1. Wertpapiere i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 WpHG 64
a) Aktien 64
b) Mit Aktien vergleichbare Beteiligungstitel 65
c) Schuldtitel 66
2. Organisierter Markt i.S.d. § 2 Abs. 5 WpHG 67
3. Betroffene Gesellschaftsformen 68
4. „Von ihr“ ausgegebene Wertpapiere 70
a) Auswirkungen der Kapitalmarktorientierung der Tochtergesellschaft 70
b) Keine Befreiung der Tochter- durch Finanzexperten der Muttergesellschaft 71
III. Ausnahmen von der Pflicht rdes § 100 Abs. 5 AktG 72
1. Nicht kapitalmarktorientierte Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen 72
2. Organismen für gemeinsame Anlagen rin Wertpapiere/Investmentfonds 73
3. Emittenten von Asset Backed Securities 74
4. „Kleine“ Kreditinstitute 74
IV. Feststellung der Kapitalmarktorientierung im Einzelfall 75
Zwischenergebnis 77
B. Unabhängigkeit i.S.v. § 100 Abs. 5 AktG 78
I. Unabhängigkeit als innere Tatsache 80
II. Ausgangssituation 82
1. Grundsatz der Weisungsfreiheit 84
2. Formale Kriterien zur Unabhängigkeit/Inkompatibilitäten 86
a) Inkompatibilität von Aufsichtsrats- und Vorstandsmandat 86
b) Verstoß gegen das natürliche Organisationsgefälle 87
c) Verbot der Überkreuzverflechtung 88
d) „Cooling-Off“-Periode 89
e) Inkompatibilität von Aufsichtsrats- und Abschlussprüfermandat 92
3. Beratungsvertrag mit der Gesellschaft gem. § 114 AktG 92
4. Kreditvergabe an Aufsichtsratsmitglieder rgem. § 115 AktG 95
5. Einzelfallabhängige sonstige Interessenskonflikte 96
Zwischenergebnis 98
III. Regelungen zur Unabhängigkeit außerhalb des AktG 99
1. Unabhängigkeit i.S.d. § 6 Abs. 2a Investmentgesetz 99
2. Weiteres Mitglied i.S.d. § 4 Abs. 1 MontanMitbestG 101
IV. Nichtgesetzliche Materialien zur Unabhängigkeit ri.S.d. BilMoG 102
1. Deutscher Corporate Governance Kodex 102
a) Rechtsqualität des DCGK 102
b) Der Begriff der Unabhängigkeit gemäß Ziff. 5.4.2 DCGK 104
2. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Unabhängigkeit 105
a) EU-Aktionsplan zur Verbesserung der Corporate Governance 105
b) Kommissionsempfehlung 2005/162/EG 106
aa) Rechtsnatur der Kommissionsempfehlung 107
bb) Vorgaben der Kommissionsempfehlung zur Unabhängigkeit 108
3. Independence i.S.d. Sarbanes-Oxley Act of 2002 110
a) Sonstige Honorare 110
b) Verbundene Person 111
4. Weitere Quellen zum Unabhängigkeitsbegriff 113
V. Kriterien der Unabhängigkeit i.S.v. § 100 Abs. 5 AktG 114
1. Regierungsbegründung zu § 100 Abs. 5 AktG 114
2. Dreiteilung der Unabhängigkeitskriterien 116
3. Übereinstimmungen der Vorgaben mit den Inkompatibilitäten 118
4. Gemeinsamkeiten der Kommissionsempfehlung und des DCGK 119
a) Keine Geschäftsverhältnisse von bedeutendem Umfang 120
aa) Grundsatz 120
bb) Ausnahme im Fall der Kreditgewährung 122
cc) Mehrfacher Einsatz eines Finanzexperten innerhalb eines Konzerns 123
b) Keine bedeutsamen Verbindungen zur Geschäftsführung durch Beteiligungen 124
c) Keine enge Verbindung zu Wettbewerbern 125
d) Keine persönliche Beziehung zu einer als abhängig geltenden Person 126
e) Rechtsfolge für die Unabhängigkeit 128
5. Arbeitnehmervertreter 129
a) Belegschaftsangehörige Arbeitnehmervertreter 131
b) Gewerkschaftsvertreter 135
6. Unabhängigkeit von entsandten Aufsichtsratsmitgliedern 137
7. Unterschiede zwischen DCGK und Kommissionsempfehlung 139
a) Rangverhältnis zwischen Kommissionsempfehlung und DCGK 141
b) Dauer der Karenzzeit/„Cooling-Off“-Periode ehemaliger Vorstandsmitglieder 143
c) Erfolgsbezogene Vergütung/Aktienoptionen 146
d) Unabhängigkeit des Mehrheitsaktionärs oder seiner Vertreter 150
aa) Problemaufriss 151
bb) Unvereinbarkeit mit dem deutschen Mitbestimmungs- und Konzernrecht 154
cc) Keine Abhängigkeit des Mehrheitsaktionärs de lege lata 156
dd) Eigener Lösungsvorschlag 157
e) „Cooling-Off“-Periode für ehemalige Abschlussprüfer 159
f) Obergrenze von 12 Jahren als unabhängiges Mitglied 160
g) Rechtsfolge für die Unabhängigkeit 161
Zwischenergebnis 163
C. Finanzexpertise 165
I. Bisherige Gesetzeslage 165
II. Bisherige Rechtsprechung 166
III. Besondere Anforderungen in der Finanzwirtschaft 167
IV. Empfehlungen des DCGK 169
V. Sec. 407 SOA 170
VI. Finanzexpertise i.S.v. § 100 Abs. 5 AktG 171
1. Finanzexpertise 171
2. Zeitpunkt des Vorhandenseins 174
VII. Besondere Haftung des Finanzexperten 176
1. Erhöhter Sorgfaltsmaßstab 176
2. Exkulpationsmöglichkeiten für den Finanzexperten 178
Zwischenergebnis 180
D. Erstmalige Anwendung von § 100 Abs. 5 AktG 181
I. Bei Inkrafttreten des BilMoG bereits kapitalmarktorientierte Gesellschaften 181
II. Nach Inkrafttreten des BilMoG eingetretene Kapitalmarktorientierung 183
Abschnittsergebnis 184
3. Kapitel: Praktische Umsetzung 186
A. Die Wahl des Finanzexperten 187
I. Notwendigkeit der Wahl eines Finanzexperten 188
II. Vorschlagsrecht/-pflicht des Aufsichtsrats 188
1. Zuständigkeit für den Vorschlag innerhalb des Aufsichtsrats 189
2. Verfahren innerhalb des Aufsichtsrats 190
a) Beschlussverfahren 190
b) Abstimmungsmodalitäten 191
III. Pflicht zur Offenlegung/Benennung des Finanzexperten 191
1. Internationales Umfeld 192
2. Rechtslage in Deutschland 192
a) Pflicht zur Benennung zum Zeitpunkt nder Wahl / Legitimation 193
b) Faktische Offenlegung und Legitimation nzum Zeitpunkt der Wahl 195
IV. Externe Überprüfung der Qualifikationen bei der Wahl 196
1. Justiziabilität von § 100 Abs. 5 AktG 196
2. Zulässige Klageart 197
a) Nichtigkeit der Wahl 197
b) Anfechtbarkeit der Wahl 198
aa) Listenwahl 199
bb) Einzelwahl 200
c) Anfechtungsbefugnis 201
d) Anfechtungsgrund/Beweislast 202
3. Prüfungsumfang der Gerichte 203
a) Inkompatibilitäten 203
b) Verstöße gegen Kommissionsempfehlung und DCGK 204
c) Abweichungen von der Kommissionsempfehlung 204
d) Innere Unabhängigkeit 206
B. Prüfung der Qualifikationen innerhalb der Amtsperiode 207
I. Stetige Selbstevaluation 207
1. Verfahren 208
2. Stimmverbot für Finanzexperten 208
II. Offenlegung des Finanzexperten innerhalb der Amtsperiode 209
1. Offenlegung im Anhang 209
2. Offenlegung in der Erklärung zur Unternehmensführung 210
3. Faktische Offenlegung 212
III. Externe Überprüfung während der Amtsperiode 212
1. Abschlussprüfer 212
2. Aufsichtsbehörde 213
3. Gerichte 215
a) Punktuelle Überprüfung 215
b) Analoge Anwendung des Statusverfahrens (§§ 97ff. AktG) 216
aa) Offene Regelungslücke 216
bb) Gesetzesanalogie und Grundsätze des Statusverfahrens 217
cc) Vergleichbarkeit 218
dd) Für und Wider der analogen Anwendung des Statusverfahrens 219
ee) Spezifische Anpassung des Statusverfahrens 220
Zwischenergebnis 221
C. Rechtsfolgen von Verstößen 222
I. Rechtsfolgen für Beschlüsse des Aufsichtsrats 223
1. Beschlussunfähigkeit? 223
2. Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen? 224
II. Pflichten und Haftung des Finanzexperten 226
1. Pflichten 226
2. Haftung 227
III. Pflichten des Aufsichtsratsgremiums und Haftung 228
1. Pflichten 229
a) Wahlvorschläge 229
b) Prüfung der Qualifikationen innerhalb der Amtsperiode 229
c) Problem der fehlenden Durchsetzbarkeit von Wahlvorschlägen 230
d) Bestellung von Ersatz-Finanzexperten 232
2. Haftung/Exkulpation 232
Abschnittsergebnis 233
4. Kapitel: Schlussbetrachtung 235
A. Zusammenfassung der Ergebnisse 235
B. Rechtspolitische Würdigung, Reformbedarf und Ausblick 241
Literaturverzeichnis 245
Sachverzeichnis 268