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Kretschmer, K. (2012). Das Recht der Eingliederungsvereinbarung des SGB II. Zugleich ein Beitrag zum Verwaltungsvertrag und zur Rechtsverhältnislehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53702-0
Kretschmer, Kai-Holmger. Das Recht der Eingliederungsvereinbarung des SGB II: Zugleich ein Beitrag zum Verwaltungsvertrag und zur Rechtsverhältnislehre. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53702-0
Kretschmer, K (2012): Das Recht der Eingliederungsvereinbarung des SGB II: Zugleich ein Beitrag zum Verwaltungsvertrag und zur Rechtsverhältnislehre, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53702-0

Format

Das Recht der Eingliederungsvereinbarung des SGB II

Zugleich ein Beitrag zum Verwaltungsvertrag und zur Rechtsverhältnislehre

Kretschmer, Kai-Holmger

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1222

(2012)

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Abstract

Der Verwaltungsvertrag hat Konjunktur. Das Hartz IV-Gesetz weist ihm nach den Maximen des aktivierenden Staates eine zentrale Schlüsselstellung zu. Dort erregt die Eingliederungsvereinbarung weit über das Sozialverwaltungsrecht hinaus erhebliches Aufsehen und läßt auch das Allgemeine Verwaltungsrecht aufhorchen. Spektakulär sind etwa der Einstieg in die vertragliche Massenverwaltung, der Vorrang des Vertrages vor dem Verwaltungsakt und ein eigentümliches Sanktionensystem. Kai-Holmger Kretschmer hat zur Eingliederungsvereinbarung des SGB II eine bundesweite Rechtstatsachenforschung durchgeführt, die das Vereinbarungskonzept eindrucksvoll bestätigt. Hinzu treten historische, europäische und internationale Bezüge. Auf dieser Grundlage bindet der Autor die Vereinbarung durch die Rechtsverhältnislehre in die verwaltungsrechtliche Dogmatik ein und gibt Innovationsimpulse für eine zeitgemäße Verwaltungsrechtswissenschaft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 22
1. Teil: Eingliederungsverträge: Herausforderung für die Dogmatik des Sozialverwaltungsrechts 25
§ 1 Eingliederungsverträge als aktuelles Politikum und rechtsdogmatisches Problem 25
A. Eingliederungsverträge als aktuelles Politikum 25
I. Eintritt in die moderne Massenverwaltung 25
1. Eingliederungsverträge nach dem "Job-AQTIV-Gesetz" 26
2. Eingliederungsverträge nach dem sog. Hartz IV-Gesetz 28
II. Eingliederungsverträge als Symbol eines neuen Eingliederungskonzeptes 29
III. Überforderung der Verwaltungspraxis 31
B. Eingliederungsverträge als rechtsdogmatisches Problem 33
I. Momentaufnahme und Eingliederungsprozeß 34
II. Verwaltungshandeln und Bürgerengagement 34
III. Bilaterale und mehrseitige Rechtsbeziehungen 35
IV. Formenautismus und Formenmix 36
V. Individualform und Massenverwaltung 37
VI. Gesetzesdirektion und Gestaltungsfreiheit 37
C. Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung 39
§ 2 Internationale Entwicklungen und nationale Ursprünge 42
A. Internationale Entwicklungen 43
I. Europäische Reformstaaten 43
1. Großbritannien 44
2. Niederlande 46
3. Dänemark 47
II. Außereuropäische Reformstaaten 49
1. Australien 49
2. Vereinigte Staaten von Amerika 51
B. Nationale Ursprünge 53
I. Ursprünge im Arbeitsförderungsrecht 53
1. Eingliederung und soziale Sicherung 53
2. Eingliederungsprozeß 54
3. Ganzheitlichkeit 55
4. Rechte, Pflichten und Sanktionen 56
5. Massenverwaltung durch Vertrag? 57
II. Ursprünge im Sozialhilferecht 58
1. Eingliederung und soziale Sicherung 58
2. Eingliederungsprozeß 59
3. Ganzheitlichkeit 60
4. Rechte, Pflichten und Sanktionen 61
5. Massenverwaltung durch Vertrag? 62
§ 3 Entstehung, Motive und rechtliche Ausgestaltung 62
A. Das neue Eingliederungskonzept auf dem Weg zum Gesetz 62
I. Am Vorabend der Hartz-Reformen 62
II. Mandat und Empfehlungen der "Hartz-Kommission" 63
III. Gesetzgebungsverfahren 65
B. Regelungsmotive und -ziele 67
C. Rechtliche Grundlagen und Ausgestaltung 69
I. Vorgaben aus dem Europa- und Verfassungsrecht 69
1. Europarechtliche Vorgaben 70
a) Europäisches Primärrecht 70
b) Europäisches Sekundärrecht 72
2. Verfassungsrecht 73
II. Einfachrechtliche Ausgestaltung 76
1. Eingliederung und soziale Sicherung 76
2. Eingliederungsprozeß 76
3. Ganzheitlichkeit 79
4. Rechte, Pflichten und Sanktionen 80
5. Keine abschließende Regelung 81
§ 4 Rechtsvergleichende Aspekte – Moderne Eingliederung in Großbritannien und Australien 82
A. Notwendigkeit und Zweck rechtsvergleichender Betrachtungen 82
B. Einsatz der rechtsvergleichenden Elemente 83
C. Auswahl der Referenzstaaten 84
D. Das Recht der Eingliederung in Großbritannien 85
I. Eingliederung und soziale Sicherung 86
II. Eingliederungsprozeß 87
III. Ganzheitlichkeit 89
IV. Rechte, Pflichten und Sanktionen 90
V. Massenverwaltung durch Vertrag? 92
E. Das Recht der Eingliederung in Australien 93
I. Eingliederung und soziale Sicherung 94
II. Eingliederungsprozeß 95
III. Ganzheitlichkeit 97
IV. Rechte, Pflichten und Sanktionen 98
V. Massenverwaltung durch Vertrag? 100
2. Teil: Die Eingliederungsvereinbarung in der Praxis 102
§ 5 Rechtstatsächliche Untersuchung der Eingliederungsvereinbarung 102
A. Notwendigkeit der Untersuchung 102
I. Dogmatische Notwendigkeit 102
II. Tatsächliche Notwendigkeit 103
B. Gegenstand und Form der Untersuchung 104
C. Aufgabe und Fragestellung der Untersuchung 104
D. Informationsquellen 105
I. Die unmittelbar Beteiligten 106
II. Eingliederungsvereinbarungen und Begleitprotokolle 108
III. Die Rechtsprechung 108
E. Erhebungsmethode 109
F. Gestaltung der Fragebögen 111
I. Gestaltungsvorgaben 111
II. Umsetzung der Gestaltungsvorgaben 113
1. Deckblatt 113
2. Abschnitt 1 – Angaben zu Behörde, betreuten Hilfebedürftigen und Eingliederungserfolg 113
3. Abschnitt 2 – Grundfragen zur Eingliederungsvereinbarung 113
4. Abschnitt 3 – Vorbereitung der Eingliederungsvereinbarung 114
5. Abschnitt 4 – Abschluß der Eingliederungsvereinbarung 115
6. Abschnitt 5 – Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung 115
7. Abschnitt 6 – Umsetzung der Eingliederungsvereinbarung 115
G. Durchführung der Untersuchung 116
I. Vorbemerkung 116
II. Werben um Unterstützung und Pretest 116
III. Versand und Erfassung der Fragebögen 118
§ 6 Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung 119
A. Repräsentativität 119
I. Unbeachtlichkeit ausgefallener Antworten 120
II. Zufälligkeit der Auswahl persönlicher Ansprechpartner 121
B. Auswertung der einzelnen Fragen 122
I. Behörden, betreute Hilfebedürftige und Eingliederungserfolg 123
II. Grundfragen zur Eingliederungsvereinbarung 124
1. Betreuungsverhältnis 124
2. Abschlußzahlen 124
3. Nützlichkeit der Eingliederungsvereinbarung 125
4. Akzeptanz durch die Hilfebedürftigen 125
5. Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung 125
6. Vorrang der Eingliederungsvereinbarung 126
7. Einbindung Dritter in die Erarbeitung 127
8. Übliche Gegenstände der Eingliederungsvereinbarung 128
III. Vorbereitung der Eingliederungsvereinbarung 128
1. Gestaltung der Verhandlungen 128
2. Verhandlungsanteil der Hilfebedürftigen 129
3. Zweckmäßigkeit der Verhandlungspflicht 129
4. Zeit zum Verhandeln 130
5. Verhandlungsregeln 130
6. Herausforderungen beim Verhandeln 131
7. Besondere Verhandlungsmaßnahmen und deren Akzeptanz 132
8. Eingliederungs-Verwaltungsakt und ersetzende formlose Eingliederungsabsprache 134
IV. Abschluß der Eingliederungsvereinbarung 134
1. Zweckmäßige Form 135
2. Vereinbarungsmuster 135
3. Formulierungsbestimmtheit 136
4. Ergänzende formlose Eingliederungsabsprachen 136
V. Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung 137
VI. Umsetzung der Eingliederungsvereinbarung 137
1. Herausforderungen bei der Umsetzung 137
2. Besondere Durchführungsmaßnahmen und deren Akzeptanz 138
3. Befristung und Anpassung 140
4. Zweckmäßige Betreuungsdauer 141
§ 7 Zur empirischen Beziehung zwischen Rechtsnatur und Erfolg der Eingliederungsvereinbarung in der Praxis 141
A. Eingliederungserfolg 143
B. Erfolgsrelevante Faktoren 144
I. Akzeptanz bei den persönlichen Ansprechpartnern 144
II. Akzeptanz und Motivation bei den Hilfebedürftigen 145
1. Akzeptanz der Eingliederungsvereinbarung 145
2. Motivation der Hilfebedürftigen und Sanktionsbedarf 145
III. Verhandlungsgeschehen 146
1. Verhandlungsgestaltung 146
2. Verhandlungsanteile 147
3. Verhandlungspflicht 147
4. Einbindung Dritter 148
IV. Rechte und Pflichten 149
V. Flucht in andere Steuerungsformen und Flexibilitätsbedarf 150
1. Eingliederungs-Verwaltungsakt 150
2. Formlose Absprachen 151
C. Impulse für eine Dogmatik zur Eingliederungsvereinbarung 152
3. Teil: Das Eingliederungs-Rechtsverhältnis und seine Elemente 154
§ 8 Handlungsformen und Rechtsverhältnisse 154
A. Handlungsformen im Vordergrund 154
B. Zurücktreten der Handlungsformen 158
C. Das Eingliederungs-Rechtsverhältnis im Überblick 161
I. Typisiertes Rechtsverhältnis 161
II. Rechtssubjekte 163
1. Hauptrechtssubjekte 164
a) Erwerbsfähiger Leistungsberechtigter 164
b) Bundesagentur für Arbeit 165
c) Kommunale Träger 167
2. Nebenrechtssubjekte 167
a) Amtswalter des persönlichen Ansprechpartners 167
b) Angehörige der Bedarfsgemeinschaft des Leistungsberechtigten 168
c) Gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II 169
d) Sonstige 170
III. Handlungsgrundsätze 171
1. Treu und Glauben 171
2. Bestmöglicher Eingliederungseinsatz 172
3. Paßgenauigkeit und Effizienz 173
4. Hilfe nur zur Selbsthilfe 173
5. Vorrang der Eingliederungsvereinbarung 174
6. Weitere Grundsätze 175
IV. Rechte und Pflichten 175
1. Rechtliche Qualität 177
a) Pflichten des Leistungsberechtigten 177
b) Pflichten des Grundsicherungsträgers 179
2. Strukturierender Überblick 179
a) Leistungspflichten 180
b) Weitere Verhaltenspflichten 180
c) Gestaltungsrechte 182
V. Handlungsformen 182
1. Eingliederungsvereinbarung 182
2. Verwaltungsakt 185
3. Informelle Absprachen 186
4. Sonstiges 187
VI. Phasen des Eingliederungs-Rechtsverhältnisses 187
VII. Exkurs – Rechtsschutz im Eingliederungs-Rechtsverhältnis 187
1. Rechtsschutz des Leistungsberechtigten 187
2. Rechtsschutz des Grundsicherungsträgers 189
§ 9 Vorvertragliche Phase – Begründung und Pflichten 189
A. Einleitende Bemerkungen 189
B. Begründung der vorvertraglichen Phase 191
C. Pflichten der Rechtssubjekte 193
I. Leistungspflichten 193
1. Leistungspflichten des Leistungsberechtigten 194
a) Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung 194
aa) Entstehung und Inhalt 194
bb) Erlöschen 197
cc) Insbesondere: Kein Erlöschen durch Eingliederungs-Verwaltungsakt 198
b) Melde- und Erscheinenspflichten 202
c) Exkurs: Wahrnehmung eines "Sofortangebotes" 203
2. Leistungspflichten des Grundsicherungsträgers 204
a) Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung 204
aa) Entstehung 204
(1) Einwände des Bundessozialgerichts 205
(2) Entkräftung dieser Einwände 206
bb) Inhalt 209
cc) Erlöschen 210
b) Zahlung von Arbeitslosengeld II 211
c) Exkurs: Abgabe eines "Sofortangebotes" 212
II. Weitere Verhaltenspflichten 213
1. Leistungsbezogene weitere Verhaltenspflichten der angehenden Parteien 213
a) Verbot der Erfüllungsverweigerung 213
b) Informationspflichten 214
aa) Informationspflichten des Leistungsberechtigten 215
bb) Informationspflichten des Grundsicherungsträgers 217
c) Untersuchungspflichten 218
aa) Untersuchungspflichten des Leistungsberechtigten 219
bb) Untersuchungspflicht des Grundsicherungsträgers 219
d) Verhandlungspflichten 220
aa) Rechtsgrundlage 220
bb) Ausgestaltung 222
e) Sonstige 224
2. Nicht leistungsbezogene weitere Verhaltenspflichten der angehenden Parteien 225
3. Weitere Verhaltenspflichten von Dritten 225
III. Pflichten Leistungsberechtigter ohne volle Geschäftsfähigkeit 226
IV. Pflichten vor Erlaß eines Eingliederungs-Verwaltungsaktes 227
§ 10 Vorvertragliche Phase – Leistungsstörungen und Beendigung 227
A. Vorvertragliche Leistungsstörungen 228
I. Verletzung von Leistungspflichten 229
1. Verletzung der Abschlußpflicht des Leistungsberechtigten 229
a) Recht zur Verweigerung der Zahlungspflicht 230
aa) Maßgebliche Leistungsstörungsnorm 230
bb) Kein Ausschluß durch die Natur des Rechtsverhältnisses 232
(1) Bedeutung und Eigenart der gegenübergestellten Pflichten 232
(2) Kein Ausschluß durch Gewährung des Arbeitslosengeldes II über Verwaltungsakt 233
(3) Kein Ausschluß durch Eingliederungs-Verwaltungsakt 235
(4) Verhältnismäßigkeitserwägungen 237
cc) Einschränkungen 239
(1) Rechtswidriges Angebot 240
(2) Rechtmäßiges Gegenangebot 240
(3) Bekanntwerden neuer eingliederungsrelevanter Umstände 241
(4) Verweigerung durch beschränkt Geschäftsfähige 241
(5) Belehrung und Anhörung 242
(6) Wichtiger Grund 243
dd) Zeitliche Dimension der Rechtsfolgen 244
b) Schadenersatz 245
2. Verletzung der Melde- und Erscheinenspflichten des Leistungsberechtigten 247
3. Verletzung der Abschlußpflicht des Grundsicherungsträgers 247
4. Verletzung der Zahlungspflicht des Grundsicherungsträgers 249
a) Recht zur Verweigerung eingliederungsbezogener Pflichten 249
b) Schadenersatz 251
II. Verletzung von weiteren Verhaltenspflichten 251
1. Verletzung von leistungsbezogenen weiteren Verhaltenspflichten 251
a) Recht zur Verweigerung der Zahlungspflicht 252
b) Schadenersatz 253
aa) Schadenersatz wegen Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung 254
bb) Schadenersatz bei Ausbleiben einer Eingliederungsvereinbarung 255
2. Verletzung von nicht leistungsbezogenen weiteren Verhaltenspflichten 256
3. Haftung von Dritten 256
B. Beendigung der vorvertraglichen Phase 257
I. Tatsachenbezogene Beendigungstatbestände 257
1. Tod des Leistungsberechtigten 257
2. Wegfall des Rechts auf Grundsicherung 258
3. Treuwidriges Verhalten und Schutzpflichtverletzung 258
II. Rechtsaktbezogene Beendigungstatbestände 259
1. Abschluß der Eingliederungsvereinbarung 259
2. Antragsrücknahme und einvernehmliche Beziehungsaufgabe 259
§ 11 Abschluß, Wirksamkeit und Gestaltung der Eingliederungsvereinbarung 260
A. Einleitende Bemerkungen 260
B. Abschluß der Eingliederungsvereinbarung 261
I. Parteien 261
1. Erwerbsfähiger Leistungsberechtigter 261
2. Träger der Grundsicherung 263
3. Keine weiteren Rechtssubjekte 264
II. Abschlußerklärungen 265
C. Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung 267
I. Zustimmung Dritter und behördliches Einvernehmen 267
II. Fehler der Eingliederungsvereinbarung 268
1. Austauschvertrag und Vergleichsvertrag 269
2. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 271
D. Gestaltung der Eingliederungsvereinbarung 271
I. Formale Gestaltung 273
1. Schriftlichkeit 273
a) Wiedergabe des Vertragsinhalts 274
b) Eigenhändige Unterschrift 275
c) Urkundeneinheit 276
2. Gleichwertige Gestaltungsmöglichkeiten 277
II. Inhaltliche Gestaltung 278
1. Obligatorischer Vertragsinhalt 278
a) Parteien 278
b) Zweckbestimmung 279
c) Leistungspflichten 279
aa) Art der Leistungspflichten 280
bb) Auswahl und Ausmaß der Leistungspflichten 282
cc) Konkretisierung der Leistungspflichten 284
dd) Insbesondere Nachweispflichten 286
d) Dauer der Vereinbarung 287
e) Schadenersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme 288
2. Fakultativer Vertragsinhalt 291
a) Präambel 291
b) Flexibilisierung 292
aa) Information und Kooperation 293
bb) Einseitige Gestaltung 293
cc) Befristung und Bedingung 293
dd) Anpassung und Kündigung 294
ee) Sonstiges, insbesondere Kombinationen 294
c) Belehrung 295
d) Leistungen an sonstige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft 296
E. Hinweise zur Gestaltung des Eingliederungs-Verwaltungsaktes 296
§ 12 Durchführungsphase – Begründung und Pflichten 297
A. Einleitende Bemerkungen 297
B. Begründung der Durchführungsphase 299
C. Pflichten der Rechtssubjekte 299
I. Leistungspflichten 300
1. Leistungspflichten des Leistungsberechtigten 300
a) Leistungspflichten aus der Eingliederungsvereinbarung 300
aa) Entstehung und Inhalt 300
bb) Erlöschen 304
b) Keine weiteren Leistungspflichten 305
2. Leistungspflichten des Grundsicherungsträgers 307
a) Leistungspflichten aus der Eingliederungsvereinbarung 307
aa) Entstehung und Inhalt 307
bb) Erlöschen 309
b) Pflicht zur Zahlung des Arbeitslosengeldes II 311
II. Weitere Verhaltenspflichten 312
1. Leistungsbezogene weitere Verhaltenspflichten der Parteien 312
a) Verbot der Erfüllungsverweigerung 313
b) Vorbereitungs- und Herbeiführungspflichten 314
c) Sicherungspflichten 314
d) Informationspflichten 315
e) Rücksichts- und Mitwirkungspflichten 316
2. Nicht leistungsbezogene weitere Verhaltenspflichten der Parteien 317
3. Weitere Verhaltenspflichten von Dritten 318
III. Pflichten in besonderen Fällen 318
1. Pflichten zur Anpassung der Eingliederungsvereinbarung 318
a) Anpassung nach § 59 SGB X 319
b) Änderung der maßgebenden Verhältnisse 321
c) Unzumutbarkeit 323
d) Pflichteninhalt 324
2. Pflichten zum Neuabschluß einer Eingliederungsvereinbarung 325
IV. Pflichten bei Erlaß eines Eingliederungs-Verwaltungsaktes 326
§ 13 Durchführungsphase – Leistungsstörungen und Beendigung 326
A. Leistungsstörungen in der Durchführungsphase 327
I. Verletzung von Leistungspflichten 327
1. Verletzung der Eingliederungspflichten des Leistungsberechtigten 327
a) Minderung oder Wegfall des Arbeitslosengeldes II 328
aa) Erfüllungsverweigerung 328
bb) Wiederholte Pflichtverletzung 330
cc) Einschränkungen 332
(1) Belehrung und Anhörung 332
(2) Wichtiger Grund 335
dd) Keine weiteren Einschränkungen 336
ee) Zeitliche Dimension der Rechtsfolgen 337
ff) Besonderheiten bei der Verletzung einseitig bestimmter Leistungspflichten 339
b) Schadenersatz 340
aa) Schadenersatz und die §§ 31 ff. SGB II 340
bb) Schadenersatz und § 15 Abs. 3 SGB II 343
c) Keine weiteren Rechtsfolgen 343
2. Verletzung der Melde- und Erscheinenspflichten des Leistungsberechtigten 345
3. Verletzung der Eingliederungspflichten des Grundsicherungsträgers 346
a) Schadenersatz 346
b) Keine weiteren Rechtsfolgen 347
4. Verletzung der Zahlungspflicht des Grundsicherungsträgers 348
a) Recht zur Verweigerung eingliederungsbezogener Pflichten 348
b) Schadenersatz 351
II. Verletzung von weiteren Verhaltenspflichten 351
B. Beendigung der Durchführungsphase 353
I. Tatsachenbezogene Beendigungstatbestände 353
1. Tod des Leistungsberechtigten 353
2. Bedingungseintritt und Zeitablauf 354
3. Wegfall des Rechts auf Grundsicherung 354
II. Rechtsaktbezogene Beendigungstatbestände 354
1. Aufhebungsvertrag 355
2. Anfechtung und Kündigung 355
3. Widerruf und Rücktritt 357
III. Eingeschränkte Beendigungswirkung 357
1. Beendigungswirkung nur für die Zukunft 358
2. Kein vollständiger Wegfall des Rechtsverhältnisses 358
C. Exkurs: Pflichtverletzungen bei Vertragsanpassung und -erneuerung 359
D. Pflichtverletzungen nach Erlaß eines Eingliederungs-Verwaltungsaktes 359
I. Folgen von Pflichtverletzungen 359
II. Beendigung der Durchführungsphase 361
§ 14 "Nachvertragliche" Phase 361
A. Einleitende Bemerkungen 361
B. Begründung der "nachvertraglichen" Phase 362
C. "Nachvertragliche" Pflichten 363
I. Rechtliche Grundlage 364
II. Struktur und Inhalt 366
1. Leistungsbezogene weitere Verhaltenspflichten 366
a) Unterlassungspflichten 367
b) Informationspflichten 368
c) Sonstige Leistungstreuepflichten 369
2. Nicht leistungsbezogene weitere Verhaltenspflichten 369
D. Leistungsstörungen 370
E. Beendigung der "nachvertraglichen" Phase 371
4. Teil: Zusammenfassung, Rückblicke und Ausblicke 372
§ 15 Zusammenfassung in Thesen 372
§ 16 Rückblicke und Ausblicke 391
Literatur- und Quellenverzeichnis 396
Anhang 425
Anlage I Anschreiben zum Fragebogen des Forschungsprojekts "Die Eingliederungsvereinbarung in der Praxis" 425
Anlage II Fragebogen zum Forschungsprojekt "Die Eingliederungsvereinbarung in der Praxis" 429
Anlage III Tabellarische und graphische Darstellung der Erhebungsergebnisse zum Forschungsprojekt "Die Eingliederungsvereinbarung in der Praxis" 439
Sachwortverzeichnis 512