Menu Expand

20 Jahre Landesverfassung

Cite BOOK

Style

Fritsch, G. (Ed.) (2012). 20 Jahre Landesverfassung. Festschrift des Landtages Brandenburg. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53920-8
Fritsch, Gunter. 20 Jahre Landesverfassung: Festschrift des Landtages Brandenburg. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53920-8
Fritsch, G (ed.) (2012): 20 Jahre Landesverfassung: Festschrift des Landtages Brandenburg, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53920-8

Format

20 Jahre Landesverfassung

Festschrift des Landtages Brandenburg

Editors: Fritsch, Gunter

(2012)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Gunter Fritsch wurde 1942 in Landsberg/Warthe geboren. Ein Fernstudium für Hochfrequenztechnik an der TU Dresden schloss er 1974 als Diplomingenieur ab und war zunächst als Labormechaniker und dann als Entwicklungsingenieur bis 1990 beim Zentralinstitut für Optik und Spektroskopie der Akademie der Wissenschaften in Berlin tätig. Nach der Wiedervereinigung trat Fritsch in die SPD ein und übernahm dort verschiedene Funktionen. Von 1990 bis 1997 war er Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, danach bis 1999 Landwirtschaftsminister in Brandenburg. Seit 1999 gehört er auch dem Landtag Brandenburg an und wurde nach seiner Tätigkeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion 2004 vom Landtag zu seinem Präsidenten gewählt; 2004 erfolgte die Wiederwahl. Fritsch ist seit 2003 Vorsitzender des Landestourismusverbandes Brandenburg und seit 2007 Präsident des Landesverbandes Brandenburg des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Abstract

Die Verfassung des Landes Brandenburg wurde in Fortsetzung des Runden Tisches erarbeitet und nach lebhaften Diskussionen als erste der neuen Bundesländer als Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit des Landtages der ersten Wahlperiode am 14. Juni 1992 verabschiedet und am 20. Juni 1992 in einer Volksabstimmung angenommen. Sie gilt noch heute als eine der modernsten Verfassungen.

20 Jahre später ist diese Verfassung nun Gegenstand einer Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Wir erfahren, wie der Landtagspräsident und die Vorsitzenden aller heute - in der 5. Wahlperiode - im Landtag Brandenburg vertretenen Fraktionen die Verfassung als Auftrag und Rahmen der Landespolitik verstehen. Aus den Reihen ihrer »Wächter und Hüter« wird ihr Stellenwert als unverrückbarer Maßstab staatlichen Handelns herausgearbeitet. Dazu finden sich Beiträge aller bisherigen Präsidenten des Verfassungsgerichts sowie der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. In einem weiteren Teil wird die Verfassung in ihren Funktionen aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Dazu werden ihre herausragenden Besonderheiten, Unterschiede zu anderen Verfassungen und ihre Entwicklung aufgezeigt sowie Ausblicke gegeben. Dazu finden sich Beiträge von Rechtswissenschaftlern der beiden juristischen Fakultäten in Frankfurt (Oder) und Potsdam, Angehörigen des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages sowie eines Experten des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg. Die Publikation gibt auch einen Überblick über alle bisherigen Änderungen der Landesverfassung, die in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls abgedruckt ist. Am 21. August, dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung, wird die Schrift im Rahmen einer Festveranstaltung anlässlich des Wechsels an der Spitze des Brandenburger Verfassungsgerichts erstmals vorgestellt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort des Herausgebers 5
Inhaltsverzeichnis 7
Die Verfassung als Auftrag und Rahmen der Landespolitik: Grußworte der Fraktionsvorsitzenden des fünften Landtags von Brandenburg 9
Axel Vogel: Schwerpunkte einer modernen Verfassung: Umwelt, Bildung, Bürgerbeteiligung 11
Andreas Büttner: Die Verfassung – identitätsstiftend und bewusstseinsprägend 15
Dr. Saskia Ludwig: Unsere Verfassung – Ausdruck des Verlangens nach Demokratie 17
Kerstin Kaiser: Unsere Landesverfassung: Historischer Wert, Verfassungswirklichkeit und Anspruch an die Gestaltung der Zukunft des Landes 19
Ralf Holzschuher: Eine Verfassung von allen für alle 23
Die Verfassung als unverrückbarer Maßstab staatlichen Handelns:Grußworte aus den Reihen ihrer Wächter und Hüter 27
Prof. Dr. Peter Macke: Die Landesverfassung als Basis und Klammer unserer Gesellschaft 29
Monika Weisberg-Schwarz: Besondere Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg aus den ersten 15 Jahren seines Bestehens 31
Rüdiger Postier: Die Verfassung des Landes Brandenburg im geschützten Verfassungsverbund 33
Dagmar Hartge: 20 Jahre Freiheitsrechte in einer modernen Verfassung 35
Die Verfassung in ihren Funktionen: Besonderheiten, Entwicklungen und Ausblicke aus wissenschaftlicher Sicht 39
Julia Platter: Einleitung 41
Landesverfassung und Bundesverfassung 41
Grundrechte und Staatsziele 42
Wechselwirkungen 43
Die Verfassungsorgane 44
Entwicklungen und Veränderungen 45
Heinrich Amadeus Wolff: Die Demokratie gemäß der brandenburgischen Verfassung 47
I. Grundlagen 47
II. Bundesstaatliche Einbindung 47
III. Begriff der Demokratie in der Landesverfassung 50
IV. Gemäßigte parlamentarische Demokratie 51
V. Minderheitenrechte 54
VI. Landtag als zentrales Organ 55
VII. Ergebnis 56
Patrizia Ziedek: Offene Staatlichkeit – die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn (Art. 2 Abs. 1 LV) 57
I. Einleitung 57
II. Art. 2 Abs. 1 LV: Entstehung und Aussage 58
1. Entstehungsgeschichte 58
2. Aussagegehalt 59
a) Offene Staatlichkeit – Begriffsklärung auf Bundesebene 59
b) Bedeutungsgehalt des Art. 2 Abs. 1 LV 61
aa) Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen Völkern 61
(1) Friedliches Zusammenleben der Völker 62
(2) Internationale Zusammenarbeit 62
(3) Völkerrechtsfreundlichkeit 65
bb) Die Betonung der Zusammenarbeit mit Polen 65
III. Praktische Beispiele 67
IV. Fazit 69
Götz Schulze: Die Stellung des Sports in der Verfassung Brandenburgs 71
I. Einleitung 71
II. Sportförderung als freiwillige Staatsaufgabe 72
III. Rechtliche Bedeutung des Art. 35 LV 75
IV. Vorbild für eine Sportförderklausel im Grundgesetz 79
V. Die Förderung einer „europäischen Dimension des Sports“ 82
Wolfgang Mitsch: Strafrecht, Strafprozessrecht und das Recht der Ordnungswidrigkeiten in der Verfassung des Landes Brandenburg 85
I. Einleitung 85
II. Begriff des Strafrechts 85
III. Art. 53 Abs. 1 LV: Nullum crimen, nulla poena sine lege 87
IV. Art. 53 Abs. 2 LV: Praesumptio innocentiae 89
V. Art. 53 Abs. 3 LV: Ne bis in idem 92
VI. Schluss 94
Georg Kirschniok-Schmidt: Das Informationsrecht des Abgeordneten 95
I. Einleitung 95
II. Entstehung der Verfassungsbestimmung 96
1. Informationsrechte als bewusste Entscheidung zur Stärkung der Demokratie 97
2. Stärkung der Rechtsstellung des Abgeordneten und seines freien Mandats 98
3. Stärkung des Landtags gegenüber dem wachsenden Einfluss der Regierung 98
III. Reichweite des Informationsrechts 100
1. Pflicht zur vollständigen und unverzüglichen Antwort 101
2. Informationsrecht als Kontrollrecht 101
3. Verwaltung als Objekt des Informationsrechts 102
4. Akteneinsicht ergänzt die Fremdinformation und sichert Transparenz 102
5. Recht auf Zugang zu Behörden 103
6. Verfahren und Entscheidungszuständigkeit 104
IV. Grenzen des Informationsrechts 104
1. Schutz der Funktionsfähigkeit der Exekutive 104
2. Informationsrecht und der Grundsatz der Gewaltenteilung 105
3. Erforderlichkeit der Abwägung 107
4. Schutz privater Interessen an der Geheimhaltung 107
V. Schlussbetrachtung 108
Julia Platter: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu Gegenständen der politischen Willensbildung (Art. 76–78 LV) 113
I. Impulse und Vorbilder für Art. 76–78 LV 113
II. Das dreistufige Verfahrensmodell und seine Ausgestaltung in Brandenburg 115
1. Besonderheiten des Verfahrens 116
2. Inhaltliche Schranken 118
III. Längst bewährte oder weiterhin reformbedürftige Form der Bürgerpartizipation? – Beobachtungen 122
1. Die politische Praxis des Volksabstimmungsverfahrens in Brandenburg 122
2. Der sonstige Antrag: Bescheidener Favorit des Volksabstimmungsverfahrens 125
IV. Änderungen: Vorstöße und Weiterentwicklung 129
V. (K)‌eine Zwischenbilanz 131
Rolfdieter Bohm: Die Änderung von Artikel 97 Absatz 3 Landesverfassung und ihre Auslegung durch den Landtag selbst 135
I. Hintergrund und Kontext 135
II. Wie wurde und wird die Konnexität in der Landesverfassung geregelt? 136
1. Die ursprüngliche Regelung von 1992 136
2. Die Gesetzgebungsinitiative des Hauptausschusses im Jahr 1998 137
III. Der Erläuterungs- bzw. Auslegungsbeschluss des Landtages Brandenburg vom 18. März 1999 137
1. Was ist der wesentliche Inhalt? 137
2. Wie ist der Beschluss rechtlich einzuordnen? 138
IV. Wie wurde der Auslegungsbeschluss durch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg aufgegriffen? 140
1. Die erste Entscheidung (2001): Das Urteil zur Volksinitiative „Kitagesetz“ 140
2. Die zweite Entscheidung (2002): Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz 141
3. Die dritte und vierte Entscheidung (2008): Ausführungsgesetz zum SGB XII 142
V. Zusammenfassung 143
Ulrike Schmidt: Wo steht die Finanzverfassung des Landes Brandenburg? Effizienz – Besonderheiten – Reformbedarf 145
I. Einleitung 145
II. Das Finanzwesen (Art. 101 bis 107 LV) 147
1. Ökologische Funktion des Haushalts 147
2. Parlamentarisches Budgetrecht 148
3. Staatsverschuldung 150
III. Vergleich mit den Finanzverfassungen der anderen Länder 151
1. Umweltschutz im Finanzwesen 152
2. Ausnahmen vom parlamentarischen Budgetrecht 153
a) Nothaushaltsrecht 153
b) Notbewilligungsrecht 156
3. Begrenzung der Staatsverschuldung 156
4. Fazit 158
IV. Reformbedarf? 158
Bisherige Änderungen der Landesverfassung auf einen Blick 161
1. Regelung zu einem Volksentscheid 161
2. Gesetzesvorbehalt zu Inkompatibilitätsvorschriften des Kommunalwahlrechts 161
3. Zur Wahl der Verfassungsrichter 162
4. Vom Hauptausschuss vorgeschlagene Änderungen zu unterschiedlichen Themenbereichen („kleine Verfassungsrevision“) 162
5. Gemeinsame Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg 164
6. Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen 165
7. Absenkung der Altersgrenze des aktiven Wahlrechts zu Landtags- und Kommunalwahlen sowie zur Beteiligung an Volksabstimmungen; Verlängerung der Eintragungsfrist bei Volksbegehren 165
Verfassung des Landes Brandenburg 169
Inhaltsverzeichnis 169
Präambel 173
1. Hauptteil: Grundlagen 173
Artikel 1 (Land Brandenburg) 173
Artikel 2 (Grundsätze der Verfassung) 173
Artikel 3 (Staatsvolk) 174
Artikel 4 (Landesfarben und -wappen) 174
2. Hauptteil: Grundrechte und Staatsziele 174
1. Abschnitt: Geltung und Rechtsschutz 174
Artikel 5 (Geltung) 174
Artikel 6 (Rechtsschutz) 175
2. Abschnitt: Freiheit, Gleichheit und Würde 175
Artikel 7 (Schutz der Menschenwürde) 175
Artikel 8 (Recht auf Leben) 175
Artikel 9 (Freiheit der Person) 175
Artikel 10 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) 176
Artikel 11 (Datenschutz) 176
Artikel 12 (Gleichheit) 176
Artikel 13 (Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit) 177
Artikel 14 (Sonn- und Feiertage) 177
Artikel 15 (Unverletzlichkeit der Wohnung) 177
Artikel 16 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) 178
Artikel 17 (Freizügigkeit) 178
Artikel 18 (Asylrecht, Verbot der Auslieferung und Abschiebung) 178
Artikel 19 (Meinungs- und Medienfreiheit) 178
Artikel 20 (Vereinigungsfreiheit) 179
3. Abschnitt: Politische Gestaltungsrechte 179
Artikel 21 (Recht auf politische Mitgestaltung) 179
Artikel 22 (Wahlen und Volksabstimmungen) 179
Artikel 23 (Versammlungsfreiheit) 180
Artikel 24 (Petitionsrecht) 180
4. Abschnitt: Rechte der Sorben (Wenden) 181
Artikel 25 (Rechte der Sorben [Wenden]) 181
5. Abschnitt: Ehe, Familie, Lebensgemeinschaften und Kinder 181
Artikel 26 (Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften) 181
Artikel 27 (Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen) 181
6. Abschnitt: Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport 182
Artikel 28 (Grundsätze der Erziehung und Bildung) 182
Artikel 29 (Recht auf Bildung) 182
Artikel 30 (Schulwesen) 182
Artikel 31 (Wissenschaftsfreiheit) 183
Artikel 32 (Hochschulen) 183
Artikel 33 (Weiterbildung) 183
Artikel 34 (Kunst und Kultur) 184
Artikel 35 (Sport) 184
7. Abschnitt: Kirchen und Religionsgemeinschaften 184
Artikel 36 (Rechtsstellung) 184
Artikel 37 (Eigentum und Staatsleistungen) 184
Artikel 38 (Seelsorge) 185
8. Abschnitt: Natur und Umwelt 185
Artikel 39 (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) 185
Artikel 40 (Grund und Boden) 186
9. Abschnitt: Eigentum, Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherung 186
Artikel 41 (Eigentum und Erbrecht) 186
Artikel 42 (Wirtschaft) 187
Artikel 43 (Land- und Forstwirtschaft) 187
Artikel 44 (Strukturförderung) 187
Artikel 45 (Soziale Sicherung) 187
Artikel 46 (Nothilfe) 188
Artikel 47 (Wohnung) 188
Artikel 48 (Arbeit) 188
Artikel 49 (Berufsfreiheit) 188
Artikel 50 (Mitbestimmung) 189
Artikel 51 (Koalitionsfreiheit und Streikrecht) 189
10. Abschnitt: Gerichtsverfahren und Strafvollzug 189
Artikel 52 (Grundrechte vor Gericht) 189
Artikel 53 (Grundrechte im Strafverfahren) 189
Artikel 54 (Strafvollzug) 190
3. Hauptteil: Die Staatsorganisation 190
1. Abschnitt: Der Landtag 190
Artikel 55 (Der Landtag) 190
Artikel 56 (Freies Mandat der Abgeordneten) 190
Artikel 57 (Indemnität) 190
Artikel 58 (Immunität) 191
Artikel 59 (Zeugnisverweigerungsrecht) 191
Artikel 60 (Entschädigung) 191
Artikel 61 (Abgeordnetenanklage) 191
Artikel 62 (Wahlperiode, Neuwahl) 191
Artikel 63 (Wahlprüfung) 192
Artikel 64 (Sitzungen) 192
Artikel 65 (Beschlussfassung) 192
Artikel 66 (Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht) 192
Artikel 67 (Fraktionen) 192
Artikel 68 (Geschäftsordnung) 193
Artikel 69 (Präsidium) 193
Artikel 70 (Ausschüsse) 193
Artikel 71 (Petitionsausschuss) 193
Artikel 72 (Untersuchungsausschüsse) 194
Artikel 73 (Enquete-Kommissionen) 194
Artikel 74 (Landesbeauftragte) 194
2. Abschnitt: Die Gesetzgebung 195
Artikel 75 (Gesetzesinitiative) 195
Artikel 76 (Volksinitiative) 195
Artikel 77 (Volksbegehren) 195
Artikel 78 (Volksentscheid) 195
Artikel 79 (Verfassungsänderungen) 196
Artikel 80 (Rechtsverordnungen) 196
Artikel 81 (Verkündung, Inkrafttreten) 196
3. Abschnitt: Die Landesregierung 196
Artikel 82 (Zusammensetzung) 196
Artikel 83 (Wahl des Ministerpräsidenten) 197
Artikel 84 (Ernennung und Entlassung der Minister) 197
Artikel 85 (Beendigung der Amtszeit) 197
Artikel 86 (Konstruktives Misstrauensvotum) 197
Artikel 87 (Vertrauensfrage) 197
Artikel 88 (Eid) 197
Artikel 89 (Willensbildung) 198
Artikel 90 (Vorsitz, Beschlussfassung, Geschäftsführung) 198
Artikel 91 (Vertretungsbefugnis, Verträge) 198
Artikel 92 (Begnadigungsrecht) 198
Artikel 93 (Beamte) 198
Artikel 94 (Unterrichtungspflicht der Regierung) 198
Artikel 95 (Unvereinbarkeit) 199
4. Abschnitt: Die Verwaltung 199
Artikel 96 (Verwaltungsorganisation) 199
Artikel 97 (Kommunale Selbstverwaltung) 199
Artikel 98 (Gebietsänderungen) 200
Artikel 99 (Gemeindesteuern) 200
Artikel 100 (Kommunale Verfassungsbeschwerde) 200
5. Abschnitt: Das Finanzwesen 200
Artikel 101 (Haushaltsplan) 200
Artikel 102 (Übergangsermächtigung) 201
Artikel 103 (Kreditaufnahme) 201
Artikel 104 (Ausgabendeckung) 201
Artikel 105 (Haushaltsüberschreitungen) 201
Artikel 106 (Rechnungslegung und Rechnungsprüfung) 202
Artikel 107 (Landesrechnungshof) 202
6. Abschnitt: Die Rechtspflege 202
Artikel 108 (Rechtsprechung) 202
Artikel 109 (Berufung der Richter) 202
Artikel 110 (Ehrenamtliche Richter) 203
Artikel 111 (Richteranklage) 203
Artikel 112 (Verfassungsgericht) 203
Artikel 113 (Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes) 204
7. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen 204
Artikel 114 (Errichtung des Verfassungsgerichtes) 204
Artikel 115 (Verfassunggebende Versammlung) 204
Artikel 116 (Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin) 205
Artikel 117 (Inkrafttreten der Verfassung) 205
Autorenverzeichnis 207