20 Jahre Landesverfassung
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20 Jahre Landesverfassung
Festschrift des Landtages Brandenburg
Editors: Fritsch, Gunter
(2012)
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Gunter Fritsch wurde 1942 in Landsberg/Warthe geboren. Ein Fernstudium für Hochfrequenztechnik an der TU Dresden schloss er 1974 als Diplomingenieur ab und war zunächst als Labormechaniker und dann als Entwicklungsingenieur bis 1990 beim Zentralinstitut für Optik und Spektroskopie der Akademie der Wissenschaften in Berlin tätig. Nach der Wiedervereinigung trat Fritsch in die SPD ein und übernahm dort verschiedene Funktionen. Von 1990 bis 1997 war er Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, danach bis 1999 Landwirtschaftsminister in Brandenburg. Seit 1999 gehört er auch dem Landtag Brandenburg an und wurde nach seiner Tätigkeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion 2004 vom Landtag zu seinem Präsidenten gewählt; 2004 erfolgte die Wiederwahl. Fritsch ist seit 2003 Vorsitzender des Landestourismusverbandes Brandenburg und seit 2007 Präsident des Landesverbandes Brandenburg des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.Abstract
Die Verfassung des Landes Brandenburg wurde in Fortsetzung des Runden Tisches erarbeitet und nach lebhaften Diskussionen als erste der neuen Bundesländer als Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit des Landtages der ersten Wahlperiode am 14. Juni 1992 verabschiedet und am 20. Juni 1992 in einer Volksabstimmung angenommen. Sie gilt noch heute als eine der modernsten Verfassungen.20 Jahre später ist diese Verfassung nun Gegenstand einer Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Wir erfahren, wie der Landtagspräsident und die Vorsitzenden aller heute - in der 5. Wahlperiode - im Landtag Brandenburg vertretenen Fraktionen die Verfassung als Auftrag und Rahmen der Landespolitik verstehen. Aus den Reihen ihrer »Wächter und Hüter« wird ihr Stellenwert als unverrückbarer Maßstab staatlichen Handelns herausgearbeitet. Dazu finden sich Beiträge aller bisherigen Präsidenten des Verfassungsgerichts sowie der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. In einem weiteren Teil wird die Verfassung in ihren Funktionen aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Dazu werden ihre herausragenden Besonderheiten, Unterschiede zu anderen Verfassungen und ihre Entwicklung aufgezeigt sowie Ausblicke gegeben. Dazu finden sich Beiträge von Rechtswissenschaftlern der beiden juristischen Fakultäten in Frankfurt (Oder) und Potsdam, Angehörigen des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages sowie eines Experten des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg. Die Publikation gibt auch einen Überblick über alle bisherigen Änderungen der Landesverfassung, die in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls abgedruckt ist. Am 21. August, dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung, wird die Schrift im Rahmen einer Festveranstaltung anlässlich des Wechsels an der Spitze des Brandenburger Verfassungsgerichts erstmals vorgestellt.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort des Herausgebers | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Die Verfassung als Auftrag und Rahmen der Landespolitik: Grußworte der Fraktionsvorsitzenden des fünften Landtags von Brandenburg | 9 | ||
Axel Vogel: Schwerpunkte einer modernen Verfassung: Umwelt, Bildung, Bürgerbeteiligung | 11 | ||
Andreas Büttner: Die Verfassung – identitätsstiftend und bewusstseinsprägend | 15 | ||
Dr. Saskia Ludwig: Unsere Verfassung – Ausdruck des Verlangens nach Demokratie | 17 | ||
Kerstin Kaiser: Unsere Landesverfassung: Historischer Wert, Verfassungswirklichkeit und Anspruch an die Gestaltung der Zukunft des Landes | 19 | ||
Ralf Holzschuher: Eine Verfassung von allen für alle | 23 | ||
Die Verfassung als unverrückbarer Maßstab staatlichen Handelns:Grußworte aus den Reihen ihrer Wächter und Hüter | 27 | ||
Prof. Dr. Peter Macke: Die Landesverfassung als Basis und Klammer unserer Gesellschaft | 29 | ||
Monika Weisberg-Schwarz: Besondere Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg aus den ersten 15 Jahren seines Bestehens | 31 | ||
Rüdiger Postier: Die Verfassung des Landes Brandenburg im geschützten Verfassungsverbund | 33 | ||
Dagmar Hartge: 20 Jahre Freiheitsrechte in einer modernen Verfassung | 35 | ||
Die Verfassung in ihren Funktionen: Besonderheiten, Entwicklungen und Ausblicke aus wissenschaftlicher Sicht | 39 | ||
Julia Platter: Einleitung | 41 | ||
Landesverfassung und Bundesverfassung | 41 | ||
Grundrechte und Staatsziele | 42 | ||
Wechselwirkungen | 43 | ||
Die Verfassungsorgane | 44 | ||
Entwicklungen und Veränderungen | 45 | ||
Heinrich Amadeus Wolff: Die Demokratie gemäß der brandenburgischen Verfassung | 47 | ||
I. Grundlagen | 47 | ||
II. Bundesstaatliche Einbindung | 47 | ||
III. Begriff der Demokratie in der Landesverfassung | 50 | ||
IV. Gemäßigte parlamentarische Demokratie | 51 | ||
V. Minderheitenrechte | 54 | ||
VI. Landtag als zentrales Organ | 55 | ||
VII. Ergebnis | 56 | ||
Patrizia Ziedek: Offene Staatlichkeit – die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn (Art. 2 Abs. 1 LV) | 57 | ||
I. Einleitung | 57 | ||
II. Art. 2 Abs. 1 LV: Entstehung und Aussage | 58 | ||
1. Entstehungsgeschichte | 58 | ||
2. Aussagegehalt | 59 | ||
a) Offene Staatlichkeit – Begriffsklärung auf Bundesebene | 59 | ||
b) Bedeutungsgehalt des Art. 2 Abs. 1 LV | 61 | ||
aa) Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen Völkern | 61 | ||
(1) Friedliches Zusammenleben der Völker | 62 | ||
(2) Internationale Zusammenarbeit | 62 | ||
(3) Völkerrechtsfreundlichkeit | 65 | ||
bb) Die Betonung der Zusammenarbeit mit Polen | 65 | ||
III. Praktische Beispiele | 67 | ||
IV. Fazit | 69 | ||
Götz Schulze: Die Stellung des Sports in der Verfassung Brandenburgs | 71 | ||
I. Einleitung | 71 | ||
II. Sportförderung als freiwillige Staatsaufgabe | 72 | ||
III. Rechtliche Bedeutung des Art. 35 LV | 75 | ||
IV. Vorbild für eine Sportförderklausel im Grundgesetz | 79 | ||
V. Die Förderung einer „europäischen Dimension des Sports“ | 82 | ||
Wolfgang Mitsch: Strafrecht, Strafprozessrecht und das Recht der Ordnungswidrigkeiten in der Verfassung des Landes Brandenburg | 85 | ||
I. Einleitung | 85 | ||
II. Begriff des Strafrechts | 85 | ||
III. Art. 53 Abs. 1 LV: Nullum crimen, nulla poena sine lege | 87 | ||
IV. Art. 53 Abs. 2 LV: Praesumptio innocentiae | 89 | ||
V. Art. 53 Abs. 3 LV: Ne bis in idem | 92 | ||
VI. Schluss | 94 | ||
Georg Kirschniok-Schmidt: Das Informationsrecht des Abgeordneten | 95 | ||
I. Einleitung | 95 | ||
II. Entstehung der Verfassungsbestimmung | 96 | ||
1. Informationsrechte als bewusste Entscheidung zur Stärkung der Demokratie | 97 | ||
2. Stärkung der Rechtsstellung des Abgeordneten und seines freien Mandats | 98 | ||
3. Stärkung des Landtags gegenüber dem wachsenden Einfluss der Regierung | 98 | ||
III. Reichweite des Informationsrechts | 100 | ||
1. Pflicht zur vollständigen und unverzüglichen Antwort | 101 | ||
2. Informationsrecht als Kontrollrecht | 101 | ||
3. Verwaltung als Objekt des Informationsrechts | 102 | ||
4. Akteneinsicht ergänzt die Fremdinformation und sichert Transparenz | 102 | ||
5. Recht auf Zugang zu Behörden | 103 | ||
6. Verfahren und Entscheidungszuständigkeit | 104 | ||
IV. Grenzen des Informationsrechts | 104 | ||
1. Schutz der Funktionsfähigkeit der Exekutive | 104 | ||
2. Informationsrecht und der Grundsatz der Gewaltenteilung | 105 | ||
3. Erforderlichkeit der Abwägung | 107 | ||
4. Schutz privater Interessen an der Geheimhaltung | 107 | ||
V. Schlussbetrachtung | 108 | ||
Julia Platter: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu Gegenständen der politischen Willensbildung (Art. 76–78 LV) | 113 | ||
I. Impulse und Vorbilder für Art. 76–78 LV | 113 | ||
II. Das dreistufige Verfahrensmodell und seine Ausgestaltung in Brandenburg | 115 | ||
1. Besonderheiten des Verfahrens | 116 | ||
2. Inhaltliche Schranken | 118 | ||
III. Längst bewährte oder weiterhin reformbedürftige Form der Bürgerpartizipation? – Beobachtungen | 122 | ||
1. Die politische Praxis des Volksabstimmungsverfahrens in Brandenburg | 122 | ||
2. Der sonstige Antrag: Bescheidener Favorit des Volksabstimmungsverfahrens | 125 | ||
IV. Änderungen: Vorstöße und Weiterentwicklung | 129 | ||
V. (K)eine Zwischenbilanz | 131 | ||
Rolfdieter Bohm: Die Änderung von Artikel 97 Absatz 3 Landesverfassung und ihre Auslegung durch den Landtag selbst | 135 | ||
I. Hintergrund und Kontext | 135 | ||
II. Wie wurde und wird die Konnexität in der Landesverfassung geregelt? | 136 | ||
1. Die ursprüngliche Regelung von 1992 | 136 | ||
2. Die Gesetzgebungsinitiative des Hauptausschusses im Jahr 1998 | 137 | ||
III. Der Erläuterungs- bzw. Auslegungsbeschluss des Landtages Brandenburg vom 18. März 1999 | 137 | ||
1. Was ist der wesentliche Inhalt? | 137 | ||
2. Wie ist der Beschluss rechtlich einzuordnen? | 138 | ||
IV. Wie wurde der Auslegungsbeschluss durch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg aufgegriffen? | 140 | ||
1. Die erste Entscheidung (2001): Das Urteil zur Volksinitiative „Kitagesetz“ | 140 | ||
2. Die zweite Entscheidung (2002): Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz | 141 | ||
3. Die dritte und vierte Entscheidung (2008): Ausführungsgesetz zum SGB XII | 142 | ||
V. Zusammenfassung | 143 | ||
Ulrike Schmidt: Wo steht die Finanzverfassung des Landes Brandenburg? Effizienz – Besonderheiten – Reformbedarf | 145 | ||
I. Einleitung | 145 | ||
II. Das Finanzwesen (Art. 101 bis 107 LV) | 147 | ||
1. Ökologische Funktion des Haushalts | 147 | ||
2. Parlamentarisches Budgetrecht | 148 | ||
3. Staatsverschuldung | 150 | ||
III. Vergleich mit den Finanzverfassungen der anderen Länder | 151 | ||
1. Umweltschutz im Finanzwesen | 152 | ||
2. Ausnahmen vom parlamentarischen Budgetrecht | 153 | ||
a) Nothaushaltsrecht | 153 | ||
b) Notbewilligungsrecht | 156 | ||
3. Begrenzung der Staatsverschuldung | 156 | ||
4. Fazit | 158 | ||
IV. Reformbedarf? | 158 | ||
Bisherige Änderungen der Landesverfassung auf einen Blick | 161 | ||
1. Regelung zu einem Volksentscheid | 161 | ||
2. Gesetzesvorbehalt zu Inkompatibilitätsvorschriften des Kommunalwahlrechts | 161 | ||
3. Zur Wahl der Verfassungsrichter | 162 | ||
4. Vom Hauptausschuss vorgeschlagene Änderungen zu unterschiedlichen Themenbereichen („kleine Verfassungsrevision“) | 162 | ||
5. Gemeinsame Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg | 164 | ||
6. Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen | 165 | ||
7. Absenkung der Altersgrenze des aktiven Wahlrechts zu Landtags- und Kommunalwahlen sowie zur Beteiligung an Volksabstimmungen; Verlängerung der Eintragungsfrist bei Volksbegehren | 165 | ||
Verfassung des Landes Brandenburg | 169 | ||
Inhaltsverzeichnis | 169 | ||
Präambel | 173 | ||
1. Hauptteil: Grundlagen | 173 | ||
Artikel 1 (Land Brandenburg) | 173 | ||
Artikel 2 (Grundsätze der Verfassung) | 173 | ||
Artikel 3 (Staatsvolk) | 174 | ||
Artikel 4 (Landesfarben und -wappen) | 174 | ||
2. Hauptteil: Grundrechte und Staatsziele | 174 | ||
1. Abschnitt: Geltung und Rechtsschutz | 174 | ||
Artikel 5 (Geltung) | 174 | ||
Artikel 6 (Rechtsschutz) | 175 | ||
2. Abschnitt: Freiheit, Gleichheit und Würde | 175 | ||
Artikel 7 (Schutz der Menschenwürde) | 175 | ||
Artikel 8 (Recht auf Leben) | 175 | ||
Artikel 9 (Freiheit der Person) | 175 | ||
Artikel 10 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) | 176 | ||
Artikel 11 (Datenschutz) | 176 | ||
Artikel 12 (Gleichheit) | 176 | ||
Artikel 13 (Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit) | 177 | ||
Artikel 14 (Sonn- und Feiertage) | 177 | ||
Artikel 15 (Unverletzlichkeit der Wohnung) | 177 | ||
Artikel 16 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) | 178 | ||
Artikel 17 (Freizügigkeit) | 178 | ||
Artikel 18 (Asylrecht, Verbot der Auslieferung und Abschiebung) | 178 | ||
Artikel 19 (Meinungs- und Medienfreiheit) | 178 | ||
Artikel 20 (Vereinigungsfreiheit) | 179 | ||
3. Abschnitt: Politische Gestaltungsrechte | 179 | ||
Artikel 21 (Recht auf politische Mitgestaltung) | 179 | ||
Artikel 22 (Wahlen und Volksabstimmungen) | 179 | ||
Artikel 23 (Versammlungsfreiheit) | 180 | ||
Artikel 24 (Petitionsrecht) | 180 | ||
4. Abschnitt: Rechte der Sorben (Wenden) | 181 | ||
Artikel 25 (Rechte der Sorben [Wenden]) | 181 | ||
5. Abschnitt: Ehe, Familie, Lebensgemeinschaften und Kinder | 181 | ||
Artikel 26 (Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften) | 181 | ||
Artikel 27 (Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen) | 181 | ||
6. Abschnitt: Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport | 182 | ||
Artikel 28 (Grundsätze der Erziehung und Bildung) | 182 | ||
Artikel 29 (Recht auf Bildung) | 182 | ||
Artikel 30 (Schulwesen) | 182 | ||
Artikel 31 (Wissenschaftsfreiheit) | 183 | ||
Artikel 32 (Hochschulen) | 183 | ||
Artikel 33 (Weiterbildung) | 183 | ||
Artikel 34 (Kunst und Kultur) | 184 | ||
Artikel 35 (Sport) | 184 | ||
7. Abschnitt: Kirchen und Religionsgemeinschaften | 184 | ||
Artikel 36 (Rechtsstellung) | 184 | ||
Artikel 37 (Eigentum und Staatsleistungen) | 184 | ||
Artikel 38 (Seelsorge) | 185 | ||
8. Abschnitt: Natur und Umwelt | 185 | ||
Artikel 39 (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) | 185 | ||
Artikel 40 (Grund und Boden) | 186 | ||
9. Abschnitt: Eigentum, Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherung | 186 | ||
Artikel 41 (Eigentum und Erbrecht) | 186 | ||
Artikel 42 (Wirtschaft) | 187 | ||
Artikel 43 (Land- und Forstwirtschaft) | 187 | ||
Artikel 44 (Strukturförderung) | 187 | ||
Artikel 45 (Soziale Sicherung) | 187 | ||
Artikel 46 (Nothilfe) | 188 | ||
Artikel 47 (Wohnung) | 188 | ||
Artikel 48 (Arbeit) | 188 | ||
Artikel 49 (Berufsfreiheit) | 188 | ||
Artikel 50 (Mitbestimmung) | 189 | ||
Artikel 51 (Koalitionsfreiheit und Streikrecht) | 189 | ||
10. Abschnitt: Gerichtsverfahren und Strafvollzug | 189 | ||
Artikel 52 (Grundrechte vor Gericht) | 189 | ||
Artikel 53 (Grundrechte im Strafverfahren) | 189 | ||
Artikel 54 (Strafvollzug) | 190 | ||
3. Hauptteil: Die Staatsorganisation | 190 | ||
1. Abschnitt: Der Landtag | 190 | ||
Artikel 55 (Der Landtag) | 190 | ||
Artikel 56 (Freies Mandat der Abgeordneten) | 190 | ||
Artikel 57 (Indemnität) | 190 | ||
Artikel 58 (Immunität) | 191 | ||
Artikel 59 (Zeugnisverweigerungsrecht) | 191 | ||
Artikel 60 (Entschädigung) | 191 | ||
Artikel 61 (Abgeordnetenanklage) | 191 | ||
Artikel 62 (Wahlperiode, Neuwahl) | 191 | ||
Artikel 63 (Wahlprüfung) | 192 | ||
Artikel 64 (Sitzungen) | 192 | ||
Artikel 65 (Beschlussfassung) | 192 | ||
Artikel 66 (Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht) | 192 | ||
Artikel 67 (Fraktionen) | 192 | ||
Artikel 68 (Geschäftsordnung) | 193 | ||
Artikel 69 (Präsidium) | 193 | ||
Artikel 70 (Ausschüsse) | 193 | ||
Artikel 71 (Petitionsausschuss) | 193 | ||
Artikel 72 (Untersuchungsausschüsse) | 194 | ||
Artikel 73 (Enquete-Kommissionen) | 194 | ||
Artikel 74 (Landesbeauftragte) | 194 | ||
2. Abschnitt: Die Gesetzgebung | 195 | ||
Artikel 75 (Gesetzesinitiative) | 195 | ||
Artikel 76 (Volksinitiative) | 195 | ||
Artikel 77 (Volksbegehren) | 195 | ||
Artikel 78 (Volksentscheid) | 195 | ||
Artikel 79 (Verfassungsänderungen) | 196 | ||
Artikel 80 (Rechtsverordnungen) | 196 | ||
Artikel 81 (Verkündung, Inkrafttreten) | 196 | ||
3. Abschnitt: Die Landesregierung | 196 | ||
Artikel 82 (Zusammensetzung) | 196 | ||
Artikel 83 (Wahl des Ministerpräsidenten) | 197 | ||
Artikel 84 (Ernennung und Entlassung der Minister) | 197 | ||
Artikel 85 (Beendigung der Amtszeit) | 197 | ||
Artikel 86 (Konstruktives Misstrauensvotum) | 197 | ||
Artikel 87 (Vertrauensfrage) | 197 | ||
Artikel 88 (Eid) | 197 | ||
Artikel 89 (Willensbildung) | 198 | ||
Artikel 90 (Vorsitz, Beschlussfassung, Geschäftsführung) | 198 | ||
Artikel 91 (Vertretungsbefugnis, Verträge) | 198 | ||
Artikel 92 (Begnadigungsrecht) | 198 | ||
Artikel 93 (Beamte) | 198 | ||
Artikel 94 (Unterrichtungspflicht der Regierung) | 198 | ||
Artikel 95 (Unvereinbarkeit) | 199 | ||
4. Abschnitt: Die Verwaltung | 199 | ||
Artikel 96 (Verwaltungsorganisation) | 199 | ||
Artikel 97 (Kommunale Selbstverwaltung) | 199 | ||
Artikel 98 (Gebietsänderungen) | 200 | ||
Artikel 99 (Gemeindesteuern) | 200 | ||
Artikel 100 (Kommunale Verfassungsbeschwerde) | 200 | ||
5. Abschnitt: Das Finanzwesen | 200 | ||
Artikel 101 (Haushaltsplan) | 200 | ||
Artikel 102 (Übergangsermächtigung) | 201 | ||
Artikel 103 (Kreditaufnahme) | 201 | ||
Artikel 104 (Ausgabendeckung) | 201 | ||
Artikel 105 (Haushaltsüberschreitungen) | 201 | ||
Artikel 106 (Rechnungslegung und Rechnungsprüfung) | 202 | ||
Artikel 107 (Landesrechnungshof) | 202 | ||
6. Abschnitt: Die Rechtspflege | 202 | ||
Artikel 108 (Rechtsprechung) | 202 | ||
Artikel 109 (Berufung der Richter) | 202 | ||
Artikel 110 (Ehrenamtliche Richter) | 203 | ||
Artikel 111 (Richteranklage) | 203 | ||
Artikel 112 (Verfassungsgericht) | 203 | ||
Artikel 113 (Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes) | 204 | ||
7. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen | 204 | ||
Artikel 114 (Errichtung des Verfassungsgerichtes) | 204 | ||
Artikel 115 (Verfassunggebende Versammlung) | 204 | ||
Artikel 116 (Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin) | 205 | ||
Artikel 117 (Inkrafttreten der Verfassung) | 205 | ||
Autorenverzeichnis | 207 |