Gesetzlichkeit und Strafrecht

doi:10.3790/978-3-428-53718-1

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Montiel, J., Schuhr, J., Kudlich, H. (Eds.) (2012). Gesetzlichkeit und Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53718-1

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Gesetzlichkeit und Strafrecht

Editors: Montiel, Juan Pablo | Schuhr, Jan C. | Kudlich, Hans

Schriften zum Strafrecht, Vol. 234

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53718-1
978-3-428-13718-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53718-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 446
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Juan Pablo Montiel, Studium der Rechtswissenschaften in Córdoba (Argentinien), Promotion in Barcelona (2008). Ehemaliger Wissenschaftlicher Assistent an der Universitat Pompeu Fabra (Spanien) und ehemaliger Stipendiat DAAD an der Universität München, am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht und beim Spanischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie. Von 2010 bis 2012 Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universidad de los Andes (Kolumbien). Derzeit Stipendiat der Alexander von Humboldt-Stiftung an der Universität Erlangen-Nürnberg und Hauptkoordinator von CRIMINT.

Jan C. Schuhr, Studium der Rechtswissenschaften und Vordiplom Mathematik in Erlangen. Promotion zum Thema »Rechtsdogmatik als Wissenschaft – Rechtliche Theorien und Modelle« (2005) bei Prof. Dr. Joachim Hruschka, ausgezeichnet u.a. mit dem Staedtler-Promotionspreis 2005. Akademischer Rat a.Z. bei Prof. Dr. Hans Kudlich und Rechtsanwalt. Forschungsinteressen: Wirtschafts-, Medizin- und Computerstrafrecht, allgemeine Deliktsstrukturen, Prinzipien des Strafverfahrens, europäisches Strafrecht, Rechtsphilosophie und Rechtslogik.

Hans Kudlich, Jahrgang 1970, war seit 2002 Inhaber eines strafrechtlichen Lehrstuhls an der Bucerius Law School, Hamburg, und ist seit 2004 Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg. Interessenschwerpunkte neben dem Strafprozess- und dem Wirtschaftsstrafrecht sind gerade auch die Schnittstellen zwischen Strafrecht, Verfassungsrecht und Rechtstheorie, wie das Gesetzlichkeitsprinzip einen bildet.

Abstract

Das für den modernen Verfassungsstaat prägende Gesetzlichkeitsprinzip wird in seiner bekannten Ausprägung $anullum crimen, nulla poena sine lege$z geradezu als Grundvoraussetzung rechtsstaatlichen Strafens verstanden. So unstreitig das im Ausgangspunkt ist, so diffizil sind die aus ihm erwachsenden Konsequenzen im Detail. Die Schwierigkeiten beginnen bei den unvermeidbaren Unschärfen der natürlichen Sprache und setzen sich bei »bewusst flexibel« gestalteten Normen zur Regelung hochkomplexer bzw. sich rasch wandelnder Materien fort. Spezifische Problemlagen ergeben sich, wenn das Strafrecht die Grenzen des Nationalstaats - und damit gewachsene rechtliche Traditionen ebenso wie die Einheit der Rechtssprache - überschreitet. Im vorliegenden Sammelband gehen neunzehn deutsch-, spanisch- und englischsprachige Autoren den damit zusammenhängenden Fragen nach und widmen sich aus verschiedenen Blickwinkeln dem Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht. Dogmengeschichtliche und rechtstheoretische Grundlagen finden dabei ebenso Berücksichtigung wie Probleme der »richtigen« Gesetzesauslegung (als Umsetzung des Programms des Gesetzlichkeitsprinzips), die Bedeutung des Gesetzlichkeitsprinzips für einzelne Problemkreise des materiellen Rechts und für das Strafprozessrecht oder spezifisch international-strafrechtliche Fragestellungen. Die Durchdringung der Materie wird dabei durch die Beschäftigung mit diesen Themen aus der Tradition verschiedener Rechtssysteme heraus vertieft.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Hans Kudlich, Juan Pablo Montiel und Jan C. Schuhr: Einleitung	11
I. Grundlagen und Grundprobleme des Gesetzlichkeitsprinzips im Strafrecht	15
Eric Hilgendorf: Gesetzlichkeit als Instrument der Freiheitssicherung – Zur Grundlegung des Gesetzlichkeitsprinzips in der französischen Aufklärungsphilosophie und bei Beccaria	17
I. Das Gesetzlichkeitsprinzip und die französische Aufklärung	17
II. Der „Fall Calas“ und Voltaire	20
III. Das Gesetzlichkeitsprinzip bei Beccaria	22
IV. Die Kritik an Beccaria	27
1. „Von den Verbrechen und von den Strafen“ und die christliche Religion	27
2. Deutsche Schwierigkeiten mit der Philosophie der Aufklärung	28
3. Die Kritik Wolfgang Nauckes an Beccarias strafrechtstheoretischem Ansatz	30
V. Zusammenfassung und Ausblick	33
Ralph Christensen: Das Paradox der Rechtsentscheidung – Systemtheorie und Dekonstruktion	35
I. Die Entscheidung verschwindet im Recht	35
II. Das Recht verschwindet in der Entscheidung	38
III. Das Paradox der Entscheidung	39
IV. Die dezisionistische Lesart des Paradoxes	42
V. Die dekonstruktivistische Lesart des Paradoxes	44
VI. Das Recht als Enthymem	47
II. Allgemeine Anforderungen an die Umsetzung des Gesetzlichkeitsprinzipsin der Rechtsanwendung	53
Jesús-María Silva Sánchez: Gesetzesauslegung und strafrechtliche Interpretationskultur	55
I. Tradition und Legalismus	55
II. Der Durchbruch der Auslegung	59
III. Das zeitgenössische Recht	60
IV. Die – in der Strafrechtsdogmatik fundierte – Gesetzesrekonstruktion durch den Richter	63
V. Wortlaut und Tradition	65
Pablo Sánchez-Ostiz: Die Bedeutung von Legaldefinitionen für die Anwendung des Strafrechts	69
I. Einleitung und Fragestellung	69
II. Juristische Präzision durch Definitionen?	71
III. Beschränkung des ius puniendi durch die richterliche Anwendung der Definitionen?	78
IV. Was nützen Definitionen in der Auslegung des Rechts?	83
Íñigo Ortiz de Urbina Gimeno: Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip. Ein Befehl an den Gesetzgeber ohne Bedeutung für die Gesetzesanwender?	87
I. Das Gesetzlichkeitsprinzip und die Auslegung des Strafrechts	87
II. Drei Fragen, drei Antworten	88
1. Muss der Gesetzgeber im Strafrecht eindeutig bestimmte Gesetze erlassen?	88
2. Garantiert die Bestimmtheit einer gesetzlichen Anordnung die Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung?	91
3. Gilt das Gesetzlichkeitsprinzip auch für diejenigen, die die gesetzlichen Anordnungen auslegen?	93
III. Was macht man mit ungerechten gesetzlichen Entscheidungen?Ein Beispiel des spanischen Tribunal Supremo	98
IV. Gesetz und Auslegender: das Misstrauen von Binding, 125 Jahre später	102
1. Normativität: der Wert der Gesetzgebung	104
a) Gesetzgebung und Demokratie	104
b) Gesetzgebung und Erschaffung des Rechts	105
c) Gesetzgebung und Pluralismus	105
2. Tatsächliche Möglichkeiten der Gesetzgebung	106
a) Die Untersuchung der sozialen Realität	106
b) Die schwierige Verallgemeinerung von Entscheidungskriterien	108
3. Weder Salomon noch Herkules: wie man Institutionen vergleicht	110
V. Von Binding zu Bentham: Der „Übertragungskreislauf“ und die Auslegung strafrechtlicher Vorschriften	111
VI. Schlussfolgerung	120
Matthias Klatt: Die Wortlautgrenze	121
I. Semantische Grenzen als unverzichtbare Grundlage juristischer Methodik	123
II. Sprachphilosophische und linguistische Kritik	124
III. Analytische Rekonstruktion semantischer Grenzen	126
1. Semantische Normativität als Fundament semantischer Grenzen	127
2. Kritik	131
3. Wortgebrauchsregeln und semantische Fehler	134
4. Das Geldwäsche-Urteil des Bundesverfassungsgerichts	135
IV. Ergebnis	140
III. Das Gesetzlichkeitsprinzip in einzelnen Bereichen des materiellen Strafrechts	143
José Juan Moreso: Gesetzlichkeitsprinzip und Rechtfertigungsgründe	145
I. Einführung	145
II. Der Begriff des Bestimmtheitsgebots	146
III. Die Rechtfertigung des Bestimmtheitsgebots	151
IV. Fallbezogene Analyse und Rechtfertigungsgründe	154
V. Strafrecht ohne Rechtfertigungsgründe	155
VI. Die Reichweite des Bestimmtheitsprinzips in Bezug auf Rechtfertigungsgründe	157
VII. Strafrecht und Moralität	159
VIII. Fazit	163
Ingeborg Puppe: Rechtfertigung und Bestimmtheit	165
I. Einleitung	165
II. Die Notwehr	166
1. Das allgemeine Prinzip der Notwehr	166
2. Die sog. rechtsethischen Einschränkungen des Notwehrrechts	170
III. Der allgemeine, sog. aggressive Notstand	174
1. Die Positivierung des allgemeinen Notstandes im Strafgesetzbuch	174
2. Das allgemeine Prinzip des rechtfertigenden Notstands	176
3. Zur Positivierung der Einschränkungen des Notstandsrechts	177
Franz Streng: Das Gesetzlichkeitsprinzip im Bereich der Schuldfähigkeitsentscheidung	179
I. Die Rechtsfolgen fehlender Schuldfähigkeit	179
II. Der Streit um die actio libera in causa	180
1. Vorverlegungslehre (Tatbestandsmodell)	181
2. Ausdehnungsmodell	184
3. Ausnahmemodelle	186
4. Ablehnung des actio libera in causa-Ansatzes	188
5. Resümee: Zur Konstruktion der actio libera in causa	190
III. Allgemeines zum Verhältnis von Gesetzesauslegung und Analogieverbot	191
Raquel Montaner Fernández: Die normative Selbstregulierung im Umweltstrafrecht – Probleme aus Sicht des Gesetzlichkeitsprinzips	195
I. Einleitung	195
II. Die Selbstregulierung im Unternehmen	196
1. Annäherung an den Anwendungskontext	196
2. Selbstregulierung und regulierte Selbstregulierung in der unternehmerischen Tätigkeit: Begriffliche Abgrenzung	199
3. Die Hauptausdrucksformen der technisch-normativen Selbstregulierung: die technischen Regeln und Normen	201
III. Die Formen der Selbstregulierung im Straftatbestand des Art. 325 des Spanischen Strafgesetzbuches	204
1. Einführung	204
2. Die Umweltstraftat aus der Perspektive der Selbstregulierung	207
3. Die Produkte der normativen Selbstregulierung und deren strafrechtliche Relevanz	210
a) Umweltstraftat und Selbstregulierung im engeren Sinn	210
b) Umweltstraftat und regulierte Selbstregulierung	212
4. Die strafrechtlich zulässigen Verweisungen auf die Formen der Selbstregulierung	213
5. Schlussbetrachtungen	218
IV. Blick über die Grenzen (des Nationalstaats und des materiellen Strafrechts)	221
Matthias Jahn: Rechtstheoretische Grundlagen des Gesetzesvorbehaltes im Strafprozessrecht	223
I. Methodische Vorüberlegungen: Die Besonderheiten des Strafverfahrensrechts	223
II. Die Besonderheiten des Strafverfahrensrechts	225
1. Modelle zum Verhältnis vom materiellen Strafrecht und Strafprozessrecht	225
a) Konfundation von materiellem Strafrecht und Strafverfahrensrecht	225
b) Dienende Funktion des Strafverfahrens	225
c) Gleichrangigkeit von materiellem Strafrecht und Strafprozessrecht	225
d) Dominierende Funktion des Strafverfahrensrechts	225
2. Reale Erscheinungsformen	226
3. Konzeption der Gleichwertigkeit strafrechtlicher Eingriffsbefugnisse	228
4. Ein Kriminal-Justiz-System?	229
III. Folgerungen für die Rechtsanwendung im Strafprozessrecht	230
1. Analogieverbot im Strafprozessrecht	230
2. Rückwirkungsverbot	231
Hans Kudlich: Das Gesetzlichkeitsprinzip im deutschen Strafprozessrecht	233
I. Hinführung	233
II. Stand der Diskussion um das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafprozessrecht im Überblick	235
1. Die Rechtsprechung	235
2. Der Meinungsstand in der Literatur	238
III. Art. 103 II GG und/oder allgemeiner Gesetzesvorbehalt als Anknüpfungspunkt des Gesetzlichkeitsprinzips im Strafprozessrecht	239
1. Unmittelbare Geltung des Art. 103 II GG im Strafprozessrecht?	239
2. Die Bedeutung des Vorbehalts des Gesetzes für die Rechtsfindung im Strafprozessrecht	244
IV. Konsequenzen aus der Geltung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts im Strafprozessrecht	246
1. Inhalte des Gesetzesvorbehalts	247
2. Betroffene Rechtspositionen	249
3. Konsequenzen	252
V. Zusammenfassung und Fazit	253
Jan C. Schuhr: Der „Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen“ im Recht der Europäischen Union	255
I. Themenstellung und Überblick	255
II. Unionsrecht und Sanktionsnormen mit strafendem Charakter	256
III. Die Bezeichnung des Gesetzlichkeitsprinzips im Unionsrecht	260
IV. Schriftlichkeit und unionsrechtskonforme Auslegung	264
V. Grundsätze des EuGH, Ermessen und Kenntnis	267
VI. Wortlaut und Bestimmtheit der Begriffe	271
VII. Reichweite des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen	274
VIII. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen in der Europäischen Grundrechtecharta	278
IX. Zusammenfassung und Ausblick	280
Kenneth S. Gallant: Gesetzlichkeit als Regel des Völkergewohnheitsrechts – Das Verbot der Rückwirkung von Straftaten und Bestrafungen	281
I. Die zentralen Regeln der Gesetzmäßigkeit im internationalen Gewohnheitsrecht	282
II. Der Hintergrund zur Zeit des Zweiten Weltkrieges: Keine Regel des internationalen Gewohnheitsrechts	284
III. Der Wandel seit dem Zweiten Weltkrieg: Der Beweis, dass das Verbot der Rückwirkung von Straftatbeständen und Sanktionen eine Regel des internationalen Gewohnheitsrechts geworden ist	285
1. Staatenpraxis – Staaten verpflichten sich selbst zum Verbot der Rückwirkung von Straftaten und Strafen durch Verfassung, Gewohnheit und Abkommen	286
2. Die Abkommen – Allgemeine Menschenrechtsabkommen, Abkommen des humanitären Völkerrechts und andere	294
3. Die Praxis der internationalen Organisationen und Gerichte	297
4. Opinio juris	299
IV. Auffassungen in der Literatur: Unterstützung und ein Widerspruch	302
1. Unterstützung im Allgemeinen	302
2. Ein Widerspruch: Die Behauptung, dass nullum crimen, nulla poena nicht wirklich auf völkerrechtliche Verbrechen anwendbar ist	304
a) Nullum Crimen	306
b) Das besondere Problem von Nulla Poena	310
V. Fazit	317
1. Das Rückwirkungsverbot	317
2. Die Quellen der gewohnheitsrechtlichen Menschenrechte	318
3. Ist das Rückwirkungsverbot für Straftaten und Strafen eine Regel des jus cogens?	318
Juan Pablo Montiel: Von der „schlechten Angewohnheit“ Menschenrechte zu verletzen – Analyse und Prognose des Gewohnheitsrechts als Quelle des Völkerstrafrechts	321
I. Einleitung: Das Gesetzlichkeitsprinzip und die Quellensysteme des nationalen Strafrechts und des Völkerstrafrechts	321
II. Typologie völkerrechtlicher Strafnormen und deren Genese im Gewohnheitsrecht	327
III. Elemente des Gewohnheitsrechts und deren Anerkennung im Völkerstrafrecht	329
IV. Der Anerkennungsprozess des Gewohnheitsrechts und dessen Garantiedefizit im Völkerstrafrecht	337
1. Der Verlust der Objektivität und der Abbau des Identifikationsprozesses der strafrechtlichen Gewohnheitsregel	337
2. Einige besonders problematische Beispiele der Anerkennung des Gewohnheitsrechts als Quelle des Völkerstrafrechts: Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Lehre des Joint Criminal Enterprise und die Unverjährbarkeit völkerrechtlicher Verbrechen	341
V. Kann das Gewohnheitsrecht Quelle des Völkerstrafrechts sein? Vermittlung zwischen der „Hysterie der Strafrechtslehre“ und dem „Imperialismus der Völkerrechtslehre“	351
VI. Die Zukunft des Gewohnheitsrechts als Quelle des Völkerstrafrechts (oder lediglich Wunschdenken?)	354
Helmut Satzger: Das Völkerstrafgesetzbuch zwischen Gesetzlichkeits- und Komplementaritätsprinzip	361
I. Einführung	361
II. Die Hintergründe des IStGH und des VStGB	361
1. Der Internationale Strafgerichtshof und das Rom-Statut	361
2. Das Komplementaritätsprinzip, Art. 17 IStGH-Statut	362
3. Gesetzgeberische Motive	363
4. Der Inhalt des Völkerstrafgesetzbuchs	365
III. Das Völkerstrafgesetzbuch und das Gesetzlichkeitsprinzip	366
1. Das Gesetzlichkeitsprinzip im Völkerstrafrecht	366
2. Das VStGB zwischen dem Gesetzlichkeits- und dem Komplementaritätsprinzip	368
a) Das Dilemma	368
b) Probleme in Bezug auf das Gesetzlichkeitsprinzip – Konflikt mit dem Grundgesetz	369
c) Probleme mit der Komplementarität	372
IV. Zusammenfassung	375
V. Krise des Gesetzlichkeitsprinzips und Ansätze einer Neuausrichtung	377
Enrique Bacigalupo: Über die Gerechtigkeit und Rechtssicherheit im Strafrecht	379
I.	379
II.	382
III.	387
IV.	392
V.	395
VI.	397
VII.	400
VIII.	401
Eugenio C. Sarrabayrouse: Gesetzlichkeitskrise, Gesetzgebungstheorie und das in dubio pro reo-Prinzip	403
I. Problemstellung und Ziel des Beitrags	403
II. Die Krise des Gesetzes im Allgemeinen und die Renaissance der Gesetzgebungstheorie	404
1. Die Krise des Gesetzes	404
2. Das Wiederaufleben der Gesetzgebungstheorie	409
III. Die Krise des Strafgesetzes – Überwindungsversuche	414
IV. Die Gesetzesauslegung	419
V. Die Auslegung des Strafgesetzes und ihre spezifischen Probleme – Gesetzlichkeitsprinzip, Bestimmtheitsgebot und in dubio pro reo-Prinzip	423
VI. Schlussfolgerung	427
Lothar Kuhlen: Aktuelle Probleme des Bestimmtheitsgrundsatzes	429
I. Der Bestimmtheitsgrundsatz als strafrechtliches und verfassungsrechtliches Prinzip	429
1. Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafrechts	429
2. Verfassungsrechtliche Geltung strafrechtlicher Grundsätze	429
3. Transformation strafrechtlicher in verfassungsrechtliche Prinzipien	430
II. Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz	431
1. Die vier Teilpostulate des Gesetzlichkeitsprinzips	431
2. Ratio des Bestimmtheitsgrundsatzes	431
3. Die Unbestimmtheit des Begriffs „Bestimmtheit“	431
4. Kompromißcharakter des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsbegriffs	433
III. Das Gebot bestimmter Gesetzesauslegung	433
1. Der Richter als Adressat des Bestimmtheitsgrundsatzes	433
2. Präzisierungsgebot	434
3. Präzisierungsgebot und Analogieverbot	435
IV. Normative Folgeprobleme der neuen Auffassung des Bestimmtheitsgrundsatzes	436
1. Gewaltenteilung	437
2. Geringe Anforderungen an die Gesetzesbestimmtheit	437
3. Grad der Auslegungsbestimmtheit	438
4. Rückwirkungsverbot für den Richter?	438
V. Faktische Einschränkungen der Strafrechtsbestimmtheit	439
1. Absprachen im Strafprozeß	440
2. Compliance	441
VI. Resumée	443
Autorenverzeichnis	445

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