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Montiel, J. Schuhr, J. Kudlich, H. (Eds.) (2012). Gesetzlichkeit und Strafrecht. . Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53718-1
; Montiel, Juan Pablo; Schuhr, Jan C. and Kudlich, Hans. Gesetzlichkeit und Strafrecht. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53718-1
Montiel, J, Schuhr, J, Kudlich, H (eds.) (2012): Gesetzlichkeit und Strafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53718-1

Format

Gesetzlichkeit und Strafrecht

Editors: Montiel, Juan Pablo | Schuhr, Jan C. | Kudlich, Hans

Schriften zum Strafrecht, Vol. 234

(2012)

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About The Author

Juan Pablo Montiel, Studium der Rechtswissenschaften in Córdoba (Argentinien), Promotion in Barcelona (2008). Ehemaliger Wissenschaftlicher Assistent an der Universitat Pompeu Fabra (Spanien) und ehemaliger Stipendiat DAAD an der Universität München, am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht und beim Spanischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie. Von 2010 bis 2012 Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universidad de los Andes (Kolumbien). Derzeit Stipendiat der Alexander von Humboldt-Stiftung an der Universität Erlangen-Nürnberg und Hauptkoordinator von CRIMINT.

Jan C. Schuhr, Studium der Rechtswissenschaften und Vordiplom Mathematik in Erlangen. Promotion zum Thema »Rechtsdogmatik als Wissenschaft – Rechtliche Theorien und Modelle« (2005) bei Prof. Dr. Joachim Hruschka, ausgezeichnet u.a. mit dem Staedtler-Promotionspreis 2005. Akademischer Rat a.Z. bei Prof. Dr. Hans Kudlich und Rechtsanwalt. Forschungsinteressen: Wirtschafts-, Medizin- und Computerstrafrecht, allgemeine Deliktsstrukturen, Prinzipien des Strafverfahrens, europäisches Strafrecht, Rechtsphilosophie und Rechtslogik.

Hans Kudlich, Jahrgang 1970, war seit 2002 Inhaber eines strafrechtlichen Lehrstuhls an der Bucerius Law School, Hamburg, und ist seit 2004 Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg. Interessenschwerpunkte neben dem Strafprozess- und dem Wirtschaftsstrafrecht sind gerade auch die Schnittstellen zwischen Strafrecht, Verfassungsrecht und Rechtstheorie, wie das Gesetzlichkeitsprinzip einen bildet.

Abstract

Das für den modernen Verfassungsstaat prägende Gesetzlichkeitsprinzip wird in seiner bekannten Ausprägung $anullum crimen, nulla poena sine lege$z geradezu als Grundvoraussetzung rechtsstaatlichen Strafens verstanden. So unstreitig das im Ausgangspunkt ist, so diffizil sind die aus ihm erwachsenden Konsequenzen im Detail. Die Schwierigkeiten beginnen bei den unvermeidbaren Unschärfen der natürlichen Sprache und setzen sich bei »bewusst flexibel« gestalteten Normen zur Regelung hochkomplexer bzw. sich rasch wandelnder Materien fort. Spezifische Problemlagen ergeben sich, wenn das Strafrecht die Grenzen des Nationalstaats – und damit gewachsene rechtliche Traditionen ebenso wie die Einheit der Rechtssprache – überschreitet. Im vorliegenden Sammelband gehen neunzehn deutsch-, spanisch- und englischsprachige Autoren den damit zusammenhängenden Fragen nach und widmen sich aus verschiedenen Blickwinkeln dem Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht. Dogmengeschichtliche und rechtstheoretische Grundlagen finden dabei ebenso Berücksichtigung wie Probleme der »richtigen« Gesetzesauslegung (als Umsetzung des Programms des Gesetzlichkeitsprinzips), die Bedeutung des Gesetzlichkeitsprinzips für einzelne Problemkreise des materiellen Rechts und für das Strafprozessrecht oder spezifisch international-strafrechtliche Fragestellungen. Die Durchdringung der Materie wird dabei durch die Beschäftigung mit diesen Themen aus der Tradition verschiedener Rechtssysteme heraus vertieft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Hans Kudlich, Juan Pablo Montiel und Jan C. Schuhr: Einleitung 11
I. Grundlagen und Grundprobleme des Gesetzlichkeitsprinzips im Strafrecht 15
Eric Hilgendorf: Gesetzlichkeit als Instrument der Freiheitssicherung – Zur Grundlegung des Gesetzlichkeitsprinzips in der französischen Aufklärungsphilosophie und bei Beccaria 17
I. Das Gesetzlichkeitsprinzip und die französische Aufklärung 17
II. Der „Fall Calas“ und Voltaire 20
III. Das Gesetzlichkeitsprinzip bei Beccaria 22
IV. Die Kritik an Beccaria 27
1. „Von den Verbrechen und von den Strafen“ und die christliche Religion 27
2. Deutsche Schwierigkeiten mit der Philosophie der Aufklärung 28
3. Die Kritik Wolfgang Nauckes an Beccarias strafrechtstheoretischem Ansatz 30
V. Zusammenfassung und Ausblick 33
Ralph Christensen: Das Paradox der Rechtsentscheidung – Systemtheorie und Dekonstruktion 35
I. Die Entscheidung verschwindet im Recht 35
II. Das Recht verschwindet in der Entscheidung 38
III. Das Paradox der Entscheidung 39
IV. Die dezisionistische Lesart des Paradoxes 42
V. Die dekonstruktivistische Lesart des Paradoxes 44
VI. Das Recht als Enthymem 47
II. Allgemeine Anforderungen an die Umsetzung des Gesetzlichkeitsprinzipsin der Rechtsanwendung 53
Jesús-María Silva Sánchez: Gesetzesauslegung und strafrechtliche Interpretationskultur 55
I. Tradition und Legalismus 55
II. Der Durchbruch der Auslegung 59
III. Das zeitgenössische Recht 60
IV. Die – in der Strafrechtsdogmatik fundierte – Gesetzesrekonstruktion durch den Richter 63
V. Wortlaut und Tradition 65
Pablo Sánchez-Ostiz: Die Bedeutung von Legaldefinitionen für die Anwendung des Strafrechts 69
I. Einleitung und Fragestellung 69
II. Juristische Präzision durch Definitionen? 71
III. Beschränkung des ius puniendi durch die richterliche Anwendung der Definitionen? 78
IV. Was nützen Definitionen in der Auslegung des Rechts? 83
Íñigo Ortiz de Urbina Gimeno: Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip. Ein Befehl an den Gesetzgeber ohne Bedeutung für die Gesetzesanwender? 87
I. Das Gesetzlichkeitsprinzip und die Auslegung des Strafrechts 87
II. Drei Fragen, drei Antworten 88
1. Muss der Gesetzgeber im Strafrecht eindeutig bestimmte Gesetze erlassen? 88
2. Garantiert die Bestimmtheit einer gesetzlichen Anordnung die Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung? 91
3. Gilt das Gesetzlichkeitsprinzip auch für diejenigen, die die gesetzlichen Anordnungen auslegen? 93
III. Was macht man mit ungerechten gesetzlichen Entscheidungen?Ein Beispiel des spanischen Tribunal Supremo 98
IV. Gesetz und Auslegender: das Misstrauen von Binding, 125 Jahre später 102
1. Normativität: der Wert der Gesetzgebung 104
a) Gesetzgebung und Demokratie 104
b) Gesetzgebung und Erschaffung des Rechts 105
c) Gesetzgebung und Pluralismus 105
2. Tatsächliche Möglichkeiten der Gesetzgebung 106
a) Die Untersuchung der sozialen Realität 106
b) Die schwierige Verallgemeinerung von Entscheidungskriterien 108
3. Weder Salomon noch Herkules: wie man Institutionen vergleicht 110
V. Von Binding zu Bentham: Der „Übertragungskreislauf“ und die Auslegung strafrechtlicher Vorschriften 111
VI. Schlussfolgerung 120
Matthias Klatt: Die Wortlautgrenze 121
I. Semantische Grenzen als unverzichtbare Grundlage juristischer Methodik 123
II. Sprachphilosophische und linguistische Kritik 124
III. Analytische Rekonstruktion semantischer Grenzen 126
1. Semantische Normativität als Fundament semantischer Grenzen 127
2. Kritik 131
3. Wortgebrauchsregeln und semantische Fehler 134
4. Das Geldwäsche-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 135
IV. Ergebnis 140
III. Das Gesetzlichkeitsprinzip in einzelnen Bereichen des materiellen Strafrechts 143
José Juan Moreso: Gesetzlichkeitsprinzip und Rechtfertigungsgründe 145
I. Einführung 145
II. Der Begriff des Bestimmtheitsgebots 146
III. Die Rechtfertigung des Bestimmtheitsgebots 151
IV. Fallbezogene Analyse und Rechtfertigungsgründe 154
V. Strafrecht ohne Rechtfertigungsgründe 155
VI. Die Reichweite des Bestimmtheitsprinzips in Bezug auf Rechtfertigungsgründe 157
VII. Strafrecht und Moralität 159
VIII. Fazit 163
Ingeborg Puppe: Rechtfertigung und Bestimmtheit 165
I. Einleitung 165
II. Die Notwehr 166
1. Das allgemeine Prinzip der Notwehr 166
2. Die sog. rechtsethischen Einschränkungen des Notwehrrechts 170
III. Der allgemeine, sog. aggressive Notstand 174
1. Die Positivierung des allgemeinen Notstandes im Strafgesetzbuch 174
2. Das allgemeine Prinzip des rechtfertigenden Notstands 176
3. Zur Positivierung der Einschränkungen des Notstandsrechts 177
Franz Streng: Das Gesetzlichkeitsprinzip im Bereich der Schuldfähigkeitsentscheidung 179
I. Die Rechtsfolgen fehlender Schuldfähigkeit 179
II. Der Streit um die actio libera in causa 180
1. Vorverlegungslehre (Tatbestandsmodell) 181
2. Ausdehnungsmodell 184
3. Ausnahmemodelle 186
4. Ablehnung des actio libera in causa-Ansatzes 188
5. Resümee: Zur Konstruktion der actio libera in causa 190
III. Allgemeines zum Verhältnis von Gesetzesauslegung und Analogieverbot 191
Raquel Montaner Fernández: Die normative Selbstregulierung im Umweltstrafrecht – Probleme aus Sicht des Gesetzlichkeitsprinzips 195
I. Einleitung 195
II. Die Selbstregulierung im Unternehmen 196
1. Annäherung an den Anwendungskontext 196
2. Selbstregulierung und regulierte Selbstregulierung in der unternehmerischen Tätigkeit: Begriffliche Abgrenzung 199
3. Die Hauptausdrucksformen der technisch-normativen Selbstregulierung: die technischen Regeln und Normen 201
III. Die Formen der Selbstregulierung im Straftatbestand des Art. 325 des Spanischen Strafgesetzbuches 204
1. Einführung 204
2. Die Umweltstraftat aus der Perspektive der Selbstregulierung 207
3. Die Produkte der normativen Selbstregulierung und deren strafrechtliche Relevanz 210
a) Umweltstraftat und Selbstregulierung im engeren Sinn 210
b) Umweltstraftat und regulierte Selbstregulierung 212
4. Die strafrechtlich zulässigen Verweisungen auf die Formen der Selbstregulierung 213
5. Schlussbetrachtungen 218
IV. Blick über die Grenzen (des Nationalstaats und des materiellen Strafrechts) 221
Matthias Jahn: Rechtstheoretische Grundlagen des Gesetzesvorbehaltes im Strafprozessrecht 223
I. Methodische Vorüberlegungen: Die Besonderheiten des Strafverfahrensrechts 223
II. Die Besonderheiten des Strafverfahrensrechts 225
1. Modelle zum Verhältnis vom materiellen Strafrecht und Strafprozessrecht 225
a) Konfundation von materiellem Strafrecht und Strafverfahrensrecht 225
b) Dienende Funktion des Strafverfahrens 225
c) Gleichrangigkeit von materiellem Strafrecht und Strafprozessrecht 225
d) Dominierende Funktion des Strafverfahrensrechts 225
2. Reale Erscheinungsformen 226
3. Konzeption der Gleichwertigkeit strafrechtlicher Eingriffsbefugnisse 228
4. Ein Kriminal-Justiz-System? 229
III. Folgerungen für die Rechtsanwendung im Strafprozessrecht 230
1. Analogieverbot im Strafprozessrecht 230
2. Rückwirkungsverbot 231
Hans Kudlich: Das Gesetzlichkeitsprinzip im deutschen Strafprozessrecht 233
I. Hinführung 233
II. Stand der Diskussion um das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafprozessrecht im Überblick 235
1. Die Rechtsprechung 235
2. Der Meinungsstand in der Literatur 238
III. Art. 103 II GG und/oder allgemeiner Gesetzesvorbehalt als Anknüpfungspunkt des Gesetzlichkeitsprinzips im Strafprozessrecht 239
1. Unmittelbare Geltung des Art. 103 II GG im Strafprozessrecht? 239
2. Die Bedeutung des Vorbehalts des Gesetzes für die Rechtsfindung im Strafprozessrecht 244
IV. Konsequenzen aus der Geltung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts im Strafprozessrecht 246
1. Inhalte des Gesetzesvorbehalts 247
2. Betroffene Rechtspositionen 249
3. Konsequenzen 252
V. Zusammenfassung und Fazit 253
Jan C. Schuhr: Der „Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen“ im Recht der Europäischen Union 255
I. Themenstellung und Überblick 255
II. Unionsrecht und Sanktionsnormen mit strafendem Charakter 256
III. Die Bezeichnung des Gesetzlichkeitsprinzips im Unionsrecht 260
IV. Schriftlichkeit und unionsrechtskonforme Auslegung 264
V. Grundsätze des EuGH, Ermessen und Kenntnis 267
VI. Wortlaut und Bestimmtheit der Begriffe 271
VII. Reichweite des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen 274
VIII. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen in der Europäischen Grundrechtecharta 278
IX. Zusammenfassung und Ausblick 280
Kenneth S. Gallant: Gesetzlichkeit als Regel des Völkergewohnheitsrechts – Das Verbot der Rückwirkung von Straftaten und Bestrafungen 281
I. Die zentralen Regeln der Gesetzmäßigkeit im internationalen Gewohnheitsrecht 282
II. Der Hintergrund zur Zeit des Zweiten Weltkrieges: Keine Regel des internationalen Gewohnheitsrechts 284
III. Der Wandel seit dem Zweiten Weltkrieg: Der Beweis, dass das Verbot der Rückwirkung von Straftatbeständen und Sanktionen eine Regel des internationalen Gewohnheitsrechts geworden ist 285
1. Staatenpraxis – Staaten verpflichten sich selbst zum Verbot der Rückwirkung von Straftaten und Strafen durch Verfassung, Gewohnheit und Abkommen 286
2. Die Abkommen – Allgemeine Menschenrechtsabkommen, Abkommen des humanitären Völkerrechts und andere 294
3. Die Praxis der internationalen Organisationen und Gerichte 297
4. Opinio juris 299
IV. Auffassungen in der Literatur: Unterstützung und ein Widerspruch 302
1. Unterstützung im Allgemeinen 302
2. Ein Widerspruch: Die Behauptung, dass nullum crimen, nulla poena nicht wirklich auf völkerrechtliche Verbrechen anwendbar ist 304
a) Nullum Crimen 306
b) Das besondere Problem von Nulla Poena 310
V. Fazit 317
1. Das Rückwirkungsverbot 317
2. Die Quellen der gewohnheitsrechtlichen Menschenrechte 318
3. Ist das Rückwirkungsverbot für Straftaten und Strafen eine Regel des jus cogens? 318
Juan Pablo Montiel: Von der „schlechten Angewohnheit“ Menschenrechte zu verletzen – Analyse und Prognose des Gewohnheitsrechts als Quelle des Völkerstrafrechts 321
I. Einleitung: Das Gesetzlichkeitsprinzip und die Quellensysteme des nationalen Strafrechts und des Völkerstrafrechts 321
II. Typologie völkerrechtlicher Strafnormen und deren Genese im Gewohnheitsrecht 327
III. Elemente des Gewohnheitsrechts und deren Anerkennung im Völkerstrafrecht 329
IV. Der Anerkennungsprozess des Gewohnheitsrechts und dessen Garantiedefizit im Völkerstrafrecht 337
1. Der Verlust der Objektivität und der Abbau des Identifikationsprozesses der strafrechtlichen Gewohnheitsregel 337
2. Einige besonders problematische Beispiele der Anerkennung des Gewohnheitsrechts als Quelle des Völkerstrafrechts: Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Lehre des Joint Criminal Enterprise und die Unverjährbarkeit völkerrechtlicher Verbrechen 341
V. Kann das Gewohnheitsrecht Quelle des Völkerstrafrechts sein? Vermittlung zwischen der „Hysterie der Strafrechtslehre“ und dem „Imperialismus der Völkerrechtslehre“ 351
VI. Die Zukunft des Gewohnheitsrechts als Quelle des Völkerstrafrechts (oder lediglich Wunschdenken?) 354
Helmut Satzger: Das Völkerstrafgesetzbuch zwischen Gesetzlichkeits- und Komplementaritätsprinzip 361
I. Einführung 361
II. Die Hintergründe des IStGH und des VStGB 361
1. Der Internationale Strafgerichtshof und das Rom-Statut 361
2. Das Komplementaritätsprinzip, Art. 17 IStGH-Statut 362
3. Gesetzgeberische Motive 363
4. Der Inhalt des Völkerstrafgesetzbuchs 365
III. Das Völkerstrafgesetzbuch und das Gesetzlichkeitsprinzip 366
1. Das Gesetzlichkeitsprinzip im Völkerstrafrecht 366
2. Das VStGB zwischen dem Gesetzlichkeits- und dem Komplementaritätsprinzip 368
a) Das Dilemma 368
b) Probleme in Bezug auf das Gesetzlichkeitsprinzip – Konflikt mit dem Grundgesetz 369
c) Probleme mit der Komplementarität 372
IV. Zusammenfassung 375
V. Krise des Gesetzlichkeitsprinzips und Ansätze einer Neuausrichtung 377
Enrique Bacigalupo: Über die Gerechtigkeit und Rechtssicherheit im Strafrecht 379
I. 379
II. 382
III. 387
IV. 392
V. 395
VI. 397
VII. 400
VIII. 401
Eugenio C. Sarrabayrouse: Gesetzlichkeitskrise, Gesetzgebungstheorie und das in dubio pro reo-Prinzip 403
I. Problemstellung und Ziel des Beitrags 403
II. Die Krise des Gesetzes im Allgemeinen und die Renaissance der Gesetzgebungstheorie 404
1. Die Krise des Gesetzes 404
2. Das Wiederaufleben der Gesetzgebungstheorie 409
III. Die Krise des Strafgesetzes – Überwindungsversuche 414
IV. Die Gesetzesauslegung 419
V. Die Auslegung des Strafgesetzes und ihre spezifischen Probleme – Gesetzlichkeitsprinzip, Bestimmtheitsgebot und in dubio pro reo-Prinzip 423
VI. Schlussfolgerung 427
Lothar Kuhlen: Aktuelle Probleme des Bestimmtheitsgrundsatzes 429
I. Der Bestimmtheitsgrundsatz als strafrechtliches und verfassungsrechtliches Prinzip 429
1. Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafrechts 429
2. Verfassungsrechtliche Geltung strafrechtlicher Grundsätze 429
3. Transformation strafrechtlicher in verfassungsrechtliche Prinzipien 430
II. Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz 431
1. Die vier Teilpostulate des Gesetzlichkeitsprinzips 431
2. Ratio des Bestimmtheitsgrundsatzes 431
3. Die Unbestimmtheit des Begriffs „Bestimmtheit“ 431
4. Kompromißcharakter des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsbegriffs 433
III. Das Gebot bestimmter Gesetzesauslegung 433
1. Der Richter als Adressat des Bestimmtheitsgrundsatzes 433
2. Präzisierungsgebot 434
3. Präzisierungsgebot und Analogieverbot 435
IV. Normative Folgeprobleme der neuen Auffassung des Bestimmtheitsgrundsatzes 436
1. Gewaltenteilung 437
2. Geringe Anforderungen an die Gesetzesbestimmtheit 437
3. Grad der Auslegungsbestimmtheit 438
4. Rückwirkungsverbot für den Richter? 438
V. Faktische Einschränkungen der Strafrechtsbestimmtheit 439
1. Absprachen im Strafprozeß 440
2. Compliance 441
VI. Resumée 443
Autorenverzeichnis 445