Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen

doi:10.3790/978-3-428-53890-4

Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Hochhuth, M. (Ed.) (2012). Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53890-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen

Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen

Editors: Hochhuth, Martin

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 69

(2012)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53890-4
978-3-428-13890-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53890-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 300
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Macroeconomics
Constitution

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. jur. Martin Hochhuth: Schauspielschule in Hamburg; Rechts-, Philosophie- und Politikstudium in Hamburg, Konstanz und Freiburg. Promotion und Habilitation in Freiburg mit »Relativitätstheorie des Öffentlichen Rechts« (Baden-Baden, 2000) und »Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes« (Tübingen 2007, Nachdruck 2008). Lehrt nach Gastvorträgen in Japan und Vertretungen in u.a. Heidelberg und Göttingen Öffentliches Recht sowie Rechts- und Staatsphilosophie an den Universitäten Kassel und Freiburg.

Abstract

Der Staat privatisiert Universitätskrankenhäuser, Häfen, Bus- und Bahnlinien, Schwimmbäder, Kraftwerke, Straßen, Abfallbetriebe. Fachleute im Internationalen Währungsfonds, in Weltbank, EU, Regierungen, Medien und fast allen Parteien fordern es. - Aber wessen Wohlstand und welche Freiheit fördert dieser Rückzug des Staates?

Der Freiheit dient auch freies Wirtschaften. Doch herrscht eine Verwechslung: als bestünde die Freiheit des Menschen in der Ungebundenheit eines seiner Werkzeuge. Jene »Fachleute« verwechseln Freiheit mit der zügellosen Eigendynamik des Abstraktums Geld.

Die in den USA 2007 ausgebrochene Finanzmarktkrise wurde seit 2009 zur Euro-Währungskrise und hat bis 2012 bereits mehrere demokratische Regierungen gestürzt. Sie bestimmt unausweichlich Wahlen und Abstimmungen oder verhindert sie sogar, wie im November 2011 das griechische Referendum. Die Regierungen und Parlamente steuern sie, soweit sie sie überhaupt noch steuern, im Interesse der privaten Nutznießer der deregulierten Finanzmärkte.

Praktiker aus Recht und Ökonomie, Wissenschaftler verschiedener Fakultäten und entgegengesetztester politischer Sympathien untersuchen in diesem Buch die Privatisierungspraxis und -ideologie $aen détail,$z mit Schwerpunkten nicht nur auf der Finanzkrise. Sie schlagen zudem auch den geschichtlichen und philosophischen großen Bogen.

Section Title	Page	Action	Price
Die Tagung als Glück	5
Inhalt	7
Siegfried Broß: Der Umbau mehr oder weniger existentieller Infrastrukturen, insbesondere der sozialen Sicherung, als Demokratieproblem	9
I. Vorbemerkung	9
II. Einzelheiten	13
III. Lösungsvorschlag	16
IV. Zusammenfassung	20
Eberhard Eichenhofer: Verstaatlichung oder Privatisierung sozialer Risiken und Sicherungen?	21
I. Soziale Sicherheit und Freiheit	21
II. Gebietet Freiheit die Preisgabe sozialer Sicherheit?	22
1. Freiheit und Finanzierung der sozialen Sicherheit	23
2. Rückzug des Sozialstaates – pro domo geredet?	25
3. Von Zweck und den Bedingungen sozialer Sicherheit	26
4. Freiheit und soziale Sicherheit	28
5. Der Staat als Garant aller Freiheiten aller Menschen	31
III. Gewährleistung sozialer Sicherheit durch Staat und Private – Visionen zeitgenössischer Sozialreformen	33
1. Offiziöse und effektive Reformziele	33
a) Rentenreform 2000 / 2002	33
b) Arbeitsmarktreformen 2003 / 2004	34
c) Gesundheitsreform 2004	34
2. Beitrag der Reformen zur Bewältigung der Herausforderungen an den Sozialstaat?	35
a) Rentenreform 2000 / 2002	35
b) Arbeitsmarktreformen 2003 / 2004	36
c) Gesundheitsreform 2004	38
3. Sozialreformen und sozialstaatlicheFundamentalvisionen	38
a) Prinzipieller Gehalt der Reformen	38
b) Neoliberale Motive	40
c) Neues Element – aktivierender Wohlfahrtsstaat	41
IV. Fazit	44
Thesen	44
Thomas Würtenbergerrund Steffen Tanneberger: Privatisierung der inneren Sicherheit?	47
I. Von der staatlichen Sicherheitsverantwortung zum privaten Sicherheitsgewerbe	48
II. Von der Erfüllungs- zur Gewährleistungsverantwortung für die innere Sicherheit als Folge der Privatisierung der Infrastruktur	56
III. Vom sorgenden Sicherheitsstaat zum auf Selbstschutz bedachten Bürger	61
IV. Schlussbemerkung	63
Michael Kloepfer: Gesetzgebungsoutsourcing – Zur Erstellung von Gesetzentwürfen insbes. durch Rechtsanwälte	65
I. Ausgangspunkt: Der „Linklaters-Fall“	65
II. Einordnung in das Gesamtproblem der Mitwirkung Externer an der staatlichen Gesetzgebung	67
III. Probleme des Gesetzgebungsoutsourcings	69
1. Gemeinwohlorientierung	69
2. Demokratische Legitimation	70
3. Kosten	71
IV. Vorteile des Gesetzgebungsoutsourcings	71
1. Sachverstand	71
2. Kapazitätsproblematik	72
3. Resümee	73
V. Rechtsgrenzen	73
VI. Grenzen durch „Maximen guter Gesetzgebung“	74
VII. Ausblick	76
Günter Knieps: Zur Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat bei der Bereitstellung von Eisenbahninfrastrukturen	77
I. Historische Einführung	77
II. Die Eisenbahn zwischen Wettbewerb und Regulierung	80
1. Schieneninfrastrukturen als monopolistische Bottlenecks	80
2. Wettbewerbliches Angebot von Eisenbahnverkehr	82
3. Technische Regulierung und Ausschreibungswettbewerb im Bereich der Zugüberwachungssysteme	84
4. Regulierung des Zugangs zu den Schieneninfrastrukturen	85
5. Subventionierung defizitärer Schieneninfrastrukturen	88
III. Zusammenfassung und Fazit	90
Literaturverzeichnis	91
Michael Fehling: Verschiedene Arten demokratischer Steuerung am Beispiel der deutschen Straßen- und Eisenbahninfrastruktur	93
I. Einführung	93
II. Konzept: Kombination interner Steuerung und externer Regulierung	96
1. Prinzipielle Möglichkeiten und Grenzen externer Regulierung durch staatliche oder unabhängige Aufsichtsbehörden	99
2. Prinzipielle Möglichkeiten und Grenzen (unternehmens)interner Steuerung	102
3. Wechselseitige Ergänzung beider Steuerungsmodi und Ausgleich der jeweiligen Nachteile in einem Steuerungsmix	104
III. Rechtslage	106
1. Eisenbahn	107
a) Gesellschaftsrechtliche interne Steuerung	107
b) Externe Regulierung durch Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt	109
2. Straße	111
a) Verwaltungsmäßige Bereitstellung als Regelfall	112
b) Externe Regulierung über Kooperationsverträge in Betreibermodellen	113
IV. Konsequenzen und Reformperspektiven	115
1. Stärkung der externen Regulierung bei Teilprivatisierung	115
2. Stärkung der internen Steuerung als Ausgleich für strukturelle Defizite externer Regulierung	119
V. Fazit	123
Michael Ronellenfitsch: Eisenbahnwesen als Daseinsvorsorge	125
I. Ausgangslage	125
II. Daseinsvorsorgekonzept	125
1. Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff	125
2. Herleitung	127
3. Zuordnungen und Verantwortlichkeiten	130
4. Tatbestand und Rechtsfolge	131
5. Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb	135
III. Daseinsvorsorge im Eisenbahnwesen	139
1. Fortbestand des Daseinsvorsorgeauftrags	139
2. Unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben	140
3. Einfaches Recht	148
IV. Schlussbemerkung	149
Christoph Ohler: Staat und Markt als interdependente Systeme	151
I. Einleitung	151
II. Ursachen der Finanzkrise	153
1. Immobilienpreisblase in den USA	153
2. Forderungsverbriefung	154
3. Weitere strukturelle Gründe	157
III. Staatliche Reaktionen	160
1. Krisenmanagement	160
2. Restrukturierung systemrelevanter Institute	162
3. Verbesserung der Präventionsregeln	165
4. Zwischenbilanz	169
IV. Neugewinnung der Maßstäbe	171
1. Wandel des Staatsparadigmas	173
2. Markt als gesellschaftliches Phänomen der Freiheit	175
3. Anerkennung wechselseitiger Abhängigkeiten von Staat und Markt	176
4. Konsequenzen	176
Hanno Kube: Staatsfinanzen und Finanzmarktrisiken	179
Dietrich Murswiek: Die Bankenkrise als Demokratieproblem	203
I. Bankenkrise und Rettungspakete	203
II. Parlamentarische Entscheidungsfreiheit als Bedingung der Demokratie	207
III. Notstand als Reduktion der Entscheidungsfreiheit	209
IV. Verantwortlichkeit für die Erhaltung der Bedingungen politischer Entscheidungsfreiheit	211
V. Folgerungen für die Bankenkrise und Folgekrisen	213
Heinrich Haasis: Öffentlich-rechtlich gebundenes und regional ‚geerdetes‘ Kreditwesen als Stabilitätsbeitrag, insb. die Sparkassen in der Bankenkrise	219
I. Sparkassen und Sparkassen-Finanzgruppe	219
II. Die Soziale Marktwirtschaft – Stabilisator in der Wirtschaftskrise	221
III. Finanzsystem: Strukturelle Stabilität und realistische Renditen	223
IV. Regulierung der Finanzmärkte zur Vermeidung von Krisen	226
V. Jetzt die Weichen richtig stellen	227
VI. Fazit	229
Rolf Stürner: Die Marktideologie nach der Finanzkrise	231
I. Die Grundfrage	231
II. Gründe für den Erfolg dieses Modells	233
III. Der Konflikt der Rechtskulturen	234
IV. Die Folgerungen aus der Finanzkrise	236
1. Die neue Finanzarchitektur	236
a) Europäische Ebene	236
b) Nationale Ebene	238
2. Die Folgerungen für andere Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft	240
a) Kapitalbindungsmechanismen	241
b) Grenzen der Privatisierung der Daseinsvorsorge	242
V. Schlussbemerkung	242
Katrin Blasek: Der Staat, die Gesellschaft und der Einzelne in China	245
I. Kollektiv vs. Individuum	245
1. Stabilität und Ordnung vor Freiheit des Einzelnen	245
a) Stabilität und Ordnung im alten China	246
b) Stabilität und Ordnung im modernen China	248
2. Chinas Einheit, das Überleben der chinesischen Rasse und Chinas Platz in der Welt	250
3. Gelingen der Ordnung und Wohlstand fürs Volk als Herrschaftslegitimation	254
4. Individualismusdenken, Menschenrechte chinesischer Prägung und Freiheitsdrang der Chinesen	256
5. Individueller Einfluss, individuelle Rechte und Freiheiten heute	258
a) Partizipationsdefizite oder Demokratie im Wartestand	258
b) Grundrechte und subjektive Rechte	260
c) Zurückhaltende Anerkennung privater Rechtspositionen	262
II. Was sind die (Grund-)Rechte des Einzelnen wert? oder: Wenn die Partei immer Recht hat!	265
III. Zusammenfassung und Ausblick	268
Martin Hochhuth: Verteidigung der Demokratie gegen ein irregeleitetes Finanzwesen	271
I. Geschichtsphilosophie und Demokratie	271
1. Ein alter Anspruch auf dem Weg zur Einlösung? Von der Unterdrückungs- zur Ermöglichungs-Institution	278
2. Ständige Selbstkritik des freiheitlichen Systems	282
III. Die Finanzkrise als Wieder-Privatisierung der Gerechtigkeit	285
IV. Finanzkrisenlösungs-Vorschlag: Ein Verbot und gestufte Abgaben	285
1. Eine Positivliste	285
2. Eine Brems- und Realisierungsabgabe	286
V. Durchsetzung des Verbots und der Abgabe	289
1. Differenzierung bei der Gegnerschaft	289
2. Entscheidungsdynamik im Europäischen Bund	290
3. Der rechtliche und naturrechtliche Kern des politischen Willens	293
4. Rechtliches gegen pseudopolitisches Denken	295
VI. Die Legitimität des hochmodernen, d. h. demokratischen und sozialen Verfassungsstaates	297

Cite BOOK

Style

Format

Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen

Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation