Die Tilgung von Eigenschulden des Vorerben mit Nachlassmitteln

Peter Ellefret

doi:10.3790/978-3-428-53922-2

Die Tilgung von Eigenschulden des Vorerben mit Nachlassmitteln

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Ellefret, P. (2012). Die Tilgung von Eigenschulden des Vorerben mit Nachlassmitteln. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53922-2

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Die Tilgung von Eigenschulden des Vorerben mit Nachlassmitteln

Ellefret, Peter

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 427

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53922-2
978-3-428-13922-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53922-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 187
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Peter Ellefret studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und Mainz. Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 1994 liegt neben dem Interesse für das Immobilienrecht ein Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit im Erbrecht. Er ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, seit Oktober 2007 Notar mit dem Amtssitz in Kriftel (Main-Taunus-Kreis) und darüber hinaus als Examensprüfer sowie als Justitiar zweier Berufsfachverbände im Gesundheitswesen tätig.

Abstract

Der Vorerbe ist während der Dauer seines Erbrechts wahrer Erbe, der Nacherbe hat ein Interesse an der Erhaltung der Nachlasssubstanz. Die vorliegende Abhandlung greift dieses Spannungsverhältnis auf und untersucht die rechtlichen Folgen solcher Verfügungen des Vorerben, die dieser zur Tilgung seiner Eigenschulden mit Nachlassmitteln tätigt. Im Kern geht es um die Verfügungsbeschränkung des § 2113 Abs. 2 BGB. Wegen seiner Befreiung von der Wertersatzpflicht des § 2134 BGB verfügt der befreite Vorerbe in diesen Fällen grundsätzlich entgeltlich, auch wenn er sich auf Kosten des Nachlasses seiner Eigenverbindlichkeiten entledigt. Davon ausgenommen ist bloßes freigebiges Handeln. Bei nicht befreiter Vorerbschaft ist die gleiche Maßnahme dagegen stets unentgeltlich und damit regelmäßig im Nacherbfall auch unwirksam. Dieses Ergebnis wird umfassend begründet und in der Folge von mehreren Seiten auf mögliche Ausnahmen sowie die daraus resultierenden Ansprüche beleuchtet.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
1. Kapitel: Einleitung und Problemerfassung	19
A. Einführung in das Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbschaft	19
B. Problemstellung	21
I. Der Eingangsfall	21
II. Der Gang der Darstellung	22
2. Kapitel: Der bisherige Meinungsstand	24
A. Tilgung einer Eigenschuld des Vorerben als Fall der „relativ unentgeltlichen“ Verfügung	24
B. Tilgung einer Eigenschuld des Vorerben kein Fall von § 2113 Abs. 2	25
C. Tilgung einer Eigenschuld des Vorerben ist stets entgeltliche Verfügung i. S. v. § 2113 Abs. 2	27
D. Tilgung einer Eigenschuld des Vorerben ist stets unentgeltliche Verfügung i. S. v. § 2113 Abs. 2	28
E. Fazit aus der Gegenüberstellung der bislang vertretenen Meinungen	29
3. Kapitel: Die Tilgung von Eigenverbindlichkeiten des Vorerben im Lichte von § 2113 Abs. 2	31
A. Der Unentgeltlichkeitsbegriff des § 2113 Abs. 2	32
I. Definition der herrschenden Meinung	32
II. Gegenansichten	33
III. Stellungnahme	34
B. Die Bedeutung von § 2111 bei Erfüllung von Eigenverbindlichkeiten des Vorerben	39
I. Der Grundsatz dinglicher Surrogation	39
II. Der Begriff der Eigenverbindlichkeit in Abgrenzung zur Nachlassschuld	43
III. Zur Frage der Schuldbefreiung als Surrogationsgegenstand	44
IV. Die Untersuchung der Möglichkeit eines Surrogationseintritts bei verschiedenen Arten von Eigenverbindlichkeiten	47
1. Die Tilgung einer Eigenschuld bei gegenseitigen Verträgen	48
2. Die Tilgung einer Eigenschuld bei zeitlichem Auseinanderfallen von Leistung und Gegenleistung	50
3. Die Tilgung einer Eigenschuld, der kein Austauschverhältnis zugrunde liegt	54
4. Die Tilgung einer Eigenschuld in Gestalt einer Altverbindlichkeit des Vorerben	56
V. Fazit zu B.	57
C. Die Erfüllung eigener Verbindlichkeiten des Vorerben als Fallgruppe tatsächlicher Unmöglichkeit eines Surrogationseintritts und deren Beurteilung als entgeltliche oder unentgeltliche Verfügung i. S. v. § 2113 Abs. 2	59
I. Der Gegenstand der Entgeltskategorie bei § 2113 Abs. 2	59
1. Die Entgeltskategorie bei Erfüllung gesetzlicher Verbindlichkeiten	60
2. Die Befreiung von der Verbindlichkeit als Entgelt i. S. v. § 2113 Abs. 2	62
II. Die Interpretation von § 2113 Abs. 2 bei Tilgung von Eigenverbindlichkeiten des Vorerben	63
1. Erfüllung eigener Verbindlichkeiten des Vorerben schon nach dem Wortlaut kein Fall der „unentgeltlichen Verfügung“?	63
2. Das Unentgeltlichkeitsverständnis bei Tilgung von Eigenverbindlichkeiten des befreiten Vorerben	68
a) Die Befreiung des Vorerben von der Wertersatzpflicht des § 2134 Satz 1	68
b) Die Verwirklichung des Erblasserwillens	71
c) Die Interessen des Nacherben	73
d) Die Interessen der Nachlassgläubiger	76
e) Die Vergleichbarkeit zur Rechtslage bei § 2115 Satz 1	78
f) Die Vergleichbarkeit zur Rechtslage bei Aufrechnung eines Eigengläubigers des befreiten Vorerben	81
g) Die Sicherung des Lebensunterhaltes des Vorerben als Zweckbindung bei persönlich zufließender Gegenleistung?	82
aa) Die Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 7.4.1955 und des Kammergerichts vom 13.3.1930	83
bb) Die „ordnungsgemäße Verwaltung“ als Bewertungsmaßstab für die Entgeltlichkeit einer Verfügung	85
h) Die Beurteilung der Entgeltlichkeit der Erfüllungshandlung bei freigebiger Begünstigung eines Dritten	88
aa) Das Freigebigkeitskriterium	88
bb) Die Fälle der Tilgung eigener Schulden als freigebige Leistung	89
i) Das Verhältnis von § 2113 Abs. 2 zum Recht zur eigennützigen Verwendung	93
j) Vorläufiges Zwischenergebnis für die Tilgung eigener Schulden des befreiten Vorerben	99
3. Das Unentgeltlichkeitsverständnis bei Tilgung von Eigenverbindlichkeiten des nicht befreiten Vorerben	99
a) Die Nicht-Befreiung des Vorerben von der Wertersatzpflicht des § 2134 Satz 1	99
b) Die Verwirklichung des Erblasserwillens	100
c) Die Interessen des Nacherben und etwaiger Nachlassgläubiger	100
d) Das Interesse des (redlichen) Geschäftsverkehrs	101
e) Die Vergleichbarkeit zur Rechtslage bei Aufrechnung des nicht befreiten Vorerben mit einer dem Nachlass zustehenden Forderung gegen eine Eigenschuld	103
f) Die Unbeachtlichkeit fehlender Bereicherung des Zuwendungsempfängers	105
g) Der Einfluss der subjektiven Komponente des Unentgeltlichkeitsbegriffs	106
h) Vorläufiges Zwischenergebnis für die Tilgung eigener Schulden des nicht befreiten Vorerben	107
4. Mögliche Ausnahmen von dem hier vertretenen Normverständnis	108
a) Bei befreiter Vorerbschaft	108
aa) Die absichtliche Verringerung der Nachlasssubstanz durch den Vorerben	108
bb) Die entsprechende Anwendung der Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht	110
b) Bei nicht befreiter Vorerbschaft	111
5. Die Vereinbarkeit des hier vertretenen Normverständnisses mit den abstrakten Werken zum Unentgeltlichkeitsbegriff von Pyszka und Beck	113
a) Die Ansicht von Pyszka	113
b) Die Ansicht von Beck	115
6. Ergebnis zum Unentgeltlichkeitsverständnis bei Verfügungen zur Eigenschuldentilgung des befreiten und des nicht befreiten Vorerben	117
a) Bei befreiter Vorerbschaft	117
b) Bei nicht befreiter Vorerbschaft	118
D. Die Vereitelung oder Beeinträchtigung der Nacherbenrechte	119
I. Der Einfluss eines schuldrechtlichen Wertersatzanspruchs auf die Rechtsbeeinträchtigung des Nacherben	120
II. Die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung für die Rechtsbeeinträchtigung des Nacherben	121
III. Die Rechtsbeeinträchtigung des Nacherben, wenn dieser in gleichem Maße unterhaltspflichtig wäre	123
IV. Die Rechtsbeeinträchtigung des Nacherben bei Gesamtschuldnerschaft zwischen Vor- und Nacherbe	125
V. Ergebnis zu D.	128
4. Kapitel: Die Anwendung des Lösungsmodells auf einzelne Sonderfälle	129
A. Die Erfüllung einer verjährten Eigenschuld des Vorerben	129
B. Die Erfüllung einer Eigenschuld des Vorerben vor deren Fälligkeit	132
C. Die Leistung auf eine nur vermeintlich bestehende Eigenschuld des Vorerben	133
D. Die Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten	137
I. Die Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten als entgeltliche Verfügung	137
II. Die Tilgung von Nachlasserbenschulden	139
III. Die Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten im Lichte von § 2113 Abs. 1	141
1. Kein Zustimmungserfordernis des Nacherben	141
a) Vom Erblasser eingegangene Verpflichtungen	142
b) Erfüllung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen	142
2. Zustimmungserfordernis des Nacherben	143
3. Eigene Stellungnahme	143
a) Auf letztwilliger Anordnung beruhende Verbindlichkeiten	144
b) Vom Erblasser begründete Verbindlichkeiten	145
c) Aus Nachlassverwaltung herrührende Verbindlichkeiten	147
IV. Fazit zu D.	149
E. Die Zahlung von Erbschaftssteuer durch den Vorerben	150
5. Kapitel: Die Ansprüche des Nacherben nach dem Eintritt der Nacherbfolge	152
A. Die Ansprüche des Nacherben bei Verfügungen des befreiten Vorerben über Nachlassgegenstände zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten	153
I. Die Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben	153
1. Anspruchsgrundlage § 2138 Abs. 2	153
2. Anspruchsgrundlage § 826	158
II. Die Ansprüche des Nacherben gegen den Leistungsempfänger	158
B. Die Ansprüche des Nacherben bei Verfügungen des nicht befreiten Vorerben über Nachlassgegenstände zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten	159
I. Die Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben	159
1. Anspruchsgrundlage § 2134 Satz 1	159
2. Anspruchsgrundlage §§ 280 Abs. 1, 2130 i. V. m. §§ 2131, 277	160
3. Anspruchsgrundlage § 826	162
II. Ansprüche des Nacherben gegen den Leistungsempfänger	162
1. Leistungsempfänger ist gutgläubig i. S. v. § 2113 Abs. 3	163
a) Anspruchsgrundlage § 816 Abs. 1 Satz 2	164
b) Ansprüche in Fällen, in denen ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen ist	167
2. Leistungsempfänger ist bösgläubig i. S. v. § 2113 Abs. 3	168
III. Das Verhältnis der Ansprüche zueinander	168
6. Kapitel: Schlussbetrachtung	172
A. Zusammenfassung der Ergebnisse	172
B. Die Auswirkungen auf den herrschenden Unentgeltlichkeitsbegriff	177
C. Die Lösung des Eingangsfalles	178
Literaturverzeichnis	180
Sachverzeichnis	186

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