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Juristische Methodik

Cite BOOK

Style

Müller, F., Christensen, R. (2012). Juristische Methodik. Band II: Europarecht. 3. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53941-3
Müller, Friedrich and Christensen, Ralph. Juristische Methodik: Band II: Europarecht. (3).Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53941-3
Müller, F and Christensen, R (2012): Juristische Methodik: Band II: Europarecht, 3,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53941-3

Format

Juristische Methodik

Band II: Europarecht

Müller, Friedrich | Christensen, Ralph

(2012)

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Abstract

Rechtswissenschaft ist das, was durch die Federstriche des Gesetzgebers nicht zu Makulatur wird. Der Wert des vorliegenden Buchs für methodische und dogmatische Grundlagenforschung war durch den Übergang zum $aLissabon-Vertrag$z nicht beeinträchtigt worden. Doch versteht es sich von selbst, dass für die praktische Seite des Werks die methodengeleitete Dogmatik entsprechend umzuarbeiten und die umfangreiche neueste Rechtsprechung und Literatur konstruktiv zu integrieren waren: etwa zur Rolle genetischer Konkretisierung (Art. 53 Abs. 7 EUGRC, neue Vertragsmaterialien), zum effet-utile-Argument, zu den Spannungen zwischen dem EuGH und den einzelnen Obersten Gerichtshöfen, zwischen Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht wie auch zum Völkerrecht, besonders auch im Bereich der europäischen Grundrechte seit der Grundrechtscharta. Die Frage des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte erforderte vor dem Hintergrund judizieller Schwankungen beim EuGH eine intensive Untersuchung, wie auch die Diskussionen um »Abwägung«, »Prinzipien« und »richtlinienkonforme Rechtsfortbildung«. In all diesen Fragen sollte der alte hermeneutische Textbegriff mit seinem Phantom eines vor- und übergeordneten Sinnzentrums ebenso verabschiedet werden wie eine regelplatonistische und in sich widersprüchliche Prinzipienlehre. Was dagegen der Realität gewachsen ist, das sind eine Rechtspraxis als horizontal verknüpfendes $agesetzeskontrolliertes Fallrecht$z und das Bemühen um eine in Fallketten herzustellende $apragmatische Kohärenz$z - ein intern pluralistisch strukturiertes Recht vor dem Hintergrund eines Polyzentrismus des Mehrebenensystems, welches das Europarecht als Hybridform zwischen Statute Law und Case Law auszeichnet.

Im ganzen ist das Buch jetzt wieder nach Vertragslage, Rechtsprechungsanalyse und theoretischer Debatte an vorgeschobener Front und auf neuestem Stand.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur dritten Auflage 5
Vorwort zur zweiten Auflage 8
Vorwort zur ersten Auflage 9
Inhaltsverzeichnis 11
1 Problemstellung: Ein Recht in vielen Sprachen 21
2 Zum gegenwärtigen Stand der Methodik des Unionsrechts 26
21 Wortlaut: Verstecken oder Verwerten von Mehrsprachigkeit 27
211 Strategien, um der Mehrsprachigkeit zu entkommen 28
211.1 Die Auswahl der richtigen Bedeutung 29
211.2 Die Regel des gemeinsamen Nenners 36
211.3 Die Unterschätzung des Wortlautarguments durch die Literatur 37
212 Verwerten von Mehrsprachigkeit in der Rechtsprechung des EuGH 40
212.1 Die Bedeutung als Ziel der Argumentation 41
212.2 Die gemeinschaftsbezogene Bedeutung 46
212.3 Ist der nationalsprachliche Wortlaut für den EuGH irrelevant? 48
22 Systematik: Vom Buch zum offenen Text 52
221 Die Systematik des Gesetzes als Buch 52
221.1 Die objektive Bedeutung des Textes 52
221.2 Der Vorgriff auf Totalität 53
221.3 Die normative Vorstellung des Buches 56
222 Die offene Systematik in der Praxis des EuGH 57
222.1 Von der vertikalen zur horizontalen Systematik 57
222.2 Der Begriff der systematischen Interpretation 60
222.3 Strategien systematischer Interpretation 61
23 Geschichte: Von der Willensmetapher zur Argumentform 66
231 Genetische Konkretisierung und Willensmetaphysik 66
231.1 Subjektive Lehre und „droit diplomatique“ 67
231.2 Rechtsnorm als Willensausdruck 68
231.3 Verschwinden und Wiederkehr des Autors 69
232 Historische und genetische Konkretisierung in der Praxis des EuGH 70
232.1 Historische Konkretisierung 71
232.2 Genetische Konkretisierung im Primärrecht 72
232.3 Genetische Konkretisierung im Sekundärrecht 74
24 Zweck: Von der metaphysischen Voraussetzung zur Schlussform 77
241 Zur Einordnung des teleologischen Arguments 78
241.1 Canones und komplexe Schlussformen 78
241.2 Die Teleologie aus der Sicht der Literatur 80
241.3 Die Teleologie in der Praxis des EuGH 82
242 Die Begründung des Zwecks 86
242.1 Grammatische Begründung des Zwecks 87
242.2 Systematische Begründung des Zwecks 88
242.3 Entstehungsgeschichtliche Begründung des Zwecks 92
25 Empirische Argumente als Maßstab oder am Maßstab des Gesetzes 95
251 Empirische Argumente als blinder Fleck der Methodik 95
251.1 Der Stellenwert empirischer Argumente aus der Sicht der Literatur 95
251.2 Verweisungsbegriffe in der Rechtsprechung des EuGH 98
251.3 Weitere Ansatzpunkte für Normbereichsanalysen beim EuGH 102
252 Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung des EuGH 104
252.1 Ein Rechtsproblem verknüpft Sprachverstehen mit Sachverstehen 105
252.2 Besonderheiten bei rechtserzeugtem Normbereich 109
252.3 Fehlerrisiken bei der Normbereichsanalyse 114
26 Rechtsvergleichende Auslegung zwischen Erfindung und Fortbildung 118
261 Die Staatshaftung der Gemeinschaft 119
261.1 Haftung der Gemeinschaft für normatives Handeln 119
261.2 Qualifizierte Rechtsverletzung als einschränkendes Merkmal 121
261.3 Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln 123
262 Weiterentwicklung des nationalen Staatshaftungsrechts durch den EuGH 124
262.1 Die Grundsätze der Staatshaftung 124
262.2 Die Ausdehnung der Staatshaftung im Wege der rechtsvergleichenden Auslegung 128
262.3 Staatshaftung für die Judikative und die Grenzen rechtsvergleichender Auslegung 133
27 Spielarten der unionsrechtlichen Konformauslegung 140
271 Formen der unionsrechtlichen Auslegung 141
271.1 Primärrechtskonforme Auslegung 141
271.2 Völkerrechtskonforme Auslegung 144
271.3 Gemeinsamkeiten der Fälle von Konformauslegung 149
272 Die Konformauslegung in der Praxis des EuGH 149
272.1 Auslegung im Licht der Freizügigkeitsregelungen 151
272.2 Auslegung von Sekundärrecht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen 155
272.3 Gemeinschaftsgrundrechte 157
28 Das Verhältnis der Konformauslegung zum nationalen Recht 158
281 Begriff und Struktur gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung 158
281.1 Begriff der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 159
281.2 Begriff der richtlinienkonformen Auslegung 159
281.3 Gibt es eine rahmenbeschlusskonforme Auslegung? 165
282 Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 167
282.1 Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung 167
282.2 Richtlinienkonforme Auslegung 173
282.3 Zeitlicher Anwendungsbereich der richtlinienkonformen Auslegung 177
29 Die Entwicklung einer europäischen Methodik als Rechtserzeugungsreflexion 182
291 Interlegalität im europäischen Rechtsschutzsystem 182
292 Das Scheitern einer vertikalen Rechtsanwendungslehre 187
293 Die Notwendigkeit einer horizontalen Rechtserzeugungsreflexion 190
3 Strukturmodell der richterlichen Rechtserzeugung 194
31 Normstruktur: Was heißt Rechtsanwendung? 196
311 Beobachtung erster Ordnung: Das Wesen des Gesetzes 196
311.1 Die Voraussetzung der „objektiven Bedeutung“ 197
311.2 Die Konsequenz der Verdoppelung des Rechts 199
311.3 Die Notwendigkeit einer neuen Problemstellung 203
312 Beobachtung zweiter Ordnung: Die Rechtserzeugungspraxis 207
312.1 Normativität als Vorgang 207
312.2 Das juristische Handeln in der Sprache 210
312.3 Die Rechtsnorm als Ergebnis juristischen Handelns 215
32 Legitimationsstruktur: Woran ist praktische Rechtsarbeit zu messen? 220
321 Vom „Auslegungsziel“ zu den methodenbezogenen Normen 221
321.1 Die Auslegungstheorie kann kein Ziel juristischer Textarbeit vorgeben 222
321.2 Charakter des Unionsrechts 224
321.3 Der EuGH orientiert sich an den methodenbezogenen Normen 225
322 Ist Methodik gesetzlicher Regelung zugänglich? 228
322.1 Der Status methodischer Regeln 229
322.2 Führen methodenbezogene Normen in ein Paradox? 230
322.3 Ist Rationalität entscheidbar? 232
33 Textstruktur: Wie navigiert man im Rechtstext? 234
331 Navigieren im Hypertext des Rechts 235
331.1 Der Begriff des Hypertextes 236
331.2 Navigieren in Textsystemen 242
332 Vom Hypertext zur rechtsstaatlichen Textstruktur 245
332.1 Recht als Hypertext 245
332.2 Der Legitimationstransfer vom Gesetz auf die Entscheidung 250
332.3 Die argumentative Rolle der Canones 251
4 Leistung der einzelnen Argumentformen 254
41 Grammatisches Argument 254
411 Art. 55 EUV und das Problem der Mehrsprachigkeit 256
411.1 Mehrsprachigkeit und Wörterbuch 257
411.2 Mehrsprachigkeit und Übersetzungsmaschinen 261
411.3 Mehrsprachigkeit und gemeinsamer propositionaler Gehalt 264
412 Grammatische Konkretisierung macht einen sprachlichen Plausibilitätsraum sichtbar 267
412.1 Risiken der Mehrsprachigkeit im Recht 268
412.2 Die gemeinsame Sprache als Kommunikation der Unterschiede 270
412.3 Struktur der gemeinschaftsbezogenen Bedeutung 277
42 Systematisches Argument 279
421 Die Erweiterung der Systematik erster Ordnung durch die Systematik zweiter Ordnung 279
421.1 Zur Semantik des systematischen Arguments 280
421.2 Die wachsende Bedeutung von Vorentscheidungen 286
421.3 Zur Problematik von Präjudizien 294
421.4 Das Präjudiz im angelsächsischen Rechtskreis 302
421.5 Das Präjudiz im kontinentalen Rechtskreis 305
422 Die Rolle von Vorentscheidungen für die Rechtserzeugung 308
422.1 Das Präjudiz als subsidiäre Rechtsquelleim Rechtserkenntnismodell 308
422.2 Das Präjudiz als Argument in der Rechtserzeugungsreflexion 312
422.3 Die Bindungswirkung von Entscheidungen des EuGH 319
423 Das Unionsrecht als gesetzeskontrolliertes Fallrecht 326
423.1 Der EuGH zwischen Regulismus und Regularismus 329
423.2 Das Zusammenspiel von Fallreihe und Gesetz 333
423.21 Verborgene Widersprüche in Fallreihen 333
423.22 Die Notwendigkeit methodischer Bewertung 337
43 Historisches und genetisches Argument 342
431 Gründe für die eingeschränkte Relevanz 343
431.1 Autorenfunktion als Argument 343
431.2 Der dynamische und politische Charakter des Gemeinschaftsrechts 345
431.3 Das Problem von Diversifikation und Mehrsprachigkeit des Gesetzgebers 347
432 Genetische Konkretisierung als Kopplung zur Politik 348
432.1 Die Ablösung von der Willensmetapher 348
432.2 Gesetzgebung, semantisch gesehen 349
432.3 Der Stellenwert genetischer Konkretisierung in der Rechtsprechung des EuGH 351
44 Teleologisches Argument 352
441 Die Dynamik des teleologischen Arguments 353
441.1 Folgenbetrachtung als empirischer Teil 353
441.2 „Effet utile“ einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts 357
441.3 Gibt es eine Auslegung in dubio pro communitate? 360
442 Legitimität teleologischer Auslegung 365
442.1 Begrenzung der Kompetenzen des Gerichtshofs durch Kompetenzen anderer Organe der Gemeinschaft 366
442.2 Begrenzung durch Kompetenzen der Mitgliedstaaten 369
442.3 Berechtigung der Kompetenzüberschreitungskritik 375
45 Normbereichsargument 379
451 Die Verschränkung von Recht und Wirklichkeitin der Normstruktur 380
451.1 Die Rückkopplung des Gesetzes an reale Entwicklungen 380
451.2 Die wachsende Bedeutung des Normbereichs 397
451.3 Der Begriff „Normbereich“ 402
452 Das Problem einer dynamischen Normbereichsanalyse 410
452.1 Begriff der dynamisch-evolutiven Auslegung 411
452.2 Anwendungsbeispiele und Verknüpfung mit Teleologie 412
452.3 Grenzen der dynamischen Interpretation 415
46 Rechtsvergleichendes Argument 418
461 Normative Vorgaben 419
461.1 Art. 6 Abs. 3 EUV und die Gemeinschaftsgrundrechte 419
461.2 Art. 340 Abs. 2 AEUV und rechtsstaatliche Grundsätze 423
461.3 Das Berücksichtigen nationaler Rechtsprechung 426
462 Struktur der rechtsvergleichenden Auslegung 427
462.1 Die praktische Vorgehensweise des Gerichts 427
462.2 Die wertende Perspektive der Rechtsvergleichung 429
462.3 Legitimität und Grenzen rechtsvergleichender Argumentation 431
47 Konformauslegung im Gemeinschaftsrecht 437
471 Die primärrechtskonforme Interpretation 437
471.1 Das Primärrecht als Verfassung 437
471.2 Normative Grundlagen 441
471.3 Struktur der primärrechtskonformen Interpretation 442
472 Sekundärrechtskonforme Auslegung von Primärrecht 444
472.1 Beispiele für eine umgekehrte Konformauslegung 445
472.2 Legitimität der Methode? 451
472.3 Keine Korrektur, sondern nur Bestätigung 452
48 Konformauslegung im nationalen Recht 453
481 Normative Grundlagen für die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung 453
481.1 Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts 454
481.2 Konfliktmechanismus im nationalen Recht 458
481.3 Konfliktmechanismus im Gemeinschaftsrecht 459
482 Grenzen der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 463
482.1 Grenzen aus den normativen Grundlagen des Gemeinschaftsrechts 463
482.2 Grenzen aus der Systematik des Gemeinschaftsrechts 463
482.3 Grenzen aus dem nationalen Recht 468
483 Keine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung 471
483.1 Auslegung und Rechtsfortbildung 472
483.11 Konzeption des BAG 472
483.12 Konzeption des EuGH 473
483.2 Wortlautgrenze im nationalen Recht 474
483.21 Die Wortlautgrenze steht nicht im Buch 474
483.22 Die Wortlautgrenze steht im Streit 477
483.3 Die Wortlautgrenze im Gemeinschaftsrecht 479
483.31 Praktisch-semantische Grenze 480
483.32 Funktionell-rechtliche Grenze 480
483.4 Bewertung der Entscheidungen Quelle und Schultz-Hoff 482
49 Methodische Probleme bei Unionsgrundrechten 487
491 Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte 487
492 Die Rechtsfigur der Abwägung 494
492.1 Konduktives Argument 495
492.2 Abwägung von Prinzipien 497
492.21 Der Prinzipienbegriff 498
492.22 Der vertikale Holismus des Obrigkeitsstaats 504
492.3 Lokale Ausarbeitung der Semantik 506
493 Von der Rahmenaufdeckung zur Rahmenausarbeitung 507
5 Rationalität und Überprüfbarkeit der Rechtsprechung des EuGH 509
51 Normative Vorgaben für die Teilung und Kontrolle richterlicher Gewalt 509
511 Schranken aus allgemeinen Staatszielbestimmungen 510
511.1 Das Rechtsstaatsprinzip als Forderung nach Kontrolle richterlicher Gewalt 510
511.2 Die Gewaltenteilung als Forderung nachgeteilter Rechtsetzung 512
511.3 Demokratieprinzip als Forderung nach gesetzlicher Rückbindung juristischer Entscheidungen 513
512 Schranken aus spezifischen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 515
512.1 Das Grundrecht auf einen fairen Prozess 516
512.2 Der Anspruch auf Gehör und Begründung 518
512.3 Gesetzesbindung und Gerechtigkeit 519
52 Geltungsstruktur: Rolle des Gesetzes für die Rechtserzeugung 521
521 Das Gesetz im legalistischen Rechtsstaatsverständnis 521
521.1 Hat der demokratische Gesetzgeber ein Sinngebungsmonopol? 521
521.2 Kann die gemeinsame Sprache die Geltung des Gesetzes garantieren? 522
521.3 Das Scheitern des legalistischen Rechtsstaatsverständnisses 524
522 Das Gesetz im sprachreflexiven Rechtsstaatsverständnis 526
522.1 Die Steuerungskraft des Gesetzes 526
522.2 Das Rechtsstaatsprinzip als kommunikative Ethik 528
522.3 Was heißt demokratische Genese der Rechtsentscheidung? 529
53 Die Wortlautgrenze oder das Recht auf Sprache 530
531 Die Wortlautgrenze aus der Sicht der europarechtlichen Literatur 530
531.1 Die Suche nach einer objektiv vorgegebenen Grenze 531
531.2 Die normative Wendung sprachlicher Konventionen 532
531.3 Das Scheitern des sprachlichen Normativismus 534
532 Die Wortlautgrenze in der Rechtsprechung des EuGH 537
532.1 Die Relativierung des einzelsprachlichen Wortlauts 537
532.2 Die Nationalsprache als Argumentationsinstanz 550
532.3 Die Wortlautgrenze als Praxis einer Grenzziehung 554
54 Rangfolge oder das Recht auf Argumente 557
541 Die Diskussion von Vorrangregeln in der Literatur 557
541.1 Eine Rechtserkenntnislehre kann keine Vorrangregeln begründen 558
541.2 Sind Vorrangregeln prinzipiell unmöglich? 559
541.3 Vorrangregeln und einzelfallbezogene Gewichtung 562
542 Ansätze zu einer Rangfolge in der Praxis des EuGH 565
542.1 Vorrangregeln im Rahmen einer Rechtserzeugungreflexion 565
542.2 Die Praxis des EuGH 568
542.3 Lässt sich das Vorgehen des EuGH verallgemeinern? 577
55 Begründung oder das Recht auf legitime Entscheidung 581
551 Die europäische Begründungstradition zwischen Ableitung und Argumentation 582
551.1 Die Überschätzung der Semantik in der romanischen Tradition 583
551.2 Die Pragmatik der Texte in der deutschsprachigen Tradition 585
551.3 Die Pragmatik der Fälle in der angelsächsischen Tradition 586
552 Von der Semantik des Obrigkeitsstaats zur Pragmatik des Rechtsstaats 589
552.1 Von der Rechtsquelle zum Verfahren 596
552.2 Von der Ableitung zur Vernetzung 603
552.3 Defizite in der Begründungsarbeit des EuGH 606
56 Positivität, Legalität und Legitimität des Gemeinschaftsrechts 610
561 Legalität zwischen Richterrecht und gebundener Rechtserzeugung 610
561.1 Die Richterrechtsdoktrin verfehlt das Problem 610
561.2 Die Rolle der Richter bei der Rechtserzeugung 611
561.3 Die Abgrenzung von Dezision und gebundener Rechtserzeugung 612
562 Legitimität: Der Weg zwischen Verdrängen und Fixieren des Gerechtigkeitsproblems 613
562.1 Das Ausweichen vor der Gerechtigkeit 614
562.2 Das Fixieren der Gerechtigkeit 615
562.3 Die Gerechtigkeit als Forderung nach weiteren Argumenten in der Rechtsprechung des EuGH 617
6 Das Unionsrecht zwischen Zentralismus und Pluralismus 619
61 Verträgt das Unionsrecht mehrere Zentren? 623
611 Der Dialog aus der Sicht der nationalen Verfassungsgerichte 626
612 Der Dialog aus der Sicht des EuGH 633
613 Autonomie und Dialog im Europarecht 639
62 Verschwindet der Pluralismus in Verfahren und Entscheidung? 641
621 Pluralismus als Vordergrund: Rahmen aufdecken 642
621.1 Die stillschweigende Rahmung 642
621.2 Der Lärm des Verfahrens 643
621.3 Der Rahmen braucht Begründung 644
622 Pluralismus als Wesensgrund: Rahmen erzwingen 645
622.1 Inkommensurabilität 645
622.2 Das Gemeinsame des Konflikts 646
622.3 Das Verfahren beendet die Inkommensurabilität 648
623 Pluralismus als Verfahrensgrund: Rahmen produzieren 649
623.1 Vor der Entscheidung liegt das Verfahren 649
623.2 Der Richter hat eine durch Argumentation begrenzte Einzelermächtigung 652
623.3 Die performative Logik des Verfahrens 654
63 Kann das Unionsrecht pluralistisch funktionieren? 656
7 Literaturverzeichnis 658
8 Personenverzeichnis 727
9 Sachverzeichnis 739