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Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage

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Bohn, B. (2012). Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage. Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53630-6
Bohn, Bastian. Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage: Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53630-6
Bohn, B (2012): Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage: Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53630-6

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Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage

Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011

Bohn, Bastian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1224

(2012)

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About The Author

Bastian Bohn, Jahrgang 1980, lebt in Abensberg und studierte in Regensburg als Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes Jura. Dort legte er das Erste und Zweite Staatsexamen ab. Er war fünf Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter des renommierten Prozessrechtlers Ekkehard Schumann tätig, bei dem er auch promovierte. Er erhielt ein Promotionsstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung sowie einen Dissertations-Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung. Nunmehr ist er als Regierungsrat in München tätig.

Abstract

Bastian Bohn untersucht in der vorliegenden Publikation die verfahrensrechtliche Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Popularklage unter Auswertung sämtlicher Entscheidungen der Jahre 1995 bis 2011. Soweit dies für das Verständnis der Rechtsprechung erforderlich ist, behandelt er auch frühere Entscheidungen sowie deren Hintergründe.

Der Verfasser unterzieht die Rechtsprechung einer umfassenden Würdigung am Maßstab der Dogmatik des Verfassungsprozessrechts. In mehreren Punkten widerspricht er dabei dem Verfassungsgerichtshof und kommt zu eigenen Lösungsansätzen.

Die Publikation zeigt unter Auswertung bislang unveröffentlichter Quellen die Entstehungsgeschichte der Popularklage vollständig auf. Damit werden nach mehr als 60 Jahren die Wurzeln dieses Rechtsbehelfs sichtbar gemacht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 31
1. Kapitel: Grundlagen 37
§ 1 Natur und Funktion der Popularklage 37
§ 2 Geschichtliche Wurzeln der Popularklage 39
A. Die actio popularis des römischen Rechts 39
B. Die deutschen Verfassungen vor 1946 39
C. Die Entstehung der Bayerischen Popularklage 42
I. Entstehung der Bayerischen Verfassung vom 8. Dezember 1946 42
II. Entstehung des Art. 98 Satz 4 BV 44
III. Auslegung des Art. 98 Satz 4 BV 46
1. Mögliche Auslegung des Art. 98 Satz 4 BV 46
2. Auslegung des Art. 98 Satz 4 BV nach dem Erlass der Verfassung 46
a) Art. 98 Satz 4 BV in der frühen Literatur 47
b) Die Auslegung des Art. 98 Satz 4 BV aus Sicht der amerikanischen Militärregierung 47
(1) Kein amerikanisches Vorbild für eine Popularklage 48
(2) Verfassungen von Hessen und Württemberg-Baden 48
(a) Hessen 48
(b) Württemberg-Baden 49
(3) Keine Popularklage in den Gesetzen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit 50
(4) Ergebnis 50
IV. Gesetz Nr. 72 über den Verfassungsgerichtshof 51
1. Diskussion im Ministerrat 51
2. Regierungsvorlage 52
3. Diskussion im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 54
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen 56
5. Erste Lesung im Bayerischen Landtag 57
6. Besprechung mit der Militärregierung 58
7. Erneute Diskussion im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 61
8. Diskussion im Unterausschuss des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen 62
9. Abschließende Diskussion im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 65
10. Zweite Lesung im Bayerischen Landtag 66
V. Gesetzesänderungen nach 1947 67
1. Änderungen 1949 67
2. Änderung 1962 67
3. Neufassung 1990 67
4. Änderungen nach 1990 68
VI. Zusammenfassung 69
§ 3 Rechtsgrundlagen 70
A. Bayerische Verfassung 70
B. Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof 70
C. Ergänzende Heranziehung von Vorschriften der VwGO und ZPO 71
I. Nachträgliche Aufnahme in das BayVerfGHG 71
II. Regelungslücke als Anwendungsvoraussetzung 72
III. Keine entsprechende Anwendung bei grundsätzlichen Unterschieden der Verfahrensordnungen 73
IV. Rangverhältnis von VwGO und ZPO 74
V. Anwendbarkeit allgemeiner Rechtsgrundsätze 75
D. Geschäftsordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 76
§ 4 Objektives Verfahren und Sachurteilsvoraussetzungen 76
§ 5 Die Rolle des Einzelnen im Popularklageverfahren 77
A. Die Aufgabe des Bürgers 77
I. Der Bürger als „Wächter über die objektive Verfassungsordnung“ 77
II. Kritik an der Rolle des Bürgers als „Wächter über die objektive Verfassungsordnung“ 77
B. Der Einfluss des Bürgers auf das Verfahren 79
§ 6 Popularklage als bayerische Besonderheit 80
§ 7 Tatsächliche Bedeutung der Bayerischen Popularklage 82
A. Zeitraum 1947 bis 2007 82
B. Zeitraum 1995 bis 2011 83
C. Keine Überflutung mit querulatorischen Klagen 83
D. Bedeutungssteigerung durch die Föderalismusreform I 84
E. Popularklage als „scharfes Schwert“ 84
2. Kapitel: Antragsberechtigung 86
§ 8 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung 86
§ 9 Natürliche und juristische Personen und Antragsberechtigung 86
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 86
B. Bewertung der Rechtsprechung 87
I. Anwendbarkeit des § 61 VwGO 87
II. Natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts 88
III. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 88
1. Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts 88
2. Kein Unterlaufen aufsichtsrechtlicher Befugnisse 89
3. Aufgabenbereich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts 89
4. Ergebnis 90
§ 10 Nichtrechtsfähige Vereinigungen und Antragsberechtigung 91
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof 91
B. Bewertung der Rechtsprechung 93
§ 11 Beziehung zum bayerischen Staatsgebiet 95
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 95
B. Bewertung der Rechtsprechung 95
I. Keine Rechtsgrundlage für Einschränkung 95
II. Keine Einschränkung aufgrund der Funktion der Popularklage 96
1. Die Ansicht Hans Domckes 96
2. Bewertung der Ansicht Hans Domckes 96
§ 12 Grundrechtsträgerschaft und Antragsberechtigung 97
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 97
B. Ansicht Franz Knöpfles 99
C. Eigene Bewertung 100
§ 13 Zusammenfassung 101
3. Kapitel: Zulässiger Verfahrensgegenstand 102
§ 14 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung 102
§ 15 Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts 103
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 103
I. Vorliegen einer Rechtsvorschrift 103
1. Bejahen des Vorliegens einer Rechtsvorschrift 103
2. Verneinen des Vorliegens einer Rechtsvorschrift 105
a) Verwaltungsvorschriften 105
b) Flächennutzungspläne 106
c) Landtagsbeschlüsse 106
d) Vorgänge im Vorfeld des Normerlasses 107
e) Staatliche Hoheitsakte 107
f) Vollzug 107
g) Auslegung 108
h) Spezielle Auswirkungen auf den Antragsteller 109
i) Leistungsanträge 109
II. Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts 109
B. Bewertung der Rechtsprechung 111
I. Vorgänge im Vorfeld des Normerlasses 111
II. Flächennutzungspläne 113
III. Auslegung 113
§ 16 Nicht in Kraft befindliche Rechtsvorschriften 114
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 114
I. Bejahen eines objektiven Feststellungsinteresses 115
II. Verneinen eines objektiven Feststellungsinteresses 116
B. Bewertung der Rechtsprechung 118
§ 17 Unterlassen des Normgebers 119
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 119
I. Unterlassen des Normgebers als Verfahrensgegenstand 119
II. Abgrenzung von tatsächlichem Regelungsergebnis und Unterlassen 122
1. Unterlassen und Gleichheitssatz 122
2. Unterlassen und tatsächliches Regelungsergebnis 123
III. Unterlassen konkreter Regelungen 124
B. Bewertung der Rechtsprechung 125
I. Abgrenzung von tatsächlichem Regelungsergebnis und Unterlassen 125
II. Popularklagen gegen tatsächliche Regelungsergebnisse 125
III. Popularklagen gegen absolutes normatives Unterlassen 126
IV. Auftrag zur Normsetzung und Grundrechtsverletzung 126
V. Unterlassen konkreter Regelungen 127
§ 18 Normen ohne „Gewicht“ gegenüber Bundesrecht 128
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 128
I. Begründung 128
II. Jüngere Rechtsprechung 131
1. Entscheidung zum Naturschutzgesetz 131
2. Entscheidung zum Beamtengesetz 131
3. Entscheidung zum Besoldungsgesetz 131
4. Entscheidung zur Notarkasse 132
B. Bewertung 133
§ 19 Zusammenfassung 135
4. Kapitel: Substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung 136
§ 20 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung 136
§ 21 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 137
A. Rüge eines Grundrechtsverstoßes 137
B. Rüge eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht 139
C. Anforderungen an die Substantiierung 141
I. Formelle Anforderungen an die Darlegung der Grundrechtsverletzung 141
II. Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung der Grundrechtsverletzung 143
1. Keine Unzulässigkeit aufgrund „offensichtlicher Unbegründetheit“ 145
2. Unzulässigkeit bei „Unmöglichkeit“ der Grundrechtsverletzung 146
§ 22 Bewertung der Rechtsprechung 149
§ 23 Zusammenfassung 150
5. Kapitel: Wiederholung einer Popularklage 151
§ 24 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung 151
§ 25 Grundsätzliche Unzulässigkeit einer Wiederholung 152
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 152
B. Bewertung der Rechtsprechung 155
I. Die Regelung des Art. 29 Abs. 1 BayVerfGHG 155
II. Die fehlende Regelung einer Gesetzeskraft 156
III. Ergänzende Heranziehung der VwGO oder ZPO 157
IV. Rechtskraft der Normenkontrollentscheidung 158
1. Formelle Rechtskraft 158
a) Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht 159
b) Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 160
c) Ergebnis 161
2. Materielle Rechtskraft 161
a) Die überholte Ansicht der Nichtanwendbarkeit des Instituts der Rechtskraft auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen 162
(1) Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 162
(2) Bewertung der Rechtsprechung 163
(a) Kein Fehlen einer Normanwendung 163
(b) Keine Unanwendbarkeit der Rechtskraft aufgrund des Fehlens von Parteien 164
(c) Grundsätze der Rechtskraft bei verfassungsgerichtlichen Entscheidungen anwendbar 164
b) Subjektiver Umfang der Rechtskraft 165
(1) Argumente gegen eine Wirkung inter omnes 165
(2) Argumente für eine Wirkung inter omnes 167
c) Objektiver Umfang der Rechtskraft 167
d) Zeitliche Grenzen der Rechtskraft 168
e) Wirkung der Rechtskraft 169
3. Ergebnis 169
§ 26 Vorliegen einer Wiederholung 169
A. Bereits ergangene Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Popularklageverfahren 169
I. Erneute Popularklage gegen bereits abgewiesene Popularklage 169
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 170
a) Entscheidung zur Gemeindeordnung 170
b) Entscheidung zur Notarkasse 171
2. Bewertung der Rechtsprechung 171
a) Entscheidung zur Gemeindeordnung 171
b) Entscheidung zur Notarkasse 172
II. Erneute Popularklage gegen dieselbe Norm 172
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 172
a) Entscheidung zu einer Verordnung des Landratsamtes Ebersberg 172
b) Entscheidung zum Gesundheitsschutzgesetz 173
2. Bewertung der Rechtsprechung 173
a) Entscheidung zu einer Verordnung des Landratsamtes Ebersberg 173
b) Entscheidung zum Gesundheitsschutzgesetz 174
III. Erneute Popularklage gegen neue Fassung derselben Norm 174
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 174
2. Bewertung der Rechtsprechung 175
IV. Erneute Popularklage gegen formell unterschiedliche Norm bei inhaltlicher Übereinstimmung 175
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 175
a) Entscheidung zum Stiftungsgesetz 176
b) Entscheidungen zum Mediengesetz sowie zum Gemeindewahlrecht 177
c) Entscheidung zu den Korrekturgesetzen der allgemeinen Gemeindegebietsreform 178
2. Bewertung der Rechtsprechung 179
V. Erneute Popularklage gegen Ermächtigungsgrundlage 181
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 181
a) Entscheidung zur 5%-Klausel 181
b) Entscheidung zur Beamtenlaufbahn 181
2. Bewertung der Rechtsprechung 182
VI. Erneute Popularklage bei lediglich ähnlichem Prüfungsgegenstand 182
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 182
a) Entscheidung zur Arbeitszeitverordnung 182
b) Entscheidung I zu Art. 25 BayGLKrWG 183
c) Entscheidung II zu Art. 25 BayGLKrWG 184
d) Entscheidung III zu Art. 25 BayGLKrWG 184
e) Entscheidungen zur Bauordnung 185
2. Bewertung der Rechtsprechung 186
a) Entscheidung zur Arbeitszeitverordnung 186
b) Entscheidung I zu Art. 25 BayGLKrWG 186
c) Entscheidung II zu Art. 25 BayGLKrWG 186
d) Entscheidung III zu Art. 25 BayGLKrWG 187
e) Entscheidungen zur Bauordnung 187
B. Bereits ergangene Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in sonstigen Verfahren 188
I. Interne Richtervorlage 188
II. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichthofs 189
III. Bewertung der Rechtsprechung 190
C. Bereits ergangene Entscheidungen anderer Gerichte 190
I. Normenkontrollentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 190
II. Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO 191
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 191
2. Bewertung der Rechtsprechung 192
§ 27 Zulässigkeit einer Wiederholung 193
A. Grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse 194
I. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 194
1. Entscheidung zum Mediengesetz 194
2. Entscheidung zur Schuldordnung (Raucherräume) 194
II. Bewertung der Rechtsprechung 195
B. Grundlegender Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung 195
I. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 195
II. Bewertung der Rechtsprechung 196
C. Geltendmachung neuer rechtlicher Gesichtspunkte 197
I. Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen 197
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 197
2. Bewertung der Rechtsprechung 198
II. Änderung der Norm 199
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 199
2. Bewertung der Rechtsprechung 201
III. Änderung des Prüfungsmaßstabes 201
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 201
2. Bewertung der Rechtsprechung 202
IV. Im vorangegangenen Verfahren nicht ausdrücklich behandelte Gesichtspunkte 202
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 202
6. Kapitel: Missbrauch des Klagerechts 211
§ 29 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung 211
§ 30 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 212
A. Begründung der Möglichkeit des Missbrauchs 212
B. Anwendungsbereich im Popularklageverfahren 212
I. Missbrauch und Geltendmachung einer offensichtlich nicht einschlägigen Grundrechtsnorm 213
II. Missbrauch und Antragsfrist 213
III. Missbrauch und fehlende Selbstbetroffenheit 213
IV. Missbrauch und Antragsteller als Begünstigter der Norm 215
§ 31 Bewertung der Rechtsprechung 215
A. Begründung der Möglichkeit des Missbrauchs 215
I. Keine Regelung in der BV und dem BayVerfGHG 215
II. Anwendbarkeit des Art. 30 Abs. 1 BayVerfGHG 216
III. Missbrauchsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz 216
B. Anwendungsbereich im Popularklageverfahren 216
I. Missbrauch und Geltendmachung einer offensichtlich nicht einschlägigen Grundrechtsnorm 216
II. Missbrauch und Antragsfrist 217
III. Missbrauch und fehlende Selbstbetroffenheit 217
IV. Missbrauch und Antragsteller als Begünstigter der Norm 218
V. Missbrauch und Popularklage im Allgemeinen 218
1. Möglichkeit der missbräuchlichen Klageerhebung 218
2. Popularklage und missbräuchliche Antragstellung 219
a) Missbrauch des Antragsrechts und substantiierte Darlegung der Grundrechtsverletzung 220
b) Missbrauch des Antragsrechts und offensichtliche Unbegründetheit 222
c) Zwischenergebnis 223
C. Missbrauch der Klagebefugnis und Systematik des BayVerfGHG 223
I. Art. 27 Abs. 1 BayVerfGHG als „Missbrauchsgebühr“ 223
II. Unzulässigkeit als Folge des „Missbrauchs“ in der Systematik des BayVerfGHG nicht erforderlich 225
§ 32 Zusammenfassung 226
7. Kapitel: Verwirkung der Antragsbefugnis 228
§ 33 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung 228
§ 34 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 229
A. Begründung einer möglichen Verwirkung 229
B. Verwirkung und Neugliederungsvorschriften 230
C. Jüngere Rechtsprechung 231
I. Entscheidung zu einem Bebauungsplan und einer Veränderungssperre des Marktes Gaimersheim 231
II. Entscheidung über die Eingliederung der Gemeinde Pleinting in die Stadt Vilshofen 231
III. Entscheidung zur Flächeneingliederung in die Gemeinde Hohenlinden 232
IV. Entscheidung zum Bebauungsplan der Gemeinde Gmund am Tegernsee 233
V. Entscheidung zum Bebauungsplan der Gemeinde Irschenberg 235
§ 35 Bewertung der Rechtsprechung 235
A. Begründung der möglichen Verwirkung der Antragsbefugnis 235
I. Keine Normierung der Verwirkung 236
II. Verwirkung als Rechtsinstitut 236
1. Begründung des Rechtsinstituts 236
a) Grundsatz von Treu und Glauben 236
b) Rechtsstaatsprinzip 237
2. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwirkung 238
3. Verwirkung prozessualer Befugnisse 239
4. Verwirkung der Antragsbefugnis 240
5. Vorliegen einer Regelungslücke 241
6. Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Popularklage 242
a) Begründung des Rechtsinstituts 243
(1) Rechtssicherheit schützt nicht den Normgeber 243
(2) Rechtssicherheit der Normunterworfenen erfordert keine Verwirkung 244
(3) Zwischenergebnis 247
b) Voraussetzungen der Verwirkung 247
(1) Vertrauen und Antragsberechtigung von „jedermann“ 247
(a) Kein Vertrauenstatbestand zwischen Antragsteller und Gericht 248
(b) Kein Vertrauenstatbestand zwischen Antragsteller und Normgeber 248
(c) Kein Vertrauenstatbestand zwischen Antragsteller und Normbegünstigten 249
(2) Verhalten des konkreten Antragstellers 249
(3) Zwischenergebnis 252
III. Ergebnis 252
B. Entscheidungen zu Gebietsreformen 253
I. Hintergrund der Rechtsprechung 253
II. Auch andere prozessuale Lösung wäre denkbar 254
C. Entscheidungen zu Bebauungsplänen 255
I. Uneinheitliche Einordnung von Bebauungsplänen bei der Unterscheidung als Organisationsakt oder Norm mit fortlaufender 255
II. Bebauungsplan hat fortlaufende Auswirkungen 256
§ 36 Zusammenfassung 257
8. Kapitel: Rechtsschutzinteresse 258
§ 37 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung 258
§ 38 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 259
A. Ältere Rechtsprechung 259
I. Grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse erforderlich 259
II. Mögliche Ausnahmefälle für das Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses 260
1. Rechtsschutzinteresse und unzulässige Wiederholung 260
2. Rechtsschutzinteresse und aufgehobene Norm als Verfahrensgegenstand 260
3. Rechtsschutzinteresse und Entscheidung ohne unmittelbare rechtliche Auswirkung 261
B. Jüngere Rechtsprechung 262
I. Entscheidung zu einem Bebauungsplan der Gemeinde Ofterschwang 262
II. Entscheidung zum Verbot politischer Rundfunkwerbung bei Volksbegehren und Volksentscheiden 263
III. Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen 264
IV. Entscheidung zu einem Bebauungsplan der Stadt Sonthofen 265
V. Entscheidung zu Übergangsregelungen der JAPO 265
C. Begründung des Erfordernisses eines Rechtsschutzbedürfnisses 266
§ 39 Bewertung der Rechtsprechung 266
A. Begründung des Erfordernisses eines Rechtsschutzbedürfnisses 266
I. Heranziehung der VwGO 267
II. Heranziehung der ZPO 267
III. Allgemeiner Prozessgrundsatz 268
1. Begründung der Sachurteilsvoraussetzung 269
2. Voraussetzungen für das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzung 270
3. Grundsätzliche Kritik am Rechtsschutzinteresse 272
4. Kein Raum für Rechtsschutzinteresse, wenn andere Sachurteilsvoraussetzung in Frage steht 272
5. Vorwegnahme der Sachentscheidung durch das Rechtsschutzinteresse 273
6. Grundsätzliche Unterschiede zwischen den Verfahren 274
a) Subjektive Gesichtspunkte 274
b) Objektive Gesichtspunkte 276
7. Vorliegen einer Regelungslücke 277
B. Anwendungsbereich 277
I. Ältere Rechtsprechung 277
II. Jüngere Rechtsprechung 278
III. Sonstige Fälle 280
§ 40 Zusammenfassung 281
9. Kapitel: Prüfungsmaßstab 283
§ 41 Prüfungsmaßstab und Bayerische Verfassung 283
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 283
B. Bewertung der Rechtsprechung 285
§ 42 Prüfungsmaßstab und Bundesrecht 286
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 286
I. Prüfung eines Verstoßes gegen Bundesrecht 286
1. Keine unmittelbare Prüfung anhand bundesrechtlicher Normen 286
2. Prüfung eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsgebot aufgrund eines Verstoßes gegen Bundesrecht 286
3. Keine mittelbare Prüfung anhand der Handlungsfreiheit 289
4. Keine einfachrechtliche Normenkontrolle 290
II. Vorlagepflicht gemäß Art. 100 GG 290
III. Rechtswirksamkeit der Normen der Bayerischen Verfassung 292
B. Bewertung der Rechtsprechung 292
I. Prüfung eines Verstoßes gegen Bundesrecht 292
1. Keine unmittelbare Prüfung anhand bundesrechtlicher Normen 292
2. Prüfung eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsgebot aufgrund eines Verstoßes gegen Bundesrecht 293
a) Grundsätzliche Kritik Jochen Rozeks 293
b) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip als materiell-rechtliche Frage 293
c) Verzicht auf mittelbare Prüfung als vorzugswürdige Lösung 294
II. Keine Vorlagepflicht gemäß Art. 100 GG 298
III. Rechtswirksamkeit der Normen der Bayerischen Verfassung 298
§ 43 Prüfungsmaßstab und Recht der Europäischen Union 299
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 299
I. Keine unmittelbare Prüfung anhand europarechtlicher Regelungen 299
II. Keine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV 300
B. Bewertung der Rechtsprechung 302
I. Keine unmittelbare Prüfung anhand europarechtlicher Regelungen 302
II. Keine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV 302
III. Rechtswirksamkeit der Normen der Bayerischen Verfassung 304
§ 44 Prüfungsmaßstab und einfaches Landesrecht 304
A. Ordnungsgemäße Durchführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens 304
I. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 304
II. Bewertung der Rechtsprechung 305
B. Bestehen und Einhalten der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage 306
I. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 306
II. Bewertung der Rechtsprechung 308
1. Materiell-rechtliche Bewertung 309
2. Prozessrechtliche Bewertung 309
a) Mittelbarer Grundrechtsverstoß als Frage der Zulässigkeit 310
b) Mittelbarer Grundrechtsverstoß als Frage der Begründetheit 311
§ 45 Zusammenfassung 311
10. Kapitel: Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts 313
§ 46 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung 313
§ 47 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 314
A. Nur Gemeinden können Popularklage auf Selbstverwaltungsrecht stützen 314
B. Nur selbst betroffene Gemeinden können Popularklage auf Selbstverwaltungsrecht stützen 315
C. Einschränkung des Prüfungsmaßstabes 316
I. Ausschluss des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts aus dem Prüfungsmaßstab 316
II. Materielle Prüfung des Selbstverwaltungsrechts bei entsprechendem Willen der Gemeinde 317
D. Begründung der Rechtsprechung 318
E. Jüngere Rechtsprechung 319
I. Klagebefugnis bei generell für alle Gemeinden geltenden Vorschriften 319
1. Entscheidung I zum Schulfinanzierungsgesetz 319
2. Entscheidung zum Bestattungsgesetz 320
3. Entscheidung zum Finanzausgleichsgesetz 320
4. Entscheidung II zum Schulfinanzierungsgesetz 320
5. Entscheidung zum kommunalen Finanzausgleich 321
II. Popularklage kann auch auf Verletzung des Konnexitätsprinzips gestützt werden 321
III. Prüfungsmaßstab bei generell für alle Gemeinden geltenden Vorschriften 322
1. Entscheidung zur Gebietsreform 322
2. Entscheidung zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids 323
3. Entscheidung zu einer Satzung der Zusatzversorgungskasse 324
4. Entscheidung zum Büchergeld 324
§ 48 Bewertung der Rechtsprechung 325
A. Begründung der Einschränkung der Klagebefugnis 325
I. Rechtliche Grundlage 325
1. Keine Regelung in der BV und im BayVerfGHG 325
2. Vorschriften der VwGO oder ZPO sowie allgemeine Rechtsgrundsätze nicht anwendbar 325
3. Zwischenergebnis 326
II. Erforderlichkeit einer rechtlichen Grundlage 326
III. Popularklagen von Körperschaften des öffentlichen Rechts 327
IV. Einschränkende Rechtsprechung nicht erforderlich 327
1. Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Kommunalverfassungsbeschwerde 327
2. Popularklage und Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden 328
V. Ergebnis 330
B. Systemwidrige Folgen der Einschränkung der Klagebefugnis 330
C. Jüngere Rechtsprechung 331
I. Klagebefugnis bei generell für alle Gemeinden geltenden Normen 331
1. Die zitierten Entscheidungen führen nicht weiter 331
a) BayVerfGHE 12, 48 (55 f.) 331
b) BayVerfGHE 45, 33 (40) 332
c) BayVerfGHE 47, 165 (171) 332
2. Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung 332
II. Konnexitätsprinzip 333
1. Grundsätze des Konnexitätsprinzips 333
2. Die Rechtslage in Bayern 333
3. Konnexitätsprinzip und Selbstverwaltungsrecht 334
4. Folge des Fehlens eine angemessenen Kostendeckungsregelung 335
5. Tatsächliche Bedeutung für die Popularklage 335
III. Einschränkung des Prüfungsmaßstabs 336
§ 49 Zusammenfassung 337
11. Kapitel: Entscheidung 339
§ 50 Nichtigerklärung ex tunc 339
§ 51 Verfassungswidrigerklärung ohne Nichtigerklärung 339
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 339
I. Begründung des Verzichts auf die Nichtigerklärung 341
1. Bestehen verschiedener Regelungsmöglichkeiten 341
2. Vermeidung eines verfassungsferneren Zustandes 342
3. Faktische Unmöglichkeit der rückwirkenden Bereinigung 342
4. Erstmaliges Erkennen der Rechtslage 343
II. Treffen einer Übergangsregelung 343
B. Bewertung der Rechtsprechung 344
I. Verzicht auf Nichtigerklärung 344
II. Treffen einer Übergangsregelung 346
§ 52 Abweisung mit der Maßgabe verfassungskonformer Auslegung 349
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 349
B. Bewertung der Rechtsprechung 350
12. Kapitel: Einstellung des Verfahrens 351
§ 53 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung 351
§ 54 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 351
§ 55 Bewertung der Rechtsprechung 353
13. Kapitel: Kosten 354
§ 56 Auslagenerstattung 354
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 354
I. Erklärung für verfassungswidrig oder nichtig 354
II. Erklärung für nur in bestimmter Auslegung verfassungsgemäß 355
III. Verfahrenseinstellung 356
IV. Keine Auslagenerstattung für Normgeber 357
B. Bewertung der Rechtsprechung 358
§ 57 Missbrauchsgebühr 359
A. Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung 359
B. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 360
I. Entscheidung zum Landeswahlgesetz 360
II. Entscheidung zu Körperschaftsrechten der Kirchen 360
III. Entscheidung zum Kirchensteuergesetz 361
IV. Entscheidung über eine erneute Popularklage 361
V. Entscheidung zur Ausgliederung von Ortsfluren 362
VI. Entscheidung zum Nationalparkplan 362
VII. Entscheidung zur Gebührenpflicht bei einem Kirchenaustritt 363
VIII. Entscheidung zum Rauchverbot in Gaststätten 363
C. Bewertung der Rechtsprechung 365
14. Kapitel: Zusammenfassung 366
Anhang 369
Literaturverzeichnis 399
Sachregister 420