Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage

Bastian Bohn

doi:10.3790/978-3-428-53630-6

Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage

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Bohn, B. (2012). Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage. Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53630-6

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Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage

Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011

Bohn, Bastian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1224

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53630-6
978-3-428-13630-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53630-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 423
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Bastian Bohn, Jahrgang 1980, lebt in Abensberg und studierte in Regensburg als Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes Jura. Dort legte er das Erste und Zweite Staatsexamen ab. Er war fünf Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter des renommierten Prozessrechtlers Ekkehard Schumann tätig, bei dem er auch promovierte. Er erhielt ein Promotionsstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung sowie einen Dissertations-Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung. Nunmehr ist er als Regierungsrat in München tätig.

Abstract

Bastian Bohn untersucht in der vorliegenden Publikation die verfahrensrechtliche Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Popularklage unter Auswertung sämtlicher Entscheidungen der Jahre 1995 bis 2011. Soweit dies für das Verständnis der Rechtsprechung erforderlich ist, behandelt er auch frühere Entscheidungen sowie deren Hintergründe.

Der Verfasser unterzieht die Rechtsprechung einer umfassenden Würdigung am Maßstab der Dogmatik des Verfassungsprozessrechts. In mehreren Punkten widerspricht er dabei dem Verfassungsgerichtshof und kommt zu eigenen Lösungsansätzen.

Die Publikation zeigt unter Auswertung bislang unveröffentlichter Quellen die Entstehungsgeschichte der Popularklage vollständig auf. Damit werden nach mehr als 60 Jahren die Wurzeln dieses Rechtsbehelfs sichtbar gemacht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	31
1. Kapitel: Grundlagen	37
§ 1 Natur und Funktion der Popularklage	37
§ 2 Geschichtliche Wurzeln der Popularklage	39
A. Die actio popularis des römischen Rechts	39
B. Die deutschen Verfassungen vor 1946	39
C. Die Entstehung der Bayerischen Popularklage	42
I. Entstehung der Bayerischen Verfassung vom 8. Dezember 1946	42
II. Entstehung des Art. 98 Satz 4 BV	44
III. Auslegung des Art. 98 Satz 4 BV	46
1. Mögliche Auslegung des Art. 98 Satz 4 BV	46
2. Auslegung des Art. 98 Satz 4 BV nach dem Erlass der Verfassung	46
a) Art. 98 Satz 4 BV in der frühen Literatur	47
b) Die Auslegung des Art. 98 Satz 4 BV aus Sicht der amerikanischen Militärregierung	47
(1) Kein amerikanisches Vorbild für eine Popularklage	48
(2) Verfassungen von Hessen und Württemberg-Baden	48
(a) Hessen	48
(b) Württemberg-Baden	49
(3) Keine Popularklage in den Gesetzen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit	50
(4) Ergebnis	50
IV. Gesetz Nr. 72 über den Verfassungsgerichtshof	51
1. Diskussion im Ministerrat	51
2. Regierungsvorlage	52
3. Diskussion im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen	54
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen	56
5. Erste Lesung im Bayerischen Landtag	57
6. Besprechung mit der Militärregierung	58
7. Erneute Diskussion im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen	61
8. Diskussion im Unterausschuss des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen	62
9. Abschließende Diskussion im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen	65
10. Zweite Lesung im Bayerischen Landtag	66
V. Gesetzesänderungen nach 1947	67
1. Änderungen 1949	67
2. Änderung 1962	67
3. Neufassung 1990	67
4. Änderungen nach 1990	68
VI. Zusammenfassung	69
§ 3 Rechtsgrundlagen	70
A. Bayerische Verfassung	70
B. Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof	70
C. Ergänzende Heranziehung von Vorschriften der VwGO und ZPO	71
I. Nachträgliche Aufnahme in das BayVerfGHG	71
II. Regelungslücke als Anwendungsvoraussetzung	72
III. Keine entsprechende Anwendung bei grundsätzlichen Unterschieden der Verfahrensordnungen	73
IV. Rangverhältnis von VwGO und ZPO	74
V. Anwendbarkeit allgemeiner Rechtsgrundsätze	75
D. Geschäftsordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	76
§ 4 Objektives Verfahren und Sachurteilsvoraussetzungen	76
§ 5 Die Rolle des Einzelnen im Popularklageverfahren	77
A. Die Aufgabe des Bürgers	77
I. Der Bürger als „Wächter über die objektive Verfassungsordnung“	77
II. Kritik an der Rolle des Bürgers als „Wächter über die objektive Verfassungsordnung“	77
B. Der Einfluss des Bürgers auf das Verfahren	79
§ 6 Popularklage als bayerische Besonderheit	80
§ 7 Tatsächliche Bedeutung der Bayerischen Popularklage	82
A. Zeitraum 1947 bis 2007	82
B. Zeitraum 1995 bis 2011	83
C. Keine Überflutung mit querulatorischen Klagen	83
D. Bedeutungssteigerung durch die Föderalismusreform I	84
E. Popularklage als „scharfes Schwert“	84
2. Kapitel: Antragsberechtigung	86
§ 8 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung	86
§ 9 Natürliche und juristische Personen und Antragsberechtigung	86
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	86
B. Bewertung der Rechtsprechung	87
I. Anwendbarkeit des § 61 VwGO	87
II. Natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts	88
III. Juristische Personen des öffentlichen Rechts	88
1. Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts	88
2. Kein Unterlaufen aufsichtsrechtlicher Befugnisse	89
3. Aufgabenbereich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts	89
4. Ergebnis	90
§ 10 Nichtrechtsfähige Vereinigungen und Antragsberechtigung	91
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof	91
B. Bewertung der Rechtsprechung	93
§ 11 Beziehung zum bayerischen Staatsgebiet	95
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	95
B. Bewertung der Rechtsprechung	95
I. Keine Rechtsgrundlage für Einschränkung	95
II. Keine Einschränkung aufgrund der Funktion der Popularklage	96
1. Die Ansicht Hans Domckes	96
2. Bewertung der Ansicht Hans Domckes	96
§ 12 Grundrechtsträgerschaft und Antragsberechtigung	97
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	97
B. Ansicht Franz Knöpfles	99
C. Eigene Bewertung	100
§ 13 Zusammenfassung	101
3. Kapitel: Zulässiger Verfahrensgegenstand	102
§ 14 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung	102
§ 15 Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts	103
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	103
I. Vorliegen einer Rechtsvorschrift	103
1. Bejahen des Vorliegens einer Rechtsvorschrift	103
2. Verneinen des Vorliegens einer Rechtsvorschrift	105
a) Verwaltungsvorschriften	105
b) Flächennutzungspläne	106
c) Landtagsbeschlüsse	106
d) Vorgänge im Vorfeld des Normerlasses	107
e) Staatliche Hoheitsakte	107
f) Vollzug	107
g) Auslegung	108
h) Spezielle Auswirkungen auf den Antragsteller	109
i) Leistungsanträge	109
II. Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts	109
B. Bewertung der Rechtsprechung	111
I. Vorgänge im Vorfeld des Normerlasses	111
II. Flächennutzungspläne	113
III. Auslegung	113
§ 16 Nicht in Kraft befindliche Rechtsvorschriften	114
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	114
I. Bejahen eines objektiven Feststellungsinteresses	115
II. Verneinen eines objektiven Feststellungsinteresses	116
B. Bewertung der Rechtsprechung	118
§ 17 Unterlassen des Normgebers	119
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	119
I. Unterlassen des Normgebers als Verfahrensgegenstand	119
II. Abgrenzung von tatsächlichem Regelungsergebnis und Unterlassen	122
1. Unterlassen und Gleichheitssatz	122
2. Unterlassen und tatsächliches Regelungsergebnis	123
III. Unterlassen konkreter Regelungen	124
B. Bewertung der Rechtsprechung	125
I. Abgrenzung von tatsächlichem Regelungsergebnis und Unterlassen	125
II. Popularklagen gegen tatsächliche Regelungsergebnisse	125
III. Popularklagen gegen absolutes normatives Unterlassen	126
IV. Auftrag zur Normsetzung und Grundrechtsverletzung	126
V. Unterlassen konkreter Regelungen	127
§ 18 Normen ohne „Gewicht“ gegenüber Bundesrecht	128
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	128
I. Begründung	128
II. Jüngere Rechtsprechung	131
1. Entscheidung zum Naturschutzgesetz	131
2. Entscheidung zum Beamtengesetz	131
3. Entscheidung zum Besoldungsgesetz	131
4. Entscheidung zur Notarkasse	132
B. Bewertung	133
§ 19 Zusammenfassung	135
4. Kapitel: Substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung	136
§ 20 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung	136
§ 21 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	137
A. Rüge eines Grundrechtsverstoßes	137
B. Rüge eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht	139
C. Anforderungen an die Substantiierung	141
I. Formelle Anforderungen an die Darlegung der Grundrechtsverletzung	141
II. Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung der Grundrechtsverletzung	143
1. Keine Unzulässigkeit aufgrund „offensichtlicher Unbegründetheit“	145
2. Unzulässigkeit bei „Unmöglichkeit“ der Grundrechtsverletzung	146
§ 22 Bewertung der Rechtsprechung	149
§ 23 Zusammenfassung	150
5. Kapitel: Wiederholung einer Popularklage	151
§ 24 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung	151
§ 25 Grundsätzliche Unzulässigkeit einer Wiederholung	152
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	152
B. Bewertung der Rechtsprechung	155
I. Die Regelung des Art. 29 Abs. 1 BayVerfGHG	155
II. Die fehlende Regelung einer Gesetzeskraft	156
III. Ergänzende Heranziehung der VwGO oder ZPO	157
IV. Rechtskraft der Normenkontrollentscheidung	158
1. Formelle Rechtskraft	158
a) Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht	159
b) Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte	160
c) Ergebnis	161
2. Materielle Rechtskraft	161
a) Die überholte Ansicht der Nichtanwendbarkeit des Instituts der Rechtskraft auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen	162
(1) Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	162
(2) Bewertung der Rechtsprechung	163
(a) Kein Fehlen einer Normanwendung	163
(b) Keine Unanwendbarkeit der Rechtskraft aufgrund des Fehlens von Parteien	164
(c) Grundsätze der Rechtskraft bei verfassungsgerichtlichen Entscheidungen anwendbar	164
b) Subjektiver Umfang der Rechtskraft	165
(1) Argumente gegen eine Wirkung inter omnes	165
(2) Argumente für eine Wirkung inter omnes	167
c) Objektiver Umfang der Rechtskraft	167
d) Zeitliche Grenzen der Rechtskraft	168
e) Wirkung der Rechtskraft	169
3. Ergebnis	169
§ 26 Vorliegen einer Wiederholung	169
A. Bereits ergangene Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Popularklageverfahren	169
I. Erneute Popularklage gegen bereits abgewiesene Popularklage	169
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	170
a) Entscheidung zur Gemeindeordnung	170
b) Entscheidung zur Notarkasse	171
2. Bewertung der Rechtsprechung	171
a) Entscheidung zur Gemeindeordnung	171
b) Entscheidung zur Notarkasse	172
II. Erneute Popularklage gegen dieselbe Norm	172
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	172
a) Entscheidung zu einer Verordnung des Landratsamtes Ebersberg	172
b) Entscheidung zum Gesundheitsschutzgesetz	173
2. Bewertung der Rechtsprechung	173
a) Entscheidung zu einer Verordnung des Landratsamtes Ebersberg	173
b) Entscheidung zum Gesundheitsschutzgesetz	174
III. Erneute Popularklage gegen neue Fassung derselben Norm	174
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	174
2. Bewertung der Rechtsprechung	175
IV. Erneute Popularklage gegen formell unterschiedliche Norm bei inhaltlicher Übereinstimmung	175
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	175
a) Entscheidung zum Stiftungsgesetz	176
b) Entscheidungen zum Mediengesetz sowie zum Gemeindewahlrecht	177
c) Entscheidung zu den Korrekturgesetzen der allgemeinen Gemeindegebietsreform	178
2. Bewertung der Rechtsprechung	179
V. Erneute Popularklage gegen Ermächtigungsgrundlage	181
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	181
a) Entscheidung zur 5%-Klausel	181
b) Entscheidung zur Beamtenlaufbahn	181
2. Bewertung der Rechtsprechung	182
VI. Erneute Popularklage bei lediglich ähnlichem Prüfungsgegenstand	182
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	182
a) Entscheidung zur Arbeitszeitverordnung	182
b) Entscheidung I zu Art. 25 BayGLKrWG	183
c) Entscheidung II zu Art. 25 BayGLKrWG	184
d) Entscheidung III zu Art. 25 BayGLKrWG	184
e) Entscheidungen zur Bauordnung	185
2. Bewertung der Rechtsprechung	186
a) Entscheidung zur Arbeitszeitverordnung	186
b) Entscheidung I zu Art. 25 BayGLKrWG	186
c) Entscheidung II zu Art. 25 BayGLKrWG	186
d) Entscheidung III zu Art. 25 BayGLKrWG	187
e) Entscheidungen zur Bauordnung	187
B. Bereits ergangene Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in sonstigen Verfahren	188
I. Interne Richtervorlage	188
II. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichthofs	189
III. Bewertung der Rechtsprechung	190
C. Bereits ergangene Entscheidungen anderer Gerichte	190
I. Normenkontrollentscheidung des Bundesverfassungsgerichts	190
II. Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO	191
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	191
2. Bewertung der Rechtsprechung	192
§ 27 Zulässigkeit einer Wiederholung	193
A. Grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse	194
I. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	194
1. Entscheidung zum Mediengesetz	194
2. Entscheidung zur Schuldordnung (Raucherräume)	194
II. Bewertung der Rechtsprechung	195
B. Grundlegender Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung	195
I. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	195
II. Bewertung der Rechtsprechung	196
C. Geltendmachung neuer rechtlicher Gesichtspunkte	197
I. Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen	197
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	197
2. Bewertung der Rechtsprechung	198
II. Änderung der Norm	199
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	199
2. Bewertung der Rechtsprechung	201
III. Änderung des Prüfungsmaßstabes	201
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	201
2. Bewertung der Rechtsprechung	202
IV. Im vorangegangenen Verfahren nicht ausdrücklich behandelte Gesichtspunkte	202
1. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	202
6. Kapitel: Missbrauch des Klagerechts	211
§ 29 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung	211
§ 30 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	212
A. Begründung der Möglichkeit des Missbrauchs	212
B. Anwendungsbereich im Popularklageverfahren	212
I. Missbrauch und Geltendmachung einer offensichtlich nicht einschlägigen Grundrechtsnorm	213
II. Missbrauch und Antragsfrist	213
III. Missbrauch und fehlende Selbstbetroffenheit	213
IV. Missbrauch und Antragsteller als Begünstigter der Norm	215
§ 31 Bewertung der Rechtsprechung	215
A. Begründung der Möglichkeit des Missbrauchs	215
I. Keine Regelung in der BV und dem BayVerfGHG	215
II. Anwendbarkeit des Art. 30 Abs. 1 BayVerfGHG	216
III. Missbrauchsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz	216
B. Anwendungsbereich im Popularklageverfahren	216
I. Missbrauch und Geltendmachung einer offensichtlich nicht einschlägigen Grundrechtsnorm	216
II. Missbrauch und Antragsfrist	217
III. Missbrauch und fehlende Selbstbetroffenheit	217
IV. Missbrauch und Antragsteller als Begünstigter der Norm	218
V. Missbrauch und Popularklage im Allgemeinen	218
1. Möglichkeit der missbräuchlichen Klageerhebung	218
2. Popularklage und missbräuchliche Antragstellung	219
a) Missbrauch des Antragsrechts und substantiierte Darlegung der Grundrechtsverletzung	220
b) Missbrauch des Antragsrechts und offensichtliche Unbegründetheit	222
c) Zwischenergebnis	223
C. Missbrauch der Klagebefugnis und Systematik des BayVerfGHG	223
I. Art. 27 Abs. 1 BayVerfGHG als „Missbrauchsgebühr“	223
II. Unzulässigkeit als Folge des „Missbrauchs“ in der Systematik des BayVerfGHG nicht erforderlich	225
§ 32 Zusammenfassung	226
7. Kapitel: Verwirkung der Antragsbefugnis	228
§ 33 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung	228
§ 34 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	229
A. Begründung einer möglichen Verwirkung	229
B. Verwirkung und Neugliederungsvorschriften	230
C. Jüngere Rechtsprechung	231
I. Entscheidung zu einem Bebauungsplan und einer Veränderungssperre des Marktes Gaimersheim	231
II. Entscheidung über die Eingliederung der Gemeinde Pleinting in die Stadt Vilshofen	231
III. Entscheidung zur Flächeneingliederung in die Gemeinde Hohenlinden	232
IV. Entscheidung zum Bebauungsplan der Gemeinde Gmund am Tegernsee	233
V. Entscheidung zum Bebauungsplan der Gemeinde Irschenberg	235
§ 35 Bewertung der Rechtsprechung	235
A. Begründung der möglichen Verwirkung der Antragsbefugnis	235
I. Keine Normierung der Verwirkung	236
II. Verwirkung als Rechtsinstitut	236
1. Begründung des Rechtsinstituts	236
a) Grundsatz von Treu und Glauben	236
b) Rechtsstaatsprinzip	237
2. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwirkung	238
3. Verwirkung prozessualer Befugnisse	239
4. Verwirkung der Antragsbefugnis	240
5. Vorliegen einer Regelungslücke	241
6. Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Popularklage	242
a) Begründung des Rechtsinstituts	243
(1) Rechtssicherheit schützt nicht den Normgeber	243
(2) Rechtssicherheit der Normunterworfenen erfordert keine Verwirkung	244
(3) Zwischenergebnis	247
b) Voraussetzungen der Verwirkung	247
(1) Vertrauen und Antragsberechtigung von „jedermann“	247
(a) Kein Vertrauenstatbestand zwischen Antragsteller und Gericht	248
(b) Kein Vertrauenstatbestand zwischen Antragsteller und Normgeber	248
(c) Kein Vertrauenstatbestand zwischen Antragsteller und Normbegünstigten	249
(2) Verhalten des konkreten Antragstellers	249
(3) Zwischenergebnis	252
III. Ergebnis	252
B. Entscheidungen zu Gebietsreformen	253
I. Hintergrund der Rechtsprechung	253
II. Auch andere prozessuale Lösung wäre denkbar	254
C. Entscheidungen zu Bebauungsplänen	255
I. Uneinheitliche Einordnung von Bebauungsplänen bei der Unterscheidung als Organisationsakt oder Norm mit fortlaufender	255
II. Bebauungsplan hat fortlaufende Auswirkungen	256
§ 36 Zusammenfassung	257
8. Kapitel: Rechtsschutzinteresse	258
§ 37 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung	258
§ 38 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	259
A. Ältere Rechtsprechung	259
I. Grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse erforderlich	259
II. Mögliche Ausnahmefälle für das Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses	260
1. Rechtsschutzinteresse und unzulässige Wiederholung	260
2. Rechtsschutzinteresse und aufgehobene Norm als Verfahrensgegenstand	260
3. Rechtsschutzinteresse und Entscheidung ohne unmittelbare rechtliche Auswirkung	261
B. Jüngere Rechtsprechung	262
I. Entscheidung zu einem Bebauungsplan der Gemeinde Ofterschwang	262
II. Entscheidung zum Verbot politischer Rundfunkwerbung bei Volksbegehren und Volksentscheiden	263
III. Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen	264
IV. Entscheidung zu einem Bebauungsplan der Stadt Sonthofen	265
V. Entscheidung zu Übergangsregelungen der JAPO	265
C. Begründung des Erfordernisses eines Rechtsschutzbedürfnisses	266
§ 39 Bewertung der Rechtsprechung	266
A. Begründung des Erfordernisses eines Rechtsschutzbedürfnisses	266
I. Heranziehung der VwGO	267
II. Heranziehung der ZPO	267
III. Allgemeiner Prozessgrundsatz	268
1. Begründung der Sachurteilsvoraussetzung	269
2. Voraussetzungen für das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzung	270
3. Grundsätzliche Kritik am Rechtsschutzinteresse	272
4. Kein Raum für Rechtsschutzinteresse, wenn andere Sachurteilsvoraussetzung in Frage steht	272
5. Vorwegnahme der Sachentscheidung durch das Rechtsschutzinteresse	273
6. Grundsätzliche Unterschiede zwischen den Verfahren	274
a) Subjektive Gesichtspunkte	274
b) Objektive Gesichtspunkte	276
7. Vorliegen einer Regelungslücke	277
B. Anwendungsbereich	277
I. Ältere Rechtsprechung	277
II. Jüngere Rechtsprechung	278
III. Sonstige Fälle	280
§ 40 Zusammenfassung	281
9. Kapitel: Prüfungsmaßstab	283
§ 41 Prüfungsmaßstab und Bayerische Verfassung	283
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	283
B. Bewertung der Rechtsprechung	285
§ 42 Prüfungsmaßstab und Bundesrecht	286
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	286
I. Prüfung eines Verstoßes gegen Bundesrecht	286
1. Keine unmittelbare Prüfung anhand bundesrechtlicher Normen	286
2. Prüfung eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsgebot aufgrund eines Verstoßes gegen Bundesrecht	286
3. Keine mittelbare Prüfung anhand der Handlungsfreiheit	289
4. Keine einfachrechtliche Normenkontrolle	290
II. Vorlagepflicht gemäß Art. 100 GG	290
III. Rechtswirksamkeit der Normen der Bayerischen Verfassung	292
B. Bewertung der Rechtsprechung	292
I. Prüfung eines Verstoßes gegen Bundesrecht	292
1. Keine unmittelbare Prüfung anhand bundesrechtlicher Normen	292
2. Prüfung eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsgebot aufgrund eines Verstoßes gegen Bundesrecht	293
a) Grundsätzliche Kritik Jochen Rozeks	293
b) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip als materiell-rechtliche Frage	293
c) Verzicht auf mittelbare Prüfung als vorzugswürdige Lösung	294
II. Keine Vorlagepflicht gemäß Art. 100 GG	298
III. Rechtswirksamkeit der Normen der Bayerischen Verfassung	298
§ 43 Prüfungsmaßstab und Recht der Europäischen Union	299
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	299
I. Keine unmittelbare Prüfung anhand europarechtlicher Regelungen	299
II. Keine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV	300
B. Bewertung der Rechtsprechung	302
I. Keine unmittelbare Prüfung anhand europarechtlicher Regelungen	302
II. Keine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV	302
III. Rechtswirksamkeit der Normen der Bayerischen Verfassung	304
§ 44 Prüfungsmaßstab und einfaches Landesrecht	304
A. Ordnungsgemäße Durchführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens	304
I. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	304
II. Bewertung der Rechtsprechung	305
B. Bestehen und Einhalten der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage	306
I. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	306
II. Bewertung der Rechtsprechung	308
1. Materiell-rechtliche Bewertung	309
2. Prozessrechtliche Bewertung	309
a) Mittelbarer Grundrechtsverstoß als Frage der Zulässigkeit	310
b) Mittelbarer Grundrechtsverstoß als Frage der Begründetheit	311
§ 45 Zusammenfassung	311
10. Kapitel: Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts	313
§ 46 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung	313
§ 47 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	314
A. Nur Gemeinden können Popularklage auf Selbstverwaltungsrecht stützen	314
B. Nur selbst betroffene Gemeinden können Popularklage auf Selbstverwaltungsrecht stützen	315
C. Einschränkung des Prüfungsmaßstabes	316
I. Ausschluss des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts aus dem Prüfungsmaßstab	316
II. Materielle Prüfung des Selbstverwaltungsrechts bei entsprechendem Willen der Gemeinde	317
D. Begründung der Rechtsprechung	318
E. Jüngere Rechtsprechung	319
I. Klagebefugnis bei generell für alle Gemeinden geltenden Vorschriften	319
1. Entscheidung I zum Schulfinanzierungsgesetz	319
2. Entscheidung zum Bestattungsgesetz	320
3. Entscheidung zum Finanzausgleichsgesetz	320
4. Entscheidung II zum Schulfinanzierungsgesetz	320
5. Entscheidung zum kommunalen Finanzausgleich	321
II. Popularklage kann auch auf Verletzung des Konnexitätsprinzips gestützt werden	321
III. Prüfungsmaßstab bei generell für alle Gemeinden geltenden Vorschriften	322
1. Entscheidung zur Gebietsreform	322
2. Entscheidung zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids	323
3. Entscheidung zu einer Satzung der Zusatzversorgungskasse	324
4. Entscheidung zum Büchergeld	324
§ 48 Bewertung der Rechtsprechung	325
A. Begründung der Einschränkung der Klagebefugnis	325
I. Rechtliche Grundlage	325
1. Keine Regelung in der BV und im BayVerfGHG	325
2. Vorschriften der VwGO oder ZPO sowie allgemeine Rechtsgrundsätze nicht anwendbar	325
3. Zwischenergebnis	326
II. Erforderlichkeit einer rechtlichen Grundlage	326
III. Popularklagen von Körperschaften des öffentlichen Rechts	327
IV. Einschränkende Rechtsprechung nicht erforderlich	327
1. Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Kommunalverfassungsbeschwerde	327
2. Popularklage und Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden	328
V. Ergebnis	330
B. Systemwidrige Folgen der Einschränkung der Klagebefugnis	330
C. Jüngere Rechtsprechung	331
I. Klagebefugnis bei generell für alle Gemeinden geltenden Normen	331
1. Die zitierten Entscheidungen führen nicht weiter	331
a) BayVerfGHE 12, 48 (55 f.)	331
b) BayVerfGHE 45, 33 (40)	332
c) BayVerfGHE 47, 165 (171)	332
2. Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung	332
II. Konnexitätsprinzip	333
1. Grundsätze des Konnexitätsprinzips	333
2. Die Rechtslage in Bayern	333
3. Konnexitätsprinzip und Selbstverwaltungsrecht	334
4. Folge des Fehlens eine angemessenen Kostendeckungsregelung	335
5. Tatsächliche Bedeutung für die Popularklage	335
III. Einschränkung des Prüfungsmaßstabs	336
§ 49 Zusammenfassung	337
11. Kapitel: Entscheidung	339
§ 50 Nichtigerklärung ex tunc	339
§ 51 Verfassungswidrigerklärung ohne Nichtigerklärung	339
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	339
I. Begründung des Verzichts auf die Nichtigerklärung	341
1. Bestehen verschiedener Regelungsmöglichkeiten	341
2. Vermeidung eines verfassungsferneren Zustandes	342
3. Faktische Unmöglichkeit der rückwirkenden Bereinigung	342
4. Erstmaliges Erkennen der Rechtslage	343
II. Treffen einer Übergangsregelung	343
B. Bewertung der Rechtsprechung	344
I. Verzicht auf Nichtigerklärung	344
II. Treffen einer Übergangsregelung	346
§ 52 Abweisung mit der Maßgabe verfassungskonformer Auslegung	349
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	349
B. Bewertung der Rechtsprechung	350
12. Kapitel: Einstellung des Verfahrens	351
§ 53 Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung	351
§ 54 Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	351
§ 55 Bewertung der Rechtsprechung	353
13. Kapitel: Kosten	354
§ 56 Auslagenerstattung	354
A. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	354
I. Erklärung für verfassungswidrig oder nichtig	354
II. Erklärung für nur in bestimmter Auslegung verfassungsgemäß	355
III. Verfahrenseinstellung	356
IV. Keine Auslagenerstattung für Normgeber	357
B. Bewertung der Rechtsprechung	358
§ 57 Missbrauchsgebühr	359
A. Tatsächliche Bedeutung in der Rechtsprechung	359
B. Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs	360
I. Entscheidung zum Landeswahlgesetz	360
II. Entscheidung zu Körperschaftsrechten der Kirchen	360
III. Entscheidung zum Kirchensteuergesetz	361
IV. Entscheidung über eine erneute Popularklage	361
V. Entscheidung zur Ausgliederung von Ortsfluren	362
VI. Entscheidung zum Nationalparkplan	362
VII. Entscheidung zur Gebührenpflicht bei einem Kirchenaustritt	363
VIII. Entscheidung zum Rauchverbot in Gaststätten	363
C. Bewertung der Rechtsprechung	365
14. Kapitel: Zusammenfassung	366
Anhang	369
Literaturverzeichnis	399
Sachregister	420

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Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage

Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011

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