Menu Expand

Private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung

Editors: Oberender, Peter

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 335

(2012)

Additional Information

Book Details

Abstract

Der Band, eine Zusammenfassung der Jahrestagung der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik mit dem Thema »Private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung«, enthält eine Analyse der Möglichkeiten, Grenzen und Wechselwirkungen von privater und öffentlicher Kartellrechtsdurchsetzung. Neben einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Bildung von Kartellen enthält der Band vor allem praxisorientierte Beiträge, in denen aus unterschiedlichen Sichtweisen der aktuelle Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung erläutert wird. Neben der Sichtweise des Bundeskartellamtes finden sich Beiträge aus der Perspektive des juristischen Rechtsbeistandes der durch Kartelle Geschädigten sowie Erfahrungsberichte zu den wettbewerbspolitischen Wirkungen des europäischen und deutschen Kartellrechtes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Fritz Helmedag: Individuelle und kollektive Gewinnmaximierung auf homogenen Märkten 9
I. Programm und Fundament 9
1. Eine Herausforderung für die Wettbewerbstheorie 9
2. Das Monopol als Referenzmodell 10
II. Das Dyopol 12
1. Die Zwei-Drittel-Lösung 12
2. Asymmetrisches Verhalten nach Stackelberg 15
III. Möglichkeiten und Grenzen der Kartellbildung 20
1. Das Grundmodell 20
2. Zur Attraktivität der Außenseiterposition 23
IV. Konkurrenz unter vielen 26
1. Das mehrfache Monopol 26
2. Der Cournot-Prozess auf dem Prüfstand 29
3. Kein Wettbewerb um jeden Preis 31
V. Zwischen Kartell und ruinöser Konkurrenz 33
Zusammenfassung 36
Literatur 37
Andreas Mundt / Gero Meeßen: Private Kartellrechtsdurchsetzung – Deutsche und Europäische Initiativen aus Sicht des Bundeskartellamts 39
I. Einleitung 39
II. Status quo in Deutschland 40
III. Funktion insbesondere kartellrechtlicher Schadensersatzklagen 41
1. Grundpositionen zur Funktion des Schadensersatzes 41
2. Besonderheiten des Kartellrechts: Verhältnis von public und private enforcement 42
a) Schlagkräftige hoheitliche Durchsetzung insbesondere bei hardcore-Kartellen 42
aa) Effektivere Aufklärungsmittel der Behörden 43
bb) Zielgenaueres Sanktionsinstrumentarium 44
b) Wertvolle Ergänzungsfunktion der privaten Kartellrechtsdurchsetzung 44
IV. Bereits erzielte Verbesserungen in Deutschland 45
V. Vorschläge der Kommission 46
VI. Stellungnahme 48
Literatur 52
Stefan Thomas: Aufdeckung – Abschreckung – Kompensation. Wechselwirkungen und Zielkonflikte der privaten und öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung 55
I. Einleitung 55
II. Die Gefahr eines unkoordinierten over-enforcement 58
1. Das Problem 58
2. Thesen zum Kartellbußgeldrecht 58
a) Die aktuelle Höhe der Unternehmensgeldbußen in der EU ist wettbewerbsschädlich 58
b) Mangelnde Effizienz der Unternehmensbußen 61
c) Kartellverstöße als Straftaten? 64
3. Kartellzivilrecht 65
a) Überblick 65
b) Die Verteilung von Nachweisunsicherheiten 67
c) Verzahnung der privaten und öffentlich-rechtlichen Vollzugsebenen 69
aa) Das Problem 69
bb) Wechselwirkungen zwischen den Rechtsfolgen? 69
cc) Substitution privatrechtlicher Rechtsfolgen durch das öffentliche Recht? 70
III. Der Umgang mit Zielkonflikten 71
1. Schutz der Kronzeugenprogramme 71
2. Abschaffung des private enforcement? 73
IV. Fazit 74
Zusammenfassung 75
Literatur 75
Carsten Krüger: Überlegungen zur Gesamtschuld von Kartellmitgliedern im System der privaten Kartellrechtsdurchsetzung. Einer für alle, alle gegen einen? 79
I. Gesamtschuld von Kartellmitgliedern 79
II. Bedeutung der Gesamtschuld für Kartellgeschädigte 80
1. Wahlrecht des Gläubigers 80
2. Klagen gegen Mehrzahl von Kartellmitgliedern üblich 82
II. Bedeutung der Gesamtschuld für Kartellmitglieder 85
1. Gesamtschuldnerausgleich („Kartellregress“) 85
2. Belastung des Kartellzivilprozesses durch eine erhöhte Anzahl von Verfahrensbeteiligten 87
3. Praxis der „Sockelverteidigung“ 89
III. Die Bedeutung der Gesamtschuld für Vergleiche und die Rolle von Vergleichen im Kartelldeliktsrecht 91
1. Vergleiche grundsätzlich förderungswürdig 91
2. Etablierung vergleichsbasierter Kronzeugenmodelle 91
3. Zum Einfluss des Kartellregresses auf den Vergleich 93
4. Beitrag zum wirksamen Schadensausgleich und zur effektiven Abschreckung 94
IV. Schlussbemerkung 94
Zusammenfassung 95
Literatur 95
Ulrich Grau: Kartellrechtsdurchsetzung im Gesundheitssektor nach Inkrafttreten des AMNOG 99
I. AMNOG und Kartellrecht 99
1. Einführung: Entwicklungsgeschichte des Gesundheitskartellrechts bis zum Inkrafttreten des AMNOG 99
2. Kartellrechtliche Kernpunkte des AMNOG 102
II. Durchsetzbarkeit des Kartellrechts nach Inkrafttreten des AMNOG 103
1. Zusatzbeiträge der Krankenkassen 103
2. Der „biha-Fall“ 105
3. BGH 108
III. Zusammenfassung 109
Literatur 109
Josef Lothar Schulte: Erfahrungsbericht zu den wettbewerbspolitischen Wirkungen des europäischen und deutschen Kartellrechts – am Beispiel der Fusionskontrolle 111
I. Bedeutung der Fusionskontrolle 111
II. Entwicklung der deutschen Fusionskontrolle 112
1. Aufgreifkriterien – formelle Fusionskontrolle 113
2. Zweite Inlandsumsatzschwelle 114
3. Bagatellmarktschwelle 116
4. Materielle Prüfung 118
III. Europäische Fusionskontrolle 121
1. Höhere Untersagungsschwelle in der eFK 122
2. Eher weite Marktabgrenzung 124
IV. Nachträgliche Erfolgskontrolle der Fusionskontrolle 125
1. Bislang keine nachträgliche Erfolgskontrolle 126
2. Notwendigkeit einer solchen Erfolgskontrolle 127
3. Praktische Umsetzung einer nachträglichen Erfolgskontrolle oder Effizienzkontrolle 128
Literatur 130
Autoren- und Referentenverzeichnis 131