Private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung

doi:10.3790/978-3-428-53946-8

Private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung

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Oberender, P. (Ed.) (2012). Private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53946-8

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Private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung

Editors: Oberender, Peter

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 335

(2012)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53946-8
978-3-428-13946-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53946-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 132
Collections: Duncker & Humblot Open Access
Subjects: Microeconomics

Abstract

Der Band, eine Zusammenfassung der Jahrestagung der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik mit dem Thema »Private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung«, enthält eine Analyse der Möglichkeiten, Grenzen und Wechselwirkungen von privater und öffentlicher Kartellrechtsdurchsetzung. Neben einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Bildung von Kartellen enthält der Band vor allem praxisorientierte Beiträge, in denen aus unterschiedlichen Sichtweisen der aktuelle Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung erläutert wird. Neben der Sichtweise des Bundeskartellamtes finden sich Beiträge aus der Perspektive des juristischen Rechtsbeistandes der durch Kartelle Geschädigten sowie Erfahrungsberichte zu den wettbewerbspolitischen Wirkungen des europäischen und deutschen Kartellrechtes.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhalt	7
Fritz Helmedag: Individuelle und kollektive Gewinnmaximierung auf homogenen Märkten	9
I. Programm und Fundament	9
1. Eine Herausforderung für die Wettbewerbstheorie	9
2. Das Monopol als Referenzmodell	10
II. Das Dyopol	12
1. Die Zwei-Drittel-Lösung	12
2. Asymmetrisches Verhalten nach Stackelberg	15
III. Möglichkeiten und Grenzen der Kartellbildung	20
1. Das Grundmodell	20
2. Zur Attraktivität der Außenseiterposition	23
IV. Konkurrenz unter vielen	26
1. Das mehrfache Monopol	26
2. Der Cournot-Prozess auf dem Prüfstand	29
3. Kein Wettbewerb um jeden Preis	31
V. Zwischen Kartell und ruinöser Konkurrenz	33
Zusammenfassung	36
Literatur	37
Andreas Mundt / Gero Meeßen: Private Kartellrechtsdurchsetzung – Deutsche und Europäische Initiativen aus Sicht des Bundeskartellamts	39
I. Einleitung	39
II. Status quo in Deutschland	40
III. Funktion insbesondere kartellrechtlicher Schadensersatzklagen	41
1. Grundpositionen zur Funktion des Schadensersatzes	41
2. Besonderheiten des Kartellrechts: Verhältnis von public und private enforcement	42
a) Schlagkräftige hoheitliche Durchsetzung insbesondere bei hardcore-Kartellen	42
aa) Effektivere Aufklärungsmittel der Behörden	43
bb) Zielgenaueres Sanktionsinstrumentarium	44
b) Wertvolle Ergänzungsfunktion der privaten Kartellrechtsdurchsetzung	44
IV. Bereits erzielte Verbesserungen in Deutschland	45
V. Vorschläge der Kommission	46
VI. Stellungnahme	48
Literatur	52
Stefan Thomas: Aufdeckung – Abschreckung – Kompensation. Wechselwirkungen und Zielkonflikte der privaten und öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung	55
I. Einleitung	55
II. Die Gefahr eines unkoordinierten over-enforcement	58
1. Das Problem	58
2. Thesen zum Kartellbußgeldrecht	58
a) Die aktuelle Höhe der Unternehmensgeldbußen in der EU ist wettbewerbsschädlich	58
b) Mangelnde Effizienz der Unternehmensbußen	61
c) Kartellverstöße als Straftaten?	64
3. Kartellzivilrecht	65
a) Überblick	65
b) Die Verteilung von Nachweisunsicherheiten	67
c) Verzahnung der privaten und öffentlich-rechtlichen Vollzugsebenen	69
aa) Das Problem	69
bb) Wechselwirkungen zwischen den Rechtsfolgen?	69
cc) Substitution privatrechtlicher Rechtsfolgen durch das öffentliche Recht?	70
III. Der Umgang mit Zielkonflikten	71
1. Schutz der Kronzeugenprogramme	71
2. Abschaffung des private enforcement?	73
IV. Fazit	74
Zusammenfassung	75
Literatur	75
Carsten Krüger: Überlegungen zur Gesamtschuld von Kartellmitgliedern im System der privaten Kartellrechtsdurchsetzung. Einer für alle, alle gegen einen?	79
I. Gesamtschuld von Kartellmitgliedern	79
II. Bedeutung der Gesamtschuld für Kartellgeschädigte	80
1. Wahlrecht des Gläubigers	80
2. Klagen gegen Mehrzahl von Kartellmitgliedern üblich	82
II. Bedeutung der Gesamtschuld für Kartellmitglieder	85
1. Gesamtschuldnerausgleich („Kartellregress“)	85
2. Belastung des Kartellzivilprozesses durch eine erhöhte Anzahl von Verfahrensbeteiligten	87
3. Praxis der „Sockelverteidigung“	89
III. Die Bedeutung der Gesamtschuld für Vergleiche und die Rolle von Vergleichen im Kartelldeliktsrecht	91
1. Vergleiche grundsätzlich förderungswürdig	91
2. Etablierung vergleichsbasierter Kronzeugenmodelle	91
3. Zum Einfluss des Kartellregresses auf den Vergleich	93
4. Beitrag zum wirksamen Schadensausgleich und zur effektiven Abschreckung	94
IV. Schlussbemerkung	94
Zusammenfassung	95
Literatur	95
Ulrich Grau: Kartellrechtsdurchsetzung im Gesundheitssektor nach Inkrafttreten des AMNOG	99
I. AMNOG und Kartellrecht	99
1. Einführung: Entwicklungsgeschichte des Gesundheitskartellrechts bis zum Inkrafttreten des AMNOG	99
2. Kartellrechtliche Kernpunkte des AMNOG	102
II. Durchsetzbarkeit des Kartellrechts nach Inkrafttreten des AMNOG	103
1. Zusatzbeiträge der Krankenkassen	103
2. Der „biha-Fall“	105
3. BGH	108
III. Zusammenfassung	109
Literatur	109
Josef Lothar Schulte: Erfahrungsbericht zu den wettbewerbspolitischen Wirkungen des europäischen und deutschen Kartellrechts – am Beispiel der Fusionskontrolle	111
I. Bedeutung der Fusionskontrolle	111
II. Entwicklung der deutschen Fusionskontrolle	112
1. Aufgreifkriterien – formelle Fusionskontrolle	113
2. Zweite Inlandsumsatzschwelle	114
3. Bagatellmarktschwelle	116
4. Materielle Prüfung	118
III. Europäische Fusionskontrolle	121
1. Höhere Untersagungsschwelle in der eFK	122
2. Eher weite Marktabgrenzung	124
IV. Nachträgliche Erfolgskontrolle der Fusionskontrolle	125
1. Bislang keine nachträgliche Erfolgskontrolle	126
2. Notwendigkeit einer solchen Erfolgskontrolle	127
3. Praktische Umsetzung einer nachträglichen Erfolgskontrolle oder Effizienzkontrolle	128
Literatur	130
Autoren- und Referentenverzeichnis	131

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