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Die Lkw-Maut in Deutschland

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Walter, S. (2012). Die Lkw-Maut in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53713-6
Walter, Sebastian. Die Lkw-Maut in Deutschland. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53713-6
Walter, S (2012): Die Lkw-Maut in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53713-6

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Die Lkw-Maut in Deutschland

Walter, Sebastian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1225

(2012)

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About The Author

Sebastian Walter, geboren 1975, ist in Erlangen aufgewachsen und hat dort die Friedrich-Alexander-Universität besucht. Parallel zum Referendariat am OLG Nürnberg arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht von Prof. Dr. K. A. Schachtschneider an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität. Das 2. Juristische Staatsexamen hat Sebastian Walter im Jahr 2002 abgeschlossen und in der Folge in Hamburg und Gent den European Master in Law and Economics erworben. Nach mehreren Jahren bei dem Konsumgüterhersteller Unilever arbeitet er mittlerweile bei der strategischen Unternehmensberatung Bain & Company.

Abstract

Das Autobahnmautgesetz, nunmehr Bundesfernstraßenmautgesetz, regelt als zentrale rechtliche Grundlage die Lkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland von der Errichtung und dem Betrieb eines Mauterhebungssystems über die Mauterhebung selbst bis hin zur Kontrolle und Nacherhebung. Sebastian Walter schafft ein tiefgehendes Verständnis von den rechtlichen Vorschriften, indem er deren Rechtmäßigkeit klärt, Probleme findet, untersucht, und einen Ansatz für die weitere Diskussion bietet. Mit Schwerpunkt auf der originären Mauterhebung werden die einschlägigen Normen kommentatorisch behandelt. Hierbei richtet Walter besonderes Augenmerk auf den verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Zusammenhang. Bisherige rechtswissenschaftliche Literatur zur Mauterhebung wird umfassend erfasst und ausgewertet. Die Ausführungen sind praktische Untersuchung der rechtlichen Grundlagen der Mauterhebung und auch Abhandlung zu spezifischen Themen. Vertieft werden insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Maut und die Definition ihrer Abgabenqualität. Der Autor schließt mit einer historischen Untersuchung des von der Bundesregierung ehedem geplanten Mauterstattungssystems, das von der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Hauptverfahrens nicht genehmigt wurde.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 5
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 25
A. „Die Autobahnmaut“ 25
B. Ziel der Arbeit 32
C. Eingrenzung des Themas 35
Erster Teil: Hintergrund der Autobahnmaut 37
A. Ökonomische Dimension des Schwerlastverkehrs 37
B. Umgang mit der Verkehrsentwicklung 40
I. Mittel der Verkehrspolitik 41
II. Finanzielle Lage 42
III. Die Autobahnmaut als Rettungsanker 46
IV. Alternative: Erhöhung der Energiesteuer 47
C. Die bisherige Einschaltung Privater beim Fernstraßenbau 49
I. Vor- und Nachteile der Einschaltung Privater in die Finanzierung von Vorhaben der öffentlichen Hand 49
II. Bisherige Modelle der Beteiligung Privater zur Finanzierung des Straßenbaus 53
1. Die „Öffa“ 54
2. Die DEGES 56
3. Das Leasingmodell 58
4. Das Konzessionsmodell 61
5. Verfassungsrechtliche Aspekte der nicht-mautfinanzierten Modelle 63
a) Gebot der Vollständigkeit, Klarheit und Wahrheit des Haushalts 64
b) Parlamentsvorbehalt des Art. 115 Absatz 1 Satz 1 GG 67
c) Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 68
6. Die Betreibermodelle 71
a) Das „F-Modell“ 75
aa) Darstellung des konzeptionellen Ansatzes 75
bb) Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz und die praktische Umsetzung 77
b) Das „A-Modell“ 79
7. Einordnung der Regelungen des Autobahnmautgesetzes 84
a) Maßnahmen aufgrund des Autobahnmautgesetzes 84
b) Maßnahmen zur Umsetzung des Autobahnmautgesetzes 84
D. Zwischenergebnis zum ersten Teil 85
Zweiter Teil: Das Autobahnmautgesetz 87
A. Überblick über das Autobahnmautgesetz und die Eurovignettenrichtlinie 1999/62/EG 87
I. Überblick über Entstehung, Ziele und Konzeption des Autobahnmautgesetzes 87
1. Entstehung des Autobahnmautgesetzes 87
2. Ziele des Autobahnmautgesetzes 92
3. Konzept der Mauterhebung im Autobahnmautgesetz 93
II. Überblick über Entstehung, Ziele und Konzeption der Richtlinie 1999/62/EG 97
1. Entstehung der Richtlinie 1999/62/EG 97
2. Ziele der Richtlinie 99
3. Konzept der Maut- und Benutzungsgebühren in der Richtlinie 1999/62/EG 103
B. Qualifikation der Maut 107
I. Maut als Steuer 109
II. Gebühren 110
1. Staatliche Leistung und staatlicher Kostenaufwand 114
a) Leistung des Staates 114
b) Kostenaufwand des Staates 115
c) Leistung und staatlicher Kostenaufwand bei der Maut 119
2. Individualisierung der Leistung 121
a) Präzisierung der Individualisierung 123
aa) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 123
bb) Kriterium der Ausschließbarkeit und Internalisierbarkeit 127
b) Individualisierung der Leistung des Staates bei der Lkw-Maut 134
III. Sonderabgaben 137
1. Voraussetzungen 139
2. Maut als Finanzierungssonderabgaben 144
IV. Zwischenergebnis 146
V. Lösungsansätze 147
1. Wechsel zur Empfängerperspektive 147
2. Trennung zwischen Kosten- und Leistungsrechnung 148
3. Eigener Lösungsansatz: veranlassungsbezogene Individualität 149
a) Bisherige Gebührenpraxis 149
b) Lösungsansatz: veranlasserbezogene Individualisierung 150
c) Auflösung des Merkmals der Individualität 153
d) Veranlassungsbezogene Individualität bei der Maut 155
C. Gesetzgebungskompetenz und -verfahren zur Regelung von fernstraßenrechtlichen Abgabentatbeständen 156
I. Gesetzgebungskompetenz 156
1. Sachgebiete des Art. 74 Absatz 1 Nr. 22 GG 157
a) Sachgebiet des Straßenverkehrs 157
b) Sachgebiet des Kraftfahrtwesens 158
c) Sachgebiet des Baus und der Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr 159
d) Sachgebiet der Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen 160
2. Gesamtstaatliches Interesse und Gesetzgebungskompetenz des Bundes 161
II. Gesetzgebungsverfahren 163
III. Zwischenergebnis 166
D. Verwaltungskompetenz für Mauterhebungssystem und Gebührenerhebung 166
I. Verteilung der Straßenbaulast 167
1. Externe Straßenbaulast 168
2. Interne Straßenbaulast 169
3. Bedeutung für die Verwaltungskompetenz 170
II. Verwaltungskompetenz für Bau und Unterhaltung des Mauterhebungssystems 173
III. Verwaltungskompetenz für die Mauterhebung 175
IV. Der Betreiber als nachgeordnete Behörde 177
E. Einnahmen- und Verwendungskompetenz 180
F. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gebührentatbestands 183
I. Grundrechte nach dem Grundgesetz als Maßstab 184
II. Eingriff in Art. 12 Absatz 1 GG 188
1. Schutzbereich des Art. 12 Absatz 1 GG 188
2. Eingriff in Art. 12 Absatz 1 GG 191
a) Enge Eingriffsdefinition 191
b) Weite Eingriffsdefinition 192
c) Kritik an den Eingriffsdefinitionen 194
d) Eingriff durch das Autobahnmautgesetz 196
3. Rechtfertigung 199
a) Maßstab der Rechtfertigung 199
aa) Begriff des Gemeinwohls 201
bb) Eingriffsebene 203
b) Maut als geeignetes Mittel 208
c) Erforderlichkeit einer Maut 211
d) Abwägung des Eingriffs mit dem verfolgten Zweck 213
III. Verstoß gegen Art. 14 Absatz 1 GG – Schutz des Eigentums und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 214
1. Eingriff in die Eigentumsgewährleistung 214
a) Schutzbereich des Art. 14 Absatz 1 GG 214
b) Eingriff in Art. 14 Absatz 1 GG und Rechtfertigung 219
2. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 222
a) Grundlage und Schutzbereich des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 222
b) Eingriff durch die Maut und Rechtfertigung 225
IV. Verstoß gegen Art. 3 Absatz 1 GG 226
1. Das Willkürverbot 227
2. Ungleichbehandlung 229
3. Rechtfertigung 230
V. Einschränkung des Gemeingebrauchs und Verstoß gegen Art. 2 Absatz 1 GG 230
1. Art. 2 Absatz 1 GG als Prüfungsmaßstab 230
2. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Absatz 1 GG 232
a) Allgemeine Handlungsfreiheit und Gemeingebrauch 232
aa) Subjektiv-öffentliches Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs 233
bb) Einschränkung des Gemeingebrauchs 234
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 237
a) Einschränkung der Berufsfreiheit von Ausländern 239
b) Einschränkung des Gemeingebrauchs gegenüber Privaten 239
VI. Das Verhältnis der Maut zu Kfz- und Energiesteuer 240
VII. Ergebnis 243
Dritter Teil: Wesentliche Regelungen des Autobahnmautgesetzes 244
A. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich, § 1 ABMG 244
I. Persönlicher Anwendungsbereich: betroffene Fahrzeugklassen, § 1 Absatz 1 und 2 ABMG 244
1. Zulässiges Gesamtgewicht über 12 Tonnen 245
2. Für den Güterkraftverkehr bestimmt oder eingesetzt, § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 ABMG 246
3. Das Ausschließlichkeitsmerkmal 250
4. Mautbefreiung nach § 1 Absatz 2 Satz 1 ABMG 255
5. Verstoß gegen Art. 3 Absatz 1 GG 260
II. Sachlicher Anwendungsbereich: mautpflichtige Strecken, § 1 Absatz 1, 3 und 4 ABMG 263
1. Mautpflichtiges Straßennetz nach § 1 Absatz 1 ABMG 263
2. Mautbefreiungen nach § 1 Absatz 3 ABMG 263
III. Die Ausdehnung des mautpflichtigen Streckennetzes 265
1. Ausdehnung des mautpflichtigen Streckennetzes 268
a) Ausdehnung des mautpflichtigen Straßennetzes zur Vermeidung von Mautausweichverkehr, § 1 Absatz 4 Variante 1 ABMG 269
b) Ausdehnung des mautpflichtigen Streckennetzes aus Sicherheitsgründen, § 1 Absatz 4 Variante 2 ABMG 270
aa) Enge oder weite Fassung des Sicherheitsbegriffs 270
bb) Bestimmung eines erhöhten Risikos 271
cc) Ausdehnung nach Art. 7 Absatz 2 b) i Richtlinie 1999/62/EG a. F. 272
c) Ausdehnung nach Art. 7 Absatz 1 Satz 2 RiL 1999/62/EG 275
d) Ausdehnung zur Verkehrslenkung nach tageszeitenabhängiger Mautbemessung 275
2. Anordnung von Durchfahrtsverboten 276
a) Einschränkung des Schwerlastverkehrs 276
aa) Maßnahmen nach § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1-3 in Verbindung mit Absatz 9 Satz 2 StVO 277
bb) Maßnahmen nach § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 9 Satz 3 StVO 280
B. Mautschuldner und geschuldete Maut, §§ 2 und 3 ABMG 285
I. Mautschuldner 285
1. Mautschuldner nach § 2 ABMG 285
2. Mautschuldner bei indirektem Einfluss auf den Fahrzeuggebrauch 287
3. Sonderfälle 288
a) Leasinggeber und Vermieter als Mautschuldner 288
b) Disponenten als Mautschuldner 289
II. Bemessung der durchschnittlichen Maut, § 3 Absatz 2 Satz 2 ABMG 291
1. Gewogene durchschnittliche Maut, Art. 2 ba) RiL 1999/62/EG 292
2. Durchschnittliche gewichtete Maut, § 3 Absatz 2 Satz 2 ABMG 295
3. Kostenkalkulation 299
4. Kostendeckungsprinzip 303
5. Äquivalenzprinzip 307
III. Bemessung der Mauthöhen im Einzelfall, § 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 und 2 309
1. Formelle Rechtmäßigkeit der Mauthöheverordnung, § 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ABMG 310
2. Die obligatorischen Differenzierungskriterien des § 3 Absatz 2 Satz 1 ABMG, § 1 MautHV 317
a) Differenzierung nach der Wegstrecke 317
b) Differenzierung nach der Emissionsklasse 317
c) Differenzierung nach Achsanzahl 320
aa) Granularität der Differenzierung nach Achsanzahl 321
bb) Einbeziehung der Kapazitätskosten in die Differenzierung 322
cc) Mautspreizung im Verhältnis zur Emissionsklasse 323
dd) Einbeziehung von Liftachsen 323
3. Die fakultativen Bemessungskriterien des § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 ABMG 324
a) Tageszeitenabhängige Mautbemessung 325
b) Berücksichtigung sonstiger verkehrsspezifischer Abgaben 326
c) Abschnittsweise Mautbemessung 326
d) Weitere Differenzierungsoptionen nach der Richtlinie 1999/62/EG 328
e) Zwischenergebnis 329
C. Das duale System der Mauterhebung, § 4 ABMG 329
I. Die Einbuchungsarten 330
1. Die automatische Einbuchung 331
2. Die manuellen Einbuchungsarten 335
3. Die Abwicklung bei der manuellen Einbuchung 335
4. Die Zahlungsarten 337
a) Registrierte Nutzer 338
b) Registrierte und nicht-registrierte Nutzer 339
5. Verteilung von registrierten und nicht-registrierten Nutzern 339
II. Verstoß gegen Art. 7 Absatz 4 und Absatz 6 der Richtlinie 1999/62/EG 340
1. Das Verhältnis von Art. 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/62/EG zur Dienstleistungsfreiheit und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot 341
2. Anwendungsbereich der Richtlinie 344
3. Verstoß gegen das Transparenzgebot 345
4. Diskriminierung gelegentlicher Nutzer sowie von Nutzern aus den Mitgliedsstaaten 349
a) Betroffenheit von Nutzern aus anderen Mitgliedsstaaten 351
b) Benachteiligung durch die manuellen Einbuchungsarten 352
c) Rechtfertigung der Diskriminierung nach Art. 7 Absatz 4 RiL 1999/62/EG 353
d) Rechtfertigung der Diskriminierung nach Art. 7 Absatz 6 RiL 1999/62/EG 357
e) Zusammenfassung 357
5. Auslegung des § 10 Lkw-MautV 357
D. Die originäre Mauterhebung 358
I. Die originäre Mauterhebung durch das Bundesamt für Güterverkehr 359
1. Zuständigkeit des Bundesamts für Güterverkehr 359
2. Handlungsform des Bundesamts für Güterverkehr 360
a) Verwaltungsakt als Handlungsform 360
b) Verwaltungsaktsbefugnis 361
II. Die originäre Mauterhebung durch den Betreiber 363
1. Planungen des Gesetzgebers 364
2. Beleihung zur Mauterhebung auf Grundlage des § 4 Absatz 2 Satz 1 Variante 1 ABMG 366
a) Inhaltsbestimmung von Errichtung und Betrieb 366
b) Beleihung mit Errichtung und Betrieb 369
3. Beleihung zur Mauterhebung auf Grundlage des § 4 Absatz 2 Satz 1 Variante 2 ABMG 371
4. Zwischenergebnis 372
III. Die originäre Mauterhebung durch den Betreiber nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Variante 2, Absatz 5 ABMG 373
1. Die Umsetzung in der Praxis 373
2. Die staatsorganisationsrechtliche Einordnung des Betreibers 375
a) Überblick über relevante Privatisierungsformen 377
aa) Formale Privatisierung 377
bb) Materielle Privatisierung 380
cc) Funktionale Privatisierung 383
(1) Definition der Verwaltungshilfe 385
(2) Abgrenzung zur Beleihung und zu schlichten Leistungen Privater 387
(3) Abgrenzung zur materiellen Privatisierung 388
b) Einordnung von Toll Collect 392
aa) Funktionale Privatisierung 392
(1) Definition der Staatsaufgabe 393
(2) Subsumtion der Tätigkeit des Bundesamts für Güterverkehr und von Toll Collect unter den Staatsaufgabenbegriff 396
(3) Letztverantwortung des Staates 401
bb) Unechte funktionale Privatisierung: staatliche Beteiligung an der Toll Collect GmbH 405
cc) Verfassungswidrigkeit der formalen Privatisierung 408
dd) Rechtsfolgen der formalen Privatisierung 416
(1) Grundrechtsberechtigung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen 416
(2) Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen 426
(3) Grundrechtsberechtigung und -bindung des Betreibers 430
(4) Zusammenfassung 437
c) Zwischenergebnis 437
3. Erhebung der Maut 439
a) Allgemeine Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren ohne Verwaltungsakt 439
b) Erhebung der Maut ohne Verwaltungsakt 441
c) Erhebung über den Betreiber ohne Verwaltungsakt 443
d) Mauterhebung im Ausland 446
e) Zwischenergebnis 447
E. Die Kontrolle der Mauterhebung, § 7 ABMG 448
I. Die Kontrollen in der Praxis 449
II. Die Regelungen des § 7 ABMG im Überblick 451
III. Die Beteiligung des Zolls 452
IV. Die Übertragung von Kontrollbefugnissen auf den Betreiber, § 7 Absatz 1 Satz 4 ABMG, Kritik des Beleihungsinstituts 454
1. Würdigung des Beleihungsinstituts 455
a) Definition des Beleihungsinstituts 455
b) Staatsorganisationsrechtliche Einordnung des Beleihungsinstituts 461
c) Kritik des Beleihungsinstituts 463
d) Zwischenergebnis 469
2. Beleihung von Toll Collect 469
3. Rechtmäßigkeit der Beleihung bei Nutzung der Feststellungen für das Ordnungswidrigkeitenverfahren 471
4. Der Betreibervertrag mit Toll Collect und die Verbindung von Vergütung und Kontrolltätigkeit 476
V. Die Anordnungsbefugnis des § 7 Absatz 4 sowie die Pflicht zur Aushändigung der Papiere, § 7 Absatz 5 ABMG 478
1. Mitführungspflicht von Belegen 479
2. Lenkzeitenerfassung 481
VI. Die Nacherhebung der Maut vor Ort, § 7 Absatz 7 ABMG 482
1. Nacherhebung und Sicherheitsleistung 482
2. Untersagung der Weiterfahrt 483
F. Die Nacherhebung der Maut, § 8 ABMG 485
I. Nacherhebung durch das Bundesamt für Güterverkehr und den Betreiber, § 8 Absatz 1 ABMG 485
II. Regelung des § 8 Absatz 2 ABMG 486
G. Bußgeldvorschriften, § 10 ABMG 488
H. Die Beziehung zwischen den Beteiligten 492
I. Originäre Mauterhebung 492
1. Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer und Toll Collect 493
a) Auftrag nach § 662 BGB 493
b) Treuhandverhältnis 495
c) Erfüllungsübernahme gegen Entrichtung eines der Maut entsprechenden Betrages 498
2. Rechtsbeziehung zwischen Toll Collect und dem Bundesamt für Güterverkehr 500
a) Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 Absatz 1 BGB 500
b) Treuhandverhältnis 502
3. Exkurs: Umsatzsteuerpflicht des der Maut entsprechenden Betrages 504
II. Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer und dem Bundesamt für Güterverkehr 505
III. Kontrolle und nachträgliche Mauterhebung 506
IV. Rechtsweg 506
1. Originäre Mauterhebung 506
2. Nacherhebung 508
I. Zwischenergebnis zum dritten Teil 509
Vierter Teil: Das geplante Mauterstattungssystem 511
A. Planungen 511
B. Zulässigkeit der Berücksichtigung sonstiger verkehrsspezifischer Abgaben im Allgemeinen 516
C. Europarechtliche Zulässigkeit des geplanten Erstattungssystems 520
I. Grundsätzliche Zulässigkeit eines Ausgleichs für Mautgebühren 520
II. Verstoß gegen Art. 72 EGV (Art. 92 AEUV) 520
1. Inhalt des Art. 72 EGV (Art. 92 AEUV) 520
2. Anwendbarkeit 522
III. Verstoß gegen Art. 76 EGV (Art. 96 AEUV) 523
IV. Verstoß gegen Art. 87 Absatz 1 EGV (Art. 107 Absatz 1 AEUV) 523
1. Anwendbarkeit von Art. 87 Absatz 1 EGV (Art. 107 Absatz 1 AEUV) 523
2. Voraussetzungen der Beihilfe 524
3. Beihilfe durch das Erstattungssystem 527
a) Dem Staat zurechenbare Maßnahme zu Lasten des Staatshaushaltes 528
b) Begünstigung der Teilnehmer am Mauterstattungssystem 528
aa) Zuwendung des Staates 529
bb) Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung 529
cc) Maßnahme von allgemeinem Charakter 532
dd) Systemimmanenz der Maßnahme 536
c) Selektivität der Maßnahme 539
d) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten und potentielle Wettbewerbsverfälschung 541
e) Allgemeine steuerliche Maßnahme und Reduktion einer Verbrauchsteuer 544
4. Zwischenergebnis 545
V. Rechtmäßigkeit des geplanten Erstattungssystems als De-minimis-Beihilfe 546
VI. Rechtmäßigkeit der Beihilfe aus Gründen der Koordinierung des Verkehrs, Art. 73 EGV (Art. 93 AEUV) in Verbindung mit Verordnung 1107/1970/EWG 548
1. Abgeltungsmaßnahmen 549
2. Koordinierungsmaßnahmen 549
a) Das Verhältnis zwischen Art. 73 EGV (Art. 93 AEUV) und VO 1107/1970/EWG 550
b) Die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit nach Art. 73 EGV (Art. 93 AEUV) 552
c) Bestimmung der Koordinierungsmaßnahme 553
3. Rechtmäßigkeit der Koordinierungsmaßnahme nach Art. 73 EGV (Art. 93 AEUV) 555
a) Fehlende gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung 555
b) Verzerrung des Wettbewerbes, Art. 73 EGV (Art. 93 AEUV) 555
c) Beihilfe zu Gunsten eines Gesamtvorhabens im Interesse der Gemeinschaft 556
aa) Zielsetzung 556
bb) Geeignetheit 556
d) Mittelbare Diskriminierung durch das Mauterstattungssystem 559
aa) Diskriminierung aufgrund Ausschlusses vom Erstattungssystem wegen höherer Dieselpreise 561
bb) Diskriminierung aufgrund erhöhten Verwaltungsaufwandes 562
4. Zwischenergebnis 564
VII. Rechtmäßigkeit der Beihilfe nach Art. 87 Absatz 2 und 3 EGV (Art. 107 Absatz 2 und 3 AEUV) 564
1. Art. 87 Absatz 3 b) EGV (Art. 107 Absatz 3 b) AEUV) 565
2. Art. 87 Absatz 3 c) EGV (Art. 107 Absatz 3 c) AEUV) 568
VIII. Bedingungen und Auflagen gem. Art. 7 Absatz 4 Beihilfeverordnung 569
IX. Lösungsansätze 569
1. Zwei Lösungsansätze 570
2. Umsetzung in der Praxis – Harmonisierungsmaßnahmen 571
a) Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer 571
b) Förderung zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Lkw 573
c) Programm zur Förderung der Sicherheit und Umwelt 577
d) Programm zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, der Qualifizierung und Beschäftigung 577
D. Zwischenergebnis zum vierten Teil 579
Fünfter Teil: Thesen 581
A. Thesen zum ersten und zweiten Teil 581
B. Thesen zum dritten Teil 582
C. Thesen zum vierten Teil 588
Anlagen 590
A. Anlage 1: Unternehmensverflechtungen Warnow-Untertunnelung 590
B. Anlage 2: Die technische Funktionsweise des Mauterhebungssystems 591
C. Anlage 3: Übersicht Änderungsgesetze des Autobahnmautgesetzes 592
D. Anlage 4: Vereinfachte, beispielhafte Matrix zu den Privatisierungsformen 593
E. Anlage 5: Beispielhafte Mautaufstellung der Toll Collect GmbH 594
F. Anlage 6: Vergütungsregelung gegenüber Toll Collect nach dem Betreibervertrag 595
Literaturverzeichnis 598
Sachwortverzeichnis 623