Die Lkw-Maut in Deutschland

Sebastian Walter

doi:10.3790/978-3-428-53713-6

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Walter, S. (2012). Die Lkw-Maut in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53713-6

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Die Lkw-Maut in Deutschland

Walter, Sebastian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1225

(2012)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53713-6
978-3-428-13713-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53713-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 629
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sebastian Walter, geboren 1975, ist in Erlangen aufgewachsen und hat dort die Friedrich-Alexander-Universität besucht. Parallel zum Referendariat am OLG Nürnberg arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht von Prof. Dr. K. A. Schachtschneider an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität. Das 2. Juristische Staatsexamen hat Sebastian Walter im Jahr 2002 abgeschlossen und in der Folge in Hamburg und Gent den European Master in Law and Economics erworben. Nach mehreren Jahren bei dem Konsumgüterhersteller Unilever arbeitet er mittlerweile bei der strategischen Unternehmensberatung Bain & Company.

Abstract

Das Autobahnmautgesetz, nunmehr Bundesfernstraßenmautgesetz, regelt als zentrale rechtliche Grundlage die Lkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland von der Errichtung und dem Betrieb eines Mauterhebungssystems über die Mauterhebung selbst bis hin zur Kontrolle und Nacherhebung. Sebastian Walter schafft ein tiefgehendes Verständnis von den rechtlichen Vorschriften, indem er deren Rechtmäßigkeit klärt, Probleme findet, untersucht, und einen Ansatz für die weitere Diskussion bietet. Mit Schwerpunkt auf der originären Mauterhebung werden die einschlägigen Normen kommentatorisch behandelt. Hierbei richtet Walter besonderes Augenmerk auf den verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Zusammenhang. Bisherige rechtswissenschaftliche Literatur zur Mauterhebung wird umfassend erfasst und ausgewertet. Die Ausführungen sind praktische Untersuchung der rechtlichen Grundlagen der Mauterhebung und auch Abhandlung zu spezifischen Themen. Vertieft werden insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Maut und die Definition ihrer Abgabenqualität. Der Autor schließt mit einer historischen Untersuchung des von der Bundesregierung ehedem geplanten Mauterstattungssystems, das von der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Hauptverfahrens nicht genehmigt wurde.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	5
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	25
A. „Die Autobahnmaut“	25
B. Ziel der Arbeit	32
C. Eingrenzung des Themas	35
Erster Teil: Hintergrund der Autobahnmaut	37
A. Ökonomische Dimension des Schwerlastverkehrs	37
B. Umgang mit der Verkehrsentwicklung	40
I. Mittel der Verkehrspolitik	41
II. Finanzielle Lage	42
III. Die Autobahnmaut als Rettungsanker	46
IV. Alternative: Erhöhung der Energiesteuer	47
C. Die bisherige Einschaltung Privater beim Fernstraßenbau	49
I. Vor- und Nachteile der Einschaltung Privater in die Finanzierung von Vorhaben der öffentlichen Hand	49
II. Bisherige Modelle der Beteiligung Privater zur Finanzierung des Straßenbaus	53
1. Die „Öffa“	54
2. Die DEGES	56
3. Das Leasingmodell	58
4. Das Konzessionsmodell	61
5. Verfassungsrechtliche Aspekte der nicht-mautfinanzierten Modelle	63
a) Gebot der Vollständigkeit, Klarheit und Wahrheit des Haushalts	64
b) Parlamentsvorbehalt des Art. 115 Absatz 1 Satz 1 GG	67
c) Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit	68
6. Die Betreibermodelle	71
a) Das „F-Modell“	75
aa) Darstellung des konzeptionellen Ansatzes	75
bb) Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz und die praktische Umsetzung	77
b) Das „A-Modell“	79
7. Einordnung der Regelungen des Autobahnmautgesetzes	84
a) Maßnahmen aufgrund des Autobahnmautgesetzes	84
b) Maßnahmen zur Umsetzung des Autobahnmautgesetzes	84
D. Zwischenergebnis zum ersten Teil	85
Zweiter Teil: Das Autobahnmautgesetz	87
A. Überblick über das Autobahnmautgesetz und die Eurovignettenrichtlinie 1999/62/EG	87
I. Überblick über Entstehung, Ziele und Konzeption des Autobahnmautgesetzes	87
1. Entstehung des Autobahnmautgesetzes	87
2. Ziele des Autobahnmautgesetzes	92
3. Konzept der Mauterhebung im Autobahnmautgesetz	93
II. Überblick über Entstehung, Ziele und Konzeption der Richtlinie 1999/62/EG	97
1. Entstehung der Richtlinie 1999/62/EG	97
2. Ziele der Richtlinie	99
3. Konzept der Maut- und Benutzungsgebühren in der Richtlinie 1999/62/EG	103
B. Qualifikation der Maut	107
I. Maut als Steuer	109
II. Gebühren	110
1. Staatliche Leistung und staatlicher Kostenaufwand	114
a) Leistung des Staates	114
b) Kostenaufwand des Staates	115
c) Leistung und staatlicher Kostenaufwand bei der Maut	119
2. Individualisierung der Leistung	121
a) Präzisierung der Individualisierung	123
aa) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	123
bb) Kriterium der Ausschließbarkeit und Internalisierbarkeit	127
b) Individualisierung der Leistung des Staates bei der Lkw-Maut	134
III. Sonderabgaben	137
1. Voraussetzungen	139
2. Maut als Finanzierungssonderabgaben	144
IV. Zwischenergebnis	146
V. Lösungsansätze	147
1. Wechsel zur Empfängerperspektive	147
2. Trennung zwischen Kosten- und Leistungsrechnung	148
3. Eigener Lösungsansatz: veranlassungsbezogene Individualität	149
a) Bisherige Gebührenpraxis	149
b) Lösungsansatz: veranlasserbezogene Individualisierung	150
c) Auflösung des Merkmals der Individualität	153
d) Veranlassungsbezogene Individualität bei der Maut	155
C. Gesetzgebungskompetenz und -verfahren zur Regelung von fernstraßenrechtlichen Abgabentatbeständen	156
I. Gesetzgebungskompetenz	156
1. Sachgebiete des Art. 74 Absatz 1 Nr. 22 GG	157
a) Sachgebiet des Straßenverkehrs	157
b) Sachgebiet des Kraftfahrtwesens	158
c) Sachgebiet des Baus und der Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr	159
d) Sachgebiet der Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen	160
2. Gesamtstaatliches Interesse und Gesetzgebungskompetenz des Bundes	161
II. Gesetzgebungsverfahren	163
III. Zwischenergebnis	166
D. Verwaltungskompetenz für Mauterhebungssystem und Gebührenerhebung	166
I. Verteilung der Straßenbaulast	167
1. Externe Straßenbaulast	168
2. Interne Straßenbaulast	169
3. Bedeutung für die Verwaltungskompetenz	170
II. Verwaltungskompetenz für Bau und Unterhaltung des Mauterhebungssystems	173
III. Verwaltungskompetenz für die Mauterhebung	175
IV. Der Betreiber als nachgeordnete Behörde	177
E. Einnahmen- und Verwendungskompetenz	180
F. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gebührentatbestands	183
I. Grundrechte nach dem Grundgesetz als Maßstab	184
II. Eingriff in Art. 12 Absatz 1 GG	188
1. Schutzbereich des Art. 12 Absatz 1 GG	188
2. Eingriff in Art. 12 Absatz 1 GG	191
a) Enge Eingriffsdefinition	191
b) Weite Eingriffsdefinition	192
c) Kritik an den Eingriffsdefinitionen	194
d) Eingriff durch das Autobahnmautgesetz	196
3. Rechtfertigung	199
a) Maßstab der Rechtfertigung	199
aa) Begriff des Gemeinwohls	201
bb) Eingriffsebene	203
b) Maut als geeignetes Mittel	208
c) Erforderlichkeit einer Maut	211
d) Abwägung des Eingriffs mit dem verfolgten Zweck	213
III. Verstoß gegen Art. 14 Absatz 1 GG – Schutz des Eigentums und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	214
1. Eingriff in die Eigentumsgewährleistung	214
a) Schutzbereich des Art. 14 Absatz 1 GG	214
b) Eingriff in Art. 14 Absatz 1 GG und Rechtfertigung	219
2. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	222
a) Grundlage und Schutzbereich des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	222
b) Eingriff durch die Maut und Rechtfertigung	225
IV. Verstoß gegen Art. 3 Absatz 1 GG	226
1. Das Willkürverbot	227
2. Ungleichbehandlung	229
3. Rechtfertigung	230
V. Einschränkung des Gemeingebrauchs und Verstoß gegen Art. 2 Absatz 1 GG	230
1. Art. 2 Absatz 1 GG als Prüfungsmaßstab	230
2. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Absatz 1 GG	232
a) Allgemeine Handlungsfreiheit und Gemeingebrauch	232
aa) Subjektiv-öffentliches Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs	233
bb) Einschränkung des Gemeingebrauchs	234
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	237
a) Einschränkung der Berufsfreiheit von Ausländern	239
b) Einschränkung des Gemeingebrauchs gegenüber Privaten	239
VI. Das Verhältnis der Maut zu Kfz- und Energiesteuer	240
VII. Ergebnis	243
Dritter Teil: Wesentliche Regelungen des Autobahnmautgesetzes	244
A. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich, § 1 ABMG	244
I. Persönlicher Anwendungsbereich: betroffene Fahrzeugklassen, § 1 Absatz 1 und 2 ABMG	244
1. Zulässiges Gesamtgewicht über 12 Tonnen	245
2. Für den Güterkraftverkehr bestimmt oder eingesetzt, § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 ABMG	246
3. Das Ausschließlichkeitsmerkmal	250
4. Mautbefreiung nach § 1 Absatz 2 Satz 1 ABMG	255
5. Verstoß gegen Art. 3 Absatz 1 GG	260
II. Sachlicher Anwendungsbereich: mautpflichtige Strecken, § 1 Absatz 1, 3 und 4 ABMG	263
1. Mautpflichtiges Straßennetz nach § 1 Absatz 1 ABMG	263
2. Mautbefreiungen nach § 1 Absatz 3 ABMG	263
III. Die Ausdehnung des mautpflichtigen Streckennetzes	265
1. Ausdehnung des mautpflichtigen Streckennetzes	268
a) Ausdehnung des mautpflichtigen Straßennetzes zur Vermeidung von Mautausweichverkehr, § 1 Absatz 4 Variante 1 ABMG	269
b) Ausdehnung des mautpflichtigen Streckennetzes aus Sicherheitsgründen, § 1 Absatz 4 Variante 2 ABMG	270
aa) Enge oder weite Fassung des Sicherheitsbegriffs	270
bb) Bestimmung eines erhöhten Risikos	271
cc) Ausdehnung nach Art. 7 Absatz 2 b) i Richtlinie 1999/62/EG a. F.	272
c) Ausdehnung nach Art. 7 Absatz 1 Satz 2 RiL 1999/62/EG	275
d) Ausdehnung zur Verkehrslenkung nach tageszeitenabhängiger Mautbemessung	275
2. Anordnung von Durchfahrtsverboten	276
a) Einschränkung des Schwerlastverkehrs	276
aa) Maßnahmen nach § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1-3 in Verbindung mit Absatz 9 Satz 2 StVO	277
bb) Maßnahmen nach § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 9 Satz 3 StVO	280
B. Mautschuldner und geschuldete Maut, §§ 2 und 3 ABMG	285
I. Mautschuldner	285
1. Mautschuldner nach § 2 ABMG	285
2. Mautschuldner bei indirektem Einfluss auf den Fahrzeuggebrauch	287
3. Sonderfälle	288
a) Leasinggeber und Vermieter als Mautschuldner	288
b) Disponenten als Mautschuldner	289
II. Bemessung der durchschnittlichen Maut, § 3 Absatz 2 Satz 2 ABMG	291
1. Gewogene durchschnittliche Maut, Art. 2 ba) RiL 1999/62/EG	292
2. Durchschnittliche gewichtete Maut, § 3 Absatz 2 Satz 2 ABMG	295
3. Kostenkalkulation	299
4. Kostendeckungsprinzip	303
5. Äquivalenzprinzip	307
III. Bemessung der Mauthöhen im Einzelfall, § 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 und 2	309
1. Formelle Rechtmäßigkeit der Mauthöheverordnung, § 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ABMG	310
2. Die obligatorischen Differenzierungskriterien des § 3 Absatz 2 Satz 1 ABMG, § 1 MautHV	317
a) Differenzierung nach der Wegstrecke	317
b) Differenzierung nach der Emissionsklasse	317
c) Differenzierung nach Achsanzahl	320
aa) Granularität der Differenzierung nach Achsanzahl	321
bb) Einbeziehung der Kapazitätskosten in die Differenzierung	322
cc) Mautspreizung im Verhältnis zur Emissionsklasse	323
dd) Einbeziehung von Liftachsen	323
3. Die fakultativen Bemessungskriterien des § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 ABMG	324
a) Tageszeitenabhängige Mautbemessung	325
b) Berücksichtigung sonstiger verkehrsspezifischer Abgaben	326
c) Abschnittsweise Mautbemessung	326
d) Weitere Differenzierungsoptionen nach der Richtlinie 1999/62/EG	328
e) Zwischenergebnis	329
C. Das duale System der Mauterhebung, § 4 ABMG	329
I. Die Einbuchungsarten	330
1. Die automatische Einbuchung	331
2. Die manuellen Einbuchungsarten	335
3. Die Abwicklung bei der manuellen Einbuchung	335
4. Die Zahlungsarten	337
a) Registrierte Nutzer	338
b) Registrierte und nicht-registrierte Nutzer	339
5. Verteilung von registrierten und nicht-registrierten Nutzern	339
II. Verstoß gegen Art. 7 Absatz 4 und Absatz 6 der Richtlinie 1999/62/EG	340
1. Das Verhältnis von Art. 7 Absatz 4 der Richtlinie 1999/62/EG zur Dienstleistungsfreiheit und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot	341
2. Anwendungsbereich der Richtlinie	344
3. Verstoß gegen das Transparenzgebot	345
4. Diskriminierung gelegentlicher Nutzer sowie von Nutzern aus den Mitgliedsstaaten	349
a) Betroffenheit von Nutzern aus anderen Mitgliedsstaaten	351
b) Benachteiligung durch die manuellen Einbuchungsarten	352
c) Rechtfertigung der Diskriminierung nach Art. 7 Absatz 4 RiL 1999/62/EG	353
d) Rechtfertigung der Diskriminierung nach Art. 7 Absatz 6 RiL 1999/62/EG	357
e) Zusammenfassung	357
5. Auslegung des § 10 Lkw-MautV	357
D. Die originäre Mauterhebung	358
I. Die originäre Mauterhebung durch das Bundesamt für Güterverkehr	359
1. Zuständigkeit des Bundesamts für Güterverkehr	359
2. Handlungsform des Bundesamts für Güterverkehr	360
a) Verwaltungsakt als Handlungsform	360
b) Verwaltungsaktsbefugnis	361
II. Die originäre Mauterhebung durch den Betreiber	363
1. Planungen des Gesetzgebers	364
2. Beleihung zur Mauterhebung auf Grundlage des § 4 Absatz 2 Satz 1 Variante 1 ABMG	366
a) Inhaltsbestimmung von Errichtung und Betrieb	366
b) Beleihung mit Errichtung und Betrieb	369
3. Beleihung zur Mauterhebung auf Grundlage des § 4 Absatz 2 Satz 1 Variante 2 ABMG	371
4. Zwischenergebnis	372
III. Die originäre Mauterhebung durch den Betreiber nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Variante 2, Absatz 5 ABMG	373
1. Die Umsetzung in der Praxis	373
2. Die staatsorganisationsrechtliche Einordnung des Betreibers	375
a) Überblick über relevante Privatisierungsformen	377
aa) Formale Privatisierung	377
bb) Materielle Privatisierung	380
cc) Funktionale Privatisierung	383
(1) Definition der Verwaltungshilfe	385
(2) Abgrenzung zur Beleihung und zu schlichten Leistungen Privater	387
(3) Abgrenzung zur materiellen Privatisierung	388
b) Einordnung von Toll Collect	392
aa) Funktionale Privatisierung	392
(1) Definition der Staatsaufgabe	393
(2) Subsumtion der Tätigkeit des Bundesamts für Güterverkehr und von Toll Collect unter den Staatsaufgabenbegriff	396
(3) Letztverantwortung des Staates	401
bb) Unechte funktionale Privatisierung: staatliche Beteiligung an der Toll Collect GmbH	405
cc) Verfassungswidrigkeit der formalen Privatisierung	408
dd) Rechtsfolgen der formalen Privatisierung	416
(1) Grundrechtsberechtigung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen	416
(2) Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen	426
(3) Grundrechtsberechtigung und -bindung des Betreibers	430
(4) Zusammenfassung	437
c) Zwischenergebnis	437
3. Erhebung der Maut	439
a) Allgemeine Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren ohne Verwaltungsakt	439
b) Erhebung der Maut ohne Verwaltungsakt	441
c) Erhebung über den Betreiber ohne Verwaltungsakt	443
d) Mauterhebung im Ausland	446
e) Zwischenergebnis	447
E. Die Kontrolle der Mauterhebung, § 7 ABMG	448
I. Die Kontrollen in der Praxis	449
II. Die Regelungen des § 7 ABMG im Überblick	451
III. Die Beteiligung des Zolls	452
IV. Die Übertragung von Kontrollbefugnissen auf den Betreiber, § 7 Absatz 1 Satz 4 ABMG, Kritik des Beleihungsinstituts	454
1. Würdigung des Beleihungsinstituts	455
a) Definition des Beleihungsinstituts	455
b) Staatsorganisationsrechtliche Einordnung des Beleihungsinstituts	461
c) Kritik des Beleihungsinstituts	463
d) Zwischenergebnis	469
2. Beleihung von Toll Collect	469
3. Rechtmäßigkeit der Beleihung bei Nutzung der Feststellungen für das Ordnungswidrigkeitenverfahren	471
4. Der Betreibervertrag mit Toll Collect und die Verbindung von Vergütung und Kontrolltätigkeit	476
V. Die Anordnungsbefugnis des § 7 Absatz 4 sowie die Pflicht zur Aushändigung der Papiere, § 7 Absatz 5 ABMG	478
1. Mitführungspflicht von Belegen	479
2. Lenkzeitenerfassung	481
VI. Die Nacherhebung der Maut vor Ort, § 7 Absatz 7 ABMG	482
1. Nacherhebung und Sicherheitsleistung	482
2. Untersagung der Weiterfahrt	483
F. Die Nacherhebung der Maut, § 8 ABMG	485
I. Nacherhebung durch das Bundesamt für Güterverkehr und den Betreiber, § 8 Absatz 1 ABMG	485
II. Regelung des § 8 Absatz 2 ABMG	486
G. Bußgeldvorschriften, § 10 ABMG	488
H. Die Beziehung zwischen den Beteiligten	492
I. Originäre Mauterhebung	492
1. Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer und Toll Collect	493
a) Auftrag nach § 662 BGB	493
b) Treuhandverhältnis	495
c) Erfüllungsübernahme gegen Entrichtung eines der Maut entsprechenden Betrages	498
2. Rechtsbeziehung zwischen Toll Collect und dem Bundesamt für Güterverkehr	500
a) Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 Absatz 1 BGB	500
b) Treuhandverhältnis	502
3. Exkurs: Umsatzsteuerpflicht des der Maut entsprechenden Betrages	504
II. Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer und dem Bundesamt für Güterverkehr	505
III. Kontrolle und nachträgliche Mauterhebung	506
IV. Rechtsweg	506
1. Originäre Mauterhebung	506
2. Nacherhebung	508
I. Zwischenergebnis zum dritten Teil	509
Vierter Teil: Das geplante Mauterstattungssystem	511
A. Planungen	511
B. Zulässigkeit der Berücksichtigung sonstiger verkehrsspezifischer Abgaben im Allgemeinen	516
C. Europarechtliche Zulässigkeit des geplanten Erstattungssystems	520
I. Grundsätzliche Zulässigkeit eines Ausgleichs für Mautgebühren	520
II. Verstoß gegen Art. 72 EGV (Art. 92 AEUV)	520
1. Inhalt des Art. 72 EGV (Art. 92 AEUV)	520
2. Anwendbarkeit	522
III. Verstoß gegen Art. 76 EGV (Art. 96 AEUV)	523
IV. Verstoß gegen Art. 87 Absatz 1 EGV (Art. 107 Absatz 1 AEUV)	523
1. Anwendbarkeit von Art. 87 Absatz 1 EGV (Art. 107 Absatz 1 AEUV)	523
2. Voraussetzungen der Beihilfe	524
3. Beihilfe durch das Erstattungssystem	527
a) Dem Staat zurechenbare Maßnahme zu Lasten des Staatshaushaltes	528
b) Begünstigung der Teilnehmer am Mauterstattungssystem	528
aa) Zuwendung des Staates	529
bb) Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung	529
cc) Maßnahme von allgemeinem Charakter	532
dd) Systemimmanenz der Maßnahme	536
c) Selektivität der Maßnahme	539
d) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten und potentielle Wettbewerbsverfälschung	541
e) Allgemeine steuerliche Maßnahme und Reduktion einer Verbrauchsteuer	544
4. Zwischenergebnis	545
V. Rechtmäßigkeit des geplanten Erstattungssystems als De-minimis-Beihilfe	546
VI. Rechtmäßigkeit der Beihilfe aus Gründen der Koordinierung des Verkehrs, Art. 73 EGV (Art. 93 AEUV) in Verbindung mit Verordnung 1107/1970/EWG	548
1. Abgeltungsmaßnahmen	549
2. Koordinierungsmaßnahmen	549
a) Das Verhältnis zwischen Art. 73 EGV (Art. 93 AEUV) und VO 1107/1970/EWG	550
b) Die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit nach Art. 73 EGV (Art. 93 AEUV)	552
c) Bestimmung der Koordinierungsmaßnahme	553
3. Rechtmäßigkeit der Koordinierungsmaßnahme nach Art. 73 EGV (Art. 93 AEUV)	555
a) Fehlende gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung	555
b) Verzerrung des Wettbewerbes, Art. 73 EGV (Art. 93 AEUV)	555
c) Beihilfe zu Gunsten eines Gesamtvorhabens im Interesse der Gemeinschaft	556
aa) Zielsetzung	556
bb) Geeignetheit	556
d) Mittelbare Diskriminierung durch das Mauterstattungssystem	559
aa) Diskriminierung aufgrund Ausschlusses vom Erstattungssystem wegen höherer Dieselpreise	561
bb) Diskriminierung aufgrund erhöhten Verwaltungsaufwandes	562
4. Zwischenergebnis	564
VII. Rechtmäßigkeit der Beihilfe nach Art. 87 Absatz 2 und 3 EGV (Art. 107 Absatz 2 und 3 AEUV)	564
1. Art. 87 Absatz 3 b) EGV (Art. 107 Absatz 3 b) AEUV)	565
2. Art. 87 Absatz 3 c) EGV (Art. 107 Absatz 3 c) AEUV)	568
VIII. Bedingungen und Auflagen gem. Art. 7 Absatz 4 Beihilfeverordnung	569
IX. Lösungsansätze	569
1. Zwei Lösungsansätze	570
2. Umsetzung in der Praxis – Harmonisierungsmaßnahmen	571
a) Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer	571
b) Förderung zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Lkw	573
c) Programm zur Förderung der Sicherheit und Umwelt	577
d) Programm zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, der Qualifizierung und Beschäftigung	577
D. Zwischenergebnis zum vierten Teil	579
Fünfter Teil: Thesen	581
A. Thesen zum ersten und zweiten Teil	581
B. Thesen zum dritten Teil	582
C. Thesen zum vierten Teil	588
Anlagen	590
A. Anlage 1: Unternehmensverflechtungen Warnow-Untertunnelung	590
B. Anlage 2: Die technische Funktionsweise des Mauterhebungssystems	591
C. Anlage 3: Übersicht Änderungsgesetze des Autobahnmautgesetzes	592
D. Anlage 4: Vereinfachte, beispielhafte Matrix zu den Privatisierungsformen	593
E. Anlage 5: Beispielhafte Mautaufstellung der Toll Collect GmbH	594
F. Anlage 6: Vergütungsregelung gegenüber Toll Collect nach dem Betreibervertrag	595
Literaturverzeichnis	598
Sachwortverzeichnis	623

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