Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers

Carsten Schumacher

doi:10.3790/978-3-428-53695-5

Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers

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Schumacher, C. (2012). Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers. Ausgestaltung – dogmatische Grundlage – Abdingbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53695-5

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Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers

Ausgestaltung – dogmatische Grundlage – Abdingbarkeit

Schumacher, Carsten

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 311

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53695-5
978-3-428-13695-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53695-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 264
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Carsten Schumacher, geboren 1975; Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutsche Bank AG; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth; Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Verfahrensrecht der Universität Bayreuth (Prof. Dr. Wolfgang Brehm); seit November 2009 Richter am Sozialgericht Bayreuth.

Abstract

Die Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. Auch wenn sich Rechtsprechung und Literatur seit Langem darin einig sind, dass das zivilrechtliche Haftungssystem mit seinem Grundsatz der Totalreparation der besonderen Interessenlage im Arbeitsverhältnis nicht gerecht wird, ist die spezifische arbeitsrechtliche Korrektur des BGB bis heute nicht abschließend und konsensfähig geklärt. Vor diesem Hintergrund untersucht Carsten Schumacher die Ausgestaltung, dogmatische Grundlage und Abdingbarkeit der Haftungsgrundsätze. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die richterrechtliche Haftungsprivilegierung letztlich auf einer reinen Billigkeits- und Gerechtigkeitsentscheidung basiert und deren einseitig zwingende Ausformung weder einer verfassungsrechtlichen noch methodologischen Überprüfung standzuhalten vermag.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
§ 1 Die Sonderstellung des Arbeitnehmers im allgemeinen Haftungsrecht	21
§ 2 Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Haftungsmodells	21
A. Das Defizit der fehlenden Kodifikation des Arbeitsvertragsgesetzes	22
B. Die Frage einer rechtscharakterlichen Ausformung der Haftungsgrundsätze	23
§ 3 Gang der Untersuchung	25
1. Teil: Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers	27
§ 4 Anwendungsbereich der Haftungsgrundsätze	27
A. Persönlicher Geltungsbereich	27
I. Arbeitnehmer	27
II. Auszubildende	28
III. Leiharbeitnehmer	28
IV. Leitende Angestellte	29
V. Arbeitnehmerähnliche Personen und freie Mitarbeiter	30
1. Die Position der Rechtsprechung	31
2. Das Schrifttum	31
3. Kritische Stellungnahme	32
VI. Sonstige Personengruppen	34
B. Sachlicher Geltungsbereich	34
I. Betriebliche Veranlassung der Tätigkeit	34
1. Grundlegendes	34
2. Relevanz eigenwirtschaftlicher Ziele	36
3. Beweislast	37
II. Mankohaftung und die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs	37
1. Die Figur der Mankohaftung	37
2. Der Rechtsprechungswandel zur Geltung der Haftungsgrundsätze	38
3. Die besitzrechtliche Position des Arbeitnehmers als Anknüpfungspunkt?	39
4. Mankoabreden	41
5. Fazit	42
C. Die Bedeutung eines Versicherungsschutzes	43
I. Freiwillige Versicherungen	43
II. Gesetzliche Pflichtversicherungen	44
III. Versicherbarkeit des Haftungsrisikos	45
§ 5 Ausgestaltung der Haftungsbeschränkung	46
A. Haftungsverteilung nach dem Grad des Verschuldens	46
I. Vorsatz	47
1. Grundsatz	47
2. Bezugspunkt des Verschuldens	47
II. Grobe Fahrlässigkeit	49
1. Grundsatz	49
2. Ausnahmen	49
3. Die Figur der "gröbsten" Fahrlässigkeit	51
III. Mittlere Fahrlässigkeit	52
1. Grundsatz	52
2. Kriterien der Haftungsverteilung	52
IV. Leichteste Fahrlässigkeit	54
B. Summenmäßige Haftungsbeschränkung	54
C. Mitverschulden des Arbeitgebers	55
D. Darlegungs- und Beweislast	57
§ 6 Ergebnis	58
2. Teil: Dogmatische Begründung der Haftungsreduktion	61
§ 7 Haftungsgrundorientierte Ansätze	62
A. Korrektur der Tatbestandsvoraussetzungen	62
I. Stillschweigende vertragliche Haftungsvereinbarung	62
II. Gesamtbetrachtung des arbeitnehmerischen Verhaltens	64
1. Das Dauerschuldverhältnis als Inbegriff von Leistungen und Fehlern	64
2. Die Bedenken gegen eine Gesamtbetrachtung	65
a) Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis ohne Sonderstellung	66
b) Bestehende Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis	68
3. Fazit	69
III. Der Qualitätsmaßstab des § 243 I BGB bei Gattungshandlungsschulden	69
1. Der Begründungsansatz von Hammen	69
a) Das Arbeitsverhältnis als Gattungshandlungsschuldverhältnis	69
b) Die analoge Anwendung von § 243 I BGB	70
c) Beschränkung der Haftung durch einen mengenbezogenen Qualitätsmaßstab	72
d) Homogenisierung von vertraglicher und deliktischer Haftung	73
2. Kritische Würdigung des Ansatzes	74
a) Gattungs- und Individualschuld als Regel-Ausnahme-Verhältnis	74
b) Die Bedenken bei einer Anwendung von § 243 BGB im Arbeitsrecht	76
aa) Konkretisierungsbefugnis des Schuldners	76
bb) Individueller Leistungsmaßstab des Arbeitnehmers	77
cc) Garantiehaftung des Gattungsschuldners	78
c) Die inhaltliche Ausgestaltung des Haftungsmaßstabs der mittleren Art und Güte	80
aa) "Einmal ist keinmal" und das Recht der verhaltensbedingten Kündigung	81
(1) Das grundsätzliche Abmahnungserfordernis	82
(2) Der regelmäßige Kündigungsausschluss	83
(3) Die Funktionen der Abmahnung im Kündigungsrecht	84
bb) "Aller guten (bzw. schlechten) Dinge sind drei"	86
cc) "Minima non curat praetor" und synallagmatisches Äquivalenzinteresse	87
d) Die verschleierte Willensfiktion auf deliktischer Ebene	91
3. Fazit	92
B. Ausschluss der Rechtswidrigkeit	92
I. Gedanke der Sozialadäquanz	92
II. Echter relativer Rechtswidrigkeitsausschließungsgrund	94
III. Handeln auf eigene Gefahr	95
C. Ausschluss der Schuld	96
I. Arbeitsrechtliche Interpretation der Fahrlässigkeit	96
1. Das nuancenreiche Meinungsspektrum	96
2. Die Einwände gegen eine Neujustierung des Fahrlässigkeitsbegriffs	98
II. Subjektivierung der Fahrlässigkeit	100
1. Der Begründungsansatz von Richardi	101
a) Die Unvereinbarkeit eines objektiven Maßstabes mit der Arbeitnehmerhaftung	101
b) Die Bedenken gegen dieses Lösungsmodell	101
2. Der Begründungsansatz von Döring	104
a) Bestimmung des Verschuldensmaßstabs aus dem Haftungszweck	104
b) Die Bedenken gegenüber einer derartigen Zweckbestimmung	105
D. Ergebnis	108
§ 8 Haftungsfolgenorientierte Ansätze	109
A. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	110
B. Betriebsrisikogedanke	113
I. Das Betriebsrisiko in seiner Terminologie	114
II. Die einzelnen Wertungsgesichtspunkte	115
III. Die Einwände aus dem Schrifttum	117
1. Das Verständnis von einem eigenständigen Schadenszurechnungsgrund	117
2. Die hinter dem Betriebsrisiko stehenden Zuweisungskriterien	119
3. Die methodische Umsetzung über § 254 BGB	121
IV. Stellungnahme	123
C. Verfassungsrechtliche Erwägungen	124
I. Sozialstaatsprinzip	125
1. Der Schutz vor finanzieller Existenzgefährdung	125
2. Kritische Würdigung des Ansatzes	126
a) Das dem Sozialstaatsprinzip zugrunde liegende Begriffsverständnis	126
b) Die Unstimmigkeiten im Einzelnen	128
aa) Das Legitimationsdefizit der Judikative	128
bb) Der Einbruch in das bisherige Haftungssystem	129
cc) Die unweigerliche Erstreckung auf das gesamte Haftungsrecht	131
3. Fazit	132
II. Grundrechte	133
1. Freie Entfaltung der Persönlichkeit und Berufsausübungsfreiheit	133
2. Der Schutzpflichtcharakter der Grundrechte	135
a) Der Schutz vor strukturellen Ungleichgewichtslagen	135
b) Kritische Würdigung des Ansatzes	135
aa) Die Ungleichgewichtslage als nur eine von zwei Fallkonstellationen	135
bb) Die fehlerhafte Einordnung der Grundrechtsdimensionen	136
3. Fazit	139
D. Ergebnis	141
§ 9 Multikausaler Ansatz	142
A. Paradigmen aus der gegenwärtigen Rechtsprechung	142
B. Die Wegbereiter aus dem arbeitsrechtlichen Schrifttum	143
C. Stellungnahme	144
§ 10 Zusammenfassung	146
3. Teil: Die Haftungsgrundsätze im Rechtsquellengefüge	148
§ 11 Kodifikation der Haftungsgrundsätze durch die Schuldrechtsreform	148
A. Der Wille des Reformgesetzgebers	149
B. Die Umsetzung des Gesetzgeberwillens in Praxis und Wissenschaft	150
I. Die Reaktion der Rechtsprechung	150
II. Die Reaktion des Schrifttums	150
C. Die Neufassung des § 276 I 1 BGB als gesetzliche Grundlage	151
I. Haftungsreduktion aufgrund einer "anderen Bestimmung"	152
II. Haftungsreduktion aus dem "sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses"	154
D. Fazit	157
§ 12 Gewohnheitsrechtliche Verfestigung der Haftungsgrundsätze	158
A. Das vielfältige Meinungsspektrum	159
B. Die Entstehungsvoraussetzungen von Gewohnheitsrecht	160
C. Stellungnahme	162
D. Fazit	166
§ 13 Ergebnis	166
4. Teil: Abdingbarkeit der privilegierten Arbeitnehmerhaftung	167
§ 14 Der Rechtscharakter der Haftungsgrundsätze	167
A. Die Gefahr des Leerlaufens der Haftungsprivilegierung	167
B. Zwingende Ausformung rechtlich zulässig?	168
C. Differenzierung nach den verschiedenen Instrumentarien	168
§ 15 Formularvertragliche Haftungsvereinbarungen	169
A. Das gegenwärtige Bild in Rechtsprechung und Literatur	170
I. Der Standpunkt der Rechtsprechung	170
1. Überblick über die Entwicklung	170
a) Das Urteil des ArbG Plauen vom 04.11.1936	170
b) Das Urteil des BAG vom 17.09.1998	171
c) Das Urteil des BAG vom 02.12.1999	173
d) Das Urteil des BAG vom 27.01.2000	173
e) Das Urteil des BAG vom 05.02.2004	174
2. Haftungsgrundsätze als einseitig zwingendes Recht	176
3. Kritische Bewertung	176
II. Die Position des arbeitsrechtlichen Schrifttums	177
1. Die der Rechtsprechung folgende Ansicht	177
2. Die von der Rechtsprechung abweichende Ansicht	178
III. Die Absicherung des schutzrechtlichen Grundgedankens als eigentliche Fragestellung	180
B. Die zwingende Ausformung der Haftungsgrundsätze – ein zulässiges Schutzinstrument?	181
I. Richterrechtliche Freiheit zur Beilegung eines zwingenden Charakters?	181
II. Die zwei Prüfungsebenen	182
III. Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte	183
1. Die Schutzgebotsfunktion der Grundrechte als Legitimation?	183
a) Privatautonomie und gestörte Vertragsparität	184
b) Kritische Betrachtung dieses Begründungswegs	185
aa) Pauschalität der strukturell ungleichen Verhandlungsstärke	186
bb) Unbestimmtheit des Kompensationsmittels	188
cc) Einhaltung des Untermaßverbots durch den Gesetzgeber	189
c) Fazit	190
2. Zwingender Charakter im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips	190
a) Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Privatrecht	191
aa) Gesetzgebung	191
bb) Rechtsprechung	192
b) Das Problem praktischer Konkordanz	192
c) Zwingende Ausformung verhältnismäßig?	194
aa) Sicherung des Sozialschutzes als legitimer Zweck	194
bb) Geeignetheit der zwingenden Ausformung	195
cc) Keine Erforderlichkeit angesichts der Inhaltskontrolle als milderem Mittel	195
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn	197
d) Fazit	197
3. Ergebnis	198
IV. Methodologische Gesichtspunkte	198
1. Die Paradoxie zwingenden Richterrechts - ein Recht ohne normative Wirkung	199
2. Legitimation und Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung	200
a) Richterrecht der ersten und zweiten Generation	200
b) Richterliche Kompetenz zur Fortbildung des Rechts	202
c) Die unterschiedlichen Stufen und Voraussetzungen der Rechtsfortbildung	203
3. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung	204
a) Gesetzeslücke als Voraussetzung und Grenze	204
b) Begriff und Feststellung von Gesetzeslücken	205
c) Der zwingende Charakter der Haftungsgrundsätze als Gesetzeslücke	207
aa) Der Bezugspunkt zur Prüfung des Bestehens einer Gesetzeslücke	207
bb) Das Begründungsdefizit für das Vorliegen einer Gesetzeslücke	209
cc) Die "Vollständigkeit" innerhalb des positiven Rechts aufgrund der Inhaltskontrolle	210
4. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung	211
5. Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung	212
6. Ergebnis	213
C. Resümee	213
§ 16 Individualvertragliche Haftungsvereinbarungen	216
A. Überblick über den Meinungsstand	217
I. Keine differenzierte Betrachtung durch die Rechtsprechung	217
II. Die Positionen in der Literatur	217
1. Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit einer ähnlich strengen Inhaltskontrolle	217
2. Keine Angemessenheitskontrolle frei ausgehandelter Vertragsabreden	218
B. Kritische Bewertung	219
I. Die begrenzte praktische Reichweite	219
II. Angemessenheitskontrolle oder Privatautonomie?	219
1. Inhaltskontrolle frei ausgehandelter Vertragsbedingungen	220
a) Der Standpunkt der Rechtsprechung	220
b) Die gespaltene Literatur	221
c) Stellungnahme	222
2. Privatautonome Absicherung des Sozialschutzes	222
C. Ergebnis	223
§ 17 Haftungsvereinbarungen durch Tarifvertrag	223
A. Meinungsstand zur Tarifdisposivität der Haftungsgrundsätze	224
I. Tariffeste Einordnung durch die Rechtsprechung	224
II. Die Position des arbeitsrechtlichen Schrifttums	225
1. Die der Rechtsprechung folgende Ansicht	225
2. Die von der Rechtsprechung abweichende Ansicht	227
B. Kritische Betrachtung	229
I. Das doppelte Begründungsdefizit der Rechtsprechung	229
1. Die bloße Behauptung einer Tariffestigkeit	229
2. Der Wertungswiderspruch zur sonstigen Rechtsprechungspraxis	229
II. Die komplexe Problematik des tarifdispositiven Richterrechts	230
1. Das Rechtsprinzip der Tarifautonomie als "kollektiv ausgeübte Privatautonomie"	230
2. Der Gesichtspunkt des "tariffesten" Kerns	231
C. Ergebnis	232
§ 18 Ergebnis	232
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse	235
Literaturverzeichnis	238
Sachwortverzeichnis	260

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