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Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers

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Schumacher, C. (2012). Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers. Ausgestaltung – dogmatische Grundlage – Abdingbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53695-5
Schumacher, Carsten. Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers: Ausgestaltung – dogmatische Grundlage – Abdingbarkeit. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53695-5
Schumacher, C (2012): Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers: Ausgestaltung – dogmatische Grundlage – Abdingbarkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53695-5

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Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers

Ausgestaltung – dogmatische Grundlage – Abdingbarkeit

Schumacher, Carsten

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 311

(2012)

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About The Author

Carsten Schumacher, geboren 1975; Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutsche Bank AG; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth; Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Verfahrensrecht der Universität Bayreuth (Prof. Dr. Wolfgang Brehm); seit November 2009 Richter am Sozialgericht Bayreuth.

Abstract

Die Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. Auch wenn sich Rechtsprechung und Literatur seit Langem darin einig sind, dass das zivilrechtliche Haftungssystem mit seinem Grundsatz der Totalreparation der besonderen Interessenlage im Arbeitsverhältnis nicht gerecht wird, ist die spezifische arbeitsrechtliche Korrektur des BGB bis heute nicht abschließend und konsensfähig geklärt. Vor diesem Hintergrund untersucht Carsten Schumacher die Ausgestaltung, dogmatische Grundlage und Abdingbarkeit der Haftungsgrundsätze. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die richterrechtliche Haftungsprivilegierung letztlich auf einer reinen Billigkeits- und Gerechtigkeitsentscheidung basiert und deren einseitig zwingende Ausformung weder einer verfassungsrechtlichen noch methodologischen Überprüfung standzuhalten vermag.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
§ 1 Die Sonderstellung des Arbeitnehmers im allgemeinen Haftungsrecht 21
§ 2 Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Haftungsmodells 21
A. Das Defizit der fehlenden Kodifikation des Arbeitsvertragsgesetzes 22
B. Die Frage einer rechtscharakterlichen Ausformung der Haftungsgrundsätze 23
§ 3 Gang der Untersuchung 25
1. Teil: Die privilegierte Haftung des Arbeitnehmers 27
§ 4 Anwendungsbereich der Haftungsgrundsätze 27
A. Persönlicher Geltungsbereich 27
I. Arbeitnehmer 27
II. Auszubildende 28
III. Leiharbeitnehmer 28
IV. Leitende Angestellte 29
V. Arbeitnehmerähnliche Personen und freie Mitarbeiter 30
1. Die Position der Rechtsprechung 31
2. Das Schrifttum 31
3. Kritische Stellungnahme 32
VI. Sonstige Personengruppen 34
B. Sachlicher Geltungsbereich 34
I. Betriebliche Veranlassung der Tätigkeit 34
1. Grundlegendes 34
2. Relevanz eigenwirtschaftlicher Ziele 36
3. Beweislast 37
II. Mankohaftung und die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs 37
1. Die Figur der Mankohaftung 37
2. Der Rechtsprechungswandel zur Geltung der Haftungsgrundsätze 38
3. Die besitzrechtliche Position des Arbeitnehmers als Anknüpfungspunkt? 39
4. Mankoabreden 41
5. Fazit 42
C. Die Bedeutung eines Versicherungsschutzes 43
I. Freiwillige Versicherungen 43
II. Gesetzliche Pflichtversicherungen 44
III. Versicherbarkeit des Haftungsrisikos 45
§ 5 Ausgestaltung der Haftungsbeschränkung 46
A. Haftungsverteilung nach dem Grad des Verschuldens 46
I. Vorsatz 47
1. Grundsatz 47
2. Bezugspunkt des Verschuldens 47
II. Grobe Fahrlässigkeit 49
1. Grundsatz 49
2. Ausnahmen 49
3. Die Figur der "gröbsten" Fahrlässigkeit 51
III. Mittlere Fahrlässigkeit 52
1. Grundsatz 52
2. Kriterien der Haftungsverteilung 52
IV. Leichteste Fahrlässigkeit 54
B. Summenmäßige Haftungsbeschränkung 54
C. Mitverschulden des Arbeitgebers 55
D. Darlegungs- und Beweislast 57
§ 6 Ergebnis 58
2. Teil: Dogmatische Begründung der Haftungsreduktion 61
§ 7 Haftungsgrundorientierte Ansätze 62
A. Korrektur der Tatbestandsvoraussetzungen 62
I. Stillschweigende vertragliche Haftungsvereinbarung 62
II. Gesamtbetrachtung des arbeitnehmerischen Verhaltens 64
1. Das Dauerschuldverhältnis als Inbegriff von Leistungen und Fehlern 64
2. Die Bedenken gegen eine Gesamtbetrachtung 65
a) Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis ohne Sonderstellung 66
b) Bestehende Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis 68
3. Fazit 69
III. Der Qualitätsmaßstab des § 243 I BGB bei Gattungshandlungsschulden 69
1. Der Begründungsansatz von Hammen 69
a) Das Arbeitsverhältnis als Gattungshandlungsschuldverhältnis 69
b) Die analoge Anwendung von § 243 I BGB 70
c) Beschränkung der Haftung durch einen mengenbezogenen Qualitätsmaßstab 72
d) Homogenisierung von vertraglicher und deliktischer Haftung 73
2. Kritische Würdigung des Ansatzes 74
a) Gattungs- und Individualschuld als Regel-Ausnahme-Verhältnis 74
b) Die Bedenken bei einer Anwendung von § 243 BGB im Arbeitsrecht 76
aa) Konkretisierungsbefugnis des Schuldners 76
bb) Individueller Leistungsmaßstab des Arbeitnehmers 77
cc) Garantiehaftung des Gattungsschuldners 78
c) Die inhaltliche Ausgestaltung des Haftungsmaßstabs der mittleren Art und Güte 80
aa) "Einmal ist keinmal" und das Recht der verhaltensbedingten Kündigung 81
(1) Das grundsätzliche Abmahnungserfordernis 82
(2) Der regelmäßige Kündigungsausschluss 83
(3) Die Funktionen der Abmahnung im Kündigungsrecht 84
bb) "Aller guten (bzw. schlechten) Dinge sind drei" 86
cc) "Minima non curat praetor" und synallagmatisches Äquivalenzinteresse 87
d) Die verschleierte Willensfiktion auf deliktischer Ebene 91
3. Fazit 92
B. Ausschluss der Rechtswidrigkeit 92
I. Gedanke der Sozialadäquanz 92
II. Echter relativer Rechtswidrigkeitsausschließungsgrund 94
III. Handeln auf eigene Gefahr 95
C. Ausschluss der Schuld 96
I. Arbeitsrechtliche Interpretation der Fahrlässigkeit 96
1. Das nuancenreiche Meinungsspektrum 96
2. Die Einwände gegen eine Neujustierung des Fahrlässigkeitsbegriffs 98
II. Subjektivierung der Fahrlässigkeit 100
1. Der Begründungsansatz von Richardi 101
a) Die Unvereinbarkeit eines objektiven Maßstabes mit der Arbeitnehmerhaftung 101
b) Die Bedenken gegen dieses Lösungsmodell 101
2. Der Begründungsansatz von Döring 104
a) Bestimmung des Verschuldensmaßstabs aus dem Haftungszweck 104
b) Die Bedenken gegenüber einer derartigen Zweckbestimmung 105
D. Ergebnis 108
§ 8 Haftungsfolgenorientierte Ansätze 109
A. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 110
B. Betriebsrisikogedanke 113
I. Das Betriebsrisiko in seiner Terminologie 114
II. Die einzelnen Wertungsgesichtspunkte 115
III. Die Einwände aus dem Schrifttum 117
1. Das Verständnis von einem eigenständigen Schadenszurechnungsgrund 117
2. Die hinter dem Betriebsrisiko stehenden Zuweisungskriterien 119
3. Die methodische Umsetzung über § 254 BGB 121
IV. Stellungnahme 123
C. Verfassungsrechtliche Erwägungen 124
I. Sozialstaatsprinzip 125
1. Der Schutz vor finanzieller Existenzgefährdung 125
2. Kritische Würdigung des Ansatzes 126
a) Das dem Sozialstaatsprinzip zugrunde liegende Begriffsverständnis 126
b) Die Unstimmigkeiten im Einzelnen 128
aa) Das Legitimationsdefizit der Judikative 128
bb) Der Einbruch in das bisherige Haftungssystem 129
cc) Die unweigerliche Erstreckung auf das gesamte Haftungsrecht 131
3. Fazit 132
II. Grundrechte 133
1. Freie Entfaltung der Persönlichkeit und Berufsausübungsfreiheit 133
2. Der Schutzpflichtcharakter der Grundrechte 135
a) Der Schutz vor strukturellen Ungleichgewichtslagen 135
b) Kritische Würdigung des Ansatzes 135
aa) Die Ungleichgewichtslage als nur eine von zwei Fallkonstellationen 135
bb) Die fehlerhafte Einordnung der Grundrechtsdimensionen 136
3. Fazit 139
D. Ergebnis 141
§ 9 Multikausaler Ansatz 142
A. Paradigmen aus der gegenwärtigen Rechtsprechung 142
B. Die Wegbereiter aus dem arbeitsrechtlichen Schrifttum 143
C. Stellungnahme 144
§ 10 Zusammenfassung 146
3. Teil: Die Haftungsgrundsätze im Rechtsquellengefüge 148
§ 11 Kodifikation der Haftungsgrundsätze durch die Schuldrechtsreform 148
A. Der Wille des Reformgesetzgebers 149
B. Die Umsetzung des Gesetzgeberwillens in Praxis und Wissenschaft 150
I. Die Reaktion der Rechtsprechung 150
II. Die Reaktion des Schrifttums 150
C. Die Neufassung des § 276 I 1 BGB als gesetzliche Grundlage 151
I. Haftungsreduktion aufgrund einer "anderen Bestimmung" 152
II. Haftungsreduktion aus dem "sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses" 154
D. Fazit 157
§ 12 Gewohnheitsrechtliche Verfestigung der Haftungsgrundsätze 158
A. Das vielfältige Meinungsspektrum 159
B. Die Entstehungsvoraussetzungen von Gewohnheitsrecht 160
C. Stellungnahme 162
D. Fazit 166
§ 13 Ergebnis 166
4. Teil: Abdingbarkeit der privilegierten Arbeitnehmerhaftung 167
§ 14 Der Rechtscharakter der Haftungsgrundsätze 167
A. Die Gefahr des Leerlaufens der Haftungsprivilegierung 167
B. Zwingende Ausformung rechtlich zulässig? 168
C. Differenzierung nach den verschiedenen Instrumentarien 168
§ 15 Formularvertragliche Haftungsvereinbarungen 169
A. Das gegenwärtige Bild in Rechtsprechung und Literatur 170
I. Der Standpunkt der Rechtsprechung 170
1. Überblick über die Entwicklung 170
a) Das Urteil des ArbG Plauen vom 04.11.1936 170
b) Das Urteil des BAG vom 17.09.1998 171
c) Das Urteil des BAG vom 02.12.1999 173
d) Das Urteil des BAG vom 27.01.2000 173
e) Das Urteil des BAG vom 05.02.2004 174
2. Haftungsgrundsätze als einseitig zwingendes Recht 176
3. Kritische Bewertung 176
II. Die Position des arbeitsrechtlichen Schrifttums 177
1. Die der Rechtsprechung folgende Ansicht 177
2. Die von der Rechtsprechung abweichende Ansicht 178
III. Die Absicherung des schutzrechtlichen Grundgedankens als eigentliche Fragestellung 180
B. Die zwingende Ausformung der Haftungsgrundsätze – ein zulässiges Schutzinstrument? 181
I. Richterrechtliche Freiheit zur Beilegung eines zwingenden Charakters? 181
II. Die zwei Prüfungsebenen 182
III. Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte 183
1. Die Schutzgebotsfunktion der Grundrechte als Legitimation? 183
a) Privatautonomie und gestörte Vertragsparität 184
b) Kritische Betrachtung dieses Begründungswegs 185
aa) Pauschalität der strukturell ungleichen Verhandlungsstärke 186
bb) Unbestimmtheit des Kompensationsmittels 188
cc) Einhaltung des Untermaßverbots durch den Gesetzgeber 189
c) Fazit 190
2. Zwingender Charakter im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips 190
a) Die Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Privatrecht 191
aa) Gesetzgebung 191
bb) Rechtsprechung 192
b) Das Problem praktischer Konkordanz 192
c) Zwingende Ausformung verhältnismäßig? 194
aa) Sicherung des Sozialschutzes als legitimer Zweck 194
bb) Geeignetheit der zwingenden Ausformung 195
cc) Keine Erforderlichkeit angesichts der Inhaltskontrolle als milderem Mittel 195
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn 197
d) Fazit 197
3. Ergebnis 198
IV. Methodologische Gesichtspunkte 198
1. Die Paradoxie zwingenden Richterrechts - ein Recht ohne normative Wirkung 199
2. Legitimation und Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung 200
a) Richterrecht der ersten und zweiten Generation 200
b) Richterliche Kompetenz zur Fortbildung des Rechts 202
c) Die unterschiedlichen Stufen und Voraussetzungen der Rechtsfortbildung 203
3. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung 204
a) Gesetzeslücke als Voraussetzung und Grenze 204
b) Begriff und Feststellung von Gesetzeslücken 205
c) Der zwingende Charakter der Haftungsgrundsätze als Gesetzeslücke 207
aa) Der Bezugspunkt zur Prüfung des Bestehens einer Gesetzeslücke 207
bb) Das Begründungsdefizit für das Vorliegen einer Gesetzeslücke 209
cc) Die "Vollständigkeit" innerhalb des positiven Rechts aufgrund der Inhaltskontrolle 210
4. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung 211
5. Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung 212
6. Ergebnis 213
C. Resümee 213
§ 16 Individualvertragliche Haftungsvereinbarungen 216
A. Überblick über den Meinungsstand 217
I. Keine differenzierte Betrachtung durch die Rechtsprechung 217
II. Die Positionen in der Literatur 217
1. Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit einer ähnlich strengen Inhaltskontrolle 217
2. Keine Angemessenheitskontrolle frei ausgehandelter Vertragsabreden 218
B. Kritische Bewertung 219
I. Die begrenzte praktische Reichweite 219
II. Angemessenheitskontrolle oder Privatautonomie? 219
1. Inhaltskontrolle frei ausgehandelter Vertragsbedingungen 220
a) Der Standpunkt der Rechtsprechung 220
b) Die gespaltene Literatur 221
c) Stellungnahme 222
2. Privatautonome Absicherung des Sozialschutzes 222
C. Ergebnis 223
§ 17 Haftungsvereinbarungen durch Tarifvertrag 223
A. Meinungsstand zur Tarifdisposivität der Haftungsgrundsätze 224
I. Tariffeste Einordnung durch die Rechtsprechung 224
II. Die Position des arbeitsrechtlichen Schrifttums 225
1. Die der Rechtsprechung folgende Ansicht 225
2. Die von der Rechtsprechung abweichende Ansicht 227
B. Kritische Betrachtung 229
I. Das doppelte Begründungsdefizit der Rechtsprechung 229
1. Die bloße Behauptung einer Tariffestigkeit 229
2. Der Wertungswiderspruch zur sonstigen Rechtsprechungspraxis 229
II. Die komplexe Problematik des tarifdispositiven Richterrechts 230
1. Das Rechtsprinzip der Tarifautonomie als "kollektiv ausgeübte Privatautonomie" 230
2. Der Gesichtspunkt des "tariffesten" Kerns 231
C. Ergebnis 232
§ 18 Ergebnis 232
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 235
Literaturverzeichnis 238
Sachwortverzeichnis 260