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Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren

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Hoven, E. (2012). Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53834-8
Hoven, Elisa. Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53834-8
Hoven, E (2012): Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53834-8

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Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren

Hoven, Elisa

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 16

(2012)

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About The Author

Elisa Hoven studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, der Radboud Universität Nijmegen und der University of Cambridge. Im Rahmen ihrer Promotion arbeitete sie als Legal Assistant in der Opfervertretung der Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia und forschte am War Crimes Studies Center der University of California, Berkeley. Sie war als Visiting Professional in der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs tätig und habilitiert sich derzeit an der Universität Köln.

Abstract

Die zunehmende Bedeutung der internationalen Strafgerichtsbarkeit und die damit verbundene weltweite erhöhte Aufmerksamkeit für die durchgeführten Strafverfahren erfordern eine strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Elisa Hoven unterzieht die Prozessordnungen des Internationalen Strafgerichtshofs, der Ad-hoc-Tribunale sowie der hybriden Gerichte einem umfassenden Vergleich am Maßstab der Rechtsstaatlichkeit. Nach einer Untersuchung der institutionellen und normativen Grundlagen internationaler Straftribunale widmet sie sich einer komparativen Analyse der Gewährleistung wesentlicher Verfahrensmaximen.

Prozessuale Garantien wie die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung oder der Beschleunigungsgrundsatz erörtert die Autorin unter dem Blickwinkel von Fairness und Effektivität des Strafverfahrens. Die Bewertung der rechtlich-theoretischen Voraussetzungen wird um eine Darstellung gegenwärtiger Herausforderungen in der Praxis der internationalen Strafgerichtsbarkeit ergänzt. Ausgehend von den identifizierten Stärken und Schwächen der Verfahrensmodelle entwickelt die Autorin Vorschläge für mögliche Verbesserungen der geltenden Prozessordnungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
A. Einführung 25
B. Rechtsstaatlichkeit als Maßstab internationaler Strafgerichtsverfahren 29
I. Der Begriff des Rechtsstaates 29
1. Formeller und materieller Rechtsstaatsbegriff 29
2. Die allgemeinen Gewährleistungen des Rechtsstaatsbegriffs 31
3. Verfahrensgarantien als Gebote der Rechtsstaatlichkeit 32
a) Verfahrensgarantien als Folge eines menschenrechtlich geprägten Rechtsstaatsverständnisses 32
b) Verfahrensgarantien als Gebot materieller Gerechtigkeit 36
4. Der staatliche Strafanspruch als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips 38
5. Verhältnisbestimmung von Verfahrensgarantien und effektivem Strafverfahren 40
a) Die Annahme komplementärer Grundsätze 40
b) Der janusköpfige Rechtsstaatsbegriff: Strafanspruch und Verfahrensrechte als widerstreitende Prinzipien 43
c) Die Bestimmung eines verhältnismäßigen Ausgleichs von Strafanspruch und Prozessrechten 46
aa) Die Geltung von Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht 46
bb) Die Gewichtung der Rechtsgüter im Rahmen einer Abwägung 50
II. Die normative Geltung rechtsstaatlicher Anforderungen im Völkerrecht 53
1. Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit im Völkerrecht 54
2. Rechtsstaatlichkeit in völkerrechtlichen Verträgen 57
a) Die allgemeine Verankerung von Rechtsstaatlichkeit in völkerrechtlichen Verträgen 57
b) Verfahrensgarantien in völkerrechtlichen Verträgen 58
3. Rechtsstaatlichkeit als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts 59
a) Anforderungen an die Geltung von Völkergewohnheitsrecht 60
b) Völkergewohnheitsrechtliche Geltungeines allgemeinen Rechtsstaatsprinzips 62
aa) Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Praxis 62
bb) Rechtlicher Bindungswille oder politische Erklärung? 66
cc) Fazit zur gewohnheitsrechtlichen Geltung des Rechtsstaatsprinzips 69
c) Völkergewohnheitsrechtliche Geltung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien 70
4. Rechtsstaatlichkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz 73
a) Die Bestimmung allgemeiner Rechtsgrundsätze 73
b) Die Anerkennung von Verfassungsprinzipien als allgemeine Rechtsgrundsätze 76
c) Rechtsstaatlichkeit und Verfahrensgarantien als allgemeine Rechtsgrundsätze 78
5. Fazit zur normativen Geltung rechtsstaatlicher Anforderungen im Völkerrecht 80
III. Rechtsstaatlichkeit als Vorgabe für internationale Strafgerichte 81
1. Die Geltung völkerrechtlicher Verträge für das internationale Strafverfahren 83
a) Die unmittelbare Bindung internationaler Strafgerichte an völkerrechtliche Verträge 83
b) Die mittelbare Bindung internationaler Strafgerichte 85
aa) Die Verantwortlichkeit der Staaten für vertraglich gegründete Gerichte 86
(1) Die Verantwortlichkeit der Staaten bei Vertragsschluss 86
(a) Das Prinzip „nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“ 87
(b) Das Umgehungsverbot 88
(2) Die Zurechnung konkreter Rechtsverstöße 91
(a) Die Judikatur des EGMR 91
(b) Die Übertragung der EGMR-Rechtsprechung auf internationale Strafgerichte 93
bb) Die Verantwortlichkeit der Staaten für die Einsetzung von Straftribunalen durch den UN-Sicherheitsrat 95
2. Die unmittelbare Geltung von Gewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen für das internationale Strafverfahren 99
a) Die Bindung internationaler Organisationen an das allgemeine Völkerrecht 99
aa) Die Bindung an Völkergewohnheitsrecht im Wege der Analogie 101
(1) Zur Geltung des Analogiegedankens 101
(2) Die Anwendung der Analogie im Bereich des Völkerstrafrechts 104
bb) Der eigenständige Nachweis einer gewohnheitsrechtlichen Praxis internationaler Organisationen 105
b) Die Bindung des Sicherheitsrates an das allgemeine Völkerrecht 107
3. Fazit zur Geltung von Rechtsstaatlichkeit im Völkerstrafrecht 110
a) Zusammenfassung in Thesen 110
b) Die Einbeziehung des geltenden Völkerrechtsin die Statuten internationaler Strafgerichte 111
aa) Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verfahrensrechte in das Statut des ICTY 111
bb) Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verfahrensrechte in das Statut des ICC 112
cc) Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verfahrensrechte in das Recht der Außerordentlichen Kammern in Kambodscha 112
IV. Gang der Untersuchung 113
C. Institutionelle und verfahrensrechtliche Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit an internationalen Straftribunalen 116
I. Die Entstehung der internationalen Strafgerichtsbarkeit 116
1. Die Gründung der Ad-hoc-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda 118
2. Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs 119
3. Die Gründung hybrider Tribunale 121
a) Die Entstehung hybrider Tribunale 122
b) Gründungsprozesse hybrider Tribunale am Beispiel der Außerordentlichen Kammern in Kambodscha 123
aa) Nationale Bemühungen um eine Aufarbeitung der Verbrechen 124
bb) Internationale Bestrebungen zur Gründung eines internationalisierten Tribunals 125
cc) Fazit zur Gründung hybrider Gerichte 127
(1) Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Gründung hybrider Tribunale 127
(2) Die Zukunft hybrider Gerichtsbarkeit 128
4. Fazit zur Gründung internationaler Strafgerichte 130
II. Das Verfahrensrecht der internationalen Strafgerichte 130
1. Die prozessualen Rechtsgrundlagen internationaler Strafgerichte 131
a) Die Ad-hoc-Tribunale 131
aa) Die Statuten der Ad-hoc-Tribunale 131
bb) Die Verfahrens- und Beweisordnungen der Ad-hoc-Tribunale 133
(1) Die Kompetenz des Gerichts zur Festlegung einer Verfahrensordnung 134
(a) Die Übertragbarkeit der Grundsätze der Gewaltenteilung und des Gesetzesvorbehalts auf das Völkerstrafrecht 135
(b) Richterliche Normsetzung als Verstoß gegen das Gebot der Gewaltentrennung 136
(2) Rechtsstaatliche Aspekte bei Änderung der Verfahrens- und Beweisordnung 137
(a) Verfahren zur Änderung der RPE 138
(b) Die Wahrung von Waffengleichheit im Rahmen des Änderungsverfahrens 138
(c) Die Wahrung von Rechtssicherheit bei Inkrafttreten von Änderungen 140
(3) Rechte des Beschuldigten in den RPE 141
cc) Weitere Rechtsgrundlagen 141
b) Der Internationale Strafgerichtshof 142
aa) Die Rechtsgrundlagen des ICC 142
(1) Das Statut des ICC 142
(2) Die Verfahrens- und Beweisordnung des ICC 143
(a) Erlass und Änderung der Verfahrens- und Beweisordnung 143
(b) Die Bedeutung des Rückwirkungsverbotes für die Änderungen der RPE 145
(3) Weitere Rechtsgrundlagen 147
bb) Die Normenhierarchie nach Art. 21 ICC-Statut 148
(1) Die Geltung spezieller Rechtsquellen und die Einbeziehung allgemeinen Völkerrechts nach Art. 21 Abs. 1 ICC-Statut 148
(2) Die Bedeutung früherer Gerichtsentscheidungen nach Art. 21 Abs. 2 ICC-Statut 150
(3) Die Vereinbarkeitsregel in Art. 21 Abs. 3 ICC-Statut 151
(4) Fazit zu Art. 21 ICC-Statut 153
c) Die hybriden Gerichte 153
aa) Die Ausgliederung hybrider Gerichte aus dem nationalen Rechtssystem am Beispiel Sierra Leones 154
bb) Die Implementierung hybrider Gerichte in das nationale Rechtssystem am Beispiel Kambodschas 155
(1) Das Verhältnis von nationalemund internationalem Verfahrensrecht an den ECCC 156
(a) Die Rechtslage nach dem Gründungsvertrag 156
(b) Die Probleme eines Vorrangs des nationalen Rechts 157
(c) Die Zusammenführung nationalen und internationalen Rechts in den Internal Rules 158
(2) Der Erlass von Internal Rules 159
(a) Die Kompetenz zum Erlass von Internal Rules 161
(b) Der Vorrang der Internal Rules vor dem nationalen Recht 163
(aa) Die Praxis der ECCC 163
(bb) Kritik am Vorrang der Internal Rules 164
(c) Fazit zu den rechtlichen Problemen der Internal Rules 166
cc) Fazit zum Verhältnis nationalen und internationalen Rechts 167
(1) Die Notwendigkeit einer Vereinbarung nationaler und internationaler Standards 167
(2) Die Möglichkeit einer Rahmenkonvention für hybride Tribunale 168
2. Die Regelungsstruktur internationaler Strafgerichte: Zwischen common law und civil law 170
a) Die divergierenden Grundsätze von common law und civil law 170
b) Die Verbindung von common law und civil law in den Rechtssystemen völkerstrafrechtlicher Gerichte 172
aa) Das Regelungssystem der Ad-hoc-Tribunale 172
(1) Die Gründung nach den Vorgaben des angloamerikanischen Verfahrensmodells 172
(2) Der spätere Einfluss des kontinentaleuropäischen Rechtssystems 173
(3) Fazit zum Regelungssystem der Ad-hoc-Tribunale 175
bb) Das Regelungssystem des Internationalen Strafgerichtshofs 175
(1) Die Entstehung des Verfahrensrechts als Kompromisslösung 175
(2) Die Verbindung angloamerikanischer und kontinentaleuropäischer Strukturen 176
cc) Die Regelungssysteme der hybriden Tribunale 178
(1) Angloamerikanische und kontinentaleuropäische Elemente im Verfahrensrecht der ECCC 178
(2) Die Besonderheit der Ermittlungsrichter (Co-Investigating Judges) 180
c) Fazit zur Regelungsstruktur internationaler Strafgerichte 182
D. Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im völkerrechtlichen Strafverfahren 184
I. Die Dogmatik der Verfahrensgarantien 185
II. Das Recht auf Verhandlung durch ein auf Gesetz beruhendes Gericht 187
1. Begriffsklärung: Das Verständnis des Anspruchsim internationalen Strafrecht 188
a) Der Anspruch auf Vorhersehbarkeit und Schutz vor willkürlicher Gerichtsbarkeit 188
b) Der Anspruch auf ein legislativ eingesetztes Gericht 189
c) Der Anspruch auf ein rechtmäßig und rechtsstaatlich eingesetztes Gericht 191
2. Die Geltendmachung vor Gericht 193
a) Die „Zuständigkeit“ als Gegenstand gerichtlicher Überprüfung 194
b) Die Legitimität der Gründung als politische oder rechtliche Frage 196
3. Die Rechtmäßigkeit der Ad-hoc-Tribunale 198
a) Bedrohung oder Bruch des Friedens nach Art. 39 UN-Charta 198
aa) Überprüfbarkeit der Voraussetzungen des Art. 39 UN-Charta 198
bb) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 39 UN-Charta 201
b) Die Kompetenz des Sicherheitsrates zur Gründung eines Strafgerichtes 204
aa) Die Ermächtigung zur Gründung von Ad-hoc-Tribunalen durch die UN-Charta 204
bb) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des „nemo plus iuris transferre potest, quam ipse habet“ 207
cc) Die tatsächliche Eignung zur Friedenswahrung als Rechtmäßigkeitskriterium 209
(1) Die Auswirkungen des Gerichts auf den Friedensprozess 209
(2) Der zeitliche Rahmen 211
c) Die Vereinbarkeit internationaler Ad-hoc-Tribunale mit der staatlichen Souveränität 213
aa) Die Geltendmachung durch den Angeklagten 213
bb) Die Verletzung staatlicher Souveränität durch Gründung von Ad-hoc-Tribunalen 215
4. Fazit zum Recht auf den gesetzlichen Richter 217
III. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes 217
1. Die rechtlichen Grundlagen 217
2. Die Gewährleistung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durch allgemeine Anforderungen an Auswahl und Kompatibilität 220
a) Die Auswahl der Richter 220
aa) Rechtliche Auswahlkriterien 220
bb) Die Beteiligung nationaler und internationaler Richter 222
(1) Modelle der Beteiligung nationaler Richter an hybriden Tribunalen 224
(a) Die Minderheitsbeteiligung nationaler Richter in Ost-Timor und Sierra Leone 224
(b) Die differenzierte Beteiligung nationaler Richter in Bosnien-Herzegowina 225
(c) Die Mehrheitsbeteiligung nationaler Richter in Kambodscha 226
(2) Die Probleme einer Beteiligung nationaler Richter 229
(a) Die fehlende Unabhängigkeit nationaler Richter 229
(b) Die Parteilichkeit nationaler Richter 231
(c) Die unzureichende Rechtskenntnis nationaler Richter 234
(3) Die Vorteile einer Beteiligung nationaler Richter 235
(4) Vorschlag zur Ausgestaltung einer Beteiligung nationaler Richter 236
cc) Das Verfahren der Richterwahl 237
(1) Das Auswahlverfahren der Ad-hoc-Tribunale am Beispiel des ICTY 238
(2) Das Auswahlverfahren des ICC 240
(3) Das Auswahlverfahren der hybriden Tribunale 241
(a) Die Bestimmung der Richter durch internationale Organe am Beispiel Ost-Timors 242
(b) Die Bestimmung der Richter durch nationale und internationale Organe am Beispiel Sierra Leones 242
(c) Die Bestimmung der Richter durch nationale Organe am Beispiel Kambodschas 243
(4) Vorschläge zur Ausgestaltung der Richterwahl 244
(a) Allgemeine Richtlinien für das Verfahren der Richterwahl im Völkerstrafrecht 245
(b) Die Richterwahl an hybriden Tribunalen 246
b) Wiederwahl der Richter 248
aa) Die Rechtslage zur Wiederwahl von Richtern an internationalen Straftribunalen 248
bb) Bewertung der Modelle zur Wiederwahl 250
c) Inkompatibilitäten 252
3. Die Gewährleistung von Unparteilichkeit im Einzelfall 252
a) Maßstab zur Feststellung von Befangenheit 252
b) Die rechtlichen Grundlagen 254
c) Befangenheit aufgrund staatlicher Funktionsausübung – Die Delalić-Entscheidung des ICTY 256
d) Befangenheit aufgrund politischen Engagements – Die Furundzija-Entscheidung des ICTY 257
e) Befangenheit aufgrund publizierter Stellungnahmen – Die Sesay-Entscheidung des SCSL 258
f) Befangenheit aufgrund persönlicher Merkmale des Richters – Die Šešelj-Entscheidung des ICTY 260
g) Befangenheit aufgrund eines Verhaltens in den Verhandlungen 262
h) Befangenheit aufgrund einer Vorbefassung 263
aa) Die Beteiligung des Richters im Vorfeld des Hauptverfahrens 264
(1) Die Beteiligung des Richters an der Leitung des Vorverfahrens 264
(2) Die Beteiligung des für die Anklagebestätigung zuständigen Richters 267
(a) Die Rechtsprechung des EGMR 267
(b) Der Prüfungsumfang in Zwischen- und Hauptverfahren 268
bb) Die Beteiligung eines Richters der Hauptverfahrenskammer am Rechtsmittelverfahren 270
cc) Die vorherige Beteiligung an einem ähnlichen Verfahren 271
4. Vorschläge zur praktischen Gewährleistung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts 274
IV. Die Öffentlichkeit des Verfahrens 276
1. Inhalt und Reichweite des Öffentlichkeitsprinzips 276
a) Die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Verfahrens 276
b) Subjektiv- und objektivrechtliche Elemente des Öffentlichkeitsprinzips – Zur Frage der Disponibilität 277
2. Die Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzipsan internationalen Strafgerichten 279
a) Mediale Berichterstattung –Die Zulässigkeit audiovisueller Übertragung 279
b) Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips 281
aa) Der Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall 281
bb) Der grundsätzliche Ausschluss der Öffentlichkeit im Vorverfahren der ECCC 283
3. Die praktischen Voraussetzungen von Öffentlichkeit im Völkerstrafrecht 285
V. Die Unschuldsvermutung 287
1. Die rechtlichen Grundlagen 287
a) Die normative Verankerung der Unschuldsvermutung 287
b) Die rechtlichen Folgen der Unschuldsvermutung 289
c) Die Bedeutung der Unschuldsvermutung für das rechtsstaatliche Strafverfahren 290
2. Rolle der Medien 291
a) Gerichtliche Sanktionen durch Informationsbeschränkung 293
b) Die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch den Angeklagten 293
c) Eine ausgewogene Informationstätigkeit des Gerichts 295
3. Das guilty-plea-Verfahren vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung 296
a) Die Bedeutung des guilty-plea-Verfahrens für den internationalen Strafprozess 297
aa) Die Entwicklung des guilty-plea-Verfahrens an den Ad-hoc-Tribunalen 297
bb) Die Umsetzung des guilty-plea-Verfahrens am ICC 301
cc) Der Ausschluss des guilty-plea-Verfahrens an den ECCC 302
b) Die Bewertung der guilty plea im Völkerstrafprozess 303
aa) Die Vorzüge der guilty plea 303
bb) Die rechtsstaatlichen Probleme der guilty plea 304
(1) Das Problem der Schuldangemessenheit 304
(2) Das Problem der völkerstrafrechtlichen Zielverwirklichung 306
(3) Das Problem der Rechtswahrung des Angeklagten 307
c) Stellungnahme zum guilty-plea-Verfahren 307
4. Die Untersuchungshaft 307
a) Untersuchungshaft und Unschuldsvermutung im System des Völkerstrafrechts 308
b) Darstellung und Bewertung der Rechtslage an den Tribunalen 310
aa) Die Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen 310
(1) Die Untersuchungshaft nach Anklageerhebung 311
(a) Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft 311
(b) Die Ermessensentscheidung des Gerichts über die Entlassung des Angeklagten 313
(2) Die Untersuchungshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil 314
bb) Die Untersuchungshaft am Internationalen Strafgerichtshof 315
(1) Das Verfahren der Untersuchungshaft vor dem Internationalen Strafgerichtshof 316
(2) Das Verfahren der Untersuchungshaft vor nationalen Instanzen 317
cc) Die Untersuchungshaft an den ECCC 318
dd) Fazit 320
c) Die Haftgründe als Voraussetzungen einer Untersuchungshaft 320
aa) Die Fluchtgefahr als Haftgrund 322
(1) Allgemeine Kriterien zur Ermittlung der Fluchtgefahr 322
(2) Die Schwere der Tat als Indiz für Fluchtgefahr 323
(3) Die Besonderheiten an den ECCC 324
bb) Die Verdunkelungsgefahr als Haftgrund 325
cc) Der Schutz des Beschuldigten als Haftgrund 327
dd) Die Wahrung der öffentlichen Ordnung als Haftgrund 329
d) Die Folgen der Unschuldsvermutung für die Untersuchungshaft 332
aa) Untersuchungshaft als praktischer Regelfall 332
bb) Die Verteilung der Beweislast 333
VI. Das Recht auf Information und Kommunikation in eigener Sprache 334
1. Die rechtlichen Grundlagen 334
2. Die sprachlichen Herausforderungen im internationalen Strafverfahren 335
3. Der Anspruch der Verteidigung auf die Übersetzung von Dokumenten 337
a) Die Rechtsprechung der ECCC 338
b) Die Bewertung des Rechtsanspruchs auf Übersetzung von Dokumenten 341
VII. Das Recht auf Verteidigung 342
1. Das Recht auf Selbstverteidigung 343
a) Die rechtlichen Grundlagen des Selbstverteidigungsrechts 343
aa) Das Recht auf Selbstverteidigung in common law und civil law 344
bb) Das Recht auf Selbstverteidigung im Völkerstrafprozess 346
(1) Zur Gewährleistung des Selbstverteidigungsrechts 346
(2) Zur Einschränkung des Selbstverteidigungsrechts 347
(3) Zur Notwendigkeit einer normativen Fundierung 348
cc) Fazit zu den rechtlichen Grundlagen 350
b) Rechtsstaatliche Bewertung der Selbstverteidigung im Völkerstrafrecht 351
aa) Die Probleme der Selbstverteidigung vor internationalen Strafgerichten 351
(1) Die Komplexität des Strafverfahrens als Problem der Waffengleichheit 352
(2) Die Gefahr politischer Zweckentfremdung 354
(3) Die Verzögerung des Verfahrens 355
(4) Fazit 357
bb) Lösungsansätze zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens 358
(1) Die Einsetzung eines Standby Counsel 358
(2) Die Einsetzung eines amicus curiae 361
(3) Die generelle Pflichtverteidigung unter Beteiligung des Angeklagten 364
(a) Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach dem Vorbild des civil law 365
(b) Für und Wider einer Pflichtverteidigung im Völkerstrafprozess 366
(c) Die Gewährleistung von Mitwirkungsrechten des Angeklagten 368
(d) Die Vereinbarkeit der generellen Pflichtverteidigung mit internationalen Prozessrechten 371
2. Das Recht auf freie Wahl des Verteidigers 373
a) Die Anforderungen an Strafverteidiger vor internationalen Gerichten 374
aa) Die Anforderungen am ICTY 375
bb) Die Anforderungen am ICC 376
cc) Die Anforderungen an den ECCC 377
(1) Fachliche, sprachliche und ethische Anforderungen an den ECCC 377
(2) Das Erfordernis der Registrierung in der kambodschanischen Anwaltskammer 379
b) Vorschläge zur Änderung der Zulassungsvoraussetzungen 380
VIII. Der Beschleunigungsgrundsatz 381
1. Einführung 381
2. Die rechtlichen Grundlagen des Beschleunigungsgebotes 382
3. Die Rechtsnatur des Beschleunigungsgebotes 383
a) Der individualrechtliche Gehalt des Beschleunigungsgebotes 384
b) Der objektivrechtliche Gehalt des Beschleunigungsgebotes 384
c) Die Grenzen des Beschleunigungsgebotes – Grundsätze der Abwägung 386
4. Der Beschleunigungsgrundsatz als individuelles Recht des Angeklagten 388
a) Kriterien zur Bestimmung der zulässigen Verfahrensdauer 388
aa) Die Rechtsprechung des EGMR 388
bb) Die Rechtsprechung der Ad-hoc-Tribunale 389
cc) Die Anwendung der Kriterien durch den ICTR 391
(1) Die Argumentation der Rechtsprechung 391
(2) Kritik an der Rechtsprechung des ICTR 392
b) Fazit zum Anspruch des Angeklagten auf ein zügiges Verfahren 395
5. Der Beschleunigungsgrundsatz als objektives Verfahrensprinzip am Beispiel der Completion Strategies 396
a) Rechtlicher und politischer Hintergrund der Completion Strategies 397
b) Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren 398
aa) Änderungen der Prozessorganisation 399
(1) Die Einsetzung von ad litem-Richtern 399
(2) Die Einsetzung von Vorverfahrensrichtern (Pre-Trial Judges) 400
bb) Die Beschränkung der personellen Zuständigkeit des Tribunals 401
cc) Die Beschränkung der Verfahrensinhalte 403
(1) Die Vorteile einer Beschränkung der Anklage 404
(2) Kritik an einer Beschränkung der Anklage 405
(3) Fazit zur Beschränkung der Anklage 405
dd) Die beschränkte Zulassung von Zeugen 406
ee) Der Rückgriff auf plea bargaining 408
c) Bewertung der Completion Strategies 409
aa) Der Einfluss externer Faktoren auf die Verfahrensdauer 409
bb) Die Abwägung der Verfahrensziele 410
6. Beschleunigung durch Annäherung an das kontinentaleuropäische Recht 412
a) Die Auswirkung des Prozesssystems auf die Dauer der Verfahren 412
b) Die Rolle des Richters im Verfahren 413
aa) Die frühzeitige Information des Richters 414
bb) Der Richter als Leiter des Verfahrens 416
(1) Die Rechtslage 416
(2) Die Einflüsse von common law und civil law auf die Befugnisse des Richters 417
cc) Fazit zur Rolle des Richters 419
IX. Das Anwesenheitsrecht des Angeklagten und trial in absentia 421
1. Die rechtlichen Grundlagen 421
2. Die Zulässigkeit von trial in absentia im nationalen und internationalen Strafrecht 422
a) Trial in absentia im nationalen Strafverfahren 423
b) Trial in absentia in der internationalen Rechtsprechung 424
c) Trial in absentia im Völkerstrafprozess 425
aa) Trial in absentia an den Ad-hoc-Tribunalen 426
(1) Die Abwesenheit des flüchtigen Beschuldigten vom Gericht 426
(2) Die Abwesenheit des Angeklagten von den Verhandlungen 428
bb) Trial in absentia am Internationalen Strafgerichtshof 429
cc) Trial in absentia an den hybriden Tribunalen 430
(1) Das Präsenzerfordernis bei Prozesseröffnung an den ECCC 430
(2) Die Zulässigkeit von trial in absentiaam Sondertribunal für den Libanon 432
3. Die rechtsstaatliche Bewertung von trial in absentia 433
a) Trial in absentia in Folge eines Rechtsverzichts 433
aa) Die Disponibilität des Anwesenheitsrechts 434
bb) Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts – das Problem des flüchtigen Beschuldigten 435
(1) Die unmissverständliche und ernsthafte Einwilligung des Beschuldigten 436
(2) Die Freiwilligkeit des Rechtsverzichts 436
b) Die Verurteilung des flüchtigen Beschuldigten im Lichte rechtsstaatlicher Abwägung 438
aa) Die Vorzüge des trial in absentia 438
bb) Die rechtsstaatlichen Schwächen des trial in absentia 439
cc) Stellungnahme zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen eines trial in absentia 440
X. Die Waffengleichheit im Beweisverfahren 444
1. Die rechtlichen Grundlagen 444
2. Das Begriffsverständnis von Waffengleichheit 445
3. Die Probleme der Waffengleichheit im Beweisverfahren 447
a) Das Ungleichgewicht der Ressourcen von Anklage und Verteidigung 448
aa) Die Ressourcenverteilung in der Praxis 448
bb) Die Verletzung von Waffengleichheit durch ungleiche Ressourcen 450
b) Fehlende Staatenkooperation als Problem der Waffengleichheit 453
c) Fazit zur praktischen Gewährleistung von Waffengleichheit 455
4. Die Institutionalisierung der Verteidigung 456
a) Die Rechtslage an den internationalen Strafgerichten 456
aa) Die Ad-hoc-Tribunale 456
bb) Der Internationale Strafgerichtshof 457
cc) Die hybriden Tribunale 459
b) Stellungnahme zur Institutionalisierung der Verteidigung 460
5. Die Offenlegung von Beweismitteln 460
a) Die Pflichten des Anklägers nach den Statuten der Gerichte 462
aa) Der Ankläger am Jugoslawientribunal 462
(1) Voraussetzungen der Offenlegungspflicht 463
(2) Die Bedeutung der Offenlegungspflicht für die Rolle des Anklägers 464
(3) Einschränkungen der Offenlegungspflicht 465
(4) Folgen von Verstößen gegen die Offenlegungspflicht 466
bb) Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof 467
(1) Die Rechtslage am ICC 467
(2) Der Fall Lubanga 468
(3) Fazit zur Rechtslage am ICC 471
b) Der Erlass von Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflicht 473
6. Die Anpassung des Beweisverfahrens an das kontinentaleuropäische Recht 474
a) Die prozessuale Unterstützung der Verteidigung 475
b) Die Einsetzung eines Ermittlungsrichters nach dem Modell der ECCC 476
aa) Die Vorzüge der Einsetzung von Ermittlungsrichtern 477
bb) Kritik an der Einsetzung von Ermittlungsrichtern 478
cc) Fazit zur Einsetzung von Ermittlungsrichtern 479
XI. Das Prinzip „Nemo tenetur se ipsum accusare“ 480
1. Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten 481
a) Die rechtlichen Grundlagen 481
b) Die Reichweite des Schutzbereichs 483
aa) Die nachteilige Berücksichtigung des Schweigens in Schuldspruch und Strafmaß 484
(1) Der Fall Mucić am ICTY 484
(a) Die differenzierte innerstaatliche Rechtslage 485
(b) Die Rechtsprechung des EGMR 485
(c) Die Entscheidungsgründe des ICTY 487
(2) Die Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung des Schweigens nach den unterschiedlichen Konzepten des Nemo-tenetur-Prinzips 488
(a) Das weite Verständnis des Nemo-tenetur-Prinzips in der deutschen StP 488
(b) Die Kritik an einer weiten Auslegung des Nemo-tenetur-Prinzips 490
(c) Ausblick und Stellungnahme 494
bb) Die strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses 495
2. Das Schweigerecht der Zeugen 498
a) Die rechtlichen Grundlagen an internationalen Strafgerichten 500
b) Die Reichweite des Nemo-tenetur-Prinzips zu Gunsten des Zeugen 502
c) Die Schutzvorschriften zu Gunsten des aussageverpflichteten Zeugen 504
E. Die Gestaltung des Prozessmodells 506
I. Die Vorzüge des adversatorischen Strafprozesses 508
1. Die Garantie einer umfassenden Beweiswürdigung 508
2. Die Gewährleistung subjektiver Fairness 510
3. Die Sicherstellung eines unvoreingenommenen Verfahrens 512
II. Ein Plädoyer für das kontinentaleuropäische Recht 515
1. Die Analyse der prozessualen Probleme und ihre Bedeutung für die Verfahrensgestaltung 515
a) Das Problem der Waffengleichheit 515
b) Die Beschleunigung der Verfahren 517
c) Die Komplexität des völkerstrafrechtlichen Verfahrens 517
2. Die Gestaltung des Rechtssystems vor dem Hintergrund der Verfahrensziele 519
a) Die materielle Wahrheitsfindung 519
b) Die Beteiligung von Opfern am völkerstrafrechtlichen Verfahren 521
3. Der Verzicht auf eine Jury als Faktor für die Gestaltung des Rechtssystems 525
III. Fazit zur Wahl des Rechtssystems 525
1. Die verstärkte Einbeziehung kontinentaleuropäischer Verfahrenselemente 525
2. Anforderungen an die Normierung einer völkerstrafrechtlichen Verfahrensordnung 527
F. Schlussbetrachtung 530
Literaturverzeichnis 533
Internetquellen 561
Gedruckte Zeitungsquellen 566
Sachverzeichnis 567