Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren

Elisa Hoven

doi:10.3790/978-3-428-53834-8

Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren

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Hoven, E. (2012). Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53834-8

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Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren

Hoven, Elisa

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 16

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53834-8
978-3-428-13834-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53834-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 573
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Elisa Hoven studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, der Radboud Universität Nijmegen und der University of Cambridge. Im Rahmen ihrer Promotion arbeitete sie als Legal Assistant in der Opfervertretung der Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia und forschte am War Crimes Studies Center der University of California, Berkeley. Sie war als Visiting Professional in der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs tätig und habilitiert sich derzeit an der Universität Köln.

Abstract

Die zunehmende Bedeutung der internationalen Strafgerichtsbarkeit und die damit verbundene weltweite erhöhte Aufmerksamkeit für die durchgeführten Strafverfahren erfordern eine strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Elisa Hoven unterzieht die Prozessordnungen des Internationalen Strafgerichtshofs, der Ad-hoc-Tribunale sowie der hybriden Gerichte einem umfassenden Vergleich am Maßstab der Rechtsstaatlichkeit. Nach einer Untersuchung der institutionellen und normativen Grundlagen internationaler Straftribunale widmet sie sich einer komparativen Analyse der Gewährleistung wesentlicher Verfahrensmaximen.

Prozessuale Garantien wie die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung oder der Beschleunigungsgrundsatz erörtert die Autorin unter dem Blickwinkel von Fairness und Effektivität des Strafverfahrens. Die Bewertung der rechtlich-theoretischen Voraussetzungen wird um eine Darstellung gegenwärtiger Herausforderungen in der Praxis der internationalen Strafgerichtsbarkeit ergänzt. Ausgehend von den identifizierten Stärken und Schwächen der Verfahrensmodelle entwickelt die Autorin Vorschläge für mögliche Verbesserungen der geltenden Prozessordnungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	23
A. Einführung	25
B. Rechtsstaatlichkeit als Maßstab internationaler Strafgerichtsverfahren	29
I. Der Begriff des Rechtsstaates	29
1. Formeller und materieller Rechtsstaatsbegriff	29
2. Die allgemeinen Gewährleistungen des Rechtsstaatsbegriffs	31
3. Verfahrensgarantien als Gebote der Rechtsstaatlichkeit	32
a) Verfahrensgarantien als Folge eines menschenrechtlich geprägten Rechtsstaatsverständnisses	32
b) Verfahrensgarantien als Gebot materieller Gerechtigkeit	36
4. Der staatliche Strafanspruch als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips	38
5. Verhältnisbestimmung von Verfahrensgarantien und effektivem Strafverfahren	40
a) Die Annahme komplementärer Grundsätze	40
b) Der janusköpfige Rechtsstaatsbegriff: Strafanspruch und Verfahrensrechte als widerstreitende Prinzipien	43
c) Die Bestimmung eines verhältnismäßigen Ausgleichs von Strafanspruch und Prozessrechten	46
aa) Die Geltung von Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht	46
bb) Die Gewichtung der Rechtsgüter im Rahmen einer Abwägung	50
II. Die normative Geltung rechtsstaatlicher Anforderungen im Völkerrecht	53
1. Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit im Völkerrecht	54
2. Rechtsstaatlichkeit in völkerrechtlichen Verträgen	57
a) Die allgemeine Verankerung von Rechtsstaatlichkeit in völkerrechtlichen Verträgen	57
b) Verfahrensgarantien in völkerrechtlichen Verträgen	58
3. Rechtsstaatlichkeit als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts	59
a) Anforderungen an die Geltung von Völkergewohnheitsrecht	60
b) Völkergewohnheitsrechtliche Geltungeines allgemeinen Rechtsstaatsprinzips	62
aa) Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Praxis	62
bb) Rechtlicher Bindungswille oder politische Erklärung?	66
cc) Fazit zur gewohnheitsrechtlichen Geltung des Rechtsstaatsprinzips	69
c) Völkergewohnheitsrechtliche Geltung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien	70
4. Rechtsstaatlichkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz	73
a) Die Bestimmung allgemeiner Rechtsgrundsätze	73
b) Die Anerkennung von Verfassungsprinzipien als allgemeine Rechtsgrundsätze	76
c) Rechtsstaatlichkeit und Verfahrensgarantien als allgemeine Rechtsgrundsätze	78
5. Fazit zur normativen Geltung rechtsstaatlicher Anforderungen im Völkerrecht	80
III. Rechtsstaatlichkeit als Vorgabe für internationale Strafgerichte	81
1. Die Geltung völkerrechtlicher Verträge für das internationale Strafverfahren	83
a) Die unmittelbare Bindung internationaler Strafgerichte an völkerrechtliche Verträge	83
b) Die mittelbare Bindung internationaler Strafgerichte	85
aa) Die Verantwortlichkeit der Staaten für vertraglich gegründete Gerichte	86
(1) Die Verantwortlichkeit der Staaten bei Vertragsschluss	86
(a) Das Prinzip „nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“	87
(b) Das Umgehungsverbot	88
(2) Die Zurechnung konkreter Rechtsverstöße	91
(a) Die Judikatur des EGMR	91
(b) Die Übertragung der EGMR-Rechtsprechung auf internationale Strafgerichte	93
bb) Die Verantwortlichkeit der Staaten für die Einsetzung von Straftribunalen durch den UN-Sicherheitsrat	95
2. Die unmittelbare Geltung von Gewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen für das internationale Strafverfahren	99
a) Die Bindung internationaler Organisationen an das allgemeine Völkerrecht	99
aa) Die Bindung an Völkergewohnheitsrecht im Wege der Analogie	101
(1) Zur Geltung des Analogiegedankens	101
(2) Die Anwendung der Analogie im Bereich des Völkerstrafrechts	104
bb) Der eigenständige Nachweis einer gewohnheitsrechtlichen Praxis internationaler Organisationen	105
b) Die Bindung des Sicherheitsrates an das allgemeine Völkerrecht	107
3. Fazit zur Geltung von Rechtsstaatlichkeit im Völkerstrafrecht	110
a) Zusammenfassung in Thesen	110
b) Die Einbeziehung des geltenden Völkerrechtsin die Statuten internationaler Strafgerichte	111
aa) Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verfahrensrechte in das Statut des ICTY	111
bb) Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verfahrensrechte in das Statut des ICC	112
cc) Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verfahrensrechte in das Recht der Außerordentlichen Kammern in Kambodscha	112
IV. Gang der Untersuchung	113
C. Institutionelle und verfahrensrechtliche Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit an internationalen Straftribunalen	116
I. Die Entstehung der internationalen Strafgerichtsbarkeit	116
1. Die Gründung der Ad-hoc-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda	118
2. Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs	119
3. Die Gründung hybrider Tribunale	121
a) Die Entstehung hybrider Tribunale	122
b) Gründungsprozesse hybrider Tribunale am Beispiel der Außerordentlichen Kammern in Kambodscha	123
aa) Nationale Bemühungen um eine Aufarbeitung der Verbrechen	124
bb) Internationale Bestrebungen zur Gründung eines internationalisierten Tribunals	125
cc) Fazit zur Gründung hybrider Gerichte	127
(1) Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Gründung hybrider Tribunale	127
(2) Die Zukunft hybrider Gerichtsbarkeit	128
4. Fazit zur Gründung internationaler Strafgerichte	130
II. Das Verfahrensrecht der internationalen Strafgerichte	130
1. Die prozessualen Rechtsgrundlagen internationaler Strafgerichte	131
a) Die Ad-hoc-Tribunale	131
aa) Die Statuten der Ad-hoc-Tribunale	131
bb) Die Verfahrens- und Beweisordnungen der Ad-hoc-Tribunale	133
(1) Die Kompetenz des Gerichts zur Festlegung einer Verfahrensordnung	134
(a) Die Übertragbarkeit der Grundsätze der Gewaltenteilung und des Gesetzesvorbehalts auf das Völkerstrafrecht	135
(b) Richterliche Normsetzung als Verstoß gegen das Gebot der Gewaltentrennung	136
(2) Rechtsstaatliche Aspekte bei Änderung der Verfahrens- und Beweisordnung	137
(a) Verfahren zur Änderung der RPE	138
(b) Die Wahrung von Waffengleichheit im Rahmen des Änderungsverfahrens	138
(c) Die Wahrung von Rechtssicherheit bei Inkrafttreten von Änderungen	140
(3) Rechte des Beschuldigten in den RPE	141
cc) Weitere Rechtsgrundlagen	141
b) Der Internationale Strafgerichtshof	142
aa) Die Rechtsgrundlagen des ICC	142
(1) Das Statut des ICC	142
(2) Die Verfahrens- und Beweisordnung des ICC	143
(a) Erlass und Änderung der Verfahrens- und Beweisordnung	143
(b) Die Bedeutung des Rückwirkungsverbotes für die Änderungen der RPE	145
(3) Weitere Rechtsgrundlagen	147
bb) Die Normenhierarchie nach Art. 21 ICC-Statut	148
(1) Die Geltung spezieller Rechtsquellen und die Einbeziehung allgemeinen Völkerrechts nach Art. 21 Abs. 1 ICC-Statut	148
(2) Die Bedeutung früherer Gerichtsentscheidungen nach Art. 21 Abs. 2 ICC-Statut	150
(3) Die Vereinbarkeitsregel in Art. 21 Abs. 3 ICC-Statut	151
(4) Fazit zu Art. 21 ICC-Statut	153
c) Die hybriden Gerichte	153
aa) Die Ausgliederung hybrider Gerichte aus dem nationalen Rechtssystem am Beispiel Sierra Leones	154
bb) Die Implementierung hybrider Gerichte in das nationale Rechtssystem am Beispiel Kambodschas	155
(1) Das Verhältnis von nationalemund internationalem Verfahrensrecht an den ECCC	156
(a) Die Rechtslage nach dem Gründungsvertrag	156
(b) Die Probleme eines Vorrangs des nationalen Rechts	157
(c) Die Zusammenführung nationalen und internationalen Rechts in den Internal Rules	158
(2) Der Erlass von Internal Rules	159
(a) Die Kompetenz zum Erlass von Internal Rules	161
(b) Der Vorrang der Internal Rules vor dem nationalen Recht	163
(aa) Die Praxis der ECCC	163
(bb) Kritik am Vorrang der Internal Rules	164
(c) Fazit zu den rechtlichen Problemen der Internal Rules	166
cc) Fazit zum Verhältnis nationalen und internationalen Rechts	167
(1) Die Notwendigkeit einer Vereinbarung nationaler und internationaler Standards	167
(2) Die Möglichkeit einer Rahmenkonvention für hybride Tribunale	168
2. Die Regelungsstruktur internationaler Strafgerichte: Zwischen common law und civil law	170
a) Die divergierenden Grundsätze von common law und civil law	170
b) Die Verbindung von common law und civil law in den Rechtssystemen völkerstrafrechtlicher Gerichte	172
aa) Das Regelungssystem der Ad-hoc-Tribunale	172
(1) Die Gründung nach den Vorgaben des angloamerikanischen Verfahrensmodells	172
(2) Der spätere Einfluss des kontinentaleuropäischen Rechtssystems	173
(3) Fazit zum Regelungssystem der Ad-hoc-Tribunale	175
bb) Das Regelungssystem des Internationalen Strafgerichtshofs	175
(1) Die Entstehung des Verfahrensrechts als Kompromisslösung	175
(2) Die Verbindung angloamerikanischer und kontinentaleuropäischer Strukturen	176
cc) Die Regelungssysteme der hybriden Tribunale	178
(1) Angloamerikanische und kontinentaleuropäische Elemente im Verfahrensrecht der ECCC	178
(2) Die Besonderheit der Ermittlungsrichter (Co-Investigating Judges)	180
c) Fazit zur Regelungsstruktur internationaler Strafgerichte	182
D. Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im völkerrechtlichen Strafverfahren	184
I. Die Dogmatik der Verfahrensgarantien	185
II. Das Recht auf Verhandlung durch ein auf Gesetz beruhendes Gericht	187
1. Begriffsklärung: Das Verständnis des Anspruchsim internationalen Strafrecht	188
a) Der Anspruch auf Vorhersehbarkeit und Schutz vor willkürlicher Gerichtsbarkeit	188
b) Der Anspruch auf ein legislativ eingesetztes Gericht	189
c) Der Anspruch auf ein rechtmäßig und rechtsstaatlich eingesetztes Gericht	191
2. Die Geltendmachung vor Gericht	193
a) Die „Zuständigkeit“ als Gegenstand gerichtlicher Überprüfung	194
b) Die Legitimität der Gründung als politische oder rechtliche Frage	196
3. Die Rechtmäßigkeit der Ad-hoc-Tribunale	198
a) Bedrohung oder Bruch des Friedens nach Art. 39 UN-Charta	198
aa) Überprüfbarkeit der Voraussetzungen des Art. 39 UN-Charta	198
bb) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 39 UN-Charta	201
b) Die Kompetenz des Sicherheitsrates zur Gründung eines Strafgerichtes	204
aa) Die Ermächtigung zur Gründung von Ad-hoc-Tribunalen durch die UN-Charta	204
bb) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des „nemo plus iuris transferre potest, quam ipse habet“	207
cc) Die tatsächliche Eignung zur Friedenswahrung als Rechtmäßigkeitskriterium	209
(1) Die Auswirkungen des Gerichts auf den Friedensprozess	209
(2) Der zeitliche Rahmen	211
c) Die Vereinbarkeit internationaler Ad-hoc-Tribunale mit der staatlichen Souveränität	213
aa) Die Geltendmachung durch den Angeklagten	213
bb) Die Verletzung staatlicher Souveränität durch Gründung von Ad-hoc-Tribunalen	215
4. Fazit zum Recht auf den gesetzlichen Richter	217
III. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes	217
1. Die rechtlichen Grundlagen	217
2. Die Gewährleistung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durch allgemeine Anforderungen an Auswahl und Kompatibilität	220
a) Die Auswahl der Richter	220
aa) Rechtliche Auswahlkriterien	220
bb) Die Beteiligung nationaler und internationaler Richter	222
(1) Modelle der Beteiligung nationaler Richter an hybriden Tribunalen	224
(a) Die Minderheitsbeteiligung nationaler Richter in Ost-Timor und Sierra Leone	224
(b) Die differenzierte Beteiligung nationaler Richter in Bosnien-Herzegowina	225
(c) Die Mehrheitsbeteiligung nationaler Richter in Kambodscha	226
(2) Die Probleme einer Beteiligung nationaler Richter	229
(a) Die fehlende Unabhängigkeit nationaler Richter	229
(b) Die Parteilichkeit nationaler Richter	231
(c) Die unzureichende Rechtskenntnis nationaler Richter	234
(3) Die Vorteile einer Beteiligung nationaler Richter	235
(4) Vorschlag zur Ausgestaltung einer Beteiligung nationaler Richter	236
cc) Das Verfahren der Richterwahl	237
(1) Das Auswahlverfahren der Ad-hoc-Tribunale am Beispiel des ICTY	238
(2) Das Auswahlverfahren des ICC	240
(3) Das Auswahlverfahren der hybriden Tribunale	241
(a) Die Bestimmung der Richter durch internationale Organe am Beispiel Ost-Timors	242
(b) Die Bestimmung der Richter durch nationale und internationale Organe am Beispiel Sierra Leones	242
(c) Die Bestimmung der Richter durch nationale Organe am Beispiel Kambodschas	243
(4) Vorschläge zur Ausgestaltung der Richterwahl	244
(a) Allgemeine Richtlinien für das Verfahren der Richterwahl im Völkerstrafrecht	245
(b) Die Richterwahl an hybriden Tribunalen	246
b) Wiederwahl der Richter	248
aa) Die Rechtslage zur Wiederwahl von Richtern an internationalen Straftribunalen	248
bb) Bewertung der Modelle zur Wiederwahl	250
c) Inkompatibilitäten	252
3. Die Gewährleistung von Unparteilichkeit im Einzelfall	252
a) Maßstab zur Feststellung von Befangenheit	252
b) Die rechtlichen Grundlagen	254
c) Befangenheit aufgrund staatlicher Funktionsausübung – Die Delalić-Entscheidung des ICTY	256
d) Befangenheit aufgrund politischen Engagements – Die Furundzija-Entscheidung des ICTY	257
e) Befangenheit aufgrund publizierter Stellungnahmen – Die Sesay-Entscheidung des SCSL	258
f) Befangenheit aufgrund persönlicher Merkmale des Richters – Die Šešelj-Entscheidung des ICTY	260
g) Befangenheit aufgrund eines Verhaltens in den Verhandlungen	262
h) Befangenheit aufgrund einer Vorbefassung	263
aa) Die Beteiligung des Richters im Vorfeld des Hauptverfahrens	264
(1) Die Beteiligung des Richters an der Leitung des Vorverfahrens	264
(2) Die Beteiligung des für die Anklagebestätigung zuständigen Richters	267
(a) Die Rechtsprechung des EGMR	267
(b) Der Prüfungsumfang in Zwischen- und Hauptverfahren	268
bb) Die Beteiligung eines Richters der Hauptverfahrenskammer am Rechtsmittelverfahren	270
cc) Die vorherige Beteiligung an einem ähnlichen Verfahren	271
4. Vorschläge zur praktischen Gewährleistung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts	274
IV. Die Öffentlichkeit des Verfahrens	276
1. Inhalt und Reichweite des Öffentlichkeitsprinzips	276
a) Die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Verfahrens	276
b) Subjektiv- und objektivrechtliche Elemente des Öffentlichkeitsprinzips – Zur Frage der Disponibilität	277
2. Die Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzipsan internationalen Strafgerichten	279
a) Mediale Berichterstattung –Die Zulässigkeit audiovisueller Übertragung	279
b) Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips	281
aa) Der Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall	281
bb) Der grundsätzliche Ausschluss der Öffentlichkeit im Vorverfahren der ECCC	283
3. Die praktischen Voraussetzungen von Öffentlichkeit im Völkerstrafrecht	285
V. Die Unschuldsvermutung	287
1. Die rechtlichen Grundlagen	287
a) Die normative Verankerung der Unschuldsvermutung	287
b) Die rechtlichen Folgen der Unschuldsvermutung	289
c) Die Bedeutung der Unschuldsvermutung für das rechtsstaatliche Strafverfahren	290
2. Rolle der Medien	291
a) Gerichtliche Sanktionen durch Informationsbeschränkung	293
b) Die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch den Angeklagten	293
c) Eine ausgewogene Informationstätigkeit des Gerichts	295
3. Das guilty-plea-Verfahren vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung	296
a) Die Bedeutung des guilty-plea-Verfahrens für den internationalen Strafprozess	297
aa) Die Entwicklung des guilty-plea-Verfahrens an den Ad-hoc-Tribunalen	297
bb) Die Umsetzung des guilty-plea-Verfahrens am ICC	301
cc) Der Ausschluss des guilty-plea-Verfahrens an den ECCC	302
b) Die Bewertung der guilty plea im Völkerstrafprozess	303
aa) Die Vorzüge der guilty plea	303
bb) Die rechtsstaatlichen Probleme der guilty plea	304
(1) Das Problem der Schuldangemessenheit	304
(2) Das Problem der völkerstrafrechtlichen Zielverwirklichung	306
(3) Das Problem der Rechtswahrung des Angeklagten	307
c) Stellungnahme zum guilty-plea-Verfahren	307
4. Die Untersuchungshaft	307
a) Untersuchungshaft und Unschuldsvermutung im System des Völkerstrafrechts	308
b) Darstellung und Bewertung der Rechtslage an den Tribunalen	310
aa) Die Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen	310
(1) Die Untersuchungshaft nach Anklageerhebung	311
(a) Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft	311
(b) Die Ermessensentscheidung des Gerichts über die Entlassung des Angeklagten	313
(2) Die Untersuchungshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil	314
bb) Die Untersuchungshaft am Internationalen Strafgerichtshof	315
(1) Das Verfahren der Untersuchungshaft vor dem Internationalen Strafgerichtshof	316
(2) Das Verfahren der Untersuchungshaft vor nationalen Instanzen	317
cc) Die Untersuchungshaft an den ECCC	318
dd) Fazit	320
c) Die Haftgründe als Voraussetzungen einer Untersuchungshaft	320
aa) Die Fluchtgefahr als Haftgrund	322
(1) Allgemeine Kriterien zur Ermittlung der Fluchtgefahr	322
(2) Die Schwere der Tat als Indiz für Fluchtgefahr	323
(3) Die Besonderheiten an den ECCC	324
bb) Die Verdunkelungsgefahr als Haftgrund	325
cc) Der Schutz des Beschuldigten als Haftgrund	327
dd) Die Wahrung der öffentlichen Ordnung als Haftgrund	329
d) Die Folgen der Unschuldsvermutung für die Untersuchungshaft	332
aa) Untersuchungshaft als praktischer Regelfall	332
bb) Die Verteilung der Beweislast	333
VI. Das Recht auf Information und Kommunikation in eigener Sprache	334
1. Die rechtlichen Grundlagen	334
2. Die sprachlichen Herausforderungen im internationalen Strafverfahren	335
3. Der Anspruch der Verteidigung auf die Übersetzung von Dokumenten	337
a) Die Rechtsprechung der ECCC	338
b) Die Bewertung des Rechtsanspruchs auf Übersetzung von Dokumenten	341
VII. Das Recht auf Verteidigung	342
1. Das Recht auf Selbstverteidigung	343
a) Die rechtlichen Grundlagen des Selbstverteidigungsrechts	343
aa) Das Recht auf Selbstverteidigung in common law und civil law	344
bb) Das Recht auf Selbstverteidigung im Völkerstrafprozess	346
(1) Zur Gewährleistung des Selbstverteidigungsrechts	346
(2) Zur Einschränkung des Selbstverteidigungsrechts	347
(3) Zur Notwendigkeit einer normativen Fundierung	348
cc) Fazit zu den rechtlichen Grundlagen	350
b) Rechtsstaatliche Bewertung der Selbstverteidigung im Völkerstrafrecht	351
aa) Die Probleme der Selbstverteidigung vor internationalen Strafgerichten	351
(1) Die Komplexität des Strafverfahrens als Problem der Waffengleichheit	352
(2) Die Gefahr politischer Zweckentfremdung	354
(3) Die Verzögerung des Verfahrens	355
(4) Fazit	357
bb) Lösungsansätze zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens	358
(1) Die Einsetzung eines Standby Counsel	358
(2) Die Einsetzung eines amicus curiae	361
(3) Die generelle Pflichtverteidigung unter Beteiligung des Angeklagten	364
(a) Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach dem Vorbild des civil law	365
(b) Für und Wider einer Pflichtverteidigung im Völkerstrafprozess	366
(c) Die Gewährleistung von Mitwirkungsrechten des Angeklagten	368
(d) Die Vereinbarkeit der generellen Pflichtverteidigung mit internationalen Prozessrechten	371
2. Das Recht auf freie Wahl des Verteidigers	373
a) Die Anforderungen an Strafverteidiger vor internationalen Gerichten	374
aa) Die Anforderungen am ICTY	375
bb) Die Anforderungen am ICC	376
cc) Die Anforderungen an den ECCC	377
(1) Fachliche, sprachliche und ethische Anforderungen an den ECCC	377
(2) Das Erfordernis der Registrierung in der kambodschanischen Anwaltskammer	379
b) Vorschläge zur Änderung der Zulassungsvoraussetzungen	380
VIII. Der Beschleunigungsgrundsatz	381
1. Einführung	381
2. Die rechtlichen Grundlagen des Beschleunigungsgebotes	382
3. Die Rechtsnatur des Beschleunigungsgebotes	383
a) Der individualrechtliche Gehalt des Beschleunigungsgebotes	384
b) Der objektivrechtliche Gehalt des Beschleunigungsgebotes	384
c) Die Grenzen des Beschleunigungsgebotes – Grundsätze der Abwägung	386
4. Der Beschleunigungsgrundsatz als individuelles Recht des Angeklagten	388
a) Kriterien zur Bestimmung der zulässigen Verfahrensdauer	388
aa) Die Rechtsprechung des EGMR	388
bb) Die Rechtsprechung der Ad-hoc-Tribunale	389
cc) Die Anwendung der Kriterien durch den ICTR	391
(1) Die Argumentation der Rechtsprechung	391
(2) Kritik an der Rechtsprechung des ICTR	392
b) Fazit zum Anspruch des Angeklagten auf ein zügiges Verfahren	395
5. Der Beschleunigungsgrundsatz als objektives Verfahrensprinzip am Beispiel der Completion Strategies	396
a) Rechtlicher und politischer Hintergrund der Completion Strategies	397
b) Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren	398
aa) Änderungen der Prozessorganisation	399
(1) Die Einsetzung von ad litem-Richtern	399
(2) Die Einsetzung von Vorverfahrensrichtern (Pre-Trial Judges)	400
bb) Die Beschränkung der personellen Zuständigkeit des Tribunals	401
cc) Die Beschränkung der Verfahrensinhalte	403
(1) Die Vorteile einer Beschränkung der Anklage	404
(2) Kritik an einer Beschränkung der Anklage	405
(3) Fazit zur Beschränkung der Anklage	405
dd) Die beschränkte Zulassung von Zeugen	406
ee) Der Rückgriff auf plea bargaining	408
c) Bewertung der Completion Strategies	409
aa) Der Einfluss externer Faktoren auf die Verfahrensdauer	409
bb) Die Abwägung der Verfahrensziele	410
6. Beschleunigung durch Annäherung an das kontinentaleuropäische Recht	412
a) Die Auswirkung des Prozesssystems auf die Dauer der Verfahren	412
b) Die Rolle des Richters im Verfahren	413
aa) Die frühzeitige Information des Richters	414
bb) Der Richter als Leiter des Verfahrens	416
(1) Die Rechtslage	416
(2) Die Einflüsse von common law und civil law auf die Befugnisse des Richters	417
cc) Fazit zur Rolle des Richters	419
IX. Das Anwesenheitsrecht des Angeklagten und trial in absentia	421
1. Die rechtlichen Grundlagen	421
2. Die Zulässigkeit von trial in absentia im nationalen und internationalen Strafrecht	422
a) Trial in absentia im nationalen Strafverfahren	423
b) Trial in absentia in der internationalen Rechtsprechung	424
c) Trial in absentia im Völkerstrafprozess	425
aa) Trial in absentia an den Ad-hoc-Tribunalen	426
(1) Die Abwesenheit des flüchtigen Beschuldigten vom Gericht	426
(2) Die Abwesenheit des Angeklagten von den Verhandlungen	428
bb) Trial in absentia am Internationalen Strafgerichtshof	429
cc) Trial in absentia an den hybriden Tribunalen	430
(1) Das Präsenzerfordernis bei Prozesseröffnung an den ECCC	430
(2) Die Zulässigkeit von trial in absentiaam Sondertribunal für den Libanon	432
3. Die rechtsstaatliche Bewertung von trial in absentia	433
a) Trial in absentia in Folge eines Rechtsverzichts	433
aa) Die Disponibilität des Anwesenheitsrechts	434
bb) Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts – das Problem des flüchtigen Beschuldigten	435
(1) Die unmissverständliche und ernsthafte Einwilligung des Beschuldigten	436
(2) Die Freiwilligkeit des Rechtsverzichts	436
b) Die Verurteilung des flüchtigen Beschuldigten im Lichte rechtsstaatlicher Abwägung	438
aa) Die Vorzüge des trial in absentia	438
bb) Die rechtsstaatlichen Schwächen des trial in absentia	439
cc) Stellungnahme zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen eines trial in absentia	440
X. Die Waffengleichheit im Beweisverfahren	444
1. Die rechtlichen Grundlagen	444
2. Das Begriffsverständnis von Waffengleichheit	445
3. Die Probleme der Waffengleichheit im Beweisverfahren	447
a) Das Ungleichgewicht der Ressourcen von Anklage und Verteidigung	448
aa) Die Ressourcenverteilung in der Praxis	448
bb) Die Verletzung von Waffengleichheit durch ungleiche Ressourcen	450
b) Fehlende Staatenkooperation als Problem der Waffengleichheit	453
c) Fazit zur praktischen Gewährleistung von Waffengleichheit	455
4. Die Institutionalisierung der Verteidigung	456
a) Die Rechtslage an den internationalen Strafgerichten	456
aa) Die Ad-hoc-Tribunale	456
bb) Der Internationale Strafgerichtshof	457
cc) Die hybriden Tribunale	459
b) Stellungnahme zur Institutionalisierung der Verteidigung	460
5. Die Offenlegung von Beweismitteln	460
a) Die Pflichten des Anklägers nach den Statuten der Gerichte	462
aa) Der Ankläger am Jugoslawientribunal	462
(1) Voraussetzungen der Offenlegungspflicht	463
(2) Die Bedeutung der Offenlegungspflicht für die Rolle des Anklägers	464
(3) Einschränkungen der Offenlegungspflicht	465
(4) Folgen von Verstößen gegen die Offenlegungspflicht	466
bb) Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof	467
(1) Die Rechtslage am ICC	467
(2) Der Fall Lubanga	468
(3) Fazit zur Rechtslage am ICC	471
b) Der Erlass von Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflicht	473
6. Die Anpassung des Beweisverfahrens an das kontinentaleuropäische Recht	474
a) Die prozessuale Unterstützung der Verteidigung	475
b) Die Einsetzung eines Ermittlungsrichters nach dem Modell der ECCC	476
aa) Die Vorzüge der Einsetzung von Ermittlungsrichtern	477
bb) Kritik an der Einsetzung von Ermittlungsrichtern	478
cc) Fazit zur Einsetzung von Ermittlungsrichtern	479
XI. Das Prinzip „Nemo tenetur se ipsum accusare“	480
1. Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten	481
a) Die rechtlichen Grundlagen	481
b) Die Reichweite des Schutzbereichs	483
aa) Die nachteilige Berücksichtigung des Schweigens in Schuldspruch und Strafmaß	484
(1) Der Fall Mucić am ICTY	484
(a) Die differenzierte innerstaatliche Rechtslage	485
(b) Die Rechtsprechung des EGMR	485
(c) Die Entscheidungsgründe des ICTY	487
(2) Die Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung des Schweigens nach den unterschiedlichen Konzepten des Nemo-tenetur-Prinzips	488
(a) Das weite Verständnis des Nemo-tenetur-Prinzips in der deutschen StP	488
(b) Die Kritik an einer weiten Auslegung des Nemo-tenetur-Prinzips	490
(c) Ausblick und Stellungnahme	494
bb) Die strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses	495
2. Das Schweigerecht der Zeugen	498
a) Die rechtlichen Grundlagen an internationalen Strafgerichten	500
b) Die Reichweite des Nemo-tenetur-Prinzips zu Gunsten des Zeugen	502
c) Die Schutzvorschriften zu Gunsten des aussageverpflichteten Zeugen	504
E. Die Gestaltung des Prozessmodells	506
I. Die Vorzüge des adversatorischen Strafprozesses	508
1. Die Garantie einer umfassenden Beweiswürdigung	508
2. Die Gewährleistung subjektiver Fairness	510
3. Die Sicherstellung eines unvoreingenommenen Verfahrens	512
II. Ein Plädoyer für das kontinentaleuropäische Recht	515
1. Die Analyse der prozessualen Probleme und ihre Bedeutung für die Verfahrensgestaltung	515
a) Das Problem der Waffengleichheit	515
b) Die Beschleunigung der Verfahren	517
c) Die Komplexität des völkerstrafrechtlichen Verfahrens	517
2. Die Gestaltung des Rechtssystems vor dem Hintergrund der Verfahrensziele	519
a) Die materielle Wahrheitsfindung	519
b) Die Beteiligung von Opfern am völkerstrafrechtlichen Verfahren	521
3. Der Verzicht auf eine Jury als Faktor für die Gestaltung des Rechtssystems	525
III. Fazit zur Wahl des Rechtssystems	525
1. Die verstärkte Einbeziehung kontinentaleuropäischer Verfahrenselemente	525
2. Anforderungen an die Normierung einer völkerstrafrechtlichen Verfahrensordnung	527
F. Schlussbetrachtung	530
Literaturverzeichnis	533
Internetquellen	561
Gedruckte Zeitungsquellen	566
Sachverzeichnis	567

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Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren

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