Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz als Privatrecht

Johannes Bader

doi:10.3790/978-3-428-53787-7

Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz als Privatrecht

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Bader, J. (2012). Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz als Privatrecht. Funktion und Schutz der arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbote des AGG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53787-7

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Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz als Privatrecht

Funktion und Schutz der arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbote des AGG

Bader, Johannes

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 312

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53787-7
978-3-428-13787-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53787-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 448
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Discrimination in employment & harassment law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Johannes Bader wurde 1981 in Göppingen geboren. 2001 legte er hier das Abitur ab. Nach dem Zivildienst in Benediktbeuern studierte er Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg sowie am King's College in London. Seit 2003 ist er Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Die erste juristische Prüfung legte er 2007 in Heidelberg, die zweite Staatsprüfung 2009 in Stuttgart ab. Die Promotion an der Universität Heidelberg bei Herrn Prof. Dr. Lobinger erfolgte im Jahr 2011. Seit Juli 2011 ist er Richter in Baden-Württemberg, derzeit am Arbeitsgericht Stuttgart.

Abstract

Eine konkrete dogmatische Fundierung des seit 2006 geltenden AGG wurde bisher nicht unternommen. Diese Lücke will der Autor schließen. Ziel seiner Arbeit ist die Integration des Gesetzes in das Privatrecht. Zunächst wird der privatrechtliche Grundansatz dargelegt, der besagt, dass die Zuweisung und der Schutz von Rechtspositionen Aufgabe des Privatrechts ist. Sodann werden die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes sowie des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts skizziert und Parallelen aufgezeigt. Darauf aufbauend wird die These entwickelt, dass das AGG in seinem arbeitsrechtlichen Teil ein Spezialgesetz zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Beschäftigungsverhältnis darstellt. Die zahlreich hiergegen erhobenen Einwände werden untersucht. Dabei zeigt sich unter anderem, dass es sich bei der Teilhabe nicht um eine eigene Funktion, sondern nur um den Reflex des zentralen Integritätsschutzes handelt. Die aus der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse werden im nächsten Schritt auf die Einzelprobleme übertragen. Daraus ergibt sich etwa, dass der Anspruch in § 15 I AGG nur auf das negative Interesse gerichtet ist und dass § 15 II AGG eines der drei zentralen Schutzrechte enthält. Die Kriterien, die zur Bemessung der Entschädigung herangezogen werden, werden genauso auf ihre Systemkonformität untersucht wie Fragen der Aktiv- und Passivlegitimation. Dabei zeigt sich, dass es sich im Kern um deliktische Vorschriften handelt. Ebenso wird herausgearbeitet, dass die Verschuldenshaftung in § 15 I 2 AGG europarechtskonform ist. Schließlich wendet sich Johannes Bader den beiden im arbeitsrechtlichen Teil des AGG fehlenden Schutzrechten zu und untersucht, inwieweit auch Bereicherungsansprüche sowie negatorische Rechtsverwirklichungsansprüche anzuerkennen sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	15
Einleitung	27
A. Freiheit oder Gleichheit	27
B. Die dogmatischen Wirrungen im AGG	29
I. Die Durchmischung der Teilrechtsgebiete	29
II. Der Einfluss des Europarechts	31
C. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung	32
1. Kapitel: Grundstrukturen des Privatrechts	35
A. Eigentum und Vertrag	35
I. Privatrecht als Zuweisungsordnung	36
II. Der Vertrag als Mittel des Austausches von Zuweisungsgütern	37
B. Die Rechtsschutzfunktion des Privatrechts	38
I. Die „Trias“ der Schutzrechte	38
II. Die verhaltenssteuernde Wirkung der drei Schutzrechte	39
C. Integritätsschutz und Rechtskreiserweiterung	40
I. Der Vertrag als dynamische Komponente des Privatrechts	40
II. Der Integritätsschutz als statische Komponente des Privatrechts	41
III. Die Wirkung der Grundrechte	43
D. Die Allgemeingültigkeit dieser Grundsätze	45
I. Die Geltung der Grundsätze für immaterielle Rechtspositionen	45
II. Die innere Struktur der Substanzrechte	46
E. Die Beschränkung der Privatautonomie durch das AGG	46
2. Kapitel: Die Entwicklung von Diskriminierungs- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsrecht	50
A. Die Entwicklung des Schutzes vor Diskriminierungen im Arbeitsrecht	50
I. Diskriminierungsverbote in der Verfassung	50
II. Diskriminierungsverbote im Arbeitsrecht	54
1. Die Entwicklung vor 1976	54
a) Das betriebsverfassungsrechtliche Überwachungsgebot des § 75 Abs. 1 BetrVG	54
b) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz	56
c) Zusammenfassung	58
2. Die Entwicklung seit 1976	58
a) Rs. Defrenne II	58
b) Richtlinie 76/207/EWG	59
c) Die Umsetzung der Richtlinie durch das EG-Anpassungsgesetz	60
d) Rs. Colson/Kamann und Harz	62
aa) Die Urteile des EuGH	62
bb) Die Reaktionen in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung	64
e) Rs. Dekker	68
f) Rs. Marshall II	71
g) Das Zweite Gleichberechtigungsgesetz von 1994	72
h) Rs. Draehmpaehl	75
i) Die erneute Änderung von § 611a BGB	79
j) Die Reaktionen in der Literatur	80
k) Die Beweislastrichtlinie 97/80/EG	81
l) Die Gleichbehandlungsrichtlinien 2000/43/EG (Ethnie) und 2000/78/EG (Rahmenrichtlinie)	82
m) Die Einführung von § 81 Abs. 2 SGB IX	83
n) Die Neufassung der Richtlinie 76/207/EWG durch die Richtlinie 2002/73/EG	84
o) Die Zusammenfassung der Geschlechtsdiskriminierungsrichtlinien	85
p) Das AGG	86
III. Zwischenergebnis	87
B. Die Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes	87
I. Die Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes im Zivilrecht	88
1. Der Schutz der Persönlichkeit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes	88
2. Der Durchbruch des Persönlichkeitsschutzes nach dem Zweiten Weltkrieg	91
a) Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	91
b) Der Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Persönlichkeitsrecht	93
c) Der Anspruch auf Geldersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen	95
d) Die Entwicklung der Genugtuungs- bzw. Präventivfunktion des Geldersatzanspruchs	96
aa) Die Entstehung der Genugtuungsfunktion beim Schmerzensgeldanspruch	96
bb) Die Übertragung des Genugtuungsgedankens auf den Geldersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen	99
cc) Die Genugtuung als Mittel zur Abschöpfung des Verletzergewinns	102
dd) Die Entwicklung von der Genugtuungs- zur echten Präventivfunktion	103
e) Diskriminierende Vertragsverweigerung als Verletzung des Persönlichkeitsrechts	107
3. Zusammenfassung	108
II. Die Entwicklung und Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsverhältnis	110
1. Der Grund für die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis	110
2. Die einzelnen Fälle des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Arbeitsrecht	111
a) Der arbeitsrechtliche Persönlichkeitsschutz im außervertraglichen Bereich	112
aa) Kein Recht auf Arbeit	112
bb) Einschränkungen der Informationserhebungsfreiheit	114
cc) Der Schutz vor Benachteiligungen bei der Einstellung	115
b) Der arbeitsrechtliche Persönlichkeitsschutz im bestehenden Arbeitsverhältnis	116
aa) Integritätsschützende Regelungen	116
bb) Entfaltung und Teilhabe	118
c) Stellungnahme	121
3. Zusammenfassung	124
3. Kapitel: Das AGG als Persönlichkeitsschutzgesetz	125
A. Die Ausgangslage	125
B. Die Einwände gegen ein Verständnis des Diskriminierungsschutzes als Persönlichkeitsrechtsschutz	128
I. Regelmäßig keine Herabwürdigung durch bloße Vertragsverweigerung	129
1. Kritik: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung nach herkömmlichen Maßstäben	129
a) Beispiele aus der Rechtsprechungsgeschichte	130
aa) Benachteiligung aus paternalistischen Gründen	130
bb) Benachteiligung wegen irrtümlicher Annahme eines ausreichenden Sachgrundes	132
cc) Mittelbare Benachteiligungen	133
b) Erfordernis erniedrigenden Verhaltens	133
2. Stellungnahme	134
a) Das Verhalten als Kriterium zur Bestimmung des geschützten Rechtskreises	134
b) Verschärfung und Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts durch § 7 Abs. 1 AGG	136
c) Gründe für die Verschiebung der Grenze zwischen Persönlichkeitsrecht und Vertragsfreiheit	138
aa) Der ehrverletzende Kern von ungerechtfertigten Benachteiligungen	139
bb) Der besondere Grund für die diskriminierungsrechtliche Erfassung von Massengeschäften gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG	140
cc) Die besondere Persönlichkeitsrelevanz von Arbeit als Grund des arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbots	141
dd) Die Berücksichtigung der Diskriminierungserfahrungen für die Bestimmung des Erfolgsunrechts	143
ee) Der objektive Unwertgehalt benachteiligenden Verhaltens in den Sonderfällen	145
d) Die Unterscheidung zwischen Rechtsverletzung und Schaden	146
II. Fehlen einer Interessenabwägung	147
1. Kritik: Gefahr der Uferlosigkeit des Diskriminierungsschutzes	147
2. Stellungnahme	148
a) Die Vertatbestandlichung als Beschreibung der unsichtbaren Grenze zwischen subjektivem Recht und allgemeiner Handlungsfreiheit	149
b) Die Beschränkungen des AGG zur Verhinderung der Uferlosigkeit	149
aa) Beschränkung auf bestimmte Merkmale	150
bb) Beschränkung der Rechtswidrigkeitsindikation auf unmittelbare Benachteiligungen	150
(1) Gefahr der Ausuferung in den Fällen mittelbarer Benachteiligungen	150
(2) Konsequenz im AGG: Keine Rechtswidrigkeitsindikation bei mittelbaren Benachteiligungen	152
(a) Interessenabwägung als Tatbestandsmerkmal	152
(b) Die Beweislastverteilung bei mittelbaren Benachteiligungen	153
3. Zwischenergebnis	154
III. Beschränkung der Merkmale	155
1. Kritik: Beschränkung widerspricht der Vielschichtigkeit der individuellen Persönlichkeit	155
2. Befürchtete bzw. erhoffte Erweiterungen aufgrund von Art. 21 EU-Charta	156
3. Stellungnahme	157
a) Erforderliche Ausweitung?	157
aa) Gefahr der Wertungswidersprüchlichkeit im Einzelfall	157
bb) Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes bei besonders gefährdeten Gruppen	158
(1) Die Ausgrenzung der Gruppe als Indikator für häufige persönlichkeitsverletzende Kränkungen	159
(2) Die Unveränderbarkeit der Merkmale	159
(3) Die Irrelevanz der intersubjektiven Übereinstimmung hinsichtlich des Ausgrenzungspotentials für die subjektive Kränkung des Einzelnen	160
(4) Die Gründe für die Auswahl der Merkmale in § 1 AGG	160
(a) Historische Erfahrungen	161
(b) Strukturelle Nachteile – Das Sonderproblem rationaler Diskriminierungen	162
b) Die Notwendigkeit der Selbstbeschränkung	165
IV. Beschränkung auf den Arbeitsvertrag als Vertragstyp	167
1. Kritik: Kein Grund für die Sonderbehandlung des Arbeitsrechts	167
2. Stellungnahme	168
V. Vorvertragliches Schuldverhältnis oder absolutes Recht?	168
1. Kritik: Hochstilisierung eines vertraglichen Bandes zum absoluten Recht	168
2. Stellungnahme	169
a) Die Homogenität der deliktischen und vertraglichen Integritätshaftung	169
b) Keine auf den (vor)‌vertraglichen Bereich beschränkte APR-Konkretisierung	171
aa) § 7 Abs. 1 AGG als grundlegende Zuweisungsnorm des AGG	171
bb) Das Fehlen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses	172
cc) Die Kodifizierung der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahre 1989	174
dd) § 7 Abs. 3 AGG als missglückte Vorschrift	175
ee) Die Begrenzung der Haftung gemäß § 15 AGG auf den Arbeitgeber	177
ff) Die Definition des Arbeitgebers in § 6 Abs. 2 AGG	178
3. Zwischenergebnis	178
VI. Integritätsschutz oder Teilhaberecht	179
1. Kritik: Kein subjektives Privatrecht auf Persönlichkeitsentfaltung	179
2. Stellungnahme	180
a) Zusammengehörigkeit von Integritätsschutz und Ausgrenzungsschutz	180
b) Die Parallele zur Einschränkung des Fragerechts	180
c) Vorrang des Integritätsschutzes – Teilhabe als Rechtsreflex	182
C. Zwischenergebnis	186
4. Kapitel: Die arbeitsrechtlichen Schutzansprüche im AGG	188
A. Der Schadensersatzanspruch gemäß § 15 AGG	188
I. Die ersatzfähigen Schäden	188
1. Der Ersatz von Vermögensschäden gemäß § 15 Abs. 1 AGG	188
a) Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur	188
aa) H.M.: Ersatz des positiven Interesses für den bestqualifizierten Bewerber – Ersatz des negativen Interesses für die minderqualifizierten Bewerber	188
bb) Die Ansicht Wagners: Erstattung des Erwartungswertes der entgangenen Chance	190
cc) M.M.: Ersatz des negativen Interesses	191
dd) Zeitliche Begrenzung oder Haftung bis zum Renteneintritt	192
b) Stellungnahme	194
aa) Die Unbeachtlichkeit öffentlich-rechtlicher Argumentationsmuster	194
bb) Die Ambivalenz von § 15 Abs. 6 AGG	195
cc) Die historische Auslegung	196
dd) Die Systemwidrigkeit eines Ersatzes des positiven Interesses	197
ee) Die Unmöglichkeit der Bestimmung des bestqualifizierten Bewerbers	199
ff) Keine außervertragliche Haftung auf das Erfüllungsinteresse	201
gg) Der fehlende Wille des Gesetzgebers zur Schaffung einer systemwidrigen Norm	205
hh) Kein europarechtlicher Zwang zum Ersatz des positiven Interesses	206
ii) Der Ersatz des negativen Interesses als Ersatz vermögensmäßiger Begleitschäden	207
c) Zwischenergebnis	208
2. Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß § 15 Abs. 2 AGG	209
a) Der Normzweck – Das Problem der Systemkonformität eines präventiven oder pönalen Entschädigungszwecks	209
aa) Die Ansichten in der Literatur	209
bb) Die Ansicht der Rechtsprechung	212
cc) Stellungnahme	213
(1) Kein pönaler Entschädigungszweck	213
(2) Prävention durch vollen Schadensausgleich	215
(a) Der Abschreckungsbegriff in den Richtlinien	216
(b) Abschreckungswirkung statt Präventionsfunktion	216
(c) Voller Schadensausgleich – Überwindung der Erkenntnis- und Bewertungsschwierigkeiten als inhaltliches Gebot der Abschreckung	217
(d) Die präventive Wirkung der Trias an Schutzrechten	219
(e) Bereicherungsverbot und Prävention	220
b) § 15 Abs. 2 AGG als Schutzrecht des durch § 7 Abs. 1 AGG zugewiesenen Substanzrechts	223
aa) Die Unterscheidung zwischen Rechtsverletzung und Schaden	223
(1) Die Unwiderlegbarkeit der Rechtsverletzung	224
(2) Die Widerlegbarkeit der Vermutung eines immateriellen Schadens in Ausnahmefällen	226
(3) Die Voraussetzungen einer Ausnahmekonstellation	228
bb) Der Umfang des Restitutionsanspruchs – Kriterien zu Bestimmung der Entschädigungshöhe	232
(1) Zulässige Kriterien	233
(a) Die Unterscheidung nach der Einstellungswahrscheinlichkeit	233
(b) Der Verschuldensgrad	236
(c) Art, Schwere und Grund der Benachteiligung	237
(d) Dauer und Bedeutung der Tätigkeit für den Benachteiligten	238
(e) Folgen der Benachteiligung – (Un)‌Wirksamkeit der benachteiligenden Maßnahme	238
(f) Wiedergutmachung durch den Schädiger	240
(g) Das Bruttomonatseinkommen als Bemessungsgrundlage	241
(2) Die unzulässigen Kriterien	246
(a) Der Sanktions- oder Präventionszweck	246
(b) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien	246
(c) Das Vorliegen eines Wiederholungsfalls	248
II. Die Haftungsvoraussetzungen	249
1. Die Aktivlegitimation	249
a) Subjektive Ernsthaftigkeit und objektive Eignung als Anspruchsvoraussetzung	250
aa) Die Ansichten in Literatur und älterer Rechtsprechung	250
bb) Die BAG-Ansicht in neuerer Rechtsprechung	253
cc) Stellungnahme	254
(1) Ausschluss nicht ernsthafter und ungeeigneter Bewerber als Folge der Orientierung am Ausgleichsprinzip	254
(2) Die fehlende Ernsthaftigkeit	255
(a) Indizien für die fehlende Ernsthaftigkeit	255
(b) Die dogmatische Begründung der Anspruchsversagung	257
(3) Die fehlende objektive Eignung	259
(a) Die fehlende objektive Eignung als Indiz für die mangelnde Ernsthaftigkeit	259
(b) Die fehlende objektive Eignung als Folge einer Selbstüberschätzung	260
(c) Die Voraussetzungen einer fehlenden objektiven Eignung	261
dd) Zwischenergebnis	262
b) Die Anspruchsberechtigung bei der mittelbaren Benachteiligung	263
aa) Die Ansichten in der Literatur	263
bb) Stellungnahme	263
c) Die Anspruchsberechtigung bei der assoziierten Diskriminierung	266
aa) Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur	266
bb) Stellungnahme	268
d) Die Anspruchsberechtigung vermeintlicher Merkmalsträger	273
e) Die Anspruchsberechtigung „zu später“ Bewerber	276
aa) Die Ansichten in der Rechtsprechung	276
bb) Stellungnahme	278
2. Die Passivlegitimation	282
a) Die Haftung des Arbeitgebers als Normalfall	282
b) Die Sonderkonstellationen – Ansichten in Rechtsprechung und Literatur	282
aa) Die Haftung von Personalberatungsunternehmen	283
bb) Die Haftung anderer Beschäftigter	285
cc) Die Haftung diskriminierender Kunden	287
dd) Die Konsequenz der h.M.: Umfassende Zurechung von Drittverhalten zum Arbeitgeber	288
c) Stellungnahme	290
aa) Das „Ob“ der Haftung Dritter	290
(1) Allgemeine Gründe für die Haftung Dritter	290
(2) Im Besonderen: Die Haftung diskriminierender Beschäftigter	294
(3) Im Besonderen: Die Haftung diskriminierender Kunden	295
bb) Das „Wie“ der Haftung Dritter	298
(1) Die Anspruchsgrundlage	298
(2) Die Voraussetzungen der Haftung Dritter	300
cc) Zwischenergebnis	301
3. Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot	302
a) Formen der Benachteiligung	302
aa) Die (sexuelle) Belästigung	303
bb) Die unmittelbare Benachteiligung	303
cc) Die mittelbare Benachteiligung	305
dd) Die Anweisung zur Benachteiligung	306
b) Kausalität	306
c) Absichtserfordernis	309
4. Das Vertretenmüssen	310
a) Das Verschuldenserfordernis im deutschen Schadensrecht	310
aa) Begrifflichkeiten: Vertretenmüssen und Verschulden	310
bb) Der Grundgedanke des Verschuldensprinzips	312
cc) Die Einschränkungen des Verschuldensprinzips	314
dd) Zwischenergebnis	319
b) Das Verschuldenserfordernis im Rahmen der Haftung für Vermögensschäden gemäß § 15 Abs. 1 AGG – Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur	319
aa) M.M.: Europarechtskonformität der Regelung	320
bb) H.M.: Europarechtswidrigkeit der Regelung	321
(1) Die Argumente für eine Richtlinienwidrigkeit	321
(2) Die (Un)‌Möglichkeit einer europarechtskonformen Auslegung de lege lata	323
c) Das Verschuldenserfordernis im Rahmen der Haftung für Nichtvermögensschäden gemäß § 15 Abs. 2 AGG – Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur	325
aa) H.M.: Verschuldensunabhängigkeit des Entschädigungsanspruchs	325
bb) M.M.: Verschuldensabhängigkeit des Entschädigungsanspruchs	326
d) Stellungnahme: Die Europarechtskonformität des Verschuldenserfordernisses	327
aa) Die Vereinbarkeit des Verschuldenserfordernisses mit den Richtlinien	327
bb) Die Vereinbarkeit des Verschuldenserfordernisses mit der Rechtsprechung des EuGH	333
cc) Die Geltung dieser Grundsätze für § 15 Abs. 1 und 2 AGG	335
dd) Die Systemwidrigkeit einer verschuldensunabhängigen Haftung	336
ee) Fazit und Ausblick	338
e) Haftungsbeschränkung bei der Anwendung von Kollektivvereinbarungen	340
5. Die Ausschlussfristen in § 15 Abs. 4 AGG und § 61 b Abs. 1 ArbGG	345
III. Konkurrenzen	346
B. Das bereicherungsrechtliche Schutzrecht	349
I. Einführung in die Problematik	349
II. Der Stand von Rechtsprechung und Literatur zur Bereicherungsabschöpfung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts	351
1. Die Rechtsprechungsansicht	351
2. Die Literaturansichten	353
a) Die Rechtswidrigkeitstheorie	353
b) Die Lehre vom Zuweisungsgehalt	353
c) Die Lehre vom „rechtwidrigen Haben“	362
3. Stellungnahme	364
a) Die irrige Aufteilung in Rechte mit und ohne Zuweisungsgehalt	364
b) §§ 134, 138 BGB als Grenzen der Rechtszuweisung	365
c) Die überschießende Annahme einer Sittenwidrigkeit im Bereicherungsrecht	367
d) Das Fehlen eines rationalen Marktes als Grund der Verneinung des Zuweisungsgehalts	371
e) Zwischenergebnis	377
III. Übertragung der gefundenen Ergebnisse auf das Antidiskriminierungsrecht	378
1. Die Möglichkeit der Überwindung der bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgenprobleme	378
2. Die Indisponibilität der durch § 7 Abs. 1 AGG geschützten Ehrposition	379
3. Zwischenergebnis	381
IV. Abschöpfung gemäß § 687 Abs. 2 BGB als Notbehelf	381
V. Ergebnis	385
C. Das negatorische Schutzrecht	385
I. Die fehlende Regelung im arbeitsrechtlichen Teil des AGG	385
II. § 1004 BGB bzw. § 21 Abs. 1 AGG analog als Anspruchsgrundlage	386
III. Die Bedeutung von § 1004 BGB im Rahmen des allgemeinen Ehrschutzes	388
1. Die Kausalitätslehren	389
2. Die Usurpationstheorie	390
IV. Die Negatoria in den arbeitsrechtlichen Diskriminierungsfällen	391
1. Die Bedeutungslosigkeit eines Anspruchs auf Widerruf	391
2. Verbleibende Anwendungsbereiche	392
a) Anspruch auf Unterlassung analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB	392
b) Anspruch auf Beseitigung analog § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB	395
aa) Kein Kontrahierungszwang	396
bb) Gegenständliche Diskriminierungen	398
cc) Vorenthalten von Leistungen	402
V. Ergebnis	407
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	408
Literaturverzeichnis	418
Sachwortverzeichnis	445

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