Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz als Privatrecht
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Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz als Privatrecht
Funktion und Schutz der arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbote des AGG
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 312
(2012)
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About The Author
Johannes Bader wurde 1981 in Göppingen geboren. 2001 legte er hier das Abitur ab. Nach dem Zivildienst in Benediktbeuern studierte er Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg sowie am King's College in London. Seit 2003 ist er Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Die erste juristische Prüfung legte er 2007 in Heidelberg, die zweite Staatsprüfung 2009 in Stuttgart ab. Die Promotion an der Universität Heidelberg bei Herrn Prof. Dr. Lobinger erfolgte im Jahr 2011. Seit Juli 2011 ist er Richter in Baden-Württemberg, derzeit am Arbeitsgericht Stuttgart.Abstract
Eine konkrete dogmatische Fundierung des seit 2006 geltenden AGG wurde bisher nicht unternommen. Diese Lücke will der Autor schließen. Ziel seiner Arbeit ist die Integration des Gesetzes in das Privatrecht. Zunächst wird der privatrechtliche Grundansatz dargelegt, der besagt, dass die Zuweisung und der Schutz von Rechtspositionen Aufgabe des Privatrechts ist. Sodann werden die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes sowie des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts skizziert und Parallelen aufgezeigt. Darauf aufbauend wird die These entwickelt, dass das AGG in seinem arbeitsrechtlichen Teil ein Spezialgesetz zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Beschäftigungsverhältnis darstellt. Die zahlreich hiergegen erhobenen Einwände werden untersucht. Dabei zeigt sich unter anderem, dass es sich bei der Teilhabe nicht um eine eigene Funktion, sondern nur um den Reflex des zentralen Integritätsschutzes handelt. Die aus der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse werden im nächsten Schritt auf die Einzelprobleme übertragen. Daraus ergibt sich etwa, dass der Anspruch in § 15 I AGG nur auf das negative Interesse gerichtet ist und dass § 15 II AGG eines der drei zentralen Schutzrechte enthält. Die Kriterien, die zur Bemessung der Entschädigung herangezogen werden, werden genauso auf ihre Systemkonformität untersucht wie Fragen der Aktiv- und Passivlegitimation. Dabei zeigt sich, dass es sich im Kern um deliktische Vorschriften handelt. Ebenso wird herausgearbeitet, dass die Verschuldenshaftung in § 15 I 2 AGG europarechtskonform ist. Schließlich wendet sich Johannes Bader den beiden im arbeitsrechtlichen Teil des AGG fehlenden Schutzrechten zu und untersucht, inwieweit auch Bereicherungsansprüche sowie negatorische Rechtsverwirklichungsansprüche anzuerkennen sind.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 15 | ||
Einleitung | 27 | ||
A. Freiheit oder Gleichheit | 27 | ||
B. Die dogmatischen Wirrungen im AGG | 29 | ||
I. Die Durchmischung der Teilrechtsgebiete | 29 | ||
II. Der Einfluss des Europarechts | 31 | ||
C. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung | 32 | ||
1. Kapitel: Grundstrukturen des Privatrechts | 35 | ||
A. Eigentum und Vertrag | 35 | ||
I. Privatrecht als Zuweisungsordnung | 36 | ||
II. Der Vertrag als Mittel des Austausches von Zuweisungsgütern | 37 | ||
B. Die Rechtsschutzfunktion des Privatrechts | 38 | ||
I. Die „Trias“ der Schutzrechte | 38 | ||
II. Die verhaltenssteuernde Wirkung der drei Schutzrechte | 39 | ||
C. Integritätsschutz und Rechtskreiserweiterung | 40 | ||
I. Der Vertrag als dynamische Komponente des Privatrechts | 40 | ||
II. Der Integritätsschutz als statische Komponente des Privatrechts | 41 | ||
III. Die Wirkung der Grundrechte | 43 | ||
D. Die Allgemeingültigkeit dieser Grundsätze | 45 | ||
I. Die Geltung der Grundsätze für immaterielle Rechtspositionen | 45 | ||
II. Die innere Struktur der Substanzrechte | 46 | ||
E. Die Beschränkung der Privatautonomie durch das AGG | 46 | ||
2. Kapitel: Die Entwicklung von Diskriminierungs- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsrecht | 50 | ||
A. Die Entwicklung des Schutzes vor Diskriminierungen im Arbeitsrecht | 50 | ||
I. Diskriminierungsverbote in der Verfassung | 50 | ||
II. Diskriminierungsverbote im Arbeitsrecht | 54 | ||
1. Die Entwicklung vor 1976 | 54 | ||
a) Das betriebsverfassungsrechtliche Überwachungsgebot des § 75 Abs. 1 BetrVG | 54 | ||
b) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz | 56 | ||
c) Zusammenfassung | 58 | ||
2. Die Entwicklung seit 1976 | 58 | ||
a) Rs. Defrenne II | 58 | ||
b) Richtlinie 76/207/EWG | 59 | ||
c) Die Umsetzung der Richtlinie durch das EG-Anpassungsgesetz | 60 | ||
d) Rs. Colson/Kamann und Harz | 62 | ||
aa) Die Urteile des EuGH | 62 | ||
bb) Die Reaktionen in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung | 64 | ||
e) Rs. Dekker | 68 | ||
f) Rs. Marshall II | 71 | ||
g) Das Zweite Gleichberechtigungsgesetz von 1994 | 72 | ||
h) Rs. Draehmpaehl | 75 | ||
i) Die erneute Änderung von § 611a BGB | 79 | ||
j) Die Reaktionen in der Literatur | 80 | ||
k) Die Beweislastrichtlinie 97/80/EG | 81 | ||
l) Die Gleichbehandlungsrichtlinien 2000/43/EG (Ethnie) und 2000/78/EG (Rahmenrichtlinie) | 82 | ||
m) Die Einführung von § 81 Abs. 2 SGB IX | 83 | ||
n) Die Neufassung der Richtlinie 76/207/EWG durch die Richtlinie 2002/73/EG | 84 | ||
o) Die Zusammenfassung der Geschlechtsdiskriminierungsrichtlinien | 85 | ||
p) Das AGG | 86 | ||
III. Zwischenergebnis | 87 | ||
B. Die Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes | 87 | ||
I. Die Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes im Zivilrecht | 88 | ||
1. Der Schutz der Persönlichkeit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes | 88 | ||
2. Der Durchbruch des Persönlichkeitsschutzes nach dem Zweiten Weltkrieg | 91 | ||
a) Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG | 91 | ||
b) Der Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Persönlichkeitsrecht | 93 | ||
c) Der Anspruch auf Geldersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen | 95 | ||
d) Die Entwicklung der Genugtuungs- bzw. Präventivfunktion des Geldersatzanspruchs | 96 | ||
aa) Die Entstehung der Genugtuungsfunktion beim Schmerzensgeldanspruch | 96 | ||
bb) Die Übertragung des Genugtuungsgedankens auf den Geldersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen | 99 | ||
cc) Die Genugtuung als Mittel zur Abschöpfung des Verletzergewinns | 102 | ||
dd) Die Entwicklung von der Genugtuungs- zur echten Präventivfunktion | 103 | ||
e) Diskriminierende Vertragsverweigerung als Verletzung des Persönlichkeitsrechts | 107 | ||
3. Zusammenfassung | 108 | ||
II. Die Entwicklung und Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsverhältnis | 110 | ||
1. Der Grund für die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis | 110 | ||
2. Die einzelnen Fälle des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Arbeitsrecht | 111 | ||
a) Der arbeitsrechtliche Persönlichkeitsschutz im außervertraglichen Bereich | 112 | ||
aa) Kein Recht auf Arbeit | 112 | ||
bb) Einschränkungen der Informationserhebungsfreiheit | 114 | ||
cc) Der Schutz vor Benachteiligungen bei der Einstellung | 115 | ||
b) Der arbeitsrechtliche Persönlichkeitsschutz im bestehenden Arbeitsverhältnis | 116 | ||
aa) Integritätsschützende Regelungen | 116 | ||
bb) Entfaltung und Teilhabe | 118 | ||
c) Stellungnahme | 121 | ||
3. Zusammenfassung | 124 | ||
3. Kapitel: Das AGG als Persönlichkeitsschutzgesetz | 125 | ||
A. Die Ausgangslage | 125 | ||
B. Die Einwände gegen ein Verständnis des Diskriminierungsschutzes als Persönlichkeitsrechtsschutz | 128 | ||
I. Regelmäßig keine Herabwürdigung durch bloße Vertragsverweigerung | 129 | ||
1. Kritik: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung nach herkömmlichen Maßstäben | 129 | ||
a) Beispiele aus der Rechtsprechungsgeschichte | 130 | ||
aa) Benachteiligung aus paternalistischen Gründen | 130 | ||
bb) Benachteiligung wegen irrtümlicher Annahme eines ausreichenden Sachgrundes | 132 | ||
cc) Mittelbare Benachteiligungen | 133 | ||
b) Erfordernis erniedrigenden Verhaltens | 133 | ||
2. Stellungnahme | 134 | ||
a) Das Verhalten als Kriterium zur Bestimmung des geschützten Rechtskreises | 134 | ||
b) Verschärfung und Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts durch § 7 Abs. 1 AGG | 136 | ||
c) Gründe für die Verschiebung der Grenze zwischen Persönlichkeitsrecht und Vertragsfreiheit | 138 | ||
aa) Der ehrverletzende Kern von ungerechtfertigten Benachteiligungen | 139 | ||
bb) Der besondere Grund für die diskriminierungsrechtliche Erfassung von Massengeschäften gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG | 140 | ||
cc) Die besondere Persönlichkeitsrelevanz von Arbeit als Grund des arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbots | 141 | ||
dd) Die Berücksichtigung der Diskriminierungserfahrungen für die Bestimmung des Erfolgsunrechts | 143 | ||
ee) Der objektive Unwertgehalt benachteiligenden Verhaltens in den Sonderfällen | 145 | ||
d) Die Unterscheidung zwischen Rechtsverletzung und Schaden | 146 | ||
II. Fehlen einer Interessenabwägung | 147 | ||
1. Kritik: Gefahr der Uferlosigkeit des Diskriminierungsschutzes | 147 | ||
2. Stellungnahme | 148 | ||
a) Die Vertatbestandlichung als Beschreibung der unsichtbaren Grenze zwischen subjektivem Recht und allgemeiner Handlungsfreiheit | 149 | ||
b) Die Beschränkungen des AGG zur Verhinderung der Uferlosigkeit | 149 | ||
aa) Beschränkung auf bestimmte Merkmale | 150 | ||
bb) Beschränkung der Rechtswidrigkeitsindikation auf unmittelbare Benachteiligungen | 150 | ||
(1) Gefahr der Ausuferung in den Fällen mittelbarer Benachteiligungen | 150 | ||
(2) Konsequenz im AGG: Keine Rechtswidrigkeitsindikation bei mittelbaren Benachteiligungen | 152 | ||
(a) Interessenabwägung als Tatbestandsmerkmal | 152 | ||
(b) Die Beweislastverteilung bei mittelbaren Benachteiligungen | 153 | ||
3. Zwischenergebnis | 154 | ||
III. Beschränkung der Merkmale | 155 | ||
1. Kritik: Beschränkung widerspricht der Vielschichtigkeit der individuellen Persönlichkeit | 155 | ||
2. Befürchtete bzw. erhoffte Erweiterungen aufgrund von Art. 21 EU-Charta | 156 | ||
3. Stellungnahme | 157 | ||
a) Erforderliche Ausweitung? | 157 | ||
aa) Gefahr der Wertungswidersprüchlichkeit im Einzelfall | 157 | ||
bb) Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes bei besonders gefährdeten Gruppen | 158 | ||
(1) Die Ausgrenzung der Gruppe als Indikator für häufige persönlichkeitsverletzende Kränkungen | 159 | ||
(2) Die Unveränderbarkeit der Merkmale | 159 | ||
(3) Die Irrelevanz der intersubjektiven Übereinstimmung hinsichtlich des Ausgrenzungspotentials für die subjektive Kränkung des Einzelnen | 160 | ||
(4) Die Gründe für die Auswahl der Merkmale in § 1 AGG | 160 | ||
(a) Historische Erfahrungen | 161 | ||
(b) Strukturelle Nachteile – Das Sonderproblem rationaler Diskriminierungen | 162 | ||
b) Die Notwendigkeit der Selbstbeschränkung | 165 | ||
IV. Beschränkung auf den Arbeitsvertrag als Vertragstyp | 167 | ||
1. Kritik: Kein Grund für die Sonderbehandlung des Arbeitsrechts | 167 | ||
2. Stellungnahme | 168 | ||
V. Vorvertragliches Schuldverhältnis oder absolutes Recht? | 168 | ||
1. Kritik: Hochstilisierung eines vertraglichen Bandes zum absoluten Recht | 168 | ||
2. Stellungnahme | 169 | ||
a) Die Homogenität der deliktischen und vertraglichen Integritätshaftung | 169 | ||
b) Keine auf den (vor)vertraglichen Bereich beschränkte APR-Konkretisierung | 171 | ||
aa) § 7 Abs. 1 AGG als grundlegende Zuweisungsnorm des AGG | 171 | ||
bb) Das Fehlen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses | 172 | ||
cc) Die Kodifizierung der Rechtsprechung des BAG aus dem Jahre 1989 | 174 | ||
dd) § 7 Abs. 3 AGG als missglückte Vorschrift | 175 | ||
ee) Die Begrenzung der Haftung gemäß § 15 AGG auf den Arbeitgeber | 177 | ||
ff) Die Definition des Arbeitgebers in § 6 Abs. 2 AGG | 178 | ||
3. Zwischenergebnis | 178 | ||
VI. Integritätsschutz oder Teilhaberecht | 179 | ||
1. Kritik: Kein subjektives Privatrecht auf Persönlichkeitsentfaltung | 179 | ||
2. Stellungnahme | 180 | ||
a) Zusammengehörigkeit von Integritätsschutz und Ausgrenzungsschutz | 180 | ||
b) Die Parallele zur Einschränkung des Fragerechts | 180 | ||
c) Vorrang des Integritätsschutzes – Teilhabe als Rechtsreflex | 182 | ||
C. Zwischenergebnis | 186 | ||
4. Kapitel: Die arbeitsrechtlichen Schutzansprüche im AGG | 188 | ||
A. Der Schadensersatzanspruch gemäß § 15 AGG | 188 | ||
I. Die ersatzfähigen Schäden | 188 | ||
1. Der Ersatz von Vermögensschäden gemäß § 15 Abs. 1 AGG | 188 | ||
a) Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur | 188 | ||
aa) H.M.: Ersatz des positiven Interesses für den bestqualifizierten Bewerber – Ersatz des negativen Interesses für die minderqualifizierten Bewerber | 188 | ||
bb) Die Ansicht Wagners: Erstattung des Erwartungswertes der entgangenen Chance | 190 | ||
cc) M.M.: Ersatz des negativen Interesses | 191 | ||
dd) Zeitliche Begrenzung oder Haftung bis zum Renteneintritt | 192 | ||
b) Stellungnahme | 194 | ||
aa) Die Unbeachtlichkeit öffentlich-rechtlicher Argumentationsmuster | 194 | ||
bb) Die Ambivalenz von § 15 Abs. 6 AGG | 195 | ||
cc) Die historische Auslegung | 196 | ||
dd) Die Systemwidrigkeit eines Ersatzes des positiven Interesses | 197 | ||
ee) Die Unmöglichkeit der Bestimmung des bestqualifizierten Bewerbers | 199 | ||
ff) Keine außervertragliche Haftung auf das Erfüllungsinteresse | 201 | ||
gg) Der fehlende Wille des Gesetzgebers zur Schaffung einer systemwidrigen Norm | 205 | ||
hh) Kein europarechtlicher Zwang zum Ersatz des positiven Interesses | 206 | ||
ii) Der Ersatz des negativen Interesses als Ersatz vermögensmäßiger Begleitschäden | 207 | ||
c) Zwischenergebnis | 208 | ||
2. Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß § 15 Abs. 2 AGG | 209 | ||
a) Der Normzweck – Das Problem der Systemkonformität eines präventiven oder pönalen Entschädigungszwecks | 209 | ||
aa) Die Ansichten in der Literatur | 209 | ||
bb) Die Ansicht der Rechtsprechung | 212 | ||
cc) Stellungnahme | 213 | ||
(1) Kein pönaler Entschädigungszweck | 213 | ||
(2) Prävention durch vollen Schadensausgleich | 215 | ||
(a) Der Abschreckungsbegriff in den Richtlinien | 216 | ||
(b) Abschreckungswirkung statt Präventionsfunktion | 216 | ||
(c) Voller Schadensausgleich – Überwindung der Erkenntnis- und Bewertungsschwierigkeiten als inhaltliches Gebot der Abschreckung | 217 | ||
(d) Die präventive Wirkung der Trias an Schutzrechten | 219 | ||
(e) Bereicherungsverbot und Prävention | 220 | ||
b) § 15 Abs. 2 AGG als Schutzrecht des durch § 7 Abs. 1 AGG zugewiesenen Substanzrechts | 223 | ||
aa) Die Unterscheidung zwischen Rechtsverletzung und Schaden | 223 | ||
(1) Die Unwiderlegbarkeit der Rechtsverletzung | 224 | ||
(2) Die Widerlegbarkeit der Vermutung eines immateriellen Schadens in Ausnahmefällen | 226 | ||
(3) Die Voraussetzungen einer Ausnahmekonstellation | 228 | ||
bb) Der Umfang des Restitutionsanspruchs – Kriterien zu Bestimmung der Entschädigungshöhe | 232 | ||
(1) Zulässige Kriterien | 233 | ||
(a) Die Unterscheidung nach der Einstellungswahrscheinlichkeit | 233 | ||
(b) Der Verschuldensgrad | 236 | ||
(c) Art, Schwere und Grund der Benachteiligung | 237 | ||
(d) Dauer und Bedeutung der Tätigkeit für den Benachteiligten | 238 | ||
(e) Folgen der Benachteiligung – (Un)Wirksamkeit der benachteiligenden Maßnahme | 238 | ||
(f) Wiedergutmachung durch den Schädiger | 240 | ||
(g) Das Bruttomonatseinkommen als Bemessungsgrundlage | 241 | ||
(2) Die unzulässigen Kriterien | 246 | ||
(a) Der Sanktions- oder Präventionszweck | 246 | ||
(b) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien | 246 | ||
(c) Das Vorliegen eines Wiederholungsfalls | 248 | ||
II. Die Haftungsvoraussetzungen | 249 | ||
1. Die Aktivlegitimation | 249 | ||
a) Subjektive Ernsthaftigkeit und objektive Eignung als Anspruchsvoraussetzung | 250 | ||
aa) Die Ansichten in Literatur und älterer Rechtsprechung | 250 | ||
bb) Die BAG-Ansicht in neuerer Rechtsprechung | 253 | ||
cc) Stellungnahme | 254 | ||
(1) Ausschluss nicht ernsthafter und ungeeigneter Bewerber als Folge der Orientierung am Ausgleichsprinzip | 254 | ||
(2) Die fehlende Ernsthaftigkeit | 255 | ||
(a) Indizien für die fehlende Ernsthaftigkeit | 255 | ||
(b) Die dogmatische Begründung der Anspruchsversagung | 257 | ||
(3) Die fehlende objektive Eignung | 259 | ||
(a) Die fehlende objektive Eignung als Indiz für die mangelnde Ernsthaftigkeit | 259 | ||
(b) Die fehlende objektive Eignung als Folge einer Selbstüberschätzung | 260 | ||
(c) Die Voraussetzungen einer fehlenden objektiven Eignung | 261 | ||
dd) Zwischenergebnis | 262 | ||
b) Die Anspruchsberechtigung bei der mittelbaren Benachteiligung | 263 | ||
aa) Die Ansichten in der Literatur | 263 | ||
bb) Stellungnahme | 263 | ||
c) Die Anspruchsberechtigung bei der assoziierten Diskriminierung | 266 | ||
aa) Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur | 266 | ||
bb) Stellungnahme | 268 | ||
d) Die Anspruchsberechtigung vermeintlicher Merkmalsträger | 273 | ||
e) Die Anspruchsberechtigung „zu später“ Bewerber | 276 | ||
aa) Die Ansichten in der Rechtsprechung | 276 | ||
bb) Stellungnahme | 278 | ||
2. Die Passivlegitimation | 282 | ||
a) Die Haftung des Arbeitgebers als Normalfall | 282 | ||
b) Die Sonderkonstellationen – Ansichten in Rechtsprechung und Literatur | 282 | ||
aa) Die Haftung von Personalberatungsunternehmen | 283 | ||
bb) Die Haftung anderer Beschäftigter | 285 | ||
cc) Die Haftung diskriminierender Kunden | 287 | ||
dd) Die Konsequenz der h.M.: Umfassende Zurechung von Drittverhalten zum Arbeitgeber | 288 | ||
c) Stellungnahme | 290 | ||
aa) Das „Ob“ der Haftung Dritter | 290 | ||
(1) Allgemeine Gründe für die Haftung Dritter | 290 | ||
(2) Im Besonderen: Die Haftung diskriminierender Beschäftigter | 294 | ||
(3) Im Besonderen: Die Haftung diskriminierender Kunden | 295 | ||
bb) Das „Wie“ der Haftung Dritter | 298 | ||
(1) Die Anspruchsgrundlage | 298 | ||
(2) Die Voraussetzungen der Haftung Dritter | 300 | ||
cc) Zwischenergebnis | 301 | ||
3. Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot | 302 | ||
a) Formen der Benachteiligung | 302 | ||
aa) Die (sexuelle) Belästigung | 303 | ||
bb) Die unmittelbare Benachteiligung | 303 | ||
cc) Die mittelbare Benachteiligung | 305 | ||
dd) Die Anweisung zur Benachteiligung | 306 | ||
b) Kausalität | 306 | ||
c) Absichtserfordernis | 309 | ||
4. Das Vertretenmüssen | 310 | ||
a) Das Verschuldenserfordernis im deutschen Schadensrecht | 310 | ||
aa) Begrifflichkeiten: Vertretenmüssen und Verschulden | 310 | ||
bb) Der Grundgedanke des Verschuldensprinzips | 312 | ||
cc) Die Einschränkungen des Verschuldensprinzips | 314 | ||
dd) Zwischenergebnis | 319 | ||
b) Das Verschuldenserfordernis im Rahmen der Haftung für Vermögensschäden gemäß § 15 Abs. 1 AGG – Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur | 319 | ||
aa) M.M.: Europarechtskonformität der Regelung | 320 | ||
bb) H.M.: Europarechtswidrigkeit der Regelung | 321 | ||
(1) Die Argumente für eine Richtlinienwidrigkeit | 321 | ||
(2) Die (Un)Möglichkeit einer europarechtskonformen Auslegung de lege lata | 323 | ||
c) Das Verschuldenserfordernis im Rahmen der Haftung für Nichtvermögensschäden gemäß § 15 Abs. 2 AGG – Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur | 325 | ||
aa) H.M.: Verschuldensunabhängigkeit des Entschädigungsanspruchs | 325 | ||
bb) M.M.: Verschuldensabhängigkeit des Entschädigungsanspruchs | 326 | ||
d) Stellungnahme: Die Europarechtskonformität des Verschuldenserfordernisses | 327 | ||
aa) Die Vereinbarkeit des Verschuldenserfordernisses mit den Richtlinien | 327 | ||
bb) Die Vereinbarkeit des Verschuldenserfordernisses mit der Rechtsprechung des EuGH | 333 | ||
cc) Die Geltung dieser Grundsätze für § 15 Abs. 1 und 2 AGG | 335 | ||
dd) Die Systemwidrigkeit einer verschuldensunabhängigen Haftung | 336 | ||
ee) Fazit und Ausblick | 338 | ||
e) Haftungsbeschränkung bei der Anwendung von Kollektivvereinbarungen | 340 | ||
5. Die Ausschlussfristen in § 15 Abs. 4 AGG und § 61 b Abs. 1 ArbGG | 345 | ||
III. Konkurrenzen | 346 | ||
B. Das bereicherungsrechtliche Schutzrecht | 349 | ||
I. Einführung in die Problematik | 349 | ||
II. Der Stand von Rechtsprechung und Literatur zur Bereicherungsabschöpfung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts | 351 | ||
1. Die Rechtsprechungsansicht | 351 | ||
2. Die Literaturansichten | 353 | ||
a) Die Rechtswidrigkeitstheorie | 353 | ||
b) Die Lehre vom Zuweisungsgehalt | 353 | ||
c) Die Lehre vom „rechtwidrigen Haben“ | 362 | ||
3. Stellungnahme | 364 | ||
a) Die irrige Aufteilung in Rechte mit und ohne Zuweisungsgehalt | 364 | ||
b) §§ 134, 138 BGB als Grenzen der Rechtszuweisung | 365 | ||
c) Die überschießende Annahme einer Sittenwidrigkeit im Bereicherungsrecht | 367 | ||
d) Das Fehlen eines rationalen Marktes als Grund der Verneinung des Zuweisungsgehalts | 371 | ||
e) Zwischenergebnis | 377 | ||
III. Übertragung der gefundenen Ergebnisse auf das Antidiskriminierungsrecht | 378 | ||
1. Die Möglichkeit der Überwindung der bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgenprobleme | 378 | ||
2. Die Indisponibilität der durch § 7 Abs. 1 AGG geschützten Ehrposition | 379 | ||
3. Zwischenergebnis | 381 | ||
IV. Abschöpfung gemäß § 687 Abs. 2 BGB als Notbehelf | 381 | ||
V. Ergebnis | 385 | ||
C. Das negatorische Schutzrecht | 385 | ||
I. Die fehlende Regelung im arbeitsrechtlichen Teil des AGG | 385 | ||
II. § 1004 BGB bzw. § 21 Abs. 1 AGG analog als Anspruchsgrundlage | 386 | ||
III. Die Bedeutung von § 1004 BGB im Rahmen des allgemeinen Ehrschutzes | 388 | ||
1. Die Kausalitätslehren | 389 | ||
2. Die Usurpationstheorie | 390 | ||
IV. Die Negatoria in den arbeitsrechtlichen Diskriminierungsfällen | 391 | ||
1. Die Bedeutungslosigkeit eines Anspruchs auf Widerruf | 391 | ||
2. Verbleibende Anwendungsbereiche | 392 | ||
a) Anspruch auf Unterlassung analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB | 392 | ||
b) Anspruch auf Beseitigung analog § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB | 395 | ||
aa) Kein Kontrahierungszwang | 396 | ||
bb) Gegenständliche Diskriminierungen | 398 | ||
cc) Vorenthalten von Leistungen | 402 | ||
V. Ergebnis | 407 | ||
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 408 | ||
Literaturverzeichnis | 418 | ||
Sachwortverzeichnis | 445 |