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Schenkungsteuergesetz

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Ergenzinger, P. (2012). Schenkungsteuergesetz. Konturen einer von der Erbschaftsteuer getrennten Schenkungsteuer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53938-3
Ergenzinger, Patriz. Schenkungsteuergesetz: Konturen einer von der Erbschaftsteuer getrennten Schenkungsteuer. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53938-3
Ergenzinger, P (2012): Schenkungsteuergesetz: Konturen einer von der Erbschaftsteuer getrennten Schenkungsteuer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53938-3

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Schenkungsteuergesetz

Konturen einer von der Erbschaftsteuer getrennten Schenkungsteuer

Ergenzinger, Patriz

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 90

(2012)

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About The Author

Patriz Ergenzinger (Jahrgang 1984) studierte Steuerverwaltung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg und anschließend Rechtswissenschaften in Tübingen. Dort war er am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof beschäftigt und fertigte während dieser Zeit seine Dissertation an. Seit 2011 ist er Referendar im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart.

Abstract

Die Schenkungsteuer wird in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung meist ohne nähere Begründung als bloße Ergänzung der Erbschaftsteuer betrachtet. Tatsächlich geht die Schenkungsteuer über eine bloße Ergänzungsfunktion hinaus. Sie ist eine eigenständige Steuer, die einer eigenständigen Rechtfertigung bedarf und in einem eigenen Normenkomplex geregelt werden sollte. Hierfür werden die Besonderheiten der Schenkungsteuer in Abgrenzung zur Erbschaftsteuer untersucht. Dies beginnt bei einer eigenständigen Rechtfertigung der Schenkungsteuer aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip.

Die Gesetzgebungskompetenz für die Schenkungsteuer folgt nicht entsprechend der für die Erbschaftsteuer, sondern folgt aus einem Steuererfindungsrecht. Wegen der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG steht dem Bund nur die Normierung des grundlegenden Steuergegenstandes zu, während die Länder die weitergehenden Regelungen treffen können.

Die aus der Erbrechtsgarantie entnommenen verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Erbschaftsteuer lassen sich nicht auf die Schenkungsteuer übertragen, da bei Schenkungen nur die Eigentumsgarantie betroffen ist. Verfehlt ist auch die bei der Erbschaftsteuer getroffene Differenzierung nach verwandtschaftlichem Verhältnis mit teilweise hohen Freibeträgen.

Abschließend werden Einflüsse des Unionsrechts untersucht, bevor die Konturen eines Schenkungsteuergesetzes skizziert werden.
In scientific research the gift tax is mostly described as an amendment to the inheritance tax without any further explanation. In actual fact, though, the gift tax exceeds the function of an amendment. It is an independent tax, needs an independent justification and requires a self-contained legal arrangement. For this purpose, and in order to analyse a differentiation to the inheritance tax, the characteristics of the gift tax are reviewed.

Starting point is an independent justification of the gift tax by the ability-to-pay-principle.

The legislative competence of the gift tax does not follow the legislative competence of the heritage tax, but is based on the right to invent new taxes. Because of the clause of necessity in art. 72 para. 2 Grundgesetz (Basic Law), the Federation has only the legislative power concerning the basic rules of the subject matter of the gift tax. All other rules have to be legislated by the single federal states.

The guarantee of the right to inherit contains guidelines for the inheritance tax. The guarantee of the right to inherit cannot be assigned to the gift tax, because the gift tax can only be subject of the guarantee of property. The differentiation in taxation according to the relation with partial high tax-exempt amounts is not considered.

At the end, the influences of the right of the European Union are reviewed and the outline of a gift tax act is drafted.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 16
Teil 1: Einführung 19
A. Einleitung 19
B. Der Begriff „Schenkungsteuer“ 20
Teil 2: Rechtfertigung einer Schenkungsteuer 22
A. Rechtfertigungsbedürftigkeit 22
B. Rechtfertigungsgründe 23
I. Umgehungstheorie 23
1. Umsetzung der Umgehungstheorie im geltenden Recht 24
2. Systeme in anderen Rechtsordnungen 25
3. Ergebnis 27
II. Leistungsfähigkeitsprinzip 27
1. Verfassungsrechtliche Ableitung des Leistungsfähigkeitsprinzips 27
2. Inhalt des Leistungsfähigkeitsprinzips 31
a) Maßstab der Rechtfertigung für Durchbrechungen 31
b) Leistungsfähigkeit 31
3. Leistungsfähigkeitsprinzip als taugliche Rechtfertigung einer Einzelsteuer 34
4. Anknüpfung an das Leistungsfähigkeitsprinzip 36
5. Verhältnis zur Einkommensteuer 37
6. Ergebnis 38
C. Rechtfertigungsprobleme de lege lata 39
I. Unbeschränkte Steuerpflicht 39
1. Weltvermögensprinzip bei Inländereigenschaft des Erwerbers nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 lit. a ErbStG 39
2. Weltvermögensprinzip bei Inländereigenschaft des Schenkers nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 lit. a ErbStG 40
II. Beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 41
III. Erweiterungen der Steuerpflicht 43
1. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 lit. b ErbStG 43
2. Auslandsbedienstete nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 lit. c ErbStG 44
3. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht 45
IV. Zweckzuwendungen 45
Teil 3: Gesetzgebungskompetenz der Schenkungsteuer 48
A. Meinungsstand in der Literatur 48
I. Dogmatische Einordnung der Ergänzungsfunktion der Schenkungsteuer 49
II. Vorliegen der behaupteten Gesetzgebungskompetenzen 50
1. Geschriebene Gesetzgebungskompetenzen nach Art. 105 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG 50
2. Kompetenz kraft Sachzusammenhangs zu Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 GG 54
B. Art. 105 Abs. 2 Var. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 Nr. 3 und 72 Abs. 2 GG 54
C. Art. 105 Abs. 2 Var. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 3 GG 55
D. Steuererfindungsrecht 55
I. Bestehen eines Steuererfindungsrechts 55
II. Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG 61
1. Anwendbarkeit des Art. 72 Abs. 2 GG auf Art. 105 Abs. 2 GG 62
2. Abweichender Maßstab für Steuergesetze 64
a) Einschränkung der Erforderlichkeitsklausel durch die Änderung des Art. 105 Abs. 2a GG 64
b) Einschränkung der Erforderlichkeitsklausel wegen des Finanzausgleichs 67
3. Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG 70
a) Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet 71
b) Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 73
aa) Mehrfachbelastung 74
(1) Verbot von Mehrfachbelastungen 75
(a) Gleichartigkeitsverbot 75
(b) Verbot von Mehrfachbelastungen zur Verhütung von Normenkollisionen 75
(c) Leistungsfähigkeitsprinzip 77
(d) Art. 14 Abs. 1 GG 78
(2) Folgen des Gebots zur Vermeidung von Mehrfachbelastungen 80
(a) Gesamtstaatliches Interesse 80
(b) Erforderlichkeit 80
bb) Rechtsunsicherheit 83
c) Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse 86
aa) Gefahr von Mehrfachbelastungen 86
bb) Erhöhte Steuerbefolgungskosten 87
cc) Wettbewerbsverzerrungen 87
dd) Wanderungsbewegungen 89
d) Bundeskompetenz kraft „Europarechts“? 90
4. Kompetenz für außerfiskalische Lenkungszwecke 92
a) Lenkungszwecke und Steuerbegriff 93
b) Sachkompetenz 94
c) Steuergesetzgebungskompetenz und Sachkompetenz 95
d) Steuergesetzgebungskompetenz 96
aa) Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG 96
bb) Bestehen von Kompetenzausübungsschranken 97
e) Zwischenergebnis 97
5. Fortgeltung nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG 98
6. Ergebnis 100
Teil 4: Notwendigkeit einer eigenständigen Schenkungsteuer 101
A. Belastungsgrund der Besteuerung 101
I. Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen 101
II. Einkommensteuer 102
B. Ökonomische Betrachtung des zivilrechtlichen Ausgangspunktes der Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften 102
C. Inkonsistenzen der Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften auf Tatbestandsebene de lege lata 105
D. Grundrechtliche Vorgaben 108
I. Allgemeine Vorgaben des Art. 14 Abs. 1 GG für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen 109
1. Schenkungsteuer 109
a) Eröffnung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie für die Besteuerung von Schenkungen 109
b) Vorgaben 111
2. Erbschaftsteuer 112
II. Unterschiede in den grundrechtlichen Vorgaben für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen 112
1. Differenzierung nach verwandtschaftlichem Verhältnis 112
a) Erbschaftsteuer 112
aa) Verminderte Leistungsfähigkeitssteigerung bei Vermögensübergängen im engeren Familienbereich 112
bb) Rechtfertigung einer Differenzierung durch das Fördergebot des Art. 6 Abs. 1 GG 114
b) Schenkungsteuer 115
c) Ergebnis 117
2. Notwendigkeit von Freibeträgen 117
a) Erbschaften 117
b) Schenkungen 118
c) Ergebnis 119
3. Einzelrechtsnachfolge von Todes wegen 119
4. Ergebnis 121
E. Optimales Verhältnis von Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 121
F. Abgrenzung von Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer 123
Teil 5: Vorgaben höherrangigen Rechts für ein Schenkungsteuergesetz 126
A. Nationale Grundrechte 126
I. Bewertung 126
II. Grundsatz der Allgemeinheit der Steuer 127
III. Allgemeine Obergrenze der Besteuerung 130
IV. Behandlung einzelner Vermögensarten 132
1. Absolute Vorgaben für einzelne Vermögensarten 132
a) Berufsfreiheit 132
aa) Eingriff in die Berufsfreiheit des Schenkers 132
bb) Eingriff in die Berufsfreiheit des Erwerbers 134
b) Vereinigungsfreiheit 135
2. Differenzierung nach Vermögensarten 136
a) Abweichung zwischen Wert des Vermögensanfalls und daraus folgender Leistungsfähigkeit 136
b) Rechtfertigung von Verschonungsregelungen 138
aa) Prüfungsmaßstab 138
bb) Legitimes Ziel 140
cc) Geeignetheit 140
(1) Sicherung von Arbeitsplätzen 141
(2) Verhinderung von Monopolen oder oligopolartigen Strukturen 142
dd) Erforderlichkeit 143
ee) Angemessenheit 144
V. Unterschiedliche Regelungen für beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht 145
1. Grundsätzliche Gleichbehandlung 145
2. Ideale Möglichkeit der Umsetzung einer Gleichbehandlung 146
a) Konzept der „fractional taxation“ 146
b) Folge dieses Konzepts 147
c) Ergänzung des Modells im Hinblick auf den Steuersatz 148
d) Utopie dieses Modells 149
3. Typisierung durch Gesetzgeber 149
4. Vorzug einer eigenständigen Schenkungsteuer 154
B. Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 154
C. Grundfreiheiten am Beispiel der Kapitalverkehrsfreiheit 159
I. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 159
II. Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit 161
1. Zwei zu unterscheidende Vermögenstransfers 161
2. Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 162
III. Differenzierung in beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht 167
1. Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit 167
2. Rechtfertigung 169
Teil 6: Konturen eines Schenkungsteuergesetzes 172
A. Bundesschenkungsteuergesetz 172
B. Landesschenkungsteuergesetze 172
Teil 7: Ergebnis und Ausblick 174
Teil 8: Zusammenfassung in Thesen 175
Literaturverzeichnis 180
Sachverzeichnis 200