Die organisationsbezogene Beteiligung im Strafrecht

Natalia Eroshkina

doi:10.3790/978-3-428-53928-4

Die organisationsbezogene Beteiligung im Strafrecht

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Eroshkina, N. (2012). Die organisationsbezogene Beteiligung im Strafrecht. Das tatbestandsmäßige Verhalten der Organisationsdelikte und das Phänomen der Terrorismusfinanzierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53928-4

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Die organisationsbezogene Beteiligung im Strafrecht

Das tatbestandsmäßige Verhalten der Organisationsdelikte und das Phänomen der Terrorismusfinanzierung

Eroshkina, Natalia

Schriften zum Strafrecht, Vol. 235

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53928-4
978-3-428-13928-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53928-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Geboren 1982 in Russland. 1999 bis 2004 Studium der Rechtswissenschaft an der Staatlichen Universität benannt nach Jaroslaw dem Weisen in Nowgorod (Russland). 2007 bis 2011 Promotion an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

Abstract

In der vorliegenden Arbeit werden die Tatbestände der §§ 84, 85 StGB, des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 VereinsG und der §§ 129, 129a StGB als ein einheitlicher Komplex der Organisationsdelikte dargestellt. Im Mittelpunkt dieser Betrachtung steht die spezifisch organisationsbezogene Beteiligung. Hierdurch wird die Organisation zugleich auf ein Umfeld reduziert, in dem das Beteiligungsverhalten stattfindet. Mit dieser Sichtweise wendet sich Natalia Eroshkina gegen den gruppendynamischen Erklärungsansatz der Organisationsdelikte.

Im Einzelnen wird im Fortgang der Arbeit das Organisationsstrafrecht in einem Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Grenzen der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 2 GG dargestellt und die Zurechnungsstruktur der Beteiligung an einer Vereinigung und deren Ausprägung im System der organisationsspezifischen Beteiligungsrollen aufgezeigt. Abschließend wird der Rechtsgüterschutz durch Organisationsstrafrecht kritisch hinterfragt. Diese Kritik fordert heraus, die Schutzrichtungen der Organisationsdelikte zu revidieren und die Deliktsstruktur vor dem Hintergrund der Frage fortzuentwickeln, wie organisationsbezogenes Beteiligungsverhalten Rechtsgüter in einem real kumulativen Angriff beeinträchtigen kann.

Um die ausgearbeiteten Differenzen der Organisationsdelikte im Verhältnis zu weiteren Formen des strafbaren Zusammenhandelns mehrerer und zu Alleintätertatbeständen zu exemplifizieren, knüpft die Autorin an das Phänomen der Terrorismusfinanzierung an.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung: Vereinigungen aus strafrechtlicher Sicht	11
A. Gruppendynamische Prozesse als Ausgangspunkt für eine organisationstypische Gefährlichkeit	11
B. Das Vereinigungsverbot als rechtlicher Rahmen des Organisationsstrafrechts	14
I. Strafrechtliche Relevanz eines förmlichen Vereinigungsverbots	15
II. Der strafrechtliche Eingriff in die individuelle Vereinigungsfreiheit	18
C. Organisationsdelikte	19
I. Das Merkmal der Organisationsbezogenheit	19
II. Begriffsbestimmung	21
Erstes Kapitel: Partizipatorische Zurechnung	23
A. Partizipatorische Zurechnung im Schrifttum	23
B. Strukturen der partizipatorischen Zurechnung	26
I. Das Kollektiv als Zurechnungssubjekt	27
II. Kollektives Verhalten als Zurechnungsgegenstand	29
1. Der gemeinsame Rechtsgutsangriff der Mittäterschaft	29
2. Organisationsdelikt als Kumulation von Rechtsgutsangriffen	30
3. Die Organisationsbezogenheit innerhalb der partizipatorischen Zurechnung	31
Zweites Kapitel: Beteiligungsrollen der Organisationsdelikte	34
A. Das Beteiligen als Mitglied	36
I. Begriffsmerkmale der mitgliedschaftlichen Beteiligung	36
II. Strafrechtliche Mitgliedschaftsbegriffe	37
1. Mitgliedschaftliche Beteiligung als Konvergenzdelikt	38
2. Mitgliedschaft in einer strafrechtsrelevanten Organisation	41
III. Notwendige Teilnahme und ihre Form bei den Organisationsdelikten	44
IV. Das rechtliche Verhältnis der Beteiligungsakte zueinander	48
B. Die Beteiligung in führender Rolle	51
I. Die Beteiligung als Rädelsführer	52
1. Grundlagen der Rädelsführerstrafbarkeit	52
2. Rädelsführer als verbindende Rolle in der Vereinigung	58
3. Exkurs: Der Organisator im allgemeinen Beteiligungssystem	61
II. Die Beteiligung als Hintermann	65
III. Das Gründen	68
1. Beteiligung im Gründungsstadium als organisationsbezogenes Verhalten	68
2. Gründen als Beteiligung in führender Rolle	68
C. Das Unterstützen	72
I. Das Unterstützen innerhalb der Binnenstruktur der Organisationsrollen	72
1. Entwicklung der Figur des Unterstuützers aus dem Begriff der „Theilnahme an einer Verbindung“	72
2. Das Fördern der Organisation durch Mitglied und Unterstützer	74
a) Das Merkmal der Wesentlichkeit der Förderung	74
b) Die mehraktige Förderung	76
c) Das Sympathisantenphänomen	77
3. Organisation und Organisationsumwelt	80
II. Das Unterstützen als eine zur Täterschaft verselbstständigte Beihilfe	83
III. Das Unterstützen als organisationsbezogenes Verhalten	87
1. Unterstützungstatbestände als Kennzeichen der Organisationsdelikte	87
2. Organisationsbezogenes Unterstützen und tatbezogene Beihilfe	90
a) Grenzen des rechtsgutsrelevanten Förderns	90
b) Das mittelbar organisationsbezogene Fördern	93
c) Die Beihilfe zum Beteiligen an einer Organisation	95
D. Das Werben	96
I. Das Werben für die Vereinigung um Mitglieder und Unterstützer	96
1. Werbe- und Anwerbetatbestände	97
2. Das Anwerbeelement und die Abgrenzung zur Anstiftung	99
3. Sympathie- und Propagandawerbung	100
II. Das Werben im Verhältnis zum Unterstützen und zur mitgliedschaftlichen Beteiligung	103
E. Sondersystem der organisationsbezogenen Beteiligung – Eine zusammenfassende Betrachtung	105
F. Finanzierung als organisations- und tatbezogenes Verhalten	106
I. Das Einzeltäterparadigma des § 89a Abs. 1, 2 Nr. 4 StGB	107
II. Finanzierung als tatbestandsmäßiges Verhalten gem. § 129a StGB	110
III. Das strafbare Sammeln von Vermögenswerten	111
IV. Exkurs: Die Kontaktaufnahme gem. § 89b Abs. 1 StGB	112
Drittes Kapitel: Rechtsgüter des Organisationsstrafrechts	114
A. Bestandsaufnahme organisationsstrafrechtlicher Rechtsgutskonzepte	114
I. Zwei Entwicklungslinien der Organisationsdelikte	114
1. Die Beteiligung an Komplott und Bande	115
2. Die Beteiligung an verbotenen Vereinigungen	117
3. Herausbildung von zwei parallelen Rechtsgutskonzepten	120
II. Polarisierung zwischen Vorbereitungstheorie und dem Schutz der öffentlichen Ordnung	121
III. Kritik an der öffentlichen Ordnung als strafrechtlichem Rechtsgut	123
IV. Bedeutungsspektrum des Öffentlichen im Kontext eines Schutzes der rechtlichen Ordnung	124
1. Präventiver und repressiver Schutz der öffentlichen Ordnung	126
2. Die Sicherheit im Staat und die Sicherheit des Staates	129
3. Die öffentliche Ordnung als Teilbereich des Staatsschutzes	130
4. Die öffentliche Ordnung im Sinne des Siebenten Abschnitts des StGB	131
B. Staatsschutz durch § 129a StGB	132
I. Indizien für eine Staatsschutzrichtung des § 129a StGB	133
II. Merkmale des Staatsschutzes im Tatbestand des § 129a StGB	135
1. Das Terroristische als Tatbestandsmerkmal	135
a) § 129a Abs. 1 StGB: Einzelfalllösung	135
b) § 129a Abs. 2 StGB: die Bestimmungs- und Eignungsklauseln	139
2. Staatsschutzcharakter der Bestimmungs- und Eignungsklauseln	139
a) Die drei Elemente der Bestimmungsklausel	139
b) Das Verhältnis der Eignungsklausel zur Bestimmungsklausel	142
c) Das Subjektive der Bestimmung und die objektive Eignung	143
d) Der Schutz ausländischer Staaten und internationaler Organisationen	144
III. § 129a StGB als Staatsschutzdelikt	147
1. § 129a StGB innerhalb der Rechtsgüterstruktur der Staatsschutzdelikte	147
2. § 129a StGB und Hochverrat	150
C. Systematisierung der Organisationsdelikte nach ihren Rechtsgütern	152
I. Art. 9 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliche Grundlage eines Systems der Organisationsdelikte	152
II. Auslandsbezug als Prüfstein der Anbindung des Organisationsstrafrechts an Art. 9 Abs. 2 GG	153
III. Verfassungswidrige Vereinigung innerhalb der Organisationsdelikte	155
1. Überblick zur Stellung der Tatbestände innerhalb des StGB	155
2. Die strafbare Beteiligung an förmlich verbotenen Vereinigungen	156
IV. Strafgesetzwidrige Vereinigung innerhalb der Organisationsdelikte	158
1. § 129a StGB als Qualifikationstatbestand des § 129 StGB	158
2. Die bewaffnete Gruppe gem. § 127 StGB als strafgesetzwidrige Vereinigung	161
Viertes Kapitel: Deliktsstrukturen und Grenzen des Schutzes durch Organisationsstrafrecht	164
A. Aufgaben eines legitimen Organisationsstrafrechts	165
I. Rechtsgüterschutz durch Organisationsdelikte	165
II. Die Rechtfertigung partizipatorischer Zurechnung insbesondere	166
B. Das Organisationsdelikt als Gefährdungs- oder Vorfelddelikt	167
I. Rechtsgutsgefährdung und die Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung im Rahmen der Organisationsdelikte	167
II. Vorfeldschutz durch Organisationsdelikte	170
III. Legitimationsansätze für Organisationsdelikte der Staatsschutzebene	171
C. Das Organisationsdelikt	174
I. Von der Organisationsgefährlichkeit zur organisationsbezogenen Beteiligung	174
II. Die organisationsbezogene Beteiligung als Rechtsgutsangriff	175
1. Strukturen kollektiven Handelns	175
2. Der Verlust der Beherrschbarkeit bei kollektivem Handeln als Legitimationskriterium	177
3. Die Deliktsstruktur der organisationsbezogenen Beteiligung	178
4. Die organisationsbezogene Beteiligung im Schema der herkömmlichen Deliktsstrukturen – Zugleich eine zusammenfassende Betrachtung	184
III. Strafbarkeitslimitierende Faktoren bei Organisationsdelikten	186
1. Bestimmung des straffreien Internums und das Kriterium der Organisationsbezogenheit	186
2. Der manifestierte Missbrauch der Vereinigungsfreiheit	188
a) Das Androhen von Straftaten und § 129a Abs. 3 StGB	189
b) Das Erfordernis einer aggressiv-kämpferischen Haltung	190
c) Das Gerichtetsein auf die Begehung von Straftaten	191
d) Geheimbündelei	191
D. Terrorismusfinanzierung: Exemplifizierung eines umstrittenen Strafeinsatzes	193
Resümee	198
Literaturverzeichnis	202
Stichwortverzeichnis	218

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