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Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes

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Peilert, A. (1996). Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes. Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48548-2
Peilert, Andreas. Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes: Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48548-2
Peilert, A (1996): Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes: Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48548-2

Format

Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes

Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag

Peilert, Andreas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 710

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 35
Erstes Kapitel: Das Auskunftsgewerbe im System privater Gefahrenabwehr 39
A. Übersicht über private Gefahrenabwehr 39
B. Formen privater Gefahrenabwehr 41
I. Hoheitliche Gefahrenabwehr durch Private 42
1. Hilfspolizeibeamte nach Landesrecht 43
2. Spezielle Beleihungstatbestände 48
II. Staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr durch Private ohne hoheitliche Befugnisse 50
III. Nicht staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr durch Private 51
C. Systematisierung privater Gefahrenabwehreinrichtungen 52
I. Abgrenzung nach organisatorischen Kriterien 52
1. Abhängige private Gefahrenabwehreinrichtungen 53
2. Unabhängige private Gefahrenabwehreinrichtungen 54
3. Organe der freiwilligen Selbsthilfe 55
II. Abgrenzung nach gewerberechtlichen Kriterien 56
1. Nichtgewerbliche Gefahrenabwehr 57
2. Gewerbliche Gefahrenabwehr 57
D. Begriffsbestimmungen 57
I. Private Gefahrenabwehreinrichtungen 58
II. Private Sicherheitsdienste 59
III. Privates Sicherheitsgewerbe 60
IV. Bewachungsgewerbe 60
V. Auskunftsgewerbe 61
VI. Auskunfteien 62
VII. Detekteien 62
E. Sonstige Vertreter auf dem Auskunftsmarkt 63
I. Kalenderauskunfteien 64
II. Kreditschutzgemeinschaften 65
1. Branchengebundene Kreditschutzgemeinschaften 66
2. Nicht branchengebundene Kreditschutzgemeinschaften, insbesondere Schufa 67
III. Sonstige Informationsstellen 69
Zweites Kapitel: Historische und empirische Untersuchung des Auskunftsgewerbes 73
A. Geschichtliche Entwicklung des Auskunftsgewerbes 73
I. Auskunfteien 73
1. Von der Entstehung des Auskunftsbedarfs zur Entstehung der organisierten Auskunftserteilung 74
2. Die Gründung der ersten Auskunfteien 76
3. Die Gründung der ersten Auskunfteien in Deutschland 77
4. Anfangsprobleme der organisierten Auskunftserteilung 79
5. Der Rückschritt durch den Ersten Weltkrieg 81
6. Die Zeit der Weimarer Republik 81
7. Die Situation der Auskunfteien im Dritten Reich 82
8. Die Entwicklung von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart 84
9. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern 85
10. Entwicklungslinien in der Geschichte der Auskunfteien 86
II. Detekteien 87
1. Von der Überlastung der Polizei zur privaten Verbrechensbekämpfung 88
2. Die Gründung der ersten Detekteien 89
3. Die Gründung der ersten Detekteien in Deutschland 91
4. Die Zeit der Weimarer Republik 92
5. Die Situation der Detekteien im Dritten Reich 93
6. Die Entwicklung von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart 93
7. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern 95
8. Entwicklungslinien in der Geschichte der Detekteien 99
B. Tatsächliche Bedeutung des Auskunftsgewerbes in Deutschland 100
I. Auskunfteien 100
1. Wirtschaftliche Bedeutung 100
a) Stärke und Verbreitung 100
aa) Creditreform 102
bb) Schimmelpfeng 104
cc) Bürgel 105
b) Betriebswirtschaftliche Bedeutung 105
c) Volkswirtschaftliche Bedeutung 106
2. Externe Organisationen 107
3. Interne Organisation von Auskunfteien 108
a) Größeneinteilungen und Organisationsformen 108
b) Betriebsaufbau 110
c) Personelle Betriebsmittel 110
d) Sachliche Betriebsmittel 111
4. Tätigkeitsbereich 112
a) Aufgaben und Leistungen 112
aa) Bereich der Auskunftserteilung 112
(1) Auskünfte über Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit 113
(2) Auskünfte zur Entscheidungsfindung in Personalfragen 115
(3) Auskünfte zur Erreichung einer größeren Markttransparenz 116
(4) Auslandsauskünfte 116
(5) Nachträge 117
bb) Bereich der Nebenleistungen 117
(1) Mahn- und Inkassotätigkeit 118
(2) Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 119
(3) Marktforschung 119
b) Arbeitsweise 120
aa) Informationsbeschaffung 120
(1) Amtliche Register 121
(2) Nichtamtliche, allgemein zugängliche Quellen 121
(3) Auskünfte durch Dritte 121
(4) Selbstauskünfte 122
(5) Auskunfteiintern anfallende Informationen 123
bb) Informationsverarbeitung 123
5. Auskunftskosten und Auskunftspreise 124
6. Auftraggeber von Auskunfteien 125
7. Gründe für das Heranziehen von Auskunfteien 126
8. Fehlverhalten und Mißbrauchsmöglichkeiten 127
9. Zusammenarbeit von Auskunfteien mit staatlichen Stellen 133
10. Internationale Zusammenarbeit 136
11. Neuere Entwicklungen und Tendenzen 137
II. Detekteien 138
1. Wirtschaftliche Bedeutung 138
a) Stärke und Verbreitung 138
b) Betriebswirtschaftliche Bedeutung 140
c) Volkswirtschaftliche Bedeutung 141
2. Externe Organisationen 142
a) Leistungen der Verbände und Gründe für die Mitgliedschaft 143
b) Verbandsübergreifende Initiativen, insbesondere im Bereich der Berufsbildung 144
3. Interne Organisation von Detekteien 146
4. Tätigkeitsbereich 147
a) Aufgaben und Leistungen 147
aa) Ermittlungen bei Diebstahl, Unterschlagung und Betrug im Bereich der Wirtschaft 149
bb) Schutz gegen Konkurrenzübergriffe und unlautere Wettbewerbspraktiken 151
cc) Ermittlungen bei Betrügereien im Anlage- und Kapitalverkehr 151
dd) Ermittlung und Überwachung im Personenbereich 152
ee) Beweishilfe für Straf- und Zivilprozesse 153
ff) Ermittlungen bei Versicherungsmißbrauch 154
gg) Schutz- und Bewachungsaufgaben 154
hh) Sonstige Leistungsangebote von Spezialisten 155
b) Arbeitsweise 156
aa) Durchführung von Ermittlungen 156
bb) Observationsmaßnahmen 157
cc) Beratung und Erteilung von Auskünften 158
dd) Handwerkliche Tätigkeiten 158
ee) Festnahmehandlungen 159
ff) Berichterstellung und Büroarbeit 159
5. Detektivkosten und Detektivpreise 159
6. Auftraggeber von Detekteien 162
7. Gründe für das Heranziehen von Detekteien 164
a) Zusicherung von Diskretion 164
b) Objektives Bedrohungsbild und subjektive Kriminalitätsfurcht 166
c) Vorteile gegenüber der Polizei 168
d) Ausfüllung einer Lücke im Sicherheitssystem 170
8. Fehlverhalten und Mißbrauchsmöglichkeiten 172
9. Zusammenarbeit von Detekteien mit staatlichen Stellen 175
a) Überschneidungen im Aufgabenbereich 176
b) Möglichkeiten der Zusammenarbeit 176
c) Tatsächlich praktizierte Zusammenarbeit 178
d) Interesse an einer Zusammenarbeit und Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation 181
10. Internationale Zusammenarbeit 182
11. Neuere Entwicklungen und Tendenzen 183
III. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Auskunfteien und Detekteien 184
Drittes Kapitel: Verfassungsrechtlicher Rahmen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes 187
A. Verfassungsrechtliche Begründung für die Zulässigkeit privater, gewerblicher Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte 188
I. Art. 33 Abs. 4 GG 189
1. Übertragung von Befugnissen 190
2. Vorliegen hoheitsrechtlicher Befugnisse 191
a) Umfassender Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse 192
b) Rechtsstellungstheorie 193
c) Funktionstheorie 194
3. Art. 33 Abs. 4 GG kein Prüfungsmaßstab 197
II. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 197
III. Subsidiaritätsprinzip 198
1. Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzregel 200
2. Subsidiaritätsprinzip als politische Klugheitsregel 201
IV. „Staatsaufgabenlehre" 202
1. Genuine Staatsaufgaben 203
2. Notwendig staatliche Aufgaben aufgrund formellen Rechts 203
3. Notwendig staatliche Aufgaben aufgrund materiellen Rechts 204
a) Notwendig staatliche Aufgaben bei Vorliegen bestimmter Aufgabenbereiche 205
b) Notwendig staatliche Aufgaben bei Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse 206
V. Grundrechtliche Begründung 209
VI. Ergebnis: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der privaten, gewerblichen Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte 210
B. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Umfang privater, gewerblicher Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte 211
I. Staatliches Gewaltmonopol 211
1. Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols 211
2. Rechtspolitische Bedenken und tatsächlicher Befund 213
3. Begriffsbestimmung des staatlichen Gewaltmonopols 217
4. Einschränkung privater Gewaltausübung durch das staatliche Gewaltmonopol 220
II. Demokratieprinzip 222
III. Rechtsstaatsprinzip 225
IV. Sozialstaatsprinzip 227
1. Rechtspolitische Bedenken 227
2. Entgegnung auf die Bedenken aus dem Sozialstaatsprinzip 229
3. Begriffsbestimmung und Bedeutung des Sozialstaatsprinzips 233
4. Einzelne Bedeutungsinhalte des Sozialstaatsprinzips 234
a) Herstellung annähernd gleicher Lebensverhältnisse 235
b) Der Resozialisierungsgedanke als Inhalt des Sozialstaatsprinzips 236
V. Verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten 236
1. Betroffenheit von grundrechtlichen Schutzgütern 237
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 237
b) Weitere Grundrechte 240
2. Gefährdung oder Verletzung der grundrechtlichen Schutzgüter von Seiten Privater 241
3. Ableitung von Schutzpflichten aus den betroffenen Grundrechten 241
4. Kriterien für eine Schutzpflicht des Staates 243
a) Art, Nähe und Ausmaß von Gefahr und Schaden 244
b) Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes 244
c) Bedeutung der schon vorhandenen Regelungen und getroffenen Maßnahmen 245
d) Alternative Möglichkeiten der Gefahrenabwehr 247
e) Schutzbedürftigkeit der potentiellen Opfer 248
5. Keine Feststellung grundrechtswidrigen Unterlassens 248
Viertes Kapitel: Einfachgesetzlicher Rahmen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes 253
A. Öffentlich-rechtlicher Rahmen 253
I. Gewerberecht 254
II. Rechtsberatungsgesetz 254
1. Auskunfteien 256
2. Detekteien 257
III. Datenschutzrecht 259
1. Meldepflicht 259
2. Datengeheimnis 260
3. Technische und organisatorische Maßnahmen 261
4. Einrichtung automatisierter Abrufverfahren 262
5. Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz 264
6. Aufsicht 265
7. Datenkontrollrechte der Betroffenen 266
a) Benachrichtigung des Betroffenen (§ 33 BDSG) 266
b) Auskunft an den Betroffenen (§ 34 BDSG) 268
c) Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§ 35 BDSG) 270
IV. Waffenrecht 271
B. Strafrechtlicher Rahmen 275
I. Anstiftung und Beihilfe 276
II. Irrtumsbedingte Inanspruchnahme von Notrechten 281
III. Unechte Unterlassungsdelikte 283
IV. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) 285
V. Amtsanmaßung (§ 132 StGB) und Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132a StGB) 286
VI. Nichtanzeige geplanter Straftaten (§§ 138f. StGB) 289
1. Tatbestand des § 138 StGB 289
2. Straflosigkeitsregel des § 139 StGB 292
VII. Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) 293
VIII. Beleidigungstatbestände (§§ 185ff. StGB) 295
1. Beleidigung (§ 185 StGB) 296
2. Üble Nachrede (§ 186 StGB) 298
3. Verleumdung (§ 187 StGB) 299
IX. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) 299
X. Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB) und Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) 301
XI. Körperverletzung (§ 223 StGB) 302
XII. Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) 302
XIII. Nötigung (§ 240 StGB) und Erpressung (§ 253 StGB) 304
1. Nötigung (§ 240 StGB) 305
2. Erpressung (§ 253 StGB) 306
XIV. Betrug (§ 263 StGB) 308
XV. Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB) 308
XVI. Straftaten nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen 309
1. Unbefugtes Errichten oder Betreiben einer Fernmeldeanlage (§ 15 Abs. 1 FAG) 310
2. Unbefugter Besitz von Sendeanlagen (§§ 15 Abs. 2 lit. c, 5a FAG) 312
3. Überlassen von Sendeanlagen an Unbefugte (§§ 15 Abs. 2 lit. d, 5d FAG) 312
4. Unbefugtes Vertreiben von Sendeanlagen (§§ 15 Abs. 2 lit. e, 5e FAG) 313
XVII. Verkehrsrechtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 314
XVIII. Datenschutzrechtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 315
XIX. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 315
XX. Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht 316
XXI. Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Strafprozeß 320
XXII. Kostenerstattung in Strafsachen 322
C. Zivilrechtlicher Rahmen 324
I. Vertrag zwischen Auftraggeber und Auskunftsunternehmen 324
1. Rechtsnatur von Verträgen mit Auskunfteien 324
2. Rechtsnatur von Verträgen mit Detekteien 326
3. Vertragliche Haftung von Auskunfteien 328
4. Vertragliche Haftung von Detekteien 330
II. Unerlaubte Handlungen 331
1. Auskunfteien 331
a) § 824 BGB 331
b) § 823 Abs. 1 BGB 332
c) § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen 335
d)§ 826 BGB 336
2. Detekteien 338
a) § 823 Abs. 1 BGB 338
b) § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen 340
III. Kunsturheberrecht 340
IV. Unterlassungsansprüche 341
V. Beseitigungsansprüche 342
VI. Kostenerstattung in Zivilsachen 345
VII. Materielle Kostenerstattungsansprüche, insbesondere Zulässigkeit von Fangprämien 348
VIII. Zivilprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht 352
IX. Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Zivilprozeß 353
X. Arbeitsrechtliche Probleme 355
1. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von Detektiven 356
2. Arbeitsrechtliche Probleme der Einschleusung von Detektiven 359
a) Arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht 360
b) Deliktsrechtliche Bedenken 362
c) Keine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung 364
3. Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten 365
D. Rechtsprobleme im Verhältnis von Auskunftsunternehmen zu staatlichen Stellen 366
Fünftes Kapitel: Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes 370
A. Überblick über eine Rechtsgrundlage erfordernde Tätigkeiten von Auskunfteien und Detekteien 371
B. Darstellung einzelner Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden von Auskunfteien 373
I. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen 373
1. Anwendungsvoraussetzungen des BDSG 373
a) Umgang mit personenbezogenen Daten 373
b) Vorliegen von Dateien 374
c) Nicht-öffentliche Stellen 375
d) Geschäftsmäßige, berufliche oder gewerbliche Zwecke 375
e) Verarbeitung, Nutzung oder Erhebung 376
2. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage 376
a) § 28 BDSG 377
b) § 29 BDSG 379
aa) § 29 Abs. 1 BDSG 379
(1) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG 379
(a) Allgemeine Abwägungskriterien 381
(b) Abwägungskriterien bei Daten für Kreditinformationszwecke 381
(2) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG 385
(3) § 29 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG 385
bb) § 29 Abs. 2 BDSG 387
(1) § 29 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, Nr. 2 BDSG 387
(a) Berechtigtes Interesse des Empfängers und schutzwürdiges Interesse des Betroffenen im Sinne des § 29 Abs. 2 BDSG 387
(b) Glaubhafte Darlegung des berechtigten Interesses 391
(c) Überprüfung des berechtigten Interesses 393
(d) Weitere organisatorische Voraussetzungen für die Auskunftserteilung 395
(2) § 29 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, Nr. 2 BDSG 396
II. § 193 StGB 398
1. Berechtigtes Interesse 399
2. Prüfungs- und Informationspflicht 403
a) Allgemeine Voraussetzungen 403
b) Bedeutung für die Praxis der Auskunfteien 405
3. Absicht der Interessenwahrnehmung 406
III. § 824 Abs. 2 BGB 406
1. Mitteilung 407
2. Unbekanntheit der Unwahrheit 409
3. Berechtigtes Interesse 409
4. Prüfungs- und Informationspflicht 410
IV. Güter- und Interessenabwägung bei § 823 Abs. 1 BGB 410
V. Einzelne Auskunftsrechte 411
1. Handelsregister 413
2. Genossenschaftsregister 413
3. Vereinsregister 413
4. Güterrechtsregister 413
5. Schuldnerverzeichnis 414
6. Konkursverzeichnis 415
7. Melderegister 416
8. Grundbuch 419
9. Handwerksrolle 423
10. Gewerberegister 424
11. Personenstandsbücher 426
12. Gewerbezentralregister 426
13. Bundeszentralregister 427
C. Darstellung einzelner Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden von Detekteien 428
I. Berechtigtes Interesse als Handlungsermächtigung für Detekteien 428
1. BDSG 428
a) Anwendungsvoraussetzungen des BDSG 429
b) Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage 431
c) Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes? 434
aa) Schaffung bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen 435
bb) Erweiterung des Anwendungsbereiches des Bundesdatenschutzgesetzes 437
2. § 193 StGB 439
a) Anwendungsbereich von § 193 StGB 440
aa) Anwendung ausschließlich bei den Ehrenschutzdelikten 440
bb) Ausdehnung der Anwendbarkeit auf sogenannte „gemeinschaftsbezogene Rechtsgüter" 440
cc) Untersuchung einzelner Tatbestände 441
dd) Vorrang der „klassischen" allgemeinen Rechtfertigungsgründe 443
b) Tatbestandsmäßige Voraussetzungen und Anwendungsfälle 446
3. Güter- und Interessenabwägung bei § 823 Abs. 1 BGB 447
a) Eingriffe in die Intimsphäre 447
b) Eingriffe in die Privatsphäre 448
c) Eingriffe in die Individualsphäre 450
d) Einzelne Eingriffsarten 451
aa) Heimliche Tonbandaufnahmen 451
bb) Belauschen von Gesprächen 453
cc) Observationen 454
dd) Heimliches Fotografieren und Filmen 455
e) Prüfungs- und Informationspflicht 456
4. Einzelne Auskunftsrechte 457
a) Fahrzeugregister 457
b) Verkehrszentralregister 458
c) Polizeiliche Auskünfte 459
d) Verschiedene Akteneinsichtsrechte 460
II. Befugnisse aus den verschiedenen Jedermannrechten 461
1. § 32 StGB, § 227 BGB, § 15 OWiG 461
a) Anwendbarkeit der Jedermannrechte auf professionelle Nothelfer 462
aa) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für professionelle Nothelfer? 463
bb) Vorliegen weitergehender Befugnisse gegenüber der Polizei? 465
cc) Subsidiarität privater Unrechtsabwehr? 468
dd) Rechts- und kriminalpolitische Begründungen 469
ee) Differenzierungsschwierigkeiten hinsichtlich des Anwendungsbereiches von Einschränkungen 473
ff) Notrechtsdogmatische Begründungen 474
gg) Ergebnis: Uneingeschränkte Anwendbarkeit der Jedermannrechte 475
b) Tatbestandsmäßige Voraussetzungen 475
c) Bedeutung für die Praxis der Detektive 476
2. § 34 StGB, § 16 OWiG 478
a) Allgemeine Voraussetzungen 478
b) Besonderheiten bei einzelnen Tatbeständen 481
c) Abwägungsprobleme bei § 201 StGB 482
3. Zivilrechtlicher Notstand 485
4. § 35 StGB 486
5. § 127 StPO 487
6. Einverständnis, Einwilligung und Vertrag 492
III. Sonstige Befugnisse aus vom Auftraggeber abgeleitetem Recht 494
1. §§ 859, 903, 860, 858, 855 BGB 494
2. §§ 229, 230, 231 BGB 497
3. Hausrecht 500
D. Zusammenfassende Betrachtung der Rechtsgrundlagen 501
Sechstes Kapitel: Gewerberechtliche Probleme bei Auskunfteien und Detekteien 503
A. Gewerberechtlicher Status von Auskunftsunternehmen 503
I. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbes 503
II. Ausübung als stehendes Gewerbe 505
B. Zugang zum Gewerbe 506
I. Anzeigepflicht gemäß § 14 Abs. 1 GewO 506
1. Anzeigepflichtige Tätigkeiten und Vorgänge 507
2. Rechtsnatur und Wirkung der Anzeige 508
3. Erfüllung der Anzeigepflicht 509
4. Folgen der Nichterfüllung der Anzeigepflicht 510
II. Praxis der Gewerbeanmeldung 512
C. Gewerbeüberwachung 513
I. Aufsichts- und Kontrollinstrumentarium nach den landesrechtlichen Verordnungen 514
1. Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht 517
2. Auskunft 519
3. Nachschau 520
II. Allgemeines Aufsichts- und Kontrollinstrumentarium 520
1. Anzeigepflicht 521
2. Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit 521
a) Überkommene Voraussetzungen der Untersagung 522
b) Sachkunde als Kriterium der Zuverlässigkeit 525
aa) Bejahung der Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung 526
bb) Keine vollumfängliche Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung 526
cc) Art. 12 GG als Beurteilungsmaßstab 526
dd) Möglichkeit der Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung in Ausnahmefällen 528
ee) Restriktive Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung 529
c) Das Untersagungsverfahren 531
3. Ordnungswidrigkeitstatbestände 533
4. Gewerbezentralregister 533
D. Abgrenzung zum Bewachungsgewerbe 534
I. Begriff der Bewachungstätigkeit 534
II. Ausschließlich unter § 34a GewO fallende Tätigkeiten 537
Siebtes Kapitel: Einführung einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe 545
A. Meinungsstand 546
I. Gegenwärtige Rechtslage ist ausreichend 546
II. Bejahung einer Gesetzesänderung 549
B. Begründung der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung 550
I. Rechtshistorische Argumentation 551
1. Historische Entwicklung der Gewerbefreiheit 551
2. Die Entwicklung der Rechtslage im Auskunftsgewerbe 555
3. Bedeutungswandel des Auskunftsgewerbes 557
II. Rechtstatsächliche Argumentation 559
1. Aufgabenwahrnehmung ohne Sachkunde? 559
a) Der Einwand aus dem Rechtsberatungsgesetz 560
b) Erforderlichkeit von Sachkunde für einzelne Tätigkeiten 560
2. Auswertung von Verfehlungen von Auskunftsunternehmen 562
a) Auskunfteien 564
b) Detekteien 566
3. Verstärkte Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen 569
4. Einschätzung der Ausbildungsinitiativen im Auskunftsgewerbe 571
5. Versagen der Selbstreinigungskräfte des Marktes 574
6. Weitere denkbare Begründungsmöglichkeiten einer Erlaubnispflicht 578
7. Zulassungsbeschränkungen und Normenflut 579
8. Zulassungsbeschränkungen und Bürokratismus 582
9. Die „Blauen Prüffragen" als Kontrollmaßstab der Rechtsetzung 583
III. Rechtsvergleichende Argumentation 585
1. Österreich 587
a) Gewerberechtliche Regelung in Österreich 588
b) Verhältnisse in Österreich 590
2. Schweiz 593
a) Gewerberechtliche Regelung in der Schweiz 594
b) Verhältnisse in der Schweiz 595
3. Auswertung 595
IV. Begründung aus der Schutzkonzeption des Gewerberechts 596
1. Gefahrenabwehr als Regelungszweck der Gewerbeordnung 596
a) Verbraucherschutzgedanke als Aspekt der Gefahrenabwehraufgabe 598
b) Der Schutz Dritter als Aspekt der Gefahrenabwehraufgabe 598
c) Bewertung der Regelung für Auskunftsunternehmen im Hinblick auf die Gefahrenabwehraufgabe als Regelungszweck der Gewerbeordnung 599
2. Gewerberechtliche Regelungsinstrumente 600
a) Systemwidrigkeit der aktuellen Regelung 601
aa) Sinn und Zweck der Anzeigepflicht 601
bb) Vergleich mit lediglich anzeigepflichtigen Gewerbearten 603
cc) Sinn und Zweck der Überwachungsbedürftigkeit 604
dd) Vergleich mit den anderen Modalitäten des § 38 GewO 606
ee) Sinn und Zweck der sofortigen Zuverlässigkeitsüberprüfung 607
ff) Vergleich mit den anderen Vertrauensgewerben 608
b) Systemkonformität verschärfter Zulassungsregelungen 609
aa) Sinn und Zweck der Zuverlässigkeitsprüfung im Erlaubnisverfahren 609
bb) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen eine Zuverlässigkeitsprüfung im Erlaubnisverfahren stattfindet 612
cc) Vergleich mit dem Bewachungsgewerbe 613
dd) Sinn und Zweck des Nachweises finanzieller Mittel 618
ee) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen der Nachweis finanzieller Mittel erforderlich ist 619
ff) Sinn und Zweck des Sachkundenachweises 620
gg) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen ein Sachkundenachweis erforderlich ist 622
c) Bewertung der gewerberechtlichen Regelung für Auskunftsunternehmen im Hinblick auf die Systematik der gewerberechtlichen Zulassungsregelungen 624
aa) Zuverlässigkeitsprüfung nach Gewerbeaufnahme verfehlt 625
bb) Gewerbeuntersagung aufgrund Zuverlässigkeitsprüfung nach Gewerbeaufnahme als schwererer Eingriff 627
cc) Uneinheitliche Rechtslage und uneinheitliche Verwaltungspraxis bei der sofortigen Zuverlässigkeitsprüfung 628
dd) Unzulänglichkeit des § 38 GewO 632
V. Erforderlichkeit aufgrund mangelnder Gewerbeüberwachung 633
1. Ineffektivität der gewerblichen Überwachung 634
2. Wirksamkeit des vorliegenden gesetzlichen Instrumentariums zur Beseitigung von Mißständen 638
a) Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht 638
b) Auskunft 639
c) Nachschau 640
d) Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit 641
aa) Informationsdefizit der Untersagungsbehörden 642
bb) Problem der externen Verfahrensanregung 643
cc) Gewerbeüberwachung und Amtshaftung 644
dd) Keine Überprüfung der Sachkunde 646
ee) Unzulänglichkeit der repressiven Wirkung 647
e) Ordnungswidrigkeitentatbestände 648
f) Gewerbezentralregister 648
3. Gewerbeaufsicht keine Alternative zur Erlaubnispflicht 652
4. Anhaltspunkte zur Durchführung gewerbeaufsichtsrechtlicher Überprüfungen von Auskunfteien und Detekteien 654
5. Kontrollmöglichkeiten außerhalb des Gewerberechts 656
a) Straf- und polizeirechtliche Kontrolle 656
b) Datenschutzrechtliche Kontrolle 657
aa) Kontrollmöglichkeiten nach dem BDSG 657
bb) Erweiterung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbefugnisse 660
c) Verbandsrechtliche Kontrolle 664
d) Unternehmens- und betriebsinterne Kontrolle 664
e) Individualschutzrechte von Betroffenen 666
f) Kontrollmöglichkeiten keine Alternative zur Erlaubnispflicht 666
VI. Unterschiedliche Regelungszwecke von Gewerbeordnung und Berufsbildungsgesetz 667
1. Generelles Anforderungsprofil statt speziellem Gefahrenprofil 668
2. Fortbildungsmöglichkeit statt Berufszugangsvoraussetzung 670
3. Berufsbildungsgang keine Alternative zur Erlaubnispflicht 672
C. Bejahung der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung 673
D. Änderungsvorschläge 673
I. Erlaubnispflicht mit Zuverlässigkeitsprüfung 674
II. Nachweis finanzieller Mittel 675
III. Sachkundenachweis 677
1. Differenzierte Ausgestaltung des Sachkundenachweises 678
2. Inhaltliche Ausgestaltung des Sachkundenachweises 681
a) Auskunfteien 681
b) Detekteien 683
aa) Keine Angleichung an die Polizeiausbildung 684
bb) Keine Übernahme von Ausbildungsordnungen in den Sachkundenachweis 685
IV. Persönlicher Geltungsbereich der vorgeschlagenen Zulassungsregelungen 686
V. Vorschläge für eine Gesetzesnovellierung 688
E. Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe 691
I. Gebot zur Einführung einer Erlaubnispflicht? 693
1. Grundrechtliche Schutzpflichten 693
2. Nachbesserungspflicht bezüglich der gewerberechtlichen Regelung? 695
3. Anspruch auf eine Gesetzesänderung aus der Dimension des Art. 12 Abs. 1 GG als derivatives Teilhaberecht 698
4. Rechtsstaatsprinzip und staatliches Gewaltmonopol 699
II. Entgegenstehen einer verfassungsrechtlich gewährleisteten Wirtschaftsordnung? 700
III. Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht mit den Grundrechten 702
1. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG 702
2. Art. 3 Abs. 1 GG 703
3. Art. 12 Abs. 1 GG 706
a) Grundsätze verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zum Grundrecht der Berufsfreiheit 707
b) Auslegungsgrundsätze der Literatur zum Grundrecht der Berufsfreiheit 709
c) Konsequenzen für die Prüfung der Erlaubnispflicht 711
d) Schutzbereich 711
e) Eingriff 712
f) Schranken 713
aa) Verhältnismäßigkeit der Erlaubnispflicht 713
(1) Anwendbarkeit der Stufenlehre oder bloße Willkürkontrolle 714
(2) Die Erlaubnispflicht als Regelung der Berufswahl 715
(3) Die verschiedenen Kriterien der Erlaubnispflicht als subjektive Zulassungsschranken 716
(4) Besonders wichtige Gemeinschaftsgüter als Eingriffslegitimation 717
(a) Kein Fall atypischer Betroffenheit 718
(b) Der Begriff der „besonders wichtigen Gemeinschaftsgüter" 720
(c) Denkbare Interessen einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe 723
(aa) Leistungssteigerung 723
(bb) Steigerung des sozialen Ansehens des Auskunftsgewerbes 725
(cc) Schutz von Unternehmen vor Konkurs 726
(dd) Konkurrenzschutz 727
(d) Die beabsichtigten Gesetzeszwecke als Eingriffslegitimation 727
(aa) Verbraucherschutz 727
(bb) Fernhalten unlauterer Personen von der Gewerbeausübung 728
(cc) Effektivere Verbrechensbekämpfung 729
(dd) Verhinderung von Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte 729
(e) Vorliegen prinzipiell besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter 730
(5) Verhältnismäßigkeitsurteil als Prognoseentscheidung 732
(6) Geeignetheit der Erlaubnispflicht 733
(a) Zuverlässigkeit 734
(b) Nachweis finanzieller Mittel 734
(c) Sachkundenachweis 736
(7) Erforderlichkeit der Erlaubnispflicht 738
(a) Zuverlässigkeit 742
(b) Nachweis finanzieller Mittel 743
(c) Sachkundenachweis 744
(8) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne der Erlaubnispflicht 747
(a) Zuverlässigkeit 749
(b) Nachweis finanzieller Mittel 750
(c) Sachkundenachweis 750
bb) Bejahung der Verhältnismäßigkeit 752
F. Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht mit EG-Recht 752
I. Art. 189 Abs. 2 EGV 752
II. Art. 189 Abs. 3 EGV 753
III. Art. 3 lit. h EGV i. V. m. Art. 100ff. EGV 754
IV. Art. 52 EGV 757
1. Der Begriff der Niederlassung 758
2. Der Begriff der Beschränkung 759
V. Art. 59 EGV 762
1. Art. 55, 66 EGV 763
2. Der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs 764
3. Der Begriff der Beschränkung 767
4. Legitimation für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 768
a) Keine formale Diskriminierung 769
b) Bestimmung der Eingriffsintensität 770
c) Vorliegen eines Allgemeininteresses 771
5. Verhältnismäßigkeit 774
a) Geeignetheit 774
b) Erforderlichkeit 775
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 778
6. Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit 780
G. Rechtspolitisches Umfeld des Änderungsvorschlages 781
Schluß 785
Zusammenfassende Thesen 787
Literaturverzeichnis 792