Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes

Andreas Peilert

doi:10.3790/978-3-428-48548-2

Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes

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Peilert, A. (1996). Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes. Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48548-2

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Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes

Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag

Peilert, Andreas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 710

(1996)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48548-2
978-3-428-08548-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48548-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 836
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	35
Erstes Kapitel: Das Auskunftsgewerbe im System privater Gefahrenabwehr	39
A. Übersicht über private Gefahrenabwehr	39
B. Formen privater Gefahrenabwehr	41
I. Hoheitliche Gefahrenabwehr durch Private	42
1. Hilfspolizeibeamte nach Landesrecht	43
2. Spezielle Beleihungstatbestände	48
II. Staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr durch Private ohne hoheitliche Befugnisse	50
III. Nicht staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr durch Private	51
C. Systematisierung privater Gefahrenabwehreinrichtungen	52
I. Abgrenzung nach organisatorischen Kriterien	52
1. Abhängige private Gefahrenabwehreinrichtungen	53
2. Unabhängige private Gefahrenabwehreinrichtungen	54
3. Organe der freiwilligen Selbsthilfe	55
II. Abgrenzung nach gewerberechtlichen Kriterien	56
1. Nichtgewerbliche Gefahrenabwehr	57
2. Gewerbliche Gefahrenabwehr	57
D. Begriffsbestimmungen	57
I. Private Gefahrenabwehreinrichtungen	58
II. Private Sicherheitsdienste	59
III. Privates Sicherheitsgewerbe	60
IV. Bewachungsgewerbe	60
V. Auskunftsgewerbe	61
VI. Auskunfteien	62
VII. Detekteien	62
E. Sonstige Vertreter auf dem Auskunftsmarkt	63
I. Kalenderauskunfteien	64
II. Kreditschutzgemeinschaften	65
1. Branchengebundene Kreditschutzgemeinschaften	66
2. Nicht branchengebundene Kreditschutzgemeinschaften, insbesondere Schufa	67
III. Sonstige Informationsstellen	69
Zweites Kapitel: Historische und empirische Untersuchung des Auskunftsgewerbes	73
A. Geschichtliche Entwicklung des Auskunftsgewerbes	73
I. Auskunfteien	73
1. Von der Entstehung des Auskunftsbedarfs zur Entstehung der organisierten Auskunftserteilung	74
2. Die Gründung der ersten Auskunfteien	76
3. Die Gründung der ersten Auskunfteien in Deutschland	77
4. Anfangsprobleme der organisierten Auskunftserteilung	79
5. Der Rückschritt durch den Ersten Weltkrieg	81
6. Die Zeit der Weimarer Republik	81
7. Die Situation der Auskunfteien im Dritten Reich	82
8. Die Entwicklung von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart	84
9. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern	85
10. Entwicklungslinien in der Geschichte der Auskunfteien	86
II. Detekteien	87
1. Von der Überlastung der Polizei zur privaten Verbrechensbekämpfung	88
2. Die Gründung der ersten Detekteien	89
3. Die Gründung der ersten Detekteien in Deutschland	91
4. Die Zeit der Weimarer Republik	92
5. Die Situation der Detekteien im Dritten Reich	93
6. Die Entwicklung von der Nachkriegszeit bis zur Gegenwart	93
7. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern	95
8. Entwicklungslinien in der Geschichte der Detekteien	99
B. Tatsächliche Bedeutung des Auskunftsgewerbes in Deutschland	100
I. Auskunfteien	100
1. Wirtschaftliche Bedeutung	100
a) Stärke und Verbreitung	100
aa) Creditreform	102
bb) Schimmelpfeng	104
cc) Bürgel	105
b) Betriebswirtschaftliche Bedeutung	105
c) Volkswirtschaftliche Bedeutung	106
2. Externe Organisationen	107
3. Interne Organisation von Auskunfteien	108
a) Größeneinteilungen und Organisationsformen	108
b) Betriebsaufbau	110
c) Personelle Betriebsmittel	110
d) Sachliche Betriebsmittel	111
4. Tätigkeitsbereich	112
a) Aufgaben und Leistungen	112
aa) Bereich der Auskunftserteilung	112
(1) Auskünfte über Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit	113
(2) Auskünfte zur Entscheidungsfindung in Personalfragen	115
(3) Auskünfte zur Erreichung einer größeren Markttransparenz	116
(4) Auslandsauskünfte	116
(5) Nachträge	117
bb) Bereich der Nebenleistungen	117
(1) Mahn- und Inkassotätigkeit	118
(2) Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität	119
(3) Marktforschung	119
b) Arbeitsweise	120
aa) Informationsbeschaffung	120
(1) Amtliche Register	121
(2) Nichtamtliche, allgemein zugängliche Quellen	121
(3) Auskünfte durch Dritte	121
(4) Selbstauskünfte	122
(5) Auskunfteiintern anfallende Informationen	123
bb) Informationsverarbeitung	123
5. Auskunftskosten und Auskunftspreise	124
6. Auftraggeber von Auskunfteien	125
7. Gründe für das Heranziehen von Auskunfteien	126
8. Fehlverhalten und Mißbrauchsmöglichkeiten	127
9. Zusammenarbeit von Auskunfteien mit staatlichen Stellen	133
10. Internationale Zusammenarbeit	136
11. Neuere Entwicklungen und Tendenzen	137
II. Detekteien	138
1. Wirtschaftliche Bedeutung	138
a) Stärke und Verbreitung	138
b) Betriebswirtschaftliche Bedeutung	140
c) Volkswirtschaftliche Bedeutung	141
2. Externe Organisationen	142
a) Leistungen der Verbände und Gründe für die Mitgliedschaft	143
b) Verbandsübergreifende Initiativen, insbesondere im Bereich der Berufsbildung	144
3. Interne Organisation von Detekteien	146
4. Tätigkeitsbereich	147
a) Aufgaben und Leistungen	147
aa) Ermittlungen bei Diebstahl, Unterschlagung und Betrug im Bereich der Wirtschaft	149
bb) Schutz gegen Konkurrenzübergriffe und unlautere Wettbewerbspraktiken	151
cc) Ermittlungen bei Betrügereien im Anlage- und Kapitalverkehr	151
dd) Ermittlung und Überwachung im Personenbereich	152
ee) Beweishilfe für Straf- und Zivilprozesse	153
ff) Ermittlungen bei Versicherungsmißbrauch	154
gg) Schutz- und Bewachungsaufgaben	154
hh) Sonstige Leistungsangebote von Spezialisten	155
b) Arbeitsweise	156
aa) Durchführung von Ermittlungen	156
bb) Observationsmaßnahmen	157
cc) Beratung und Erteilung von Auskünften	158
dd) Handwerkliche Tätigkeiten	158
ee) Festnahmehandlungen	159
ff) Berichterstellung und Büroarbeit	159
5. Detektivkosten und Detektivpreise	159
6. Auftraggeber von Detekteien	162
7. Gründe für das Heranziehen von Detekteien	164
a) Zusicherung von Diskretion	164
b) Objektives Bedrohungsbild und subjektive Kriminalitätsfurcht	166
c) Vorteile gegenüber der Polizei	168
d) Ausfüllung einer Lücke im Sicherheitssystem	170
8. Fehlverhalten und Mißbrauchsmöglichkeiten	172
9. Zusammenarbeit von Detekteien mit staatlichen Stellen	175
a) Überschneidungen im Aufgabenbereich	176
b) Möglichkeiten der Zusammenarbeit	176
c) Tatsächlich praktizierte Zusammenarbeit	178
d) Interesse an einer Zusammenarbeit und Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation	181
10. Internationale Zusammenarbeit	182
11. Neuere Entwicklungen und Tendenzen	183
III. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Auskunfteien und Detekteien	184
Drittes Kapitel: Verfassungsrechtlicher Rahmen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes	187
A. Verfassungsrechtliche Begründung für die Zulässigkeit privater, gewerblicher Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte	188
I. Art. 33 Abs. 4 GG	189
1. Übertragung von Befugnissen	190
2. Vorliegen hoheitsrechtlicher Befugnisse	191
a) Umfassender Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse	192
b) Rechtsstellungstheorie	193
c) Funktionstheorie	194
3. Art. 33 Abs. 4 GG kein Prüfungsmaßstab	197
II. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip	197
III. Subsidiaritätsprinzip	198
1. Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzregel	200
2. Subsidiaritätsprinzip als politische Klugheitsregel	201
IV. „Staatsaufgabenlehre"	202
1. Genuine Staatsaufgaben	203
2. Notwendig staatliche Aufgaben aufgrund formellen Rechts	203
3. Notwendig staatliche Aufgaben aufgrund materiellen Rechts	204
a) Notwendig staatliche Aufgaben bei Vorliegen bestimmter Aufgabenbereiche	205
b) Notwendig staatliche Aufgaben bei Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse	206
V. Grundrechtliche Begründung	209
VI. Ergebnis: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der privaten, gewerblichen Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte	210
B. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Umfang privater, gewerblicher Gefahrenabwehr unter Inanspruchnahme der Jedermannrechte	211
I. Staatliches Gewaltmonopol	211
1. Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols	211
2. Rechtspolitische Bedenken und tatsächlicher Befund	213
3. Begriffsbestimmung des staatlichen Gewaltmonopols	217
4. Einschränkung privater Gewaltausübung durch das staatliche Gewaltmonopol	220
II. Demokratieprinzip	222
III. Rechtsstaatsprinzip	225
IV. Sozialstaatsprinzip	227
1. Rechtspolitische Bedenken	227
2. Entgegnung auf die Bedenken aus dem Sozialstaatsprinzip	229
3. Begriffsbestimmung und Bedeutung des Sozialstaatsprinzips	233
4. Einzelne Bedeutungsinhalte des Sozialstaatsprinzips	234
a) Herstellung annähernd gleicher Lebensverhältnisse	235
b) Der Resozialisierungsgedanke als Inhalt des Sozialstaatsprinzips	236
V. Verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten	236
1. Betroffenheit von grundrechtlichen Schutzgütern	237
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	237
b) Weitere Grundrechte	240
2. Gefährdung oder Verletzung der grundrechtlichen Schutzgüter von Seiten Privater	241
3. Ableitung von Schutzpflichten aus den betroffenen Grundrechten	241
4. Kriterien für eine Schutzpflicht des Staates	243
a) Art, Nähe und Ausmaß von Gefahr und Schaden	244
b) Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes	244
c) Bedeutung der schon vorhandenen Regelungen und getroffenen Maßnahmen	245
d) Alternative Möglichkeiten der Gefahrenabwehr	247
e) Schutzbedürftigkeit der potentiellen Opfer	248
5. Keine Feststellung grundrechtswidrigen Unterlassens	248
Viertes Kapitel: Einfachgesetzlicher Rahmen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes	253
A. Öffentlich-rechtlicher Rahmen	253
I. Gewerberecht	254
II. Rechtsberatungsgesetz	254
1. Auskunfteien	256
2. Detekteien	257
III. Datenschutzrecht	259
1. Meldepflicht	259
2. Datengeheimnis	260
3. Technische und organisatorische Maßnahmen	261
4. Einrichtung automatisierter Abrufverfahren	262
5. Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz	264
6. Aufsicht	265
7. Datenkontrollrechte der Betroffenen	266
a) Benachrichtigung des Betroffenen (§ 33 BDSG)	266
b) Auskunft an den Betroffenen (§ 34 BDSG)	268
c) Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§ 35 BDSG)	270
IV. Waffenrecht	271
B. Strafrechtlicher Rahmen	275
I. Anstiftung und Beihilfe	276
II. Irrtumsbedingte Inanspruchnahme von Notrechten	281
III. Unechte Unterlassungsdelikte	283
IV. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)	285
V. Amtsanmaßung (§ 132 StGB) und Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132a StGB)	286
VI. Nichtanzeige geplanter Straftaten (§§ 138f. StGB)	289
1. Tatbestand des § 138 StGB	289
2. Straflosigkeitsregel des § 139 StGB	292
VII. Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)	293
VIII. Beleidigungstatbestände (§§ 185ff. StGB)	295
1. Beleidigung (§ 185 StGB)	296
2. Üble Nachrede (§ 186 StGB)	298
3. Verleumdung (§ 187 StGB)	299
IX. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)	299
X. Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB) und Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)	301
XI. Körperverletzung (§ 223 StGB)	302
XII. Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)	302
XIII. Nötigung (§ 240 StGB) und Erpressung (§ 253 StGB)	304
1. Nötigung (§ 240 StGB)	305
2. Erpressung (§ 253 StGB)	306
XIV. Betrug (§ 263 StGB)	308
XV. Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB)	308
XVI. Straftaten nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen	309
1. Unbefugtes Errichten oder Betreiben einer Fernmeldeanlage (§ 15 Abs. 1 FAG)	310
2. Unbefugter Besitz von Sendeanlagen (§§ 15 Abs. 2 lit. c, 5a FAG)	312
3. Überlassen von Sendeanlagen an Unbefugte (§§ 15 Abs. 2 lit. d, 5d FAG)	312
4. Unbefugtes Vertreiben von Sendeanlagen (§§ 15 Abs. 2 lit. e, 5e FAG)	313
XVII. Verkehrsrechtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten	314
XVIII. Datenschutzrechtliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten	315
XIX. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb	315
XX. Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht	316
XXI. Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Strafprozeß	320
XXII. Kostenerstattung in Strafsachen	322
C. Zivilrechtlicher Rahmen	324
I. Vertrag zwischen Auftraggeber und Auskunftsunternehmen	324
1. Rechtsnatur von Verträgen mit Auskunfteien	324
2. Rechtsnatur von Verträgen mit Detekteien	326
3. Vertragliche Haftung von Auskunfteien	328
4. Vertragliche Haftung von Detekteien	330
II. Unerlaubte Handlungen	331
1. Auskunfteien	331
a) § 824 BGB	331
b) § 823 Abs. 1 BGB	332
c) § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen	335
d)§ 826 BGB	336
2. Detekteien	338
a) § 823 Abs. 1 BGB	338
b) § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen	340
III. Kunsturheberrecht	340
IV. Unterlassungsansprüche	341
V. Beseitigungsansprüche	342
VI. Kostenerstattung in Zivilsachen	345
VII. Materielle Kostenerstattungsansprüche, insbesondere Zulässigkeit von Fangprämien	348
VIII. Zivilprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht	352
IX. Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Zivilprozeß	353
X. Arbeitsrechtliche Probleme	355
1. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von Detektiven	356
2. Arbeitsrechtliche Probleme der Einschleusung von Detektiven	359
a) Arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht	360
b) Deliktsrechtliche Bedenken	362
c) Keine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung	364
3. Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten	365
D. Rechtsprobleme im Verhältnis von Auskunftsunternehmen zu staatlichen Stellen	366
Fünftes Kapitel: Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden des Auskunftsgewerbes	370
A. Überblick über eine Rechtsgrundlage erfordernde Tätigkeiten von Auskunfteien und Detekteien	371
B. Darstellung einzelner Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden von Auskunfteien	373
I. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen	373
1. Anwendungsvoraussetzungen des BDSG	373
a) Umgang mit personenbezogenen Daten	373
b) Vorliegen von Dateien	374
c) Nicht-öffentliche Stellen	375
d) Geschäftsmäßige, berufliche oder gewerbliche Zwecke	375
e) Verarbeitung, Nutzung oder Erhebung	376
2. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage	376
a) § 28 BDSG	377
b) § 29 BDSG	379
aa) § 29 Abs. 1 BDSG	379
(1) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG	379
(a) Allgemeine Abwägungskriterien	381
(b) Abwägungskriterien bei Daten für Kreditinformationszwecke	381
(2) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG	385
(3) § 29 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG	385
bb) § 29 Abs. 2 BDSG	387
(1) § 29 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, Nr. 2 BDSG	387
(a) Berechtigtes Interesse des Empfängers und schutzwürdiges Interesse des Betroffenen im Sinne des § 29 Abs. 2 BDSG	387
(b) Glaubhafte Darlegung des berechtigten Interesses	391
(c) Überprüfung des berechtigten Interesses	393
(d) Weitere organisatorische Voraussetzungen für die Auskunftserteilung	395
(2) § 29 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, Nr. 2 BDSG	396
II. § 193 StGB	398
1. Berechtigtes Interesse	399
2. Prüfungs- und Informationspflicht	403
a) Allgemeine Voraussetzungen	403
b) Bedeutung für die Praxis der Auskunfteien	405
3. Absicht der Interessenwahrnehmung	406
III. § 824 Abs. 2 BGB	406
1. Mitteilung	407
2. Unbekanntheit der Unwahrheit	409
3. Berechtigtes Interesse	409
4. Prüfungs- und Informationspflicht	410
IV. Güter- und Interessenabwägung bei § 823 Abs. 1 BGB	410
V. Einzelne Auskunftsrechte	411
1. Handelsregister	413
2. Genossenschaftsregister	413
3. Vereinsregister	413
4. Güterrechtsregister	413
5. Schuldnerverzeichnis	414
6. Konkursverzeichnis	415
7. Melderegister	416
8. Grundbuch	419
9. Handwerksrolle	423
10. Gewerberegister	424
11. Personenstandsbücher	426
12. Gewerbezentralregister	426
13. Bundeszentralregister	427
C. Darstellung einzelner Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden von Detekteien	428
I. Berechtigtes Interesse als Handlungsermächtigung für Detekteien	428
1. BDSG	428
a) Anwendungsvoraussetzungen des BDSG	429
b) Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage	431
c) Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes?	434
aa) Schaffung bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen	435
bb) Erweiterung des Anwendungsbereiches des Bundesdatenschutzgesetzes	437
2. § 193 StGB	439
a) Anwendungsbereich von § 193 StGB	440
aa) Anwendung ausschließlich bei den Ehrenschutzdelikten	440
bb) Ausdehnung der Anwendbarkeit auf sogenannte „gemeinschaftsbezogene Rechtsgüter"	440
cc) Untersuchung einzelner Tatbestände	441
dd) Vorrang der „klassischen" allgemeinen Rechtfertigungsgründe	443
b) Tatbestandsmäßige Voraussetzungen und Anwendungsfälle	446
3. Güter- und Interessenabwägung bei § 823 Abs. 1 BGB	447
a) Eingriffe in die Intimsphäre	447
b) Eingriffe in die Privatsphäre	448
c) Eingriffe in die Individualsphäre	450
d) Einzelne Eingriffsarten	451
aa) Heimliche Tonbandaufnahmen	451
bb) Belauschen von Gesprächen	453
cc) Observationen	454
dd) Heimliches Fotografieren und Filmen	455
e) Prüfungs- und Informationspflicht	456
4. Einzelne Auskunftsrechte	457
a) Fahrzeugregister	457
b) Verkehrszentralregister	458
c) Polizeiliche Auskünfte	459
d) Verschiedene Akteneinsichtsrechte	460
II. Befugnisse aus den verschiedenen Jedermannrechten	461
1. § 32 StGB, § 227 BGB, § 15 OWiG	461
a) Anwendbarkeit der Jedermannrechte auf professionelle Nothelfer	462
aa) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für professionelle Nothelfer?	463
bb) Vorliegen weitergehender Befugnisse gegenüber der Polizei?	465
cc) Subsidiarität privater Unrechtsabwehr?	468
dd) Rechts- und kriminalpolitische Begründungen	469
ee) Differenzierungsschwierigkeiten hinsichtlich des Anwendungsbereiches von Einschränkungen	473
ff) Notrechtsdogmatische Begründungen	474
gg) Ergebnis: Uneingeschränkte Anwendbarkeit der Jedermannrechte	475
b) Tatbestandsmäßige Voraussetzungen	475
c) Bedeutung für die Praxis der Detektive	476
2. § 34 StGB, § 16 OWiG	478
a) Allgemeine Voraussetzungen	478
b) Besonderheiten bei einzelnen Tatbeständen	481
c) Abwägungsprobleme bei § 201 StGB	482
3. Zivilrechtlicher Notstand	485
4. § 35 StGB	486
5. § 127 StPO	487
6. Einverständnis, Einwilligung und Vertrag	492
III. Sonstige Befugnisse aus vom Auftraggeber abgeleitetem Recht	494
1. §§ 859, 903, 860, 858, 855 BGB	494
2. §§ 229, 230, 231 BGB	497
3. Hausrecht	500
D. Zusammenfassende Betrachtung der Rechtsgrundlagen	501
Sechstes Kapitel: Gewerberechtliche Probleme bei Auskunfteien und Detekteien	503
A. Gewerberechtlicher Status von Auskunftsunternehmen	503
I. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbes	503
II. Ausübung als stehendes Gewerbe	505
B. Zugang zum Gewerbe	506
I. Anzeigepflicht gemäß § 14 Abs. 1 GewO	506
1. Anzeigepflichtige Tätigkeiten und Vorgänge	507
2. Rechtsnatur und Wirkung der Anzeige	508
3. Erfüllung der Anzeigepflicht	509
4. Folgen der Nichterfüllung der Anzeigepflicht	510
II. Praxis der Gewerbeanmeldung	512
C. Gewerbeüberwachung	513
I. Aufsichts- und Kontrollinstrumentarium nach den landesrechtlichen Verordnungen	514
1. Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht	517
2. Auskunft	519
3. Nachschau	520
II. Allgemeines Aufsichts- und Kontrollinstrumentarium	520
1. Anzeigepflicht	521
2. Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit	521
a) Überkommene Voraussetzungen der Untersagung	522
b) Sachkunde als Kriterium der Zuverlässigkeit	525
aa) Bejahung der Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung	526
bb) Keine vollumfängliche Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung	526
cc) Art. 12 GG als Beurteilungsmaßstab	526
dd) Möglichkeit der Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung in Ausnahmefällen	528
ee) Restriktive Einbeziehung der Sachkunde in die Zuverlässigkeitsprüfung	529
c) Das Untersagungsverfahren	531
3. Ordnungswidrigkeitstatbestände	533
4. Gewerbezentralregister	533
D. Abgrenzung zum Bewachungsgewerbe	534
I. Begriff der Bewachungstätigkeit	534
II. Ausschließlich unter § 34a GewO fallende Tätigkeiten	537
Siebtes Kapitel: Einführung einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe	545
A. Meinungsstand	546
I. Gegenwärtige Rechtslage ist ausreichend	546
II. Bejahung einer Gesetzesänderung	549
B. Begründung der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung	550
I. Rechtshistorische Argumentation	551
1. Historische Entwicklung der Gewerbefreiheit	551
2. Die Entwicklung der Rechtslage im Auskunftsgewerbe	555
3. Bedeutungswandel des Auskunftsgewerbes	557
II. Rechtstatsächliche Argumentation	559
1. Aufgabenwahrnehmung ohne Sachkunde?	559
a) Der Einwand aus dem Rechtsberatungsgesetz	560
b) Erforderlichkeit von Sachkunde für einzelne Tätigkeiten	560
2. Auswertung von Verfehlungen von Auskunftsunternehmen	562
a) Auskunfteien	564
b) Detekteien	566
3. Verstärkte Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen	569
4. Einschätzung der Ausbildungsinitiativen im Auskunftsgewerbe	571
5. Versagen der Selbstreinigungskräfte des Marktes	574
6. Weitere denkbare Begründungsmöglichkeiten einer Erlaubnispflicht	578
7. Zulassungsbeschränkungen und Normenflut	579
8. Zulassungsbeschränkungen und Bürokratismus	582
9. Die „Blauen Prüffragen" als Kontrollmaßstab der Rechtsetzung	583
III. Rechtsvergleichende Argumentation	585
1. Österreich	587
a) Gewerberechtliche Regelung in Österreich	588
b) Verhältnisse in Österreich	590
2. Schweiz	593
a) Gewerberechtliche Regelung in der Schweiz	594
b) Verhältnisse in der Schweiz	595
3. Auswertung	595
IV. Begründung aus der Schutzkonzeption des Gewerberechts	596
1. Gefahrenabwehr als Regelungszweck der Gewerbeordnung	596
a) Verbraucherschutzgedanke als Aspekt der Gefahrenabwehraufgabe	598
b) Der Schutz Dritter als Aspekt der Gefahrenabwehraufgabe	598
c) Bewertung der Regelung für Auskunftsunternehmen im Hinblick auf die Gefahrenabwehraufgabe als Regelungszweck der Gewerbeordnung	599
2. Gewerberechtliche Regelungsinstrumente	600
a) Systemwidrigkeit der aktuellen Regelung	601
aa) Sinn und Zweck der Anzeigepflicht	601
bb) Vergleich mit lediglich anzeigepflichtigen Gewerbearten	603
cc) Sinn und Zweck der Überwachungsbedürftigkeit	604
dd) Vergleich mit den anderen Modalitäten des § 38 GewO	606
ee) Sinn und Zweck der sofortigen Zuverlässigkeitsüberprüfung	607
ff) Vergleich mit den anderen Vertrauensgewerben	608
b) Systemkonformität verschärfter Zulassungsregelungen	609
aa) Sinn und Zweck der Zuverlässigkeitsprüfung im Erlaubnisverfahren	609
bb) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen eine Zuverlässigkeitsprüfung im Erlaubnisverfahren stattfindet	612
cc) Vergleich mit dem Bewachungsgewerbe	613
dd) Sinn und Zweck des Nachweises finanzieller Mittel	618
ee) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen der Nachweis finanzieller Mittel erforderlich ist	619
ff) Sinn und Zweck des Sachkundenachweises	620
gg) Vergleich mit Gewerbearten, bei denen ein Sachkundenachweis erforderlich ist	622
c) Bewertung der gewerberechtlichen Regelung für Auskunftsunternehmen im Hinblick auf die Systematik der gewerberechtlichen Zulassungsregelungen	624
aa) Zuverlässigkeitsprüfung nach Gewerbeaufnahme verfehlt	625
bb) Gewerbeuntersagung aufgrund Zuverlässigkeitsprüfung nach Gewerbeaufnahme als schwererer Eingriff	627
cc) Uneinheitliche Rechtslage und uneinheitliche Verwaltungspraxis bei der sofortigen Zuverlässigkeitsprüfung	628
dd) Unzulänglichkeit des § 38 GewO	632
V. Erforderlichkeit aufgrund mangelnder Gewerbeüberwachung	633
1. Ineffektivität der gewerblichen Überwachung	634
2. Wirksamkeit des vorliegenden gesetzlichen Instrumentariums zur Beseitigung von Mißständen	638
a) Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht	638
b) Auskunft	639
c) Nachschau	640
d) Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit	641
aa) Informationsdefizit der Untersagungsbehörden	642
bb) Problem der externen Verfahrensanregung	643
cc) Gewerbeüberwachung und Amtshaftung	644
dd) Keine Überprüfung der Sachkunde	646
ee) Unzulänglichkeit der repressiven Wirkung	647
e) Ordnungswidrigkeitentatbestände	648
f) Gewerbezentralregister	648
3. Gewerbeaufsicht keine Alternative zur Erlaubnispflicht	652
4. Anhaltspunkte zur Durchführung gewerbeaufsichtsrechtlicher Überprüfungen von Auskunfteien und Detekteien	654
5. Kontrollmöglichkeiten außerhalb des Gewerberechts	656
a) Straf- und polizeirechtliche Kontrolle	656
b) Datenschutzrechtliche Kontrolle	657
aa) Kontrollmöglichkeiten nach dem BDSG	657
bb) Erweiterung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbefugnisse	660
c) Verbandsrechtliche Kontrolle	664
d) Unternehmens- und betriebsinterne Kontrolle	664
e) Individualschutzrechte von Betroffenen	666
f) Kontrollmöglichkeiten keine Alternative zur Erlaubnispflicht	666
VI. Unterschiedliche Regelungszwecke von Gewerbeordnung und Berufsbildungsgesetz	667
1. Generelles Anforderungsprofil statt speziellem Gefahrenprofil	668
2. Fortbildungsmöglichkeit statt Berufszugangsvoraussetzung	670
3. Berufsbildungsgang keine Alternative zur Erlaubnispflicht	672
C. Bejahung der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung	673
D. Änderungsvorschläge	673
I. Erlaubnispflicht mit Zuverlässigkeitsprüfung	674
II. Nachweis finanzieller Mittel	675
III. Sachkundenachweis	677
1. Differenzierte Ausgestaltung des Sachkundenachweises	678
2. Inhaltliche Ausgestaltung des Sachkundenachweises	681
a) Auskunfteien	681
b) Detekteien	683
aa) Keine Angleichung an die Polizeiausbildung	684
bb) Keine Übernahme von Ausbildungsordnungen in den Sachkundenachweis	685
IV. Persönlicher Geltungsbereich der vorgeschlagenen Zulassungsregelungen	686
V. Vorschläge für eine Gesetzesnovellierung	688
E. Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe	691
I. Gebot zur Einführung einer Erlaubnispflicht?	693
1. Grundrechtliche Schutzpflichten	693
2. Nachbesserungspflicht bezüglich der gewerberechtlichen Regelung?	695
3. Anspruch auf eine Gesetzesänderung aus der Dimension des Art. 12 Abs. 1 GG als derivatives Teilhaberecht	698
4. Rechtsstaatsprinzip und staatliches Gewaltmonopol	699
II. Entgegenstehen einer verfassungsrechtlich gewährleisteten Wirtschaftsordnung?	700
III. Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht mit den Grundrechten	702
1. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG	702
2. Art. 3 Abs. 1 GG	703
3. Art. 12 Abs. 1 GG	706
a) Grundsätze verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zum Grundrecht der Berufsfreiheit	707
b) Auslegungsgrundsätze der Literatur zum Grundrecht der Berufsfreiheit	709
c) Konsequenzen für die Prüfung der Erlaubnispflicht	711
d) Schutzbereich	711
e) Eingriff	712
f) Schranken	713
aa) Verhältnismäßigkeit der Erlaubnispflicht	713
(1) Anwendbarkeit der Stufenlehre oder bloße Willkürkontrolle	714
(2) Die Erlaubnispflicht als Regelung der Berufswahl	715
(3) Die verschiedenen Kriterien der Erlaubnispflicht als subjektive Zulassungsschranken	716
(4) Besonders wichtige Gemeinschaftsgüter als Eingriffslegitimation	717
(a) Kein Fall atypischer Betroffenheit	718
(b) Der Begriff der „besonders wichtigen Gemeinschaftsgüter"	720
(c) Denkbare Interessen einer Erlaubnispflicht für das Auskunftsgewerbe	723
(aa) Leistungssteigerung	723
(bb) Steigerung des sozialen Ansehens des Auskunftsgewerbes	725
(cc) Schutz von Unternehmen vor Konkurs	726
(dd) Konkurrenzschutz	727
(d) Die beabsichtigten Gesetzeszwecke als Eingriffslegitimation	727
(aa) Verbraucherschutz	727
(bb) Fernhalten unlauterer Personen von der Gewerbeausübung	728
(cc) Effektivere Verbrechensbekämpfung	729
(dd) Verhinderung von Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte	729
(e) Vorliegen prinzipiell besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter	730
(5) Verhältnismäßigkeitsurteil als Prognoseentscheidung	732
(6) Geeignetheit der Erlaubnispflicht	733
(a) Zuverlässigkeit	734
(b) Nachweis finanzieller Mittel	734
(c) Sachkundenachweis	736
(7) Erforderlichkeit der Erlaubnispflicht	738
(a) Zuverlässigkeit	742
(b) Nachweis finanzieller Mittel	743
(c) Sachkundenachweis	744
(8) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne der Erlaubnispflicht	747
(a) Zuverlässigkeit	749
(b) Nachweis finanzieller Mittel	750
(c) Sachkundenachweis	750
bb) Bejahung der Verhältnismäßigkeit	752
F. Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht mit EG-Recht	752
I. Art. 189 Abs. 2 EGV	752
II. Art. 189 Abs. 3 EGV	753
III. Art. 3 lit. h EGV i. V. m. Art. 100ff. EGV	754
IV. Art. 52 EGV	757
1. Der Begriff der Niederlassung	758
2. Der Begriff der Beschränkung	759
V. Art. 59 EGV	762
1. Art. 55, 66 EGV	763
2. Der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs	764
3. Der Begriff der Beschränkung	767
4. Legitimation für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit	768
a) Keine formale Diskriminierung	769
b) Bestimmung der Eingriffsintensität	770
c) Vorliegen eines Allgemeininteresses	771
5. Verhältnismäßigkeit	774
a) Geeignetheit	774
b) Erforderlichkeit	775
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	778
6. Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit	780
G. Rechtspolitisches Umfeld des Änderungsvorschlages	781
Schluß	785
Zusammenfassende Thesen	787
Literaturverzeichnis	792

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Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes

Empirische Untersuchung, verfassungsrechtlicher Rahmen, rechtliche Befugnisse und gewerberechtlicher Novellierungsvorschlag

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