Archivrecht

Bartholomäus Manegold

doi:10.3790/978-3-428-50322-3

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Manegold, B. (2002). Archivrecht. Die Archivierungspflicht öffentlicher Stellen und das Archivzugangsrecht des historischen Forschers im Licht der Forschungsfreiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50322-3

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Archivrecht

Die Archivierungspflicht öffentlicher Stellen und das Archivzugangsrecht des historischen Forschers im Licht der Forschungsfreiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG

Manegold, Bartholomäus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 874

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50322-3
978-3-428-10322-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50322-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 386
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ausgehend von der historisch gewachsenen Funktion öffentlicher Archive, die auf die Revolutionsgesetzgebung in Frankreich und die preußische Reformdiskussion zurückgeht, wird die Frage eines in Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Rechts auf Archivzugang des historischen Forschers diskutiert.

Bartholomäus Manegold kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschneidung des Zugangs zu öffentlichen Archiven durch unverhältnismäßige Zugangssperren, Sperrfristen und Geheimhaltungsvorbehalte eine Verletzung grundrechtlicher Wissenschaftsfreiheit darstellt. Daneben hat die objektivrechtliche Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit organisationsrechtliche Folgen für das öffentliche Archivwesen: eine umfassende Anbietungspflicht öffentlicher Stellen einschließlich ihrer Amtsträger gegenüber den zuständigen öffentlichen Archiven hinsichtlich "ihrer" Unterlagen ist verfassungsrechtlich verankert. Öffentlichen Archiven ist ungeachtet ihrer nach wie vor nicht bestehenden formellen Rechtsfähigkeit im Bereich der historischen Forschungssicherung ein Mindestmaß an rechtlicher und organisatorischer Unabhängigkeit zuzubilligen, die ihnen die Wahrnehmung ihres verfassungsrechtlichen Auftrags effektiv ermöglicht. Die Einordnung der Archive als bloßer "Hilfsanstalten" steht dazu im Widerspruch. Der Grundsatz verfassungskonformer Auslegung der landes- und bundesarchivgesetzlichen Sperrfristen und Geheimhaltungsbestimmungen führt zu ihrer Neubewertung. Dies gilt v. a. für die Frage des Verhältnisses der Verschlußsachen-Einstufung gegenüber der Archivierung und Archivgutnutzung sowie auch für Zugangsbeschränkungen aus datenschutzrechtlichen Gründen einschließlich der unter dem originär presserechtlichen Begriff geregelten Ausnahme für "Personen der Zeitgeschichte". Ein rechtsvergleichender Blick gilt der jeweiligen Situation nach dem französischen Archivgesetz.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
1. Teil: Zur Entstehung des wissenschaftlichen Archivwesens	19
1. Kapitel: Archive und Geschichtswissenschaft	19
I. Begriff und Anfänge des Archivwesens	19
1. Die unterschiedlichen Archivbegriffe	19
2. Anfänge des öffentlichen Archivwesens	21
II. Die Entstehung der historischen Funktion und die Öffnung der Archive in Frankreich und Deutschland	23
1. Das historische „ius archivi" und die Beschränkung des Archivzugangs	24
2. Die Öffnung der Archive in Frankreich: Das Gesetz vom 7. Messidor des Jahres II (25. Juni 1794)	25
3. Die Reformdiskussion in Preußen: Hardenbergs unvollendeter Versuch einer umfassenden Öffnung der Archive für die historische Forschung	27
a) Stellungnahmen der preußischen Akademie der Wissenschaften von 1819 und 1821 zur Archivbenutzung	28
b) Die erste Ankündigung freier öffentlicher Nutzung von staatlichen Archiven	31
4. Die historische Legitimationsfunktion öffentlicher Archive	32
III. Zur Bedeutung der Archive für Geschichte und Geschichtswissenschaft	34
1. Die öffentliche Funktion der Geschichtswissenschaft	34
2. Die Entstehung der Geschichtswissenschaften als Bedingung und Folge eines öffentlichen Archivwesens	36
3. Bedeutung öffentlicher Archive für die „Zeitgeschichte"	39
IV. Zusammenfassung	41
2. Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Archivwesen	43
2. Kapitel: Organisationsrechtliche Rahmenbestimmungen des Grundgesetzes für ein öffentliches Archivwesen	43
A. Einrichtung und Unterhalt öffentlicher Archive als Ableitung verfassungsrechtlicher Leitprinzipien und Staatsaufgaben	44
I. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)	44
1. Pflicht zu Einrichtung und Unterhalt öffentlicher Archive	44
2. Neutralität der Archive	45
a) Rechtsstaatliche Neutralität als verfassungsrechtlich gebotenes Prinzip für die archivarische Tätigkeit (Bewertung, Kassation)	46
b) Rechtsstaatliche Neutralität als verfassungsrechtliche Vorgabe für die organisationsrechtliche Stellung der Archive	47
II. Demokratieprinzip	48
III. Normativer Gehalt eines Kulturstaatsgebots?	50
B. Organisationsrechtliche Vorgaben der Grundrechte	52
I. Die objektiv-institutionellrechtliche Dimension des Art. 5 Abs. 3 GG	52
1. Sicherung der Voraussetzungen freier historischer Forschung durch den Unterhalt öffentlicher Archive	52
2. Pflicht öffentlicher Stellen zu Anbietung und Archivierung	54
3. Weisungsunabhängigkeit und Selbständigkeit der Archive	55
II. Das öffentliche Archivwesen als Element einer grundrechtlich vorgegebenen „Kommunikationsverfassung"	55
III. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	56
1. Funktion des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung	56
a) Schutzbereich und Schranken	56
b) Datenschutzrechtlicher Gesetzesvorbehalt	58
2. Archivierung als Eingriff	59
a) Archivierung als Vorratsspeicherung	59
b) Archive als eigenständige Stellen	59
3. Archivierung als Datenschutzmaßnahme (Löschungssurrogat)	61
a) Regelungsdichte der Archivierungsermächtigungen	61
b) Abschottung durch organisationsrechtliche Verselbständigung öffentlicher Archive	63
c) Archivierung rechtswidrig erhobener Daten	63
IV. Einrichtung des Bundesarchivs als rechtsfähige, bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts?	63
V. Zusammenfassung	65
3. Kapitel: Das Archivzugangsrecht des historischen Forschers aus Art. 5 Abs. 3 GG	65
A. Der Schutzbereich historischer Forschungsfreiheit	65
I. Der Standpunkt der Rechtsprechung zum Archivzugang	65
1. VGH München vom 13.02.1985 zur Archivbenutzungsordnung des Stadtarchivs Passau	66
2. OVG Koblenz vom 27.10.1982 zum Antrag auf Nutzung von Archiv gut des Bundesarchivs	67
II. Vorfrage: Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG als gegenüber Art. 5 Abs. 3 GG vorrangiges Spezialgrundrecht bei „staatlichen Informationen" (Sperrwirkung)?	69
1. Kein Archivzugangsrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG	70
2. Kein Vorrang von Art. 5 Abs. 1 GG gegenüber Art. 5 Abs. 3 GG	72
III. Das Archivzugangsrecht des historischen Forschers als Rechtsfolge der objektivrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 3 GG	74
1. Archivzugangsanspruch des Forschers als „Informationsanspruch" aufgrund staatlichen „Informationsmonopols" ?	74
a) Rechtsprechung zum Monopolargument	75
b) Prämissen des „Monopolarguments"	76
2. „Originäre" subjektive Ermessensnorm aus Art. 5 Abs. 3 GG?	78
IV. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 2. Alt. GG und die Nutzung öffentlichen Archivguts	79
1. Die Schutzbereichsdefinition der Forschungsfreiheit des BVerfG	80
2. Wissenschaftliche Forschung mit öffentlichem Archivgut und Forschungsfreiheit	82
a) Persönlicher Schutzbereich der Forschungsfreiheit	82
b) Forschungsfreiheit der Archivare	86
c) Wissenschaftliche Archivrecherche als bloße „Vorarbeit"?	87
d) Die Eigengesetzlichkeit der Geschichtswissenschaft und ihrer spezifischen Methoden	90
e) „Keine Sonderrolle des Staats" als Forschungsobjekt	92
f) Die Freiheit der Anwendung historischer Methoden	94
3. Juristische Forschung und der Zugang zu Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsvorschriften, etc	95
4. Zwischenergebnis	96
V. Das Archivzugangsrecht des historischen Forschers als Rechtsfolge der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 3 S. 1 2. Alt GG	97
1. Prämissen der herrschenden Meinung	97
2. Archivzugang als Ausübung positiv-verfaßter, realer Freiheit	98
3. Die Archivnutzung als gestuftes Teilhabe-/Freiheitsverhältnis	100
4. Schutzbereichsabhängiger Eingriffsabwehrbegriff für die wissenschaftliche Forschungsfreiheit	101
5. Inhalt des Abwehrrechts aus Art. 5 Abs. 5 GG: Anspruch auf Beseitigung der forschungsverhindernden Verbotswirkungen durch Zulassung zur Archivgutnutzung	104
VI. Vergleich zu Frankreich: Das Archivzugangsrecht als „garantie fondamentale accordee aux citoyens pour Pexercice des libertes publiques" nach französischem Verfassungsrecht	105
VII. Ergebnis und organisationsrechtliche Bedeutung	106
B. Die Schranken des Archivzugangsrechts	108
I. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	109
1. Das Verhältnis von Art. 5 Abs. 3 GG zu Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG	109
2. Sachliche Schutzbereichsgrenzen	110
a) Faktische Anonymisierung	110
b) Einverständnis	111
c) Bagatelldaten ohne Relevanz für die Handlungs- oder Entschlußfreiheit	111
d) Zwischenergebnis	113
3. Zeitliche Schutzbereichsgrenzen. „Postmortaler Persönlichkeitsschutz"?	114
a) Das Autonomieprinzip als zeitliche Begrenzung	114
b) Kein postmortaler Erwartungsschutz	114
c) Kein Schutz „des Andenkens des Verstorbenen"	115
4. Postmortale Datenrestriktion aufgrund des Menschenwürdesatzes des Art. 1 Abs. 1 GG	117
5. Konsequenzen flir die Archivgesetzgebung	119
a) Beschränkung des postmortalen Geheimnisschutzes auf die Dimension objektivrechtlicher Schutzpflichten	119
b) Verbot unverkürzbarer Sperrfristen und starrer Schranken	120
c) Abwägungskriterien	121
d) Verfassungskonforme Auslegung der allgemeinen archivgesetzlichen Sperrfrist und der besonderen Sperrfrist für personenbezogenes Archivgut	123
II. Art. 20 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG als Schranke des Art. 5 Abs. 3 GG	123
1. Begrenzungstauglicher Charakter von Art. 20, Art. 79 Abs. 3 GG	123
2. Geheimhaltung als Konkretisierung der Verfassungsprinzipien des Art. 20 GG	125
a) Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	126
b) Organisationsgewalt, Verantwortlichkeit der Exekutive	126
c) Äußere und innere Sicherheit des Staates	127
III. Zusammenfassung	129
3. Teil: Archivverwaltungsrecht	130
4. Kapitel: Allgemeiner Teil	130
A. Entstehung des Bundesarchivgesetzes	130
I. Erforderlichkeit von Archivierungsermächtigungen	130
1. Rechtslage vor Inkrafttreten der Archivgesetze	130
2. Erste Stellungnahmen zur Frage eines „Archivrechts"	132
3. Zur Archivierung untaugliche Bestimmungen	133
4. Anstoß zur Archivgesetzgebung in Bund und Ländern	136
II. Regelungstechnik	138
1. Qualifizierte und einfache Geheimhaltungsgebote	138
2. Beschränkte Gesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der „Geheimhaltung"	139
3. Archivgesetze oder spezialgesetzliche Öffnungsklauseln	140
III. Bundeskompetenzen für das Archivwesen	141
1. Ausgangssituation	141
2. Art. 74 Nr. 13 GG. Konkurrierende Bundesgesetzgebungskompetenz für die „Förderung der Forschung"	143
3. Annexkompetenzen zu Art. 74 Nr. 13 GG	146
4. Summe der Annexkompetenzen zu den übrigen ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes	147
5. Art. 74 Nr. 5 GG a.F.?	147
6. Ergänzende ungeschriebene Bundesgesetzgebungskompetenzen?	148
7. Ergebnis	150
IV. Ländergesetzgebungskompetenz	150
V. Die parlamentarische Diskussion zum Bundesarchivgesetz	151
1. Politischer Konsens über die Stärkung der Stellung der Archive	151
2. Gesetzliche Ausgestaltung des Archivbenutzungsanspruchs	152
3. Das Dilemma archivgesetzlicher Anbletungspflichten und Anbietungsfristen für Unterlagen der Exekutive	153
4. Schwerpunkte der Sachverständigenanhörung im Innenausschuß des Bundestages	154
a) Garantie „archivarischen Ermessens". Bewertungsmonopol der Archive?	156
b) Bedeutung von Individualdaten: Anonymisierung als „Geschichtsfälschung"	158
c) Anonymisierung und Benutzungseinschränkungen als „funktionale Äquivalente"	161
d) Datenabschottung durch organisatorische und funktionale Verselbständigung des Archivs	162
VI. Verabschiedung, Gesetzesänderungen, Verhältnis des BArchG zu BDSG, StUG	163
VII. Zusammenfassung	165
B. Archivrechtliche Begriffe	166
I. Archivfachliche Gesetzesbegriffe	167
1. Archivgut	167
2. Archivierung	167
3. Erschließung	169
4. Weitere staatliche Archivaufgaben: Abschottung, etc	171
5. Archivwürdigkeit	172
6. Bewertungskompetenz	174
7. Zwischen- und Auftragsarchivierung	177
II. Öffentliche Archive als freiheitssichernde Anstalten	179
1. Institutionelle Definition des Staatsarchivs	179
a) Problematik des Anstaltsbegriffs	180
b) Neuere Anstaltstypen	181
c) Freiheitssichernde Funktion und organrechtliche Verselbständigung	182
2. Organisatorischer Aufbau	183
III. Weitere Arten öffentlicher Archive	183
1. Staatliche Sonderarchive	184
a) Parlamentsarchive	184
b) Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes	186
2. Kommunalarchive	187
3. Archive der Kirchen, Rundfunkanstalten, Universitäten, öffentlichen Unternehmen	188
4. Archive der politischen Parteien	189
IV. Öffentlicher Archivar im höheren Archivdienst	191
5. Kapitel: Die Entstehung von öffentlichem Archivgut	192
A. Die Anbietungs- und Übergabepflicht aller öffentlichen Stellen	192
I. Adressaten der Anbietungs- und Abgabepflicht	195
1. Bundeskanzler und Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, politische Spitzenbeamte	195
a) Exekutivmitglieder als abgabepflichtige Stellen	195
b) Umfang der Abgabepflicht: Vermutung für die öffentliche Funktion. „Privatdienstliche" Schreibe	197
2. Vergleich zu Frankreich (versement des papiers lies ä Vexercice d'une fonction politique	198
3. Sicherheitsbehörden: MAD, BND, BKA etc.	199
4. Beamtenrechtliche Bedeutung der Archivierungspflicht. Problem der eigenmächtigen Archivierung des weisungsgebundenen Beamten	200
5. Berechtigte Stellen. § 2 Abs. 3 BArchG und Landesarchivgesetze	202
II. Übernahmeverfahren. Zeitliche Vorgaben für die Anbietungspflicht	204
1. Optionsrecht der Archive, Übernahmefristen	204
a) Massenunterlagen	205
b) Normierte Übernahmeverfahren	206
2. 30jährige Regelfrist für die Vermutung der Aufgabenerledigung	206
3. Fristbeginn	208
4. Bedeutung des § 5 Abs. 8 BArchG für die Durchsetzung der Anbietungspflicht	209
III. Rechtsnatur der Anbietungspflicht	210
1. Kein subjektiv-öffentliches Recht	210
2. Organrecht	211
a) Staatsdistanz	213
b) Besondere Zuordnung	215
IV. Strafrechtliche Sanktionen	216
V. Zusammenfassung	217
B. Umfang und Grenzen der Anbletungspflicht. Übergabeermächtigungen	217
I. Archivierung personenbezogener Unterlagen	218
1. Archivierung als datenschutzrechtliches Löschungssurrogat	218
2. Archivierung von unzulässig erhobenen Unterlagen	219
a) Ausdrückliche Ausnahmen von der Anbletungspflicht für unzulässig erhobene Daten nach den Landesarchivgesetzen	221
b) Vorrang der archivarischen Bewertung und Archivierung nach BArchG und LArchG Baden-Württemberg?	222
II. Archivierung von Unterlagen, die Geheimhaltungsvorschriften unterliegen	225
1. „Lockerung" spezieller, bundesgesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften durch § 2 Abs. 4 Nr. 1 und §§ 8, 10 BArchG	226
a) Steuergeheimnis	227
b) Sozialgeheimnis § 71 Abs. 1 S. 3, § 84 Abs. 6 SGB X i.V.m. § 2 Abs. 4 Nr. 1 BArchG	229
c) § 32 Gesetz über die Deutsche Bundesbank, § 9 Kreditwesengesetz	231
2. Bundesgesetzliche Vorratsregelung in § 2 Abs. 4 Nr. 2 und § 11 BArchG	232
a) Normative Funktion des § 2 Abs. 4 Nr. 2 BArchG	232
b) Generalklausel statt Einzelaufzählung	233
3. Generalklauseln zur Geheimhaltungslockerung in den Landesarchivgesetzen	235
4. Verzicht auf Generalklauseln zur Geheimhaltungslockerung in den Landesarchivgesetzen von Berlin und Niedersachsen	236
5. Stellungnahme: Deklaratorische Funktion des § 2 Abs. 4 Nr. 2 BArchG und der entsprechenden Landesbestimmungen. Vorrang der Anbietungspflicht	237
6. Gegenüber dem BArchG vorrangige spezialgesetzliche bundesrechtliche Geheimhaltungsgebote	238
a) § 61 Personenstandsgesetz	239
b) Gesetze über die Geheimdienste	241
c) Bundeswahlordnung, Bundesstatistikgesetz, Volkszählungsgesetz, Personalausweis- und Paßgesetz, Kriegsdienstverweigerungsgesetz, § 80 Abs. 2 AusländerG	242
III. Archivierung von Verschlußsachen	243
1. Funktion der Verschlußsacheneinstufung und ihre normative Bedeutung für die Archivierung	243
2. Die Anbietung und Abgabe von Verschlußsachen	245
a) VS des Bundes im Geheimarchiv des Bundesarchivs	245
b) VS der Länder	246
3. Verstoß der Aussonderungsbekanntmachung-VS der Bayrischen Staatsregierung vom 12. Januar 1993 gegen Art. 6 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 LArchG Bayern	247
IV. Verhältnis der Archivierung zu „materiellen" Berufsgeheimnissen i.S.d. § 203 StGB	248
1. Strafrechtliche Rechtfertigungsfunktion der Landesarchivgesetze	248
2. Strafrechtliche Funktion von § 2 Abs. 4 S. 2, § 2 Abs. 7 und § 9 BArchG: Verlängerung der Berufsgeheimnisse in das Bundesarchiv	250
V. Zusammenfassung	251
C. Archivierung von nicht-öffentlichen Unterlagen privaten Ursprungs. Deposital- und Ergänzungsarchivgut	252
1. Ermächtigung zur Archivierung privater Unterlagen	252
2. Datenschutzrechtlicher Gesetzesvorbehalt und Archivierung privater Unterlagen	253
6. Kapitel: Das Recht auf Archivbenutzung	254
A. Archivbenutzungsanspruch und allgemeine Sperrfrist	254
I. Gesetzliche Garantie der Archivöffentlichkeit	254
1. „Jedermann-Anspruch"	254
2. Benutzungsordnungen	256
3. Verhältnis des BArchG zu landesarchivgesetzlichen Benutzungsregelungen	257
II. Verfahrensfragen	258
1. Glaubhaftmachen eines berechtigten Interesses	258
2. Nutzung zum Zwecke der Rechtsverfolgung	259
3. Mehrere Antragsteller, Sammelanträge	259
III. Allgemeine Sperrfrist	260
1. Abgrenzung zu Benutzungsgrenzjahren	260
2. Regelsperrfrist von 10 oder 30 Jahren	261
3. Geltungsausnahmen: Publizitätsklauseln und DDR-Schriftgut	262
IV. Fristbeginn	263
1. Gegenständliche Anknüpfung der allgemeinen Sperrfrist: Unabhängigkeit der Archive von der abgebenden Stelle?	263
2. Zeitpunkt der behördlichen Kernentscheidung	265
V. Vergleich zu Frankreich: die „Auffangfrist" nach Art. 6 Abs. 3 des französischen Archivgesetzes	266
VI. Verfassungskonforme Auslegung der allgemeinen Sperrfrist	267
1. Gesetzesbegründungen zur allgemeinen Sperrfrist	267
a) Internationale Üblichkeit	267
b) „Kontinuität und Effizienz amtlicher Tätigkeit"	267
c) Taktische Erwägungen	269
2. Nichtanwendung bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben	270
3. Verkürzungsermächtigungen für die allgemeine Sperrfrist	271
a) Einfache Ermessensklauseln	271
b) Ermessensklauseln i. V. m. der Zustimmung der abgebenden Stelle	272
c) Verkürzung im „überwiegenden öffentlichen Interesse"?	272
VII. Zusammenfassung	273
B. Nutzung personenbezogenen Archivguts	274
I. Besondere Sperrfristen für personenbezogenes Archivgut	274
1. Fristdauer der Sperrfrist für personenbezogenes Archivgut	274
2. Verhältnis der besonderen Sperrfrist für personenbezogenes Archiv gut zur allgemeinen Sperrfrist	276
3. Der Begriff des „personenbezogenen Archivguts"	276
a) Regelungstypen der Legaldefinitionen	276
b) Bedeutung der „generalisierenden Betrachtung" für den unbestimmten Gesetzesbegriff	278
c) Weite Auslegung: materielle Abwägung auf Begriffsebene	279
d) Verfassungskonforme restriktive Auslegung: formale Anknüpfung an Aktentypen	280
4. Verhältnis zum Amtsermittlungsgrundsatz	282
5. Stellungnahme: § 5 Abs. 2 LArchG Niedersachsen	284
II. Vergleich zu Frankreich: Art. 7 des französischen Archivgesetzes	285
III. Geltungsausnahmen der personenbezogenen Sperrfrist	287
1. Archivgut, das sich auf „Amtsträger in Ausübung eines öffentlichen Amtes" bezieht (Amtsträgerklausel)	287
a) Überblick über die verschiedenen Amtsträgerklauseln	287
b) Amtliche Begründungen zur Amtsträgerklausel	288
c) Stellungnahme: deklaratorische Bedeutung	289
2. Archivgut, das sich auf eine „Person der Zeitgeschichte " bezieht (Zeitgeschichtsklausel)	291
a) Überblick über die verschiedenen Zeitgeschichtsklauseln	291
b) Vermutung für den Öffentlichkeitswert einer Veröffentlichung im „Bereich der Zeitgeschichte" nach § 23 KUG	292
c) Absolute und relative Personen der Zeitgeschichte	295
d) Stellungnahme: Verfassungskonforme Auslegung. Beschränkung auf „absolute Personen der Zeitgeschichte"	297
e) Abgrenzung von § 32 Abs. 1 Ziffer 3 erster Teilstrich StUG: Vorrang des Rechtsstaatsprinzips vor Forschungs- und Medieninteressen	300
IV. Archivgesetzliche Forschungsklauseln zur Verkürzung der Sperrfristen für personenbezogenes Archivgut	301
1. Regelungstypen archivgesetzlicher Forschungsklauseln	301
2. Teleologische Reduktion des Verkürzungsermessens auf Null bei Einwilligung und Nutzungsanonymisierung	305
3. Verkürzungsvoraussetzung: erheblich überwiegendes öffentliches oder wissenschaftliches Interesse?	307
a) Überwiegendes Allgemeininteresse	308
b) Öffentliches Interesse als „Mischtatbestand"	309
c) Stellungnahme: „Politische" Wertung im Einzelfall	311
4. Fristverkürzungskompetenz	311
5. Verfahrensrechtliche Voraussetzung zur Fristverkürzung	312
V. Nutzungsauflagen als Voraussetzung der Fristverkürzung	313
1. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen	314
2. Auflagen und Bedingungen als Alternativen für die Anonymisierung und Sperrung	314
VI. Veröffentlichung der Forschungsergebnisse	317
1. Die „Historikerklausel" der Datenschutzgesetze	317
2. Verhältnis der „Historikerklausel" zur besonderen Sperrfrist	318
VII. Schutzrechte Betroffener	319
1. Auskunftsanspruch	320
2. Gegendarstellungsanspruch	321
VIII. Abschottung gegen die Benutzung durch die abgebende Stelle	322
IX. Zusammenfassung	324
C. Nutzung von Archivgut, das „der Geheimhaltung" unterliegt	325
I. Überblick über die Geheimhaltungsregelungen der Archivgesetze	325
1. Besondere Sperrfristen, Fristverlängerungsanordnung und Nutzungsversagungsgründe für geheimhaltungsbedürftiges Archivgut	325
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Geheimhaltung von Archivgut	328
3. Erschließung geheimhaltungsbedürftigen Archivguts	329
II. Unverkürzbare 80-Jahres Sperrfristen des BArchG und des LArchG Sachsen-Anhalt	330
1. Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 3 BArchG	330
2. Verhältnis zu Landesrecht	332
III. Verkürzbare besondere Sperrfristen in den Ländern	333
1. Verkürzung, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen	333
2. Verkürzung nur im überwiegenden öffentlichen Interesse	334
3. Verlängerung der allgemeinen Sperrfrist nach § 7 Abs. 4 LArchG Bremen	334
IV. Tatbestandsvoraussetzungen der besonderen Sperrfristen für geheimhaltungsbedürftiges Archivgut	335
1. Erste Gruppe: Rechtsnormerfordernis	335
2. Zweite Gruppe: untergesetzliche Vorschriften über Geheimhaltung	337
V. Nutzung von Verschlußsachen (VS)	338
1. Erste Gruppe: Einzelfallversagung wegen Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik oder eines der Länder	339
a) Prinzipieller Vorrang der nicht aufgehobenen VS-Einstufung vor der Archivierung	339
b) Begründungsbedürftige Einzelfallversagung	341
2. Zweite Gruppe: Geltung der besonderen Sperrfrist bei VS-Einstufung	341
a) Aufhebung der VS-Einstufung durch Fristablauf	341
b) Kompetenzkonflikte	343
3. Vergleich und Stellungnahme	343
4. Bedeutung des Aktenzugangsrechts des § 5 Abs. 8 BArchG für VS	345
VI. Versagung und Einschränkung der Benutzung in Einzelfallen	346
1. Überblick über die Nutzungsversagungsgründe	346
2. Begründung der Nutzungsversagung wegen Gefährdung des Staatswohls im Einzelfall	348
3. Benutzung von Unterlagen, die nach § 203 Abs. 1 bis 3 StGB geschützt sind	351
VII. Vergleich zu Frankreich: die Systematik der Geheimhaltungsvoraussetzungen für nicht personenbezogene Unterlagen (documents de caractere non nominatifs) nach dem französischen Archivgesetz	352
VIII. Zusammenfassung	353
D. Nutzung von Archivgut Privater (Depositalgut)	354
1. Bedeutung der Eigentumsübertragung für private Nutzungsauflagen	354
2. Depositalvertragliche Nutzungsauflagen	355
E. Rechtsschutzfragen	356
I. Widerspruch und Verpflichtungsklage	356
1. Widerspruchsbehörde: Bundesarchiv, Landeshaupt- bzw. Staatsarchive	356
2. Kontrolldichte des Verwaltungsgerichts gemäß §114 VwGO	357
3. Archiv-Schiedsausschuß gemäß §10 LArchG Schleswig-Holstein	357
II. Anfechtung der Zuordnung von Archivgut zur Archivgutkategorie personenbezogenen oder geheimhaltungsbedürftigen Archivguts?	358
III. Vergleich zu Frankreich: Rechtsschutz nach Art. 7 der loi no. 78-753 durch C.A.D.A. und Verwaltungsgerichte	359
Literaturverzeichnis	361
Anhang: Die Landesarchivgesetze in chronologischer Reihenfolge	381
Sachwortverzeichnis	383

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