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Verfassungsstaatlichkeit im Wandel

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Heckmann, D., Schenke, R., Sydow, G. (Eds.) (2013). Verfassungsstaatlichkeit im Wandel. Festschrift für Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53918-5
Heckmann, Dirk; Schenke, Ralf P. and Sydow, Gernot. Verfassungsstaatlichkeit im Wandel: Festschrift für Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53918-5
Heckmann, D, Schenke, R, Sydow, G (eds.) (2013): Verfassungsstaatlichkeit im Wandel: Festschrift für Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53918-5

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Verfassungsstaatlichkeit im Wandel

Festschrift für Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag

Editors: Heckmann, Dirk | Schenke, Ralf P. | Sydow, Gernot

(2013)

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About The Author

Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A., ist apl. Professor an der Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht, Justitiar des Bistums Limburg und nebenamtlicher Richter am Kirchlichen Arbeitsgerichtshof Bonn.

Prof. Dr. Ralf P. Schenke ist seit 2008 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Steuerrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Nach Promotion (Der Erledigungsrechtsstreit im Verwaltungsprozessrecht, 1993) und Habilitation (Die Rechtsfindung im Steuerrecht, 2004) in Freiburg am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Würtenberger war er zunächst Lehrstuhlvertreter an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Im Oktober 2007 wurde er auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster berufen.
Neben dem Steuerrecht gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten u.a. das Sicherheitsrecht, die Public Private Partnership sowie das Verwaltungsprozessrecht.

Prof. Dr. Dirk Heckmann, Jahrgang 1960, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Trier, wo er nach seinem 2. Staatsexamen wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Thomas Würtenberger wurde. Ihm folgte er 1989 an die Universität Freiburg. Promotion 1991, Habilitation 1995. Er ist seit 1996 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, seit 2004 Direktor der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik For..Net an der Universität Passau und seit 2012 stv. Sprecher des DFG-Graduiertenkollegs »Privatheit«. 2003 wurde Dirk Heckmann zum nebenamtlichen Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt, 2007 in den Expertenkreis des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung berufen. 2009 gründete er das Center for IT-Compliance and Trust an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Abstract

Am 27. Januar 2013 feiert Prof. Dr. jur. Thomas Würtenberger seinen 70. Geburtstag. Den Grundstein seiner wissenschaftlichen Karriere legt er nach dem Studium der Rechtswissenschaften 1971 in Freiburg i.Br. mit der Dissertation »Die Legitimität staatlicher Herrschaft«. 17 Jahre später wird er an den Ort des Schaffens seines Doktorvaters Konrad Hesse an die Albert-Ludwigs-Universität zurückkehren. Zuvor führt der Weg jedoch in seine Geburtsstadt Erlangen, wo Thomas Würtenberger 1977 am Institut für Rechtsphilosophie und Allgemeine Staatslehre von Reinhold Zippelius mit der Arbeit »Staatsrechtliche Probleme politischer Planung« habilitiert wird. Die professorale Laufbahn beginnt 1979 an der Universität Augsburg, führt 1981 an die Universität Trier, um Thomas Würtenberger 1988 an den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht in Freiburg zurückzuführen.

Unzählige Schriften, darunter 4 Monografien, 10 Lehrbücher sowie weit über 200 Aufsätze und Kommentierungen sind Zeugnis der Produktivität, der Weitsicht und der Interdisziplinarität von Thomas Würtenberger. Zuhause im Staats- und Verwaltungsrecht stellt er in seinen Werken Bezüge zu Rechts- und Staatsphilosophie, zu Methodenlehre, Verfassungsvergleichung und Verfassungsgeschichte her.

Die Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ist Zeichen der Dankbarkeit und Bewunderung, die dem Menschen wie dem Wissenschaftler Thomas Würtenberger entgegengebracht wird. Die 71 Beiträge seiner wissenschaftlichen Weggefährten, Kollegen und Schüler aus dem In- und Ausland, seines Bruders und seines Sohnes spiegeln die Breite des wissenschaftlichen Schaffens von Thomas Würtenberger wider.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis IX
I. Methodenlehre, Rechtsphilosophie, Rechtssymbolik IX
Chongko Choi: Staats- und Rechtssymbolik in geteilten Staaten: Ehemaliges Deutschland und Korea 3
I. Staats- und Rechtssymbolik in Deutschland 4
Staatsflagge 4
Nationalhymne 5
Staatswappen 5
II. Staatssymbolik im traditionellen Korea 6
III. Rechtssymbolik im traditionellen Korea 7
IV. Staats- und Rechtssymbolik in Südkorea 9
1. Die Nationalflagge 9
2. Die Nationalhymne 9
3. Das Staatswappen (Kukjang) 11
4. Die Straße der Staatssymbole (Kukga Sangjing Kŏri) 12
5. Justizsymbolik 12
V. Staats- und Rechtssymbolik in Nordkorea 13
1. Nationalflagge 13
2. Die Nationalhymne 14
3. Staatswappen 15
4. Justizsymbolik 15
VI. Aufgabe: Staats- und Rechtssymbolik im wiedervereinigten Korea 15
Dirk Heckmann: Cloud Computing im Zeitgeist. Juristische Hürden, rechtspolitische Unwägbarkeiten, unternehmerische Gestaltung 17
I. Einleitung 17
II. Beharrungstendenzen der Rechtsordnung 18
1. Technische Innovation trifft auf konservierendes (konservatives) Recht 18
2. Konventionelle Auslegung des § 11 BDSG 19
a) Sicherungsmechanismen für die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) 19
b) Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung in Drittländern (§ 4b BDSG) 21
c) Gewährleistung von IT-Sicherheit (§ 9 S. 1 BDSG) 23
3. Innovative Auslegung des BDSG 23
4. Fazit 25
III. Pauschalisierungstendenzen im politischen Diskurs 25
1. Wolkige Aussagen zum Cloud Computing 26
a) Beispiel 1: Aktionsprogramm Cloud Computing des Bundeswirtschaftsministeriums 26
b) Beispiel 2: BSI-Eckpunktepapier 2011 27
2. Spezifische Risiken der Pauschalisierung und Abstrahierung 28
3. Chancen der Pauschalisierung und Abstrahierung 29
4. Fazit 29
IV. Abschottungstendenzen der Wirtschaftsordnung 30
1. IT-Politik als Industriepolitik 30
2. „Cloud made in Germany“ 30
3. Fazit 31
V. Ideologisierungstendenzen der fachlichen Ebene 32
1. Standardisierung als erwartungssteigernde „Zauberformel“ 32
2. Risiken einer unbedachten Standardisierung von Cloud-Technologien 34
3. Fazit 34
VI. Destabilisierungstendenzen des Cloud Marketing 35
1. Vertrauensverlust und Vertrauensvorschuss beim Cloud Computing 36
2. Definitionshoheit über die Vertrauenserwartungen 37
3. Fazit 38
VII. Ausblick: Compliance- und Risikomanagement als Enabler des Cloud Computing 38
1. Netzpolitisch: Schaffung neuer Vertrauensstrukturen 39
2. Formaljuristisch: Entwicklung neuer Einwilligungsprozesse 40
3. Dogmatischer Rechtfertigungsansatz: Risikoabwägung i.S.d. § 9 S. 2 BDSG 40
Erk Volkmar Heyen: Verfassungswandel im Bild: Werner Tübkes „Herbst '89“ 43
I. 43
II. 47
III. 52
IV. 55
V. 61
Martin Hochhuth: Die Aufgaben der Moderne und der Stachel der Postmoderne 63
I. Einleitung 63
II. Zum Begriff der Postmoderne 64
III. Die Moderne und ihre Normativitäten: Fortschritt, Kritik, Recht 65
1. Zeitliche Eingrenzung 65
2. Fortschrittsoptimismus 66
3. Der Mensch als Kriterium der Erkenntnis, des Fortschritts, des Rechts 67
4. Doppelte Kritik an „Objektivem“ 67
IV. Brüche der Moderne – Genealogie der Postmoderne 68
1. Programmwidriges Versagen der Moderne: „Betriebsunfälle“ des Fortschritts? 68
2. Das Verfehlen des Eigentlichen 69
3. Die Erschütterung der Wert-Fundamente 71
4. Eindimensionalität, oder das Problem des störenden Rauschens 73
5. Interne und externe Kritik an der Moderne (vor allem an der Aufklärung) von früh an 74
V. Dekonstruktion oder: Das Scheitern postmoderner Wissenschaft 75
1. Déconstruction statt Destruktion 75
2. Metaphysik oder Ontologie? 77
a) Heideggerische, nicht Hartmann'sche Gleichsetzung bei Derrida 77
b) Dekonstruktion im Unterschied zu Kritik 78
c) Bedenklichkeit des Verfahrens 79
3. Dekonstruktion als Parodie 80
VI. Der Name der Parodie 81
Joseph Jurt: Die Nationalsymbole in Brasilien: Vom Kaiserreich zur Republik 83
I. Verfassungsstaat und politische Symbolik 83
II. Die Verfassungsrealität im Kaiserreich Brasilien 86
III. Die politische Symbolik des Kaiserreiches Brasilien 87
IV. Positivistische, liberale und jakobinische Konzepte der Republik 89
V. Der Kampf um die politische Symbolik der Republik 91
VI. Eine Allegorie der Republik? 96
VII. Die Erfindung des Helden der Republik: Tiradentes 98
VIII. Fazit 100
Stephan Kirste: Kairós – Zeitgeist – Verfassung 103
I. Zeitgeist und Verfassung 103
1. Der Begriff des Zeitgeistes 103
2. Zeitgeist und Recht 106
a) Zeitgeist und Rechtsbewußtsein 106
b) Zeitgeist und Normsetzung 108
c) Zeitgeist und Verfassungsinterpretation 108
II. Kairós und Verfassung 110
1. Der Begriff des Kairós 110
2. Kairós und Verfassunggebung 112
III. Der Zeithorizont der Verfassung: Kairós und Zeitgeist 115
1. Ein Modell der Vermittlung von Kairós und Zeitgeist: Constitutional Moments 116
2. Kairós, Zeitgeist und Verfassungsinterpretation 118
a) Möglichkeit des Einwirkens auf den Zeitgeist 118
b) Wieviel Einfluß darf die Verfassungsinterpretation dem Zeitgeist einräumen und inwieweit hat sie auf ihn zu wirken? 119
IV. Schluß 121
Rudolf Wendt: Verfassungsorientierte Gesetzesauslegung 123
I. Einleitung 123
II. Die Auslegung von Gesetzen 123
III. Die „verfassungskonforme“ Auslegung von Gesetzen 124
IV. Die „verfassungsorientierte“ Auslegung von Gesetzen 126
V. Beispiele 131
1. Zivilrecht 131
2. Strafrecht 132
3. Öffentliches Recht 134
Reinhold Zippelius: Probleme der Rechtsfortbildung 137
II. Staatslehre, Verfassungsgeschichte, Politikwissenschaft IX
Richard Bartlsperger: Der Verfassungsstaat als Staatsbegriff 149
I. Verfassungsstaat epochal – Die Vernunftbegründung des Staates 150
II. Verfassungsstaat geschichtsphilosophisch – Der Staat als Verwirklichung konkreter Freiheit und Vernunft 161
III. Verfassungsstaat „juristisch“ – Die Staatsrechtslehre in methodischen „Verwicklungen“ 169
IV. Verfassungsstaat staatsrechtlich – Staatsrechtliche Bedeutung und politische Verdächtigung des Staatsbegriffs 179
V. Verfassungsstaat staatstheoretisch – Neue Wege zu einem Staatsbegriff 181
VI. Verfassungsstaat organisationsrechtlich – Organisation anstatt Staat 186
VII. Verfassungsstaat aktuell – Das demokratische Argument gegen den Staat 190
Bernd Grzeszick: Pluralismus und Föderalismus in der deutschen Staatslehrean der Wende zum 20. Jahrhundert. Zum möglichen Ertrag verfassungshistorischer Vergleiche für Fragen der europäischen Integration 193
I. Verfassungsgeschichte, Pluralismus und Legitimität der Staatsgewalt 193
II. Zur Person von Hugo Preuß 194
III. Souveränität, Legitimität und Föderalismus bei Hugo Preuß 196
1. „Gemeinde, Staat und Reich als Gebietskörperschaften“ von 1889 196
2. Bezugspunkt: Die Verfassung des Bismarckreichs von 1871 196
a) Föderale und unitarische Elemente der Reichsverfassung 196
b) Politische Position der Länder im Reich 198
3.. Die zeitgenössische Debatte über den föderalen Charakter des Reiches 200
a) Überwiegende Ansicht: Souveräne Staatlichkeit des Reiches als Bundesstaat 200
b) Kritik an diesem Verständnis von Souveränität und Bundesstaat 201
4. Grundlagen der Position Preuß' 202
a) Preuß als Außenseiter der Staatsrechtslehre der Kaiserzeit 202
b) Organisch-genossenschaftliche Perspektive gestufter Staatlichkeit 202
IV. Vergleich mit der Debatte über die europäische Integration 204
1. Verfassungsgeschichte als Indikator des Wandels von Verfassungsstaatlichkeit? 204
2. Grundelemente der Position des Bundesverfassungsgerichts zu den Grenzen der europäischen Integration 205
a) Verbot der Preisgabe souveräner Staatlichkeit 205
b) Einhaltung demokratischer Grundsätze 205
3. Kritik am Bundesverfassungsgericht: Staatsvorstellung der Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts 206
4. Rückgriff auf die Überlegungen Preuß' 206
a) Mehrstufiger Aufbau mit Selbstregierung der Einheiten 207
b) Historisch-werkimmanente Grenzen einer Deutung als moderner Verbändepluralismus 207
c) Grenzen durch den geänderten Kontext 208
d) Identische Grundfrage: Souveränität und Legitimation 208
V. Verfassungsgeschichte als Speicher von Grundfragen und -antworten 211
Wolfgang Jäger: Die Bundesversammlung – Ein unterschätztes Verfassungsorgan 213
Matthias Jestaedt: Verfassungstheorie als Referenz für Verfassungsanwendung, Verfassungsänderung und Verfassunggebung 221
I. Theorie als Praxisratgeber? 221
II. Verfassungstheorie als multifunktionales Disziplincluster 222
1. Ungesicherter disziplinärer Status 222
2. Disziplinäre Erkennungszeichen der Verfassungstheorie 223
a) Verfassungsorientierung 223
b) Normwissenschaftliche Disziplin 223
c) Rechtswissenschaftliche Reflexionsdisziplin: „Theorie“ 224
d) Die Verfassung hinter der Verfassung 224
e) Fazit: Verfassungsorientierte normwissenschaftliche Kontextualisierungsdisziplin 225
3. Verfassungstheorie als hybrides disziplinäres Format 225
a) Verfassungstheorie als Verstehenslehre 225
b) Verfassungstheorie als Rechtfertigungslehre 226
c) Verfassungstheorie als Gestaltungslehre 227
d) Fazit: Verfassungstheorie zwischen Real- und Idealverfassung 228
4. Horizonte der Verfassungstheorie 228
a) Im Horizont der Verfassungsdogmatik und der Verfassungsvergleichung 228
b) Im Horizont der Verfassungserkenntnis und der Verfassungserzeugung 229
c) Im Horizont der Verfassungsänderung und der Verfassunggebung 229
III. Verfassungstheorie im Horizont der Verfassunggebung 230
1. Scheinbares Prae der Gestaltungslehre 230
2. Verfassung zwischen Konfektion und Maßanfertigung 231
a) Der verfassungsvergleichende Standard 231
b) Die verfassungskulturellen Besonderheiten 232
Peter Krause: Warum haben wir ein öffentliches Recht? 235
Das römische ius publicum und ius privatum 235
Recht und Herrschaft im Mittelalter 236
Der Übergang zum Reichsstaatsrecht 241
Das Reichsstaatsrecht nach dem Westfälischen Frieden 250
Das Recht der Polizei im Justizstaat des 18. Jahrhunderts 252
Die Erfindung des „öffentlichen Rechts“ 257
Joachim Lege: „Die richtige Meinung vom Schrecklichen“. Platon über das Staats- und Verwaltungsrecht 271
I. Platons Politeia: Vorbemerkungen 271
II. Die herrschaftsfreie Polis 272
III. Das Bedürfnis nach Herrschaft 273
IV. Die Zähmung von Herrschaft 274
V. Die vollkommen gute Polis 274
VI. Weisheit und Tapferkeit 275
VII. Insbesondere: „Die richtige Meinung vom Schrecklichen“ 276
VIII. Besonnenheit: Gegenseitige Akzeptanz von Staat und Gesellschaft 277
IX. Gerechtigkeit: Wahrung der Kompetenzordnung 278
X. Die gerechte Polis und der gerechte Mensch 279
XI. Schlussbemerkung 280
Hans-Peter Schneider: Staatszielbestimmungen und Lebensordnungen. Zur Entstehung der Verfassung des Freistaats Thüringen 281
I. Einleitung 281
II. Vorgeschichte und kultureller Hintergrund 281
III. Verfassungsentwürfe 284
IV. Beratungen im Verfassungsausschuss 285
V. Soziale Lebenswelten als Markenzeichen der Verfassung 287
VI. Verabschiedung im Landtag 289
Christian Starck: Die Entwicklung der Sozialversicherungsgesetzgebung in Deutschland und die europäische Sozialunion 293
I. Die Anfänge der Sozialversicherung nach der Reichsgründung 293
II. Die Sozialversicherungsgesetze der 1880er Jahre 294
III. Die Entwicklung der Sozialversicherungsgesetze 296
1. Vor dem Ersten Weltkrieg 296
2. Weimarer Demokratie 296
3. Nationalsozialistische Diktatur 297
IV. Bundesrepublik Deutschland 297
1. Wiederaufbau und Kontinuität 297
2. Alters- und Invalidenrenten 298
3. Krankenversicherung 299
4. Unfallversicherung 300
5. Arbeitslosenversicherung 301
6. Pflegeversicherung 301
7. Individuelle Belastung und Gesamtaufkommen 301
V. Europarat und Europäische Union 302
1. Europäische Sozialcharta 302
2. Unionsrecht 303
Rudolf Steinberg: Das Volk und Gegenstände und Formen direkter Demokratie 305
I. Das Volk 305
1. „Das Volk“ als Fiktion 305
2. Schichtenabhängigkeit der Beteiligung „des Volkes“ 306
3. Das begrenzte politische Engagement des Bürgers 308
II. Die Entscheidungen 310
1. Sachentscheidungen 310
2. Personalentscheidungen 313
3. Verfassungsfragen 316
III. Schluss 319
Dieter Wyduckel: Gemeinschaft, Recht und Souveränität in der Politischen Theorie des Johannes Althusius 323
I. Die Politische Theorie des Althusius und ihre Wiederentdeckung 323
II. Leben und Wirken des Althusius im Horizont seiner Zeit 325
III. Das politiktheoretische Werk des Althusius: Die Gemeinschaft als Ausgangspunkt und Grundlage des politisch-rechtlichen Zusammenlebens 329
IV. Herrschaftliche Gewalt, Recht und Souveränität 332
V. Das Recht zum Widerstand gegen tyrannische Gewalt 336
VI. Althusius und die Althusius-Forschung: Rückblick und Ausblick 337
III. Akzeptanzforschung und Mentalitätsgeschichte X
Ivo Appel: Frühe Bürgerbeteiligung und Vorhabenakzeptanz 341
I. Einleitung 341
II. Bedeutung und Funktion der Bürgerbeteiligung in Verwaltungsverfahren 343
III. Akzeptanzhemmende Faktoren 346
IV. Frühe Bürgerbeteiligung als Baustein zur Steigerung der Vorhabenakzeptanz 349
1. Tragfähigkeit des Konzepts einer frühen Bürgerbeteiligung 351
2. Bedarfserörterung 354
V. Ausblick 356
Johannes Masing: Die deutsche Polenbegeisterung der Jahre 1830 bis 1832 359
I. Die Entstehung der polnischen Freiheitsbewegung 360
II. Die erste Phase der Polenbegeisterung – Solidarisierung mit den Aufständischen 366
III. Die zweite Phase – Aufnahme der Emigranten 367
1. Die Polenvereine 367
2. Das Hambacher Fest 369
a) Einladung und äußerer Ablauf 369
b) Reden und Ansprachen 371
3. Polenliteratur und Polenlieder 372
IV. Das Ende der Polenbegeisterung 374
V. Schluss 375
Ulrich Rommelfanger: Akzeptanz und Legitimität parlamentarischer Entscheidungen. Erforderlichkeit einer Neujustierung? 377
I. Prolog 377
II. Begriffsgeschichtliche Entwicklung von Repräsentation und Legitimation/Legitimität 378
1. Bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts 378
2. Ab dem 19. Jahrhundert 380
III. Die Demokratie des Grundgesetzes 381
1. Geschichtlich 381
2. Strukturentscheidung für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie 382
3. Verhältnis repräsentativer und plebiszitärer Prinzipien 383
a) Lehre und Rechtsprechung 383
b) Böckenförde 383
c) Fraenkel 384
IV. Zur Akzeptanzerhöhung demokratischer Legitimität durch plebiszitäre Anreicherung 384
1. Akzeptanz als Funktionselement exekutiven Staatshandelns 385
2. Akzeptanz als wesentliches Funktionselement des Repräsentativsystems 386
3. Akzeptanzerhöhung 387
a) Durch plebiszitäre Entscheidungsverfahren 387
b) Akzeptanzerhöhung durch Diskursivität 389
V. Ausblick 392
Reiner Schmidt: Anmerkungen zur Akzeptanz von Gesetzen 397
I. Einleitung 397
II. Akzeptanz und Gesetz 398
III. Die gewandelte Bedeutung des Gesetzes 400
IV. Bewältigungsstrategien 401
1. Dynamische Verweisungen 401
2. Final- und Konditionalprogramme 401
3. Zweckprogramme 402
4. Relationierungsprogramme 402
V. Die Entscheidungsrichtigkeit 403
1. Das Bestreben nach Richtigkeit 403
2. Die äußerste Grenze: das Regulierungsermessen 404
VI. Akzeptanzmanagement 405
VII. Gesetzgebungsverfahren 407
Jens-Peter Schneider: Akzeptanz für Energieleitungen durch Planungsverfahren 411
I. Einleitung 411
II. Analyse des Akzeptanzgewinnungsbedarfs 412
III. Analyse der normativen Ausgangslage 413
IV. Die gesetzliche Neuordnung der Planung von Energieleitungen im Zuge der Energiewende 414
1. Die Vorschläge des Sachverständigenrats für Umweltfragen 414
2. Das gesetzgeberische Konzept 416
a) Kombination selbstregulativer und regulativer Planungselemente 417
b) Partizipationsoptionen 418
V. Potential und Grenzen der Akzeptanzgewinnung durch die Neuregelung 420
IV. Europarecht, internationales, ausländisches Recht XI
Stephan Breitenmoser: Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC in Verfahren der internationalen Amts- und Rechtshilfe 425
I. Einleitung 425
II. Rechtslage de lege lata 426
1. Herausbildung einer Amts- und Rechtshilfedogmatik 426
a) Begriffliche Abgrenzungen 426
b) Unterscheidung zwischen internationaler und nationaler Amts- und Rechtshilfe 427
c) Amts- und Rechtshilfe als Verwaltungssache 428
d) Maßnahmen und Leistungen der Amts- und Rechtshilfe als Grundrechtseingriffe 429
2. Rechtsprechung des EGMR 429
a) Auslegung und Tragweite von Art. 6 EMRK 429
b) Keine Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren der Amts- und Rechtshilfe 431
3. Schrifttum 434
III. Argumente für eine Ausweitung der Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren der Amts- und Rechtshilfe 436
1. Das Urteil des EGMR i.S. Eskelinen 436
2. Das Urteil des EGMR i.S. Micallef 437
3. Art. 47 Grundrechtecharta 437
4. Art. 14 UN-Pakt II 439
5. Einzelstaatliche Rechtsweggarantien 440
6. Die EMRK als sog. „living instrument“ 440
7. Rechtsschutzbedürfnis der Betroffenen 443
8. Art. 6 EMRK als „Brücke“ zur Gewährleistung materieller Grundrechte 444
9. Justiziabilität der Amts- und Rechtshilfe 444
10. Flexibilität von Art. 6 EMRK 445
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 445
Benito Aláez Corral: Ciudadanía democrática en la constitución española de 1978: Entre la potenciación y la limitación del ejercicio multicultural de los derechos fundamentales. Demokratische Staatsbürgerschaft in der spanischen Verfassung von 1978: Zwischen Förderung und Einschränkung der multikulturellen Ausübung der Grundrechte 449
I. Introducción 450
II. Ciudadanía democrática e integración social a través del ejercicio multicultural de los derechos fundamentales 454
1. Los diversos grados de ciudadanía democrática 454
2. Integración social a través del ejercicio multicultural de los derechos fundamentales 458
III. Límites derivados de las condiciones constitucionales de ejercicio de los derechos fundamentales 461
IV. Límites derivados del ideario educativo constitucional como mecanismo de asimilación a la cultura democrática 466
V. Límites derivados de las condiciones de acceso a la nacionalidad como vía para el disfrute de una ciudadanía plena 468
VI. Límites derivados del margen de decisión política que preside las políticas de derechos fundamentales 471
Bibliografía 474
Klaus W. Grewlich: „Governance“ und europäisches Regulierungsrecht in Netzwerkindustrien 479
I. „Regulierungsrecht“ 479
II. Governance 484
III. „Kooperative Regulatory Governance“ für Netzwerke der elektronischen Kommunikation („BEREC“) und der Energieübertragung (Strom & Gas) („ACER“) 488
1. Netzindustrien 488
2. Regulatory Governance: Elektronische Kommunikation und Energie 489
3. „Kooperative Regulatory Governance“ 490
4. „Mission creep“ des Wettbewerbsrechts in Richtung zeitnah wirksamer Regulierung? 492
5. Metarechtsordnung des Wettbewerbsrechts und Governance von Netzwerkindustrien 494
6. Herrschaft des Rechts 495
Jörg Gundel: Die Stellung des Europäischen Bürgerbeauftragten im Rechtsschutzsystem der EU 497
I. Der Bürgerbeauftragte der EU als (nicht mehr ganz) neue Institution der nichtförmlichen Streitschlichtung 497
II. Die Konkurrenz zu und die Koordination mit den bestehenden Strukturen 500
III. Rechtlich oder tatsächlich überschneidungsfreie Felder: Der „Mehrwert“ des Bürgerbeauftragten gegenüber gerichtlichem Rechtsschutz 502
IV. Wege der Verschränkung zwischen nichtförmlicher und gerichtlicher Streitbeilegung 505
1. Klagen des Beschwerdeführers gegen den Bürgerbeauftragten 505
2. Versuche einer gestaffelten Nutzung von Beschwerde und Klage 507
a) Die Einschaltung des Bürgerbeauftragten vor Ergehen einer verbindlichen Verwaltungsentscheidung 507
b) „Wiederaufnahme“ abgeschlossener Fälle nach der Feststellung eines Mißstands durch den Bürgerbeauftragten? 509
c) Zwischenfazit 512
3. Parallele Beschreitung beider Wege durch verschiedene Kläger bzw. Beschwerdeführer 513
V. Ergebnisse 514
Dieter Kugelmann: Datenschutz in der europäischen Innenpolitik 517
I. Europäische Justiz- und Innenpolitik 517
II. Datenschutz in der EU-Innenpolitik 520
1. Allgemeine Rechtsgrundlagen 520
2. Spezielle Rechtsgrundlagen des Datenschutzes 521
III. Herausforderungen 523
1. Der Grundsatz der Verfügbarkeit und der Datenschutz 523
2. Reibungsverluste im Mehrebenensystem 523
IV. Maßstäbe für Fortentwicklungen 524
1. Rechtslage 524
2. Anknüpfungspunkte in der Rechtsprechung des EuGH 526
3. Institutionelle Maßnahmen 527
4. Materielle Maßnahmen 528
a) Grundrechtsschutz 528
b) Kompetenzgrundlage für die Union 529
c) Maßstäbe für die Innenpolitik 529
V. Zusammenfassung 530
Hien-hung Liu: Die Entwicklung des Widerspruchsverfahrens in Taiwan 533
I. 534
II. 534
1. 535
a) 535
b) 535
c) 536
d) 536
e) 536
f) 537
g) 537
h) 537
2. 537
II. 538
1. 538
2. 539
3. 539
4. 539
5. 540
III. 541
Zusammenfassung 542
Johannes W. Pichler: Europas Identität im Selbstbestimmungsrecht. Eine Behauptung 545
I. Prämissen 545
II. Europas langer, wirrer, steiniger, aber dennoch „gerader“ Weg 549
III. Europas steilstes, aber endlich gelungenes Wegwerk 567
Gernot Sydow: Die britische Verfassung im Stadium der Präkodifikation 575
I. Einleitung: Die Verfassungsidee in der europäischen Verfassungsgeschichte 575
II. Verfassungskodifikation unter den Bedingungen der Parlamentssuprematie 577
III. Teilkodifikationen der britischen Verfassung 580
1. Grundrechtskatalog: Human Rights Act und Diskussionen über eine Bill of Rights 580
2. Föderale Binnenstruktur des Vereinigten Königreichs 581
IV. Gesamtkodifizierung der britischen Verfassung 582
1. Kodifikationsdebatte 582
2. Kodifizierung durch Kompilation: Das Cabinet Manual von 2011 als kodifizierte Quasi-Verfassung 583
V. Ansätze zu einer veränderten rechtsnormativen Qualität des Verfassungsrechts 585
1. Limited government als Verfassungsreformforderung 585
2. Aufnahme der Reformforderungen 587
VI. Resümee 588
Silja Vöneky: Rechtlich begrenzte Zukunftsforschung? Die Totalsequenzierung des menschlichen Genoms aus der Perspektive des internationalen und nationalen Rechts 591
I. Einleitung 591
II. Völkerrechtliche Regelungen 593
1. Völkerrecht im engen Sinn 595
a) Prinzip der Menschenwürde? 595
b) Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens 597
c) Menschenrecht auf Höchstmaß an Gesundheit und Menschenrecht auf Teilhabe an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts 598
2. „Weiches Völkerrecht“ 599
a) UNESCO-Deklaration über das menschliche Genom (1997) 599
b) UNESCO-Deklaration zum Schutz genetischer Daten (2003) 601
3. Erstes Ergebnis 603
III. Das Recht der Bundesrepublik 604
1. Relevante Grundrechte des Grundgesetzes 604
2. Gendiagnostikgesetz 605
IV. Unterschiede und Zusammenwirken von nationalem Recht und Völkerrecht 606
V. Fazit 607
Ulrich Vosgerau: Die Mobilisierung der Verbände zur Durchsetzung des Europarechts 609
I. Einleitung 609
II. Mobilisierung der Verbände am Beispiel der Trianel-Entscheidung 610
1. Trianel-Entscheidung: Mobilisierung der Verbände ist nicht auf die stellvertretende Geltendmachung von Individualrechten beschränkt 610
2. Folge: Subjektivierung auch der Vorsorgepflicht aus § 5 I Nr. 2 BImSchG 611
3. Theoretische Einordnung: mehrstufiges Umsetzungsrecht 613
III. Mobilisierung der Verbände zur dezentralisierten Vollzugskontrolle überhaupt 616
1. Datenschutz 616
2. Unterlassungsklagengesetz 618
IV. Verbandsklagerecht und Schutznormtheorie 619
1. Rein formale Fassung der Schutznormtheorie 619
2. Notwendigkeit einer entsprechenden Umdeutung auf der verwaltungsrechtlichen Ebene 621
3. Notwendigkeit aus verfassungsrechtlichen Erwägungen? 622
V. Künftige Kontroversen um das Verbandsklagerecht 624
1. Verbandsklagerecht und Tierschutz 624
2. Mißbrauch des Verbandsklagerechts 625
VI. Ergebnisse 627
Feridun Yenisey: Die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in der Türkei 629
I. Ziele der Videoüberwachung 629
1. Allgemeine Überlegungen 629
2. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit 630
3. Repressive Zwecke 631
II. Arten der Videoüberwachung 632
1. Videoüberwachung in öffentlichen Räumen durch die Polizei 632
2. Videoüberwachung durch private Firmen 634
III. Datenschutzrechtliche Aspekte 635
IV. Schlussfolgerung 636
V. Grundrechte, Staatsrecht XII
Hartmut Bauer: Demokratisch inspirierte Petitionsrechtsmodernisierungen. Zugleich ein Beitrag zur Elektronisierung des Petitionswesens 639
I. Das Petitionsrecht auf der Suche nach einer neuen Identität? 639
II. Die Öffentliche Petition 641
1. Motive, Ausgestaltung und praktische Bedeutung 641
2. Demokratische Funktionen 644
III. Die Europäische Bürgerinitiative 649
1. Motive und Ausgestaltung 649
2. Demokratische Funktionen 651
IV. Entwicklungsperspektiven 652
Christoph Enders: Grundrechtseingriffe durch Datenerhebung? Am Beispiel der Videobeobachtung insbesondere von Versammlungen 655
I. Staatliche Datenerhebung und die „moderne“ Lehre vom Grundrechtseingriff 655
II. Die Videobeobachtung von Versammlungen als Grundrechtseingriff und die „Abschreckungswirkung“ als Eingriffskriterium 657
1. Die gesteigerte Intensität einer videounterstützten Beobachtung als Eingriffskriterium 657
2. Eingriffsbegründende Abschreckungswirkung von Videoaufnahmen? 659
3. Das Eingriffskriterium im systematisch-teleologischen Zusammenhang grundrechtlicher Freiheitsgewährleistung 661
III. Die Videobeobachtung als rechtfertigungsbedürftiger Grundrechtseingriff – grundrechtsdogmatisch notwendige Differenzierungen im Kontext der Versammlungsfreiheit 662
1. Die Abschreckungswirkung staatlicher Datenerhebungsmaßnahmen als Moment der Eingriffsintensität 662
2. Die Rechtfertigung staatlicher Datenerhebungsmaßnahmen im Umfeld von Versammlungen 663
3. Videoaufzeichnungen von Versammlungen in geschlossenen Räumen und ihre Rechtfertigung 666
IV. Resümee: Die Datenerhebung im System grundrechtlicher Freiheitsgewährleistung 667
Michael Fehling: Mittelbare Diskriminierung und Art. 3 (Abs. 3) GG: Vom europäischen Recht lernen!? 669
I. Fragestellung 669
II. Mittelbare Diskriminierung im europäischen Recht 671
1. Fehlen einer klaren Linie in der Rechtsprechung 671
2. Impulse für die deutsche Dogmatik der Diskriminierungsverbote 674
III. Mittelbare Diskriminierung und Art. 3 GG 675
1. Ratio einer erweiternden Auslegung der Diskriminierungsverbote und Begriff der mittelbaren Benachteiligung 675
2. Abgrenzungsfragen 677
a) Abgrenzung zur unmittelbaren Diskriminierung 677
b) Verhältnis zur positiven Diskriminierung und Problem faktischer (materieller) Diskriminierung 679
c) Abgrenzung zur bloßen (Freiheits)‌Beschränkung oder sonstigen Ungleichbehandlung 680
3. Dogmatische Herleitung und Verortung in den Absätzen des Art. 3 GG 681
a) Kein Problem allein des Art. 3 Abs. 2 GG und des Merkmals „Geschlecht“ 681
b) Verortung mittelbarer Diskriminierung in Art. 3 Abs. 3 statt in Abs. 1 GG 682
c) Kausalität und Zurechnung („wegen“) 683
4. Rechtfertigungsmaßstab 684
a) Gleicher Maßstab (kollidierendes Verfassungsrecht) wie für unmittelbare Diskriminierungen? 684
b) Erfordernis einer Abstufung: zwingende Rechtfertigungsgründe auch ohne Verfassungsrang 685
c) Flexibilisierungspotential der Verhältnismäßigkeitsprüfung 686
d) Methodische Basis 687
IV. Fazit 687
Michael Kloepfer: Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken und Bundesratszustimmung. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des 11. Änderungsgesetzes zum AtG 689
I. Einleitung 689
II. Allgemeines zur Zustimmungsbedürftigkeit 693
III. Zustimmungsbedürftigkeit des 11. Änderungsgesetzes zum AtG? 696
1. Allgemeines 696
2. 11. Änderungsgesetz des AtG als actus contrarius? 697
3. Änderung staatshaftungsrechtlicher Regelungen 697
4. Änderung der Bedeutung und Tragweite zustimmungspflichtiger Aufgaben der Landesbehörden 698
a) Grundsätzliches 698
b) Qualitative Änderung durch Notwendigkeit eines neuen Sicherheitsniveaus? 699
c) Quantitative Änderungen 700
5. Verlängerung eines befristeten Gesetzes? 703
IV. Ergebnis 705
Ursula Kölb: Von der Gleichstellung nichtehelicher Kinder zur Gleichstellung nichtverehelichter Eltern im Unterhalts- und Rentenrecht? 707
Vorbemerkung 707
I. Das Kindergleichstellungsgebot des Art. 6 Abs. 5 GG und seine Erfüllung in Recht und Gesellschaft 707
1. Zur Rechtslage 707
2. Zur gesellschaftlichen Gleichstellung und zur Kollision mit dem Eheschutzgebot 709
II. Die aktuellen Regelungen über Unterhalt und Unterhaltsersatz bei ehelicher und nichtehelicher Elternschaft 711
1. Die Lage der Kinder 711
2. Die Lage der Partner und Elternteile 712
a) Bei bestehender Ehe oder Partnerschaft und nach lebzeitiger Auflösung 712
b) Die Versorgungslage bei Auflösung der Ehe oder der Partnerschaft durch den Tod 714
III. Konkrete Normenkontrollklage nach Art. 100 GG wegen der Verletzung von Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG 716
IV. Die Verwerfung als unzulässig – eine Sachentscheidung des BVerfG „in nuce“? 718
V. Zu möglichem Fortgang und gebotener Neuregelung 722
Schlussbemerkung 724
Heiner Kühne: Zeitgeist und Menschenrechte – Das Beispiel der Diskussion um die Folter 725
I. Einführung 725
II. Die Folter im Rechtswesen 726
III. Die neue Diskussion zur Folter 726
IV. Zusammenfassung und Ausblick 730
Hartmut Maurer: Volksabstimmung und Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg 731
I. Überblick über die einzelnen Regelungen 731
II. Begriffliche und dogmatische Vorklärungen 733
1. Volkssouveränität 733
2. Einzelbegriffe 734
a) Volksabstimmung und Volksentscheid 734
b)‌ Volksbegehren 735
c) Volksinitiative 735
d) Referendum 735
e) Volksbefragung 736
3. Volksgesetzgebung 736
4. Quoren 737
5. Kommunalbereich 738
III. Volksabstimmung aufgrund eines Regierungsbeschlusses 738
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 738
2. Entstehungsgeschichte 739
a) Die Verfassunggebung in Württemberg-Baden 1946 739
b) Die Verfassunggebung in Baden-Württemberg 1952/53 742
3. Auslegungs- und Anwendungsprobleme des Art. 60 LVerf. 744
a) Die Funktion des Art. 60 LVerf. 746
b) Gesetzesbegriff 746
c) Demokratie und Rechtsstaatsprinzip 748
IV. Die Volksabstimmung aufgrund eines Volksbegehrens 749
1. Entwicklung 749
2. Die grundsätzlichen Regelungen der Landesverfassung 750
3. Das Volksbegehren 751
4. Volksabstimmung 751
5. Ausfertigung und Verkündung 752
V. Rechtsschutz und gerichtliche Kontrolle 752
1. Die regierungsinitiierte Volksabstimmung 753
2. Die volksinitiierte Volksabstimmung 754
3. Normenkontrolle 755
Detlef Merten: Die Landrechts-Freiheiten als Schritt auf dem Weg in den grundrechtsgeprägten Staat 757
I. Reichs- und Bundesgrundrechtskataloge erst seit 1919 757
1. Das Zögern von Hugo Preuß 758
2. Konglomerat Weimarer Grundrechte 758
3. Der deutsche Weg in der Grundrechtsgeschichte 759
II. Das Ende des 18. Jahrhunderts als grundrechtliche „Hauptgeschichte“ 760
1. Nordamerikanische und französische Wurzeln 760
2. Naturrechtliches und aufklärungsphilosophisches Fundament der Menschenrechte 761
3. Kreis der natürlichen Menschenrechte 763
III. Die Bedeutung des Preußischen Allgemeinen Landrechts für die Grundrechtsentwicklung 764
1. Freiheitsgewähr 764
2. Fehlender Grundrechtscharakter? 766
a) Begriff der „Grundrechte“ 766
b) Das Landrecht als Konstitutionsurkunde? 766
c) Mangelnde Superiorität des Landrechts und „Vorrang der Verfassung“ 769
3. Würdigung der Landrechts-Freiheiten 771
Dietrich Murswiek: Der Umgang mit verfassungswidrigen Vereinigungen nach dem Grundgesetz 775
I. Einleitung: Verbote und „politische Bekämpfung im Vorfeld“ 775
II. Verbotsvoraussetzungen, „Streitbare Demokratie“ – deutsche Besonderheiten und die Kriterien des Europarates 776
III. Beobachtung durch den Verfassungsschutz 779
IV. Bekämpfung durch Stigmatisierung und Ausgrenzung 779
V. Administrative Maßnahmen unterhalb der Verbotsschwelle 785
VI. Maßnahmen gegen Mitglieder und Funktionäre einer Vereinigung 786
VII. Schlußwort: Der Abbau rechtsstaatlichen Bewußtseins 789
Meinhard Schröder: Varianten, Ausmaß und Stil der Änderungen des Grundgesetzes 791
I. Das Thema 791
II. Varianten der Grundgesetzänderungen 791
III. Ausmaß 793
1. Die Kritik am Umfang der Änderungen 793
2. Unterbliebene Änderungen 794
IV. Stil 796
1. Zur Genese der Stilfrage 796
2. Argumente 797
3. Notwendige Differenzierungen 799
V. Gesamtbild 802
Indra Spiecker gen. Döhmann: Die Online-Durchsuchung als Instrument der Sicherheitsgewährleistung 803
I. Einleitung 803
II. Hintergrund 804
1. Aufklären 805
2. Online-Durchsuchung 806
III. Die Verfassungsgemäßheit von Aufklären 808
IV. Verfassungsgemäßheit der Online-Durchsuchung 809
1. Motivation des Gerichts 809
a) Allgemeine Begründungsansätze 809
b) Dogmatische Begründung: Fehlender Schutz durch andere Grundrechte 811
aa) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 811
bb) Telekommunikationsfreiheit, Art. 10 I 812
cc) Schutz der Wohnung, Art. 13 I 813
dd) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 814
ee) Eigentum und Berufsfreiheit 814
2. Schutzbereich 815
3. Eingriff 816
4. Rechtfertigung 818
V. Fazit und Ausblick 820
Rainer Wahl: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ausgangslage und Gegenwartsproblematik 823
I. Entstehung und Entwicklung der Figur der Verhältnismäßigkeit in den 50er Jahren 824
1. Die Begrenzung des Gesetzesvorbehalts im 19. Jh.: Kein Rechtsproblem, sondern ein politisches Problem 824
2. Formulierung des Grundproblems am Ende der Weimarer Zeit 826
II. Das Apothekenurteil als Weichenstellung 828
1. Der Weg zum Apothekenurteil 828
2. Keine Weichenstellung ohne das Abschneiden von Alternativen: Die praktische Bedeutungslosigkeit der Wesensgehaltsgarantie nach Art. 19 II GG 829
3. Einige Gründe für die Erfolgsgeschichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 830
III. Die Folge der Weichenstellung – Die Begründung eines Entwicklungspfades 831
1. Die Eigenart des Verhältnismäßigkeitsprinzips des deutschen Verfassungsrechts 831
2. Der Weg vom Prinzip zur dogmatisch ausgereiften Figur 832
3. Die Ausbildung der dritten Stufe zu einer vollen Prüfungsstufe 833
4. Starke Verrechtlichung durch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und hohe Intensität der Kontrolldichte 836
5. Das Abwägen als juristische Mentalität 837
IV. Kritik als Dauerkritik 838
V. Überblick über die Gegenwartsdiskussion 840
1. Binnen- und Außen-Alternativen zum Schutz der Grundrechte vor Aushöhlung 840
2. Verfassungsjudikatur und herrschende Lehre 840
3. Das Leiden am Abwägen 842
4. Schärfung der Schutz- bzw. Gewährleistungsgehalte 845
VI. Die andere Schranken-Schranke: Die Wesens- oder Kerngehaltsgarantie 847
1. Kerngehaltsschutz im nationalen und internationalen Recht 847
2. Kategorialer versus abwägungsorientierter Argumentationsstil 848
VII. Die große Alternative: Grundrechtsgewährleistung ohne Schrankenvorbehalt 850
VIII. Schlussbemerkung 854
Thomas Würtenberger: Eigentumsschutz im Rahmen von Politikänderungen – am Beispiel von § 29 Abs. 4 des Ersten GlüÄndStV 855
I. Härtefall- und Ausgleichsregelungen bei politischen Richtungswechseln 856
II. Die Regelung von Spielhallen im Ersten GlüÄndStV 857
1. Ausgangslage 858
2. Spielhallenregelungen im Ersten GlüÄndStV 860
3. Begründung der Spielhallenregelungen 862
III. Bewertung der Neuregelung im Lichte des Art. 14 GG 862
1. Eingriff in Art. 14 GG 862
2. Unverhältnismäßigkeit der Neuregelung 864
IV. Fazit 869
VI. Prozessrecht XIII
Friedhelm Hufen: Eine Brücke über die Lücke: Die Normerlassklage im System verwaltungsgerichtlicher Klagearten 873
I. Die Ausgangslage 873
1. Und es gibt sie doch! 873
2. Argumente „Pro“ und „Contra“ 874
II. Zulässigkeit und Begründetheit der Normerlassklage im Einzelnen 876
1. Rechtsweg 876
2. Zuständiges Gericht 877
3. Statthafte Klageart 877
4. Klagebefugnis 880
5. Begründetheit der Klage 880
III. Auftrag für den Gesetzgeber? 882
Michael Ronellenfitsch: Zum ausgewogenen vorläufigen Rechtsschutz bei Fernstraßenprojekten 883
I. 883
II. 887
III. 890
Friedrich Schoch: Das gerichtliche „in camera“-Verfahren im Informationsfreiheitsrecht 893
I. Das Problem: Behördliche Vorlage- und Auskunftspflichten im Verwaltungsprozess 893
1. Gerichtliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts 893
2. Systemrationalitäten des Prozessrechts und des Fachrechts bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen 894
3. Gesetzliche Vorkehrungen zum „Geheimnis“schutz 897
a) Fachgesetzliche Sicherungen 897
b) Verwaltungsprozessuale Sicherungen 898
II. Gerichtliche Kontrolle behördlicher Entscheidungen im „in camera“-Verfahren 899
1. Allgemeine Determinanten 899
2. Determinanten zur behördlichen Verweigerung der Aktenvorlage 900
a) Tatbestand: gesetzlich angeordnete Geheimhaltung 900
b) Rechtsfolge: Ermessensdirektiven 902
III. Folgen der Entscheidung im „in camera“-Verfahren 905
IV. Strukturelle Defizite des „in camera“-Verfahrens nach § 99 VwGO im Informationsfreiheitsrecht 906
1. Problem: Herstellung praktischer Konkordanz 906
2. Lösung: „in camera“-Verfahren im Hauptsacherechtsstreit 908
V. Ausblick und Erwartungen 909
Udo Steiner: Der sog. funktionslose Bebauungsplan im Rechtsschutzkonzept des § 47 VwGO 911
I. Der funktionslose Bebauungsplan im materiellen Bauplanungsrecht 911
1. Der funktionslose Bebauungsplan als eigenständiger Unwirksamkeitstatbestand 911
2. Die Rezeption der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in der verwaltungsgerichtlichen Instanzenpraxis und im Schrifttum 913
II. Verwaltungsprozessuale Fragen 915
1. Die Eignung des Normenkontrollverfahrens für die Unwirksamkeitserklärung von funktionslosen Bebauungsplänen 915
2. Die Lösung der Fristfrage (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) 916
3. Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) 918
III. Schlussbemerkung 919
Rolf Stürner: Europäisches und US-amerikanisches Grundverständnis der Verfahrensöffentlichkeit im Zivilprozess 921
Vorbemerkung 921
I. Grundsätzliche Anerkennung der zivilprozessualen Verfahrensöffentlichkeit 921
II. Geschichte der Öffentlichkeit 922
1. Frühe Öffentlichkeit und ihre Verdrängung in Kontinentaleuropa 922
2. Öffentlichkeit in England 923
3. Der Neuanstoß der französischen Revolution 924
4. Verzögerte volle Öffentlichkeit in England 925
III. Menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Garantie der Gerichtsöffentlichkeit 925
1. Grundlagen 925
2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Garantie von Mindeststandards 927
a) Parteigewillkürte Nichtöffentlichkeit 927
b) Umfang der Öffentlichkeit 928
c) Ausschlusstatbestände und menschenrechtliche Gewährleistung 929
d) Offene Fragen 929
IV. Die Öffentlichkeit im US-amerikanischen Zivilprozess 930
1. Die Öffentlichkeit des trial und der Gerichtsakten 930
2. Nichtöffentliche Elemente des Verfahrens 930
3. Medienöffentlichkeit 931
4. US-amerikanisches und europäisches Verständnis von Rechtsprechung und Gesellschaft 932
V. Die Principles of Transnational Civil Procedure und der gemeinsame Entwicklungsstand 933
Arnd Uhle: Das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz 935
I. Einleitung 935
II. Grundlagen der Gewähr eines wirkungsvollen Rechtsschutzes 936
III. Subjektiver Gehalt der Gewähr eines wirkungsvollen Rechtsschutzes 938
IV. Gehalt und Konkretisierung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz 941
1. Der Anspruch auf ein faires Verfahren 942
2. Der Anspruch auf ein öffentliches Verfahren 944
3. Der Anspruch auf eine umfassende gerichtliche Prüfung des Verfahrensgegenstandes 945
4. Der Anspruch auf ein zeitgerechtes Verfahren 946
5. Der Anspruch auf ein rechtzeitiges Verfahren 950
6. Der Anspruch auf eine rechtsbeständige und durchsetzbare gerichtliche Entscheidung 951
V. Das Verhältnis des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz zum Gebot prozessualer Waffengleichheit 952
VI. Die europarechtliche Dimension des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz 953
VII. Sicherheitsrecht und Sicherheitsforschung XIII
Wolfgang Frisch: Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherungsverwahrung 959
I. Gründe für das plötzlich gestiegene Interesse an der Sicherungsverwahrung 960
II. Die Urteile des 2. Senats aus dem Jahre 2004 und ihre gesetzgeberische Umsetzung 963
III. Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009, die Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung (2010) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 967
IV. Würdigung: Die Richtigkeit des Bekenntnisses zum dualistischen System – Vorzüge dieses Systems 972
V. Zum berechtigten Kern und zur Fragwürdigkeit des „Abstandsgebots“ 974
VI. Die Revisionsbedürftigkeit der Sicht des Art. 103 Abs. 2 GG in Bezug auf die Sicherungsverwahrung 976
VII. Zum Umgang mit später sichtbar werdenden Präventionsbedürfnissen – Neue Anordnungsgründe jenseits des Strafrechts 979
Hans-Helmuth Gander: Das Verlangen nach Sicherheit. Anthropologische Befunde 983
I. Sicherheitsbedürfnis und Sicherheitsgefühl im lebensweltlichen Erfahrungszusammenhang 984
II. Sicherheit aus Furcht: Thomas Hobbes 986
III. Securitas als Streben nach Sorglosigkeit und politischer Stabilität 987
IV. Angst/Furcht und das Streben nach Überwindung 989
V. Zur Paradoxie von Sicherheitsbedürfnis und Unsicherheitsgefühl 990
VI. Sicherheitsphilosophischer Ausblick 992
Christoph Gusy: Resilient Societies. Staatliche Katastrophenschutzverantwortung und Selbsthilfefähigkeit der Gesellschaft 995
I. Die Resilienz und die Selbsthilfefähigkeit der Gesellschaft 995
II. Staatliche Sicherheitsaufgaben und resiliente Gesellschaft 998
III. Resilienz zwischen „Staat“ und „Gesellschaft“ 1000
IV. Selbsthilfefähigkeit der Gesellschaft – vor und in der Katastrophe 1003
V. Mögliche Konsequenzen: Ein Ausblick 1005
1. Funktionsgerechte Verantwortungsteilung 1005
2. Resilienz – aber wie? 1006
a) Katastrophentauglichkeit als Grundlage 1006
b) Die Organisation der resilienten Gesellschaft 1007
c) Ressourcen des resilienten Gesellschaft 1008
VI. Resilienz der Gesellschaft als Option? 1009
Stefan Kaufmann: Die Stadt im Zeichen ziviler Sicherheit 1011
I. Einleitung 1011
II. Zur Entstehung von Sicherheitspolicies auf kommunaler Ebene 1013
III. Sicherheit und die „Privatisierung“ des öffentlichen Raums 1016
IV. Privatisierung, Kooperation, Vernetzung: ein hybrides Akteursfeld der Kriminalprävention 1019
V. Technisierung von Sicherheit: Video und Raumgestaltung 1022
1. Formale Kontrolle per Videoüberwachung 1022
2. Informelle Kontrolle: Sicherheit und Raumgestaltung 1023
VI. Mega-Events: die Stadt im Zeichen ziviler Sicherheit 1024
Ralf Poscher: Öffentliche Ordnung und Grundgesetz. Zur verfassungsrechtlichen Einhegung eines rechtsstaatlichen Risikos 1029
I. Die Ausdifferenzierung der öffentlichen Ordnung als selbständiges Teilschutzgut 1030
1. Kaiserreich 1030
2. Weimar 1033
3. Nationalsozialismus 1034
II. Öffentliche Ordnung zwischen verfassungsrechtlicher Eliminierung und Nobilitierung 1035
1. Verfassungswidrigkeit der öffentlichen Ordnung? 1035
2. Konstitutionalisierung der öffentlichen Ordnung? 1036
III. Verfassungsrechtliche Einhegung der öffentlichen Ordnung 1037
1. Vorrang des Gesetzes 1039
2. Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt 1040
3. Bestimmtheitsgrundsatz 1041
4. Grundrechte 1042
5. Verhältnismäßigkeit 1043
IV. Resümee 1044
Franz Reimer: „… einfach wieder die Folgerungsweise des Polizeistaates“. Zur Unterscheidung von Aufgaben und Befugnissen im Polizeirecht 1047
I. Ein Fall … 1047
II. … und eine Fußnote 1049
III. Die Replik eines Schülers 1051
IV. Ein logischer Schluss? 1052
V. Status quo 1056
1. Funktionen der Aufgabennormen und der Befugnisnormen 1057
a) Funktionen der Aufgabennormen 1057
b) Funktionen der Befugnisnormen 1059
2. Begründungsanforderungen an Aufgabennormen und Befugnisnormen 1059
a) Aufgabennormen 1059
b) Befugnisnormen 1060
3. Funktionen und Berechtigung der Unterscheidung 1061
4. Gefährdungen 1062
a) Das Beispiel der Rechtsprechung zu hoheitlichem Informationshandeln 1062
b) Europäisierung? 1064
VI. Fazit 1064
Gisela Riescher: Resilienz: Demokratietheoretische Überlegungen zu einem neuen Sicherheitskonzept 1067
I. Magere und starke Demokratien: Demokratietheoretische Ansätze 1068
II. Resilienz durch „starkdemokratische Sicherheit“ 1071
III. Demokratietheorie und politische Praxis: Erweist sich Norwegen als resilient? 1074
Ralf P. Schenke: Konstitutionalisierung: Vorbild für die Europäisierung des Sicherheitsrechts? 1079
I. Das Referenzgebiet heimlicher Informationseingriffe 1080
II. Sicherheitspolitische Herausforderungen 1081
1. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit 1082
2. Schutz der Freiheitsrechte 1083
3. Demokratische Legitimation 1083
4. Lernfähigkeit 1084
III. Konstitutionalisierung 1084
1. Das Gedankenexperiment einer verfassungsrechtlichen Stunde null 1085
a) Effektivität der Gefahrenabwehr 1085
b) Schutz der Privatsphäre 1085
c) Demokratische Legitimation 1086
d) Föderalisierung und Lernfähigkeit des Rechts 1086
2. Grundlinien der Dogmatik des geltenden Sicherheitsverfassungsrechts 1087
a) Bausteine des Sicherheitsverfassungsrechts 1087
aa) Umfassender Grundrechtsschutz gegenüber Informationseingriffen 1087
bb) Konkordanzmuster im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit 1088
(1) Verhältnismäßigkeit 1088
(2) Normenklarheit 1089
(3) Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren 1089
(4) Kernbereichsschutz 1089
(5) Stärkung des Rechtsschutzes 1090
b) Bewertung 1090
aa) Schutz der Privatsphäre 1090
bb) Demokratische Defizite 1091
cc) Schwächung der föderalen Sicherheitsordnung und der Lernfähigkeit des Sicherheitsrechts 1092
c) Zwischenfazit 1092
IV. Europäisierung des Sicherheitsrechts 1093
1. Der Schutz der Privatheit durch Art. 8 EMRK 1094
2. Grundlinien der Dogmatik des Art. 8 EMRK 1094
a) Ausweitung des Schutzbereichs 1095
b) Schranken-Regime 1095
3. Vergleichendes Zwischenfazit 1096
a) Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit 1097
b) Schutz der Freiheitsrechte 1097
c) Demokratische Legitimation 1097
d) Lernfähigkeit des Rechts 1098
V. Perspektiven 1098
1. Grundrechtskonforme Weiterentwicklung der EMRK 1099
2. Bereichsspezifische Differenzierung 1100
3. Schlussbemerkung 1100
Andreas Voßkuhle: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit – Hat der 11. September 2001 das deutsche Verfassungsrecht verändert? 1101
I. Einführung 1101
II. Sicherheit und Freiheit als Legitimationsgrundlagen des Staates 1102
1. Staatszweck Sicherheit als Ursprung moderner Staatlichkeit 1102
2. Konzept der Freiheit als Errungenschaft der Aufklärung 1103
3. Freiheit und Sicherheit als zwei Seiten derselben Medaille 1104
III. Der Paradigmenwechsel im staatlichen Sicherheitsrecht: von der Gefahrenabwehr zur Verhinderung von Risiken 1105
1. Prävention in der Risikogesellschaft 1106
2. Neuartige Bedrohungen durch Terrorismus und globale kriminelle Netzwerke 1107
3. Ausweitung der Kriminalprävention durch Vorverlagerung staatlichen Handelns und Absenkung staatlicher Eingriffshürden 1108
4. Auswirkungen auf die rechtsstaatliche Freiheits- und Sicherheitsarchitektur 1109
5. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Instrument zur Justierung von Freiheit und Sicherheit 1110
IV. Die Neuausrichtung des Sicherheitsrechts vor dem Bundesverfassungsgericht 1112
1. Inkurs: Absolute Grenzen 1113
2. Präventive polizeiliche Rasterfahndung 1114
3. Online-Durchsuchungen 1116
4. Vorratsdatenspeicherung 1118
V. Folgerungen und Ausblick 1119
VIII. Verwaltungsrecht, Planungsrecht, Hochschulrecht XIV
Dirk Ehlers: Die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen 1123
I. Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen nach § 75 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 S. 2 VwVfG 1124
1. Unanfechtbarkeit des Plans 1125
2. Beginn der Durchführung des Plans 1126
3. Außerkrafttreten des Plans 1127
II. Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen nach dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben 1127
III. Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen nach dem Energiewirtschaftsgesetz 1129
IV. Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen im Falle von Abschnittsbildungen 1132
V. Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen 1134
Max-Emanuel Geis: Die Verfasste Studierendenschaft – eine unendliche Geschichte 1137
I. Der Anlass: Die Gesetzesnovelle in Baden-Württemberg 1137
II. Zur jüngeren Historie der Verfassten Studentenschaft 1137
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben 1139
IV. Zur Reichweite des sog. „hochschulpolitischen Mandats“ 1140
V. Die Austrittsklausel 1142
VI. Terminologisch-Systematisches 1143
VII. Fazit 1145
Johannes Hellermann: Städtische Kulturarbeit – eine Pflichtaufgabe auch unter den Bedingungen leerer Kassen? 1147
I. Einleitung 1147
II. Kulturarbeit als kommunale Aufgabe 1148
1. Kulturarbeit als Selbstverwaltungsaufgabe 1148
2. Kulturarbeit als kommunale Pflichtaufgabe? 1149
a) Kulturarbeit als gesetzliche Pflichtaufgabe der Städte 1149
b) Kulturarbeit als verfassungsunmittelbare Pflichtaufgabe? 1150
aa) Die Selbstverwaltungsgarantie als Grundlage kommunaler Pflichtaufgaben? 1150
bb) Sonstige Verfassungsbestimmungen 1153
3. Zwischenfazit 1155
III. Finanzierung städtischer Kulturarbeit unter dem Zwang zu Haushaltsausgleich und Haushaltskonsolidierung 1156
1. Der prinzipielle Unterschied: Pflicht zur Finanzierung pflichtiger Aufgaben 1156
2. Finanzierungsspielräume bei freiwilligen Aufgaben – am Beispiel Nordrhein-Westfalens 1157
a) Spielräume im Rahmen eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts 1157
b) Spielräume in der vorläufigen Haushaltsführung 1160
IV. Schlußbemerkung 1161
Manfred Löwisch: Tarifverträge für das Hochschulpersonal. Zum Verhältnis von Koalitationsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und staatlichem Organisationsrecht 1165
I. Das Konfliktfeld 1165
II. Grundsätze der Konfliktlösung 1166
1. Koalitionsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit 1166
2. Koalitionsfreiheit und staatliches Organisationsrecht 1167
3. Freiwillige Absprachen? 1168
III. Entscheidungen über die Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen 1169
1. Befristungsregelungen 1169
2. Kündigungsregelungen 1171
3. Einstellung 1172
IV. Regelung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses 1172
1. Dauer der Arbeitszeit und Lehrverpflichtung 1172
2. Beschränkung von Nacht- und Sonntagsarbeit 1173
3. Residenzpflicht 1173
4. Arbeitsgestaltung 1174
Manfred Rehbinder: Von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Zum Wechsel im Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 1177
I. Der Streit um die Rechtsnatur des Entgelts für den Rundfunkempfang 1178
II. Offene Fragen eines geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags 1179
1. Unwiderlegbare Vermutung der Rundfunkteilnahme 1180
2. Mehrfachgebührenpflicht in Wohnungen 1180
3. Beitragspflicht für Betriebsstätten und für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge 1181
4. Die geräteunabhängige Rundfunkabgabe als Beitrag 1182
Wolf-Rüdiger Schenke: Die maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einer Entscheidung der Widerspruchsbehörde 1185
I. Zeit und Rechtsschutz 1185
II. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Entscheidung über den Widerspruch 1187
1. Verschiedene Ansatzpunkte zur Konkretisierung des maßgeblichen Zeitpunkts 1187
2. Die maßgebliche Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über einen Anfechtungswiderspruch 1190
a) Der Standpunkt der Rechtsprechung und des ihm folgenden rechtswissenschaftlichen Schrifttums 1190
b) Die vorrangig gebotene Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts 1191
c) Die Konsequenzen der Prüfung des Ausgangsverwaltungsakts für die nachfolgende Widerspruchsentscheidung 1196
d) Die Widerspruchsentscheidung bei Rechtmäßigkeit des Ausgangsverwaltungsakts 1196
e) Die Widerspruchsentscheidung bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt 1197
aa) Die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts wegen einer späteren Veränderung der Sach- oder Rechtslage 1197
bb) Der Inhalt des Widerspruchsbescheids bei Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts 1198
cc) Ausnahmsweise keine Aufhebung des rechtswidrigen Ausgangsverwaltungsakts 1199
3. Der Verpflichtungswiderspruch 1202
III. Resümee 1202
Jürgen Schwarze: Die Rechtsprechung des EuGH zur Relevanz von Fehlern im Verwaltungsverfahren. Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 25. 10. 2011 in der Rechtssache C-110/10 P, Solvay SA/Kommission 1203
I. Einführung 1203
II. Die Entscheidung in der Rechtssache Solvay SA 1204
1. Sachverhalt 1204
2. Rechtliche Würdigung durch den Gerichtshof 1204
III. Die Bedeutung von Verfahrensfehlern im Unionsrecht 1205
1. Die Bedeutung des Verfahrens im europäischen Verwaltungsrecht 1205
2. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 1206
a) Die Regelungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 1207
aa) Das Recht auf eine gute Verwaltung, Art. 41 GRCh 1207
bb) Das Recht auf Zugang zu Dokumenten, Art. 42 GRCh 1209
b) Stärkung der Verfahrensrechte im Kartellverfahren 1210
3. Verfahrensfehler in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1210
a) Fehlerrelevanz 1210
b) Fehlerrelevanz und Beweislast 1212
c) Insbesondere: das Recht auf rechtliches Gehör 1213
d) Nochmals: die Entscheidung Solvay SA/Kommission 1214
4. Die Entscheidung in der Rechtssache Siemens AG/Kommission 1214
a) Sachverhalt 1215
b) Rechtliche Würdigung durch das Gericht 1215
IV. Resümee 1216
Julian Würtenberger: Strategische Steuerung in staatlichen Mittelbehörden 1219
I. Vom planenden zum steuernden Staat – zur Notwendigkeit und Funktion strategischer Steuerung 1220
1. Planung als wesentliches Element des modernen Staats 1220
2. Entwicklung von Planungs- und Steuerungsinstrumenten 1221
3. Charakteristik einer strategischen Steuerung 1224
4. Funktionen strategischer Steuerung 1227
a) Orientierung 1227
b) Motivation 1227
c) Koordination 1228
d) Flexibilität 1228
e) Innovation 1228
f) Qualität 1228
g) Transparenz 1229
h) Kommunikation 1229
i) Marketing 1229
j) Legitimation 1230
II. Strategische Steuerung im Kontext der Rollen einer Mittelbehörde 1230
1. Die Mittlerfunktion der Mittelinstanz 1231
2. Die Bündelungsfunktion der Mittelinstanz 1232
3. Die Regionalfunktion der Mittelinstanz 1233
4. Die Staatsfunktion der Mittelinstanz 1233
5. Die Vollzugsgewährleistungsfunktion der Mittelinstanz 1234
III. Beispiel: Nachhaltigkeitsstrategie des Regierungspräsidiums Freiburg 1234
IV. Ausblick 1236
Schriftenverzeichnis Prof. Dr. Thomas Würtenberger 1239
I. Selbständige Schriften 1239
1. Monographien 1239
2. Lehrbücher 1239
3. Herausgeber/Mitherausgeber 1240
II. Aufsätze, Kommentierungen, Lexikonartikel 1240
Autorenverzeichnis 1255