Vergaberecht und städtebauliche Kooperation

Nina Jarass Cohen

doi:10.3790/978-3-428-53983-3

Vergaberecht und städtebauliche Kooperation

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Jarass Cohen, N. (2013). Vergaberecht und städtebauliche Kooperation. Ein Anwendungsfall der Urban Governance. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53983-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Vergaberecht und städtebauliche Kooperation

Ein Anwendungsfall der Urban Governance

Jarass Cohen, Nina

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1229

(2013)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53983-3
978-3-428-13983-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53983-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 318
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nina Jarass Cohen, geboren 1982, hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München Rechtswissenschaften studiert, gefördert durch die Studienstiftung des Deutschen Volkes. Parallel zu Studium und Referendariat arbeitete Nina Jarass Cohen als Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier. Nach dem 2. Juristischen Staatsexamen nahm sie 2009 eine Tätigkeit als Rechtsanwältin bei einer Kanzlei in Berlin auf. Im Anschluss an ein einjähriges Masterprogramm an der UCLA (USA), ist Nina Jarass Cohen seit Oktober 2012 wieder als Rechtsanwältin tätig.

Abstract

Ausgehend von der Zunahme kooperativer Handlungsformen im öffentlichen Raum untersucht Nina Jarass Cohen inwiefern bestimmte städtebauliche Kooperationsmodelle eine Vergabepflicht auslösen. Die Autorin widmet sich in einem ersten Teil dem theoretischen Hintergrund städtebaulicher Privatisierungstendenzen, indem der Wandel des öffentlichen Raumes beleuchtet und ein Zusammenhang zur Governance Forschung hergestellt wird. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass ein Spannungsverhältnis besteht zwischen dem ökonomisch geprägten Instrument des Vergaberechts und den mit Kooperationsmodellen verfolgten städtebaulichen Belangen. In einem zweiten Teil wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts im Hinblick auf ausgewählte Kooperationsmodelle untersucht, wobei die Autorin zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Ausschreibungspflicht sowohl bei Grundstücksmodellen mit Bauverpflichtung als auch bei Business Improvement Districts unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Für die Fälle der Anwendbarkeit des Vergaberechts werden im dritten Teil der Untersuchung verschiedene Lösungsstrategien daraufhin geprüft, wieweit sie den Konflikt zwischen formstrengem Vergaberecht und städtebaulichen Zielen zu entschärfen vermögen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Problemlage und theoretischer Hintergrund	19
I. Einleitung – Untersuchungsgegenstand – Untersuchungsgang	19
1. Einleitung	19
2. Untersuchungsgegenstand	23
3. Gang der Untersuchung	24
a) Problemlage und theoretischer Hintergrund	24
b) Anwendungsbereich des Vergaberechts im Hinblick auf städtebauliche Kooperationen	25
c) Reduzierung des Konflikts zwischen Vergabepflicht und städtebaulichen Belangen	26
II. Privatisierung als Herausforderung im öffentlichen Raum	28
1. Begriff und Eigenart des öffentlichen Raumes	28
a) Raum	29
b) Polarität von Öffentlichkeit und Privatheit	32
c) Tradition von Urbanität – Die europäische Stadt	37
2. Städtebauliche Herausforderungen	39
a) Wandel des öffentlichen Raumes	39
b) Standortbezogener Wettbewerb	43
3. Kooperation als Erscheinungsform der Privatisierung	44
a) Kooperative Aufgabenerfüllung	44
b) Einzelne Kooperationsmodelle im Städtebaurecht	49
aa) Städtebauliche Verträge	50
(1) Durchführungsvertrag, insb. „Grundstücksmodell“	51
(2) Erschließungsvertrag	52
(3) Verträge im Rahmen von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen	54
(4) Stadtumbauvertrag und Verträge im Rahmen von Maßnahmen der Sozialen Stadt	56
bb) Private Initiativen der Stadtentwicklung, insbesondere Business Improvement Districts	58
c) Bedeutung für das Vergaberecht	61
d) Eingrenzung des Untersuchungsspektrums	62
4. Urban Governance und Privatisierung	64
a) Urban Governance als Konzept	65
aa) Genese	65
bb) Begriffsbestimmung – Governance als Theorie der Entgrenzung	67
cc) Verhältnis zur Steuerungstheorie	70
(1) Ausgangspunkt: Begriffliche Abgrenzung	70
(2) Bedeutung und Anliegen der Steuerungslehre	71
(3) Governance als institutionelles Konzept	71
b) Formwandel staatlicher Machtausübung	73
aa) Rückzug des Staates?	73
bb) Ökonomisierung	76
III. Kooperation und Vergaberecht	78
1. Ausgangspunkt Instrumentenwahl	78
a) Fragen der Rechtsformenwahl	78
b) Verwirklichung normativer Zielvorgaben	81
2. Bedeutungsgewinn des Vergaberechts als Regulierungsinstrument	81
a) Verdrängungsmechanismen	81
b) Empirischer Befund	84
c) Europarechtlich bedingte Asymmetrien	84
3. Bestehen anderer Regulierungsinstrumente	89
a) Rechtsdogmatische Einordnung	90
b) Zur Verfügung stehende Instrumente	91
aa) Vergaberecht als Instrument	91
bb) In Betracht kommende andere Regulierungsmechanismen	92
(1) Verfassungsrechtliche Vorgaben, insbesondere Grundrechte	93
(2) Sonstige primärrechtliche Vorgaben, insbesondere Grundfreiheiten	95
(3) Einfachgesetzliche Regulative nach nationalem Recht	98
c) Tauglichkeit für Untersuchungsgegenstand	98
4. Zwischenergebnis	100
IV. Zusammenfassung	100
B. Anwendungsbereich des Vergaberechts im Hinblick auf untersuchte städtebauliche Kooperationsmodelle	103
I. Kritische Faktoren für die Instrumentenwahl	103
1. Normative Vorgaben	104
a) Europäische Ebene	104
b) Nationale Ebene	106
aa) Historische Entwicklung	106
bb) Normaufbau	107
c) Ausschreibungspflichten außerhalb des Kartellvergaberechts	109
2. Judikative Vorgaben	110
a) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	110
b) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Vergabekammern	114
c) Diskussion des Rechtsprechungsstandes	116
II. Voraussetzungen der Ausschreibungspflicht	118
1. Personeller Anwendungsbereich, §98 GWB	118
a) Gesetzliche Systematik	118
b) Speziell Grundstücksmodelle	120
c) Speziell Business Improvement Districts	122
aa) Notwendigkeit der Differenzierung	122
bb) Auftraggebereigenschaft des Aufgabenträgers?	123
(1) Erfüllung von Aufgaben im Allgemeininteresse	124
(2) Nichtgewerblicher Art	125
(3) Überwiegende Finanzierung oder Beherrschung durch öffentlichen Auftraggeber	126
d) Sonstige Formen öffentlicher Auftraggeber	132
2. Sachlicher Anwendungsbereich, §99 GWB	132
a) Vertragliche Grundlage	133
aa) Anforderungen an die Ausgestaltung	134
(1) Schriftlichkeit	134
(2) Gleichordnung der Vertragspartner	134
bb) Art der vertraglichen Bindung	136
cc) Vertragspartner	137
b) Entgeltlichkeit	139
aa) Gegenseitigkeit der Leistung	139
bb) Anforderungen an den Leistungsaustausch	140
cc) Bauauftrag und Baukonzession	141
c) Beschaffungsvorgang	143
aa) Begriff und Abgrenzung	143
bb) Anforderungen an den Beschaffungszweck	144
(1) Von der körperlichen Beschaffung zum unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil	144
(2) Unmittelbare Verbindung und unmittelbares wirtschaftliches Interesse	146
(3) Immaterieller Nutzen oder mittelbare öffentliche Zweckbestimmung ausreichend?	148
(4) Beschaffung und öffentlicher Raum – Städtebauliche Entwicklung als maßgebliches Abgrenzungskriterium	149
d) Speziell Baukonzession: Erforderlichkeit einer Befristung?	152
3. Schwellenwerte	157
III. Geschriebene und ungeschriebene Ausnahmen	159
1. Geschriebene Ausnahmen, §100 Abs. 2 GWB	160
a) Vergabe an öffentlichen Auftraggeber mit Ausschließlichkeitsrecht	161
b) Immobilienbezogene Ausschreibungen	164
c) Baukonzessionen von Sektorenauftraggebern	165
2. Ungeschriebene Ausnahmen	166
a) In-house-Vergabe	166
b) Keine rein vertragliche Ausgestaltung	169
IV. Anwendung auf die städtebaulichen Kooperationsverhältnisse	170
1. Grundstücksmodelle	170
2. Business Improvement Districts	172
a) Vertrag zwischen Kommune und Aufgabenträger	172
aa) Schwerpunkttheorie bei gemischter Vergabe	172
bb) Tatbestandsvoraussetzungen nach §99 GWB	176
(1) Art der vertraglichen Bindung	176
(2) Insbesondere Entgeltlichkeit	177
(3) Insbesondere Beschaffungsbedarf	179
cc) Anwendungsspezifische Probleme	183
(1) Vorgaben an das Verfahren nach Landesrecht	184
(2) Lösung des Konflikts mittels Differenzierung	186
(3) Konsequenzen einer Differenzierung zwischen Maßnahmenkonzept und Person der Aufgabenträgers	187
b) Vertrag zwischen Aufgabenträger und Nachunternehmer	189
V. Verhältnis zum Beihilferecht	190
VI. Zusammenfassung	194
C. Reduzierung des Konflikts zwischen Vergabepflicht und städtebaulichen Belangen	197
I. Darstellung des Konflikts	197
1. Städtebauliche Zielsetzungen	198
2. Bedürfnis nach Flexibilität	201
3. Verfassungsrechtliches Konfliktpotential	204
II. Auswahl der Verfahrensart	209
1. Arten der Vergabe	209
a) Offenes Verfahren	210
b) Nichtoffenes Verfahren	211
c) Wettbewerblicher Dialog	213
d) Verhandlungsverfahren	214
e) Dynamische elektronische Vergabeverfahren	217
2. Anwendung auf die untersuchten Kooperationsmodelle	218
a) Städtebauliche Grundstücksmodelle	218
b) Business Improvement Districts	219
III. Beschränkung der Ausschreibungspflicht	224
1. Städtebauliche Verträge	224
a) Angebotsplanung und Verzicht auf relevante Bauverpflichtung	224
b) Unterschreitung der Schwellenwerte und fehlende Unternehmereigenschaft	226
c) Ausschluss der Ausschreibungspflicht wegen Eigentümerstellung	228
2. Business Improvement Districts	229
a) Reduzierung des Einflusses der öffentlichen Hand	229
b) Differenzierung zwischen Tätigkeit des Aufgabenträgers und Maßnahmenkonzept	231
c) Natürliche Person als Aufgabenträger	235
IV. Ausschöpfen der vom Europarecht belassenen Spielräume	236
1. Bestehende Spielräume im nationalen Recht	237
a) Zeitpunkt der Ausschreibung	237
b) Delegation der Ausschreibungspflicht	240
aa) Haltung des Europäischen Gerichtshofs	240
bb) Anforderungen an eine Delegation	242
2. Abbau überobligatorischer Anforderungen des deutschen Rechts	244
a) Bestehen von Umsetzungsspielräumen	244
b) Beschränkung auf europaweite Bekanntmachung	247
c) Auflösung der Verfahrensrangfolge	248
3. Nutzung weiterer Möglichkeiten des europäischen Rechts	251
V. Stärkung städtebaulicher Belange – Städtebauliche Entwicklung als Vergabemaxime?	255
1. Problemstellung	255
2. Zulässigkeit des Einbezugs von Sekundärzwecken	258
a) Eignungsprüfung als Anknüpfungspunkt	258
b) Bedeutung zusätzlicher Anforderungen an die Auftragsausführung	259
c) Bedeutung allgemeiner Anforderungen an den Auftragnehmer	262
d) Zuschlagserteilung als Anknüpfungspunkt	264
e) Zusammenfassung	266
3. Berücksichtigung raumspezifischer Belange im Vergabeverfahren	270
a) Kartellvergaberecht	271
aa) Festlegung des Auftragsgegenstands	271
bb) Eignungsprüfung	272
cc) Zuschlagserteilung	272
dd) Auftragsausführungsbedingungen	273
ee) Allgemeine Anforderungen an den Auftragnehmer	273
b) Unterschwellenbereich	274
4. Verankerung städtebaulicher Belange auf Ebene des Unionsrechts	274
a) Status quo	274
b) Möglichkeit freiwilliger Koordination	275
c) Einseitige Normierungskompetenz im Primärrecht?	277
d) Zwischenergebnis	278
VI. Entwicklung neuer Vergabeverfahren	279
VII. Zusammenfassung	281
D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	284
I. Theoretischer Hintergrund und Problemlage	284
II. Anwendungsbereich des Vergaberechts im Hinblick auf die untersuchten städtebaulichen Kooperationsmodelle	286
III. Reduzierung des Konflikts zwischen Vergabepflicht und städtebaulichen Belangen	289
Literaturverzeichnis	293
Sachwortverzeichnis	315

Cite BOOK

Style

Format

Vergaberecht und städtebauliche Kooperation

Ein Anwendungsfall der Urban Governance

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation