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Fornasier, M. (2013). Freier Markt und zwingendes Vertragsrecht. Zugleich ein Beitrag zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53852-2
Fornasier, Matteo. Freier Markt und zwingendes Vertragsrecht: Zugleich ein Beitrag zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53852-2
Fornasier, M (2013): Freier Markt und zwingendes Vertragsrecht: Zugleich ein Beitrag zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53852-2

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Freier Markt und zwingendes Vertragsrecht

Zugleich ein Beitrag zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Fornasier, Matteo

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 429

(2013)

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About The Author

Matteo Fornasier wurde in Turin/Italien geboren. Er studierte Rechtswissenschaft in München und an der London School of Economics. Auf das Referendariat in München folgte das Masterstudium an der Yale University, später die Promotion an der Universität München. Gegenwärtig ist er Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.

Abstract

Zwingendes Vertragsrecht erfüllt in einer Marktwirtschaft zwei gegensätzliche Aufgaben. Einerseits sichert es die Funktionsbedingungen des Marktmechanismus, indem es irrationale Entscheidungen, Informationsasymmetrien, opportunistisches Verhalten und andere Formen des Marktversagens verhindert. Andererseits setzt es der Domäne des Marktes aus ethischen oder sozialpolitischen Gründen Grenzen, indem es bestimmte Transaktionen entweder vollständig verbietet oder nur unter gewissen formalen oder inhaltlichen Voraussetzungen erlaubt. Matteo Fornasier befasst sich vor allem mit der zuerst genannten Kategorie zwingender Normen. Er analysiert unter Berücksichtigung institutionenökonomischer Erkenntnisse, in welchen Situationen die Beschränkung der vertraglichen Gestaltungsfreiheit eine Störung des Vertragsverhältnisses und des Marktes insgesamt abzuwenden vermag. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Am Beispiel der Klauselkontrolle zeigt er, dass der Blick auf die ökonomische Funktion zwingender Regelungen in vielen Fällen wertvolle Orientierung bietet, um strittige Fragen des geltenden Rechts sachgerecht zu lösen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung 15
I. Freier Markt: Die ordnungspolitische Dimension des Vertragsrechts 16
II. Zwingendes Vertragsrecht: Begriffsbestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 19
III. Gang der Untersuchung und methodische Vorbemerkung 20
1. Teil: Grundlegung 23
§ 2 Der Markt: Eine ökonomische Perspektive 23
I. Der idealtypische Markt 23
1. Der Marktprozess als Kombination von Kooperation und Konkurrenz 23
2. Wohlstandseffekte 25
a) Allokationseffizienz durch Tauschgeschäfte 25
aa) Die Produktivität des Tauschs 25
bb) Tauschgeschäfte und Pareto-Effizienz 27
b) Produktive Effizienz 29
c) Dynamische Effizienz 30
3. Individuelle Freiheit 30
a) Das Prinzip der dezentralen Koordination und die Rolle des Preismechanismus 31
b) Wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Individuums 33
c) Verhältnis zwischen individueller Freiheit und Wohlstand in der Marktwirtschaft 35
d) Marktmechanismus als Mittel der Disziplinierung der individuellen Willkür 37
4. Gerechtigkeit 37
a) Gerechtigkeit im Verhältnis der Transaktionspartner (iustitia commutativa) 39
aa) Die sog. „Richtigkeitsgewähr des Vertragsmechanismus“ 39
bb) Der Wettbewerb als „Entmachtungsinstrument“ 41
b) Verteilungsgerechtigkeit auf gesamtgesellschaftlicher Ebene (iustitia distributiva) 42
II. Vom Idealtypus zur Realität: Risiken des Marktversagens 44
1. Abweichungen der Institutionenökonomik vom neoklassischen Modell perfekter Konkurrenz: Friktionen infolge von beschränkter Rationalität und Transaktionskosten 45
2. Folgen aus beschränkter Rationalität und Transaktionskosten 47
a) Opportunismus: Bedeutung und Ursache 47
aa) Opportunistisches Verhalten ex ante 48
bb) Opportunistisches Verhalten ex post: versteckte Handlungen und hold-up 48
b) Die Auswirkungen auf den Markt 51
aa) Auswirkungen auf der Mikroebene: Gefährdung der „Richtigkeitsgewähr des Vertragsmechanismus“ 51
bb) Auswirkungen auf der Makroebene: Kooperationsstörungen durch präventive Abwehrstrategien der Marktakteure 53
3. Institutionen als Instrument zur Überwindung von Kooperationsstörungen 54
III. Zusammenfassung 56
§ 3 Markt und Recht 57
I. Die Legitimationsfunktion der Rechtsordnung 57
1. Normative Wertentscheidungen zugunsten einer marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaftsordnung 58
2. Grenzen der Marktwirtschaft 60
II. Der Schutz der Funktionsbedingungen des Marktes durch das Recht 62
III. Zusammenfassung 64
2. Teil: Die Funktionen des zwingenden Vertragsrechts 65
§ 4 Marktkonstitutives und marktkompensatorisches zwingendes Vertragsrecht 65
I. Marktkonstitutives zwingendes Vertragsrecht 66
1. Zwingendes Vertragsrecht zum Schutz des Konkurrenzelements des Marktes 67
a) Anwendungsbeispiele 67
b) Bewertung 69
2. Zwingendes Vertragsrecht zum Schutz des Kooperationselements des Marktes 69
a) Schutz der tatsächlichen Entscheidungsfreiheit 70
aa) Begriff und Bedeutung der tatsächlichen Entscheidungsfreiheit im Marktsystem 70
bb) Anwendungsbeispiele 73
(1) Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 73
(2) Nichtdispositive Haftung gewerblicher Leistungsanbieter 73
(3) Zinseszinsverbot, § 248 Abs. 1 BGB 74
(4) § 138 BGB bei Ausnutzung der Unerfahrenheit der Vertragspartei 75
cc) Zwingende Normen zum Schutz der Entscheidungsfreiheit als Beitrag zur Materialisierung der Vertragsfreiheit 77
dd) Das Verhältnis zum Informationsmodell 79
ee) Besondere Merkmale des marktkonstitutiven zwingenden Rechts: Subjektive Äquivalenz im Gegensatz zu objektiver Äquivalenz und iustum pretium 82
ff) Zusammenfassung 86
b) Schutz vor ex-post-opportunistischem Verhalten in längerfristigen Verträgen 87
aa) Die Gefahr ex-post-opportunistischen Verhaltens und ihre Ursachen 87
bb) Kontrolle einseitiger Anpassungsrechtsklauseln 89
(1) Gesetzliche Spezialregelungen zu einseitigen Anpassungsrechtsklauseln 89
(2) Die Beurteilung von Anpassungsrechtsklauseln am Maßstab allgemeiner Regeln (§§ 305 ff. BGB) 90
(a) Legitimes Interesse an Leistungsanpassung 91
(b) Transparenzanforderungen 91
(c) Gebot der Äquivalenzwahrung 92
(d) Die Rolle alternativer Schutzmechanismen 93
cc) Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 BGB 98
dd) Exkurs: Opportunistisches Verhalten durch Erschwerung legitimer Vertragsanpassungen 99
ee) Inhaltskontrolle von ad-hoc-Anpassungsverträgen? 101
(1) „Spontane“ Anpassungsverträge 101
(2) Anpassungsverträge infolge von Neuverhandlungspflichten 102
(a) Vertragliche Neuverhandlungspflicht 103
(b) Gesetzliche Neuverhandlungspflicht 104
ff) Zusammenfassung 106
3. Marktkonstitutives zwingendes Vertragsrecht zur Verhinderung sonstigen Marktversagens 106
a) Schutz vor negativen externen Effekten 107
aa) Negative Externalitäten als Form des Marktversagens 107
bb) Die Frage der schutzwürdigen Drittinteressen 108
(1) Unmittelbar durch den Marktmechanismus vermittelte Externalitäten und „psychologische Effekte“ 108
(2) Verträge zulasten Dritter 109
(3) Sonstige Beeinträchtigung von Rechtspositionen und Vermögensinteressen Dritter – Abwägungsfälle 110
cc) Der Drittschutz in den „Abwägungsfällen“ 111
(1) Doppelverkauf und rechtsgeschäftliche Haftungsprivilegierung: Der Relativitätsgrundsatz als Kriterium für die Bestimmung des Drittschutzes 111
(2) Die Grenzen des Relativitätsgrundsatzes 113
(3) Die maßgebenden Kriterien für die Bestimmung des Drittschutzes: Möglichkeit und Zumutbarkeit des Selbstschutzes 115
(4) Die Frage der Einschränkung der Vertragsfreiheit zum Schutz sonstiger Gläubiger einer Vertragspartei: der Grundsatz des caveat creditor 116
(5) Beschränkung der Vertragsfreiheit in Durchbrechung des Grundsatzes des caveat creditor 117
(6) Speziell: Einschränkung der Vertragsfreiheit bei der Kollision von Sicherungsglobalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt 119
(7) Materialisierungstendenzen auch im zwingenden Recht zum Schutz Dritter? 120
dd) Zusammenfassung zum zwingenden Vertragsrecht zum Schutz vor negativen externen Effekten 121
b) Schutz spezifischer Märkte 121
aa) Versicherungsvertragliche Regelungen gegen eine „Überversicherung“ als Beispiel 121
bb) Das Verbot des Insiderhandels als weiteres Beispiel 123
II. Marktkompensatorisches zwingendes Vertragsrecht 123
1. Totale Transaktionsverbote 124
2. Marktergebniskontrolle 126
a) Allgemeine Merkmale: Distributive Zielsetzung und Prinzip der objektiven Äquivalenz 126
b) Innervertragliche Gerechtigkeit und gesamtgesellschaftliche Umverteilung 128
c) Gegenstände der Marktergebniskontrolle 130
aa) Preisregulierung 130
(1) Sektorale Preiskontrolle 131
(2) Allgemeine Preiskontrolle 133
(a) Die Äquivalenzkontrolle nach § 138 BGB 133
(b) Die kartellrechtliche Preiskontrolle im Rahmen der Missbrauchsaufsicht 135
bb) Zwingende Leistungsmerkmale in Ergänzung zur Preiskontrolle 138
(1) Beispiele aus dem Wohnraummietrecht 138
(2) Beispiele aus dem Arbeitsrecht 139
cc) Ausbeutungsschutz durch zwingende Leistungsstandards ohne gleichzeitige Preiskontrolle? 140
(1) Verteilungseffekte innerhalb des Vertragsverhältnisses 141
(2) Verteilungseffekte zwischen den Beteiligten unterschiedlicher Vertragsverhältnisse 142
3. Zusammenfassung zum marktkompensatorischen zwingenden Vertragsrecht 144
3. Teil: Anwendungsfälle des marktkonstitutiven zwingenden Vertragsrechts 145
§ 5 Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 145
I. Ursachen für die gestörte Richtigkeitsgewähr bei der Verwendung von AGB 147
1. Wirtschaftliches Machtgefälle 148
a) Begründungsansatz 148
b) Bewertung und Kritik 149
2. Intellektuelle Überlegenheit des Verwenders 151
a) Begründungsansatz 151
b) Bewertung und Kritik 152
3. Fehlendes Aushandeln der Klauselinhalts 152
a) Begründungsansatz 152
b) Bewertung und Kritik 153
4. Informations- und Motivationsgefälle 154
a) Ungleiche Verteilung der Transaktionskosten zwischen den Vertragsparteien 155
aa) Kontrollbedürfnis nur für Klauseln zur wiederholten Verwendung 156
bb) Begrenztes Kontrollbedürfnis hinsichtlich essentialia negotii 157
cc) Rationalität des Verwendungsgegners 158
b) Folgen des Informations- und Motivationsgefälles 159
aa) Folgen für das konkrete Vertragsverhältnis: Beeinträchtigung der materialen Entscheidungsfreiheit des Verwendungsgegners („Vertragsversagen“) 160
bb) Folgen auf der überindividuellen Ebene: Ausschluss der AGB vom Konditionenwettbewerb und Wohlfahrtsverluste infolge adverser Selektion 161
II. Regelungsansätze der §§ 305 ff. BGB zur Überwindung des Marktversagens bei der Verwendung von AGB 163
1. Das Informationsmodell 164
a) Gesetzliche Umsetzung 164
b) Die begrenzte Leistungsfähigkeit des Informationsmodells 165
c) Abschluss- oder Abwicklungstransparenz als Ziel des Informationsmodells im AGB-Recht? 166
2. Beschränkung der Gestaltungsfreiheit durch zwingendes Recht 169
a) Gesetzliche Umsetzung 169
b) AGB-rechtliche Inhaltskontrolle als zwingendes Vertragsrecht? 170
c) Der Beitrag der Inhaltskontrolle zur Überwindung des Marktversagens 171
aa) Schutz im Vertragsverhältnis: Sicherung der Selbstbestimmung 172
(1) Die konkret-individuelle Inhaltskontrolle im Rahmen des Überraschungsverbots gemäß § 305c Abs. 1 BGB 174
(2) Die abstrakt-generelle Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB 175
(a) Beitrag zum Schutz der tatsächlichen Entscheidungsfreiheit 175
(b) Die Grenze der Gestaltungsfreiheit 176
bb) Wirkungen auf der überindividuellen Ebene 180
(1) Eindämmung der adversen Selektion durch Gewährleistung eines materiellen Mindeststandards 180
(2) Wettbewerbsfördernde Funktion durch Standardisierung der vertraglichen Nebenbestimmungen 181
3. Prävention durch das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion 182
a) Bedeutung des Grundsatzes vom Verbot der geltungserhaltenden Reduktion 182
b) Rechtfertigung des Grundsatzes 184
c) Ausnahmen vom Grundsatz bei fehlendem Präventionsbedürfnis? 185
III. Zwischenresümee 187
1. Recht der AGB-Kontrolle als marktkonstitutives Recht 187
2. Anwendung des AGB-Rechts zu anderen Zwecken? 188
IV. Einzelfragen des AGB-Rechts 190
1. Begriff der AGB und Abgrenzung zur Individualvereinbarung 190
a) Die Kontrollfreiheit von Individualvereinbarungen 190
b) Tatbestandsanforderungen für das „Aushandeln im Einzelnen“ 191
c) Die „Tarifwahl“ als besondere Form der Individualabrede 192
2. Das „Stellen“ von AGB 194
3. Die Kontrollfreiheit der essentialia negotii und anderer „produktprägender“ Leistungsbestimmungen, die am Konditionenwettbewerb teilnehmen 196
a) Gesetzliche Grundlagen und Gründe für die Kontrollausnahme 197
b) Umfang des kontrollfreien Bereichs 199
aa) Keine Inhaltskontrolle der essentialia negotii auch im Rahmen des § 305c Abs. 1 BGB 199
bb) Ausweitung der Kontrollschranken auch auf „produktprägende“ Nebenbestimmungen, die am Konditionenwettbewerb teilnehmen 200
c) Transparenz als Voraussetzung für die Kontrollfreiheit 203
aa) Inhaltsaufklärung 203
bb) Marktvergleich 205
d) Anwendungsbeispiel: Die AGB-Kontrolle von Entgeltabreden der Bankwirtschaft 208
aa) Die Grundsätze der Rechtsprechung 210
bb) Kritik am Lösungsansatz der Rechtsprechung 212
cc) Marktkonformer Lösungsansatz zur AGB-Kontrolle von Entgeltklauseln 215
(1) Transparenzkontrolle von Entgeltabreden 216
(2) Inhaltskontrolle von Entgeltabreden für hypothetische Ereignisse, mit denen der Kunde bei Vertragsschluss nicht rechnet 218
(3) Zusammenfassung 219
4. Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr 219
a) Die Verteilung der Transaktionskosten als maßgebendes Kriterium 220
b) Der Rückgriff auf marktkompensatorische Regeln zum Schutz gegen AGB-unabhängige Ausbeutung 223
5. Das Preisargument 224
a) Praktische Einwände gegen das Preisargument 224
b) Preisargument als Einfallstor für planwidrige objektive Äquivalenzkontrolle des Vertragsinhalts 225
c) Erwägungsgründe der Klauselrichtlinie keine Rechtfertigung für das Preisargument 226
d) Preisargument und adverse Selektion 227
e) Abschließende Bewertung 228
6. Die Verwendung unwirksamer AGB und das Lauterkeitsrecht 228
a) Verwendung unwirksamer AGB gegenüber Verbrauchern 230
aa) Verstoß gegen berufliche Sorgfaltspflicht 230
bb) Wesentliche Beeinflussung des Verbraucherverhaltens 231
b) Verwendung unwirksamer AGB gegenüber Unternehmern 233
§ 6 Zwingende Haftung gewerblicher Leistungsanbieter 234
I. Gestörte „Richtigkeitsgewähr“ als Rechtfertigung für das Verbot individualvertraglicher Haftungsausschlüsse? 238
1. Ökonomische Analyse privatautonomer Haftungsregelungen 239
a) Haftungsvereinbarungen unter Idealbedingungen und in der Realität 239
b) Die Gefahr systematischer Risikounterschätzung als Rechtfertigung zwingender Haftungsregeln 240
aa) Das Phänomen der systematischen Risikounterschätzung aus traditioneller (neoklassischer) ökonomischer Sicht 240
bb) Empirische Erkenntnisse des „Behavioral Law and Economics“-Forschungsansatzes 242
2. Folgerungen aus der ökonomischen Analyse für das Vertragsrecht 244
a) Die Notwendigkeit einer „Übersetzung“ der ökonomischen Erkenntnisse in vertragsrechtliche Kategorien 244
b) Gefährdung der faktischen Selbstbestimmung des Kunden infolge Informationsmängeln 245
3. Legitimität des zwingenden Rechts? 247
a) Wahrung der Vertragsfreiheit dank Einflussnahmemöglichkeit auf Haftungsvoraussetzungen? 247
b) Vergleich mit der Beschränkung der Vertragsfreiheit im Rahmen der AGB-Kontrolle 250
c) Die schützende Wirkung AGB-fester dispositiver gesetzlicher Regelungen 252
4. Zusammenfassung 253
II. Epilog: Zwingende Anbieterhaftung als Zwangsversicherung zugunsten des Kunden? 254
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 257
Ergebnisse zu § 2 257
Ergebnisse zu § 3 258
Ergebnisse zu § 4 259
Ergebnisse zu § 5 261
Ergebnisse zu § 6 264
Literaturverzeichnis 266
Sachwortverzeichnis 291