Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag

Christoph Schulte-Bunert

doi:10.3790/978-3-428-53911-6

Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag

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Schulte-Bunert, C. (2013). Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53911-6

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Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag

Schulte-Bunert, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1231

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53911-6
978-3-428-13911-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53911-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 243
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christoph Schulte-Bunert, geboren 1982 in Köln, ist am Verwaltungsgericht Düsseldorf Richter. Er studierte Rechtswissenschaft in Bonn und war nach der ersten juristischen Staatsprüfung von 2007 bis 2010 Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Otto Depenheuer am Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik der Universität zu Köln. Das Referendariat absolvierte er in Bonn und legte im Jahr 2011 die zweite juristische Staatsprüfung ab. 2011 folgte die Promotion und die Ernennung zum Richter.

Abstract

Das weltweite militärische Engagement Deutschlands stellt nicht nur die Politik, sondern auch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen vor zahlreiche neue Herausforderungen. Darf der Staat des Grundgesetzes in Lagen elementarer Bedrohung, bei der Abwehr eines Angriffs oder bei über Art. 24 Abs. 2 GG legitimierten Auslandseinsätzen in die Grundrechte seiner Bürger und fremder Staatsangehöriger eingreifen, oder sind die Grundrechte des Grundgesetzes »verteidigungsfest«? Die Ungewissheit über den grundrechtlichen Status der Beteiligten an militärischen Kampfhandlungen schafft das Bedürfnis, dogmatisch stimmige Antworten und Wegweisungen zu finden. Ausgehend von der Auslandsgeltung der Grundrechte behandelt Christoph Schulte-Bunert die zentralen Fragen des Grundrechtsschutzes im Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrag. Er erörtert den Einfluss verfassungsrechtlicher Kompetenzvorschriften auf die Grundrechte ebenso wie eine mögliche Derogation der Grundrechtsgeltung, der Bindungswirkung und der Funktion der Grundrechte als subjektive Rechte. Einer Lösung über die Grundrechtsschranken stellt der Autor das Konzept einer Schutzbereichsbegrenzung gegenüber, das er am Beispiel der Menschenwürde und des Grundrechts auf Leben exemplifiziert und konkretisiert. Zugleich zeigt er, wie völkerrechtliche Wertungen auch die Auslegung der grundrechtlichen Schutzbereiche beeinflussen können. Christoph Schulte-Bunert bietet damit einen fundierten, dogmatisch abgesicherten Beitrag zur verfassungsrechtlichen Beurteilung militärischer Einsätze der Bundeswehr zu Verteidigungszwecken.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	13
1. Teil: „Fundamente“ des Grundrechtsschutzes	17
A. Einführung in die Begriffe	17
I. Zur Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtungsweise	17
II. Der Begriff der Grundrechtsgeltung	18
III. Der Begriff der Grundrechtsbindung	19
IV. Zum Begriff „subjektives Recht“ und seiner Ableitbarkeit aus Grundrechten	20
B. Das Grundgesetz als Ausgangspunkt der Untersuchung	20
I. Kein „überverfassungsrechtliches“ Kollisionsrecht	21
II. Kein Maßstab aus dem Europarecht	22
III. Kein völkerrechtlicher Maßstab	27
1. Völkervertragsrecht	27
2. Allgemeine Regeln des Völkerrechts	28
3. Keine mittelbare Begrenzung durch völkerrechtsfreundliche Auslegung	30
4. Begrenzung des Grundrechtsschutzes aufgrund einer „Verfassungsentscheidung für eine internationale Zusammenarbeit“?	34
IV. Zwischenergebnis	35
C. Grundrechtsgeltung und Grundrechtsbindung nach dem Grundgesetz	36
I. Grundrechtsgeltung	36
1. Der räumliche Geltungsbereich der Grundrechte	36
a) Grundrechtsgeltung im Inland	39
aa) Zum Begriff des Inlands	39
bb) Normativer Anknüpfungspunkt und Umfang der inländischen Grundrechtsgeltung	40
b) Grundrechtsgeltung im Ausland	43
aa) Keine Beschränkung der Grundrechtsgeltung auf das Inland	44
bb) Grundsätzliche Geltung der Grundrechte im Ausland	47
(1) Die Position des Bundesverfassungsgerichts	48
(2) Zustimmung im herrschenden Schrifttum	55
cc) Kriterien der Literatur zur Anknüpfung der Grundrechtsgeltung im Ausland	56
(1) Das Territorialitätsprinzip	59
(2) Das Personalitätsprinzip	60
(3) Die Statuslehren bzw. Subordination als Anknüpfungspunkt	62
(a) Die Zweistufen-Lehre J. Isensees	62
(b) Die Grundstatuslehre nach M. Heintzen	64
(4) Reziprozität des Grundrechtsschutzes	65
(5) Finalität des Staatshandelns als Geltungsvoraussetzung	65
(6) Völkerrechtsgemäßheit staatlichen Handelns	66
(7) Zurechenbarkeit als Anknüpfungspunkt	67
(8) Grundrechtsgeltung erst ab einer Relevanz-Grenze	69
(9) Freiwillige und bewusste Grundrechtsbegebung	69
(10) Das Kriterium der „eingreifenden Betroffenheit“	70
(11) Effektive Gebietskontrolle	71
(12) Das Wirkungsprinzip	71
dd) Bewertung	72
ee) Zwischenergebnis	78
2. Der zeitliche Geltungsbereich der Grundrechte	78
3. Der personelle Geltungsbereich der Grundrechte	79
II. Grundrechtsbindung	84
1. Normative Verankerung und Reichweite der Grundrechtsbindung	84
2. Modifikationen der Grundrechtsbindung	85
3. Die Ansicht Isensees	86
4. Grundrechtsbindung der deutschen Streitkräfte: Zum Begriff der „vollziehenden Gewalt“ in Art. 1 Abs. 3 GG	87
D. Anknüpfungspunkt für die Ableitbarkeit subjektiver Rechte	89
I. Grundrechte als subjektive Rechte im Inland	92
II. Die Rechtslage im Ausland	93
1. Subjektive Rechte aus Grundrechten im Ausland nur unter zusätzlichen Voraussetzungen?	93
2. Grundrechte in ihrer abwehrrechtlichen Funktion im Ausland	95
3. Exkurs: Subjektive Rechte im Ausland auch aus Leistungsgrundrechten?	97
E. Zusammenfassung und Ergebnis	99
2. Teil: Derogation des Grundrechtsschutzes durch den Verteidigungsauftrag	100
A. Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG – Verteidigungsauftrag der Streitkräfte oder „bloße“ Kompetenzvorschrift?	100
I. Grundriss zur Entstehungsgeschichte des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG	102
II. Die Primärfunktion des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG als bundesstaatliche Kompetenzvorschrift	104
III. Materiellrechtliche Wirkung aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG	106
1. Zum Begriff „materielle Wirkung“	106
2. Materielle Wirkung verfassungsrechtlicher Kompetenz-‍, Ermächtigungs- und Organisationsnormen	108
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	108
aa) Entscheidungen, die kompetenzüberschießende Gehalte annehmen	109
bb) Entscheidungen, die kompetenzüberschießende Gehalte ablehnen	111
cc) Analyse und Bewertung	112
b) Das Sondervotum zu BVerfGE 69, 1 und Ansichten der Literatur	114
aa) Das Sondervotum zu BVerfGE 69, 1	114
bb) Die Lehre von der „reinen“ Kompetenznorm	115
cc) Die integrativ-holistische Ansicht	116
dd) Vermittelnde Ansicht	116
c) Stellungnahme	117
3. Anwendung auf die verfassungsrechtliche Verteidigungsbefugnis aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG	122
a) Folgt aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG ein verfassungsrechtlicher Verteidigungsauftrag?	123
aa) Die Ansicht Ipsens, Kleins und Franks	124
bb) Die Ansicht der herrschenden Meinung	125
cc) Stellungnahme	125
b) Die Folge: Kollisionstauglichkeit des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG	126
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	126
bb) Zur Kritik an der Grundrechtsbeschränkung über eine „Verfassungsentscheidung für eine wirksame Landesverteidigung“	127
cc) Keine abschließende Regelung der Beschränkbarkeit von Grundrechten durch andere wehrverfassungsrechtliche Bestimmungen	129
(1) Keine Sperrwirkung aus Art. 17a GG	129
(2) Keine Sperrwirkung aus Art. 115c Abs. 2 GG	130
c) Bestätigung durch ein auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitbares Rechtsgut der staatlichen Verteidigung	131
4. Zwischenergebnis	135
B. Modifikation des Grundrechtsschutzes durch den Verteidigungsauftrag	135
I. Grundrechtsgeltung im Verteidigungsfall	135
1. Zum Wesen von Verteidigungs- und Kriegsfall als Ausnahmezustand	136
2. Suspendierung der Grundrechtsgeltung	139
3. Überlagerung der Grundrechtsgeltung durch Völkerrecht	143
II. Grundrechtsbindung der Streitkräfte im Verteidigungsfall	145
III. Ableitbarkeit subjektiv-öffentlicher Rechte aus der Grundrechtsbindung der Streitkräfte im Verteidigungsfall	146
C. Zwischenergebnis und Bewertung	147
3. Teil: Der Verteidigungsauftrag als rechtfertigende Grundrechtsschranke oder Schutzbereichsbegrenzung	149
A. Der Verteidigungsauftrag als Grundrechtsschranke	150
I. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	150
II. Stimmen in der Literatur	152
B. Der Verteidigungsauftrag als Schutzbereichsbegrenzung	153
I. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	154
1. Die C-Waffen – Entscheidung	154
2. Die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz	156
II. Stimmen in der Literatur	160
C. Eigene Lösung für die Einordnung des Rechtsgutes der Verteidigung	161
I. Verteidigung als verfassungsunmittelbare Beschreibung der grundrechtlichen Gewährleistungsreichweite	161
II. Besonderheit und Vorrangstellung des Verfassungsgrundsatzes der Verteidigung	165
III. Ausgleich von staatlicher Sicherheits- und Freiheitsgewähr	169
IV. Anwendbarkeit der Wesensgehaltsgarantie	171
V. Keine Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips	173
VI. Zusammenfassung	174
D. Exkurs: Verteidigungsauftrag und grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt	175
I. Die Eingriffsvoraussetzung des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts	175
1. Das Postulat des eingriffsmediatisierenden Gesetzes	175
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze	176
3. Legitimitätsprobleme bei Maßnahmen gegenüber Ausländern	178
II. Einfachgesetzliche Eingriffsnormen für den Verteidigungsfall	180
1. Das SoldG	180
2. Das UZwGBw	181
3. Polizeirecht	182
4. Kriegsvölkerrecht	182
5. Notwehr- und Notstandsvorschriften	183
6. Zwischenergebnis	185
III. Der Verteidigungsauftrag als verfassungsunmittelbare Eingriffsbefugnis und Grundrechtsschranke	185
IV. Zusammenfassung	191
4. Teil: Das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde	192
A. Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG	192
I. Die Menschenwürde als Grundrecht	192
II. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde	194
III. Schutzbereichsauslegung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrags	195
1. Grundsätzlich kein Schutz gegen staatliche Verteidigung	196
2. Begrenzung durch das Völkerrecht	208
B. Das Grundrecht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	210
C. Schluss und Bewertung zu Teil 4	214
5. Teil: Zusammenfassende Thesen	215
Verzeichnis der zitierten Literatur	217
Sachwortverzeichnis	236

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