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Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag

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Schulte-Bunert, C. (2013). Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53911-6
Schulte-Bunert, Christoph. Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53911-6
Schulte-Bunert, C (2013): Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53911-6

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Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag

Schulte-Bunert, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1231

(2013)

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About The Author

Christoph Schulte-Bunert, geboren 1982 in Köln, ist am Verwaltungsgericht Düsseldorf Richter. Er studierte Rechtswissenschaft in Bonn und war nach der ersten juristischen Staatsprüfung von 2007 bis 2010 Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Otto Depenheuer am Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik der Universität zu Köln. Das Referendariat absolvierte er in Bonn und legte im Jahr 2011 die zweite juristische Staatsprüfung ab. 2011 folgte die Promotion und die Ernennung zum Richter.

Abstract

Das weltweite militärische Engagement Deutschlands stellt nicht nur die Politik, sondern auch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen vor zahlreiche neue Herausforderungen. Darf der Staat des Grundgesetzes in Lagen elementarer Bedrohung, bei der Abwehr eines Angriffs oder bei über Art. 24 Abs. 2 GG legitimierten Auslandseinsätzen in die Grundrechte seiner Bürger und fremder Staatsangehöriger eingreifen, oder sind die Grundrechte des Grundgesetzes »verteidigungsfest«? Die Ungewissheit über den grundrechtlichen Status der Beteiligten an militärischen Kampfhandlungen schafft das Bedürfnis, dogmatisch stimmige Antworten und Wegweisungen zu finden. Ausgehend von der Auslandsgeltung der Grundrechte behandelt Christoph Schulte-Bunert die zentralen Fragen des Grundrechtsschutzes im Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrag. Er erörtert den Einfluss verfassungsrechtlicher Kompetenzvorschriften auf die Grundrechte ebenso wie eine mögliche Derogation der Grundrechtsgeltung, der Bindungswirkung und der Funktion der Grundrechte als subjektive Rechte. Einer Lösung über die Grundrechtsschranken stellt der Autor das Konzept einer Schutzbereichsbegrenzung gegenüber, das er am Beispiel der Menschenwürde und des Grundrechts auf Leben exemplifiziert und konkretisiert. Zugleich zeigt er, wie völkerrechtliche Wertungen auch die Auslegung der grundrechtlichen Schutzbereiche beeinflussen können. Christoph Schulte-Bunert bietet damit einen fundierten, dogmatisch abgesicherten Beitrag zur verfassungsrechtlichen Beurteilung militärischer Einsätze der Bundeswehr zu Verteidigungszwecken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 13
1. Teil: „Fundamente“ des Grundrechtsschutzes 17
A. Einführung in die Begriffe 17
I. Zur Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtungsweise 17
II. Der Begriff der Grundrechtsgeltung 18
III. Der Begriff der Grundrechtsbindung 19
IV. Zum Begriff „subjektives Recht“ und seiner Ableitbarkeit aus Grundrechten 20
B. Das Grundgesetz als Ausgangspunkt der Untersuchung 20
I. Kein „überverfassungsrechtliches“ Kollisionsrecht 21
II. Kein Maßstab aus dem Europarecht 22
III. Kein völkerrechtlicher Maßstab 27
1. Völkervertragsrecht 27
2. Allgemeine Regeln des Völkerrechts 28
3. Keine mittelbare Begrenzung durch völkerrechtsfreundliche Auslegung 30
4. Begrenzung des Grundrechtsschutzes aufgrund einer „Verfassungsentscheidung für eine internationale Zusammenarbeit“? 34
IV. Zwischenergebnis 35
C. Grundrechtsgeltung und Grundrechtsbindung nach dem Grundgesetz 36
I. Grundrechtsgeltung 36
1. Der räumliche Geltungsbereich der Grundrechte 36
a) Grundrechtsgeltung im Inland 39
aa) Zum Begriff des Inlands 39
bb) Normativer Anknüpfungspunkt und Umfang der inländischen Grundrechtsgeltung 40
b) Grundrechtsgeltung im Ausland 43
aa) Keine Beschränkung der Grundrechtsgeltung auf das Inland 44
bb) Grundsätzliche Geltung der Grundrechte im Ausland 47
(1) Die Position des Bundesverfassungsgerichts 48
(2) Zustimmung im herrschenden Schrifttum 55
cc) Kriterien der Literatur zur Anknüpfung der Grundrechtsgeltung im Ausland 56
(1) Das Territorialitätsprinzip 59
(2) Das Personalitätsprinzip 60
(3) Die Statuslehren bzw. Subordination als Anknüpfungspunkt 62
(a) Die Zweistufen-Lehre J. Isensees 62
(b) Die Grundstatuslehre nach M. Heintzen 64
(4) Reziprozität des Grundrechtsschutzes 65
(5) Finalität des Staatshandelns als Geltungsvoraussetzung 65
(6) Völkerrechtsgemäßheit staatlichen Handelns 66
(7) Zurechenbarkeit als Anknüpfungspunkt 67
(8) Grundrechtsgeltung erst ab einer Relevanz-Grenze 69
(9) Freiwillige und bewusste Grundrechtsbegebung 69
(10) Das Kriterium der „eingreifenden Betroffenheit“ 70
(11) Effektive Gebietskontrolle 71
(12) Das Wirkungsprinzip 71
dd) Bewertung 72
ee) Zwischenergebnis 78
2. Der zeitliche Geltungsbereich der Grundrechte 78
3. Der personelle Geltungsbereich der Grundrechte 79
II. Grundrechtsbindung 84
1. Normative Verankerung und Reichweite der Grundrechtsbindung 84
2. Modifikationen der Grundrechtsbindung 85
3. Die Ansicht Isensees 86
4. Grundrechtsbindung der deutschen Streitkräfte: Zum Begriff der „vollziehenden Gewalt“ in Art. 1 Abs. 3 GG 87
D. Anknüpfungspunkt für die Ableitbarkeit subjektiver Rechte 89
I. Grundrechte als subjektive Rechte im Inland 92
II. Die Rechtslage im Ausland 93
1. Subjektive Rechte aus Grundrechten im Ausland nur unter zusätzlichen Voraussetzungen? 93
2. Grundrechte in ihrer abwehrrechtlichen Funktion im Ausland 95
3. Exkurs: Subjektive Rechte im Ausland auch aus Leistungsgrundrechten? 97
E. Zusammenfassung und Ergebnis 99
2. Teil: Derogation des Grundrechtsschutzes durch den Verteidigungsauftrag 100
A. Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG – Verteidigungsauftrag der Streitkräfte oder „bloße“ Kompetenzvorschrift? 100
I. Grundriss zur Entstehungsgeschichte des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG 102
II. Die Primärfunktion des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG als bundesstaatliche Kompetenzvorschrift 104
III. Materiellrechtliche Wirkung aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG 106
1. Zum Begriff „materielle Wirkung“ 106
2. Materielle Wirkung verfassungsrechtlicher Kompetenz-‍, Ermächtigungs- und Organisationsnormen 108
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 108
aa) Entscheidungen, die kompetenzüberschießende Gehalte annehmen 109
bb) Entscheidungen, die kompetenzüberschießende Gehalte ablehnen 111
cc) Analyse und Bewertung 112
b) Das Sondervotum zu BVerfGE 69, 1 und Ansichten der Literatur 114
aa) Das Sondervotum zu BVerfGE 69, 1 114
bb) Die Lehre von der „reinen“ Kompetenznorm 115
cc) Die integrativ-holistische Ansicht 116
dd) Vermittelnde Ansicht 116
c) Stellungnahme 117
3. Anwendung auf die verfassungsrechtliche Verteidigungsbefugnis aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG 122
a) Folgt aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG ein verfassungsrechtlicher Verteidigungsauftrag? 123
aa) Die Ansicht Ipsens, Kleins und Franks 124
bb) Die Ansicht der herrschenden Meinung 125
cc) Stellungnahme 125
b) Die Folge: Kollisionstauglichkeit des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG 126
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 126
bb) Zur Kritik an der Grundrechtsbeschränkung über eine „Verfassungsentscheidung für eine wirksame Landesverteidigung“ 127
cc) Keine abschließende Regelung der Beschränkbarkeit von Grundrechten durch andere wehrverfassungsrechtliche Bestimmungen 129
(1) Keine Sperrwirkung aus Art. 17a GG 129
(2) Keine Sperrwirkung aus Art. 115c Abs. 2 GG 130
c) Bestätigung durch ein auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitbares Rechtsgut der staatlichen Verteidigung 131
4. Zwischenergebnis 135
B. Modifikation des Grundrechtsschutzes durch den Verteidigungsauftrag 135
I. Grundrechtsgeltung im Verteidigungsfall 135
1. Zum Wesen von Verteidigungs- und Kriegsfall als Ausnahmezustand 136
2. Suspendierung der Grundrechtsgeltung 139
3. Überlagerung der Grundrechtsgeltung durch Völkerrecht 143
II. Grundrechtsbindung der Streitkräfte im Verteidigungsfall 145
III. Ableitbarkeit subjektiv-öffentlicher Rechte aus der Grundrechtsbindung der Streitkräfte im Verteidigungsfall 146
C. Zwischenergebnis und Bewertung 147
3. Teil: Der Verteidigungsauftrag als rechtfertigende Grundrechtsschranke oder Schutzbereichsbegrenzung 149
A. Der Verteidigungsauftrag als Grundrechtsschranke 150
I. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 150
II. Stimmen in der Literatur 152
B. Der Verteidigungsauftrag als Schutzbereichsbegrenzung 153
I. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 154
1. Die C-Waffen – Entscheidung 154
2. Die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz 156
II. Stimmen in der Literatur 160
C. Eigene Lösung für die Einordnung des Rechtsgutes der Verteidigung 161
I. Verteidigung als verfassungsunmittelbare Beschreibung der grundrechtlichen Gewährleistungsreichweite 161
II. Besonderheit und Vorrangstellung des Verfassungsgrundsatzes der Verteidigung 165
III. Ausgleich von staatlicher Sicherheits- und Freiheitsgewähr 169
IV. Anwendbarkeit der Wesensgehaltsgarantie 171
V. Keine Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips 173
VI. Zusammenfassung 174
D. Exkurs: Verteidigungsauftrag und grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt 175
I. Die Eingriffsvoraussetzung des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts 175
1. Das Postulat des eingriffsmediatisierenden Gesetzes 175
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze 176
3. Legitimitätsprobleme bei Maßnahmen gegenüber Ausländern 178
II. Einfachgesetzliche Eingriffsnormen für den Verteidigungsfall 180
1. Das SoldG 180
2. Das UZwGBw 181
3. Polizeirecht 182
4. Kriegsvölkerrecht 182
5. Notwehr- und Notstandsvorschriften 183
6. Zwischenergebnis 185
III. Der Verteidigungsauftrag als verfassungsunmittelbare Eingriffsbefugnis und Grundrechtsschranke 185
IV. Zusammenfassung 191
4. Teil: Das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde 192
A. Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG 192
I. Die Menschenwürde als Grundrecht 192
II. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde 194
III. Schutzbereichsauslegung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrags 195
1. Grundsätzlich kein Schutz gegen staatliche Verteidigung 196
2. Begrenzung durch das Völkerrecht 208
B. Das Grundrecht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 210
C. Schluss und Bewertung zu Teil 4 214
5. Teil: Zusammenfassende Thesen 215
Verzeichnis der zitierten Literatur 217
Sachwortverzeichnis 236