Die Untreuestrafbarkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft

Kristina Nattkemper

doi:10.3790/978-3-428-53990-1

Die Untreuestrafbarkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft

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Nattkemper, K. (2013). Die Untreuestrafbarkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53990-1

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Die Untreuestrafbarkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft

Nattkemper, Kristina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 237

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53990-1
978-3-428-13990-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53990-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 449
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Kristina Nattkemper (geb. Ossendoth, 1981 in Erlangen) hat 2006 das Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum mit dem 1. Staatsexamen abgeschlossen. Anschließend war sie bis zum Jahre 2011 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht von Herrn Professor Dr. Klaus Bernsmann tätig, bei dem sie mit der Arbeit »Die Untreuestrafbarkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft« promoviert hat. Nach dem Referendariat am Landgericht Bochum und dem 2. Staatsexamen im Jahre 2011 hat sie 2012 ihre Tätigkeit als Richterin im Bezirk des OLG Hamm aufgenommen.

Abstract

Die geltende Konzeption der Untreuestrafbarkeit lässt sich mit dem Passus »Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands gegenüber der $aGesellschaft«$z zusammenfassen. Kristina Nattkemper stellt fest, dass der Verweis auf die Gesellschaft Symptom einer »monistischen«, erwerbswirtschaftliche Aspekte begünstigenden Untreuekonzeption ist. Dies bedürfe aufgrund des Ultima-Ratio-Prinzips des Strafrechts einer Legitimation anhand der rechtlichen oder zumindest wirtschaftlichen Umwelt. Die diesbezügliche Prüfung führt jedoch zu einem negativen Resultat: Die Autorin attestiert dem Aktienrecht insofern einen »blinden Fleck«. Eine monistische Ausrichtung lasse sich ohne eine Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen auch originär strafrechtlich nicht ausmachen. Monistische Tendenzen in der wirtschaft(swissenschaft)lichen Umwelt basierten auf einem zunehmend instabilen Paradigma.

Dem setzt die Autorin eine alternative Konzeption entgegen, eine »Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands gegenüber dem $aUnternehmen«,$z das als komplexes, erhaltenswertes System erfasst wird, das sich auch durch eine »Offenheit« im Hinblick auf die rechtliche und die wirtschaftliche Umwelt auszeichnet.

Ausgezeichnet mit dem AULINGER-Preis 2012 für eine herausragende Dissertation auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Steuerrechts an der Ruhr-Universität Bochum.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
I. Aktiengesellschaft, Publikumsgesellschaft, Großunternehmen, Mitbestimmung	17
II. Börsennotierung als notwendige Eigenschaftdes Untersuchungsgegenstandes?	20
III. Konzentration auf den Treuebruchtatbestand?	20
Kapitel 1: Strafrechtliche Konzeption der Untreuestrafbarkeit des Vorstands	22
A. Erklärungsmodell „Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Gesellschaft“	22
I. Bezugspunkt 1: Gesellschaft	23
1. Das „Mannesmann-Urteil“ des BGH	25
2. Reaktionen auf das „Mannesmann-Urteil“	31
3. Fallgruppe „Kreditvergabe“	36
4. Das „Kinowelt-Urteil“	39
5. Fallgruppe „Spenden“	40
6. Zwischenergebnis	42
II. Bezugspunkt 2: Interesse	43
1. Versuch einer induktiven Vorgehensweise anhand der Pflichtverletzung	46
2. Systematisierung der Pflichtverletzungen des Vorstands	47
a) Grenzen eines Einverständnisses als Handlungsgrenzen	49
aa) Formale Voraussetzungen	50
bb) Materielle Voraussetzungen	51
cc) Grenzen eines Einverständnisses im Falle der Untreue gegenüber einer GmbH	51
dd) Monistische Ausrichtung?	53
ee) Übertragung auf die AG	55
ff) Schlussfolgerung	56
b) Hauptversammlungsbeschluss, Satzung, Anstellungsvertrag, Gesetz und allgemeines Schädigungsverbot	57
III. Interessengenese im Zusammenspiel mit Pflichtverletzung	59
1. Kollektiver Interessebegriff	60
2. Zweckgebundener Interessebegriff	61
3. Entgegenstehende Erkenntnisse der Literatur?	70
4. Vermögensinteresse	72
5. Zwischenergebnis und weitere Fragestellung	73
6. Doppelfunktion des Interesses der Gesellschaft	74
B. Gründe, das Erklärungsmodell zu hinterfragen	75
I. Innerstrafrechtliche Inkonsistenzen	75
1. „Rechtsgutvertauschung“	75
2. Fehlschluss vom Schaden auf die Pflichtverletzung	76
II. Inkonsistenzen am Schnittpunkt von Straf- und Gesellschaftsrecht	79
1. Entwicklung des Aktien- und Strafrechts	79
2. Tatsächliche Entwicklung von (Groß-)Unternehmen und Gesellschaftsrecht	83
C. Gang der weiteren Darstellung	85
I. Versuch der Legitimation der Konzeption	85
II. Bei fehlender Legitimation: Diskussion eines alternativen Modells	86
Kapitel 2: Legitimation der strafrechtlichen Konzeption aus der rechtlichen Umwelt	87
A. Subsystem Gesellschaftsrecht	87
B. Transformation der Begriffe	91
I. Verhältnis der strafrechtlichen „Gesellschaft“ zu den gesellschaftsrechtlichen „Gesellschaftern“ und „Anteilseignern“	92
II. Verhältnis des strafrechtlichen „Interesses der Gesellschaft“ zum gesellschaftsrechtlichen „Gesellschaftsinteresse“	93
III. Verhältnis des strafrechtlichen „Schädigungsverbots“ zum gesellschaftsrechtlichen „Gewinnmaximierungsgebot“	99
IV. Verhältnis des strafrechtlichen „Schädigungsverbots“ zur gesellschaftsrechtlichen Maximierung des „Shareholder Value“	100
V. Verhältnis der strafrechtlichen „Existenzgefährdung“ zur gesellschaftsrechtlichen „Bestands- bzw. Existenzvernichtung“	104
C. Monistische Ausrichtung der §§ 76, 93 AktG?	105
I. Ermessen und § 93 Abs. 1 S. 2 AktG (deutsche „Business-Judgement-Rule“)	108
1. ARAG/Garmenbeck	109
2. Grenzen des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG	114
a) Unternehmerische Entscheidung und Wohl der Gesellschaft	115
aa) Rechtsdogmatisch: „Zurückdrängung richterlicher Prüfungskompetenz“, „safe harbour“ oder „Entkoppelung von Sorgfalts- und Prüfungsmaßstäben“	119
(1) Begründung: hindsight biases	121
(2) Begründung: Der Richter als „fachlicher Laie“	122
(3) Begründung: Der Richter als Substitut der Märkte	123
(4) Begründung: Der Richter als Prüfer von Ermessensfehlern	124
bb) Rechtsdogmatisch: Unwiderlegbare Vermutung objektiv pflichtkonformen Verhaltens, Fiktion oder Tatbestandsausschluss	128
cc) Rechtsdogmatisch: Klarstellung	130
(1) Begründung: Gesetzliche Gestaltung der wirtschaftlichen „Wirklichkeit“	131
(2) Begründung: Ermessensspielraum als notwendiger Ausdruck des Interessenausgleichs	133
dd) Zwischenergebnis	134
b) Legalitätsprinzip	134
c) Handeln auf der Grundlage angemessener Information	136
d) Loyalitätsprinzip als Handeln ohne Sonderinteressen, sachfremde Einflüsse und fehlende Treuepflichtverletzung	139
3. Beweislast	141
4. Zwischenergebnis	144
II. Entweder: Verpflichtung des Vorstands auf das Gesellschaftsinteresse	146
III. Oder: Verpflichtung des Vorstands auf das Unternehmensinteresse	151
1. Unternehmensbezug des Unternehmensinteresses – Begriff des Unternehmens	154
a) Unternehmen als konzerndimensionaler Begriff?	154
b) Unternehmen im Verhältnis zur Gesellschaft	154
c) Historische Entwicklung des Unternehmensbegriffs	156
d) Negative Abgrenzung zum Begriff des „Betriebs“	164
e) Negative Abgrenzung zum Begriff der „Unternehmung“	165
f) Positive Ableitung vom Begriff des „Unternehmers“	166
g) Weitere positive Definitionsversuche	166
h) Ausgangpunkt: Unternehmensbegriff nach J. v. Gierke	167
i) Das Unternehmen als Sozialverband oder sozialer „Verband“	167
j) Das Unternehmen mit mitgliedschaftlicher Struktur	174
k) Zwischenergebnis	176
l) Das Unternehmen als Wertschöpfungsveranstaltung	177
m) Das Unternehmen in austauschtheoretischer Betrachtung	178
n) Das Unternehmen als Machtzentrum	179
o) Zwischenergebnis	180
p) Das Unternehmen als System	181
q) „Unternehmen an sich“ als Verselbständigung des Unternehmens?	184
aa) Rathenau	187
bb) Haussmann	188
cc) Netter	189
dd) Zusammenfassung	189
r) Zwischenergebnis	192
2. Pluralistischer Bezug des Unternehmensinteresses	193
a) Unternehmensinteresse als materieller Begriff	193
aa) Unternehmensinteresse als Interesse an Bestand und Rentabilität	194
bb) Bildung einer Vergleichsgruppe	196
cc) Für wen/aus welchem Grunde soll das Unternehmen bestehen und rentabel wirtschaften?	198
dd) Zwischenergebnis: materielle Theorien	203
b) Unternehmensinteresse als prozessuale Verfahrensvorgabe	204
aa) Laske: Unternehmensinteresse als Diskursmodell	205
bb) Brinkmann: Unternehmensinteresse als integriertes Gesamtinteresse	206
cc) Jürgenmeyer: Unternehmensinteresse durch Wechselwirkungsprozess	207
dd) v.Werder: Unternehmensinteresse als „regulative Leitidee“	209
ee) Mertens: Aktuelles Unternehmensinteresse	210
ff) Clemens: Unternehmensinteresse als Interessenvergemeinschaftungsprozess	210
gg) Flume: Unternehmensinteresse als Interesse der juristischen Person als „Ideales Ganzes“	211
hh) Teubner: Unternehmensinteresse als Abstimmungsprozess	212
ii) Kessler: Unternehmensinteresse als Kompromiss	213
jj) Großmann: Unternehmensinteresse als Verfahrens- und Organisationsregeln	215
3. Zwischenergebnis	216
D. Monistische Grundtendenz des Aktienrechts?	217
I. Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung	218
II. Existenzvernichtender Eingriff	220
III. Anteilseigner/Hauptversammlung	231
1. Zielbildungskompetenz der Anteilseigner	231
a) Gestalt der Zielkomponente	234
b) Verhältnis der Zielkomponente zum Gegenstand	236
c) Folgerungen	237
2. Struktur- und Grundlagenentscheidungen	238
a) Geschriebene Kompetenzen	238
b) Hauptversammlungsbeschlüsse	240
c) Exkurs: Haftung – insbesondere Binnenhaftung/Außenhaftung	244
aa) Haftung „gegenüber“ Gesellschaftern	245
bb) Haftung „gegenüber“ Gläubigern	246
d) Ungeschriebene Kompetenzen?	247
3. Zweckbildung: Bestand	247
4. Zwischenergebnis	250
5. Insbesondere: Beschluss über Verwendung des Bilanzgewinnes – §§ 58, 174, 254 Abs. 1 AktG	251
6. Insbesondere: Beschluss über Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre – § 243 AktG	252
7. Zwischenergebnis	252
8. Insbesondere: Geltendmachung von Ersatzansprüchen – §§ 147, 148 AktG	253
9. Zwischenergebnis	254
10. Legitimation eines monistischen Modells durch Eigentum	254
a) Eigentum in seiner verfassungsrechtlichen Dimension: Art. 14 GG und „Ordnungsmacht“	254
aa) Schutzbereich	255
(1) Die Aktiengesellschaft als juristische Person	255
(2) Der Gesellschafter als Teilnehmer des Kapitalmarktes	256
bb) Eingriff und Inhaltsbestimmung	257
cc) Sozialpflichtigkeit	258
b) Eigentum als Ordnungsmacht	261
aa) Trennung des Eigentums von der Leitungsmacht	262
bb) Trennung des Eigentums von der natürlichen Person	264
c) Zwischenergebnis: Eigentum	268
IV. Aufsichtsrat	269
1. Bestellung des Vorstands	269
a) Materielle Voraussetzungen der Bestellung	269
b) Formelle Voraussetzungen der Bestellung	270
2. Materieller Aussagegehalt der Mitbestimmung im Aufsichtsrat	271
a) Historische Entwicklung	273
b) Begründungsansätze	275
aa) Ausgangspunkt: drei Grundfiguren	275
bb) Menschenwürde	276
cc) Recht aus Arbeit	276
dd) Verständnis des Unternehmens	277
ee) Machtausübung, Legitimationslücke und Demokratisierung	278
ff) Psychologisches Gegenkraftmodell	280
c) Bedeutung der Ausgestaltung der Mitbestimmung	280
3. Insbesondere: Festsetzung der Vorstandsbezüge – § 87 AktG	281
4. Insbesondere: Sonstige Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats – § 111 Abs. 3, 4 AktG	282
5. Exkurs: Arbeitnehmerbelange – § 193 Abs. 2 AktG, § 289 Abs. 3 HGB	284
6. Zwischenergebnis	285
V. Vorstand	285
1. Insbesondere: Einrichtung eines „Frühwarnsystems“ – § 91 Abs. 2 AktG	286
2. Aktienoptionsprogramme – §§ 71 Abs. 1 Nr. 8, 71d, 192 Abs. 2 Nr. 3, 193 AktG, 315a HGB	287
3. Verpflichtung auf das Wohl des Betriebes, seiner Gefolgschaft und dem gemeinen Nutzen des Volkes – § 70 Abs. 1 AktG 1937	288
4. DCGK/§ 161 AktG	290
E. Zwischenergebnis: Blinder Fleck	296
F. Subsystem Strafrecht	297
Kapitel 3: Legitimation der strafrechtlichen Konzeption aus der wirtschaftlichen Umwelt	299
A. Zulässigkeit der Übernahme interdisziplinärer Erkenntnisse	299
B. Transformation der Begriffe	305
C. Legitimation anhand monistischer wirtschaftswissenschaftlicher Ansätze	307
I. Einheit von Risiko und Macht, Wohlfahrtsprinzip, Harmonieprämisse und Zwangshypothese	307
II. Kritik	310
III. Zwischenergebnis	319
IV. Monistische Ausrichtung der Wirtschaftswissenschaften als paradigmatisches Phänomen	320
1. Begriff des Paradigmas und Übertragung auf die Wirtschaftswissenschaften	320
2. Teilhabe des Rechts am wirtschaftswissenschaftlichen Paradigma?	323
3. Instabilität des Paradigmas	325
a) Entstehung des Paradigmas	325
b) Verhaltenswissenschaftliche Perspektive	328
c) Neue Institutionenökonomik	329
d) Zwischenergebnis	333
e) Wirtschaftsethik, Unternehmensethik und St. Galler Management-Modell	334
f) Shareholder Value-Konzept	339
4. Zwischenergebnis	341
V. Ergebnis	341
Kapitel 4: Ergebnisse der Untersuchung – Teil I	342
Kapitel 5: Vorschlag einer alternativen Konzeption	348
A. Prämisse: Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands gegenüber dem Unternehmen	348
I. Rechtlicher Komplexitätsfilter I: Interessen des Unternehmens und Interesseverletzung	349
1. Das Unternehmen als soziale Realität	349
2. Das Unternehmen als ökonomischer Faktor und rechtliche Schöpfung	354
3. Das Unternehmen als komplexes System	355
a) Geschlossenheit des Systems (Rechtlicher Komplexitätsfilter II)	356
b) Offenheit des Systems	360
4. Zwischenergebnis	364
5. Funktion des Vorstands – Schlüsselvorschriften: §§ 76, 93 AktG	366
a) Verfahren	369
b) Bestand	370
c) Gesetze, Satzung, Beschluss und Richtlinien	383
d) Gewinnmaximierung/Schädigungsverbot?	386
6. Zwischenergebnis	387
II. Rechtlicher Komplexitätsfilter III: Verhältnis der Interessen zueinander	388
III. Pflichtverletzung	395
IV. Rechtlicher Komplexitätsfilter IV: Vermögensinteressen und objektive Zurechenbarkeit	396
V. Rechtlicher Komplexitätsfilter V: Vermögensnachteil	399
B. Ergebnisse der Untersuchung – Teil II	407
Literaturverzeichnis	409
I. Monographien	409
II. Festschriften	422
III. Aufsätze	428
IV. Kommentare	443
Sachregister	446

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